BV.2012.14 - 2012-12-06 - Cour des plaintes: procédure pénale - Geheimhaltungspflicht (Art. 26 Abs. 1 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2012.14

Beschluss vom 6. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bank A.,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Geheimhaltungspflicht (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 13. März 2012 eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) gegen B. und gegen die C. GmbH (siehe Beschwerdeantwortbeilage 3). Die Untersuchung richtet sich ebenfalls gegen die D. Ltd. (vgl. act. 2 und das dazugehörige Aktenverzeichnis). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 22. März 2012 eine an die Bank A. gerichtete Verfügung, mit welcher sie die Bereitstellung – und sinngemäss die Herausgabe – sämtlicher Belege und Daten, die den Bankverkehr der oben genannten Gesellschaften betreffen, verlangte. Des Weiteren untersagte sie der Bank A. bis zum 31. Mai 2012, die Kontoinhaber bzw. die Verfügungsberechtigten über den Erlass der Verfügung zu orientieren (act. 1.2).

B. Gegen diese Verfügung erhob die Bank A. am 27. März 2012 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion der Rechtsmittelbelehrung folgend einerseits direkt, andererseits zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der EZV die angefochtene Verfügung aufzuheben, eventualiter sei es ihr zu gestatten, die verlangten Unterlagen in versiegelter Form einzureichen. Der Beschwerde sei zudem aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1).

Am 2. April 2012 leitete die EZV die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und reichte gleichzeitig ihre Beschwerdeantwort ein. Darin beantragt die EZV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 2).

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 4. April 2012 abgewiesen (act. 3).

Mit Schreiben vom 11. April 2012 reichte die Bank A. die geforderten Unterlagen in versiegelter Form bei der EZV ein (vgl. act. 5.1).

In ihrer Beschwerdereplik vom 16. April 2012 hält die Bank A. an ihren Anträgen fest und stellt zudem den Antrag, die allfällige Entsiegelung der Bankunterlagen nur zusammen mit dem Hauptentscheid der Angelegenheit und im Falle eines Obsiegens der EZV gerichtlich zuzulassen (act. 5).

Die EZV hält in ihrer Beschwerdeduplik vom 8. Mai 2012 vollumfänglich an ihren Anträgen fest (act. 9). Die Beschwerdeduplik wurde der Bank A. am 9. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Das von der EZV gestellte Gesuch um Entsiegelung der von der Bank A. eingereichten Unterlagen hiess die Beschwerdekammer am 26. Juni 2012 mit Beschluss BE.2012.5 gut.

Nachdem die der Bank A. auferlegte Geheimhaltungspflicht inzwischen weggefallen war, orientierte die Beschwerdekammer die Parteien am 24. Oktober 2012, dass sie diesen Verfahrensteil als gegenstandslos abzuschreiben gedenke. Gleichzeitig bot sie den Parteien die Gelegenheit, zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 11). Innerhalb der hierzu anberaumten Frist unterbreitete nur die EZV eine entsprechende Stellungnahme (act. 12), welche der Bank A. am 13. November 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13). Die Bank A. ihrerseits liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die Beschwerdegegnerin (Art. 128 ZG). Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz sowie gegen das Automobilsteuergesetz ergeben sich die Anwendbarkeit des VStrR und die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin aus Art. 103 Abs. 1 und 2 MWSTG und aus Art. 40 AStG.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen, die ein Konto betreffen, über welches vermutlich die vom Verwaltungsstrafverfahren betroffenen Gesellschaften bei der Beschwerdeführerin verfügen. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die ungenügende Begründung und die mangelnde Darstellung des Sachverhalts der entsprechenden Editionsverfügung (act. 1, S. 3).

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin – entgegen der diesbezüglich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – gegen die Editionsaufforderung von Beginn weg grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit zustand. Sie war aber berechtigt, gegen die Durchsuchung der Unterlagen durch die Beschwerdegegnerin Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben und im Hinblick auf eine beabsichtigte Durchsuchung die Unterlagen versiegelt einzureichen (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.5 vom 22. März 2011; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.2 – 1.4; jeweils m.w.H.).

Die die Editionsaufforderung betreffende Rechtsmittelbelehrung am Ende der angefochtenen Verfügung, wonach die Möglichkeit der Beschwerde nach Art. 27 VStrR offen stehe (act. 1.2, S. 2), erweist sich demnach als inhaltlich unzutreffend. Diese Tatsache ist bei der Verlegung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Es ist anzumerken, dass – sofern notwendig – eine Anpassung der Rechtsmittelbelehrungen bei Editionsaufforderungen vorzunehmen ist, wonach gegen die Edition bzw. die Durchsuchung von Papieren anstelle der Beschwerde unverzüglich Einsprache erhoben und die Siegelung der Papiere verlangt werden könne und in diesem Fall die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheide (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.5).

3. Nach dem Gesagten konnte auf die Beschwerde von Beginn weg nur insoweit eingetreten werden, als mit ihr die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht gegenüber den Kontoinhabern bzw. den Verfügungsberechtigten angefochten wurde. Ein solches Mitteilungsverbot stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar (Urteil des Bundesgerichts 1S.11/2005 vom 25. Juli 2005, E. 1.3). Die Beschwerdeführerin war als Adressatin der Verfügung insofern beschwert, als ihr damit ein bestimmtes Verhalten unter Strafandrohung verboten wurde (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005, E. 1.2). Die auferlegte Geheimhaltungspflicht galt jedoch nur bis zum 31. Mai 2012, weshalb diesbezüglich das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung mit Ablauf dieser Frist wegfiel und der Rechtsstreit somit gegenstandslos wurde. In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff . und 71 BGG analog (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss denselben Gesetzesbestimmungen ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden.

4.

4.1 Eine strafprozessuale Informationssperre dient der ungestörten Abklärung von mutmasslichen Delikten bei drohender Kollusionsgefahr. Soweit dadurch verfassungsmässige Individualrechte tangiert werden, gelten diesbezüglich die allgemeinen Eingriffsvorbehalte von Art. 36 BV (BGE 131 I 425 E. 5.2).

4.2 Das VStrR enthält – anders als Art. 73 Abs. 2 StPO – keine Bestimmung, welche eine den Verfahrensbeteiligten aufzuerlegende Geheimhaltungspflicht ausdrücklich vorsieht. Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperren gegenüber Banken grundsätzlich keinen besonders empfindlichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheit darstellen. Das vorläufige Verbot, Ermittlungsgeheimnisse an Kunden und Dritte weiterzuleiten, hindere die betroffene Bank grundsätzlich nicht daran, im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten legale Bankgeschäfte und Kundenbetreuungen durchzuführen (BGE 131 I 425 E. 6.3). Solche Informationssperren bedürfen daher keiner formellgesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV e contrario). Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht die Generalklausel von Art. 101 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen von Bundesstrafverfahren anwendbaren Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 als gesetzliche Grundlage für ausreichend. Diese Bestimmung sah vor, dass der Bundesanwalt und die gerichtliche Polizei im Ermittlungsverfahren die zur Feststellung der Täterschaft und des wesentlichen Sachverhalts sowie die zur Sicherung der Tatspuren und Beweise erforderlichen Ermittlungshandlungen vornehmen und die unaufschiebbaren weiteren Massnahmen treffen sollten.

Gemäss Art. 37 Abs. 1 VStrR erforscht der untersuchende Beamte der beteiligten Verwaltung den Sachverhalt und sichert den Beweis. Dazu kann er unter anderem Auskünfte einholen (Art. 40 VStrR), Zeugen einvernehmen (Art. 41 VStrR) oder Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff . VStrR), wie z.B. eine Beschlagnahme, anordnen. Eine Informationssperre sichert, wie bereits erwähnt, eine ungestörte Untersuchung und verhindert eine potentielle Kollusion. Als milderes Mittel im Vergleich zu einer einem schweren Grundrechtseingriff gleichkommenden Zwangsmassnahme findet sie mithin im vom VStrR vorgesehen allgemeinen Untersuchungsgrundsatz eine genügende gesetzliche Grundlage.

4.3 Das öffentliche Interesse an einer ungestörten und lückenlosen Aufklärung von Straftaten ist offensichtlich (BGE 131 I 425 E. 6.3). Die Beschwerdeführerin macht vorliegend keine privaten Interessen geltend, welche das genannte öffentliche Interesse überwiegen könnten. Sie beschränkt sich darauf, allgemeine Rügen und Vermutungen gegen die Informationssperre zu formulieren (act. 1, S. 4; act. 5, S. 7 f.).

4.4 Allgemein wird unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.14 vom 16. November 2011, E. 2.2). Eine Informationssperre ist grundsätzlich geeignet, allfällige Kollusionshandlungen zu verhindern und damit die ungestörte Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen.

Die Beschwerdegegnerin hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass gegen die oben genannten Gesellschaften eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das ZG, das MWSTG und das AStG durchgeführt werde (act. 1.2). Sie schreibt zudem, dass die Vermutung bestehe, wonach die betroffenen Firmen über ein Konto bei der Beschwerdegegnerin verfügten. Über dieses Konto sei möglicherweise der Zahlungsverkehr, welcher im Zusammenhang mit den mutmasslich begangenen Widerhandlungen stehe, abgewickelt worden. Die entsprechenden Kontounterlagen kämen daher als potentielle Beweismittel in Betracht. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die angefochtene Verfügung gar nicht begründet sei (act. 5, S. 4), ist insofern nicht zutreffend.

Die Beschwerdegegnerin ist im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei den beschuldigten Gesellschaften auf das vorliegend interessierende Bankkonto gestossen. Ihr war im Zeitpunkt des Erlasses der Editionsverfügung indes nicht genau bekannt, wer Inhaber dieses Bankkontos war. Die der Beschwerdeführerin hierbei auferlegte Geheimhaltungspflicht sollte verhindern, dass allenfalls noch nicht involvierte Personen Kenntnis vom laufenden Verwaltungsstrafverfahren erlangten (act. 2, S. 7). Aufgrund der Sachlage erscheint es möglich, dass von den Beschuldigten verheimlichte Zahlungen auf das erwähnte Konto getätigt wurden. Sollte dies zutreffen, könnten die entsprechenden Kontounterlagen als Beweismittel von Bedeutung sein und müssten beschlagnahmt werden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Ebenso denkbar ist, dass die sich auf dem Konto befindenden Vermögenswerte voraussichtlich der Einziehung und damit auch einer diese sichernden Beschlagnahme unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Die zeitlich auf lediglich etwas mehr als zwei Monate begrenzte Informationssperre ist geeignet, eine potentielle Kollusion zu verhindern und stellt im Vergleich zur sofortigen Beschlagnahme eine mildere Massnahme dar. Sie ist daher als verhältnismässig anzusehen.

4.5 Nach dem Gesagten hätte sich die Beschwerde gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht zum Zeitpunkt der Eintritt der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens als unbegründet erwiesen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Aufgrund der teilweise fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 2.2) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 750.-- zu reduzieren (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird, soweit es die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht betrifft, zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 7. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bank A.

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 40 - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif.
²	L'autorité de poursuite et de jugement est l'OFDF.23

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 37 - 1 Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
¹	Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
²	L'inculpé peut proposer en tout temps qu'il soit procédé à des actes d'enquête déterminés.
³	Si des actes d'enquête ne sont pas nécessaires, il est immédiatement dressé un procès-verbal final selon l'art. 61.
⁴	Sont réservées les dispositions de l'art. 65 concernant le mandat de répression en procédure simplifiée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.