BV.2012.14 - 2012-12-06 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Geheimhaltungspflicht (Art. 26 Abs. 1 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2012.14

Beschluss vom 6. Dezember 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bank A.,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Geheimhaltungspflicht (Art. 26 Abs. 1 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 13. März 2012 eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") eine Zollstrafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) und das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) gegen B. und gegen die C. GmbH (siehe Beschwerdeantwortbeilage 3). Die Untersuchung richtet sich ebenfalls gegen die D. Ltd. (vgl. act. 2 und das dazugehörige Aktenverzeichnis). Im Rahmen dieser Untersuchung erliess die EZV am 22. März 2012 eine an die Bank A. gerichtete Verfügung, mit welcher sie die Bereitstellung – und sinngemäss die Herausgabe – sämtlicher Belege und Daten, die den Bankverkehr der oben genannten Gesellschaften betreffen, verlangte. Des Weiteren untersagte sie der Bank A. bis zum 31. Mai 2012, die Kontoinhaber bzw. die Verfügungsberechtigten über den Erlass der Verfügung zu orientieren (act. 1.2).

B. Gegen diese Verfügung erhob die Bank A. am 27. März 2012 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion der Rechtsmittelbelehrung folgend einerseits direkt, andererseits zu Handen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der EZV die angefochtene Verfügung aufzuheben, eventualiter sei es ihr zu gestatten, die verlangten Unterlagen in versiegelter Form einzureichen. Der Beschwerde sei zudem aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1).

Am 2. April 2012 leitete die EZV die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und reichte gleichzeitig ihre Beschwerdeantwort ein. Darin beantragt die EZV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 2).

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 4. April 2012 abgewiesen (act. 3).

Mit Schreiben vom 11. April 2012 reichte die Bank A. die geforderten Unterlagen in versiegelter Form bei der EZV ein (vgl. act. 5.1).

In ihrer Beschwerdereplik vom 16. April 2012 hält die Bank A. an ihren Anträgen fest und stellt zudem den Antrag, die allfällige Entsiegelung der Bankunterlagen nur zusammen mit dem Hauptentscheid der Angelegenheit und im Falle eines Obsiegens der EZV gerichtlich zuzulassen (act. 5).

Die EZV hält in ihrer Beschwerdeduplik vom 8. Mai 2012 vollumfänglich an ihren Anträgen fest (act. 9). Die Beschwerdeduplik wurde der Bank A. am 9. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Das von der EZV gestellte Gesuch um Entsiegelung der von der Bank A. eingereichten Unterlagen hiess die Beschwerdekammer am 26. Juni 2012 mit Beschluss BE.2012.5 gut.

Nachdem die der Bank A. auferlegte Geheimhaltungspflicht inzwischen weggefallen war, orientierte die Beschwerdekammer die Parteien am 24. Oktober 2012, dass sie diesen Verfahrensteil als gegenstandslos abzuschreiben gedenke. Gleichzeitig bot sie den Parteien die Gelegenheit, zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 11). Innerhalb der hierzu anberaumten Frist unterbreitete nur die EZV eine entsprechende Stellungnahme (act. 12), welche der Bank A. am 13. November 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13). Die Bank A. ihrerseits liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Widerhandlungen gegen das Zollgesetz werden nach diesem und nach dem VStrR beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die Beschwerdegegnerin (Art. 128 ZG). Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz sowie gegen das Automobilsteuergesetz ergeben sich die Anwendbarkeit des VStrR und die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin aus Art. 103 Abs. 1 und 2 MWSTG und aus Art. 40 AStG.

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.2 Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen, die ein Konto betreffen, über welches vermutlich die vom Verwaltungsstrafverfahren betroffenen Gesellschaften bei der Beschwerdeführerin verfügen. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die ungenügende Begründung und die mangelnde Darstellung des Sachverhalts der entsprechenden Editionsverfügung (act. 1, S. 3).

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin – entgegen der diesbezüglich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung – gegen die Editionsaufforderung von Beginn weg grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit zustand. Sie war aber berechtigt, gegen die Durchsuchung der Unterlagen durch die Beschwerdegegnerin Einsprache im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR zu erheben und im Hinblick auf eine beabsichtigte Durchsuchung die Unterlagen versiegelt einzureichen (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.5 vom 22. März 2011; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.2 – 1.4; jeweils m.w.H.).

Die die Editionsaufforderung betreffende Rechtsmittelbelehrung am Ende der angefochtenen Verfügung, wonach die Möglichkeit der Beschwerde nach Art. 27 VStrR offen stehe (act. 1.2, S. 2), erweist sich demnach als inhaltlich unzutreffend. Diese Tatsache ist bei der Verlegung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Es ist anzumerken, dass – sofern notwendig – eine Anpassung der Rechtsmittelbelehrungen bei Editionsaufforderungen vorzunehmen ist, wonach gegen die Edition bzw. die Durchsuchung von Papieren anstelle der Beschwerde unverzüglich Einsprache erhoben und die Siegelung der Papiere verlangt werden könne und in diesem Fall die Beschwerdekammer über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheide (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.7 vom 14. Juli 2008, E. 1.5).

3. Nach dem Gesagten konnte auf die Beschwerde von Beginn weg nur insoweit eingetreten werden, als mit ihr die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht gegenüber den Kontoinhabern bzw. den Verfügungsberechtigten angefochten wurde. Ein solches Mitteilungsverbot stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar (Urteil des Bundesgerichts 1S.11/2005 vom 25. Juli 2005, E. 1.3). Die Beschwerdeführerin war als Adressatin der Verfügung insofern beschwert, als ihr damit ein bestimmtes Verhalten unter Strafandrohung verboten wurde (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005, E. 1.2). Die auferlegte Geheimhaltungspflicht galt jedoch nur bis zum 31. Mai 2012, weshalb diesbezüglich das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung mit Ablauf dieser Frist wegfiel und der Rechtsstreit somit gegenstandslos wurde. In Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff . und 71 BGG analog (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Gemäss denselben Gesetzesbestimmungen ist mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden.

4.

4.1 Eine strafprozessuale Informationssperre dient der ungestörten Abklärung von mutmasslichen Delikten bei drohender Kollusionsgefahr. Soweit dadurch verfassungsmässige Individualrechte tangiert werden, gelten diesbezüglich die allgemeinen Eingriffsvorbehalte von Art. 36 BV (BGE 131 I 425 E. 5.2).

4.2 Das VStrR enthält – anders als Art. 73 Abs. 2 StPO – keine Bestimmung, welche eine den Verfahrensbeteiligten aufzuerlegende Geheimhaltungspflicht ausdrücklich vorsieht. Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperren gegenüber Banken grundsätzlich keinen besonders empfindlichen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheit darstellen. Das vorläufige Verbot, Ermittlungsgeheimnisse an Kunden und Dritte weiterzuleiten, hindere die betroffene Bank grundsätzlich nicht daran, im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten legale Bankgeschäfte und Kundenbetreuungen durchzuführen (BGE 131 I 425 E. 6.3). Solche Informationssperren bedürfen daher keiner formellgesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV e contrario). Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht die Generalklausel von Art. 101 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen von Bundesstrafverfahren anwendbaren Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 als gesetzliche Grundlage für ausreichend. Diese Bestimmung sah vor, dass der Bundesanwalt und die gerichtliche Polizei im Ermittlungsverfahren die zur Feststellung der Täterschaft und des wesentlichen Sachverhalts sowie die zur Sicherung der Tatspuren und Beweise erforderlichen Ermittlungshandlungen vornehmen und die unaufschiebbaren weiteren Massnahmen treffen sollten.

Gemäss Art. 37 Abs. 1 VStrR erforscht der untersuchende Beamte der beteiligten Verwaltung den Sachverhalt und sichert den Beweis. Dazu kann er unter anderem Auskünfte einholen (Art. 40 VStrR), Zeugen einvernehmen (Art. 41 VStrR) oder Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff . VStrR), wie z.B. eine Beschlagnahme, anordnen. Eine Informationssperre sichert, wie bereits erwähnt, eine ungestörte Untersuchung und verhindert eine potentielle Kollusion. Als milderes Mittel im Vergleich zu einer einem schweren Grundrechtseingriff gleichkommenden Zwangsmassnahme findet sie mithin im vom VStrR vorgesehen allgemeinen Untersuchungsgrundsatz eine genügende gesetzliche Grundlage.

4.3 Das öffentliche Interesse an einer ungestörten und lückenlosen Aufklärung von Straftaten ist offensichtlich (BGE 131 I 425 E. 6.3). Die Beschwerdeführerin macht vorliegend keine privaten Interessen geltend, welche das genannte öffentliche Interesse überwiegen könnten. Sie beschränkt sich darauf, allgemeine Rügen und Vermutungen gegen die Informationssperre zu formulieren (act. 1, S. 4; act. 5, S. 7 f.).

4.4 Allgemein wird unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die gewählte Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2011.14 vom 16. November 2011, E. 2.2). Eine Informationssperre ist grundsätzlich geeignet, allfällige Kollusionshandlungen zu verhindern und damit die ungestörte Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen.

Die Beschwerdegegnerin hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass gegen die oben genannten Gesellschaften eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das ZG, das MWSTG und das AStG durchgeführt werde (act. 1.2). Sie schreibt zudem, dass die Vermutung bestehe, wonach die betroffenen Firmen über ein Konto bei der Beschwerdegegnerin verfügten. Über dieses Konto sei möglicherweise der Zahlungsverkehr, welcher im Zusammenhang mit den mutmasslich begangenen Widerhandlungen stehe, abgewickelt worden. Die entsprechenden Kontounterlagen kämen daher als potentielle Beweismittel in Betracht. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die angefochtene Verfügung gar nicht begründet sei (act. 5, S. 4), ist insofern nicht zutreffend.

Die Beschwerdegegnerin ist im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei den beschuldigten Gesellschaften auf das vorliegend interessierende Bankkonto gestossen. Ihr war im Zeitpunkt des Erlasses der Editionsverfügung indes nicht genau bekannt, wer Inhaber dieses Bankkontos war. Die der Beschwerdeführerin hierbei auferlegte Geheimhaltungspflicht sollte verhindern, dass allenfalls noch nicht involvierte Personen Kenntnis vom laufenden Verwaltungsstrafverfahren erlangten (act. 2, S. 7). Aufgrund der Sachlage erscheint es möglich, dass von den Beschuldigten verheimlichte Zahlungen auf das erwähnte Konto getätigt wurden. Sollte dies zutreffen, könnten die entsprechenden Kontounterlagen als Beweismittel von Bedeutung sein und müssten beschlagnahmt werden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). Ebenso denkbar ist, dass die sich auf dem Konto befindenden Vermögenswerte voraussichtlich der Einziehung und damit auch einer diese sichernden Beschlagnahme unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Die zeitlich auf lediglich etwas mehr als zwei Monate begrenzte Informationssperre ist geeignet, eine potentielle Kollusion zu verhindern und stellt im Vergleich zur sofortigen Beschlagnahme eine mildere Massnahme dar. Sie ist daher als verhältnismässig anzusehen.

4.5 Nach dem Gesagten hätte sich die Beschwerde gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht zum Zeitpunkt der Eintritt der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens als unbegründet erwiesen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Aufgrund der teilweise fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 2.2) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 750.-- zu reduzieren (Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird, soweit es die der Beschwerdeführerin auferlegte Geheimhaltungspflicht betrifft, zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 7. Dezember 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bank A.

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 641.51 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) LIAut Art. 40 Relazione con la legge federale sul diritto penale amministrativo
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate conformemente alla legge federale del 22 marzo 197423 sul diritto penale amministrativo.
²	L'autorità competente per perseguire e giudicare è l'UDSC.24

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
¹	I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale.
²	Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
¹	Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
²	L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta.
³	Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61.
⁴	Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.