RR.2007.73 - 2007-12-06 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Russland bzw. an die USA Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft (Art. 15 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.73

Entscheid vom 6. Dezember 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Cornelia Cova und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

Evgeny O. Adamov, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Russland bzw. an die USA

Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft (Art. 15 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 29. April 2005 ersuchte das U.S. Department of Justice die Schweiz um Inhaftnahme des russischen Staatsangehörigen Evgeny O. Adamov (nachfolgend “Adamov“) zwecks späterer Auslieferung. Adamov wurde am 2. Mai 2005 in Bern verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem sich Adamov mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden erklärte, erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 3. Mai 2005 einen Auslieferungshaftbefehl. Das Bundesstrafgericht hat am 9. Juni 2005 eine Beschwerde von Adamov gegen den Haftbefehl vom 3. Mai 2005 gutgeheissen und die Entlassung von Adamov aus der Auslieferungshaft angeordnet (Verfahren BH.2005.12). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juni 2005 gutgeheissen und die Sache zur Prüfung der Frage der Immunität und der politisch motivierten Strafverfolgung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen (Urteil des Bundesgerichts 1S.18/2005 vom 14. Juli 2005; act. 6.1). In der Folge entschied das Bundesstrafgericht am 10. August 2005, dass die Auslieferungshaft gestützt auf das amerikanische Auslieferungsersuchen zulässig sei, welcher Entscheid unangefochten blieb (act. 6.3). Die amerikanischen Behörden haben die Schweiz am 2. und 27. Juni 2005 formell um Auslieferung von Adamov ersucht (Verfahrensakten Bundesamt, act. 270 und 274).

B. Die Russische Föderation ersuchte am 17. Mai 2005 die Schweiz um Auslieferung von Adamov. Dieser erklärte sich anlässlich einer Einvernahme vom 20. Mai 2005 mit einer Auslieferung an die Russische Föderation nicht einverstanden, woraufhin das Bundesamt am 7. Juni 2005 einen Auslieferungshaftbefehl gestützt auf das russische Auslieferungsersuchen erliess (Verfahrensakten Bundesamt, act. 219). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 10. August 2005 ab (Verfahren BH.2005.16; act. 6.2).

C. Protokollarisch befragt erklärte sich Adamov am 4. Juli 2005 erneut nicht mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA einverstanden (Verfahrensakten Bundesamt, act. 295). Hingegen gab er in einer vom 19. August 2005 datierten Eingabe seine Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung an die Russische Föderation, welche Zustimmung er anlässlich einer Einvernahme vom 25. August 2005 nochmals bekräftigte und mit dem Wunsch verband, so rasch als möglich an die Russische Föderation ausgeliefert zu werden (Verfahrensakten Bundesamt, act. 371 und 383). Das Bundesamt bewilligte gleichentags die vereinfachte Auslieferung von Adamov an die Russische Föderation, schob den Vollzug aber bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über das US-Auslieferungsverfahren bzw. die Frage der Priorität auf (Verfahrensakten Bundesamt, act. 384).

D. Mit Entscheid vom 30. September 2005 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von Adamov prioritär an die USA für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme der Fiskaldelikte. Weiter ermächtigte es die USA, Adamov an Russland weiterzuliefern oder auszuschaffen unter Beachtung des Spezialitätsprinzips (act. 6.6). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1A.288/2005 vom 22. Dezember 2005 (publiziert in BGE 132 II 81) gut und änderte den angefochtenen Entscheid dahingehend ab, dass die Auslieferung an die USA nicht bewilligt wird (act. 6.7). Daraufhin wurde Adamov am 30. Dezember 2005 an die Russische Föderation ausgeliefert.

E. Am 29. Dezember 2006 und mit Ergänzungen vom 18. Januar 2007 beantragte Adamov beim Bundesamt eine Entschädigung von insgesamt CHF 1'172'841.75 für ungerechtfertigte Auslieferungshaft im Zeitraum vom 2. Mai 2005 bis zum 30. Dezember 2005 (Genugtuung, Erwerbsausfall und Verteidigungskosten, zuzüglich 5% Zins), mit den Eventualanträgen, für die Genugtuung und den Erwerbsausfall nur der Zeitraum vom 26. August bis 30. Dezember 2005 zu berücksichtigen (act. 6.10 und 6.16). Das Bundesamt erkundigte sich daraufhin am 6. Februar 2007 bei den russischen Behörden, ob im Falle einer Verurteilung von Adamov in der Russischen Föderation diesem die in der Schweiz erstandene Auslieferungshaft angerechnet würde, ob er bei einem Freispruch für die Auslieferungshaft entschädigt würde und ob die USA mittlerweile ein Strafübernahmebegehren an die Russische Föderation gestellt hätten (act. 6.19). Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation liess am 21. Februar 2007 verlauten, dass die in der Schweiz aufgrund des russischen Ersuchens erstandene Auslieferungshaft angerechnet würde, und dass die USA kein Strafübernahmebegehren gestellt hätten (act. 6.20). Mit Verfügung vom 5. April 2007 lehnte das Bundesamt das Haftentschädigungsgesuch vollumfänglich ab (act. 1.1).

F. Gegen die Verfügung vom 5. April 2007 lässt Adamov am 9. Mai 2007 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1):

"1. Die Verfügung vom 5. April 2007 des Bundesamtes für Justiz betreffend Haftentschädigung sei aufzuheben.

2. Die mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 gestellten Anträge mit den Ziff. 1 - 3 des Beschwerdeführers über CHF 1'010'306.05 zuzüglich 5% Zins ab dem jeweils geltend gemachten Datum sowie die mit Eingabe vom 18. Januar 2007 eingereichten zusätzlichen Verteidigungskosten über CHF 162'535.70 zuzüglich 5% Zins seit 31. Dezember 2005 seien vollumfänglich gut zu heissen.

3. Eventualiter seien die mit Eingabe vom 29. Dezember 2005 gestellten Anträge mit den Ziffern 4 oder 5 gut zu heissen.

4. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück zu weisen.

5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien von der Staatskasse zu tragen."

Das Bundesamt stellt in seiner Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2007 Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Replik vom 29. Juni 2007 hält Adamov an seinen Anträgen fest (act. 11).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA sind dies die Bestimmungen des Auslieferungsvertrages vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (AVUS; SR 0.353.933.6). Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle respektive der Vertrag nichts anderes bestimmen, gelangt das Recht des ersuchten Staates zur Anwendung, vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

Die vorerwähnten bi- und multilateralen Abkommen enthalten keine Regelung hinsichtlich der Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft. Diese bleibt dem nationalen Recht des ersuchten Staates überlassen und findet sich in Art. 15 IRSG. Über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft entscheidet das Bundesamt in erster Instanz (BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 4). Gegen den Entscheid des Bundesamtes kann bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 15 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Eröffnung des Entscheids (Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 48 VwVG).

Das Bundesgericht hat im BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f. entschieden, dass auf Verfahren betreffend die Entschädigung für ungerechtfertige Auslieferungshaft Art. 100 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss zur Anwendung gelange, das Bundesamt daher erstinstanzlich über Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft entscheide und die damalige Anklagekammer des Bundesgerichts, in Abweichung von der grundsätzlichen Rechtsmittelzuständigkeit der I. öffentlichrechtlichen Abteilung gemäss Art. 25 IRSG, über Beschwerden gegen den Entscheid des Bundesamtes zu befindet habe (vgl. auch BGE 117 IV 209 E. 1b und c S. 212 f.). Die analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 4 VStrR in Bezug auf die Zuständigkeit der Anklagekammer wurde damit begründet, dass die Entschädigung für unzulässige Zwangsmassnahmen eng mit der Frage der Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme zusammenhänge und sowohl das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) als auch das VStrR und das IRSG in diesen Bereichen grundsätzlich die Anklagekammer des Bundesgerichts für zuständig erklären würden. Da der ersuchte Staat in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen eine verwaltungsrechtliche Aufgabe wahrnehme, sei einer analogen Anwendung von Art. 100 Abs. 4 VStrR gegenüber Art. 122 Abs. 3 BStP zudem der Vorzug zu geben. Das Bundesgericht hat erwogen, dass, soweit sich die analoge Anwendung von Art. 100 Abs. 4 VStrR in prozessualer Hinsicht nicht bereits aus Art. 15 IRSG ergebe, diesbezüglich zumindest von einer Lücke auszugehen sei, welche unter Heranziehung von Art. 100 Abs. 4 VStrR zu füllen sei (BGE 113 IV 93 E. 2 S. 96 f.). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt und auf die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übertragen, welche seit dem 1. April 2004 über Beschwerden gegen Auslieferungshaftentscheide und Entschädigungsbegehren für ungerechtfertigte Auslieferungshaft befand (TPF BK.2004.15 und BK.2004.16 vom 8. März 2006, je E. 1.2 und 1.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 331 N. 290).

Nachdem die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts seit dem 1. Januar 2007 generell über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten befindet (vgl. Art. 25 Abs. 1 , Art. 80e und Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht) ergibt sich die Kompetenz der II. Beschwerdekammer zum Entscheid über Beschwerden gegen Haftentschädigungsverfügungen des Bundesamtes direkt aus Art. 25 Abs. 1 IRSG und es besteht grundsätzlich kein Anlass mehr, in verfahrensrechtlicher Hinsicht Art. 100 Abs. 4 VStrR in analoger Anwendung heranzuziehen.

Die Haftentschädigungsverfügung des Bundesamtes vom 5. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 10. April 2007 eröffnet. Die Beschwerde vom 9. Mai 2007 wurde demnach fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung zudem direkt betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Voraussetzung für Entschädigungsansprüche gemäss Art. 15 IRSG ist eine Haft, die unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet wurde, sich aber im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist (BGE 117 IV 209 E. 4b; 64 I 141 E. 2). Diesfalls hat der Verfolgte gemäss Art. 15 Abs. 1 IRSG Anspruch auf eine Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere Nachteile, die er erlitten hat, wobei die Regelungen von Art. 122 BStP und Art. 99 VStrR materiellrechtlich sinngemäss angewendet werden (BGE 113 IV 93 E. 1; 117 IV 209 E. 4b; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich 2002, S. 61). Die Entschädigung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der Verfolgte die Untersuchung oder die Haft schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat (Art. 15 Abs. 3 IRSG). Die Entschädigung für die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft kann auch herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der ersuchende Staat das Fahndungs- und Festnahmeersuchen zum Zwecke der Auslieferung zurückzieht; oder das Auslieferungsersuchen mit den dazugehörigen Unterlagen nicht fristgerecht stellt (Art. 15 Abs. 4 IRSG). Beim Entscheid über die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung nach Art. 15 Abs. 4 IRSG sind die Möglichkeiten des Geschädigten, im ausländischen Staat Schadenersatz zu erhalten, mit in Betracht zu ziehen (Art. 15 Abs. 5 IRSG). Der Entschädigungsanspruch verjährt innert einem Jahr ab der endgültigen Verweigerung der Auslieferung (Art. 100 Abs. 1 VStrR; BGE 113 IV 101 E. 2b S. 103).

2.2 Die Auslieferungshaft erweist sich im Nachhinein als ungerechtfertigt, wenn die Auslieferung aus irgendwelchen Gründen nicht bewilligt wird oder der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, eine durch den ersuchten Staat an die Auslieferung geknüpfte Bedingung zu erfüllen (BGE 118 IV 420 E. 2c/aa S. 424).

2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während der ganzen Zeitperiode, d.h. seit seiner Inhaftierung am 2. Mai 2005 bis zum 30. Dezember 2005 ungerechtfertigt in Auslieferungshaft befunden, da er gestützt auf das Ersuchen der USA in Auslieferungshaft genommen und bis zur Abweisung des Auslieferungsersuchens der USA festgehalten worden sei (act. 1, Ziff. 14). Das Auslieferungsersuchen der USA sei vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2005 vollständig abgewiesen worden, weshalb sich die Auslieferungshaft als ungerechtfertigt herausgestellt habe (act. 1, Ziff. 22; act. 11, Ziff. 4). Ohne die Haft in der Schweiz hätte der Beschwerdeführer den russischen Strafbehörden ab dem 7. Mai 2005 zur Verfügung gestanden; das Resultat – die Rückkehr nach Russland – wäre mithin genau dasselbe gewesen wie nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 22. Dezember 2005 und der Auslieferung vom 30. Dezember 2005 jedoch mit dem Unterschied, dass er nicht für acht Monate in Haft gewesen wäre (act. 1, Ziff. 28 - 29).

Die Beschwerdegegnerin wendet ein, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 22. Dezember 2005 offen gelassen, ob das US-Auslieferungsersuchen am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit scheitere, und ob die völkerrechtliche funktionale Immunität des Beschwerdeführers ein zusätzliches Auslieferungshindernis begründen würde. Die Ablehnung der Auslieferung an die USA sei nicht wegen fehlender doppelter Strafbarkeit, Immunität des Beschwerdeführers oder aus einem anderen vertraglichen Verweigerungsgrund erfolgt, sondern ausschliesslich weil Russland die internationalstrafrechtliche Priorität zugesprochen worden sei (act. 6, Ziff. IV a).

Es ist somit zu prüfen, ob das Bundesgericht die Auslieferung an die USA definitiv für unzulässig erklärt hat und, falls nein, ob eine solche Auslieferung prinzipiell möglich gewesen wäre, wenn nicht Russland ebenfalls die Auslieferung verlangt hätte.

2.2.2 Gemäss Art. 1 Ziff. 1 AVUS sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden wurden oder zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Straftaten, die nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Gesamtdauer mindestens sechs Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen nach Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS). Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Handlung, für die die Auslieferung verlangt wird, eine politische Straftat darstellt, oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint (Art. 3 Abs. 1 AVUS). Gemäss dem in Art. 2 Ziff. 1 AVUS verankerten Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit kann einem Auslieferungsersuchen nur entsprochen werden, wenn der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt die objektiven Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafbestimmung erfüllt. Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.1). Anders als im Bereich der "akzessorischen" Rechtshilfe ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht für jeden Sachverhalt, für den die Schweiz die Auslieferung gewähren soll, gesondert zu prüfen (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.2).

2.2.3 Dem Beschwerdeführer wird von den USA gemäss Auslieferungsersuchen folgendes zur Last gelegt (Verfahrensakten Bundesamt, act. 274): Er sei von November 1986 bis März 1998 Direktor der NIKIET gewesen, einem staatlichen, russischen Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Kraftwerkswesen. Im April 1986 sei es zu einer Explosion im Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine gekommen, welches über einen von der NIKIET konstruierten RMBK-Reaktor verfügt habe. Im Sommer 1992 hätten die USA und andere westliche Staaten eine Reihe von Projekten in Angriff genommen, mit welchen Russland und weiteren, früheren Sowjetrepubliken finanzielle und technische Hilfe zugesagt worden sei, um die Sicherheitseinrichtungen in älteren Atomkraftwerken, vor allem solchen mit RMBK-Reaktoren, zu verbessern. Als Teil dieses internationalen Nuklearsicherheitsprogrammes hätten die USA und andere Regierungen Verträge mit NIKIET abgeschlossen des Inhalts, dass NIKIET mehr als USD 15 Millionen erhalten würde für Fachwissen, Konstruktionspläne, Beratung und Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit der Modernisierung der RMBK-Reaktoren. Alleine das Energieministerium der USA sowie private, amerikanische Unternehmen hätten mit NIKIET unmittelbar oder auf Untervertragsbasis Verträge abgeschlossen, aus welchen NIKIET insgesamt USD 5,4 Millionen erhalten sollte. NIKIET habe als Zahlungsempfängerin für diese Gelder wie auch für die Gelder aus anderen Ländern die Energopool-RF benannt, welche im Dezember 1990 durch den Exekutivausschuss des Forums der Wissenschaftler und Experten für sowjetisch-US-amerikanische Beziehungen gegründet worden sei. Von Dezember 1990 bis März 1998 sei der Beschwerdeführer der Generaldirektor der Energopool-RF gewesen. Im März 1998 sei der Beschwerdeführer zum russischen Atomminister ernannt worden, welche Position er bis zu seiner Entlassung im März 2001 inne gehabt habe. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass sich der Beschwerdeführer zwischen Januar 1993 und Januar 2003 mit A. zusammengeschlossen habe, um Gelder, die die USA und andere ausländische Regierungen an NIKIET aufgrund der Verträge zur Verbesserung der RMBK-Reaktorsicherheit gezahlt hätten, zu “stehlen“. Mehr als USD 15 Millionen, die für NIKIET bestimmt gewesen und bei der Energopool-RF eingezahlt hätten werden sollen, seien auf in den USA geführte
Bankkonten von zwei Mantelfirmen geflossen, die der Beschwerdeführer und A. gegründet und kontrolliert hätten. Diese Mantelfirmen hätten zudem in bewusster Täuschungsabsicht sehr ähnliche Namen wie die Energopool-RF gehabt, nämlich "Energo Pool Inc." (1993 im Bundesstaat Pennsylvania gegründet) und "Energopool Inc." (1997 im Bundesstaat Delaware gegründet).

Von diesen “gestohlenen“ USD 15 Millionen hätten der Beschwerdeführer und A. mindestens USD 9 Millionen sodann auf persönliche oder von ihnen kontrollierte Geschäftskonten in den USA, Frankreich und Monaco übertragen, um damit zahlreiche persönliche Investitionen in der Ukraine, Russland und den USA zu finanzieren. Dabei hätten der Beschwerdeführer und A. falsche Verträge und Rechnungen verwendet, um die Herkunft der “gestohlenen“ Gelder zu verbergen und den Anschein der Legitimität der Geschäfte zu erwecken.

Von 1993 bis 1998 hätten der Beschwerdeführer und A. USD 4'693'000.00 vom Konto der Energo Pool Inc. bei der Mellon Bank auf persönliche Bankkonten, die auf die Namen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bei der Mellon Bank in Pittsburgh eröffnet worden seien, übertragen. In der Folge seien diese Gelder auf das Konto der Omeka Ltd. bei der PNC Bank in Pittsburgh überwiesen worden. Die Omeka Ltd. sei 1994 im Bundesstaat Pennsylvania gegründet worden und habe als einzige Inhaber der Gesellschaftsanteile den Beschwerdeführer, seine Ehefrau sowie A. und dessen Ehefrau. Die Übertragung der Gelder von der Mellon Bank auf das Konto der Omeka Ltd. sei zum Grossteil in einer Weise erfolgt, die den Eindruck erweckt habe, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihre eigenen, persönlichen Gelder in die Omeka investieren würden. USD 4'383'000.00 seien von persönlichen Konten des Beschwerdeführers bei der Mellon Bank und bei der PNC Bank abgehoben worden, üblicherweise in Form von Checks, die an "bar" zahlbar gewesen seien. Diese Checks seien dann zum Kauf von garantierten Bankchecks verwendet worden, die schliesslich auf dem Konto der Omeka Ltd. zur Gutschrift eingereicht worden seien, wobei diese Einzahlungen fälschlich als "Darlehen" des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau an die Omeka Ltd. deklariert worden seien. Dieses Vorgehen habe zur Folge gehabt, dass mit Bezug auf die Herkunft der Einzahlungen an die Omeka Ltd. diese als von Konten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau herrührend erschienen seien und nicht vom Konto der Energo Pool Inc. bei der Mellon Bank.

2.2.4 In Bezug auf das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2005 entschieden, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin der im amerikanischen Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt nach schweizerischem Recht nicht unter den Straftatbestand der privaten Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 2 StGB subsumiert werden könne. Die USA würden dem Beschwerdegegner vorwerfen, Gelder des staatlichen russischen Forschungsinstitutes NIKIET unterschlagen zu haben. Er soll in seiner amtlichen Funktion als Direktor der NIKIET bzw. als russischer Minister für Atomenergie dem Staatsunternehmen NIKIET gehörende Vermögenswerte, die teilweise aus amerikanischen Quellen gestammt hätten, unterschlagen und für private Zwecke verwendet haben. In den Beilagen zum US-Ersuchen werde mehrmals ausdrücklich präzisiert, dass es sich bei NIKIET um ein staatseigenes russisches Forschungsunternehmen gehandelt habe, welches dem russischen Atomenergieministerium unterstellt gewesen sei. Alle aus den USA an NIKIET bezahlten Gelder hätten daher der Russischen Föderation gehört. Das Bundesgericht schlussfolgerte daraus, dass die USA gegen einen ausländischen (russischen), hohen Amtsträger ermittelten, der in seiner Funktion das dem ausländischen (russischen) Staat gehörende Vermögen teilweise für private Zwecke unterschlagen haben soll. Die ungetreue Amtsführung von ausländischen Beamten sei hingegen nach Schweizer Recht nicht strafbar. Eine arglistige Täuschung im Rahmen des privatrechtlichen Geschäftsverkehrs werde ihm nicht zur Last gelegt, so dass auch kein Betrug i.S.v. Art. 146 StGB in Betracht falle (Erwägungen 2.7 - 2.9). Ob der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Strafrecht als Geldwäscherei qualifiziert werden kann, erschien dem Bundesgericht in der vorliegenden Konstellation (wo der ersuchende Staat einen ausländischen Amtsträger wegen Schädigung des ausländischen Fiskus verfolgt, und zwar in Konkurrenz zum direkt betroffenen ausländischen Staat) fraglich. Das Bundesgericht hat die Frage schliesslich offen gelassen, da es in der Folge dem konkurrierenden russischen Ersuchen die internationalstrafrechtliche Priorität einräumte. Ebenfalls offen liess es die Frage, ob allenfalls die "funktionale" Immunität des Beschwerdeführers eine Auslieferung an die USA verhindert hätte (Erwägungen 2.10, 2.12 und 3).

In der Folge ist daher von der Konstellation der konkurrierenden Rechtshilfeersuchen zu abstrahieren und zu prüfen, ob die doppelte Strafbarkeit in Bezug auf die im US-Rechtshilfeersuchen dargelegten Geldwäschereihandlungen erfüllt gewesen wäre, wenn nicht gleichzeitig Russland die Auslieferung des Beschwerdeführers verlangt hätte, sowie zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer Immunität vor einer Strafverfolgung durch die USA genossen hätte.

2.2.5 Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB begeht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Geldwäschereitatbestand setzt als Vortat ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB voraus, also Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Ist die Vortat im Ausland begangen worden, kann eine Bestrafung des Täters nur erfolgen, sofern die Vortat auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Das Bundesgericht hält dafür, dass die Schweiz mit Art. 305bis Ziff. 3 StGB zur Bekämpfung von Korruption, Amtsmissbrauch und Veruntreuung auch im Ausland beitragen will (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 5b/cc). Ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (BGE 126 IV 255 E. 3 b/aa S. 261).

Wie bereits ausgeführt (supra Ziff. 2.2.3) wird Adamov vorgeworfen, als russischer Amtsträger in seiner Funktion dem russischen Staat gehörende Vermögenswerte teilweise für private Zwecke unterschlagen zu haben. Nach Schweizer Recht würde dies eine ungetreue Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB darstellen, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, mithin als Verbrechen qualifiziert wird. Hinsichtlich der Strafbarkeit der Vortat in der Russischen Föderation kann dem russischen Ersuchen vom 15. Mai 2005 entnommen werden, dass ein solches Verhalten auch in Russland strafbar ist, nämlich als Betrug i.S.v. Art. 159 und/oder als Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 285 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Verfahrensakten Bundesamt, act. 105A).

Als Tathandlungen gemäss Art. 305bis StGB gelten alle Verhaltensweisen, die darauf abzielen, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Der Einsatz von Mantelfirmen, wie vorliegendenfalls der Energo Pool Inc., und das Verschieben von Vermögenswerten über solche stellt eine vollendete Geldwäschereihandlung dar (Jürg-Beat Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, N. 309). Auch der Wechsel des Wertträgers, wie vorliegendenfalls der Wechsel von Buchgeld in Checks und nachfolgend Bankchecks, kann eine Anonymisierung bewirken und damit eine Geldwäschereihandlung sein (Mark Pieth, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, N. 39 zu Art. 305bis StGB). Sodann können die im Ersuchen geschilderten Finanztransaktionen, das Verschieben der Gelder von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern, der Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte dienen (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 4 zu Art. 305bis StGB). Mithin lässt sich der Sachverhalt gemäss US-Ersuchen ohne weiteres unter den Straftatbestand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB subsumieren.

2.2.6 Für diplomatische Vertreter legt das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) in Art. 31 Ziff. 1 und Art. 39 Ziff. 1 und 2 fest, dass diese Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates geniessen und zwar ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise bis zur Ausreise nach Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit. Andere Konventionen, namentlich das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (SR 0.191.02) und das Übereinkommen vom 8. Dezember 1969 über Sondermissionen (SR 0.191.2), enthalten ebenfalls Immunitätsbestimmungen. Das internationale Gewohnheitsrecht billigt sodann allen ausländischen Staatsvertretern und Amtsträgern für ihre hoheitlichen, d.h. amtlichen Akte, grundsätzlich eine funktionale Immunität (ratione materiae) zu vor Gerichtsbarkeit und Zwangsmassnahmen (inkl. Vollstreckung) in einem anderen Staat, welche auch nach ihrem Ausscheiden aus einem solchen Amt anhält (Andreas R. Ziegler, Einführung in das Völkerrecht, Bern 2006, S. 291 N. 662; vgl. auch Kälin/Epiney/Caroni/künzli, Völkerrecht, 2. Aufl., Bern 2006, S. 157). Staatsoberhäuptern und anderen hochrangigen Amtsträgern wie Regierungschefs und Aussenministern eines Staates kommt zudem während ihrer Amtszeit auch für private Handlungen eine persönliche Immunität (ratione personae) zu (Andreas R. Ziegler, a.a.O., S. 292 N. 663; vgl. auch Kälin/Epiney/Caroni/künzli, a.a.O., S. 157; Salvatore Zappalà, La justice pénale internationale, Paris 2007, N. 98; Bertossa/Grant/Huber/Membrez/Werner, Der Kampf gegen die Straflosigkeit im schweizerischen Recht, Bern 2003, S. 98 N. 12). Demgegenüber scheint etwa ein Verteidigungs-, Gesundheits- oder Erziehungsminister gemäss Völkerrecht keine persönliche Immunität vor der Gerichtsbarkeit eines ausländischen Staates zu geniessen, es sei denn, spezielle Bestimmungen des Übereinkommens über Sondermissionen wären anwendbar (Bertossa/Grant/Huber/Membrez/Werner, a.a.O., S. 98 N. 13). Hinsichtlich der Immunität von Staatsoberhäuptern befand das Bundesgericht, dass diese "ratione personae" eine umfassende sei, ihre Limiten aber einerseits beim Willen des Herkunftsstaates finde und andererseits in der Amtsdauer. In analoger Anwendung von Art. 32 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen könne
der Herkunftsstaat die Immunität widerrufen und analog Art. 39 falle die Immunität sodann nach Beendigung der Funktion dahin, mit Ausnahme von Handlungen, die in Ausübung dieser Funktion durchgeführt worden seien (BGE 115 Ib 496 E. 5b und c S. 499 ff.). Für die Frage, ob eine Handlungen in Ausübung der hoheitlichen Tätigkeit erfolgt ist, stellt die Rechtsprechung auch in Bezug auf strafrechtlich relevante Akte von Staatsoberhäuptern auf die Unterscheidung “de iure imperii“ und “de iure gestionis“ ab (Urteil des Bundesgericht 1A.94/2001 vom 25. Juni 2001, E. 4d; dazu auch Marc Henzelin, L’immunité pénale des chefs d’Etat en matière financière. Vers une exception pour les actes de pillage de ressources et de corruption?, SZIER 2/2002, S. 179 ff., 198 ff. mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung). Die Plünderung und Unterschlagung staatlicher Mittel zu persönlichen Zwecken sowie Korruptionshandlungen von Staatsoberhäuptern stellen Handlungen “de iure gestionis“ bzw. “de mala gestione“ dar, welche nicht unter dem Schutz der funktionalen Immunität stehen (Marc Henzelin, a.a.O., S. 196 und 210 m.w.H. auf die Doktrin). In den vergangenen Jahren hat sich eine Tendenz zur Einschränkung der Immunität von Staatsoberhäuptern bei der Begehung internationaler Verbrechen entwickelt. Exemplarisch dafür steht der Fall von Augusto Pinochet, dem früheren Staatschef von Chile (ausführlich dazu Naomi roth - Arriaza, The Pinochet Effect, Transnational Justice in the Age of Human Rights, Philadelphia 2005, insbes. S. 70 ff.). Er war in England gestützt auf einen Haftbefehl Spaniens verhaftet worden. Eine Mehrheit der englischen Richter hielt dafür, dass einem ehemaligen Staatsoberhaupt zwar Immunität "ratione materiae" zustehe, diese sich aber auf Handlungen beschränke, die in der Ausübung des Amtes erfolgt sind, wobei Handlungen, die das Völkerrecht selbst als Verbrechen einstufe, nicht mehr als Amtshandlungen betrachtet werden könnten (Regina v. Bartle and others ex parte Pinochet, England, House of Lords, Urteile vom 25. November 1998 und 24. März 1999; Andrea Bianchi, Immunity versus Human Rights: The Pinochet Case, in: EJIL [1999], Vol. 10 No. 2, S. 237 ff.; vgl. auch Zusammenfassung des Falles bei Jörg Paul Müller/Luzius Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 3. Aufl., Bern 2001, S. 464 ff.; Robert
Zimmermann, a.a.O., S. 496 ff. N. 458-2). Die belgische Justiz erliess im Jahre 2000 einen Haftbefehl gegen den amtierenden Aussenminister des Kongos wegen des Verdachtes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, womit sich der Internationale Gerichtshof zu befassen hatte. Die Richter vertraten die Ansicht, dass Aussenministern während ihrer Amtsdauer volle Immunität zukomme. Ehemalige Aussenminister kämen hingegen nicht mehr in den Genuss des gleichen Umfangs der Immunität. Gegen sie könnten strafrechtliche Ermittlungen getätigt werden für Handlungen, die sie vor oder nach ihrer Amtstätigkeit, sowie für solche, die sie während ihrer Amtstätigkeit in privater Eigenschaft begangen hätten (Mandat d'arrêt du 11 avril 2000 [République démocratique du Congo c. Belgique], arrêt, C.I.J. Recueil 2002, p. 3, E. 54 und 61). Die im BGE 115 Ib 496 publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung entspricht, ad minima minimis, der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes im Fall Mandat d'arrêt du 11 avril 2000 (vgl. Marc Henzelin, a.a.O., S. 192 ff.).

Der deliktsrelevante Zeitraum gemäss US-Ersuchen (1993 bis 2003) beschlägt die Amtsdauer des Beschwerdeführers als russischer Atomminister (1998 bis März 2001). Ob Russland seine Immunität aufgehoben hat bzw. ob er als ehemaliger Atomminister überhaupt Immunität geniesst, kann dahingestellt bleiben, denn der Deliktszeitraum erstreckt sich auch über Jahre während denen der Beschwerdeführer noch nicht oder nicht mehr russischer Atomminister war. Hinzu kommt, dass die supra unter Ziff. 2.2.3 beschriebenen Handlungen schwerlich dem Pflichtenheft eines Atomministers bzw. der amtlichen Funktion des Beschwerdeführers als Direktor von NIKIET zugeschrieben werden können, sondern vielmehr einen rein privaten Charakter haben. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung kann der Beschwerdeführer somit keine Immunität beanspruchen.

2.2.7 Andere Gründe, die gegen eine Auslieferung an die USA sprächen, sind nicht auszumachen. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA wegen Geldwäscherei (Anklagepunkte 14 und 20) zulässig gewesen wäre, jedoch prioritär an die Russische Föderation erfolgt ist. Die Auslieferungshaft für den Zeitraum vom 2. Mai bis 25. August 2005 war somit gerechtfertigt, weshalb keine Grundlage für eine Entschädigung i.S.v. Art. 15 IRSG besteht.

2.3 Im Eventualantrag macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Auslieferungshaft spätestens nachdem die Beschwerdegegnerin die vereinfachte Auslieferung an Russland gutgeheissen hatte, hätte ein Ende finden müssen. Die Beschwerdegegnerin habe aber die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet, um den Entscheid zur Frage der Auslieferung an die USA abzuwarten. Hätte die Beschwerdegegnerin von Anfang an richtig entschieden, nämlich so wie das Bundesgericht, wäre dem Beschwerdeführer die weitere Haft erspart geblieben (act. 1, Ziff. 31 - 32).

Wie supra unter Ziff. 2.2 ausgeführt, geht die Argumentation des Beschwerdeführers fehl, wonach das Bundesgericht seine Auslieferung an die USA für unzulässig erklärt habe. Nicht nur, dass sich das Bundesgericht dazu nicht abschliessend geäussert hat, die obenstehenden Ausführungen zeigen auch, dass eine Auslieferung zulässig gewesen wäre.

Ein Anspruch darauf, sofort nach der Zustimmung ausgeliefert zu werden, besteht nicht. Vielmehr sind Fälle denkbar, bei denen sich die Auslieferung verzögern kann, sei es wie vorliegend durch die Behandlung von konkurrenzierenden Ersuchen, sei es durch eine medizinisch bedingte vorübergehende Transport-/Reiseunfähigkeit etc.

Da die Auslieferung des Beschwerdeführers an Russland erfolgt ist, kann Art. 15 IRSG nicht zur Anwendung gelangen, weil dies (vgl. supra Ziff. 2.2.2) voraussetzen würde, dass die Auslieferung nicht bewilligt worden ist. Der Beschwerdeführer befand sich vom 26. August bis 30. Dezember 2005 auch aufgrund des russischen Ersuchens in Auslieferungshaft. Bei einem allfälligen Freispruch im russischen Verfahren sind daher die russischen Behörden für die Frage der Entschädigung zuständig.

2.4 Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.-- angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bellinzona, 7. Dezember 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 84 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 100 - 1 Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
¹	Le droit à une indemnité s'éteint si l'inculpé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année après la notification du non-lieu ou après l'entrée en force de la décision.
²	Le droit à une indemnité selon l'art. 99, al. 2, s'éteint si l'intéressé ne le fait pas valoir dans le délai d'une année dès la perquisition ou, en cas de séquestre, dès la restitution de l'objet séquestré ou la remise du produit de la réalisation.
³	La demande d'indemnité est adressée par écrit à l'administration; elle doit contenir des conclusions précises, avec motifs à l'appui.
⁴	L'administration rend une décision au plus tard dans les trois mois. Dans les trente jours suivant la notification, la décision peut être attaquée par la voie de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 25, al. 1); les dispositions de procédure de l'art. 28, al. 2 à 5, sont applicables par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 1 Obligation d'extrader - 1. Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
¹	Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
²	Dans le cas où l'infraction a été commise hors du territoire de l'Etat requérant, l'Etat requis donne suite à la demande d'extradition à la condition:
^a	qu'une telle infraction commise dans des circonstances analogues soit punissable en vertu de son droit, ou
^b	que la personne réclamée ait la nationalité de l'Etat requérant ou soit recherchée pour une infraction commise aux dépens d'un ressortissant de l'Etat requérant.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 2 Infractions donnant lieu à extradition - 1. Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
¹	Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
²	Il est sans importance pour l'application du présent article
^a	que l'infraction soit ou non définie en des termes identiques dans le droit des Parties contractantes, ou
^b	qu'il s'agisse ou non d'une infraction pour laquelle le droit fédéral des Etats-Unis exige une preuve de l'utilisation de moyens de transports intérieurs, du recours aux services postaux ou à d'autres moyens servant au commerce national ou international, étant donné que ces éléments servent uniquement à établir la compétence d'une cour fédérale aux Etats-Unis.
³	Lorsque les conditions fixées aux al. 1 et 2 sont réunies, l'extradition est aussi accordée en cas de tentative, de complicité ou de complot (conspiracy), à condition que l'infraction principale constitue aussi une violation du droit fédéral suisse.
⁴	Si l'extradition est accordée, elle l'est aussi pour toute autre infraction reconnue comme telle par le droit des deux Parties contractantes, indépendamment des restrictions temporelles prévues à l'al. 1.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 3 Infractions politiques, fiscales ou militaires - 1. L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
¹	L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
²	Aux termes du présent Traité, les infractions que les Parties contractantes se sont, par convention internationale multilatérale, engagées à réprimer, soit en extradant l'auteur de l'infraction, soit en chargeant leurs propres autorités de le poursuivre, ne sont pas considérées comme des infractions politiques et sont donc traitées conformément aux dispositions de la convention internationale multilatérale en question.
³	L'Etat requis peut refuser l'extradition pour des actes
^a	qui violent des dispositions légales régissant des questions d'ordre exclusivement monétaire, commercial ou économique;
^b	qui ont pour unique but de faire diminuer des impôts ou des taxes ou
^c	qui ne sont pénalement répréhensibles qu'en vertu du droit militaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.414
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.