9C_1003/2008 - 2009-08-06 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_1003/2008

Urteil vom 6. August 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Wallis,
Avenue Pratifori 22, 1950 Sitten,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 27. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
C.________ ist als selbständigerwerbender Landwirt der Ausgleichskasse des Kantons Wallis angeschlossen. Im Rahmen eines Expropriationsverfahrens betreffend eine von ihm bis 2007 gepachtete Parzelle einigte er sich am 6. Dezember 1993 mit der Gemeinde auf die Auflösung des Pachtvertrages gegen Bezahlung von Fr. 170'000.-. Diesen Betrag berücksichtigte die kantonale Steuerverwaltung in der Veranlagungsverfügung für die Jahre 1995/1996 vom 2. Mai 2006 als steuerpflichtiges Einkommen. Die Verfügungen für die Jahre 1996/1997 und 1998/1999 erliess sie am 23. November und 19. Oktober 2005. Aufgrund der entsprechenden Meldungen der Steuerverwaltung machte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Erwerbsersatz sowie Familienzulagen rückwirkend für die Beitragsperioden 1996/1997, 1998/1999 sowie 2000 mit Verfügungen vom 23. Januar und 19. Juli 2006 geltend. Mit Einspracheentscheiden vom 24. und 25. August 2006 setzte sie die jährlichen Beiträge neu auf Fr. 14'237.40 (für die Periode 1996/97), Fr. 5'132.40 (für die Periode 1998/99) und Fr. 3'190.80 (für das Jahr 2000) fest, wobei sie für die Periode 1996/1997 u.a. je die Hälfte der Entschädigung für die Pachtauflösung
(Fr. 85'000.-) als beitragspflichtiges landwirtschaftliches Einkommen erfasste.

B.
Die dagegen eingereichten Beschwerden des C.________ wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 27. Oktober 2008 ab.

C.
C.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Mit der Begründung, der Betrag von Fr. 170'000.- stelle einen nicht beitragspflichtigen Expropriationszins dar und die Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000 seien verjährt, beantragt er die Abänderung der Entscheide vom 24. und 25. August 2006.

Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht auf eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Verfassungsrecht (Art. 95 lit. c BGG) nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Es obliegt daher der Beschwerde führenden Person, klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen).

2.
Der AHV-rechtlichen Beitragspflicht unterliegen grundsätzlich alle Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit (Art. 4 Abs. 1 AHVG). In Bezug auf Invalidenversicherungs- und Erwerbsersatzbeiträge sind für deren Bemessung und die Verjährung der Beitragforderungen die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 und 2 IVG [SR 831.20]; Art. 27 Abs. 2 und 3 EOG [SR 834.1]). Soweit die streitigen Beiträge die auf kantonalem Recht beruhenden Familienzulagen an selbständig erwerbstätige Landwirte betreffen, werden keine zulässigen Rügen (E. 1.2) erhoben. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht die Verjährung der Beiträge geltend. Ob damit ein nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässiges neues Rechtsbegehren (vgl. BGE 134 V 223 E. 2.2 S. 226) gestellt wird, kann indessen offen bleiben, weil der Einwand ohnehin unbegründet ist (E. 3.3).

3.2 Beiträge, welche bei Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 noch nicht verjährt waren (AHVG, Schlussbestimmung der Änderung vom 7. Oktober 1994 lit. b Abs. 1; AS 1996 2666), können bis ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuer- oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde, durch Verfügung geltend gemacht werden (Festsetzungsverjährung: Art. 16 Abs. 1 AHVG, sowohl in der bis 31. Dezember 2002 geltenden als auch in der aktuellen Fassung; ausführlich Urteil H 1/06 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 30. November 2006 E. 4). Die geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde (Vollstreckungsverjährung: Art. 16 Abs. 2 AHVG). Entgegen dem Wortlaut der Bestimmungen handelt es sich um grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 119 V 89 E. 4c S. 96 f.; 117 V 208 E. 3b S. 210; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.] SBVR/Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1285 Rz. 237).

3.3 Die Beitragsansprüche für die Jahre 1996 bis 2000 waren am 1. Januar 1997 noch nicht verjährt (aArt. 16 Abs. 1 AHVG, AS 1954 211; Urteil H 1/06 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 30. November 2006 E. 4.1). Die Steuern der massgebenden Jahre (vgl. Art. 23 AHVV [SR 831.101]) wurden letztmals am 19. Oktober und 23. November 2005 sowie am 2. Mai 2006 veranlagt, weshalb sie frühestens zu diesen Zeitpunkten in Rechtskraft erwachsen konnten. Nebst den Beitragsverfügungen ergingen selbst die Einspracheentscheide innerhalb der am 31. Dezember 2006 bzw. 2007 endenden Frist für die Festsetzungsverjährung. Weil die Beitragsforderungen bislang noch nicht rechtskräftig sind, fällt offensichtlich auch eine Vollstreckungsverjährung ausser Betracht.

4.
4.1 Die Vorinstanz hat den von der Ausgleichskasse für die Beitragsperiode 1996/1997 berücksichtigten Betrag - welchen die Steuerverwaltung als "übriges Einkommen" bezeichnete - von je Fr. 85'000.- als beitragspflichtiges landwirtschaftliches Einkommen bestätigt.

4.2 Die Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden (Art. 23 Abs. 4 AHVV) ist auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Sie betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 83, 114 V 72 E. 2 S. 75, je mit Hinweisen; Urteil 9C_471/2008 vom 10. November 2008 E. 3.2).

4.3 Nach nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung (E. 1.1) bewirtschaftete der Beschwerdeführer im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes die von ihm gepachtete Parzelle als Weinberg. Im Sinne eines Ertragsausfalls sei dem ehemaligen Pächter kein Grundstück, sondern ein Nutzungsrecht entschädigt worden. Folglich hat das kantonale Gericht die Zahlung für die Auflösung des Pachtvertrages zu Recht als Erwerbseinkommen qualifiziert (Art. 20 Abs. 1 AHVV; BGE 125 V 383 E. 2c S. 388; vgl. auch ZAK 1969 S. 61 f.). Zwar sind Schadenersatzzahlungen und Enteignungsentschädigungen nicht steuerbares oder ahv-beitragspflichtiges Einkommen, soweit sie bloss einen Kapitalverlust bzw. Vermögensschaden ausgleichen (BGE 132 II 128 E. 3.1), wohl aber dann, wenn sie dazu bestimmt sind, den Wegfall eines künftigen Erwerbseinkommens oder den Verzicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ersetzen (BGE 125 V 383 E. 2c und d; Urteil 2A.535/1999 vom 29. Februar 2000, E. 2c, in: RDAT 2000 II Nr. 19t; Urteil A.50/1984 vom 15. November 1985, E. 3c, in: ASA 55 S. 431). Denn mit einer solchen Entschädigung wird ein Einkommen ersetzt, das - wenn es weiterhin erzielt worden wäre - ebenfalls der Beitragspflicht unterstanden hätte.
Das trifft auch für die hier streitige Entschädigung im Sinne von Art. 23 EntG zu: Damit wird der Schaden ausgeglichen, der dem Pächter dadurch entsteht, dass er das Pachtgrundstück nicht mehr benützen und daraus kein Erwerbseinkommen mehr erzielen kann; dieses Einkommen wäre beitragspflichtig gewesen, weshalb dasselbe auch für die entsprechende Entschädigung gelten muss. Daran ändert nichts, dass die Gemeinde laut Vertrag vom 6. Dezember 1993 den Ablösungsbetrag "als Pacht" bezahlt haben soll: Aus dieser Formulierung kann - auch wenn der unterzeichnende Gemeindepräsident Jurist ist - nach Treu und Glauben (Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, K 23/98 E. 2) nicht auf die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation der Abgeltung geschlossen werden. Das Bundesgericht hielt im Übrigen bereits im Urteil betreffend die direkten Bundessteuern 1995/1996 fest, dass es sich beim Verzicht auf die Nutzung der Parzelle aufgrund der bisherigen Bewirtschaftung nicht um eine Veräusserung von Privatvermögen (im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG [SR 642.11]) handle (Urteil 2A.323/2003 vom 30. Januar 2004 E. 2). Auch dass die Entschädigung zur Bestimmung des jeweiligen Steuersatzes auf die
Laufzeit des Pachtvertrages verteilt wird, bleibt ohne Auswirkungen auf die Berücksichtigung des gesamten Betrages als (Erwerbs-)Einkommen der Steuerperiode 1995/1996 und somit der Beitragsperiode 1996/1997. Schliesslich ist die Verwendung des Ablösungsbetrages bedeutungslos für die Frage, ob er aus Erwerbstätigkeit stammt (Art. 4 Abs. 1 AHVG), zumal die Kosten für eine allfällige Beschaffung von Ersatzgrundstücken bei Pacht als Gewinnungskosten (Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG) und bei Kauf als Zins vom im Betrieb eingesetzten Eigenkapital (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG) einzubeziehen sind. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Borella Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 4 Calcolo dei contributi - 1 I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente.
¹	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono calcolati in percento del reddito proveniente da qualsiasi attività lucrativa dipendente e indipendente.
²	Il Consiglio federale può escludere da questo calcolo:
^a	i redditi provenienti da un'attività lucrativa esercitata all'estero;
^b	i redditi provenienti da un'attività lucrativa ottenuti dopo il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1, fino a una volta e mezzo l'importo della rendita di vecchiaia minima secondo l'articolo 34 capoverso 5; il Consiglio federale prevede la possibilità per gli assicurati di chiedere che tali redditi siano inclusi nel calcolo.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 3 Calcolo e riscossione dei contributi - 1 La LAVS16 è applicabile, per analogia, al calcolo dei contributi dell'assicurazione per l'invalidità. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa è dell'1,4 per cento. I contributi delle persone assicurate obbligatoriamente, calcolati secondo la tavola scalare, sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. In tale ambito, è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione secondo l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia.17
¹	La LAVS16 è applicabile, per analogia, al calcolo dei contributi dell'assicurazione per l'invalidità. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa è dell'1,4 per cento. I contributi delle persone assicurate obbligatoriamente, calcolati secondo la tavola scalare, sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione vecchiaia e superstiti. In tale ambito, è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione secondo l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia.17
^1bis	Le persone senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 68 franchi18 all'anno se sono assicurate obbligatoriamente e di 136 franchi19 all'anno se sono assicurate facoltativamente in virtù dell'articolo 2 LAVS. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo dell'assicurazione obbligatoria.20
²	I contributi sono riscossi come supplemento ai contributi dell'AVS. Gli articoli 11 e 14-16 LAVS21 sono applicabili per analogia con le rispettive deroghe alla LPGA22.23

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 27 Supplementi ai contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - 1 Sono tenuti a pagare i contributi gli assicurati e i datori di lavoro di cui agli articoli 3 e 12 della LAVS144, eccettuate le persone assicurate secondo l'articolo 2 della LAVS.145
¹	Sono tenuti a pagare i contributi gli assicurati e i datori di lavoro di cui agli articoli 3 e 12 della LAVS144, eccettuate le persone assicurate secondo l'articolo 2 della LAVS.145
²	Per il calcolo dei contributi sono applicabili per analogia le disposizioni della LAVS. Il Consiglio federale stabilisce l'ammontare dei contributi tenendo conto dell'articolo 28. Il contributo sul reddito di un'attività lucrativa non può tuttavia eccedere lo 0,5 per cento. Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo non può eccedere 24 franchi146 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. I contributi di questi assicurati e i contributi calcolati secondo la tavola scalare sono graduati nello stesso modo dei contributi dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. In tale ambito è mantenuto il rapporto tra la percentuale summenzionata e il tasso non ridotto di contribuzione giusta l'articolo 8 capoverso 1 della LAVS. L'articolo 9bis della LAVS è applicabile per analogia.147
³	I contributi sono prelevati quali supplementi a quelli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. Gli articoli 11 e 14-16 della LAVS sono applicabili per analogia, comprese le deroghe alla LPGA148 che vi figurano.149

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 16 Prescrizione - 1 I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA84, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato.85 Se il diritto di esigere il pagamento di contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
¹	I contributi il cui importo non è stato fissato mediante decisione formale entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. In deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA84, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine di prescrizione scade soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato.85 Se il diritto di esigere il pagamento di contributi arretrati nasce da un atto punibile per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
²	Il credito per contributi, fissato in una decisione notificata conformemente al capoverso 1, si estingue cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui la decisione è passata in giudicato.86 Durante la procedura d'inventario chiesta dagli eredi (art. 580 e segg. CC87) o la moratoria concordataria, il corso del termine rimane sospeso. Se allo spirare del termine è in corso una procedura di esecuzione o di fallimento, il termine spira alla chiusura di tale procedura. L'articolo 149a capoverso 1 della legge federale dell'11 aprile 188988 sulla esecuzione e sul fallimento non è applicabile.89 Il credito per contributi non estinto alla nascita del diritto alla rendita può in ogni caso essere ancora compensato conformemente all'articolo 20 capoverso 390.
³	Il diritto alla restituzione dei contributi indebitamente pagati si estingue un anno dopo che la persona tenuta a pagare i contributi ha avuto conoscenza dell'indebito pagamento, ma in ogni caso cinque anni dopo la fine dell'anno civile in cui ha avuto luogo il pagamento indebito. In deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, per i contributi secondo gli articoli 6 capoverso 1, 8 capoverso 1 e 10 capoverso 1 il termine scade in ogni caso soltanto un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale determinante è passata in giudicato. Se sono stati pagati contributi paritetici su prestazioni sottoposte all'imposta federale diretta sull'utile netto delle persone giuridiche, il diritto alla restituzione si estingue, in deroga all'articolo 25 capoverso 3 LPGA, un anno dopo la fine dell'anno civile in cui la tassazione fiscale è passata in giudicato.91

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 23 Determinazione del reddito e del capitale proprio - 1 Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali.101
¹	Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali.101
²	In difetto di una tassazione dell'imposta federale diretta passata in giudicato, gli elementi fiscali determinanti sono desunti dalla tassazione dell'imposta cantonale sul reddito e, in mancanza di essa, dalla dichiarazione controllata d'imposta federale diretta.102
³	Nei casi di procedura per sottrazione d'imposta, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia.103
⁴	Le indicazioni fornite dalle autorità fiscali cantonali sono vincolanti per le casse di compensazione.
⁵	Se le autorità fiscali cantonali non possono comunicare il reddito, le casse di compensazione devono valutare il reddito determinante per stabilire il contributo e il capitale proprio investito nell'azienda fondandosi sui dati a loro disposizione. Gli assicurati devono dare le indicazioni necessarie alle casse di compensazione e, se richiesto, presentare i giustificativi.104

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 20 Persone tenute a pagare i contributi - 1 I contributi prelevati sul reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente conseguito in un'azienda devono essere pagati dal proprietario e, in caso di affitto o di usufrutto, dall'affittuario o dall'usufruttuario. In caso di dubbio, deve versare i contributi chi è tenuto a pagare le imposte sul reddito entrante in linea di conto o, se quest'ultimo non è soggetto all'imposta, chi conduce l'azienda per conto proprio.
¹	I contributi prelevati sul reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente conseguito in un'azienda devono essere pagati dal proprietario e, in caso di affitto o di usufrutto, dall'affittuario o dall'usufruttuario. In caso di dubbio, deve versare i contributi chi è tenuto a pagare le imposte sul reddito entrante in linea di conto o, se quest'ultimo non è soggetto all'imposta, chi conduce l'azienda per conto proprio.
²	...92
³	I membri di società in nome collettivo, di società in accomandita e di altre società di persone, che perseguono uno scopo lucrativo e non hanno personalità giuridica, devono pagare i contributi sulla loro parte del reddito della collettività.93

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 23
¹	I titolari delle servitù espropriate, eccettuati gli usufrutti, e dei diritti personali annotati nel registro fondiario vengono risarciti integralmente del danno derivante dalla limitazione o dall'estinzione dei loro diritti (art. 91), in quanto l'articolo 21 capoverso 3, permetta di tenerne conto.
²	I conduttori e gli affittuari possono, anche se i loro diritti non sono annotati nel registro fondiario, pretendere il risarcimento integrale del danno derivante per essi dall'estinzione anticipata dei contratti di locazione e d'affitto da loro conchiusi anteriormente all'apertura19 della procedura d'espropriazione.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
²	Sono pure considerati reddito i proventi in natura di qualsiasi specie, segnatamente il vitto e l'alloggio, come anche i prodotti e le merci prelevati dal contribuente nella propria azienda e destinati al consumo personale; essi sono valutati al valore di mercato.
³	Gli utili in capitale conseguiti nella realizzazione di sostanza privata sono esenti da imposta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
¹	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
²	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
³	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione.54
⁴	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195955 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 195256 sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili.57