9C_324/2017 - 2017-07-06 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 324/2017

Urteil vom 6. Juli 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 30. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im September 2011 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie den Versicherten bidisziplinär (internistisch-rheumatologisch und psychiatrisch) untersuchen und begutachten (Expertisen Dr. med. B.________ und Dr. med. C.________ vom 23. Mai 2016). Mit Verfügung vom 21. September 2016 sprach sie A.________ ab 1. März 2012 bis 31. August 2013 eine ganze Rente und vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 eine Dreiviertelsrente zu. Hinsichtlich im Einwand gegen den Vorbescheid vom 13. Juli 2016 eventualiter beantragter beruflicher Massnahmen hielt sie fest, solche seien vor einer nachgewiesenen Alkohol- und Drogenabstinenz von sechs Monaten nicht erfolgversprechend.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. März 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 30. März 2017 sei aufzuheben, und die ihm mit Wirkung ab 1. März 2012 zugesprochene IV-Rente sei nicht zu befristen; eventualiter sei die Sache zwecks Wiederholung der medizinischen Abklärungen und Gewährung von beruflichen Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen, unter Feststellung, dass er während der Dauer der Abklärungsmassnahmen bzw. bis zum Beginn der beruflichen Massnahmen Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die IV-Stelle des Kantons Zug ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der IV-Stelle gemacht.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bilden der unbefristete Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. September 2013 (Art. 28 IVG) sowie der nicht unter Auflagen im Sinne der Schadenminderungspflicht gestellte grundsätzliche Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b und Art. 15 ff . IVG). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung ist insoweit ein Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414) gegeben. Die ganze Rente vom 1. März 2012 bis 31. August 2013 sowie die Dreiviertelsrente vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 stehen ausser Diskussion (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Das kantonale Verwaltungsgericht ist gestützt auf die Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 23. Mai 2016 von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % (März 2012 bis Ende Mai 2013) sowie von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % (Juni 2013 bis Ende November 2013) und von 100 % (ab Dezember 2013) in einer angepassten Verweistätigkeit ausgegangen. Diese Arbeitsfähigkeit hat es unter Berücksichtigung der persönlichen und beruflichen Gegebenheiten des Versicherten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70) als verwertbar erachtet. Weiter hat es in summarischer Prüfung die von der IV-Stelle durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ermittelten Invaliditätsgrade von 100 % (bis Ende Mai 2013), 64 % (bis Ende November 2013) und 21 % (ab Dezember 2013) sowie die sich daraus ergebende Dauer der ganzen und der Dreiviertelsrente bestätigt (Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV; BGE 140 V 207 E. 4.1 S. 211). Mit Bezug auf Massnahmen beruflicher Art ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass die IV-Stelle solche zu Recht gestützt auf den Grundsatz der Schadenminderungspflicht unter die Bedingung einer vorgängigen Entzugs- und
Entwöhnungstherapie gestellt habe (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG; BGE 113 V 22 E. 4a S. 28; Urteil 9C 309/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 4.2).

3.
Die Vorbringen in der Beschwerde, welche die Rente betreffen, richten sich einzig gegen die tatsächlichen medizinischen Grundlagen des angefochtenen Entscheids. Soweit sie hinreichend substanziiert sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176), insbesondere damit nicht bloss appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung geübt wird (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), sind sie indessen nicht stichhaltig:

3.1. Mit Bezug auf den bestrittenen Beweiswert (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) des internistisch-rheumatologischen Gutachtens vom 23. Mai 2016 hat die Vorinstanz einlässlich zum Vorwurf der Voreingenommenheit und Befangenheit des Experten Stellung genommen. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, womit es sein Bewenden hat. Weiter ist fraglich, ob der Gutachter, welchem die IV-Akten im Januar 2016 zugestellt worden waren, Kenntnis vom Bericht der D.________ vom 20. April 2016 hatte und er sich demzufolge überhaupt dazu hätte äussern können. Abgesehen davon geht es bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht um eine vom Arzt zu beantwortende Frage (BGE 107 V 17 E. 2b S. 20; Urteil 9C 943/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweisen), wie auch die Vorinstanz sinngemäss richtig und unwidersprochen festgestellt hat.
Weiter war dem rheumatologischen Gutachter der Bericht der Klinik E.________ vom 3. Mai 2016 bekannt. Diesen erwähnte er nicht nur im Aktenauszug, sondern er hielt auch ausdrücklich fest, die darin enthaltenen Angaben in der (weiter oben geführten) Diskussion (der Befunde) berücksichtigt zu haben. Sodann lässt der Beschwerdeführer bei der Auflistung der seines Erachtens erheblichen Diskrepanzen zwischen dem Bericht vom 3. Mai 2016 und dem Gutachten vom 23. Mai 2016 unerwähnt, dass auch die Ärzte der Klinik E.________ eine Neurokompression verneinten. Entgegen seinen Vorbringen unterstellte ihm im Übrigen der Experte nicht eine Somatisierungsstörung, eventuell sogar Aggravationstendenz; vielmehr hielt dieser fest, aufgrund der lediglich teilweise objektivierbaren (Intensität der geschilderten) Beschwerden seien u.a. eine solche oder krankheitsfremde Gründe zu diskutieren.

3.2. Unbehelflich ist sodann der Einwand, das psychiatrische Gutachten vom 23. Mai 2016 beantworte die Frage nicht schlüssig, ob das Suchtgeschehen ein solches primärer oder sekundärer Natur sei. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht aufgezeigt, inwiefern allfällige Anhaltspunkte für eine "frühkindliche oder jugendliche Störung der Persönlichkeitsentwicklung" in den Strafakten bzw. in der im Zusammenhang mit der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt in der Jugendzeit eingeholten psychiatrischen Expertise zu einer anderen Beurteilung geführt hätten.

3.3. Schliesslich weist der Beschwerdeführer zur Begründung seines gegenteiligen Standpunktes betreffend die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit einzig auf die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung ab dem 60. Altersjahr im Baugewerbe hin. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, dass (auch) "ein ausgeglichener Arbeitsmarkt keinen Bedarf an älteren, körperlich verbrauchten Arbeitnehmern hat, selbst wenn diese noch gesund sein sollten". Im Übrigen äussert er sich nicht zu den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, womit es sein Bewenden hat.
Die Beschwerde ist somit im Rentenpunkt unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).

4.

4.1. Den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen hat die Vorinstanz wegen der fehlenden Eingliederungsfähigkeit verneint. Der andauernde Alkoholkonsum verhindere eine Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt, wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten werde, und lasse demnach solche Vorkehren als wenig sinnvoll erscheinen. Dementsprechend werde dem Beschwerdeführer eine Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung von Alkohol empfohlen. Eine solche sei gemäss dem psychiatrischen Gutachter aus medizinischer Sicht zumutbar. Indessen fehle es offenbar an der Bereitschaft zur vollkommenen Abstinenz. Letztere unterliege jedoch ganz klar dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht. In diesem Sinne werde dem Beschwerdeführer nahegelegt, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen.

4.2. Die Sichtweise des kantonalen Verwaltungsgerichts findet in den Akten keine hinreichende Stütze. Der psychiatrische Gutachter empfahl zwar eine Entzugs- und Entwöhnungstherapie, und er bezeichnete eine entsprechende Behandlung als zumutbar. Eine Unfähigkeit zur Therapieadhärenz aus gesundheitlichen Gründen verneinte er. Er hielt indessen auch fest, dass nicht krankheitsbedingte Faktoren (z.B. fehlender Berufsabschluss, Abwesenheit vom und Lage am Arbeitsmarkt, Lebensalter, finanzielle Sorgen, Konflikt mit der IV) die persönliche Motivation und die sozialen Möglichkeiten zur Leistungssteigerung beeinträchtigten. Sie würden auch bei einer allfälligen Behandlung (der Störungen durch den Gebrauch von psychotropen Substanzen) weiter bestehen und den Verlauf weit überwiegend beeinflussen. Unter diesen Umständen ist nicht einsehbar, inwiefern sich mit einer Entzugs- und Entwöhnungstherapie bzw. mit einer vollständigen Abstinenz die Eingliederungsfähigkeit verbessern lassen sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, zumal das Suchtgeschehen die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht einschränkt. Umgekehrt bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Alkohol einer erfolgreichen beruflichen Eingliederung entgegenstünde. Dem
Gutachten lässt sich nichts in diesem Sinne entnehmen. Im Grundsatz mag zwar richtig sein, "dass Personen, welche ein akutes Alkoholproblem haben, nicht eingegliedert werden können", wie die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vorbringt. Damit ist indessen für den vorliegenden Fall nichts gewonnen, und zwar umso weniger als offenbar der Alkoholkonsum den Beschwerdeführer bisher in seiner Erwerbstätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt hat.

4.3. Da aufgrund der Akten eine berufliche Massnahmen ausschliessende fehlende Eingliederungsbereitschaft (vgl. dazu Urteile 8C 19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.2.3, in: SVR 2016 IV Nr. 27 S. 80, und 9C 231/2015 vom 7. September 2015 E. 4.2 mit Hinweisen) zu verneinen ist, hätten Beschwerdegegnerin und Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen nicht mit der Begründung materiell ungeprüft lassen dürfen, er habe sich zunächst im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht einer Alkoholentzugs- und -entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Insoweit verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
Die Rückweisung der Sache zur Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen hat nicht zur Folge, dass die (Dreiviertels-) Rente mindestens bis zum Erlass der diesbezüglichen Verfügung weiter auszurichten wäre. Die Rechtsprechung, wonach die Renten von Versicherten, welche das 55. Altersjahr vollendet haben, in der Regel erst nach Prüfung und allenfalls Durchführung von Eingliederungsmassnahmen revisions- oder wiedererwägungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden dürfen (vgl. statt vieler Urteil 9C 231/2015 vom 7. September 2015 E. 2 mit Hinweis), ist bei erstmaliger Rentenzusprache nicht anwendbar, woran die Abstufung bzw. Befristung nichts ändert.

5.
Die Gerichtskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden, da die Beschwerde im Rentenpunkt (vgl. E. 3 hiervor) nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 30. März 2017 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 21. September 2016 werden aufgehoben, soweit sie Massnahmen beruflicher Art betreffen, und die Sache insoweit an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos ist, und Rechtsanwältin Petra Oehmke wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 500.- dem Beschwerdeführer, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird, und zu Fr. 300.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

5.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juli 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^abis	Beratung und Begleitung;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 15 Berufsberatung - 1 Versicherte, die infolge Invalidität Schwierigkeiten bei der Berufswahl haben, haben Anspruch auf Berufsberatung und eine vorbereitende Massnahme zum Eintritt in die Ausbildung.
¹	Versicherte, die infolge Invalidität Schwierigkeiten bei der Berufswahl haben, haben Anspruch auf Berufsberatung und eine vorbereitende Massnahme zum Eintritt in die Ausbildung.
²	Versicherte, die infolge Invalidität Schwierigkeiten bei der Ausführung ihrer früheren Tätigkeit haben, haben Anspruch auf Berufsberatung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
¹	Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
²	Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 7 Pflichten der versicherten Person - 1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
¹	Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG64) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.
²	Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
^a	Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
^b	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
^c	Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
^d	medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG65;
^e	Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	16
BGG:	42 64 66 68 95 97 105 107 109
IVG:	7 8 15 28 28^a
IVV:	88^a 88^bis