9C_324/2017 - 2017-07-06 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 324/2017

Urteil vom 6. Juli 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 30. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im September 2011 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. liess sie den Versicherten bidisziplinär (internistisch-rheumatologisch und psychiatrisch) untersuchen und begutachten (Expertisen Dr. med. B.________ und Dr. med. C.________ vom 23. Mai 2016). Mit Verfügung vom 21. September 2016 sprach sie A.________ ab 1. März 2012 bis 31. August 2013 eine ganze Rente und vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 eine Dreiviertelsrente zu. Hinsichtlich im Einwand gegen den Vorbescheid vom 13. Juli 2016 eventualiter beantragter beruflicher Massnahmen hielt sie fest, solche seien vor einer nachgewiesenen Alkohol- und Drogenabstinenz von sechs Monaten nicht erfolgversprechend.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 30. März 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 30. März 2017 sei aufzuheben, und die ihm mit Wirkung ab 1. März 2012 zugesprochene IV-Rente sei nicht zu befristen; eventualiter sei die Sache zwecks Wiederholung der medizinischen Abklärungen und Gewährung von beruflichen Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen, unter Feststellung, dass er während der Dauer der Abklärungsmassnahmen bzw. bis zum Beginn der beruflichen Massnahmen Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die IV-Stelle des Kantons Zug ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der IV-Stelle gemacht.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand bilden der unbefristete Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. September 2013 (Art. 28 IVG) sowie der nicht unter Auflagen im Sinne der Schadenminderungspflicht gestellte grundsätzliche Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b und Art. 15 ff . IVG). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung ist insoweit ein Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414) gegeben. Die ganze Rente vom 1. März 2012 bis 31. August 2013 sowie die Dreiviertelsrente vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 stehen ausser Diskussion (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Das kantonale Verwaltungsgericht ist gestützt auf die Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 23. Mai 2016 von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % (März 2012 bis Ende Mai 2013) sowie von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % (Juni 2013 bis Ende November 2013) und von 100 % (ab Dezember 2013) in einer angepassten Verweistätigkeit ausgegangen. Diese Arbeitsfähigkeit hat es unter Berücksichtigung der persönlichen und beruflichen Gegebenheiten des Versicherten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70) als verwertbar erachtet. Weiter hat es in summarischer Prüfung die von der IV-Stelle durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ermittelten Invaliditätsgrade von 100 % (bis Ende Mai 2013), 64 % (bis Ende November 2013) und 21 % (ab Dezember 2013) sowie die sich daraus ergebende Dauer der ganzen und der Dreiviertelsrente bestätigt (Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV; BGE 140 V 207 E. 4.1 S. 211). Mit Bezug auf Massnahmen beruflicher Art ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass die IV-Stelle solche zu Recht gestützt auf den Grundsatz der Schadenminderungspflicht unter die Bedingung einer vorgängigen Entzugs- und
Entwöhnungstherapie gestellt habe (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG; BGE 113 V 22 E. 4a S. 28; Urteil 9C 309/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 4.2).

3.
Die Vorbringen in der Beschwerde, welche die Rente betreffen, richten sich einzig gegen die tatsächlichen medizinischen Grundlagen des angefochtenen Entscheids. Soweit sie hinreichend substanziiert sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176), insbesondere damit nicht bloss appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung geübt wird (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356), sind sie indessen nicht stichhaltig:

3.1. Mit Bezug auf den bestrittenen Beweiswert (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) des internistisch-rheumatologischen Gutachtens vom 23. Mai 2016 hat die Vorinstanz einlässlich zum Vorwurf der Voreingenommenheit und Befangenheit des Experten Stellung genommen. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, womit es sein Bewenden hat. Weiter ist fraglich, ob der Gutachter, welchem die IV-Akten im Januar 2016 zugestellt worden waren, Kenntnis vom Bericht der D.________ vom 20. April 2016 hatte und er sich demzufolge überhaupt dazu hätte äussern können. Abgesehen davon geht es bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht um eine vom Arzt zu beantwortende Frage (BGE 107 V 17 E. 2b S. 20; Urteil 9C 943/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweisen), wie auch die Vorinstanz sinngemäss richtig und unwidersprochen festgestellt hat.
Weiter war dem rheumatologischen Gutachter der Bericht der Klinik E.________ vom 3. Mai 2016 bekannt. Diesen erwähnte er nicht nur im Aktenauszug, sondern er hielt auch ausdrücklich fest, die darin enthaltenen Angaben in der (weiter oben geführten) Diskussion (der Befunde) berücksichtigt zu haben. Sodann lässt der Beschwerdeführer bei der Auflistung der seines Erachtens erheblichen Diskrepanzen zwischen dem Bericht vom 3. Mai 2016 und dem Gutachten vom 23. Mai 2016 unerwähnt, dass auch die Ärzte der Klinik E.________ eine Neurokompression verneinten. Entgegen seinen Vorbringen unterstellte ihm im Übrigen der Experte nicht eine Somatisierungsstörung, eventuell sogar Aggravationstendenz; vielmehr hielt dieser fest, aufgrund der lediglich teilweise objektivierbaren (Intensität der geschilderten) Beschwerden seien u.a. eine solche oder krankheitsfremde Gründe zu diskutieren.

3.2. Unbehelflich ist sodann der Einwand, das psychiatrische Gutachten vom 23. Mai 2016 beantworte die Frage nicht schlüssig, ob das Suchtgeschehen ein solches primärer oder sekundärer Natur sei. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht aufgezeigt, inwiefern allfällige Anhaltspunkte für eine "frühkindliche oder jugendliche Störung der Persönlichkeitsentwicklung" in den Strafakten bzw. in der im Zusammenhang mit der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt in der Jugendzeit eingeholten psychiatrischen Expertise zu einer anderen Beurteilung geführt hätten.

3.3. Schliesslich weist der Beschwerdeführer zur Begründung seines gegenteiligen Standpunktes betreffend die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit einzig auf die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung ab dem 60. Altersjahr im Baugewerbe hin. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, dass (auch) "ein ausgeglichener Arbeitsmarkt keinen Bedarf an älteren, körperlich verbrauchten Arbeitnehmern hat, selbst wenn diese noch gesund sein sollten". Im Übrigen äussert er sich nicht zu den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, womit es sein Bewenden hat.
Die Beschwerde ist somit im Rentenpunkt unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).

4.

4.1. Den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen hat die Vorinstanz wegen der fehlenden Eingliederungsfähigkeit verneint. Der andauernde Alkoholkonsum verhindere eine Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt, wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten werde, und lasse demnach solche Vorkehren als wenig sinnvoll erscheinen. Dementsprechend werde dem Beschwerdeführer eine Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung von Alkohol empfohlen. Eine solche sei gemäss dem psychiatrischen Gutachter aus medizinischer Sicht zumutbar. Indessen fehle es offenbar an der Bereitschaft zur vollkommenen Abstinenz. Letztere unterliege jedoch ganz klar dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht. In diesem Sinne werde dem Beschwerdeführer nahegelegt, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen.

4.2. Die Sichtweise des kantonalen Verwaltungsgerichts findet in den Akten keine hinreichende Stütze. Der psychiatrische Gutachter empfahl zwar eine Entzugs- und Entwöhnungstherapie, und er bezeichnete eine entsprechende Behandlung als zumutbar. Eine Unfähigkeit zur Therapieadhärenz aus gesundheitlichen Gründen verneinte er. Er hielt indessen auch fest, dass nicht krankheitsbedingte Faktoren (z.B. fehlender Berufsabschluss, Abwesenheit vom und Lage am Arbeitsmarkt, Lebensalter, finanzielle Sorgen, Konflikt mit der IV) die persönliche Motivation und die sozialen Möglichkeiten zur Leistungssteigerung beeinträchtigten. Sie würden auch bei einer allfälligen Behandlung (der Störungen durch den Gebrauch von psychotropen Substanzen) weiter bestehen und den Verlauf weit überwiegend beeinflussen. Unter diesen Umständen ist nicht einsehbar, inwiefern sich mit einer Entzugs- und Entwöhnungstherapie bzw. mit einer vollständigen Abstinenz die Eingliederungsfähigkeit verbessern lassen sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, zumal das Suchtgeschehen die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht nicht einschränkt. Umgekehrt bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Alkohol einer erfolgreichen beruflichen Eingliederung entgegenstünde. Dem
Gutachten lässt sich nichts in diesem Sinne entnehmen. Im Grundsatz mag zwar richtig sein, "dass Personen, welche ein akutes Alkoholproblem haben, nicht eingegliedert werden können", wie die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vorbringt. Damit ist indessen für den vorliegenden Fall nichts gewonnen, und zwar umso weniger als offenbar der Alkoholkonsum den Beschwerdeführer bisher in seiner Erwerbstätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt hat.

4.3. Da aufgrund der Akten eine berufliche Massnahmen ausschliessende fehlende Eingliederungsbereitschaft (vgl. dazu Urteile 8C 19/2016 vom 4. April 2016 E. 5.2.3, in: SVR 2016 IV Nr. 27 S. 80, und 9C 231/2015 vom 7. September 2015 E. 4.2 mit Hinweisen) zu verneinen ist, hätten Beschwerdegegnerin und Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen nicht mit der Begründung materiell ungeprüft lassen dürfen, er habe sich zunächst im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht einer Alkoholentzugs- und -entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Insoweit verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).
Die Rückweisung der Sache zur Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen hat nicht zur Folge, dass die (Dreiviertels-) Rente mindestens bis zum Erlass der diesbezüglichen Verfügung weiter auszurichten wäre. Die Rechtsprechung, wonach die Renten von Versicherten, welche das 55. Altersjahr vollendet haben, in der Regel erst nach Prüfung und allenfalls Durchführung von Eingliederungsmassnahmen revisions- oder wiedererwägungsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden dürfen (vgl. statt vieler Urteil 9C 231/2015 vom 7. September 2015 E. 2 mit Hinweis), ist bei erstmaliger Rentenzusprache nicht anwendbar, woran die Abstufung bzw. Befristung nichts ändert.

5.
Die Gerichtskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG). Seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden, da die Beschwerde im Rentenpunkt (vgl. E. 3 hiervor) nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 30. März 2017 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 21. September 2016 werden aufgehoben, soweit sie Massnahmen beruflicher Art betreffen, und die Sache insoweit an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos ist, und Rechtsanwältin Petra Oehmke wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 500.- dem Beschwerdeführer, welcher Betrag einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wird, und zu Fr. 300.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

5.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juli 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 15 Orientamento professionale - 1 Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
¹	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
²	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile l'esercizio dell'attività svolta in precedenza hanno diritto all'orientamento professionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7 Obblighi dell'assicurato - 1 L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
¹	L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
²	L'assicurato deve partecipare attivamente all'esecuzione di tutti i provvedimenti ragionevolmente esigibili che possono contribuire sia a mantenerlo nel suo attuale posto di lavoro, sia a favorire la sua integrazione nella vita professionale o in un'attività paragonabile (mansioni consuete). Si tratta in particolare di:
^a	provvedimenti di intervento tempestivo (art. 7d);
^b	provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (art. 14a);
^c	provvedimenti professionali (art. 15-18 e 18b);
^d	cure mediche conformemente all'articolo 25 LAMal67;
^e	provvedimenti di reintegrazione per i beneficiari di una rendita secondo l'articolo 8a capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.