1B_179/2016 - 2016-06-06 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_179/2016

Urteil vom 6. Juni 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. April 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt ein Strafverfahren gegen A.________ insbesondere wegen des Verdachts der Drohung. Sie wirft ihm vor, am 23. Dezember 2015, kurz nach Mitternacht, seine Schwester am Telefon massiv beschimpft und mit dem Tod bedroht zu haben. Überdies habe er in der Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 23. Dezember 2015 in Telefongesprächen mit seinem Vater mehrfach Todesdrohungen gegen seine Schwester, seinen Bruder und seine Mutter ausgestossen. A.________ habe dem Vater gesagt, er wolle die Schwester zerstückeln und vergraben. Am 19. Dezember 2015 habe A.________ am Telefon dem früheren Ehemann der Schwester gesagt, er müsse diese und den Bruder "aus dem Weg räumen"; das sei seine - A.________s - Aufgabe.
Am 23. Dezember 2015 nahm die Polizei A.________ fest. Am 26. Dezember 2015 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft.

B.
Am 6. März 2016 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Am 10. März 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Gesuchs und die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate.
Am 18. März 2016 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Meilen das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis längstens zum 18. Juni 2016.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 15. April 2016 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft erachtete es zur Bannung der Wiederholungsgefahr als ungenügend. Die Dauer der Haft beurteilte es als verhältnismässig.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Zudem stellt er Eventualanträge.

D.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet; ebenso die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf zwei Eingaben im kantonalen Verfahren und den angefochtenen Entscheid.
A.________ hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Am 10. Mai 2016 hat die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Meilen Anklage erhoben und beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft beantragt. Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 versetzte Letzteres den Beschwerdeführer in Sicherheitshaft und bewilligte diese vorerst bis zum 24. August 2016. Dabei verwies es im Wesentlichen auf den hier angefochtenen obergerichtlichen Entscheid vom 15. April 2016.
Zwar befindet sich der Beschwerdeführer heute formell nicht mehr aufgrund des obergerichtlichen Entscheids vom 15. April 2016 in Haft, sondern der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Mai 2016. Nach der Rechtsprechung hat er gleichwohl weiterhin ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde in Strafsachen (Urteile 1B_249/2014 vom 6. August 2014 E. 1; 1B_429/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 1; HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 68 zu Art. 79 BGG). Würde das Bundesgericht die Beschwerde in Fällen wie hier als gegenstandslos abschreiben, könnte es sich nie zur Rechtmässigkeit der Haft äussern, wenn in der Zwischenzeit immer wieder ein neuer kantonaler Haftverlängerungsentscheid erginge. An den sich stellenden Rechtsfragen hat sich mit der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Mai 2016 im Übrigen nichts geändert.

1.3. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt, das Bezirksgericht, wo sich die Strafakten mittlerweile befänden, sei anzuweisen, für sich eine Kopie davon anzufertigen, damit während der Zeit, in welcher die Akten beim Bundesgericht lägen, das kantonale Strafverfahren ohne Verzögerung weitergeführt werden könne (Beschwerdeantrag 4).
In der Begründung der Beschwerde führt er aus, er ersuche um Beizug derjenigen Akten, welche für die Beurteilung der Beschwerde relevant seien. Um den weiteren Fortgang des Verfahrens nicht zu verzögern, werde das Bundesgericht gebeten, die erforderlichen Akten in Kopie einzufordern bzw. die Anfertigung von Kopien zu verlangen.

2.2. Am 18. Mai 2016 ging die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein. Gleichentags forderte es die Vorinstanz zur Zustellung der vorinstanzlichen Akten auf. Dem kam die Vorinstanz am 24. Mai 2016 nach.
Das Bundesgericht lud das Bezirksgericht nicht zur Zustellung der Akten der Strafuntersuchung ein. Am 24. Mai 2016 sandte das Bezirksgericht diese Akten dem Bundesgericht - zusammen mit den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom gleichen Tag zur Sicherheitshaft - unaufgefordert zu. Die Akten der Strafuntersuchung enthalten insbesondere das für die Beurteilung der Haft wichtige psychiatrische Gutachten vom 29. Februar 2016. Das Bundesgericht fertigte sich davon eine Kopie an und sandte die Akten der Strafuntersuchung umgehend an das Bezirksgericht zurück, damit es das Strafverfahren beförderlich fortführen konnte. Das Bundesgericht hat damit, soweit es ihm unter den gegebenen Umständen möglich war, dem Anliegen des Beschwerdeführers in der Sache entsprochen.

3.

3.1. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c).
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht geltend, es fehle an der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.

3.2. Nach der Rechtsprechung kann die Fortsetzung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
Nach der Rechtsprechung stellt die Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB ein schweres Vergehen dar (Urteile 1B_429/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 2.2; 1B_238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.2; vgl. auch Urteile 1B_106/2014 vom 3. April 2014 E. 2.2; 1B_52/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.3).
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangt, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Im gegen ihn geführten Strafverfahren werden ihm jedoch zahlreiche Drohungen vorgeworfen. Weshalb ihn seine Familienangehörigen zu Unrecht belasten sollten, ist nicht erkennbar. Deren Aussagen sind in sich stimmig. Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm vorgeworfenen Drohungen denn auch nicht substanziiert. Vielmehr macht er Erinnerungslücken geltend. Er räumt aber ein, jeweils "ausgerastet" zu sein. Dass er am 23. Dezember 2015 gegenüber der Schwester Todesdrohungen ausstiess, bezeichnet er selber als wahrscheinlich. Unter diesen Umständen muss von einer erdrückenden Beweislage ausgegangen werden. Das Vortatenerfordernis ist damit nach der dargelegten Rechtsprechung als erfüllt anzusehen.

3.4. Der psychiatrische Sachverständige, Dr. med. B.________, diagnostiziert im Gutachten vom 29. Februar 2016 beim Beschwerdeführer eine wahnhafte Störung. Dieser glaube, seine Schwester, sein Bruder und seine Mutter gehörten einer Sekte an und wollten ihm schaden. Zur wahnhaften Störung hinzu trete ein hoch problematischer Konsum psychotroper Substanzen. Einerseits unterhalte der Konsum von Cannabis psychotische Phänomene, anderseits führe ein fortgesetzter Alkoholkonsum zu einer zunehmenden Enthemmung, insbesondere bei erheblicher Intoxikation, so dass die in nüchternem Zustand noch zu beherrschenden Wahninhalte Handlungsrelevanz entfalteten. Die Frage, ob beim Beschwerdeführer die Gefahr neuerlicher Straftaten bestehe, bejaht der Gutachter. Vor allem Drohungsdelikte erschienen für die Zukunft deutlich wahrscheinlich. Dafür, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus in aggressiver Weise gegen andere Menschen vorgehen würde oder gar seine Drohungen in die Tat umsetze, gebe es zurzeit keine deutlichen Hinweise, so dass das Risiko diesbezüglich als eher gering eingeschätzt werden könne.
Angesichts dieser gutachterlichen Ausführungen muss die Rückfallgefahr in Bezug auf Drohungen als hoch eingestuft werden. Da es sich dabei um schwere Vergehen handelt (oben E. 3.2), verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat. Um den Haftgrund der Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO geht es hier nicht.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, Ersatzmassnahmen reichten zur Bannung von Wiederholungsgefahr aus.

4.2. Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

4.3. Wie der Gutachter ausführt, lebt der Beschwerdeführer in sozial ungeordneten Verhältnissen. Dessen psychische Störung sei gravierend. Aufgrund des Zusammenspiels von paranoider Symptomatik und enthemmender Alkoholintoxikation sei eine massive Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit zu konstatieren, die in ihrem Ausmass an deren Aufhebung heranreiche.
Die wahnhafte Störung des Beschwerdeführers dauert fort. Dasselbe gilt für seine starke Neigung zum Gebrauch psychotroper Substanzen. Konsumiert der Beschwerdeführer erheblich Alkohol, muss aufgrund des Gutachtens davon ausgegangen werden, dass dies nahezu zur Aufhebung der Steuerungsfähigkeit führen kann. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund erwägt, es könnte nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer an ein Kontakt- und Rayonverbot halten würde, hält das vor Bundesrecht stand.
Auch ein dem Beschwerdeführer auferlegtes Verbot, Schuss- oder Stichwaffen zu erwerben, zu besitzen oder auf sich zu tragen, erscheint als untauglich, da damit keine weiteren Drohungen verhindert werden könnten.
Da nach dem Gutachten die psychische Störung des Beschwerdeführers schwer wiegt, er die Notwendigkeit einer Behandlung zurzeit nicht umfassend einsieht und die wahnhafte Störung psychiatrisch nicht leicht zu beeinflussen ist, dürften von einer ambulanten Therapie keine schnellen Erfolge erwartet werden. Wenn die Vorinstanz annimmt, eine derartige Therapie könne die Wiederholungsgefahr nicht hinreichend bannen, ist das daher ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich demnach auch insoweit als unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Dauer der Haft sei nicht mehr verhältnismässig.

5.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Entsprechend sieht Art. 212 Abs. 3 StPO vor, dass Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern dürfen als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung
des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft spielt es jedoch grundsätzlich keine Rolle, dass für die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe gegebenenfalls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt werden kann. Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; je mit Hinweisen).

5.3. Der Beschwerdeführer befindet sich seit ca. 5 ½ Monaten in Haft. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Anklageschrift vom 10. Mai 2016 seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--; überdies die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme.
Das Urteil des Bezirksgericht darf in keiner Weise präjudiziert werden. Aufgrund des Antrags des Staatsanwalts muss der Beschwerdeführer jedoch mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten rechnen; ebenso mit einer stationären Massnahme, die ohne Weiteres länger als 9 Monate dauern könnte (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e f. S. 178 f.). Die Haft kann daher noch als verhältnismässig angesehen werden.
Allerdings ist nicht zu verkennen, dass dem Beschwerdeführer keine besonders schwere Kriminalität zur Last gelegt wird. Die von ihm erstandene Haft erscheint in Anbetracht des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs bereits als lange. Umso mehr wird deshalb das Bezirksgericht dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) Rechnung zu tragen und die Hauptverhandlung beförderlich anzusetzen haben. Der Fall ist weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht komplex. Die Durchführung der Hauptverhandlung sollte deshalb demnächst möglich sein.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden kein Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Patrick Götze, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.