2C_14/2022 - 2023-04-06 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 14/2022

Urteil vom 6. April 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
Einwohnergemeinde Altishofen,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch den Gemeinderat,
Schloss, 6246 Altishofen,

gegen

Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern,
vertreten durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Finanzdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 19, 6002 Luzern.

Gegenstand
Finanzausgleich 2021,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 1. Dezember 2021 (7H 21 83).

Sachverhalt:

A.
Die stimmberechtigte Bevölkerung der ehemaligen Gemeinden Altishofen und Ebersecken (Kanton Luzern) beschlossen an der Urnenabstimmung vom 23. September 2018 die Fusion zur neuen Gemeinde Altishofen auf den 1. Januar 2020.

B.
Das Finanzdepartement des Kantons Luzern verfügte am 15. Juni 2020 den Betrag von Fr. 554'397.-- als Finanzausgleichszahlung zugunsten der (neuen) Gemeinde Altishofen für das Jahr 2021. Diese Zahlung beinhaltete den Teilbetrag von Fr. 164'262.-- für die finanzielle Besitzstandswahrung aus der Gemeindefusion. Die gegen die Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 durch die (neue) Gemeinde Altishofen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. März 2021 ab.
Am 31. März 2021 reichte die Gemeinde Altishofen gegen den Entscheid vom 11. März 2021 beim Kantonsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und beantragte im Wesentlichen die Erhöhung des Teilbetrags für die finanzielle Besitzstandswahrung für die fusionierte Gemeinde Altishofen auf mindestens Fr. 305'694.--. Das Kantonsgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 1. Dezember 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Januar 2022 sowie mit ergänzter und verbesserter Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2022 gelangt die Gemeinde Altishofen, handelnd durch den Gemeinderat, an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2021 sowie des Entscheids des Regierungsrats vom 11. März 2021. Der Beitrag für die finanzielle Besitzstandswahrung für die fusionierte Gemeinde Altishofen sei auf Fr. 305'694.-- festzulegen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Finanzdepartement zurückzuweisen.
Die Abteilungspräsidentin sistierte das bundesgerichtliche Verfahren 2C 14/2022 betreffend den Finanzausgleich 2021 antragsgemäss mit Verfügung vom 15. Februar 2022 bis zum rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts über den Finanzausgleich 2020. Die Sistierung wurde mit den Präsidialverfügungen vom 15. Juni 2022 und 25. Oktober 2022 verlängert. Mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2022 wurde das Verfahren 2C 14/2022 wieder aufgenommen.
Während das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde beantragt, stellen der Regierungsrat sowie das Finanzdepartement den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG; vgl. auch E. 1.4 hiernach) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe und deren Ergänzung betreffen eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) im Bereich des interkommunalen Finanzausgleichs. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich für die Begründung ihrer Legitimation weder auf die Gemeindeautonomie gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG noch auf das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Mangels Berufung auf die Gemeindeautonomie (vgl. BGE 140 I 90 E. 1.1.) und infolge des Umstands, dass den Gemeinden im interkommunalen Finanzausgleich regelmässig kein Selbstbestimmungsrecht zukommt (vgl. BGE 144 I 193 E. 7.4; 135 I 43 E. 1.2), ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt ist.

1.2.1. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (vgl. BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 141 II 161 E. 2.1).

1.2.2. Eine erhebliche Betroffenheit des Gemeinwesens im Sinne der Rechtsprechung wird namentlich im Bereich der Sozialhilfe (vgl. BGE 140 V 328 E. 6) sowie beim interkommunalen Finanzausgleich und ähnlichen Regelungen anerkannt (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.3; 135 II 156 E. 3.3). In der vorliegenden Angelegenheit ist aus den Vorbringen in der Sache offenkundig, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs in ihren hoheitlichen Interessen qualifiziert berührt ist, zumal die umstrittene Frage der finanziellen Besitzstandswahrung ihren kommunalen Finanzhaushalt unmittelbar betrifft (vgl. auch Urteile 2C 553/2021 vom 21. Februar 2022 E. 1; 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 147 I 173; 2C 127/2018 vom 30. April 2019 E. 1.2 i.f.). Folglich ist die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Angelegenheit gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt.

1.3. Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Urteils vom 1. Dezember 2021 verlangt wird, richtet sie sich gegen einen kantonal letzt-instanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet hingegen der Entscheid des Regierungsrats vom 11. März 2021. Der Entscheid vom 11. März 2021 ist durch das vorinstanzliche Urteil vom 1. Dezember 2021 ersetzt worden und gilt inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Soweit der Regierungsrat und das Finanzdepartement in ihren Vernehmlassungen die Zulässigkeit der ergänzten und verbesserten Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2022 infrage stellen, ist Folgendes zu erwägen: Das Bundesgericht wies die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Januar 2022 darauf hin, dass die Beschwerdeschrift vom 6. Januar 2022 den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG an die Beschwerdebegründung voraussichtlich nicht genügen dürfte. Da die Beschwerdefrist jedoch noch laufe, habe die Beschwerdeführerin die Gelegenheit, ihre Eingabe zu verbessern und den gesetzlichen Begründungsanforderungen anzupassen. Da die Beschwerdeführerin in der Folge die ergänzte und verbesserte Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2022 ebenfalls fristgerecht eingereicht hat, ist deren Inhalt im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Der Regierungsrat und das Finanzdepartement haben in ihren Vernehmlassungen dazu ebenso Stellung genommen.

1.5. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach einzutreten, soweit sie sich gegen das vorinstanzliche Urteil vom 1. Dezember 2021 richtet.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Die Anwendung des kantonalen Rechts wird sodann vom Bundesgericht nur daraufhin geprüft, ob dadurch Bundesrecht - namentlich das Willkürverbot - verletzt wurde (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2). Seinem
Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Allerdings bleibt unklar, welcher Teilgehalt des Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sein sollte. Ihre Ausführungen genügen nicht den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E.2 hiervor).

Gleiches gilt mit Blick auf die Rüge, es seien im Verfahren vor dem Regierungsrat die Ausstandsregeln verletzt worden. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich sinngemäss auf den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV Bezug nimmt, umfasst dieser nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwar das Gebot der Unbefangenheit als Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2). Die Beschwerdeführerin zeigt indes nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Anwendung der kantonalrechtlichen Ausstandsregeln im Verfahren vor dem Regierungsrat diese bundesverfassungsrechtliche Garantie verletzen würde. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begründung (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils).

4.
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, die Berechnung der finanziellen Besitzstandswahrung beruhe auf der falschen, alten gesetzlichen Grundlage, was die Vorinstanz bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht berücksichtigt habe. Der Sachverhalt, so die Beschwerdeführerin, sei somit offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass die Frage, ob das alte oder neue kantonale Recht anzuwenden ist, eine Rechtsfrage darstellt. Die Beanstandung der Beschwerdeführerin betrifft nicht den Sachverhalt. Die Sachverhaltsrüge erweist sich folglich als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts geltend.

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei mit der Berechnung des Betrags für die finanzielle Besitzstandswahrung nicht einverstanden. Gemäss § 23 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 5. März 2002 über den Finanzausgleich (FAG/LU; SRL 610), so die Beschwerdeführerin, werde den fusionierten Gemeinden während sechs Jahren die finanzielle Besitzstandswahrung voll garantiert. Fusionierten Gemeinden auf den gleichen Zeitpunkt, in dem ein Methodenwechsel im Finanzausgleich in Kraft trete, werde ihnen der Besitzstand nach dem alten Recht garantiert. Es sei am 1. Dezember 2018 mit der Änderung von § 18 der Verordnung des Kantons Luzern vom 3. Dezember 2002 über den Finanzausgleich (FAV/LU; SRL 611) ein Methodenwechsel in Kraft getreten. Die beiden ehemaligen Gemeinden hätten indes erst am 1. Januar 2020 fusioniert. Dennoch sei die finanzielle Besitzstandswahrung nach dem alten Recht berechnet worden. Nach Auffassung der Beschwerdeführer muss die neue Methode angewendet werden, sodass im Finanzausgleich der Teilbetrag von Fr. 305'694.-- zwecks finanzieller Besitzstandswahrung zu gewähren sei.

5.2. Die Vorinstanz erwägt, das Finanzdepartement habe die Beitragsverfügung vom 15. Juni 2020 betreffend den Finanzausgleich des Jahres 2021 gestützt auf das kantonale Recht erlassen, das am 1. Januar 2020 in Kraft gestanden sei. Der von der Beschwerdeführerin kritisierte Methodenwechsel gemäss § 18 FAV/LU sei am 1. Dezember 2018 in Kraft getreten, während die ehemaligen Gemeinden Altishofen und Ebersecken bereits am 23. September 2018 die Fusion zur neuen Gemeinde beschlossen hätten. Die Fusion der Gemeinden sei am 1. Januar 2020 vollzogen worden. Der Methodenwechsel sei im Zeitpunkt des Vollzugs seit 13 Monaten geltendes Recht gewesen. Damit seien die Voraussetzungen von § 23 Abs. 5 Satz 2 FAG/LU, der die Besitzstandswahrung bei einem Methodenwechsel auf den Zeitpunkt der Fusion hin gewähre, nicht erfüllt. Das bis am 30. November 2018 geltende kantonale Recht fände keine Anwendung (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils).

5.3. Beim Gesetz und der Verordnung über den Finanzausgleich handelt es sich um kantonales Recht. Kantonales Recht prüft das Bundesgericht im Grundsatz nur auf dessen Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht (vgl. E. 2 hiervor; Art. 95 lit. a BGG). Darunter fällt unter anderem der Schutz vor Willkür nach Art. 9 BV. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3; vgl. auch Urteil 2C 553/2021 vom 21. Februar 2022 E. 4.4).

5.4. Gemäss § 23 Abs. 5 FAG/LU werden Umfang und Dauer der Besitzstandswahrung für jede Fusion separat und jeweils gemäss den zum Zeitpunkt der Fusion geltenden Bestimmungen garantiert. Fusionieren Gemeinden auf den gleichen Zeitpunkt, in dem ein Methodenwechsel im Finanzausgleich in Kraft tritt, wird ihnen der Besitzstand nach dem alten Recht garantiert.

5.4.1. Die Beschwerdeführerin begründet nicht ausreichend, weshalb die Vorinstanz bei der Anwendung des kantonalen Rechts in Willkür verfallen sein sollte (vgl. E. 2 hiervor; Art. 106 Abs. 2 BGG). Dass die Vorinstanz eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts vorgenommen hätte, ist auch nicht offenkundig. Der von der Beschwerdeführerin referenzierte § 18 FAV/LU, dessen Anwendung sie kritisiert, trat per 1. Dezember 2018 in Kraft. Es ist unbestritten, dass die Gemeindefusion per 1. Januar 2020 vollzogen wurde. Mit Blick auf § 18 FAV/LU geht die Vorinstanz denn auch gleichermassen wie die Beschwerdeführerin davon aus, dass das ab dem 1. Dezember 2018 geltende, neue Recht Anwendung findet, da die Gemeinden nicht auf den Zeitpunkt des Methodenwechsels hin fusionierten (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils ["kann [...] nicht auf die bis am 30. November 2018 gültige Fassung von § 18 FAV abgestellt werden"]). Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin vertreten diesbezüglich somit die gleiche Auffassung.

5.4.2. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus sinngemäss auf einen weiteren, zweiten Methodenwechsel hinweist, der per 1. Januar 2020 in Kraft getreten sei, bleiben ihre Ausführung gänzlich unsubstanziiert. Sollte ein solcher Methodenwechsel, der mit dem Vollzug der Gemeindefusion am 1. Januar 2020 zusammengefallen wäre, effektiv vorliegen, kommt die Vorinstanz jedenfalls in haltbarer Weise zum Schluss, dass das bis zum 31. Dezember 2019 geltende Recht anzuwenden wäre. Aus § 23 Abs. 5 Satz 2 FAG/LU ergibt sich ohne Weiteres, dass wenn Gemeinden auf den gleichen Zeitpunkt fusionieren, in dem ein Methodenwechsel im Finanzausgleich in Kraft tritt, ihnen der Besitzstand nach dem alten Recht garantiert wird. Auch in diesem Fall hätte die Vorinstanz § 18 FAV/LU in der Fassung vom 1. Dezember 2018 - nunmehr als altes Recht - willkürfrei zur Anwendung gebracht.

5.5. Nach dem Dargelegten ist keine Verletzung des Willkürverbots ersichtlich.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin, die in ihrem Vermögensinteresse handelt, die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.