9C_830/2015 - 2016-04-06 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 830/2015

Urteil vom 6. April 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch ihre Tochter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 21. Juni 2013 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 23. Juni 2011 betreffend den Anspruch von A.________ auf Ergänzungsleistungen auf und wies die Sache zur Neuberechnung an die Ausgleichskasse zurück (Verfahren Nr. ZL.2011.00060). Auf eine gegen diesen Rückweisungsentscheid von A.________, vertreten durch ihre Tochter, erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C 671/2013 vom 16. September 2013).

A.b. Mit Verfügungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen von A.________ ab 1. Januar 2009 bzw. vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2008 neu. Dabei rechnete sie ab 1. Januar 2008 ein Verzichtsvermögen von Fr. 100'000.- an. A.________ erhob gegen beide Verfügungen Einsprachen und stellte Erlassgesuche. Mit Einspracheentscheiden vom 5. März und 21. April 2015 bestätigte der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt die Verfügungen.

B.
Gegen beide Einspracheentscheide erhob A.________ je Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren. Es führte eine Instruktionsverhandlung durch, anlässlich welcher die Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt schlossen. Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt machte am 3. Juli 2015 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und beantragte die Abweisung der Beschwerde, was A.________ umgehend mitgeteilt wurde. Am 10. Juli 2015 ersuchte A.________ um Fristerstreckung. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihr das Gericht (erneut) mit, der Vergleich sei nicht zustande gekommen. Am 9. September 2015 wies es die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung, dass kein Verzichtsvermögen vorliege, sowie die Korrektur der Verfügungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 insoweit, als ihr ab 1. Januar 2008 Ergänzungsleistungen in der von ihr berechneten Höhe nebst Zins nachzuzahlen seien.
Das Bundesgericht lädt die Vorinstanz zur Stellungnahme bezüglich neuer Beweismittel ein, welche diese am 16. Februar 2016 wahrnimmt. A.________ sowie die Sozialversicherungsanstalt erhalten Gelegenheit zur Vernehmlassung. Am 14. März 2016 legt A.________ ihre Stellungnahme ins Recht, die Sozialversicherungsanstalt verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen, zu deren Berechnung sowie zur Anrechnung eines Verzichtsvermögens im Entscheid vom 21. Juli 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00060, E. 1 und 3.2.4) zutreffend wiedergegeben und im angefochtenen Entscheid darauf verwiesen.

3.

3.1. Im rechtskräftigen Entscheid vom 21. Juli 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00060) hatte die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdeführerin sei mit Valuta 31. Oktober 2007 eine Vergütung der Winterthur-Leben Versicherung über Fr. 194'866.15 zugegangen. Von diesem Betrag habe die Beschwerdeführerin unter anderem am 5. November 2007 Fr. 25'000.- in bar und am 28. November 2007 Fr. 75'000.- per Überweisung an ihren Schwiegersohn bezahlt (E. 3.2.3). Das Gericht erwog, eine eingereichte Bestätigung vom 5. Dezember 2007 vermöge eine rechtliche Verpflichtung für diese Vermögenshingaben nicht rechtsgenüglich zu erstellen und wies die Sache zur Klärung der Frage des Verzichtsvermögens an die Beschwerdegegnerin zurück, unter Hinweis auf die diesbezügliche Beweislast der Beschwerdeführerin (E. 3.2.5).

3.2. Im angefochtenen Entscheid stellte das kantonale Gericht fest, die Versicherte habe gegenüber dem Verfahren Nr. ZL.2011.00060 nichts Neues vorgebracht, weshalb eine andere Beurteilung nicht angezeigt sei. Nachdem es die Beschwerdeführerin bei einer "Bestätigung/Quittung" der getätigten Rückzahlung belassen, darüber hinaus aber weder die genaue Höhe des Darlehens zu beziffern noch die genauen Bezüge und deren Verwendung zu belegen vermocht habe und die Darlehensschuld auch nie in der Steuererklärung ausgewiesen worden sei, wäre es zwar möglich, dass ihre Ausführungen zuträfen. Sie seien indes nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit belegt. Vielmehr habe es die Beschwerdeführerin bei vagen Behauptungen ohne genauere Angaben zu Höhe und Datum der Leistungen bewenden lassen. Infolge Beweislosigkeit müsse von einer Hingabe des Vermögens ohne adäquate Gegenleistung und damit von einer Verzichtshandlung ausgegangen werden. Ohnehin wäre die Rückforderung des Darlehens verjährt. Die bereits im August 2011 in Aussicht gestellten weiteren Belege seien nicht beigebracht worden, weshalb anzunehmen sei, diese seien nicht mehr zu beschaffen gewesen. Damit bleibe es bei der Beweislosigkeit.

4.
Die Beschwerdeführerin legt zunächst hauptsächlich ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne substantiiert zu rügen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Insoweit genügt ihre Rechtsschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung klar nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 sowie 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.). Dies betrifft namentlich die Kritik am vorinstanzlich verneinten rechtsgenüglichen Nachweis einer Rechtspflicht für die Vermögenshingaben (zur Relevanz der später eingereichten Unterlagen vgl. nachfolgende E. 5.2 f.) und an der konkreten Berechnung der Ergänzungsleistungen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das vom 14. August 2015 datierende Schreiben samt Beilagen, welches sie abends vor einer (ferienbedingten) Abreise ins Ausland zu Handen der Vorinstanz der Post übergeben habe, im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt geblieben seien. Zu diesem Einwand hat das Bundesgericht einen Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. vorangehende lit. C). Das kantonale Gericht hielt in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2016 fest, weder das Schreiben vom 14. August 2015 noch dessen Beilagen befänden sich in seinen nummerierten Akten oder den zugehörigen Handakten, wie eine sorgfältige Durchsicht ergeben habe. Daraus sei zu schliessen, dass die entsprechenden Unterlagen nicht bei ihm eingegangen seien und dem Spruchkörper im Zeitpunkt der Urteilsfällung folglich nicht vorgelegen hätten. In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2016 präzisiert die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die Postsendung am 14. August 2015 nach 18 Uhr der Post übergeben zu haben. Zu dieser Tageszeit sei ein Versand per Einschreiben nicht mehr möglich gewesen. Der Einwurf bei der Post könne von Dritten bezeugt werden und es seien auch schon andere Sendungen bei der Post verloren gegangen.

5.2. Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste erachtet (z.B. in BGE 140 V 220 nicht publ. E. 5.4.1 des Urteils 8C 494/2013 vom 22. April 2014 mit Hinweis). Es darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen überzeugt ist (z.B. Urteil 9C 634/2014 vom 31. August 2015 E. 6.3.1, in: SVR 2016 BVG Nr. 6 S. 21).

5.3.

5.3.1. Die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 185). Eine Umkehr der Beweislast fällt nur in Betracht, wenn die Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (BGE 138 V 218 E. 8.1.1 S. 223), wofür hier jegliche Anhaltspunkte fehlen.

5.3.2. Die blosse Behauptung, Dritte könnten die Postaufgabe vom 14. August 2015 bezeugen, ist nicht beweistauglich (vgl. Urteil C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Da die Unterlagen unbestrittenermassen nicht eingeschrieben versandt wurden, kann bei der Post auch kein Nachforschungsbegehren gestellt werden. Wird die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel aber auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (Urteil 9C 433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 129 I 8 E. 2.2 S. 10 und 124 V 400 E. 2a S. 402). Auch wenn der von der Beschwerdeführerin geschilderte Geschehensablauf möglicherweise zutreffen könnte, hat sie den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu ihren Ungunsten aus, was bedeutet, dass die Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. auch Urteile C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2 und C 285/03 vom 5. Juli 2004 E. 4.6). Damit ist das letztinstanzlich erstmals ins Recht gelegte Schreiben vom 14. August 2015 samt Beilagen als unzulässiges Novum in diesem Verfahren unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135
V 194) und es hat beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden (vgl. E. 4.1 hievor).

5.3.3. Ob die Beibringung der neuen Unterlagen trotz hinreichender Sorgfalt (zu den diesbezüglich hohen Anforderungen z.B. Urteil 8C 540/2015 vom 10. November 2015 E. 5.1.2) zuvor unmöglich gewesen war und allenfalls Anlass zu einer prozessualen Revision (Art. 61 lit. i ATSG) bestünde, braucht hier nicht geprüft zu werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel insbesondere nicht dazu dient, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Die Unmöglichkeit, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, was in besonderen Mass gilt, wenn in einem Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht oder der Verwaltung für unzutreffend erachtet wurden. Dass die Beweismittel trotz hinreichender Sorgfalt im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten und insbesondere nicht eigene Nachlässigkeit zu deren Nichteinreichung führte, hat die Gesuch stellende Person darzutun (vgl. Urteil 8C 334/2013 vom 15. November 2013 E. 3.3 und 4.3.1, in: ARV 2013 S. 356).

6.
Entsprechend dem Prozessausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. April 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.