9C_830/2015 - 2016-04-06 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_830/2015

Urteil vom 6. April 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch ihre Tochter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 21. Juni 2013 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 23. Juni 2011 betreffend den Anspruch von A.________ auf Ergänzungsleistungen auf und wies die Sache zur Neuberechnung an die Ausgleichskasse zurück (Verfahren Nr. ZL.2011.00060). Auf eine gegen diesen Rückweisungsentscheid von A.________, vertreten durch ihre Tochter, erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_671/2013 vom 16. September 2013).

A.b. Mit Verfügungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 berechnete die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen von A.________ ab 1. Januar 2009 bzw. vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2008 neu. Dabei rechnete sie ab 1. Januar 2008 ein Verzichtsvermögen von Fr. 100'000.- an. A.________ erhob gegen beide Verfügungen Einsprachen und stellte Erlassgesuche. Mit Einspracheentscheiden vom 5. März und 21. April 2015 bestätigte der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt die Verfügungen.

B.
Gegen beide Einspracheentscheide erhob A.________ je Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren. Es führte eine Instruktionsverhandlung durch, anlässlich welcher die Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt schlossen. Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt machte am 3. Juli 2015 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und beantragte die Abweisung der Beschwerde, was A.________ umgehend mitgeteilt wurde. Am 10. Juli 2015 ersuchte A.________ um Fristerstreckung. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihr das Gericht (erneut) mit, der Vergleich sei nicht zustande gekommen. Am 9. September 2015 wies es die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung, dass kein Verzichtsvermögen vorliege, sowie die Korrektur der Verfügungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 insoweit, als ihr ab 1. Januar 2008 Ergänzungsleistungen in der von ihr berechneten Höhe nebst Zins nachzuzahlen seien.
Das Bundesgericht lädt die Vorinstanz zur Stellungnahme bezüglich neuer Beweismittel ein, welche diese am 16. Februar 2016 wahrnimmt. A.________ sowie die Sozialversicherungsanstalt erhalten Gelegenheit zur Vernehmlassung. Am 14. März 2016 legt A.________ ihre Stellungnahme ins Recht, die Sozialversicherungsanstalt verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen, zu deren Berechnung sowie zur Anrechnung eines Verzichtsvermögens im Entscheid vom 21. Juli 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00060, E. 1 und 3.2.4) zutreffend wiedergegeben und im angefochtenen Entscheid darauf verwiesen.

3.

3.1. Im rechtskräftigen Entscheid vom 21. Juli 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00060) hatte die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdeführerin sei mit Valuta 31. Oktober 2007 eine Vergütung der Winterthur-Leben Versicherung über Fr. 194'866.15 zugegangen. Von diesem Betrag habe die Beschwerdeführerin unter anderem am 5. November 2007 Fr. 25'000.- in bar und am 28. November 2007 Fr. 75'000.- per Überweisung an ihren Schwiegersohn bezahlt (E. 3.2.3). Das Gericht erwog, eine eingereichte Bestätigung vom 5. Dezember 2007 vermöge eine rechtliche Verpflichtung für diese Vermögenshingaben nicht rechtsgenüglich zu erstellen und wies die Sache zur Klärung der Frage des Verzichtsvermögens an die Beschwerdegegnerin zurück, unter Hinweis auf die diesbezügliche Beweislast der Beschwerdeführerin (E. 3.2.5).

3.2. Im angefochtenen Entscheid stellte das kantonale Gericht fest, die Versicherte habe gegenüber dem Verfahren Nr. ZL.2011.00060 nichts Neues vorgebracht, weshalb eine andere Beurteilung nicht angezeigt sei. Nachdem es die Beschwerdeführerin bei einer "Bestätigung/Quittung" der getätigten Rückzahlung belassen, darüber hinaus aber weder die genaue Höhe des Darlehens zu beziffern noch die genauen Bezüge und deren Verwendung zu belegen vermocht habe und die Darlehensschuld auch nie in der Steuererklärung ausgewiesen worden sei, wäre es zwar möglich, dass ihre Ausführungen zuträfen. Sie seien indes nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit belegt. Vielmehr habe es die Beschwerdeführerin bei vagen Behauptungen ohne genauere Angaben zu Höhe und Datum der Leistungen bewenden lassen. Infolge Beweislosigkeit müsse von einer Hingabe des Vermögens ohne adäquate Gegenleistung und damit von einer Verzichtshandlung ausgegangen werden. Ohnehin wäre die Rückforderung des Darlehens verjährt. Die bereits im August 2011 in Aussicht gestellten weiteren Belege seien nicht beigebracht worden, weshalb anzunehmen sei, diese seien nicht mehr zu beschaffen gewesen. Damit bleibe es bei der Beweislosigkeit.

4.
Die Beschwerdeführerin legt zunächst hauptsächlich ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne substantiiert zu rügen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Insoweit genügt ihre Rechtsschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung klar nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 sowie 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.). Dies betrifft namentlich die Kritik am vorinstanzlich verneinten rechtsgenüglichen Nachweis einer Rechtspflicht für die Vermögenshingaben (zur Relevanz der später eingereichten Unterlagen vgl. nachfolgende E. 5.2 f.) und an der konkreten Berechnung der Ergänzungsleistungen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das vom 14. August 2015 datierende Schreiben samt Beilagen, welches sie abends vor einer (ferienbedingten) Abreise ins Ausland zu Handen der Vorinstanz der Post übergeben habe, im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt geblieben seien. Zu diesem Einwand hat das Bundesgericht einen Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. vorangehende lit. C). Das kantonale Gericht hielt in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2016 fest, weder das Schreiben vom 14. August 2015 noch dessen Beilagen befänden sich in seinen nummerierten Akten oder den zugehörigen Handakten, wie eine sorgfältige Durchsicht ergeben habe. Daraus sei zu schliessen, dass die entsprechenden Unterlagen nicht bei ihm eingegangen seien und dem Spruchkörper im Zeitpunkt der Urteilsfällung folglich nicht vorgelegen hätten. In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2016 präzisiert die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die Postsendung am 14. August 2015 nach 18 Uhr der Post übergeben zu haben. Zu dieser Tageszeit sei ein Versand per Einschreiben nicht mehr möglich gewesen. Der Einwurf bei der Post könne von Dritten bezeugt werden und es seien auch schon andere Sendungen bei der Post verloren gegangen.

5.2. Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste erachtet (z.B. in BGE 140 V 220 nicht publ. E. 5.4.1 des Urteils 8C_494/2013 vom 22. April 2014 mit Hinweis). Es darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen überzeugt ist (z.B. Urteil 9C_634/2014 vom 31. August 2015 E. 6.3.1, in: SVR 2016 BVG Nr. 6 S. 21).

5.3.

5.3.1. Die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 185). Eine Umkehr der Beweislast fällt nur in Betracht, wenn die Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (BGE 138 V 218 E. 8.1.1 S. 223), wofür hier jegliche Anhaltspunkte fehlen.

5.3.2. Die blosse Behauptung, Dritte könnten die Postaufgabe vom 14. August 2015 bezeugen, ist nicht beweistauglich (vgl. Urteil C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Da die Unterlagen unbestrittenermassen nicht eingeschrieben versandt wurden, kann bei der Post auch kein Nachforschungsbegehren gestellt werden. Wird die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel aber auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (Urteil 9C_433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 129 I 8 E. 2.2 S. 10 und 124 V 400 E. 2a S. 402). Auch wenn der von der Beschwerdeführerin geschilderte Geschehensablauf möglicherweise zutreffen könnte, hat sie den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu ihren Ungunsten aus, was bedeutet, dass die Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. auch Urteile C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2 und C 285/03 vom 5. Juli 2004 E. 4.6). Damit ist das letztinstanzlich erstmals ins Recht gelegte Schreiben vom 14. August 2015 samt Beilagen als unzulässiges Novum in diesem Verfahren unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135
V 194) und es hat beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden (vgl. E. 4.1 hievor).

5.3.3. Ob die Beibringung der neuen Unterlagen trotz hinreichender Sorgfalt (zu den diesbezüglich hohen Anforderungen z.B. Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 E. 5.1.2) zuvor unmöglich gewesen war und allenfalls Anlass zu einer prozessualen Revision (Art. 61 lit. i ATSG) bestünde, braucht hier nicht geprüft zu werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel insbesondere nicht dazu dient, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Die Unmöglichkeit, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, was in besonderen Mass gilt, wenn in einem Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht oder der Verwaltung für unzutreffend erachtet wurden. Dass die Beweismittel trotz hinreichender Sorgfalt im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten und insbesondere nicht eigene Nachlässigkeit zu deren Nichteinreichung führte, hat die Gesuch stellende Person darzutun (vgl. Urteil 8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 3.3 und 4.3.1, in: ARV 2013 S. 356).

6.
Entsprechend dem Prozessausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. April 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.