5A_330/2015 - 2016-04-06 - Diritto di famiglia - Ehescheidung (Rechtsverzögerung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_330/2015

Urteil vom 6. April 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Horgen.

Gegenstand
Ehescheidung (Rechtsverzögerung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 19. März 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ und B.A.________ haben am 6. August 1997 geheiratet. Sie sind die Eltern von C.A.________ (geb. 1997). Die Eheleute leben seit dem Jahr 2003 getrennt. Am 19. September 2011 hatte die Ehefrau beim Bezirksgericht Horgen die Scheidung eingereicht. Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 wurden die Parteien vom Bezirksgericht Horgen zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2015 vorgeladen.

A.b. Am 2. März 2015 wandte sich A.A.________ an das Obergericht des Kantons Zürich. Er stellte die folgenden Anträge:

"1. Zu entscheiden über den Inhalt meiner Gefährdungsmeldung an die KESB, mit dem Ziel zu ermöglichen, dass das Jugendamt eine Beratung ohne Zustimmung der Mutter durchführt.
2. Zu entscheiden, dass eine geeignete Begutachtung meines Sohnes umgehend durchgeführt wird.
3. Zu entscheiden, dass das Scheidungsverfahren umgehend an einem anderen Gericht verhandelt wird.
4. Zu entscheiden, dass diese Anträge nicht vom Bezirksgericht Horgen entschieden werden."
Das Obergericht nahm die Eingabe von A.A.________ als Rechtsverzögerungsbeschwerde wie auch als Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Februar 2015entgegen und wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 26. April 2015 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er hält sinngemäss an den Begehren fest, die er vor Obergericht gestellt hatte (Bst. A.b), und wirft der Vorinstanz unter anderem vor, seine Absicht auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung zu verkennen und in diesem Zusammenhang wahrheitswidrige und verleumderische Behauptungen aufzustellen. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht verlangt er die unentgeltliche Prozessführung. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel frei und von Amtes wegen (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).

2.
Soweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die Verfügung vom 11. Februar 2015 betreffend Vorladung zur Hauptverhandlung anfocht, ist die Vorinstanz auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Dagegen setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht zur Wehr. Hingegen ficht er den obergerichtlichen Entscheid insofern an, als die Vorinstanz seine Rechtsverzögerungsbeschwerde abweist. Ist vor Bundesgericht einzig die Verneinung des Rechtsverzögerungsvorwurfs durch die Vorinstanz Prozessthema, so stellt der diesbezügliche kantonale Entscheid einen Zwischenentscheid dar, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1Bst. a BGG bewirken kann. Denn die geltend gemachte Rechtsverzögerung und damit eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung binnen angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) würde selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht behoben (Urteile 5A_499/2014 vom 18. November 2014 E. 1.1, 5A_208/2014 vom 30. Juli 2014 E. 1 und 5A_383/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1). Allein von daher wäre die Beschwerde in Zivilsachen an sich gegeben, zumal das Obergericht als kantonale Rechtsmittelbehörde und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entschieden hat und
die Beschwerde an das Bundesgericht beizeiten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) eingereicht wurde.

3.
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich weg, ist der Rechtsstreit gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Im vorliegenden Fall fällt auf, dass der Sohn C.A.________, dessen Begutachtung der Scheidungsrichter in verfassungswidriger Weise verzögert haben soll (vgl. Sachverhalt Bst. A.b), am 1. September 2015, also während des vor Bundesgericht hängigen Verfahrens volljährig geworden ist. Mithin wird das Bezirksgericht Horgen im hängigen Scheidungsverfahren grundsätzlich keine Kinderbelange mehr zu beurteilen haben. Unter diesen Umständen kann nicht als sicher gelten, dass der Beschwerdeführer überhaupt noch ein
schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Frage hat, ob die Vorinstanz eine verfassungswidrige Verzögerung des Antrags um Begutachtung des Sohnes C.A.________ zu Recht verneint. Die Frage kann jedoch offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.

4.
Auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren befasst sich das Bundesgericht nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; blosse Verweise auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften genügen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.5 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 III 433). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einwände, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorbringt, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

5.

5.1. Dem angefochtenen Entscheid zufolge liegt eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 Bst. c ZPO vor, wenn ein anfechtbarer Entscheid vom dazu berufenen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist, wie das Obergericht erklärt, der Gestaltungsspielraum des Gerichts zu berücksichtigen, dem die Verfahrensleitung zusteht. Eine eigentliche Pflichtverletzung und damit eine Rechtsverzögerung sollte deshalb nur in klaren Fällen angenommen werden. Was den konkreten Fall angeht, kommt die Vorinstanz zunächst zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich widersprüchlich verhalten. Er habe sich damit einverstanden erklärt, dass mit einem Gutachten abgeklärt werden soll, ob sein Sohn computersüchtig sei; von weiteren Themen sei nicht die Rede gewesen. Als die Vorinstanz ein Gutachten habe einholen wollen, habe er dagegen protestiert und verlangt, dass dieses zurückgestellt werde, bis über das Ausstandsbegehren entschieden worden sei, bzw. gefordert, seine Einwände betreffend Notwendigkeit einer Ausweitung des Gutachtens zu berücksichtigen. Das Obergericht hält ein solches Verhalten nicht für schützenswert. Ausserdem verweist es auf den Untersuchungsgrundsatz. Dieser verpflichte das Gericht, den Sachverhalt von
Amtes wegen zu erforschen. Im Hinblick auf die Einholung eines Gutachtens sei es meist sinnvoll, dass das Gericht die betroffene Person persönlich anhört. Das Bezirksgericht habe C.A.________s Anhörung auf den 17. April 2014 vereinbart, der Beschwerdeführer habe diese Anhörung aber verhindert. Bei dieser Sachlage könne dem Bezirksgericht nicht vorgeworfen werden, kein oder noch kein Gutachten eingeholt zu haben, so die Folgerung des Obergerichts. Mit Bezug auf den Vorwurf, dass das Scheidungsverfahren inzwischen wesentlich länger dauere als in Zürich üblich, vermag das Obergericht unter Hinweis auf die Prozessgeschichte keine relevanten Lücken oder Perioden unmotivierter Untätigkeit zu erkennen. Der Beschwerdeführer lege nicht konkret dar, wann bzw. in welchen Zeiträumen das Bezirksgericht untätig gewesen sein soll. Auch in dieser Hinsicht erweise sich die Beschwerde als unbegründet.

5.2. Was der Beschwerdeführer dem Bundesgericht in weitschweifigen, wenig kohärenten Ausführungen vorträgt, vermag den geschilderten Begründungsanforderungen (E. 4) nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer gibt sich damit zufrieden, den Sachverhalt oder die Rechtslage aus eigener Sicht zu schildern oder blosse Behauptungen aufzustellen, ohne sich näher mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit den angeblichen Computerspielexzessen seines Sohnes und der Befürchtung einer depressiven Entwicklung besteht er darauf, dass sich das Bezirksgericht weder zu seiner Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirks Horgen noch zu seinem Beweisantrag betreffend C.A.________s Begutachtung geäussert habe. Der Beschwerdeführer empört sich darüber, dass das Obergericht diese angeblichen Versäumnisse schütze bzw. gar keine Stellung dazu nehme und ihm stattdessen widersprüchliches und schuldhaftes Verhalten vorwerfe. Bei alledem übersieht er aber, dass das in Art. 29 Abs. 1 BV garantierte Recht auf einen verzögerungsfreien Ablauf des Verfahrens voraussetzt, dass der Rechtsunterworfene im konkreten Fall auch einen Rechtsanspruch auf den Entscheid hat (LORENZ MEYER, Das Verzögerungsverbot
nach Art. 4 BV, 1985, S. 28 f.; vgl. BGE 104 Ib 239 E. 2 S. 241 f.). Um sein Rechtsmittel an das Bundesgericht hinreichend zu begründen, müsste der Beschwerdeführer deshalb darlegen, welche Bestimmungen der Zivilprozessordnung ihm einen Rechtsanspruch darauf verschaffen, dass sich das Bezirksgericht bereits vorab, das heisst im Laufe des Verfahrens eigens zu seiner Gefährdungsmeldung an die KESB Bezirk Horgen und/oder zu seinem Beweisantrag äussert und zu diesem Zweck eine separate (prozessleitende) Verfügung erlässt. Dies aber tut der Beschwerdeführer in keiner Weise. Was die vorinstanzliche Beurteilung der bisherigen Dauer des Scheidungsprozesses bzw. des diesbezüglichen Verzögerungsvorwurfs anbelangt, begnügt sich der Beschwerdeführer mit dem Vorwurf, das Obergericht unterschlage die zwei erfolgreichen Ausstandsverfahren und übersehe damit, dass "die Richter auch die Verantwortung für diesen Teil der langen Prozessdauer" treffe. Allein damit vermag er gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass die Prozessgeschichte keine Perioden der unmotivierten Untätigkeit erkennen lasse, nicht aufzukommen.

6.
Aufgrund des Gesagten kann das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos zu gelten hat (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Zürich ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Horgen und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 319 Ammissibilità del reclamo - Sono impugnabili mediante reclamo:
^a	le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
^b	altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza:
^b1	nei casi stabiliti dalla legge,
^b2	quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
^c	i casi di ritardata giustizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.