8C_526/2022 - 2023-02-06 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 526/2022

Urteil vom 6. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Abrecht,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 25. Mai 2022 (VV.2021.241/E).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1967 geborene A.________ meldete sich am 11. Juni 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu, was sie mit Mitteilung vom 4. Januar 2007 bestätigte. Im Rahmen einer Rentenrevision wurde die bisherige ganze Rente rückwirkend ab 1. Januar 2010 auf eine Dreiviertelsrente, ab 1. Januar 2011 auf eine halbe Rente und ab 1. Januar 2012 wiederum auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt. Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor, da A.________ nicht mitgeteilt habe, dass er seit 21. Mai 2008 einer Erwerbstätigkeit als Chauffeur nachgehe (Verfügung vom 22. Mai 2013). Am 28. August 2015 teilte ihm die IV-Stelle einen unveränderten Anspruch auf eine Dreiviertelsrente mit. A.________ trat am 1. Juli 2016 eine neue Arbeitsstelle mit einem 50%-igen Pensum als Hauswart/Securitas an, weshalb die IV-Stelle die Rente erneut per 1. März 2017 auf eine halbe Rente reduzierte (Verfügung vom 11. Januar 2017). Das Arbeitsverhältnis wurde auf den 23. Juni 2017 wieder beendet.
Auf eine geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung und das damit verbundene Gesuch um Rentenerhöhung (Schreiben vom 25. Juli und 3. August 2017) trat die IV-Stelle mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 14. November 2018 nicht ein. Vom 16. April bis Juli 2018 war A.________ erneut als Lagermitarbeiter/Chauffeur in einem 50 %-Pensum tätig.

A.b. Unter Verweis auf seine Hüftoperationen ersuchte A.________ am 31. Januar 2019 abermals um Überprüfung seiner Invalidenrente. Die IV-Stelle trat darauf ein und veranlasste im Zuge des Vorbescheidverfahrens eine polydisziplinäre Begutachtung (Expertise der B.________ AG vom 8. Februar 2021). Gemäss Mitteilung des Beschlusses vom 3. September 2021 an die Ausgleichskasse setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad ab 1. Januar 2019 auf 100 % und ab 1. April 2020 auf 56 % fest. Mit Verfügung vom 20. September 2021 teilte sie mit, dass gemäss ihrem Beschluss die Invalidenrente vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2020 auf eine ganze Rente erhöht werde und ab 1. April 2020 wiederum ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Um Verzögerungen zu vermeiden in Bezug auf eine noch abzuklärende allfällige Verrechnung der Nachzahlung mit erbrachten Leistungen Dritter, werde die laufende (halbe) Rente ab 1. Oktober 2021 vorgängig ausbezahlt.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab, soweit es darauf eintrat. Es gewährte A.________ überdies die unentgeltliche Rechtspflege und sprach dem unentgeltlichen Rechtsvertreter eine Entschädigung von Fr. 1200.- zu (Entscheid vom 25. Mai 2022).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm über den April 2020 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen, insbesondere zu einer umfassenden Begutachtung, an die IV-Stelle oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei die Vorinstanz zu verpflichten, den Rechtsvertreter für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 3000.- (zuzügl. Mehrwertsteuer von 7,7 %) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Subeventualiter sei die Angelegenheit hierzu an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersucht A.________ auch für das vorliegende Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom 20. September 2021 zur erneuten Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 153 E. 1.1 mit Hinweis; 139 V 42 E. 1).

2.
Der Beschwerdeführer fordert eine höhere Entschädigung für seinen unentgeltlichen Vertreter für das kantonale Gerichtsverfahren; subeventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Festsetzung derselben. Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Staat und Rechtsbeistand (BGE 132 V 200 E. 5.1.4), das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistands gegenüber dem Staat begründet. Steht dieser Anspruch demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber zu und nicht der verbeiständeten Partei, kann - mangels Parteistellung des Rechtsvertreters in diesem Verfahren - die Höhe der zustehenden Entschädigung hier nicht beurteilt werden (BGE 110 V 360 E. 2; Urteil 9C 660/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 1 mit Hinweis). Soweit der Rechtsvertreter die vorinstanzliche Festsetzung seiner amtlichen Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das kantonale Verfahren hätte anfechten und ein höheres Honorar durchsetzen wollen, hätte er in eigenem Namen an das Bundesgericht gelangen müssen. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als damit eine Erhöhung des dem Anwalt des Beschwerdeführers zugesprochenen amtlichen Honorars verlangt wird.

3.

3.1. Anfechtungsobjekt im vorinstanzlichen Verfahren bildete die Verfügung der IV-Stelle vom 20. September 2021. Darin befasste sich diese, anders als die Vorinstanz (in Anlehnung an die verfügte Auszahlung) meint, nicht bloss mit einem Rentenanspruch ab 1. Oktober 2021, sondern auch mit jenem für die Zeit davor (vgl. Sachverhalt lit. A). Sie wiederholte ihren dahingehenden Beschluss und verwies auf den "Verfügungsteil 2" als integralen Bestandteil dieser Verfügung (vgl. Art. 5 VwVG resp. Art. 49 ATSG). Damit war grundsätzlich auch der zulässige Streitgegenstand festgelegt (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand vgl. BGE 125 V 413 E. 1 und 2a). Bei dieser Sach- und Rechtslage mangelte es im kantonalen Verfahren nicht an einem Anfechtungsgegenstand, soweit der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren stellte, ihm sei ab 1. Juli 2018 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Hierauf trat die Vorinstanz daher zu Unrecht nicht ein (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1).

3.2. Die Vorinstanz hat es mit anderen Worten bundesrechtswidrig unterlassen, den Rentenanspruch aufgrund der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands für den Zeitraum zwischen der Verfügung vom 11. Januar 2017 und der Verfügung vom 20. September 2021 revisionsrechtlich zu beurteilen und bestätigte einzig den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2021.

4.

4.1. Aus spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Gründen ist überdies ein abschliessender materieller Entscheid über die Rentenfrage für die künftigen Phasen nicht zulässig, weil der Streitgegenstand den Rentenanspruch als Ganzes betrifft (BGE 135 V 148 E. 5.2 mit Hinweisen auf BGE 131 V 164 E. 2.2, 125 V 413 E. 2). Daraus folgt, dass die Rente für eine folgende Teilperiode nicht endgültig festgelegt werden kann, solange sie für die vorangehende Teilperiode nicht rechtskräftig beurteilt ist, da die Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG eine Änderung (in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht) voraussetzt. Im Lichte der Einheit des Rentenverhältnisses (BGE 125 V 413) ist daher grundsätzlich davon abzusehen, eine spätere Periode materiell zu beurteilen, solange in Bezug auf einen vorangehenden Anspruchszeitraum die Sache noch zu näheren Abklärungen zurückgewiesen wird. Geschieht dies trotzdem, so liegt hinsichtlich der materiell beurteilten späteren Phase ebenfalls ein Zwischenentscheid vor (Urteil 8C 263/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.2.1).

4.2. Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 BGG ist die beschwerdeführende Partei gehalten, die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen darzutun, wenn diese nicht offensichtlich gegeben sind (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer befasst sich einzig mit der materiellen Seite des Falles, was nicht genügt (BGE 123 V 335 E. 1b; Urteil 9C 193/2022 vom 27. April 2022). Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern eine der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt wäre. Es kann allerdings offen gelassen werden, ob auch in der vorliegenden Konstellation ein Zwischenentscheid vorliegt, der (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden kann.

4.3.

4.3.1. Das Bundesgericht prüft auch für das vorinstanzliche Verfahren von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 147 V 268 E. 2; 142 V 67 E. 2.1; vgl. vorstehende E. 1). Dass das Bundesgericht gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf, steht in einem solchen Falle der Aufhebung des angefochtenen Entscheides aus formellen Gründen - auch ohne entsprechenden Antrag - nicht entgegen, da die genannte Bestimmung nur die materielle Seite des Rechtsstreits betrifft (Urteil 8C 804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 1).

4.3.2. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. Mai 2022 ist daher von Amtes wegen aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über den gesamten hier infrage stehenden Zeitraum über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers materiell entscheide.

5.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 9C 37/2022 vom 11. August 2022 E. 6.1). Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. Mai 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.