2C_451/2019 - 2020-02-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 451/2019

Urteil vom 6. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 3. April 2019 (VB.2019.00009).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Abteilung Migration des Amts für Inneres des Kantons Appenzell Ausserrhoden (AR; im Weiteren auch: Abteilung Migration) erteilte dem österreichischen Staatsbürger A.________ (geb. 1969) am 19. Juni 2013 eine für 5 Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, um in der Schweiz selbständig erwerbstätig sein zu können. Am 15. August 2016 ersuchte die Abteilung Migration A.________ darum, ihr verschiedene Unterlagen einzureichen, welche geeignet seien, die Sicherung seiner Existenz durch die selbständige Aktivität zu belegen. Sie forderte folgende Unterlagen ein:
(1.) Erfolgsrechnungen der Geschäftsjahre 2013, 2014 und 2015;
(2.) Steuerveranlagungen der Jahre 2013, 2014 und falls vorhanden 2015 [Geschäft];
(3.) Kontoauszüge der letzten drei Monate [Geschäft];
(4.) Nachweis über die Bezahlung der Quellensteuer seit 2013 [privat];
(5.) Betreibungsregisterauszug, nicht älter als ein Monat [Geschäft und privat];
(6.) Kopie Mietvertrag der Wohn- und Geschäftsräume mit Bestätigung des Vermieters, dass der Mietvertrag noch in allen Punkten gültig ist und ein ungekündigtes Mietverhältnis besteht.

Da A.________ dieser Aufforderung nicht nachkam, widerrief die Abteilung Migration des Amts für Inneres des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 7. Dezember 2018 die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Hiergegen rekurrierte dieser; der Ausgang des Verfahrens im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist nicht bekannt.

A.b. A.________ hat am 1. Mai 2017 seinen Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegt und um einen Kantonswechsel ersucht. Das Migrationsamt des Kantons Zürich erteilte ihm am 5. Mai 2017 eine bis zum 31. Januar 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Selbständigerwerbender. Mit Schreiben vom 22. November 2017 forderte das Migrationsamt A.________ im Hinblick auf die Verlängerung der Bewilligung auf, verschiedene Unterlagen einzureichen:
(1.) Bestätigung der Wohngemeinde der letzten drei Jahre über einen allfälligen Sozialhilfebezug,
(2.) Auszug aus dem Betreibungsregister der Wohngemeinden betreffend die letzten drei Jahre,
(3.) letzte definitive Steuerrechnung,
(4.) aktueller Bankkontoauszug,
(5.) Bilanz und Erfolgsrechnung,

(6.) Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
(7.) Auszug aus dem Handelsregister.

In der Folge gab A.________ lediglich die Bestätigung als Selbständigerwerbender der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) zu den Akten. Im Übrigen verwies er auf den Eintrag seiner "B.________ GmbH" im Handelsregister.

B.
Am 3. Mai 2018 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich es ab, die Bewilligung von A.________ zu verlängern; es hielt ihn gleichzeitig an, die Schweiz zu verlassen. Das Amt begründete seine Verfügung damit, dass A.________ nicht alle von ihm einverlangten Unterlagen zur Prüfung des Verlängerungsgesuchs eingereicht habe. Allein die von A.________ eingereichte Bestätigung der SVA Zürich über den Anschluss an die Ausgleichskasse stelle noch keinen ausreichenden Beweis für eine existenzsichernde selbständige Erwerbstätigkeit dar. A.________ habe trotz wiederholter Aufforderung den Nachweis mit den einverlangten Unterlagen, eine nachhaltige existenzsichernde selbständige Erwerbstätigkeit zu belegen, nicht erbracht. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich teilten diese Meinung und wiesen die bei ihnen eingereichten Rechtsmittel am 22. November 2018 bzw. 3. April 2019 ab.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2019 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für eine selbständige Erwerbstätigkeit zu erteilen. Er macht geltend, seit seiner Einreise in die Schweiz nie fürsorgeabhängig gewesen zu sein, was offensichtlich belege, dass er über ein regelmässiges, existenzsicherndes Einkommen verfüge und er - mit welchen Mitteln auch immer - sein Existenzminimum zu decken vermöge. Die Anerkennung als Selbständigerwerbender durch die SVA des Kantons Zürich genüge unter diesen Umständen für den Nachweis der Fortsetzung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit. Die einverlangten zusätzlichen Unterlagen gingen zu weit.
Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten darauf, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer als österreichischer Staatsbürger gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen potenziell einen Anspruch darauf geltend machen kann, dass ihm sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und gegebenenfalls die damit verbundene Bewilligung verlängert wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681]). Zwar ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über den Kantonswechsel unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG). Vorliegend geht es jedoch nicht um einen solchen, sondern um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nach Ablauf der ersten freizügigkeitsrechtlichen Frist von 5 Jahren als Selbständigerwerbender in der Schweiz (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA). Der Bewilligung kommt im Zusammenhang mit dem FZA keine rechtsbegründende, sondern lediglich eine
deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58). Die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht erteilt oder verlängert worden ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Da alle weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die vorgebrachten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfällig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Beschwerdeführer muss in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz detailliert aufzeigen, inwiefern diese die Beweise willkürlich gewürdigt bzw. den Sachverhalt klarerweise unhaltbar festgestellt hat (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3).

2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung teilweise appellatorisch, d.h. er wiederholt lediglich seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne darzutun, dass und inwiefern die Vorinstanz die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft festgestellt hätte. Eine rein appellatorisch begründete Kritik genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Rügen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

2.3. Soweit der Beschwerdeführer den Widerrufsentscheid im Kanton Appenzell Ausserrhoden kritisiert, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen: Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich der Entscheid der Zürcher Behörden, ihm seine Bewilligung nicht zu verlängern. Unzulässig sind auch seine Verweise auf die Begründung in den Eingaben an die kantonalen Behörden: Die Beschwerdebegründung muss in der Eingabe an das Bundesgericht selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286; 133 II 396 E. 3.1 S. 400).

3.

3.1. Bürger aus EU-/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine fünfjährige EU-/EFTA-B-Bewilligung, falls sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass sie sich zum Zweck einer selbständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen haben oder niederlassen wollen (Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA). Der betroffene Selbständige muss seine Erwerbstätigkeit dartun; dabei dürfen aber keine prohibitiven Hürden aufgestellt werden (SEM, Weisung VEP-11/2019 Ziff. 4.3.2; ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA, in: Epiney/Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu staatlichen Leistungen, 2015, S. 157 ff., dort S. 200). Als Nachweis genügt etwa die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit einer effektiven und möglichst existenzsichernden Geschäftstätigkeit. Dies ist gegebenenfalls durch Businesspläne, Geschäftsbücher, Aufträge, Kundenverzeichnisse usw. zu belegen (vgl. LISA OTT, in: SHK Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 4 zu Art. 19 AIG).

3.2. Die betroffene Person soll grundsätzlich ein Einkommen erzielen, welches ihr erlaubt, ihr Leben und dasjenige der Familie zu fristen und nicht dauerhaft bzw. umfassend sozialhilfeabhängig zu werden (ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 200 f.); ist dies dennoch der Fall, wird die Bewilligung widerrufen bzw. nicht mehr erneuert, da der Betroffene nicht mehr als erwerbstätig gelten kann (vgl. PHILIPP GREMPER, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, § 18 Ausländische Personen als selbständig Erwerbende, S. 905 ff., dort S. 923 N. 18.26; EPINEY/BLASER, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen [Editeurs], Code annoté de droit des migrations, Volume III: Accord sur la libre circulation [ALCP], 2014, N. 34 zu Art. 4 ALCP). Die entsprechenden Voraussetzungen (nachhaltig und möglichst existenzsichernd) ergeben sich aus Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 1 und 2 des Anhangs I FZA: Hintergrund dieses Erfordernisses bildet der Umstand, dass die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht nur für den gesuchstellenden Ausländer mit finanziellen und sozialen Risiken verbunden ist; da Selbständigerwerbende im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht obligatorisch gegen Arbeits- bzw. Verdienstlosigkeit versichert sind, stellen
sie im Falle eines schlechten Geschäftsgangs und bei Fehlen ausreichender finanzieller Reserven ein Risiko für das staatliche Fürsorgesystem dar (OTT, a.a.O., N. 11 zu Art. 19 AuG; GREMPER, a.a.O., N. 18.33).

3.3. Es darf jedoch kein bestimmtes Mindesteinkommen vorausgesetzt werden (Urteil 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 201). Ob Selbständigerwerbende ihr Aufenthaltsrecht systematisch verlieren, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und von der Sozialhilfe abhängig werden, ist umstritten (vgl. das Urteil 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 4.7; bejahend in der Doktrin : MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, 3. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 5 Anhang I FZA bzw. N. 3 zu Art. 12 Anhang I FZA; SEM, Weisungen VEP-11-/2019 Ziff. 4.3.2 5. Abschnitt und Ziff. 10.4.4.2; GREMPER, a.a.O., N. 1826; OTT, a.a.O., N. 3 zu Art. 19 AuG; differenzierend: EPINEY/BLASER, in: Code annoté de droit des migrations, Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Bd. III, 2014, N. 34 zu Art. 4 ALCP; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 12 Anhang I FZA; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 201). Jedenfalls sind die Umstände zu berücksichtigen, die zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe geführt haben, sowie deren allfällige Dauer und eine möglicherweise absehbare Verbesserung der finanziellen Situation (vgl. das Urteil 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1). Die entsprechende
Problematik braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht abschliessend vertieft zu werden; der Beschwerdeführer hat seit seiner Anwesenheit in der Schweiz unbestrittenermassen keine Sozialhilfeleistungen bezogen.

3.4. Die Aufenthaltsbewilligung wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert, sofern der Selbständigerwerbende den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er (weiterhin) einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht (Art. 12 Abs. 2 Anhang 1 FZA). Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse dürfen die Vertragsparteien vom Selbständigerwerbenden nur den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist, und die für den Nachweise für die selbständige Erwerbstätigkeit erforderlichen Unterlagen einverlangen (Art. 12 Ziff. 3 Anhang 1 FZA; EPINEY/BLASER, a.a.O., N. 31 zu Art. 4 ALCP; ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, Art. 4 ALCP N. 165). Bei ernsthaften Zweifeln an der tatsächlichen und nachhaltigen Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz sowie an ein regelmässiges, möglichst existenzsicherndes Einkommen können die zuständigen Kantonsbehörden während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung jederzeit neue Beweismittel für die Selbständigkeit verlangen oder die Bewilligung widerrufen, falls die Bedingungen für den entsprechenden Rechtsanspruch nach dem Freizügigkeitsabkommen nicht mehr bestehen, weshalb die deklaratorisch wirkende Bewilligung dahinfällt
(SEM, VEP-11/2019 Ziff. 4.3.1 2. Abschnitt).

4.

4.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse (SVA Zürich) über seinen Anschluss als selbständigerwerbende Person eingereicht hat. Die Kritik des Beschwerdeführers, dass die Bestätigung durch die kantonalen Behörden nicht berücksichtigt worden sei, trifft nicht zu (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Entscheids) : Mit deren Entgegennahme hat das Migrationsamt nicht "amtlich schriftlich bestätigt", dass der Beschwerdeführer die geforderten Unterlagen erbracht hat, sondern einzig, dass dieses Papier von ihm eingereicht worden ist. Eine entsprechende Erklärung vermag nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zwar in der Regel einen genügenden Nachweis darüber zu erbringen, dass eine Person für eine bestimmte Tätigkeit - sei sie noch so untergeordnet oder unwesentlich - als selbständig (und nicht als unselbständig) erwerbend zu gelten habe, was darüber entscheide, ob sie sich auf Art. 12 Anhang I FZA - statt auf Art. 6 ff . Anhang I FZA (unselbständige Erwerbstätigkeit) - berufen könne.

4.2. Die Bestätigung sage - so das Verwaltungsgericht weiter - indessen nichts darüber aus, ob die betreffende Tätigkeit auch aktiv ausgeübt und damit ein regelmässiges, möglichst existenzsicherndes Einkommen realisiert wird. Dasselbe gelte für den Umstand, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der von ihm in der Schweiz gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen sei; ob und in welchem Mass er in der entsprechenden Gesellschaft selbständig aktiv sei, ergebe sich hieraus nicht. Da es dem Beschwerdeführer gestützt auf die Bestätigung der selbständigen Tätigkeit durch die SVA Zürich und auf den Eintrag seiner Gesellschaft in das Handelsregister nicht gelinge, den Nachweis einer quantitativen echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Bestätigung zu erbringen, habe der Beschwerdeführer seinen freizügigkeitsrechtlichen Status als Selbständigerwerbender verloren.

4.3. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und geht davon aus, er habe mit der Bestätigung der SVA Zürich hinreichend belegt, dass er selbständig tätig sei. Der (aussergesetzliche) Nachweis betreffend eines existenzsichernden Einkommens sei - prima vista - mittelbar/indirekt erbracht, da er seit Einreise in die Schweiz im Februar 2013 niemals um Sozialhilfeleistungen oder sonstige Leistungen der Kantone oder des Bundes nachgesucht habe. Er könne tatsächlich für seinen Lebensunterhalt aufkommen und sei niemals sozialhilfeabhängig gewesen und sei es auch jetzt nicht. Das FZA verlange keine existenzsichernde Aktivität als Selbständigerwerbender; auch von Nachhaltigkeit sei dort nicht die Rede. Eine Tätigkeit als Selbständigerwerbender liege bereits dann vor, wenn eine wirkliche, nicht völlig unwesentliche Erwerbstätigkeit ausgeübt werde, auch wenn damit kein existenzsicherndes Einkommen verbunden sei. Die Weisungen des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 5. Mai 2017 liessen als Nachweis ausdrücklich die Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Sozialversicherungsanstalt genügen. Die Einforderung von weiteren Unterlagen verstosse gegen das Diskriminierungsverbot, da solche von Schweizer Selbständigerwerbenden nicht
verlangt würden.

5.

5.1. Weder das Freizügigkeitsabkommen noch die Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP [SR 142.203]) enthalten nähere Angaben darüber, in welcher Form der Nachweis über die ausgeübte oder beabsichtigte selbständige Erwerbstätigkeit zu erbringen ist und welchen Anforderungen er zu genügen hat (vgl. auch GREMPER, a.a.O., N. 18.25). Aus der Formulierung in Art. 12 Abs. 3, dass " nur " die Unterlagen verlangt werden dürfen, die belegen, dass er sich zum Zweck der selbständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen hat oder beabsichtigt, dies zu tun (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. b Anhang I FZA), bzw. seine Erwerbstätigkeit über die ursprünglichen 5 Jahre hinaus fortsetzen will (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 lit. b Anhang FZA), ist davon auszugehen, dass keine allzu hohen Anforderungen bzw. eine übermässige Anzahl von Unterlagen einverlangt werden dürfen. Art. 12 Abs. 2 Anhang I FZA sieht vor, dass die Aufenthaltsbewilligung " automatisch " verlängert wird, was zwar innerstaatliche Vorgaben an den Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht ausschliesst, aber dennoch darauf hindeutet, dass die Verlängerung möglichst unbürokratisch erfolgen soll (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332); den
Gesuchsteller trifft dennoch eine Mitwirkungspflicht. Zu berücksichtigen ist hinsichtlich des Umfangs der einforderbaren Grundlagen auch das öffentliche Interesse an der Gewährleistung und Umsetzung der Personenfreizügigkeit (vgl. ZÜND/ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8.40 in fine).

5.2.

5.2.1. Zum gleichen Schluss führt Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Anhang I FZA: Diese Bestimmung sieht vor, dass die Vertragsparteien alle erforderlichen Massnahmen treffen, "um die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung" der Aufenthaltserlaubnis "so weit wie möglich" zu vereinfachen (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332; MARC SPESCHA, in: Spescha et al., a.a.O., N. 2 zu Art. 2 Anhang I FZA). Der jeweilige Ausweis bestätigt, dass der Betroffene die Voraussetzungen für einen Bewilligungsanspruch gemäss Freizügigkeitsabkommen erfüllt. Das "automatische" Verlängerungsverfahren dient dazu, die individuelle Situation eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates im Hinblick auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu bestätigen (BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332). Die Bewilligung muss erteilt werden, falls die staatsvertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind; durch den fehlenden Ausweis allein wird - wegen dessen deklaratorischen Charakters - der Aufenthalt nicht illegal; das Erneuerungsverfahren gibt regelmässig Anlass, das Fortbestehen der Freizügigkeitsvoraussetzungen zu prüfen und den Aufenthaltstyp bzw. den Ausweis nötigenfalls anzupassen.

5.2.2. Ergänzende nationale Verfahrensregelungen bei der Verlängerung der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen sind nicht ausgeschlossen (vgl. CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 343). Sie sollen aber nicht weiter gehen, als dies für den Zweck der Verlängerung der Bewilligung erforderlich ist (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332 f. mit weiteren Hinweisen). Die Einholung der Informationen hat - wie jedes staatliche Handeln - verhältnismässig zu sein: Die einverlangten Unterlagen müssen geeignet erscheinen, zu belegen, dass der Betroffene eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, die es ihm erlaubt, sein Auskommen oder jenes der Familie ohne Sozialhilfe zu finden; sie müssen hierfür erforderlich sein (mildestes gerade noch wirksames Mittel); schliesslich ist eine Verletzung des Übermassverbots zu vermeiden, d.h. ein sachgerechtes, zumutbares Verhältnis von Mittel und Zweck zu wahren (vgl. BGE 138 II 346 E. 9.2 S. 362; 135 V 172 E. 7.3.3 S. 182; 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 131 I 91 E. 3.3 S. 99).

5.3.

5.3.1. Die zulässigerweise durch die Ausländerbehörde einforderbaren Unterlagen dürfen keine prohibitiven Hürden für den Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit bilden (SEM, a.a.O., Ziff. 4.3.2 4. Absatz; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., 200). Da sich auch ausländische selbständig Erwerbende, die in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 1a lit. a und lit. b AHVG [SR 832.10]), obligatorisch bei der schweizerischen AHV versichern müssen, kann der Nachweis mit der Bescheinigung erbracht werden, dass der Betroffene als Selbständigerwerbender durch die AHV-Ausgleichskasse anerkannt worden ist (vgl. auch GREMPER, a.a.O., N. 18.25). Dies gilt um so mehr, als die Ausgleichskassen bei der Anmeldung das Vorliegen der Voraussetzungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit ihrerseits vertieft prüfen und bei Zweifeln auch eigene Abklärungen vornehmen (vgl. GREMPER, a.a.O., N. 18.24).

5.3.2. Die Bewilligungsbehörden dürfen die Erteilung bzw. Verlängerung der fünfjährigen Bewilligung indessen nicht ausschliesslich von der Anerkennung der Selbständigkeit im AHV-Verfahren abhängig machen, obwohl die entsprechende Anerkennung in den meisten Fällen geeignet sein dürfte, die selbständige Erwerbstätigkeit bereits nahezulegen (vgl. OTT, a.a.O., N. 3 zu Art. 19 AIG). Sie müssen vielmehr auch andere Formen des Nachweises zulassen (GREMPER, a.a.O., N. 18.25) : Die Anerkennung als Selbständigerwerbstätiger kann (ergänzend) auch aufgrund eines Auszugs aus dem Handelsregister erfolgen, wenn dieser belegt, dass der Betroffene freiberuflich tätig ist. Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit können ferner die Mitgliedschaft in einem Berufsverband, ein Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten, ein Arbeitsvertrag mit Mitarbeitenden, ein Verzeichnis der Kunden oder Verträge mit solchen bilden (vgl. GREMPER, a.a.O., N. 18.25; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 200).

5.3.3. Der betroffene EU-/EFTA-Bürger hat die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, nicht deren Rentabilität zu belegen (GREMPER, a.a.O., N. 18.26). Es genügt deshalb, dass er aktiv und nicht nur marginal bzw. symbolisch oder hobbymässig einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Es darf von ihm - wie bereits dargelegt - kein Mindesteinkommen erwartet werden (SEM, a.a.O., Ziff. 4.3.2; Urteile 2C 81/2017 vom 31. Juli 2017 E. 3.2 und 2C 243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.3.1; ZÜND/HUGI YAR, a.a.O., S. 201). Entscheidend ist, dass der betroffene Vertragsausländer sein eigenständiges Gewerbe in einem wirtschaftlich relevanten Ausmass betreibt (EuGH-Urteil C-107/94 Asscher vom 27. Juni 1996 §§ 25 ff.). Der Umstand, dass dieses allenfalls (noch) nicht gewinnbringend erfolgt, stellt die Selbständigkeit der Erwerbstätigkeit nicht infrage, solange der EU-/EFTA-Bürger deswegen nicht dauernd und in erheblichem Masse Sozialhilfeleistungen beziehen muss, sondern diesbezüglich auf persönliche Reserven zurückgreifen kann.

5.3.4. Je grösser die ernsthaften Zweifel an einer tatsächlichen und ins Gewicht fallenden selbständigen Erwerbstätigkeit sowie an der Erwirtschaftung eines regelmässigen Einkommens sind, desto mehr Beweismittel dürfen von der betroffenen Person eingeholt werden. Dasselbe gilt, soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nur eine "Scheinselbständigkeit" besteht (ZÜND/HUGI YAR, a.a.O. S. 202). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit haben sich die einzuholenden Unterlagen - ohne konkrete Hinweise, die ernsthafte Zweifel an der selbständigen Tätigkeit nahelegen - auf einige wenige Belege zu beschränken. Es bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall unter Respektierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, welche Unterlagen zulässigerweise eingeholt werden dürfen.

6.

6.1. Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer am 14. Juni 2013 einen Businessplan eingereicht. Es ergab sich daraus, dass er - wie bereits zuvor in Österreich - auch in der Schweiz als Markenanwalt tätig sein wollte. Als Unternehmensziel und Leitbild seiner Erwerbstätigkeit gilt die Versorgung von Betrieben und Unternehmen mit neuen, fertig entwickelten Markenrechten, die diese für neue Produkte, Dienstleistungen und Firmennamen einsetzen können. Das Unternehmen verfügte in Appenzell-Ausserrhoden über Büroräumlichkeiten. Die Erfahrungen aus 12 1/2 Jahren selbständiger Tätigkeit zeigten - so der Beschwerdeführer -, dass seine professionell-kreativen Markenentwicklungen von der Wirtschaft positiv aufgenommen würden. Seiner Kenntnis nach sei er "der einzige Europäische Markenanwalt, der das markenrechtliche Know-how" mitbringe "und gleichzeitig über das erforderliche Marketing-Fachwissen verfüge, "um wirklich gute neue Markenrechte" zu entwickeln. Aus dem Handelsregister ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 13. November 2013 für seine Geschäftstätigkeit die von ihm beherrschte B.________ GmbH gegründet hat. Im Rahmen der Verlängerung seiner Bewilligung reichte er eine Erfassungsbestätigung als Selbständigerwerbender der
Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden für die Periode vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2017 ein. Nach dem Kantonswechsel in den Kanton Zürich bestätigte die SVA Zürich am 22. Februar 2018, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2017 bei ihr als selbständigerwebende Person angeschlossen sei.

6.2. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht alle Unterlagen, auf die er sich beruft, in die kantonalen Verfahren eingebracht: Dies war etwa beim Ranking der "Top-Vertreter" nach Markenanmeldungen beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum der Fall, woraus sich ergibt, dass er im Jahr 2019 102 Markengesuche eingereicht hat und zudem seit 2010 auch in der Europäischen Union als Markenanwalt tätig ist. Er macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die Behörden die entsprechenden Angaben ohne Weiteres auf dem Internet hätten abrufen können, was er als "Amtswissen" bezeichnet. Er verkennt insofern jedoch, dass es an ihm war, seine andauernde selbständige Erwerbstätigkeit zu belegen, womit er die für ihn relevanten Unterlagen selber hätte beibringen müssen. Es bestand insofern eine Mitwirkungspflicht, der er nur ungenügend nachgekommen ist. Es war nicht an der Behörde, ihrerseits Recherchen zu tätigen, wollte der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mit den von dieser einverlangten Dokumente sondern anderweitig belegen.

6.3. Gestützt auf die glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er tatsächlich der von ihm angegebenen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Ihm die entsprechende Bewilligung - und damit die nicht rechtsbegründende Bestätigung, dass er die Voraussetzungen nach Art. 12 Anhang I FZA erfüllt - nur deshalb zu verweigern, weil er auf die entsprechenden Unterlagen im Internet Bezug genommen und sie nicht in Papierform eingereicht hat, wäre unverhältnismässig (Übermassverbot) und überspitzt formalistisch (vgl. BGE 142 V E. 4.2 S. 158 mit Hinweisen). Mit seiner als Selbständigerwerbender ausgeübten Tätigkeit hatte er bei der Verlängerung seiner Bewilligung einen freizügigkeitsrechtlichen, rechtsbegründenden Anspruch auf die entsprechende Bewilligung. Würde dem Beschwerdeführer die das Anwesenheitsrecht bestätigende Bewilligung nicht verlängert, könnte er, weil die Voraussetzungen für seinen Aufenthalt gegeben sind, sich weiter in der Schweiz aufhalten, seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und sofort wieder ein Gesuch an das Migrationsamt richten. Vom Beschwerdeführer durfte verlangt werden zu belegen, dass er nie Sozialhilfegelder bezogen hat bzw. falls er doch auf solche angewiesen gewesen sein
sollte, unter welchen Umständen dies der Fall war. Der Beschwerdeführer hat angegeben, nie fürsorgeabhängig geworden zu sein, was durch die Bewilligungsbehörden nicht bestritten wird. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass dem so ist und er über hinreichende Mittel verfügt, um für seinen Unterhalt und allenfalls jenen der Familie - soweit wie möglich - aufzukommen; auch dieser Aspekt steht der Erneuerung der Bewilligung somit nicht entgegen.

7.

7.1. Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Entscheid aufzuheben; dem Beschwerdeführer ist seine Bewilligung im Rahmen von Art. 12 Abs. 2 des Anhangs I FZA zu verlängern.

7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt, ihm seine Aufwendungen zu ersetzen; dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, nachdem er die verschiedenen Verfahren provoziert und sich in diesen in keiner Weise flexibel gezeigt hat. Seinen Mitwirkungspflichten ist er bloss ungenügend nachgekommen (vgl. vorstehende E. 6.2); unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Er hat die verschiedenen Verfahren selber vom Zaun gebrochen. Die Vorinstanz hat über die kantonale Kosten- und Entschädigungsfrage neu zu befinden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers ist zu verlängern.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wird über die Kosten- und Entschädigungsregelung in den kantonalen Verfahren neu zu befinden haben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 19 Activité lucrative indépendante - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative indépendante aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies;
^c	il dispose d'une source de revenus suffisante et autonome, et
^d	les conditions fixées aux art. 20 et 23 à 25 sont remplies.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.