1C_456/2021 - 2022-01-06 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 456/2021

Urteil vom 6. Januar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________, Kantonales Untersuchungsamt,
2. C.________, Untersuchungsamt Uznach,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2021
(AK.2020.40-AK, AK.2020.41-AK).

Sachverhalt:

A.

A.a. Im Zusammenhang mit dem Nachlass von D.________ sel. (im Folgenden: der Verstorbene) lief im Kanton St. Gallen eine Strafuntersuchung. Dieser lag eine Strafanzeige der Eltern des Verstorbenen zugrunde. Darin beschuldigten sie die frühere Lebenspartnerin des Verstorbenen, E.________, und A.________, am 25. Juni 2018 in Gossau/SG eine Falschbeurkundung erschlichen zu haben. Gemäss der Strafanzeige sollen die beiden auch Vermögensdelikte begangen haben. Im Raum stand dabei der Vorwurf, E.________ habe mit Unterstützung von A.________ unrechtmässig das Eigentum an Aktien der F.________ AG und der G.________ AG für sich beansprucht. Die entsprechenden Beteiligungen hätten den Kindern des Verstorbenen (H.________ und I.________) gehört.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 forderte A.________, Staatsanwalt B.________ und Staatsanwältin C.________ seien wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Insiderdelikten zu bestrafen. Das kantonale Untersuchungsamt St. Gallen übermittelte die Eingabe als Gesuch um Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

A.b. Im Laufe des Schriftenwechsels vor der Anklagekammer warf A.________ den beiden Staatsanwälten weitere Straftaten vor.
Die Anklagekammer verweigerte mit Entscheid vom 30. Juni 2021 die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Staatsanwalt B.________ und Staatsanwältin C.________. Sie führte aus, es sei kein hinreichender Anfangsverdacht auf ein strafbares Verhalten dieser Beamten gegeben.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. August 2021 beantragt A.________ beim Bundesgericht, den Entscheid vom 30. Juni 2021 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Staatsanwalt B.________ und Staatsanwältin C.________ zu erteilen.
Die Anklagekammer und das kantonale Untersuchungsamt verzichten auf Vernehmlassung. Staatsanwalt B.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Staatsanwältin C.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 mit Hinweis). Die Beschwerdegegner fallen nicht in diese Kategorie (vgl. Urteil 1B 49/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 1.2).

1.2. In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Begründung muss sodann in der Eingabe an das Bundesgericht selbst enthalten sein. Eine blosse Verweisung auf frühere Eingaben - wie die in der vorliegenden Beschwerde enthaltene Verweisung auf eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Februar 2021 - ist nicht ausreichend (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3).

1.3. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei muss aus dem beantragten Verfahrensausgang einen praktischen Nutzen dergestalt ziehen, dass ihre tatsächliche oder rechtliche Situation beeinflusst werden kann (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2 mit Hinweis; s. zum Ganzen: Urteil 1C 67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit, bei erfolgreicher Beschwerdeführung an der Strafuntersuchung teilzunehmen und Parteirechte auszuüben, ein praktischer Nutzen der genannten Art. Eine Person, die Strafanzeige erstattet, ist deshalb zur Beschwerde gegen einen Entscheid legitimiert, mit dem die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung verweigert wird, soweit sie hinsichtlich der beanzeigten Straftaten als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO gilt. Insoweit könnte sie sich bei einer Gutheissung der Beschwerde in der erwähnten Weise an der Strafuntersuchung beteiligen. Dies ist hingegen nicht der Fall, soweit ihr in Bezug auf eine beanzeigte Straftat die Stellung einer geschädigten Person fehlt (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Insoweit mangelt es ihr daher am Rechtsschutzinteresse nach Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (s. zum Ganzen: Urteile 1C 67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3; 1C 3/2017 vom 14. März 2017 E. 1.2.2 f.; 1C 270/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1.2.1 ff.).
Als geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO). Unmittelbar verletzt ist, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt oder zumindest mitgeschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren mitgeschützten Rechtsgütern beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Rechtsgüter verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die betroffene Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (s. zum Ganzen: BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 138 IV 258 E. 2.3; Urteil 1C 67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.4. Mit Blick auf das Dargelegte ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich der angeblich von den Beschwerdegegnern begangenen Straftaten als geschädigte Person zu qualifizieren ist. Dabei ist einzig auf diejenigen Tatvorwürfe einzugehen, in Bezug auf welche eine hinreichende Beschwerdebegründung vorliegt (vgl. E. 1.2).

1.4.1. Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt nebst öffentlichen Interessen sekundär auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht unkontrollierter sowie willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1; 6B 214/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.7). Als geschädigt gelten dabei nur Personen, die durch die tatbestandsmässige Handlung unmittelbar beeinträchtigt worden sind (vgl. Urteile 6B 297/2018 vom 6. September 2018 E. 4.6.2; 1C 270/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1.2.2; s. zum Ganzen: Urteil 1C 67/2020 vom 23. November 2020 E. 1.3.2).
Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel Amtsmissbrauch insbesondere geltend, die Beschwerdegegner hätten die Strafuntersuchung gegen ihn trotz fehlender territorialer Anknüpfung, fehlenden Strafantrags und Wegfalls des Tatverdachts (weiter-) geführt. Insoweit ist er im Rahmen der Eintretensprüfung als geschädigte Person zu betrachten, richtete sich die Strafuntersuchung doch unmittelbar gegen ihn selbst.

1.4.2. Einen Amtsmissbrauch sieht der Beschwerdeführer zudem darin, dass die erwähnte Strafuntersuchung auch gegen E.________ geführt worden sei. Er legt jedoch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihn die Strafuntersuchung unmittelbar beeinträchtigt haben soll, soweit sie E.________ betraf. In diesem Punkt ist somit mangels Geschädigtenstellung bzw. fehlender Legitimation des Beschwerdeführers nicht auf das Rechtsmittel einzutreten.

1.4.3. Der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen und dient namentlich dem reibungslosen Funktionieren der Verwaltung sowie der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch dessen Geheimhaltungsinteresse (vgl. BGE 142 IV 65 E. 5.1; Urteile 6B 825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.1; 1C 51/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Dielsdorf mitgeteilt, die finanziellen Mittel würden auf dem Konto der Kinder des Verstorbenen liegen. Seiner Auffassung nach ist dies aus einer Telefonnotiz der KESB vom 21. August 2019 ersichtlich. Die entsprechende Mitteilung sei mutmasslich im Einvernehmen mit dem Beschwerdegegner erfolgt und bilde eine Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Die Beschwerdegegner haben die Information, wonach sich die finanziellen Mittel auf dem Konto der Kinder des Verstorbenen befänden, zwar im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer erlangt. Es handelt sich aber nicht um eine Information aus seiner Privatsphäre. Art. 320 StGB schützt in diesem Kontext nicht ein Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers, sondern das Geheimhaltungsinteresse der Kinder des Verstorbenen als Geheimnisherren. Die Weitergabe der fraglichen Information an die KESB beeinträchtigte ihn nur (allenfalls) mittelbar. Soweit es um die Ermächtigung zur Verfolgung der erwähnten Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) geht, ist folglich mangels Legitimation ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten.

1.5. Der Beschwerdegegner macht geltend, es fehle an einer Prozessvoraussetzung, weil sich der Beschwerdeführer bislang trotz mehrfacher behördlicher Aufforderung geweigert habe, seinen Wohnsitz bekannt zu geben.
Gemäss Art. 39 Abs. 1 BGG haben die Parteien dem Bundesgericht "ihren Wohnsitz oder Sitz" anzugeben. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des Wohnsitzes im Sinne dieser Bestimmung in einem umfassenderen Sinne als der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ZGB zu verstehen. Die in Art. 39 Abs. 1 BGG statuierten Anforderungen müssen im Lichte des Zwecks der Zustellungsbestimmungen, die Rechtssicherheit und die Verfahrensökonomie zu gewährleisten, auch dann als eingehalten gelten, wenn die Parteien eine von ihrem Wohnsitz abweichende Zustelladresse angeben. Für eine solche Auslegung von Art. 39 Abs. 1 BGG spricht auch Art. 39 Abs. 2 BGG, der es den Parteien erlaubt, eine elektronische Zustelladresse anzugeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung zu erklären (vgl. zum Ganzen sowie zu Art. 87 Abs. 1 StPO: BGE 139 IV 228 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer hat zwar offenkundig eine von seiner Wohnsitzadresse abweichende Zustelladresse angegeben. Mit Blick auf das hiervor Ausgeführte bildet dies aber kein Prozesshindernis.

1.6. Mit vorgenannten Einschränkungen (vgl. E. 1.2, 1.4.2 und 1.4.3) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Beweisanträge übergangen, welche er mit einer Eingabe vom 25. Februar 2021 gestellt habe. Insbesondere habe sie seinem Antrag nicht entsprochen, die Telefonnotiz der KESB vom 21. August 2019 beizuziehen. Sie habe diesen Antrag mit keinem Wort erwähnt. Damit habe sie sein rechtliches Gehör verletzt.

2.2. Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich eine die erwähnte Telefonnotiz betreffende (allfällige) Gehörsverletzung auf die Teile des angefochtenen Entscheids auswirken könnte, welche im gegenwärtigen Verfahren materiell zu überprüfen sind.
Zwar sollen der Telefonnotiz Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung des Amtsgeheimnisses zu entnehmen sein. Hinsichtlich dieses Tatvorwurfes ist jedoch nicht auf das Rechtsmittel einzutreten (vgl. vorne E. 1.4.3). Folglich gibt es keinen Anlass, weiter auf die Frage einzugehen, ob im Zusammenhang mit der Telefonnotiz eine Gehörsverletzung vorliegt. Daran nichts zu ändern vermag der Umstand, dass die betroffene Person trotz fehlender Legitimation in der Sache die Verletzung von Parteirechten rügen kann, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. Denn nach dieser sog. "Star"-Praxis unzulässig sind Vorbringen, die im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. BGE 137 II 305 E. 2; 133 I 185 E. 6.2; 114 Ia 307 E. 3c [zum OG]). Bei der Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Beweisantrag betreffend die Telefonnotiz unter willkürlicher antizipierter
Beweiswürdigung und in Verletzung der Begründungspflicht übergangen, handelt es sich um ein solches, auf die materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielendes Vorbringen. Damit ist es von vornherein nicht zu berücksichtigen, soweit vorliegend (wie ausgeführt) nicht auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist.
Inwiefern sein rechtliches Gehör im Zusammenhang mit den weiteren Beweisanträgen der Eingabe vom 25. Februar 2021 verletzt worden sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar.

3.
Als Verletzung des rechtlichen Gehörs macht der Beschwerdeführer auch geltend, die Vorinstanz sei nicht auf seine Vorbringen zum fehlenden Tatverdacht eingegangen. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren erklärt, aus von der Staatsanwaltschaft bei der Bank J.________ edierten Dokumenten und einer eidesstattlichen Erklärung von E.________ vom 5. März 2020 ergebe sich, dass der Beschwerdegegner um das Fehlen eines für die Strafuntersuchung hinreichenden Anfangsverdachts gewusst habe oder habe wissen müssen.

3.1. Die Rechtsprechung leitet aus Art. 29 Abs. 2 BV die Verpflichtung der Behörde ab, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; 136 I 229 E. 5.2).

3.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, es sei nicht zu erkennen, in welcher Weise sich die Beschwerdegegner eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnten. Sie erklärte dazu, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien, abgesehen vom nicht stichhaltigen Vorwurf der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, nicht in nachvollziehbarer Weise begründet.
Mit diesen Erwägungen erwähnte die Vorinstanz zumindest kurz die Überlegungen, von welchen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Insbesondere hat sie damit jedenfalls implizit kundgetan, dass sie die Ausführungen des Beschwerdeführers zum (fehlenden) Tatverdacht der Staatsanwaltschaft für nicht massgebend bzw. nicht verständlich hält. Damit war es dem Beschwerdeführer möglich, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen wurde vor diesem Hintergrund Genüge getan (vgl. E. 3.1).

4.

4.1. Die Strafbehörden sind gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.
Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG StPO; SGS 962.1) entscheidet die Anklagekammer (unter Vorbehalt einer vorliegend nicht einschlägigen Zuständigkeit des Kantonsrates) über die Ermächtigung zur Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden wegen Verbrechen und Vergehen, welche deren Amtsführung betreffen.

4.2. Für die Erteilung der Ermächtigung bedarf es genügender minimaler Hinweise auf strafrechtliches Verhalten. Namentlich begründet nicht jeder behördliche Fehler eine Pflicht, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Mit anderen Worten muss ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. Es müssen mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorhanden sein (s. zum Ganzen: Urteile 1C 175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.1; 1C 120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 1B 49/ 2020 vom 16. Oktober 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestünden für eine Ermächtigung zur Strafverfolgung genügende Hinweise auf einen Amtsmissbrauch. Die Beschwerdegegner hätten diesen Tatbestand erfüllt, indem sie die Untersuchung betreffend allfällige Vermögensdelikte im Zusammenhang mit dem Nachlass trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit und trotz Fehlens eines Strafantrages durchgeführt hätten. Ein Amtsmissbrauch liege auch darin, dass sie das Verfahren trotz Wegfalls des Tatverdachts fortgesetzt hätten. Der Anfangsverdacht, E.________ habe mittels Übertragung der Aktien der F.________ AG sowie der G.________ AG auf sich selbst die Kinder des Verstorbenen geschädigt, habe sich nämlich mit Blick auf die edierten Bankdokumente und die eidesstattliche Erklärung vom 5. März 2020 als unbegründet erwiesen.
Nach Auffassung der Vorinstanz bestehen hingegen keine Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegner (bewusst) ein Strafverfahren u.a. gegen den Beschwerdeführer geführt hätten, ohne dafür örtlich zuständig zu sein.

5.1. Gemäss Art. 312 StGB wird Amtsmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa mit Hinweisen; Urteil 1C 120/2020 vom 30. November 2020 E. 2.3). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-) Vorsatz erforderlich. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus. Vorausgesetzt ist zudem die (Eventual-) Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (s. zum Ganzen: Urteil 1C 175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.2.1 mit Hinweis).

5.2.
Nach Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Orts zuständig, an welchem die Tat verübt worden ist.
Wie im angefochtenen Urteil verbindlich festgehalten wurde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), trug sich der im Strafverfahren gegen E.________ und den Beschwerdeführer zur Diskussion stehende Sachverhalt in Gossau im Kanton St. Gallen zu. Dort wurde gemäss der Strafanzeige insbesondere die Falschbeurkundung erschlichen. Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil, die nicht hinreichend substanziiert als willkürlich bestritten wurden (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3), ist davon auszugehen, dass in Gossau auch allfällige Tathandlungen der in Frage stehenden Vermögensdelikte ausgeführt worden sein könnten. Es lässt sich unter diesen Umständen nicht sagen, die Beschwerdegegner hätten (eventual-) vorsätzlich ihre Amtsgewalt missbraucht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie mit einer unzuständigerweise geführten Strafuntersuchung zumindest im Sinne einer Eventualabsicht sich selbst oder einem Dritten einen Vorteil verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zufügen wollten. Schon mit Blick auf die erforderlichen subjektiven Tatbestandselemente erscheint folglich ein Amtsmissbrauch in Form der Führung einer Strafuntersuchung trotz fehlender Zuständigkeit nicht in
minimaler Weise glaubhaft.

5.3. Ebenso zu verneinen sind minimale Hinweise auf einen Amtsmissbrauch durch Missachtung des Strafantragserfordernisses:
Bei Antragsdelikten bildet der Strafantrag eine Prozessvoraussetzung (BGE 136 III 502 E. 6.3.2). Das Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) ist aber ein Offizialdelikt. Was die zur Diskussion stehenden Vermögensdelikte betrifft, werden diese zwar, wenn sie zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen begangen wurden, nur auf Antrag hin verfolgt (Veruntreuung [Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB], Diebstahl [Art. 139 Ziff. 4 StGB] und ungetreue Geschäftsbesorgung [Art. 158 Ziff. 3 StGB]). Es handelt sich indessen um sog. relative Antragsdelikte, bei welchen aussenstehende Personen von Amtes wegen verfolgt werden (vgl. Urteil 6B 1117/2013 vom 6. Mai 2014 E. 8). Da der Beschwerdeführer kein Angehöriger bzw. Familiengenosse der Kinder des Verstorbenen ist, stellt das Antragserfordernis bei diesen Delikten die Rechtmässigkeit der gegen ihn geführten Strafuntersuchung nicht in Frage.

5.4. In den von der Staatsanwaltschaft beschafften Bankdokumenten sind die beiden Kinder des Verstorbenen im Zusammenhang mit Beziehungen der Bank J.________ zur F.________ AG und zur G.________ AG als wirtschaftlich berechtigte Personen aufgeführt. Dies schliesst aber nicht aus, dass E.________ zusammen mit dem Beschwerdeführer durch Vermögens- und Urkundendelikte versucht hat, sich Zugang zum Nachlass des Verstorbenen zu verschaffen. Eine solche Möglichkeit bestand auch deshalb, weil E.________ und der Beschwerdeführer gemäss diesen Bankdokumenten über Zugriffsrechte betreffend die Konten der F.________ AG und G.________ AG verfügten. Folglich gab es für die Staatsanwaltschaft auch nach Erlangung der Unterlagen der Bank J.________ Anlass, einem entsprechenden Verdacht nachzugehen.
Ob und inwieweit der Verdacht auf Vermögensdelikte - wie in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners ausgeführt wird - auch durch die Modalitäten einer Wohnsitzverlegung der Familie des Verstorbenen nach Monaco gestützt wird, kann hier dahingestellt bleiben. Auch ist unter den gegebenen Umständen nicht relevant, ob die Familie den Wohnsitz entsprechend der Darstellung in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2021 ins Ausland verlegt hat, weil eine Liquidation von Anteilen des Verstorbenen an der H.________ AG durch die KESB drohte.

5.5. E.________ hat am 5. März 2020 eidesstattlich erklärt, sie habe am 25. Juni 2018 im Rahmen eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts alle Aktien ihrer Kinder an der F.________ AG und der G.________ AG treuhänderisch auf sich übertragen und die Urkundsperson (I.________) darüber orientiert. Selbst wenn diese eidesstattliche Erklärung vorliegend mitzuberücksichtigen wäre, liesse sich daraus nicht ableiten, dass die Staatsanwaltschaft ohne Tatverdacht (resp. trotz weggefallenen Tatverdachts) ermittelt hat: Hinsichtlich der Frage, ob die von E.________ am 5. März 2020 gemachten Angaben zutreffen, kommt der eidesstattlichen Erklärung keine verstärkte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB zu (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Folglich handelt es sich bei diesen Angaben lediglich um eine nicht näher belegte Behauptung einer der beschuldigten Personen, welche den Tatverdacht nicht zu entkräften vermag.

5.6. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten in bundesrechtskonformer Weise genügende Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch verneint. Dabei bleibt es auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum angeblich generell unethischen Verhalten des Beschwerdegegners, wonach der Beschwerdegegner generell unredlich sei und sich namentlich durch den Bezug von Einkünften als Verwaltungsratsmitglied einer Brauerei unethisch verhalten habe. Er legt nicht dar, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit Bundesrecht verletzen sollte.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beruft sich im Übrigen auf einen Zirkulationsentscheid vom 15. Januar 2019, den die Vorinstanz auf ein Ermächtigungsbegehren vom 18. Dezember 2018 hin und (wegen Kollusionsgefahr) ohne vorgängige Durchführung eines Schriftenwechsels erliess. Mit diesem Entscheid ermächtigte die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft insbesondere, I.________ wegen Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 StGB zu verfolgen. Nach Meinung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bei der Prüfung, ob die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von als Verbrechen oder Vergehen zu qualifizierenden, von I.________ in Ausübung seines Amtes als öffentlicher Notar allenfalls begangenen Urkundendelikten zu ermächtigen ist, weniger strenge Massstäbe angelegt als beim vorliegend angefochtenen Entscheid. Damit seien das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt worden.

6.2. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Denn den beiden Ermächtigungsverfahren liegen nicht miteinander vergleichbare Sachverhalte zugrunde, nämlich zum einen allfällige Delikte in Ausübung des Amtes des öffentlichen Notars und zum anderen allfällige Delikte, die im Rahmen der Strafverfolgung begangen worden sein sollen.
Selbst wenn die Vorinstanz den Anzeigern im Verfahren betreffend I.________ durch eine gesetzwidrige Ermächtigung zur Strafverfolgung entgegengekommen wäre, liesse sich daraus nicht ableiten, dass unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten Entsprechendes auch vorliegend geschehen müsste: Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 BV besteht praxisgemäss nur dann ein Anspruch, wie eine andere rechtsunterworfene Person gesetzwidrig begünstigt zu werden, wenn die Behörde nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde; dabei dürfen keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen es erforderlich machen, der richtigen Rechtsanwendung den Vorzug zu geben (Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; BGE 146 I 105 E. 5.3.1; 139 II 49 E. 7.1; Urteil 1C 1/2021 vom 30. Juli 2021 E. 5.3). Vorliegend fehlt es schon an einer ständigen gesetzwidrigen Praxis.

7.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 301 Diritto di denuncia - 1 Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
¹	Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
^1bis	Il denunciante può chiedere all'autorità di perseguimento penale una conferma della denuncia presentata oralmente a verbale.228
²	Su richiesta, l'autorità di perseguimento penale comunica al denunciante se è avviato un procedimento penale e come lo stesso viene espletato.
³	Il denunciante che non sia né danneggiato né accusatore privato non dispone di altri diritti procedurali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 39 Recapito - 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
¹	Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
²	Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12
³	Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omesse o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
¹	Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
³	Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 87 Recapito - 1 Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario.
¹	Le comunicazioni sono notificate al domicilio, alla dimora abituale o alla sede del destinatario.
²	Le parti e i patrocinatori con domicilio, dimora abituale o sede all'estero devono designare un recapito in Svizzera; sono fatti salvi gli accordi internazionali secondo cui le comunicazioni possono essere notificate direttamente.
³	Le comunicazioni destinate alle parti che hanno designato un patrocinatore sono notificate validamente a quest'ultimo.
⁴	Se una parte deve comparire personalmente a un'udienza o compiere di persona atti procedurali, la comunicazione le è direttamente notificata. Una copia della comunicazione è notificata al patrocinatore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.443

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria197 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.