A-2143/2016 - 2016-12-06 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza) - Datenänderung im Zentralen Informationssystem (ZEMIS)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2143/2016

Urteil vom 6. Dezember 2016

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

A._______,
vertreten durch Sonja Comte, Caritas Schweiz,
Adligenswilerstrasse 15, Postfach, 6002 Luzern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Datenänderung im Zentralen Informationssystem (ZEMIS).
A-2143/2016

Sachverhalt:
A.
A._______, eritreischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Dabei gab er an, am (...) 1997 geboren zu sein. Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. Oktober 2014 wurde ihm indes mitgeteilt, es bestünden verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass er nicht minderjährig, sondern volljährig sei. So habe er keine gültigen Identitätsdokumente vorgelegt. Auch seien seine Aussagen zu seinem Alter und zu demjenigen seiner Familienangehörigen nicht immer klar, sondern unsubstantiiert und teilweise widersprüchlich gewesen. Zudem sehe er älter aus als angegeben und verhalte sich auch nicht wie ein Jugendlicher im angegebenen Alter. Es werde bei der Weiterbehandlung seines Asylgesuchs daher davon ausgegangen, er sei volljährig. Als Geburtsdatum werde der 1. Januar 1996 registriert. B.
Am 21. Oktober 2014 reichte A._______ an der Loge des Empfangs- und Verfahrenszentrums Basel verschiedene Dokumente ein, darunter Kopien seiner Taufurkunde, seines Schülerausweises und von zwei Schulzeugnissen. In diesen Dokumentenkopien wird der (...) 1997 als Geburtsdatum genannt. C.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 ersuchte A._______ das Staatssekretariat für Migration (SEM) sinngemäss, wieder den (...) 1997 als Geburtsdatum zu erfassen.
Das SEM forderte A._______ mit Schreiben vom 28. Januar 2015 auf, die Dokumente, in denen dieses Geburtsdatum genannt wird, im Original einzureichen. D.
Mit Schreiben vom 21. August 2015 wandte sich A._______ erneut ans SEM. Er führte aus, er habe diesem im Februar 2015 verschiedene Originaldokumente, namentlich den Taufschein und zwei Schuldokumente zugestellt, die seine Minderjährigkeit belegen würden. Er bitte um eine rasche Korrektur seines Geburtsdatums.
Das SEM antwortete mit Schreiben vom 10. September 2015, es lägen ihm lediglich Kopien dieser Dokumente vor. Um die Änderung vornehmen zu können, benötige es die Dokumente im Original. Seite 2

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In seinem Antwortschreiben vom 29. September 2015 hielt A._______ wiederum fest, er habe dem SEM die Originaldokumente am 18. Februar 2015 per Einschreiben zugestellt.
E.
Mit Verfügung vom 8. März 2016 wies das SEM das Gesuch um Änderung der Personalien ab. Zur Begründung führte es aus, das von A._______ angegebene Geburtsdatum sei im Rahmen der Befragung zur Person als unglaubhaft erachtet worden. Der Aufforderung, die eingereichten Ausweisdokumente im Original nachzureichen, sei A._______ sodann nicht nachgekommen. Die von ihm erwähnte eingeschriebene Eingabe vom 18. Februar 2015 liege dem SEM nicht vor. Folglich lägen den Schweizer Behörden keine Dokumente vor, die seine Angabe rechtsgenügend belegen würden. F.
Am 7. April 2016 reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. März 2016 ein. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen; eventualiter sei sein Geburtsdatum antragsgemäss zu berichtigen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person seiner Vertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. G.
Mit Verfügung vom 11. April 2016 ersucht der Instruktionsrichter die Vorinstanz, bis zum 12. Mai 2016 eine Vernehmlassung einzureichen. Nachdem diese Verfügung per Kurier bei der Vorinstanz eingetroffen ist, wird sie samt dem Formular für die Empfangsbestätigung im Dossier des Beschwerdeführers abgelegt. Weder bestätigt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht den Empfang der Verfügung noch reicht sie eine Vernehmlassung ein.

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H.
Am 24. Mai 2016 ersucht der Instruktionsrichter die Vorinstanz erneut, eine Vernehmlassung einzureichen. Darauf reicht diese am 10. Juni 2016 eine Stellungnahme ein. Sie hält an ihrem Standpunkt fest. I.
Der Beschwerdeführer reicht am 14. Juli 2016 seine Schlussbemerkungen ein. Er hält an seinen Anträgen fest.
J.
Während der Dauer des Beschwerdeverfahrens entscheidet die Vorinstanz zudem über das Asylgesuch des Beschwerdeführers. Am 6. Mai 2016 weist sie dieses Gesuch ab und verfügt die Wegweisung, deren Vollzug sie allerdings zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschiebt. In der Entscheidbegründung wird festgehalten, das Gesuch um Änderung der Personalien sei für den Erlass des Asylentscheids unerheblich. Unabhängig davon, ob der 1. Januar 1996 oder der (...) 1997 als Geburtsdatum gelte, sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der (am 26. April 2016 durchgeführten) Anhörung zu den Asylgründen volljährig gewesen und lägen somit keine Verfahrensmängel vor.
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
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1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids, mit dem sein Berichtigungsgesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
3.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, nach Erhalt der angefochtenen Verfügung vom 8. März 2016 habe seine Vertreterin die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. März 2016 um Akteneinsicht ersucht. Da die Akten nicht bei der Vertreterin eingegangen seien, habe diese am 31. März 2016 telefonisch nachgefragt. Die zuständige Mitarbeiterin der Vorinstanz habe anlässlich dieses Telefonats ausgeführt, vor der Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen könne keine Einsicht in das Protokoll der Befragung zur Person gewährt werden. Der Beschwerdeführer könne unter diesen Umständen nicht nachvollziehen, weshalb die Vorinstanz seine Angaben betreffend das Geburtsdatum für unglaubhaft erachte. Indem die Vorinstanz sich geweigert habe, ihm Akteneinsicht zu gewähren, haben sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. In Bezug auf das Verwaltungsverfahren des Bundes wird er in Art. 26 bis 33 VwVG konkretisiert. Er umfasst das Recht der Parteien, mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Auch ist die Behörde verpflichtet, ihre Verfügung zu begründen (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 1002 und 1003 f.).
Der Anspruch auf Akteneinsicht ist in Art. 26 ff . VwVG näher geregelt. In zeitlicher Hinsicht besteht er ab Einleitung des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigen Erledigung, also solange das Verfahren hängig und die
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Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist (vgl. STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 26 Rz. 16, sowie BERNHARD W ALDMANN / MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage 2016, Art. 26 Rz. 49, Fussnote 123). Grundsätzlich ist die Akteneinsicht vor Erlass des Entscheids in Verbindung mit der Anhörung der Partei zu gewähren. Die nachträgliche Akteneinsicht ist dagegen für die Ergreifung eines Rechtsmittels von Bedeutung (vgl. dazu W ALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 Rz. 90).
Die Vorinstanz war somit auch während der laufenden Beschwerdefrist noch verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Massgabe von Art. 26 ff . VwVG Akteneinsicht zu gewähren. Gestützt darauf hätte sie ihm zumindest die das Geburtsdatum betreffenden Teile des Befragungsprotokolls zugänglich machen müssen, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird. Davon konnte sie auch unter Hinweis auf das noch laufende Asylverfahren (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG) nicht absehen, war bezüglich des Geburtsdatums ja keine Untersuchung mehr hängig (vgl. Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwVG) und die Begründung des angefochtenen Entscheids ohne Einsicht in die entsprechende Protokollstellen nicht nachvollziehbar. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; eine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren jedoch "geheilt" werden (vgl. dazu statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.2, BGE 127 V 431 E. 3d/aa und Urteil des BVGer A-7097/2013 vom 25. Juni 2015 E. 8.1.2).
Vorliegend hat die Vorinstanz der Vertreterin des Beschwerdeführers die Akten am 6. Mai 2016, d.h. nach Einreichung der Beschwerde, noch zugestellt. In seinen Schlussbemerkungen vom 14. Juli 2016 konnte der Beschwerdeführer daher zur Sache Stellung nehmen. Es erübrigt sich indes zu prüfen, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs unter diesen Umständen hätte geheilt werden können: Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Beschwerde ohnehin gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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4.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das Informationssystem ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, SR 142.51]). Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG (vgl. Art. 19 Abs. 1 der ZEMISVerordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513]). 4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG). Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden. Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.5, A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1; vgl. auch Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
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5.
Der Beschwerdeführer macht in seinen Schlussbemerkungen vom 14. Juli 2016 geltend, die Vorinstanz halte ihm zu Unrecht vor, sich anlässlich der Befragung zur Person widersprüchlich zu seinem Geburtsdatum geäussert zu haben. Es falle zudem auf, dass die Vorinstanz vorliegend keine Handknochenanalyse zur Bestimmung des Alters habe durchführen lassen, wie sie dies in anderen Fällen getan habe.
Bereits mit seiner Beschwerde reicht der Beschwerdeführer zudem das Original eines Schulzeugnisses für das Schuljahr 2005/2006 ein. Er macht geltend, diesem Zeugnis lasse sich entnehmen, dass er bei Ausstellung des Zeugnisses (also im Sommer/Herbst 2006) erst acht Jahre alt gewesen sei. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, da dieses Schulzeugnis dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden sei, könne sie dazu keine Stellung nehmen.
5.1 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1 sowie Urteile des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.4 und A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3). Vorliegend obliegt es demnach der Vorinstanz zu beweisen, dass der bestehende ZEMISEintrag korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat zu beweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum zutreffend ist. Die Taufurkunde, der Schülerausweis und zwei Schulzeugnisse, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegt hat, sind nur noch in Kopie vorhanden. Die Originale wurden vom Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 18. Februar 2015 per Einschreiben der Vorinstanz zugestellt. Eine entsprechende Aufgabequittung legt der Beschwerdeführer allerdings nicht vor. Nach Angaben der Vorinstanz sind die Originale nicht bei ihr eingetroffen. Ohnehin aber kommt diesen Dokumenten kein entscheidender Beweiswert zu. Das gilt insbesondere auch für die eritreische Taufurkunde. Diesen Urkunden wird nur eine sehr geringe Aussagekraft bzw. ein minimaler Beweiswert zuerkannt (vgl. dazu Urteil des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum zu beweisen.
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Allerdings hat auch die Vorinstanz nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer vor dem (...) 1997 geboren ist. Wie ausgeführt (E. 4.2), sind unter solchen Umständen jene Daten (versehen mit einem Bestreitungsvermerk) zu übernehmen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in jüngerer Zeit mehrere Fälle zu beurteilen, in denen hinsichtlich des Geburtsdatums eine solche Beweislosigkeit vorlag. Es kam verschiedentlich zum Schluss, die Richtigkeit des bestehenden ZEMIS-Eintrags sei wahrscheinlicher oder zumindest nicht unwahrscheinlicher als die Richtigkeit der geltend gemachten Änderung. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht in verschiedenen Fällen an, das eingetragene Datum beruhe auf den Angaben, welche die betroffenen Personen zunächst selber gemacht und (teilweise) auch mit Dokumenten belegt hätten (vgl. Urteile des BVGer A-1342/2015 vom 29. März 2016 E. 5 bis 7, A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4 und A-4265/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4). In einem weiteren Fall hatte die betroffene Person nach ihrer Einreise nachweislich ein falsches Geburtsdatum angegeben, ohne dies im Nachhinein nachvollziehbar begründen zu können. Daher qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch ihre weiteren Aussagen zum Geburtsdatum als unglaubwürdig (vgl. Urteil des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5). Der Beschwerdeführer hat indes von Anfang an geltend gemacht, er sei am (...) 1997 geboren. Weder beruht das bisher eingetragene Datum auf seinen eigenen Angaben, noch hat er bisher nachweislich falsche Angaben gemacht. Unter diesen Umständen kann nicht ohne Weiteres von einer Berichtigung abgesehen werden (in diesem Sinne: Urteil des BVGer A1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.3). 5.3 Die Vorinstanz durfte die Angaben des Beschwerdeführers aufgrund der von ihr genannten Anhaltspunkte (Erscheinungsbild, Aussageverhalten) somit zwar in Zweifel ziehen. Es bleibt jedoch näher zu prüfen, ob die Aussagen des Beschwerdeführers oder die Annahmen der Vorinstanz mit grösserer Wahrscheinlichkeit zutreffen. Dabei könnte dem Schulzeugnis für das Schuljahr 2005/2006, das der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, immerhin Indiziencharakter zukommen. Auch dieses ist von der Vorinstanz daher näher zu prüfen. Der Beschwerdeführer weist zudem mit einem gewissen Recht darauf hin, dass sich die Frage nach einer Handknochenanalyse stellt: Zwar weisen
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diese Analysen generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf. Nur unter bestimmten Voraussetzungen nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt gilt das Ergebnis der Handknochenanalyse als Beweismittel, mit welchem allerdings lediglich der Nachweis erbracht wird, dass die asylsuchende Person über ihr Alter zu täuschen versucht hat (vgl. Urteile des BVGer A-1987/ 2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.2 und D-5785/2015 vom 10. März 2016 E. 3.3.1). Doch ist es damit immerhin denkbar, dass sich entweder das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alter oder das von der Vorinstanz angenommene Alter gestützt auf eine solchen Analyse als unwahrscheinlich erweist. Auch wenn dem nicht so sein sollte, könnte die Analyse in dieser Hinsicht zumindest zusätzliche Anhaltspunkte liefern (vgl. zu Letzterem etwa Urteil des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.2). Allenfalls ist im vorliegenden Fall somit eine solche Analyse nachzuholen. 5.4 Es ergibt sich demnach, dass die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
6.
Das Schulzeugnis für das Schuljahr 2005/2006, das dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde, wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Vertreterin des Beschwerdeführers retourniert. Diese wird aufgefordert, das Zeugnis in geeigneter Form an die Vorinstanz weiterzuleiten.
7.
7.1 Eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. statt vieler BGE 137 V 57 E. 2, BGE 132 V 215 E. 6.1 und Urteile des BGer 2F_2/2015 vom 30. Januar 2015 E. 4 und 1C_397/ 2009 vom 26. April 2010 E. 6). Der Beschwerdeführer gilt entsprechend als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).
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7.2 Angesichts seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wird die Entschädigung für die berufsmässige Vertretung des Beschwerdeführers auf Fr. 927. beziffert, wobei für den Fall, dass eine weitere Stellungnahme einzureichen sein sollte, eine Anpassung dieses Betrags in Aussicht gestellt wird. In den Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers finden sich indes keine entsprechenden Angaben. Da der für die erste Phase des Verfahrens geltend gemachte Betrag von Fr. 927. hoch erscheint, rechtfertigt es sich, für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000. zuzusprechen (Entschädigung der Vertretung inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Dieser Betrag ist der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). 7.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos.
8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 8. März 2016 betreffend Änderung der Personalien wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.
Das eingereichte Schulzeugnis für das Schuljahr 2005/2006 wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Vertreterin des Beschwerdeführers retourniert. Diese wird aufgefordert, das Zeugnis an die Vorinstanz weiterzuleiten.

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3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'000. zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)
den EDÖB

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:
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Oggetto Datenänderung im Zentralen Informationssystem (ZEMIS)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

PA 26^bis

Registro DTF

127-V-431 132-V-215 137-I-195 137-V-57

Weitere Urteile ab 2000

1C_240/2012 2F_2/2015

BVGer

A-1342/2015 A-181/2013 A-1987/2016 A-2143/2016 A-4265/2015 A-4313/2015 A-7097/2013 A-7588/2015 A-7822/2015 D-5785/2015

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 5 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a.	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
	b.	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
	c.	dati personali degni di particolare protezione:i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,i dati genetici,i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
		1.	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
		2.	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
		3.	i dati genetici,
		4.	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
		5.	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
		6.	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
	d.	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
	e.	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
	f.	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
	g.	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
	h.	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
	i.	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
	j.	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
	k.	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 25 Diritto d'accesso
	1.	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
	2.	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
		a.	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
		b.	i dati personali trattati in quanto tali;
		c.	lo scopo del trattamento;
		d.	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
		e.	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
		f.	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
		g.	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
	3.	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
	4.	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
	5.	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
	6.	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
	7.	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 235.11 OPDa Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa) Art. 35
		Se dati personali sono trattati per scopi impersonali, in particolare per la ricerca, la pianificazione e la statistica, e nel contempo per un altro scopo, le eccezioni di cui all'articolo 39 capoverso 2 LPD sono applicabili soltanto al trattamento per scopi impersonali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).