2F_2/2015 - 2015-01-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil 2C_445/2014 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. Dezember 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2F 2/2015

Urteil vom 30. Januar 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Gesuchsteller,
vertreten durch Rechtsanwalt Vijay Singh,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C 445/2014 vom 2. Dezember 2014.

Erwägungen:

1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 19. März 2014 die Beschwerde von A.________ betreffend den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ab. Dagegen gelangte der Betroffene am 12. Mai 2014 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; er beantragte die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und den Verzicht auf den Widerruf der bestehenden Niederlassungsbewilligung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Instanzen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Urteil 2C 445/2014 vom 2. Dezember 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut; es hob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2014 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Fällung eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurück (Ziffer 1 des Dispositivs). Gerichtskosten wurden nicht erhoben (Ziffer 2 des Dispositivs). E. 3 des Urteils lautet wie folgt: "Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 68 BGG)."

2.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 weist der Rechtsvertreter von A.________ darauf hin, dass im Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils nicht über seinen Antrag auf Parteientschädigung entschieden worden sei; den Urteilserwägungen lasse sich entnehmen, dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet würden, wobei ohne nähere Begründung und Angabe eines einschlägigen Absatzes auf Art. 68 BGG verwiesen werde.

3.
Zwar wird in E. 3 des Urteils 2C 445/2014 erwähnt, dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet würden; der allgemeine Hinweis auf Art. 68 BGG ändert nichts daran, dass sich dem Urteil keine Begründung für die (im Dispositiv nicht festgehaltene) Ablehnung des Antrags auf Parteientschädigung entnehmen lässt. Dieser Antrag ist vielmehr - versehentlich - unbeurteilt geblieben, womit der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG vorliegt. Die Eingabe vom 28. Januar 2015 ist als Revisionsgesuch entgegenzunehmen und, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (Art. 127 BGG e contrario), gutzuheissen. Nachfolgend ist revisionsweise über die allfällige Ausrichtung einer Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren nach Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG zu befinden. Was die Kosten- und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren betrifft, erübrigte sich ein Entscheid des Bundesgerichts, nachdem die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, das nach Abschluss des zweiten Verfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände über die Kostenfolgen zu befinden haben wird.

4.
Mit der Gutheissung der Beschwerde wurde zwar den Begehren des Gesuchstellers in der Sache selbst nicht vollständig entsprochen. Vielmehr wurde die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die unterlassenen notwendigen Abklärungen vornehme. Der Ausgang des kantonalen Verfahrens ist dabei offen, namentlich fällt eine Gutheissung der kantonalen Beschwerde im zweiten Umgang in Betracht. Nach der Rechtsprechung gilt eine Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang für die Verteilung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 und 68 BGG) als Obsiegen (Urteil 2C 60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4, mit Hinweisen). Der Gesuchsteller hat damit für das Verfahren 2C 445/2014 gestützt auf Art. 68 Abs. 2 BGG Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, dass die Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse entrichtet wird. Das Dispositiv des Urteils 2C 445/2014 ist entsprechend zu ergänzen.

5.
Für das vorliegende Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Anlass für die Ausrichtung einer separaten Parteientschädigung für das vorliegende Revisionsverfahren selbst besteht im Lichte von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe vom 28. Januar 2015 wird als Revisionsgesuch entgegengenommen.

2.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

3.
Das Dispositiv des Urteils 2C 445/2014 vom 2. Dezember 2014 wird durch folgende Ziffer 3 ergänzt: "Dem Beschwerdeführer ist für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten".

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Migrationsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Zürich sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.