Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5688/2016
Urteil 6. November 2018
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Besetzung Richter Stephan Breitenmoser, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Z._______
vertreten durch die Rechtsanwälte
Parteien
Dr. Alessandro Celli und/oder Martina Kessler,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Unerlaubte Effektenhändlertätigkeit, unerlaubter Betrieb
einer kollektiven Kapitalanlage, Liquidation, Konkurs,
Gegenstand
Unterlassungsanweisung, Androhung der Liquidation,
Publikation.
Sachverhalt:
A.
A.a Die D._______ AG (seit 18. Oktober 2016: D._______ AG in Liquidation; im Folgenden: D._______) wurde im Februar 2011 durch X._______ und Y._______ unter der Firma K._______ AG in (...) gegründet. Nach Verlegung des Sitzes nach (...) änderte die Gesellschaft im Juli 2013 ihre Firma in D._______ und ihren Zweck in: "Umsetzung neuester Erkenntnisse aus dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und Robotik zu Dienstleistungen und neuartigen Produkten".
A.b X._______ und Y._______ waren nicht nur Verwaltungsratsmitglieder der D._______, sondern auch der A._______ AG (im Folgenden: A._______), der B._______ AG (im Folgenden: B._______) und der C._______ AG (im Folgenden: C._______) (alle zwischenzeitlich in Liquidation). X._______ war Geschäftsführer und verfügte über Einzelzeichnungsberechtigung für sämtliche Konten dieser Gesellschaften. Y._______ war Chief Sales Officer (CSO) der A._______ und verfügte über Einzelzeichnungsberechtigungen unter anderem an Konten der A._______ und der D._______.
A.c Z._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Physiker und Mathematiker und war Professor für Computerwissenschaften an der Universität (...). Am 7. März 2014 trat er als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied dem Verwaltungsrat der D._______ bei, verfügte aber über keine Zeichnungsberechtigung auf den Konten der D._______. Gemäss Aktionärsbindungsvertrag vom (...) 2015 war er mit 7.65 % am Aktienkapital der D._______ beteiligt. Im Mai 2016 trat der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat der D._______ zurück.
A.d Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (im Folgenden: Vorinstanz) veranlasste ab dem 29. März 2009 verschiedene Abklärungen mit Blick auf eine allfällige Unterstellungspflicht der A._______ unter das Banken-, Börsen-, Kollektivanlagen- und/oder Geldwäschereigesetz.
A.e Mit superprovisorischer Verfügung vom 20. August 2015 setzte die Vorinstanz unter anderem bei der A._______, der B._______, der C._______ und der D._______ die L._______ AG als Untersuchungsbeauftragte ein.
A.f Am 22. Februar 2016 stellte die Vorinstanz den betroffenen Gesellschaften und deren Organen den Bericht der Untersuchungsbeauftragten vom 29. Januar 2016 (im Folgenden: Untersuchungsbericht) zur Stellungnahme zu und zeigte ihnen die Eröffnung eines eingreifenden Verwaltungsverfahrens an.
A.g Mit Schreiben vom 10. März 2016 nahm der Beschwerdeführer zum Untersuchungsbericht Stellung.
A.h Die Vorinstanz gewährte den Parteien am 22. Juni 2016 das rechtliche Gehör bezüglich des Beizugs von Akten von zwei involvierten Offshore-Gesellschaften, beide mit Sitz auf (...), sowie der Person eines allfälligen Liquidators. Der Beschwerdeführer reichte hierzu eine Stellungnahme vom 22. Juni 2016 ein.
B.
Mit Verfügung vom 12. August 2016 stellte die Vorinstanz unter anderem fest, dass die A._______, die B._______, die C._______ und die D._______ als Gruppe gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen seien (Emissionshaustätigkeit) und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziffer 1), dass die A._______ eine kollektive Kapitalanlage betreibe, ohne über die dazu erforderliche Bewilligung zu verfügen, und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Kollektivanlagengesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziffer 2), sowie, dass diese Gesellschaften die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Bewilligungen nicht erfüllten und nachträglich keine Bewilligung erteilt werde (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter ordnete die Vorinstanz an, dass aufgrund der massgeblichen Beiträge an unterstellungspflichtigen Tätigkeiten unter anderem X._______, Y._______ und der Beschwerdeführer gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen seien oder eine SICAF betrieben hätten, womit sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziffer 4). Sodann ordnete die Vorinstanz an, dass die A._______, die B._______, die C._______ und die D._______ aufgelöst und in Liquidation gesetzt würden (Dispositiv-Ziffer 5).
Überdies wies die Vorinstanz unter anderem X._______, Y._______ und den Beschwerdeführer an, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte sowie die entsprechende Werbung in irgendeiner Form ohne Bewilligung zu unterlassen, insbesondere die gewerbsmässige Effektenhändlertätigkeit, den Betrieb einer kollektiven Kapitalanlage sowie die berufsmässige Finanzintermediation ohne Bewilligung (Dispositiv-Ziffer 13), und machte sie für den Fall der Widerhandlung gegen dieses Verbot auf Art. 48
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 48 - Chiunque, intenzionalmente, non ottempera a una decisione passata in giudicato intimatagli dalla FINMA con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo o a una decisione delle autorità di ricorso è punito con la multa sino a 100 000 franchi. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104 |
|
1 | Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104 |
2 | Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi. |
3 | ...105 |
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die A._______ habe selbst oder über professionelle Vermittler Aktien der Gruppe auf dem Primärmarkt angeboten. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien - somit liberiertes Aktienkapital - seien überwiegend an die A._______ zurückgeführt worden. Dadurch sei den Tochtergesellschaften stetig betriebsnotwendiges Kapital entzogen worden. Weiter sei die A._______ eine bewilligungslos tätige Investmentgesellschaft (SICAF), da sie keine eigentliche operative Geschäftstätigkeit ausübe, keine Holdinggesellschaft im Sinne des Kollektivanlagegesetzes sei sowie das Aktionariat sich nicht ausschliesslich aus qualifizierten Anlegern zusammensetze. Die seit Jahren andauernden Bemühungen, die A._______ in eine gesetzmässige Form zu überführen, seien gescheitert.
Auch die D._______ habe laut Untersuchungsbericht vorwiegend auf den Verkauf ihrer Aktien fokussiert, die sie in mehreren Tranchen von der A._______ und einer Offshoregesellschaft erworben habe. Die Aktien seien von der D._______ als lukrative Anlage beworben und an private Investoren verkauft worden. Zwischen Februar 2014 und August 2015 habe die D._______ mehrere hunderttausend Aktien an über 100 private Investoren verkauft, wobei sich der Preis je Aktie von Fr. 8.- (Anfang 2014) auf Fr. 20.- (Mitte 2015) erhöht habe. Die Bruttoerlöse aus diesen Verkäufen hätten sich auf mindestens Fr. 6,5 Mio. belaufen. Weitere Verkäufe von D._______-Aktien im Umfang von mehreren Millionen Franken seien über zwei Offshoregesellschaften erfolgt. Gemäss der Website und Anlegerbroschüren habe die D._______ das Open-Source-Projekt "Q._______" des Beschwerdeführers weiterentwickeln und kommerzialisieren wollen. Indessen sei dieses Projekt von einer kommerzialisierbaren Form weit entfernt. Trotz umfangreicher Aktienverkäufe und eines ausgewiesenen Investitionsbedarfs in zweistelliger Millionenhöhe seien bisher erst rund Fr. 620'000.- und damit weniger als 10 % der Erlöse aus den Aktienverkäufen in die Robotik geflossen. Der grösste Teil der aus den Aktienverkäufen erzielten Erlöse sei vielmehr zwecks Erzielung von Renditen in Kapitalanlagen investiert worden. Letztlich seien der D._______ nur rund ein Drittel der Verkaufserlöse für Investitionen verblieben. Der Anteil der Provisionen habe sich auf mehr als 40 % belaufen. Sowohl X._______, Y._______ als auch der Beschwerdeführer und ein weiteres Organ der A._______ hätten im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion (Verwaltungsrat, Geschäftsführer, CSO, Beirat, Akquisition von Investoren) einen massgeblichen Beitrag an eine koordinierte unterstellungspflichtige Effektenhändlertätigkeit im Rahmen einer Gruppe geleistet. Zudem habe die A._______ über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine SICAF betrieben, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen. Die A._______-Gruppe habe damit über einen längeren Zeitraum Aufsichtsrecht schwer verletzt.
C.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. September 2016 Beschwerde und stellt darin die folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine unter den Finanzmarktgesetzen unterstellungspflichtige Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.
2. Es sei die Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, der Beschwerdeführer habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz, Kollektivanlagengesetz) aufgrund seines massgeblichen Beitrags an den unterstellungspflichtigen Tätigkeiten schwer verletzt.
3. Es seien die Dispositiv-Ziffern 13 und 14 der Verfügung der Vorinstanz insoweit aufzuheben, als darin eine Unterlassungsanweisung und ein Werbeverbot sowie eine Strafandrohung für den Fall der Widerhandlung gegen das Werbeverbot zu Lasten des Beschwerdeführers verfügt worden sind.
4. Es seien die Dispositiv-Ziffern 23 und 24 der Verfügung der Vorinstanz insoweit aufzuheben, als darin Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers verfügt worden sind.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz zuzüglich Mehrwertsteuer.
Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe ein rechtliches und tatsächliches schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass er keine unter den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt habe. Er bemängelt zunächst, aus den Sachverhaltsdarstellungen und Erwägungen der angefochtenen Verfügung ergebe sich nicht, gestützt auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihm einen massgeblichen Tatbeitrag vorwerfe. Angesichts der Schwere der angeordneten Massnahmen verletze sie damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör schwer. Alle ihm gegenüber angeordneten Massnahmen seien daher aufzuheben.
Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, die D._______ habe ihn für die Zwecke der A._______-Gruppe instrumentalisiert. Sein Name sollte vertrauensbildend für die Investoren sein. Die Geschäftstätigkeit der D._______ sei primär auf den Verkauf eigener Aktien, die sie von der A._______ und Offshore-Gesellschaften zurückerworben habe, ausgerichtet gewesen, doch sei diese Tätigkeit ohne sein Wissen oder Zutun durch die Hauptakteure ausgeübt worden. Bis zum Frühling 2016 sei er Verwaltungsrat der D._______ mit Kollektivunterschrift zu zweien und hierbei ausdrücklich und ausschliesslich nur für die technologisch-projektbezogene Strategie der D._______ im Rahmen der Robotik zuständig gewesen, darunter für die technische Wegweisung beziehungsweise Beratung und Unterstützung, nicht dagegen für das operative Geschäft. Mit betriebswirtschaftlichen, finanztechnischen und finanzierungsrelevanten Aspekten sowie mit der Kapitalbeschaffung habe er nichts zu tun gehabt. Er sei einzig Aktionär und Verwaltungsrat der D._______ gewesen, ein massgeblicher Tatbeitrag zur finanzmarktrechtlichen Geschäftstätigkeit der A._______-Gruppe könne ihm aber nicht zugerechnet werden.
Es könne ihm auch keine Sorgfaltspflichtverletzung als Verwaltungsrat vorgeworfen werden. Weder könne ihm ein aktiver oder ein passiver Beitrag, zum Beispiel im Sinne eines Wegschauens bei den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten, noch die pflichtwidrige Vernachlässigung der ihm als Verwaltungsrat obliegenden Überwachungs- und Oberaufsichtspflichten vorgeworfen werden. Würde ihm nur aufgrund seiner Organstellung ein namhafter Beitrag zur unterstellungspflichtigen Tätigkeit zugerechnet, so müsste ihm zumindest eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Eine solche habe er aber nicht begangen.
Der Beschwerdeführer erachtet daher auch das ihm gegenüber angeordnete Werbeverbot sowie die Kostenverteilung als ungerechtfertigt.
D.
Die Vorinstanz eröffnete über die D._______ mit Wirkung ab dem 18. Oktober 2016 den Konkurs.
E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016, die Beschwerde vom 15. September 2016 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Für den Erlass einer (rein subsidiären) Feststellungsverfügung bestehe weder ein Grund noch habe der Beschwerdeführer darauf einen Anspruch. Zudem beziehe sich die vom Beschwerdeführer angefochtene Ziffer 14 des Verfügungsdispositivs nicht auf ihn persönlich, weshalb es mangels Beschwer an einem legitimen Anfechtungsinteresse fehle. Diesbezüglich sei nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdeführer sei den ihm obliegenden, unübertragbaren gesetzlichen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen und habe es namentlich in pflichtwidriger Weise unterlassen, die Finanzen der Gesellschaft zu kontrollieren und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu überwachen. Die von ihm angeführte - jedoch nicht näher belegte - Kompetenzdelegation und -aufteilung könne ihn diesbezüglich nicht entlasten. Sowohl aus den Gesellschaftsakten der D._______ als auch aus öffentlich zugänglichen Quellen hätten sich diverse Hinweise ergeben, wonach die beiden Hauptverantwortlichen mit potentiellen Milliardenumsätzen geworben und für den Vertrieb der Aktien der D._______ professionelle Vermittler eingesetzt hätten. Dem Beschwerdeführer seien die Eckpunkte der Kapitalbeschaffung bekannt gewesen oder hätten ihm bei einer pflichtgemässen Informationsbeschaffung bekannt sein können. Er hätte sich aufgrund seiner Stellung die nötigen Informationen zu den Hintergründen der Kapitalerhöhungen und den dokumentierten Rückkäufen eigener Aktien bei X._______ und Y._______ beschaffen können, dies aber unterlassen. Dem Beschwerdeführer hätte zudem auffallen müssen, dass seine Mitverwaltungsräte bei der D._______ keine nachhaltige Finanzierungsstrategie verfolgt und kein Interesse an einer seriösen Unternehmensbewertung gehabt hätten. Trotz Warnsignalen habe der Beschwerdeführer die Aktivitäten seiner Mitverwaltungsräte nicht hinterfragt, deren Kompetenz und Leistungsausweis nicht überprüft und die Verwendung der Anlegergelder nicht kontrolliert. Aus diesen Gründen trage der Beschwerdeführer am festgestellten schweren Verstoss von Aufsichtsrecht durch die A._______-Gruppe, welcher unter anderem im gewerbsmässigen Handel mit Aktien der D._______ auch über die Offshore-Gesellschaften bestanden habe, eine Mitverantwortung.
Die Vorinstanz habe dem Umstand angemessen Rechnung getragen, dass dem Beschwerdeführer als vormaligem Verwaltungsrat der D._______ im Rahmen der A._______-Gruppe nur eine untergeordnete Rolle zugekommen sei und er von den hauptverantwortlichen Verwaltungsräten X._______ und Y._______ für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert worden sei, und sie habe gegenüber dem Beschwerdeführer keine zu publizierende Unterlassungsanweisung ausgesprochen, sondern ihm aufgrund seiner Stellung als Verwaltungsrat lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gelte. Diese Ermahnung sowie die damit verbundene Kostenbeteiligung seien angesichts der ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten gerechtfertigt und verhältnismässig.
F.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 14. November 2016 an seinen Anträgen fest. Korrigierend führt er aus, mit seinem Beschwerdebegehren 3 seien die Dispositiv-Ziffern 13 und 15 angefochten. Er bestreitet, pflichtwidrig die Finanzkontrolle unterlassen und die Überwachung der Geschäftsführung als unübertragbare Aufgaben versäumt zu haben. Eine interne Arbeitsteilung der unübertragbaren Aufgaben gemäss Art. 716a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
G.
Die Vorinstanz bestreitet mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 die Ausführungen des Beschwerdeführers, verzichtet aber auf eine formelle Duplik.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. August 2016 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die ihn selbst betreffenden Feststellungen und Anordnungen im Dispositiv der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat als Verfügungsadressat insoweit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Eine andere Frage ist, ob dies auch für sein Beschwerdebegehren, es sei festzustellen, dass er keine unter den Finanzmarktgesetzen unterstellungspflichtige Tätigkeit ausübe oder ausgeübt habe, gilt. Der Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, werde lediglich die Verfügung im Sinne seiner Rechtsbegehren aufgehoben, sei weiterhin nicht geklärt, dass er keine Tätigkeiten ausgeübt habe, welche Finanzintermediären vorbehalten seien. Erst die Feststellung, dass er nicht gegen Aufsichtsrecht verstossen habe, rehabilitiere seinen Ruf auch bei den Beiräten, die er für die Gesellschaft habe gewinnen können.
Die Vorinstanz ist der Meinung, diesbezüglich bestehe weder ein Grund noch ein Anspruch auf Erlass einer (rein subsidiären) Feststellungsverfügung.
1.3.1 Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem durch die Verfügung der Vorinstanz geregelten Rechtsverhältnis, soweit es durch den Beschwerdeführer angefochten wird. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens verengen, darf hingegen nicht erweitert oder qualitativ verändert werden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann daher grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu beurteilen (BVGE 2009/37 E. 1.3.1).
1.3.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nie ein Begehren auf eine derartige Feststellung gestellt. Soweit er daher - über seinen Antrag auf Aufhebung der ihn belastenden Feststellung der Vorinstanz, er habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt, hinaus - eine Feststellung verlangt, dass er keine unter den Finanzmarktgesetzen unterstellungspflichtige Tätigkeit ausübe oder ausgeübt habe, geht sein Begehren über den Anfechtungsgegenstand hinaus, weshalb insoweit darauf nicht einzutreten ist.
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 44 - La decisione soggiace a ricorso. |
1.5 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.
2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz.
Er macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, welche Handlungen ihm konkret vorgeworfen würden. Die Vorinstanz halte selber fest, er sei nicht in das A._______-Gefüge involviert gewesen. Aus den Sachverhaltsdarstellungen und Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ergebe sich nicht, gestützt auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihm einen "massgeblichen Tatbeitrag" vorwerfe. Damit verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör schwer.
Die Vorinstanz äussert sich nicht zu diesem Vorwurf, ergänzt aber ihre Begründung in ihrer Vernehmlassung.
2.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2, je m.H.).
2.2 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz zur Begründung lediglich an, die von ihr namentlich genannten vier Organpersonen, darunter auch der Beschwerdeführer, hätten im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion (Verwaltungsrat, Geschäftsführer, CSO, Beirat, Akquisition von Investoren) einen massgeblichen Beitrag geleistet.
2.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz weiter aus, der Beschwerdeführer sei den ihm obliegenden, unübertragbaren gesetzlichen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen und habe es namentlich in pflichtwidriger Weise unterlassen, die Finanzen der Gesellschaft zu kontrollieren und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu überwachen. Der Beschwerdeführer sei auch als technischer Ideengeber ein wesentlicher Bestandteil des A._______-Beteiligungsgefüges gewesen. X._______ und Y._______ sei es nur durch seine Projekte, seine Bekanntheit und sein Engagement an den Investorenveranstaltungen gelungen, mittels Vermittlern innert kurzer Zeit Aktien im Gegenwert von bis zu 10 Mio. Fr. über die A._______-Gruppe zu verkaufen.
2.4 Diese Ausführungen in der Vernehmlassung bestätigen den bereits aufgrund der Begründung der Verfügung gewonnenen Eindruck, dass die Vorinstanz den von ihr behaupteten massgeblichen Beitrag des Beschwerdeführers an der unerlaubten Tätigkeit als Gruppe lediglich aus seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied ableitet, ohne ihm darüber hinaus ein konkretes Wissen um die unerlaubte Tätigkeit oder aktives Handeln im Hinblick darauf vorzuwerfen. Dass sie keine derartigen Handlungen anführt, ist somit kein Begründungsmangel, sondern Ausdruck ihrer Rechtsauffassung. Die Begründung der Vorinstanz war insofern zwar sehr knapp und pauschal, aber ausreichend, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen. Ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz, die dieser pauschalen Argumentation zu Grunde liegt, zu überzeugen vermag, ist eine Frage, die noch zu beantworten sein wird. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs liegt indessen nicht vor.
2.5 Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung zu knapp ausgefallen sei, so wäre eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht durch die zusätzlichen Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geheilt worden, da der Beschwerdeführer dazu in seiner Replik Stellung nehmen konnte.
3.
Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die A._______-Gruppe, bestehend aus der A._______, der B._______, der C._______ und der D._______, als Gruppe gewerbsmässig als Effektenhändlerin tätig gewesen sei (Emissionshaustätigkeit) und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Börsengesetz) schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziffer 1).
3.1 Effektenhändler gelten als Emissionshäuser, wenn sie hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind und gewerbsmässig Effekten, welche von Drittpersonen ausgegeben wurden, fest oder in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten (Art. 2 Bst. d
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | i gestori patrimoniali (art. 17 cpv. 1); |
b | i trustee (art. 17 cpv. 2); |
c | i gestori di patrimoni collettivi (art. 24); |
d | le direzioni dei fondi (art. 32); |
e | le società di intermediazione mobiliare (art. 41). |
2 | Non sottostanno alla presente legge: |
a | le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali di persone con cui hanno legami economici o familiari; |
b | le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali nell'ambito di piani di partecipazione dei lavoratori; |
c | gli avvocati, i notai e i loro ausiliari, vincolati dal segreto professionale secondo l'articolo 321 del Codice penale3 o l'articolo 13 della legge del 23 giugno 20004 sugli avvocati, come pure la persona giuridica nella quale questi sono organizzati; |
d | le persone che gestiscono patrimoni nell'ambito di un mandato disciplinato dalla legge; |
e | la Banca nazionale svizzera e la Banca dei regolamenti internazionali; |
f | gli istituti di previdenza e altri istituti dediti alla previdenza professionale (istituti di previdenza), le fondazioni padronali (fondi padronali di previdenza), i datori di lavoro che amministrano il patrimonio del loro istituto di previdenza e le associazioni di datori di lavoro e di salariati che amministrano il patrimonio dell'istituto di previdenza della loro associazione; |
g | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
h | le imprese di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 20045 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
i | gli istituti d'assicurazione di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 67 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
j | le banche ai sensi della legge dell'8 novembre 19347 sulle banche (LBCR). |
SR 954.11 Ordinanza del 6 novembre 2019 sugli istituti finanziari (OIsFi) - Ordinanza sulle borse OIsFi Art. 3 Legami economici - (art. 2 cpv. 2 lett. a LIsFi) |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 10 Luogo della direzione - 1 L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
|
1 | L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza. |
2 | Le persone incaricate della gestione dell'istituto finanziario devono avere il loro domicilio in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
|
1 | Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica: |
a | i gestori patrimoniali (art. 17 cpv. 1); |
b | i trustee (art. 17 cpv. 2); |
c | i gestori di patrimoni collettivi (art. 24); |
d | le direzioni dei fondi (art. 32); |
e | le società di intermediazione mobiliare (art. 41). |
2 | Non sottostanno alla presente legge: |
a | le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali di persone con cui hanno legami economici o familiari; |
b | le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali nell'ambito di piani di partecipazione dei lavoratori; |
c | gli avvocati, i notai e i loro ausiliari, vincolati dal segreto professionale secondo l'articolo 321 del Codice penale3 o l'articolo 13 della legge del 23 giugno 20004 sugli avvocati, come pure la persona giuridica nella quale questi sono organizzati; |
d | le persone che gestiscono patrimoni nell'ambito di un mandato disciplinato dalla legge; |
e | la Banca nazionale svizzera e la Banca dei regolamenti internazionali; |
f | gli istituti di previdenza e altri istituti dediti alla previdenza professionale (istituti di previdenza), le fondazioni padronali (fondi padronali di previdenza), i datori di lavoro che amministrano il patrimonio del loro istituto di previdenza e le associazioni di datori di lavoro e di salariati che amministrano il patrimonio dell'istituto di previdenza della loro associazione; |
g | gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione; |
h | le imprese di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 20045 sulla sorveglianza degli assicuratori; |
i | gli istituti d'assicurazione di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 67 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
j | le banche ai sensi della legge dell'8 novembre 19347 sulle banche (LBCR). |
Die Emission eigener Beteiligungspapiere stellt keine bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit dar; ebenso wenig die bloss technische Fest-übernahme, die es einer Aktiengesellschaft erlaubt, eine Kapitalerhöhung (Kapitalerhöhungsbeschluss und Feststellung der Liberierung) in einem Schritt durchzuführen: Die emittierten Aktien sind den Aktionären nach den Vorschriften des Aktienrechts anzubieten; dabei stehen regelmässig keine BEHG-relevanten Anlegerschutz- und Funktionsinteressen auf dem Spiel (BGE 136 II 43 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 2.1; Roth, a.a.O., N. 37 zu Art. 2 Bst. d).
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann eine bewilligungspflichtige Aktivität auch im Rahmen einer Gruppe ausgeübt werden (BGE 136 II 43 E. 4.3.1 m.H.; Benjamin Bloch/Hans Caspar von der Crone, Begriff der Gruppe in Fällen unbewilligter Effektenhändlertätigkeit, SZW 2010 S. 161 ff.; Olivier Hari, Proportionnalité et surveillance consolidée: le cas de la mise en liquidation par la FINMA de sociétés - membres d'un groupe - déployant sans droit des activités soumises à autorisation, GesKR 2010 S. 88 ff.). Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen beziehungsweise die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Unterstellungspflicht erfüllen, im Resultat aber gemeinsam dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben. Der Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in solchen Fällen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche, organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird (BGE 136 II 43 E. 4.3.3).
Ein solches gruppenweises Vorgehen liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten oder aufgrund der Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleiche Geschäftssitze; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet - eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (Urteil des BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.1 f.; BGE 136 II 43 E. 4.3, je m.H.).
3.3 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht hatten schon verschiedentlich Fälle zu beurteilen, wo derartige Gruppen die Aktien einer oder mehrerer der Gruppengesellschaften auf dem Primärmarkt öffentlich angeboten haben. Typischerweise verfolgten die Gesellschaften, deren Aktien platziert wurden, keine reale Geschäftstätigkeit, sondern ihr einziger Zweck bestand darin, dass ihre Aktien ein Verkaufsobjekt darstellten, das durch andere Gruppengesellschaften veräussert werden konnte. Die vorgängigen, gruppeninternen Erwerbsgeschäfte bezüglich dieser Aktien hatten keine reale, wirtschaftliche Bedeutung, sondern erschienen vielmehr als Vorbereitungshandlung im Hinblick auf das spätere öffentliche Angebot der Aktien an gutgläubige Dritte, insbesondere etwa, um durch hohe "Marktpreise" eine objektiv nicht vorhandene Werthaftigkeit vorzuspiegeln. Dementsprechend wurden der anschliessende Verkauf an Dritte jeweils als Primärmarktgeschäft und die Geschäftstätigkeit der Gruppe, soweit sie im Wesentlichen aus derartigen Platzierungen bestand, als bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit qualifiziert (BGE 136 II 43 E. 6.3; 135 II 356 E. 4.3; Urteil 2C_898/2010 E. 2.3; Urteile des BVGer B-8227/2007 vom 20. März 2009 E. 4.7; B-3776/2009 vom 7. Oktober 2010 E. 5.2 und B-7861/2008 vom 24. September 2009 E. 6.3).
3.4 Im vorliegenden Fall bestanden unbestrittenermassen enge personelle, organisatorische und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der A._______, der B._______, der C._______ und der D._______.
Wie die Untersuchungsbeauftragte in ihrem Bericht darlegte, finanzierte die A._______ sich bis zum Eingreifen durch die Vorinstanz am 20. August 2015 nahezu ausschliesslich aus dem Verkauf von eigenen Aktien sowie von Aktien anderer Gruppengesellschaften, namentlich der B._______, der C._______ und der D._______. Im Februar 2010 hatte die Vorinstanz der A._______ verschiedene Auflagen gemacht, um eine Umgehung des gesetzlichen Verbots einer unbewilligten Effektenhändlertätigkeit zu verhindern. Die Vorinstanz verlangte insbesondere, dass kein Verkauf von Aktien über eine andere Gruppengesellschaft stattfinden dürfe, dass der Verkaufserlös jeweils direkt der entsprechenden Gesellschaft gutgeschrieben und für deren operative Tätigkeit in der Gesellschaft verbleiben müsse, dass die im Rahmen einer Kapitalerhöhung liberierten Beträge nicht an die liberierende Gruppengesellschaft oder Privatperson zurückfliessen dürften und dass die Gruppengesellschaften eine operative Tätigkeit ausüben müssten. Daraufhin änderte die A._______ ihre Geschäftstätigkeit insofern, als sie die von ihr gezeichneten oder von X._______ gekauften Aktien anderer Gruppengesellschaften nicht mehr selbst verkaufte, sondern an die betreffende Gruppengesellschaft veräusserte, damit die Aktien dann in deren Namen verkauft würden. Da der Verkauf der Aktien von der A._______ an die betroffene Gesellschaft teilweise zu einem wesentlich höheren Preis erfolgte als die A._______ anlässlich der Liberierung oder des Ankaufs bezahlt hatte, floss so ein grosser Teil des letztlich erzielten Preises an die A._______, und nicht an die betroffene Gesellschaft. Weiter wurden für die Platzierung der Aktien Vermittler eingesetzt, denen Vermittlungsprovisionen von teilweise bis 25 % bezahlt wurden. So verkaufte insbesondere die D._______ in den Jahren 2014 und 2015 eigene Aktien für rund 6,485 Mio. Fr. an Drittanleger. Diese Aktien hatte sie vorher für rund 2,6 Mio. Fr. von der A._______ und der B._______ gekauft. Vom Bruttoerlös bezahlte sie 2,3 Mio. Fr. an Vermittlungsprovisionen, wobei nicht immer Belege für einen effektiven Vermittlungserfolg vorgefunden wurden. Über die Hälfte dieser Vermittlungsprovisionen wurde an die M._______ Ltd. überwiesen, eine Offshore-Gesellschaft, welche durch X._______ gegründet und nach dessen Aussagen in der Folge an einen ehemaligen Mitarbeiter übertragen wurde, wobei X._______ aber immer noch verfügungsberechtigt über die Konten der M._______ Ltd. war. Auch die B._______ und die C._______ verkauften in ähnlicher Weise mit Hilfe von Vermittlern eigene Aktien, die sie vorgängig der A._______ abgekauft hatten.
Gemäss den Ausführungen im Untersuchungsbericht bestanden die Einnahmen der A._______ im Jahr 2014 zu 100 % aus solchen Verkaufserlösen und Finanzerträgen. Im Jahr 2015 machten die Verkäufe von D._______-Aktien an die D._______ rund 92 % der Erträge aus. Die C._______ verbuchte im Jahr 2014 und 2015 keine Einnahmen aus einer eigentlichen Betriebstätigkeit, sondern lediglich einen "Finanzertrag". Ein eigentlicher Handel mit Diamanten, der vorgesehenen Geschäftstätigkeit, fand nicht statt. Die B._______ erzielte im Jahr 2014 einen Ertrag von Fr. 800'000.- durch den Verkauf ihrer Schmuckkollektion, daneben aber verbuchte sie Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf eigener Aktien von über 1 Mio. Fr. Im Jahr 2015 bestand der Ertrag zu 99 % aus Kursgewinnen. Bei der D._______ flossen in den Jahren 2014 und 2015 lediglich rund Fr. 620'000.- in die Robotik, den behaupteten operativen Geschäftszweck der D._______. Im Zeitpunkt der Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten im August 2015 wies keine der Gruppengesellschaften neben dem Aktienverkauf und allfälligen Tätigkeiten oder Darlehen zugunsten anderer Gruppengesellschaften eine operative Geschäftstätigkeit auf, aus der sie in wesentlichem Umfang Einkünfte erzielte, die buchhalterisch von der Aktienverkaufstätigkeit abgrenzbar gewesen wären.
3.5 Aufgrund dieser Sachverhaltsumstände kam das Bundesverwaltungsgericht im Parallelverfahren B-5657/2016 mit Urteil vom 5. Juni 2018 zum Schluss, bei wirtschaftlicher Betrachtung sei nicht von einer - nicht bewilligungspflichtigen - Platzierung auf dem Primärmarkt durch die jeweilige Emittentin selbst, sondern von einer bewilligungspflichtigen Emissionshaustätigkeit auszugehen, und schützte die entsprechende Feststellung durch die Vorinstanz.
3.6 Der Beschwerdeführer selbst war nicht Partei in jenem Verfahren, weshalb ihm die Rechtskraft dieses Urteils nicht entgegengehalten werden kann (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.3 f.). Er bestreitet indessen weder die dargelegten Sachverhaltsfeststellungen durch die Untersuchungsbeauftragte noch die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit der A._______-Gruppe als bewilligungspflichtige Emissionshaustätigkeit durch die Vorinstanz.
4.
Der Beschwerdeführer rügt indessen, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht vor, er habe einen massgeblichen Beitrag an die unterstellungspflichtigen Tätigkeiten der A._______-Gruppe geleistet. Diese Tätigkeiten seien ohne sein Wissen und Zutun durch die Hauptakteure der A._______-Gruppe erfolgt.
4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er sei als technischer Ideengeber, (vormaliger) Verwaltungsrat und Aktionär der D._______ ein nicht unwesentlicher Bestandteil des A._______-Beteiligungsgefüges gewesen. Nur durch seine Projekte, seine Bekanntheit und sein Engagement an den Investorenveranstaltungen sei es X._______ und Y._______ gelungen, mittels Vermittlern innert kurzer Zeit Aktien im Gegenwert von bis zu 10 Mio. Fr. über die A._______-Gruppe zu verkaufen. Von den Anlegergeldern sei aber nur ein Teilbetrag an die D._______ geflossen und nach Abfluss substantieller Provisionszahlungen in der Gesellschaft verblieben. Bloss ein Bruchteil der Gelder sei laut Untersuchungsbericht in die Robotik investiert worden. Der Beschwerdeführer sei den ihm obliegenden, unübertragbaren gesetzlichen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen und habe es namentlich in pflichtwidriger Weise unterlassen, die Finanzen der Gesellschaft zu kontrollieren und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu überwachen. Trotz Warnsignalen habe der Beschwerdeführer die Aktivitäten seiner Mitverwaltungsräte nicht hinterfragt, deren Kompetenz und Leistungsausweis nicht überprüft und die Verwendung der Anlegergelder nicht kontrolliert. Aus diesen Gründen trage der Beschwerdeführer am festgestellten schweren Verstoss von Aufsichtsrecht durch die A._______-Gruppe eine Mitverantwortung.
4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die primär auf den Verkauf eigener Aktien ausgerichtete Geschäftstätigkeit der D._______, die Zahlung von Provisionszahlungen an die Offshore-Gesellschaften von den Konten der D._______ sowie der Zufluss von Geldern an die A._______ und weitere Gruppengesellschaften seien ohne sein Wissen und Zutun durch die Hauptakteure erfolgt. Bis zum eingreifenden Verwaltungsverfahren habe er von den Machenschaften der übrigen Verfügungsadressaten nichts gewusst und diese nicht unterstützt. Er sei diplomierter Physiker und Mathematiker, habe in Computerwissenschaften doktoriert und gelte als Experte auf dem Gebiet der Robotik sowie als "Vater" und Erfinder des Roboter-Prototypen "Q._______" und verfüge über keine Kenntnisse und Erfahrungen im Finanzbereich. Die D._______ habe ihn für die Zwecke der A._______-Gruppe instrumentalisiert. Sein Name sollte vertrauensbildend für die Investoren sein. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Hauptakteure keine dem Gesetz entsprechende Finanzierungsstrategie verfolgt hätten. Weil er weder wirtschaftlich noch organisatorisch noch persönlich mit der A._______-Gruppe verflochten sei und daher keine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe, sei die Anwendung der aufsichtsrechtlichen Gruppenpraxis auf ihn a priori ausgeschlossen.
4.3 Nach der Rechtsprechung kann einer natürlichen Person eine wesentliche, individuelle Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit, die eine juristische Person, oder eine Gruppe von juristischen Personen, ausgeübt hat, vorgeworfen werden, wenn sie im Rahmen einer fairen Gesamtsicht als massgeblich an den bewilligungspflichtigen Tätigkeiten beteiligt beziehungsweise in die entsprechenden Aktivitäten in entscheidender Form involviert erscheint (Urteil 2C_89/2010 E. 3.3.4 m.H.; Urteil des BVGer B-4094/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2.1 m.H.). Auch Personen, welche keine prioritäre Rolle innehatten, können in diesem Sinn als wesentlich mitverantwortlich angesehen werden, sofern sie bei einer der in Frage stehenden juristischen Personen Organstellung hatten und um die bewilligungspflichtige Tätigkeit wussten oder wissen mussten (Urteile des BVGer B-6584/2013 vom 18. Januar 2016 E. 2.4; B-3100/2013 vom 30. Juni 2015 E. 6.1; B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 5.3.6; B-4094/2012 E. 3.2.1).
4.4 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer Organstellung bei der D._______ hatte. Er war im Frühling 2014 als kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied in den Verwaltungsrat der D._______ gewählt worden und hatte diese Funktion bis im Frühling 2016 inne. Unbestritten ist weiter, dass die Geschäfte der D._______ faktisch durch X._______ geführt wurden (Untersuchungsbericht, Rz. 167 f.).
4.5 Zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats gehört neben der Oberleitung der Gesellschaften unter anderem die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
Die Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 717 - 1 Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società. |
|
1 | Gli amministratori e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti ad adempiere i loro compiti con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società. |
2 | Devono trattare allo stesso modo gli azionisti che si trovano nella stessa situazione. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 716a - 1 Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
|
1 | Il consiglio d'amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:585 |
1 | l'alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie; |
2 | la definizione dell'organizzazione; |
3 | l'organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l'allestimento del piano finanziario, per quanto necessario alla gestione della società; |
4 | la nomina e la revoca delle persone incaricate della gestione e della rappresentanza; |
5 | l'alta vigilanza sulle persone incaricate della gestione, in particolare per quanto concerne l'osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni; |
6 | l'allestimento della relazione sulla gestione586, la preparazione dell'assemblea generale e l'esecuzione delle sue deliberazioni; |
7 | la presentazione di una domanda di moratoria concordataria e l'avviso al giudice in caso di eccedenza di debiti; |
8 | l'allestimento della relazione sulle retribuzioni, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa. |
2 | Il consiglio d'amministrazione può attribuire la preparazione e l'esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati di amministratori o a singoli amministratori. Provvede per un'adeguata informazione dei suoi membri. |
4.6 Die Geschäftsführung kann auf ein Mitglied des Verwaltungsrats oder einen Dritten übertragen werden, wenn eine statutarische Ermächtigung der Generalversammlung vorliegt und ein schriftliches Organisationsreglement durch den Verwaltungsrat erlassen worden ist (Urteil des BGer 4A_248/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 5, 6.1; Rolf Watter/Katja Roth Pellenda, in: Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, Art. 716b N. 5, N. 17 m.H.). Als Konsequenz einer unbefugten Delegation der Geschäftsführung können sich die delegierenden Verwaltungsratsmitglieder nicht auf die Haftungsbeschränkung berufen und es steht ihnen der Sorgfaltsbeweis nach Art. 754 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 754 - 1 Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti. |
|
1 | Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti. |
2 | Chi in modo lecito, delega a un altro organo l'adempimento di un'attribuzione è responsabile del danno da questo cagionato, in quanto non provi di aver adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nello sceglierlo, nell'istruirlo e nel vigilarlo. |
Im vorliegenden Fall wurde unbestrittenermassen kein derartiges Organisationsreglement erlassen, obwohl dies offenbar beabsichtigt war (vgl. Shareholders Agreement [Aktionärsbindungsvertrag] vom (...) 2015, Appendix 4.3).
4.7 Ohnehin wäre der Beschwerdeführer auch dann, wenn eine rechtskonforme Delegation der Geschäftsführungsbefugnisse an X._______ erfolgt wäre, als nicht geschäftsführender Verwaltungsrat der D._______ verpflichtet gewesen, sich Einblick in die betriebsrelevanten Vorgänge zu verschaffen.
Ein nicht geschäftsführender Verwaltungsrat ist zwar nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken. Dazu gehört jedoch, dass er unter anderem den laufenden Geschäftsgang, die finanzielle Lage der Gesellschaft (Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, Liquidität, wichtigste Positionen der Bilanz und Erfolgsrechnung, Herkunft und Verwendung der eingesetzten Mittel) zeitnah und kritisch beobachtet, von der Geschäftsleitung Berichte verlangt und diese sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Fehlentwicklungen oder Unregelmässigkeiten nachgeht. Aufsicht setzt eine kritische Haltung des Verwaltungsrats voraus. Grundsätzlich darf er zwar davon ausgehen, dass die ihm unterstellten Personen ihre Aufgaben korrekt erfüllen, weshalb es im Allgemeinen genügt, wenn der Verwaltungsrat für eine angemessene Berichterstattung sorgt, die Orientierungen zur Kenntnis nimmt und kritisch würdigt. Besondere Kontrollen sind jedoch dann erforderlich, wenn Zweifel aufkommen müssen. Wenn trotz Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung, die bekannt sind oder bekannt sein müssten, keine Untersuchungen veranlasst werden, verletzen die Mitglieder des Verwaltungsrats, und insbesondere der Präsident, ihre Überwachungspflichten (Böckli, a.a.O., § 13 Rz. 377; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 28 Rz. 84 ff., § 30 Rz. 49 m.w.H.).
4.8 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer diesen Kontrollpflichten als Verwaltungsrat nicht nachgekommen ist. Er macht auch nicht geltend, er habe von X._______ und Y._______ Informationen über den Geschäftsgang oder die finanzielle Lage der Gesellschaft verlangt und sei von diesen falsch informiert oder gar mit gefälschten Belegen bedient worden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass der Beschwerdeführer sich allein für die technische und technologisch strategische Ausrichtung der D._______ interessierte und verantwortlich fühlte und die übrigen Aufgaben und Pflichten eines Verwaltungsrats völlig ignorierte.
Dass der Beschwerdeführer damit seine gesellschaftsrechtlichen Kontroll- und Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat grob vernachlässigte, ist daher offensichtlich.
4.9 Wie dargelegt, setzt der Vorwurf gegenüber einer natürlichen Person, sie habe als Teil einer Gruppe eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt, voraus, dass ihr zumindest das gemeinsame Ziel und der eigene Beitrag dazu bewusst sind. Dieser Beitrag kann auch darin bestehen, dass die natürliche Person durch eine pflichtwidrige Unterlassung in Bezug auf ihre Pflichten als Organ eine aufsichtsrechtlich unerlaubte Tätigkeit begünstigt. Voraussetzung dafür ist indessen, dass die betreffende natürliche Person um die bewilligungspflichtige Tätigkeit wusste oder wissen musste (vgl. E. 4.3 hievor; Urteil B-6584/2013 E. 2.6; B-6736/2013 E. 5.3.6; Urteil des BVGer B-2943/2013 vom 6. März 2014 E. 4.2.3). In der Praxis wurde dies auch verschiedentlich bejaht in Fällen, in welchen die betreffende Person zwar nicht nachweislich um die bewilligungspflichtige Tätigkeit selbst wusste, aber bewusst eine Strohmannposition in einer Gesellschaft übernommen hat, die für sie erkennbar eine Tätigkeit auf dem Finanzmarkt ausübte (Urteile B-4094/2012 E. 3; B-3100/2013 E. 6 und B-6584/2013 E. 2.6). Wesentlich anders liegt die Situation jedoch dort, wo jemand eine Organfunktion in einer Gesellschaft übernimmt, von der er annimmt, dass sie nicht im Finanzbereich tätig ist, sondern ausschliesslich einer operativen Geschäftstätigkeit nachgeht, und auch nicht aufgrund der Umstände davon auszugehen ist, dass er um die finanzmarktliche Tätigkeit wissen musste. Ob er die illegale Tätigkeit hätte erkennen können und müssen, wenn er seinen Kontroll- und Sorgfaltspflichten als Organ nachgekommen wäre, reicht in einer derartigen Situation nicht aus für den Vorwurf, er habe die unterstellungspflichtige Tätigkeit durch seinen Beitrag bewusst unterstützt, da und soweit dieses Bewusstsein ihm ja gerade wegen seiner Sorgfaltspflichtverletzung abgeht. Die Verletzung von aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten durch ein Mitglied des Verwaltungsrats, auch wenn sie grob ist, kann daher nicht automatisch mit einem namhaftenBeitrag an die unerlaubte Tätigkeit und damit einer schweren Verletzung von Aufsichtsrecht gleichgesetzt werden (vgl. Urteil des BVGer B-1568/2017 vom 23. Juli 2018 E. 3.3.2 [zur Publikation vorgesehen]).
4.10 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer glaubte, dass die Geschäftstätigkeit der D._______ darin bestehe, den von ihm entwickelten Prototypen "Q._______" weiterzuentwickeln und zu kommerzialisieren. Obwohl er durch seine Vorträge an Veranstaltungen mit potentiellen Aktionären unzweifelhaft die Aktienverkäufe der D._______ förderte, ist auch unbestritten, dass er weder wusste, dass diese Anleger in der Folge nicht neue Aktien zeichneten, sondern dass sie von der D._______ Aktien kauften, welche diese vorgängig von anderen Gruppengesellschaften übernommen hatte, noch welche Bruttoerlöse die D._______ auf diese Weise erzielte. Entsprechend ist auch unbestritten, dass dem Beschwerdeführer das grobe Missverhältnis zwischen diesen Bruttoerlösen von rund 6,485 Mio. Fr. und den effektiv in die Robotik investierten Mitteln von rund 620'000.- Fr. nicht bekannt war.
Dementsprechend wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer denn auch gar nicht vor, dass er um die unbewilligte Tätigkeit gewusst habe oder habe wissen müssen.
4.11 Der Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer, aufgrund seines massgeblichen Beitrags an die unterstellungspflichtige Tätigkeit der A._______-Gruppe sei er gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen, erweist sich daher als unbegründet.
5.
Die Feststellungsverfügung der Vorinstanz beinhaltet den Vorwurf, die vier in Frage stehenden Organpersonen, darunter auch der Beschwerdeführer, seien gewerbsmässig als Effektenhändler tätig gewesen oder hätten eine SICAF betrieben.
Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht vorwirft, er habe eine SICAF betrieben. Dieser Vorwurf richtete sich lediglich gegen die A._______ und deren Organe.
6.
Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Anordnung des Werbeverbots mit Sanktionsdrohung (Dispositiv-Ziffern 13 und 15) sei ungerechtfertigt. Ein Werbeverbot sei nur dann zu erlassen, wenn rechtskräftig festgestellt worden sei, dass unbewilligt einer nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungspflichtiger Tätigkeit nachgegangen worden sei. Weil er nicht gegen Aufsichtsrecht verstossen habe und schon gar kein schwerer Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen vorliege, könne ein Werbeverbot ihm gegenüber nicht angeordnet werden. Die Vorinstanz verknüpfe das Werbeverbot zudem mit einer Sanktionsandrohung für den Fall der Widerhandlung gemäss Art. 48
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 48 - Chiunque, intenzionalmente, non ottempera a una decisione passata in giudicato intimatagli dalla FINMA con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo o a una decisione delle autorità di ricorso è punito con la multa sino a 100 000 franchi. |
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer trage am festgestellten schweren Verstoss von Aufsichtsrecht durch die A._______-Gruppe, welcher unter anderem im gewerbsmässigen Handel mit Aktien der D._______ auch über die Offshore-Gesellschaften bestanden habe, eine Mitverantwortung. Die verfügte Unterlassungsanweisung wie auch der praxisübliche Hinweis auf die einschlägigen Strafnormen, die im Wiederholungsfall zur Anwendung gelangten, seien angesichts der ihm obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten gerechtfertigt und verhältnismässig.
Mit der Anweisung, jegliche finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit zu unterlassen, wurde dem Beschwerdeführer lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich dabei nicht um eine eigenständige Massnahme, sondern lediglich um eine Warnung beziehungsweise Ermahnung. Das Bundesgericht erachtet ein derartiges Werbeverbot gegenüber den verantwortlichen Organen einer juristischen Person, bezüglich welcher rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie unbewilligt einer nach einem Finanzmarktgesetz bewilligungspflichten Tätigkeit nachgegangen ist, als reine "Reflexwirkung" dieser illegalen Aktivität (BGE 135 II 356 E. 5.1 m.H.). Die Anforderungen an die Anordnung eines derartigen Verbots sind daher gering (Urteile des BVGer B-2723/2011 vom 24. April 2012 E. 7; B-2311/2010 vom 22. Oktober 2010 E. 5.3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt dies auch dann, wenn dem betreffenden Organ persönlich kein massgeblicher Beitrag an der unerlaubten Tätigkeit als Gruppe vorgeworfen wird beziehungsweise wenn der entsprechende Vorwurf der Vorinstanz durch die Rechtsmittelinstanz nicht bestätigt wird (Urteil B-1568/2017 E. 4).
Die Rüge, die verfügte Unterlassungsanweisung und der Hinweis auf die Sanktionsdrohung (Dispositiv-Ziffern 13 und 15) seien ungerechtfertigt, erweist sich demnach als unbegründet.
7.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Höhe und die solidarische Auferlegung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten. Die Vorinstanz auferlege die Verfahrens- wie auch die Untersuchungskosten den unterstellen juristischen Personen und denjenigen natürlichen Personen, denen eine wesentliche Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit vorgeworfen werde, praxisgemäss in solidarischer Haftung. Indessen habe der Beschwerdeführer vorliegend keinen Tatbeitrag zur unterstellungspflichtigen Tätigkeit geleistet, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, ihm die Kosten solidarisch beziehungsweise ihm überhaupt Kosten aufzuerlegen. Sollte ihm dennoch ein Tatbeitrag zugerechnet werden, sei dieser zumindest im Vergleich mit dem Tatbeitrag der übrigen Verfügungsadressaten, insbesondere der Machenschaften der Hautpakteure, nicht namhaft oder wesentlich, weshalb eine solidarische Kostenauferlegung auch in diesem Fall unverhältnismässig und aufzuheben sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beschwerdeführer bei derjenigen Gesellschaft als Organ tätig gewesen sei, die als einzige im A._______-Gefüge weder illiquid noch überschuldet sei. Die Anordnung gleicher Massnahmen gegenüber ihm und den Hauptakteuren (mit Ausnahme des nicht zu publizierenden Werbeverbots) führe zu einem ungerechtfertigten, nicht sachgerechten Wertungswiderspruch der verschiedenen Handlungen der Verfügungsadressaten. Indem die Vor-instanz nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe (Ermessensunterschreitung), habe sie - insbesondere in Bezug auf die verfügte Kostenverteilung - auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt.
Die Vorinstanz ist der Meinung, die von ihr angeordnete solidarischen Kostentragung gegenüber dem Beschwerdeführer sei vertretbar. Im Übrigen würden wesentliche Teile der Untersuchungs- und Administrationskosten auf die D._______ entfallen, die als einzige Gesellschaft der A._______-Gruppe noch gewisse Geschäftsaktivitäten aufgewiesen habe.
7.1 Die Kosten eines von der Vorinstanz eingesetzten Untersuchungsbeauftragten tragen grundsätzlich die Beaufsichtigten (Art. 36 Abs. 4
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 36 Incaricato dell'inchiesta - 1 La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
|
1 | La FINMA può incaricare uno specialista indipendente (incaricato dell'inchiesta) di accertare la fattispecie rilevante presso una persona sottoposta a vigilanza o di attuare i provvedimenti fondati sulla legislazione in materia di vigilanza da essa ordinati. |
2 | La FINMA definisce nella decisione di nomina i compiti dell'incaricato dell'inchiesta. Essa stabilisce in quale misura l'incaricato dell'inchiesta deve agire al posto degli organi della persona sottoposta a vigilanza. |
3 | Gli assoggettati alla vigilanza devono garantire l'accesso ai loro locali all'incaricato dell'inchiesta e fornirgli tutte le informazioni e i documenti necessari all'adempimento dei suoi compiti. |
4 | I costi dell'incaricato dell'inchiesta sono a carico della persona sottoposta a vigilanza. Su ordine della FINMA la persona sottoposta a vigilanza versa un anticipo dei costi. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 15 Finanziamento - 1 La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
|
1 | La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
2 | La tassa di vigilanza di cui al capoverso 1 è calcolata in funzione dei seguenti criteri:37 |
a | ... |
abis | per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 193440 sulle banche, secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e della legge del 15 giugno 201841 sugli istituti finanziari e secondo la legge del 25 giugno 193042 sulle obbligazioni fondiarie sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere c e d della legge sugli istituti finanziari sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1b della legge sulle banche sono determinanti la somma di bilancio e il reddito lordo; |
ater | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 19 giugno 201544 sull'infrastruttura finanziaria sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati oppure, se non vengono trattati valori, il reddito lordo; |
b | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 23 giugno 200645 sugli investimenti collettivi sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; |
c | per un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA) è determinante la sua quota di partecipazione al volume complessivo di premi incassati da tutte le imprese di assicurazione; per i gruppi e i conglomerati assicurativi ai sensi della LSA è determinante la loro quota al numero complessivo di unità dotate di personalità giuridica propria appartenenti a un gruppo o conglomerato; per gli intermediari assicurativi non vincolati ai sensi dell'articolo 41 capoverso 1 LSA sono determinanti il loro numero e le dimensioni aziendali; |
d | per gli organismi di autodisciplina ai sensi della legge del 10 ottobre 199749 sul riciclaggio di denaro sono determinanti il reddito lordo e il numero di membri; |
e | per un organismo di vigilanza secondo il titolo terzo è determinante la quota degli assoggettati alla sua vigilanza rispetto al numero complessivo degli assoggettati alla vigilanza di tutti gli organismi di vigilanza; la tassa di vigilanza copre anche le spese della FINMA causate dagli assoggettati alla vigilanza che non sono coperte dagli emolumenti. |
3 | Il Consiglio federale può disporre che la tassa di vigilanza sia suddivisa in una tassa fissa di base e in una tassa variabile supplementare. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segnatamente: |
a | le basi di calcolo; |
b | gli ambiti di vigilanza ai sensi del capoverso 1; e |
c | la ripartizione tra gli ambiti di vigilanza dei costi da finanziare mediante la tassa di vigilanza. |
SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 15 Finanziamento - 1 La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
|
1 | La FINMA riscuote emolumenti per singole procedure di vigilanza e per prestazioni di servizi. Inoltre, per ambito di vigilanza, riscuote ogni anno dagli assoggettati alla vigilanza una tassa di vigilanza per i costi non coperti dagli emolumenti. |
2 | La tassa di vigilanza di cui al capoverso 1 è calcolata in funzione dei seguenti criteri:37 |
a | ... |
abis | per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 193440 sulle banche, secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e della legge del 15 giugno 201841 sugli istituti finanziari e secondo la legge del 25 giugno 193042 sulle obbligazioni fondiarie sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere c e d della legge sugli istituti finanziari sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; per gli assoggettati alla vigilanza secondo l'articolo 1b della legge sulle banche sono determinanti la somma di bilancio e il reddito lordo; |
ater | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 19 giugno 201544 sull'infrastruttura finanziaria sono determinanti la somma di bilancio e il volume dei valori trattati oppure, se non vengono trattati valori, il reddito lordo; |
b | per gli assoggettati alla vigilanza in virtù della legge del 23 giugno 200645 sugli investimenti collettivi sono determinanti l'entità del patrimonio gestito, il reddito lordo e le dimensioni aziendali; |
c | per un'impresa di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA) è determinante la sua quota di partecipazione al volume complessivo di premi incassati da tutte le imprese di assicurazione; per i gruppi e i conglomerati assicurativi ai sensi della LSA è determinante la loro quota al numero complessivo di unità dotate di personalità giuridica propria appartenenti a un gruppo o conglomerato; per gli intermediari assicurativi non vincolati ai sensi dell'articolo 41 capoverso 1 LSA sono determinanti il loro numero e le dimensioni aziendali; |
d | per gli organismi di autodisciplina ai sensi della legge del 10 ottobre 199749 sul riciclaggio di denaro sono determinanti il reddito lordo e il numero di membri; |
e | per un organismo di vigilanza secondo il titolo terzo è determinante la quota degli assoggettati alla sua vigilanza rispetto al numero complessivo degli assoggettati alla vigilanza di tutti gli organismi di vigilanza; la tassa di vigilanza copre anche le spese della FINMA causate dagli assoggettati alla vigilanza che non sono coperte dagli emolumenti. |
3 | Il Consiglio federale può disporre che la tassa di vigilanza sia suddivisa in una tassa fissa di base e in una tassa variabile supplementare. |
4 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segnatamente: |
a | le basi di calcolo; |
b | gli ambiti di vigilanza ai sensi del capoverso 1; e |
c | la ripartizione tra gli ambiti di vigilanza dei costi da finanziare mediante la tassa di vigilanza. |
7.2 Die solidarische Auferlegung der Verfahrens- und Untersuchungskosten nicht nur an die unterstellten, unbewilligt tätigen juristischen Personen, sondern auch an natürliche Personen, setzt voraus, dass den betreffenden natürlichen Personen eine wesentliche Mitverantwortung an der unbewilligten Tätigkeit vorzuwerfen ist (BGE 135 II 356 E. 6.2.2; Urteil des BGer 2C_91/2010 vom 10. Februar 2011 E. 4.6.2; Urteil des BVGer B-6749/2014 vom 17. Februar 2016 E. 4.3.1; Urteil B-3100/E. 8.7 m.H.).
7.3 Dem Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten keine wesentliche Mitverantwortung für die unbewilligte Tätigkeit der A._______-Gruppe vorzuwerfen, nicht für die unbewilligte Emissionshaustätigkeit durch die ganze Gruppe und schon gar nicht für das unbewilligte Betreiben einer kollektiven Kapitalanlage durch die A._______. Die solidarische Auferlegung der für das Enforcementverfahren gegen die ganze A._______-Gruppe entstandenen Verfahrens- und Untersuchungskosten auf den Beschwerdeführer ist daher unzulässig. Ob der Beschwerdeführer allenfalls, aufgrund seiner Organstellung und Verletzung von Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat, für die der D._______ auferlegten Verfahrens- und Untersuchungskosten haftbar gemacht werden könnte, ist eine Frage, die gegebenenfalls der Zivilrichter zu entscheiden hat. Ein direkter Durchgriff im aufsichtsrechtlichen Verfahren ist jedoch nicht möglich. Hingegen ist die Vorinstanz berechtigt, dem Beschwerdeführer Verfahrens- und Untersuchungskosten aufzuerlegen, soweit er diese durch sein eigenes Verhalten verursacht und die ihn selbst betreffenden Verfügungspunkte veranlasst hat.
7.4 Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet.
8.
Im Ergebnis ist die Beschwerde daher teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als überwiegend obsiegend, weshalb ihm nur sehr reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 5 Spese per le cause prive di oggetto - Se una causa diviene priva d'oggetto, di regola le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d'oggetto la causa. Se una causa diviene priva d'oggetto senza che ciò sia imputabile ad una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
10.
Dem überwiegend obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine geringfügig reduzierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2016 wird aufgehoben, soweit sie den Beschwerdeführer betrifft. Dispositiv-Ziffern 23 und 24 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und dem Beschwerdeführer werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 7'000.- zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01064982; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 8. November 2018