A-6595/2009 - 2010-04-06 - Altro (Dogane) - Zollkontingent; Abgabenachbezug

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-6595/2009
{T 0/2}

Urteil vom 6. April 2010

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien

X._______AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Zollverfahren, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Zollkontingent; Abgabenachbezug.

A-6595/2009

Sachverhalt:
A.
Die X._______AG ist im Besitz einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB). Aufgrund der Ausschreibungsbekanntmachung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 22. November 2007 ersteigerte sie für das Jahr 2008 einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren.
B.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 teilte die Oberzolldirektion (OZD) mit, sie habe bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass die X._______AG in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis und mit 9. Dezember 2008 insgesamt 26'359,1 kg brutto Wurstwaren bzw. luftgetrockneten Rohschinken unrichtig zum Kontingentszollansatz (KZA) importiert habe. Sie fordere deshalb Fr. 202'400.15 Zoll und Fr. 4'857.60 MWST nach.
C.
Am 12. Januar 2009 nahm die X._______AG zur Nachforderung Stellung. Sie legte insbesondere dar, sie wolle zum Normaltarif von Fr. 125.--/100 kg verzollen, wie dies im Tares vorgesehen sei. Bei einer Einfuhr innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 laute die Zolltarifnummer 1601.0021 mit einem Normalzollansatz von Fr. 125.--. Nur beim EU-Ansatz von Fr. 0.-- sei vom präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 die Rede. Da die Ware nicht als Ursprungsware der EU betrachtet werden könne, komme der Normalzollansatz von Fr. 125.-zur Anwendung. Eine nachträgliche Verzollung ausserhalb des Zollkontingents zum vollen Zollansatz von Fr. 893.-- sei auf jeden Fall inakzeptabel.
D.
Am 21. September 2009 verfügte die OZD, die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. 207'257.75 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) werde bei der X._______AG nacherhoben. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Rahmen der Versteigerungsausschreibung des BLW vom 22. November 2007 habe die X._______AG vom Gesamtvolumen des Zollkontingents Nr. 301 von total 4'086'500 kg einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg zugeteilt erhalten. Die Ausschreibung habe u.a. Bestimmungen im Zusammenhang mit der
Seite 2

A-6595/2009

Ausnützung des zugeteilten präferenziellen Zollkontingentsanteils enthalten. Die Zollbefreiung für Importe im Rahmen des Zollkontingentsanteils könne ausschliesslich erlangt werden, wenn bei der Zollanmeldung ein gültiges Ursprungszeugnis EUR 1 oder die mit einer Ursprungserklärung versehene Rechnung vorliege und die Präferenzzollbehandlung in der Zollanmeldung explizit beantragt werde. Die X._______AG habe im Rahmen des ihr für das Jahr 2008 zugeteilten Teilzollkontingents von 233'149 kg Importe von insgesamt 225'001 kg getätigt. Für eine Menge von 26'359,1 kg sei die Zollanmeldung ohne Ursprungsnachweis und ohne Antrag auf eine Veranlagung mit Präferenz erfolgt. Für diese Menge müsse demnach der AKZA zur Anwendung kommen. Eine nachträgliche Änderung der Einfuhrzollanmeldung und damit die nachträgliche Gewährung der Präferenzbehandlung sei grundsätzlich ausgeschlossen. E.
Die X._______AG (Beschwerdeführerin) führte am 20. Oktober 2009 gegen die Verfügung der OZD vom 21. September 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: ,,(1) der Entscheid der OZD vom 21. September 2009 sei aufzuheben und die eingeführte Ware sei unter der Tarifnummer 1601.0021 des Schweizerischen Gebrauchstarifs 1986 (SR 632.10 Anhang) einzureihen und mit einem Normalansatz von Fr. 125.-- je 100 kg brutto zu veranlagen. (2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners". Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, die Ausschreibungsbekanntmachung vom 22. November 2007 über die Versteigerung der Teilzollkontingente Trockenfleisch, Rindfleischkonserven, luftgetrockneter Rohschinken, Dosen- und Kochschinken sowie Wurstwaren für das Jahr 2008 gelte sowohl für die allgemeinen Teilzollkontingente Nr. 5.2, 6.2 und 6.3 gemäss der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) als auch für die präferenziellen Teilzollkontingente Nr. 101, 102 und 301 gemäss der Verordnung vom 8. März 2002 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG (Freihandelsverordnung, AS 2002 1158). Mit der Ausschreibung des präferenziellen Zollkontingents sei demnach auch gleichzeitig ein allgemeines Zollkontingent ausgeschrieben worden. Damit habe sie mit der Ersteigerung des Teilzollkontingents auch die Möglichkeit erhalten, Waren gemäss Ziff. 6.3, Anhang 4, der AEV einzuführen, was sie in der Folge auch getan habe. Die Pflicht, einen gültigen
Seite 3

A-6595/2009

Ursprungsnachweis zu erbringen, beziehe sich nur auf die Waren, die innerhalb der präferenziellen Zollkontingente gemäss der Freihandelsverordnung eingeführt würden. Zu keinem Zeitpunkt habe sie indessen hinsichtlich der fraglichen Einfuhren eine Verzollung zum präferenziellen Zollansatz (Nullsatz) gewollt. Vielmehr habe sie sich für eine nichtpräferenzielle Verzollung entschieden, die Tarifeinreihung korrekt vorgenommen und die Waren zum normalen Zollansatz von Fr. 125.-je 100 kg angemeldet. Für Einfuhren unter dem allgemeinen Teilzollkontingent Nr. 6.3 brauche es kein gültiges Ursprungszeugnis und keinen Antrag auf Präferenzveranlagung.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2010 schloss die OZD auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie legte insbesondere dar, das präferenzielle Teilzollkontingent Nr. 101 bzw. 301 bilde in der Tat Teil des allgemeinen Teilzollkontingents Nr. 6.1 bzw. 6.3. Der gesamte zugeteilte Zollkontingentsanteil richte sich allerdings nach den Bestimmungen der Freihandelsverordnung, was eine Veranlagung innerhalb dieser Tarifnummer ohne gültiges Ursprungszeugnis und ohne Antrag auf Präferenzveranlagung ausschliesse. Da die Teilzollkontingente 6.1, 6.2 und 6.3 Teil der präferenziellen Kontingente 101, 102 und 301 seien, sei es richtig, sie in der Ausschreibungsbekanntmachung zu erwähnen. Dabei sei auch darauf hingewiesen worden, Einfuhren zum Nullzoll seien nur mit Ursprungszeugnis möglich. Würden die Teilzollkontingente im gesamten Zuteilungsprozess nicht erwähnt, könnte der Eindruck entstehen, diese stünden zusätzlich zu den präferenziellen Kontingenten zur Verfügung. Der von der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil von 233'149 kg habe vollumfänglich nur für Wurstwaren mit Ursprung EU zur Verfügung gestanden.
G.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2010 forderte das Bundesverwaltungsgericht die OZD auf, ihm mitzuteilen, inwieweit die von der X._______AG ersteigerten Kontingente für die Einfuhr von Wurstwaren und luftgetrocknetem Rohschinken im Jahr 2008 aufgebraucht worden seien. Die OZD antwortete mit Eingabe vom 19. Februar 2010, das zugeteilte Zollkontingent von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren sei im Umfang von 223'618.5 kg ausgenützt worden. Die betreffenden Einfuhren seien innerhalb des präferenziellen Zollkontingents veranlagt worden. Im Weiteren habe die
Seite 4

A-6595/2009

Beschwerdeführerin 2'000 kg ihres Zollkontingentsanteils an die Y._______AG übertragen. Den ihr zugeteilten Zollkontingentsanteil von 35'000 kg für die Einfuhr von luftgetrocknetem Rohschinken habe sie im Umfang von 94'998,3 kg (recte: 34'998,3 kg) ausgenützt. Mit Schreiben vom 4. März 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin die von der OZD in ihrer Eingabe vom 19. Februar 2010 gemachten Angaben.
Auf die Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtsgesetz,
VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Das
Bundesverwaltungsgericht
kann
den
angefochtenen
Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). 2.
2.1 Nach Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem
Seite 5

A-6595/2009

Zolltarifgesetz veranlagt werden. Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARABARA SCHMID, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz, Art. 18 N 1). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person (Art. 26 ZG) die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Damit überbindet das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; noch zum mit Art. 25 ZG nahezu identischen Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465 und nachträgliche Änderungen] Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.2). 2.2
2.2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der WTO, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA; vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150). Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren
Seite 6

A-6595/2009

innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995
2148)
sind
die
massgebenden
Konzessionsund
Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur AEV; vgl. BGE 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1697/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.2). Im Anhang 4 zur AEV in der vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni 2007 (AS 2007 3418) wurde u.a. festgelegt, das Kontingent Nr. 6.3 ,,Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasenschinken und Lachsschinken" betrage 3148 Tonnen (t).
2.2.2 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.5). Hinsichtlich der Verteilung der Zollkontingente für den Import von Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit Art. 14 ff . der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341). Ausserhalb der zugeteilten oder ersteigerten Kontingentsmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchstarifs nach Art. 3 und 4 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128). 2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen werden. Dasselbe gilt für den
Seite 7

A-6595/2009

Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.2). Gemäss dem Generaltarif vom 1. Januar 2005 und insoweit identisch vom 25. Juli 2008 sind Würste und ähnliche Erzeugnisse (von den in den Nummern 0101-0104 genannten Tieren ohne Wildschweine und ausser Cotechini, Mortadella, Salami, Zamponi), falls innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) eingeführt, nach der Zolltarif-Nummer 1601.0021, d.h. zu einem Tarif von Fr. 125.--, zu verzollen, ansonsten gemäss der Zolltarif-Nummer 1601.0029 zu Fr. 893.-- je 100 kg.
2.4
2.4.1 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen vom 28. April 2004 (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, dass Ursprungserzeugnisse die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird oder in besonderen Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.3, A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.2). Bei Vorlage eines solchen Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.2; BGE 114 Ib 168 E. 1c). Fehlen hingegen die rechtlich vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen (ARPAGAUS, a.a.O., S. 319 FN 1982
Seite 8

A-6595/2009

mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.2; SCHMID, a.a.O., Art. 19 N 59). Im Übrigen steht es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, staatsvertragliche Vorschriften in Frage zu stellen bzw. es ist an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2006 vom 9. Juli 2009 E. 3.3).
2.4.2 In der Freihandelsverordnung werden die Präferenzzollansätze für Einfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) in deren Anhang 1 angegeben. Im Weiteren werden die Waren, deren jährliche präferenzielle Einfuhr beschränkt ist, im Anhang 2 aufgeführt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 3 der Freihandelsverordnung). Für Wurstwaren mit den Tarif-Nummern 1601.0011 und 1601.0021 wurde ein Kontingent (Nr. 301) im Umfang von 3715 t netto mit einem Präferenzzollansatz von 0 festgelegt (vgl. die Änderung der Freihandelsverordnung vom 27. Juni 2007, AS 2007 3417, insbesondere 3420 [Nullzoll] und 3422 [Kontingent]). Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Freihandelsverordnung in der vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni 2007 ist Voraussetzung für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung. Gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 (Wurstwaren) von 3148 t im präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 von 3715 t netto enthalten (vgl. Änderung der AEV vom 27. Juni 2007, AS 2007 3418). 3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2008 über einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die Einfuhr von Wurstwaren verfügt hat. Im Weiteren ist unbestritten, dass sie im Rahmen des zugeteilten Kontingents in diesem Jahr 223'618,5 kg Wurstwaren zum Präferenzzollansatz von 0 (sog. Nullsatz) importiert und zudem von ihrem Zollkontingentsanteil 2'000 kg an die Y._______AG übertragen hat (nach Art. 14 AEV). Strittig ist, ob sie eine zusätzliche Menge von 26'359,1 kg Wurstwaren zu Recht unter die Tarif-Nummer 1601.0021 (vgl. oben E. 2.3) subsumiert und zum KZA von Fr. 125.--/100 kg eingeführt hat. Die OZD verneint dies. Der von der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil habe vollumfänglich nur für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich den 26'359,1 kg Wurstwaren habe sie jedoch
Seite 9

A-6595/2009

weder eine Veranlagung mit Präferenz beantragt noch Ursprungsnachweise eingereicht. Die betreffenden Einfuhren fielen deshalb unter die Tarif-Nummer 1601.0029 und es komme der AKZA von Fr. 893.--/100 kg zur Anwendung.
3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 ihren Zollkontingentsanteil von insgesamt 233'149 kg im Umfang von 225'618,5 kg (223'618,5 und 2'000 kg) aufgebraucht hat. Es resultiert somit ein Saldo von 7'530,5 kg. Soweit die Beschwerdeführerin eine Einfuhr über diese Menge hinaus zum KZA verlangt, vorliegend ausmachend 18'828,6 kg (26'359,1 minus 7'530,5 kg), ist die Beschwerde von vornherein unbegründet. Unabhängig davon, ob der ersteigerte Zollkontingentsanteil ausschliesslich für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung stand, kann eine Einfuhr zum KZA nur im Rahmen eines noch nicht ausgeschöpften Zollkontingents erfolgen (vgl. oben E. 2.2.1). Die OZD hat hinsichtlich der Einfuhren im Umfang von 18'828,6 kg die Differenz zwischen dem AKZA und dem KZA zu Recht nachgefordert.
3.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 die verbleibende Menge von 7'530,5 kg Wurstwaren zum KZA von Fr. 125.--/100 kg verzollen darf. Dies ist der Fall, wenn sie die betreffenden Einfuhren innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 getätigt hat, womit diese unter die Tarif-Nummer 1601.0021 fallen würden. Ersteigert hat die Beschwerdeführerin zwar einen Anteil des Zollkontingents 301 nach der Freihandelsverordnung; gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 aber im präferenziellen Zollkontingent Nr. 301 enthalten. Im Weiteren führt die Freihandelsverordnung in Art. 4 Abs. 2 explizit aus, für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 sei die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils nach der AEV Voraussetzung (E. 2.4.2). Mit der Ersteigerung eines Anteils am Zollkontingent 301 erhielt die Beschwerdeführerin somit zwangsläufig auch das Recht insoweit Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents Nr. 6 zu tätigten. Sie hatte somit die Wahl, ob sie das erworbene Zollkontingent für präferenzielle Einfuhren aus der EU zum Nullsatz oder für Importe aus anderen Ländern zum KZA von Fr. 125.--/100 kg nutzt. Dies ergibt sich auch aus der Ausschreibungsbekanntmachung des BLW vom 22. November 2007 (vgl. amtl. Akten Nr. 1), wird doch unter Ziff. 1 (allgemeine Hinweise) ausgeführt: Die Teilzollkontingente Nr. 5.2, 6.2 und 6.3 gemäss AEV sowie Nr. 101 (einschliesslich Nr. 6.1 der AEV), 102 (einschliesslich
Seite 10

A-6595/2009

5.1 der AEV) und 301 (einschliesslich 6.3 der AEV) würden versteigert. Im Weiteren hält die Verfügung des BLW vom 7. Dezember 2007 (amtl. Akten Nr. 2) in Ziff. 2 Bst. a des Dispositivs explizit fest: ,,Für den zugeteilten Zollkontingentsanteil ist die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll (...) erst zulässig, wenn....". Auch nach der Verfügung des BLW bestand somit die Wahl zwischen der Einfuhr zum Nullsatz für Waren aus der EU oder zum KZA aus anderen Ländern. Im Übrigen ist ebenfalls der Gebrauchszoll (vgl. Tares auf der Internetseite der EZV) betreffend die Tarifnummer 1601.0021 in diesem Sinn aufgebaut. Innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 eingeführt, gilt der Normalzollansatz Fr. 125.--/100 kg und für Wurstwaren aus der EU im Rahmen des präferenziellen Zollkontingents Nr. 301 der Nullsatz. Entgegen der Ansicht der OZD berechtigte das ersteigerte Zollkontingent von 233'149 kg also nicht nur zur präferenziellen Einfuhr von Wurstwaren aus der EU zum Nullsatz, sondern auch zur Einfuhr aus anderen Ländern zum KZA von Fr. 125.--/100 kg. Dieser Zollansatz muss auch dann gelten wenn wie vorliegend die Ware zwar aus der EU stammt, die formellen Voraussetzungen für eine präferenzielle Einfuhr jedoch nicht erfüllt worden sind. Der fehlende Antrag um Präferenzabfertigung sowie das Nichteinreichen der betreffenden Ursprungszeugnisse aus der EU hindert deshalb im vorliegenden Fall zwar die Verzollung zum Nullsatz, eine solche zum KZA von Fr. 125.--/100 kg kann jedoch im Rahmen des noch vorhandenen Kontingents erfolgen.
3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin Wurstwaren im Umfang von 7'530,5 kg zu Recht zum KZA von Fr. 125.--/100 kg angemeldet. Für diese Menge hat die OZD die Differenz zwischen dem KZA von Fr. 125.-- und dem AKZA von Fr. 893.--/100 kg zu Unrecht nachgefordert. Die Sache wird zur genauen Berechnung der verbleibenden Nachforderung im Sinn der Erwägungen unter Berücksichtigung der anteiligen MWST an die OZD zurückgewiesen. 4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.-- festgelegt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der nur teilweise unterlegenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt. Der Vorinstanz können
Seite 11

A-6595/2009

keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die OZD hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Angesichts der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und unter Berücksichtigung der bloss teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 5'600.-- (inkl. MWST) festgesetzt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Berechnung der verbleibenden Nachforderung an die Oberzolldirektion zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.-- werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft
des
vorliegenden
Urteils
zurückerstattet.
Der
Oberzolldirektion werden keine Kosten auferlegt. 3.
Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin entschädigung von Fr. 5'600.-- auszurichten.

eine

Partei-

4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Jürg Steiger

Seite 12

A-6595/2009

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 13

A-6595/2009 06. aprile 2010 15. aprile 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Zollkontingent; Abgabenachbezug

DE FR IT EN

Registro di legislazione

TS-TAF 7^bis

Registro DTF

114-IB-168 125-III-209 128-II-34 129-II-160

Weitere Urteile ab 2000

2A.1/2004 2A.461/2003 2A.566/2003 2C.82/2007 2C_82/2007

BVGer

A-1694/2006 A-1697/2006 A-1702/2006 A-1704/2006 A-1715/2006 A-1737/2006 A-1756/2006 A-1883/2007 A-2206/2007 A-5798/2007 A-6595/2009

AS 2007/3417 AS 2007/3418 AS 2002/1158AS 1995/2148

1994/IV/1005 1994/IV/1011 1994/IV/150 1996/IV/116 2004/612

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione
	Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
	a.	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
	b.	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
	c. [1]	...
	d.	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 48 [1] Ripartizione dei contingenti doganali
	1.	I contingenti doganali per il bestiame da macello e la carne sono messi all'asta.
	2.	Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, senza muscoli preparati, e ovina sono attribuite per il 10 per cento secondo il numero degli animali acquistati all'asta sui mercati pubblici sorvegliati di bestiame da macello. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal.
	2bis.	Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, ovina, caprina ed equina sono attribuite per il 40 per cento secondo il numero degli animali macellati. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal. [2]
	3.	Per determinati prodotti delle voci di tariffa 0206, 0210 e 1602, il Consiglio federale può rinunciare a disciplinare la ripartizione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 e dal 1° ott. 2004 per i cpv. 1 e 2 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). [2] Introdotta della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

RS 916.341 OBM Ordinanza del 26 novembre 2003 concernente il mercato del bestiame da macello e della carne (Ordinanza sul bestiame da macello, OBM) - Ordinanza sul bestiame da macello Art. 14 Contingente doganale n. 5 «carne rossa»
	1.	Il contingente doganale n. 5 «carne rossa» (prodotta prevalentemente sulla base di foraggio grezzo) è ripartito nei seguenti contingenti doganali parziali (CP):
		a.	CP n. 5.1: carne secca essiccata all'aria;
		b. [1]	CP n. 5.2: preparazioni di carne di manzo;
		c.	CP n. 5.3: carne kasher di animali della specie bovina;
		d.	CP n. 5.4: carne kasher di animali della specie ovina;
		e.	CP n. 5.5: carne halal di animali della specie bovina;
		f.	CP n. 5.6: carne halal di animali della specie ovina;
		g.	CP n. 5.7: altro.
	1bis.	Il contingente doganale parziale «preparazioni di carne di manzo» comprende le seguenti categorie di carne e prodotti carnei (CC):
		a.	CC n. 5.21: muscoli di manzo preparati, salati e conditi;
		b.	CC n. 5.22: conserve di carne di manzo. [2]
	2.	l contingente doganale parziale «altro» comprende i seguenti CC: [3]
		a.	CC n. 5.71: carne e frattaglie di animali della specie bovina senza muscoli di manzo preparati;
		b.	CC n. 5.72: muscoli di manzo preparati; per muscoli di manzo preparati si intendono le anche, le sotto-fese e i magatelli (pesci) preparati;
		c.	CC n. 5.73: carne e frattaglie di animali della specie equina;
		d.	CC n. 5.74: carne e frattaglie di animali della specie ovina;
		e.	CC n. 5.75: carne e frattaglie di animali della specie caprina;
		f.	CC n. 5.76: frattaglie di animali della specie suina;
		g.	CC n. 5.77: pâté, terrine, granulato di carne e frattaglie alimentari di animali delle specie bovina, suina, equina, ovina e caprina per l'industria di conserve di alimenti per animali e per la fabbricazione di gelatina. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [2] Introdotto dall'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 1 dell'O del 26 ago. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 3749). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2013 3977).

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 3 Tariffa generale
		Il Consiglio federale può, di sua iniziativa, aumentare singole aliquote della tariffa generale quando sia indispensabile ai fini perseguiti con l'aumento.

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 4 Tariffa d'uso
	1.	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 1982 [1] sulle misure economiche esterne.
	2.	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
	3.	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica: [2]
		a.	diminuire adeguatamente le aliquote;
		b.	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
		c. [3]	determinare i contingenti doganali. [4]

[1] RS 946.201 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O del 9 dic. 2022 sull'adeguamento di leggi in seguito alla verifica del 2022 delle commissioni extraparlamentari, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 843). [3] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 29 apr. 1998 sull'agricoltura, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1998 3033; FF 1996 IV 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° feb. 1992 (RU 1992 217; FF 1991 I 892).

RS 170.512 LPubb Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali Art. 5 [1] Pubblicazione mediante rimando
	1.	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
		a.	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
		b.	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
		c.	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
		d.	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
	2.	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
	3.	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016, cpv. 1 della frase introduttiva in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6069).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 170.512 LPubb Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali Art. 5 [1] Pubblicazione mediante rimando
	1.	I testi di cui agli articoli 2-4 che per il loro carattere speciale non si prestano alla pubblicazione nella RU, vi sono menzionati soltanto con il titolo e con un rimando alla piattaforma di pubblicazione, segnatamente se:
		a.	concernono solo una cerchia ristretta di persone;
		b.	sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
		c.	devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
		d.	una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
	2.	I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
	3.	Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016, cpv. 1 della frase introduttiva in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2015 3977; 2021 693; FF 2013 6069).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 916.01 OIAgr Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura Art. 14 Accordo sull'utilizzo di quote di contingente
	1.	Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
	2.	I diritti di computare importazioni sulla quota di contingente doganale del titolare di una quota di contingente possono essere ceduti mediante accordo ad altri aventi diritto a una quota di contingente. La cessione di diritti non è consentita per accordi conclusi prima dell'attribuzione delle quote di contingente doganale. [1]
	3.	Gli accordi sull'utilizzo di quote di contingente espresse in percentuale devono essere notificati all'UFAG come segue:
		a.	accordi conclusi dopo l'attribuzione: mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, entro il termine da esso impartito; l'UFAG può eccezionalmente autorizzare la notifica anche al di fuori del termine che ha impartito;
		b.	accordi conclusi prima dell'attribuzione: per scritto all'UFAG entro il termine da esso impartito. [2]
	4.	Gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità devono essere notificati dal titolare della quota di contingente mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, al più tardi il giorno feriale precedente la dichiarazione doganale.
	5.	Per gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità l'UFAG può concedere deroghe alla notifica mediante l'applicazione Internet, se si tratta di accordi riguardanti quote di contingente esigue o di singole dichiarazioni doganali oppure se gli accordi sono stati conclusi prima dell'attribuzione della quota di contingente. Simili accordi devono essere notificati per iscritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.
	6.	Nella dichiarazione doganale occorre indicare il numero di PGI dell'avente diritto a una quota di contingente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3617). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3617).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).