A-3535/2016 - 2018-03-06 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Anschluss von zwei PV-Anlagen der A._______ an das Verteilnetz der B.______

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 52

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3535/2016

Urteil vom 6. März 2018

Besetzung

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Frei,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anschluss von zwei PV-Anlagen der A._______ AG an das Verteilnetz der B._______.

A-3535/2016

Sachverhalt:
A.
Die B._______ liess beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat ESTI am 19. August 2015 drei Plangenehmigungsgesuche für den Neubau von drei Transformatorenstationen einreichen. Auf entsprechende Nachfrage des ESTI teilte die B._______ diesem mit, die beiden Gesuche (...) (sog. Variante 1) seien prioritär zu behandeln, das Gesuch (...) (sog. Variante 3) sei lediglich für den Fall gestellt worden, dass die Variante 1 nicht genehmigt würde. B.
Das ESTI eröffnete daraufhin ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren betreffend die Variante 1. Es publizierte die beiden Gesuche im kantonalen Amtsblatt und legte die Gesuchsunterlagen vom 28. September bis am 28. Oktober 2015 auf dem kantonalen Amt (...) und auf der Gemeindeverwaltung (...) öffentlich auf. Mit Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 genehmigte das ESTI die beiden der Variante 1 zugrunde liegenden Plangenehmigungsgesuche der B._______ mit Auflagen und Bedingungen.
C.
In der Folge beurteilte das ESTI, allerdings ohne Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens, auch die Variante 3 materiell und wies das entsprechende Gesuch der B._______ mit Verfügung vom 3. Mai 2016 ab. D.
Mit (bereits am 3. Juni 2016 versandter) Eingabe vom 6. Juni 2016 erhebt die zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Eigentümerin und Betreiberin von zwei Photovoltaikanlagen, deren Energieleistung über die Transformatorenstationen der lokalen Verteilnetzbetreiberin B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ins Mittelspannungsnetz eingespeist werden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2016 und die "Wiedererwägung der Plangenehmigungen des ESTI vom 22. Dezember 2015". E.
Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 23. August 2016 Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung.
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F.
Die inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin reicht am 20. Oktober 2016 ihre Replik mit "ergänzten" Rechtsbegehren ein. Sie verlangt neben der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2016 auch die Aufhebung der von dieser erlassenen Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015, eventualiter deren "Wiedererwägung". Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, betreffend die Variante 3 ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen. G.
Die Vorinstanz hält mit Duplik vom 21. Dezember 2016 an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest. H.
Die Beschwerdeführerin reicht am 26. Januar 2017 eine weitere Eingabe ins Recht.
I.
Die mit Zwischenverfügung vom 6. März 2017 ins Verfahren einbezogene Beschwerdegegnerin äussert sich mit Stellungnahme vom 5. April 2017 zur Beschwerde mit dem Antrag, auf diese nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen.
J.
Die Beschwerdeführerin nimmt am 12. Mai 2017 ein weiteres Mal schriftlich Stellung. K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Elektrizitätsgesetzes [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]).
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Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 VwVG). 2.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre Rechtsbegehren in der Replik gegenüber der Beschwerdeschrift unzulässig erweitert. Aufgrund der Eventualmaxime sind sämtliche Begehren bereits in der Beschwerdeschrift vorzubringen (Art. 52 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3339/2015 vom 22. August 2016 E. 1.4 m.w.H.). Rechtsbegehren sind indes nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Licht der dazu gegebenen Begründung (Urteil des BVGer A-6700/2016 vom 19. Juni 2017 E. 1.2 m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BVGer A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.3.2 m.w.H.). Mit Bezug auf die Rechtsbegehren in der vorliegenden Beschwerde ist überdies zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine Laieneingabe handelt. In solchen Fällen genügt praxisgemäss ein sinngemässer Antrag, der sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt (Urteil des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.2 m.w.H.). Die Rechtsbegehren gemäss Replik vom 20. Oktober 2016 sind deshalb als blosse (zulässige) Präzisierung der ursprünglich in der Beschwerde gestellten Anträge zu betrachten.
3.
In ihrer Replik bringt die Beschwerdeführerin vor, die Plangenehmigungsverfügungen der Vorinstanz vom 22. Dezember 2015 sowie die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2016 seien nichtig (zu den entsprechenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4929/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.1.3 m.w.H.). Der Umstand, dass in den genannten Entscheiden die Verfügung Nr. (...) der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom vom 11. Juni 2015 "faktisch unterwandert" worden sei, sei als krasser Verfahrensfehler anzusehen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. In der genannten Verfügung stellte die ElCom zwar fest, die Variante 3 sei technisch und wirtschaftlich günstiger zum Anschluss der Photovoltaikanlagen der Beschwerdeführerin als die Variante 1. Dieser Entscheid war für die Vorinstanz indes rechtlich
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nicht bindend. Die ElCom erklärte denn richtigerweise auch klar, es liege nicht in ihrer Kompetenz, die notwendige Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Raumplanung, Bau, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz zu prüfen. Insoweit bleibe die Beurteilung der Anschlussvariante durch die für die Plangenehmigung zuständigen Behörden vorbehalten (Rz. 52 und 69). Die Rüge, die Vorinstanz habe bei ihrer Interessenabwägung die Verfügung der ElCom vom 11. Juni 2015 nicht ausreichend berücksichtigt, wäre sodann im allfälligen ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorzubringen gewesen (vgl. dazu nachfolgend E. 5 ff.) und führte jedenfalls selbst wenn sie begründet wäre nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide. 4.
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdelegitimation ist wegen des im Verwaltungsbeschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen (Art. 12 VwVG); die beschwerdeführende Person ist jedoch grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Es trifft sie die Obliegenheit, ihre Beschwerdeberechtigung soweit diese nicht offensichtlich gegeben ist substanziiert darzulegen, das heisst eingehend zu erörtern bzw. zu begründen. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (statt vieler Urteil des BVGer A-383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.1 m.w.H.).
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist betreffend die Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 sowie die Verfügung vom 3. Mai 2016 je einzeln zu prüfen (vgl. nachfolgend E. 5.1 und 6.1).
5.
In einem ersten Schritt ist die Beschwerde insoweit zu beurteilen, als sie
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sich gegen die beiden Plangenehmigungsverfügungen der Vorinstanz vom 22. Dezember 2015 richtet.
5.1 Fraglich ist vorab die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, die sich unstrittig nicht am entsprechenden erstinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren beteiligt hat, sondern vielmehr sinngemäss vorbringt, sie habe unzulässigerweise keine Gelegenheit zur Teilnahme erhalten. 5.1.1 Wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen nach Art. 4 Abs. 3 EleG erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung (Art. 16 Abs. 1 EleG). Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich gemäss Art. 16a EleG nach dem Elektrizitätsgesetz und subsidiär nach dem Enteignungsgesetz (EntG, SR 711). Das Plangenehmigungsgesuch ist bei der Genehmigungsbehörde gemäss Art. 16 Abs. 2 EleG einzureichen, die es prüft und die geplante Anlage bzw. die durch diese bewirkten Veränderungen im Gelände ausstecken lässt (Art. 16b und Art. 16c Abs. 1 EleG). Anschliessend hat die Genehmigungsbehörde das Gesuch in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (Art. 16d Abs. 2 EleG).
Genehmigungsbehörde ist die Vorinstanz, sofern im Plangenehmigungsverfahren wie vorliegend keine Einsprachen eingehen bzw. diese erledigt und allfällige Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden ausgeräumt werden können (vgl. Art. 16 Abs. 2 EleG). Diese Verfahrensvorschriften hat die Vorinstanz eingehalten, soweit es aufgrund der vorhandenen Akten beurteilt werden kann (vgl. betreffend die öffentliche Auflage namentlich das Amtsblatt des Kantons [...]). Etwas anderes macht die Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend. 5.1.2 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder des Enteignungsgesetzes Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. Urteil des BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 1.2.3 m.w.H.) bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 16f Abs. 1 EleG). Das Elektrizitätsgesetz sieht damit wie die übrigen bundesrechtlichen Spezialgesetze für Plangenehmigungsverfahren eine formalisierte Gewährleistung des rechtlichen Gehörs in Form eines Einspracheverfahrens vor. Solche spezialgesetzlichen Vorschriften verdrängen als leges speciales die Regelungen des
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Verwaltungsverfahrensgesetzes, namentlich Art. 30a VwVG, und gehen diesen vor. Mit der Einsprachemöglichkeit ist dem rechtlichen Gehör der Einsprechenden im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren spezialgesetzlich Genüge getan (zum Ganzen Urteil des BVGer A-2415/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 3.1.3 m.w.H.).
Anders könnte es sich verhalten, wenn die amtliche Publikation oder die öffentliche Auflage des Projekts durch die Genehmigungsbehörde den formellen Anforderungen (vgl. dazu Urteil des BVGer A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 1.2.3; W ALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 30a N 23 ff.; zur Aussteckung vgl. ferner Art. 16c Abs. 2 EleG) nicht genügt hätte. Davon ist jedoch wie erwähnt nicht auszugehen.
Ausnahmsweise sind gewisse Betroffene direkt ins Plangenehmigungsverfahren einzubeziehen. So muss etwa die Gesuchstellerin bzw. die Betreiberin von Stark- oder Schwachstromanlagen (vgl. Art. 16 Abs. 4 EleG) spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs den Entschädigungsberechtigten nach Art. 31 EntG eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen (Art. 16e EleG). Diese Vorschrift findet auf die Beschwerdeführerin jedoch keine Anwendung, da sie nicht von einer Enteignung betroffen ist. 5.1.3 Die Beschwerdeführerin erhob innert der Auflagefrist keine Einsprache gegen die den Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 zugrunde liegenden Projekte (Variante 1). Ihr Hinweis, sie habe "gestützt auf das Vorverfahren bei der ElCom in keiner Weise ahnen [können] oder gar damit rechnen [müssen], dass die Vorinstanz die Variante 1 auflegen würde", ist ebenso unbehelflich wie ihre Anmerkung, sie sei "offenkundig zu Unrecht gar nicht in das Auflageverfahren für die Variante 1 einbezogen worden" und "die öffentliche Auflage [sei] ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin" erfolgt (vgl. Stellungnahme vom 12. Mai 2017, S. 4). Denn ein solcher individueller "Einbezug" mittels persönlicher Anzeige ist nach dem Gesagten im Fall einer amtlichen Planauflage grundsätzlich gerade nicht notwendig und war vorliegend auch nicht ausnahmsweise erforderlich. Es ist Sache der (mutmasslich) Betroffenen, sich mittels Einsprache am Verfahren zu beteiligen. Da die Beschwerdeführerin dies unterliess, hat sie es sich selbst zuzuschreiben, dass die öffentliche Auflage "ohne ihre Beteiligung" erfolgte. Aus diesem Grund erweist sich auch die damit im Zusammenhang stehende Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz als unbegründet. Seite 7

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5.1.4 Die Beschwerdeführerin hat somit nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, obwohl ihr die entsprechende Möglichkeit offengestanden wäre. Auf die Beschwerde ist daher mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Plangenehmigungen vom 22. Dezember 2015 richtet.
5.2 Eine Frist wird wiederhergestellt, wenn die betroffene Partei oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG).
5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin um die Wiederherstellung der Einsprachefrist ersucht, ist abgesehen davon, dass ein solches Gesuch bei der Vorinstanz zu stellen gewesen wäre nicht ersichtlich, inwiefern es ihr unverschuldeterweise nicht möglich gewesen sein soll, innert der Auflagefrist Einsprache zu erheben. Blosse Unkenntnis von Rechtsregeln bzw. ein Irrtum über deren Tragweite gilt grundsätzlich nicht als unverschuldetes Fristversäumnis und ist daher grundsätzlich kein Anlass zur Fristwiederherstellung (Urteile des BVGer B-5442/2016 vom 21. November 2017 E. 5.4 und A-7747/2015 vom 27. März 2017 E. 6.3, je m.w.H.). Die Beschwerdeführerin hatte sodann spätestens Anfang November 2015 von den Plangenehmigungsverfahren betreffend Variante 1 erfahren, wie dem Schreiben ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 3. November 2015 an die Beschwerdegegnerin zu entnehmen ist (Replikbeilage 14). Die damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wäre deshalb spätestens zu diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, sich bei der Vorinstanz nach dem Stand der Plangenehmigungsverfahren zu erkundigen und hernach bei dieser innert 30 Tagen die Wiederherstellung der Einsprachefrist zu beantragen sowie Einsprache zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_256/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1; Urteile des BVGer A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 6.2.2 und A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 1.3.2; je m.w.H.).
Aus dem erwähnten Schreiben vom 3. November 2015 geht im Übrigen hervor, dass es der Beschwerdeführerin letztlich offenbar nicht darum ging (und geht), die Umsetzung der Variante 1 zu verhindern. Vielmehr will sie Mehrkosten vermeiden, die ihr in diesem Fall entstehen könnten. Entsprechend liess sie der Beschwerdegegnerin mitteilen, bei einer Verwirklichung der Variante 1 sei sie ihr gegenüber lediglich verpflichtet und bereit, den Betrag zu übernehmen, "der ihr bei Realisierung der Variante 3 entstanden Seite 8

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wäre". Wie es sich damit verhält, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären.
5.2.2 Eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist kommt bereits deshalb nicht in Frage, weil die Beschwerdeführerin wie erwähnt nicht beschwerdelegitimiert ist. Im Übrigen mag es zwar zutreffen, dass ihr die Plangenehmigungen vom 22. Dezember 2015 erst am 20. September 2016 zur Kenntnis gebracht wurden. Bereits mit Schreiben vom 25. Februar 2016 hatte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin allerdings auf die beiden Plangenehmigungsverfügungen aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin hätte sich daher aus Gründen der Rechtssicherheit und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben spätestens zu diesem Zeitpunkt bei der Vorinstanz nach den genannten Entscheiden erkundigen und innert der 30-tägigen Beschwerdefrist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben müssen (vgl. Urteil des BGer 1C_256/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2.1; Urteile des BVGer A-8067/2015 vom 8. Juni 2017 E. 6.2.2 und A-3841/2014 vom 1. Juli 2015 E. 1.3.2; je m.w.H.). Sie durfte sich mithin nicht damit begnügen, mit Stellungnahme vom 30. März 2016 die Zurücknahme der Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 und ihre volle Beteiligung am weiteren Verfahren zu beantragen. Daher kann auch offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin am 30. März 2016 innert 30 Tagen nach Empfang des Schreibens der Vorinstanz vom 25. Februar 2016 tätig wurde.
5.2.3 Nach dem Gesagten ist eine Wiederherstellung von Einspracheund/oder Beschwerdefrist im Plangenehmigungsverfahren zur Variante 1 ausgeschlossen.
5.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem Eventualbegehren die "Wiedererwägung" der Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015. 5.3.1 Mit einem Wiedererwägungsgesuch wird die verfügende Instanz ersucht, auf ihre Verfügung zurückzukommen. Es ist daher bei derjenigen Behörde einzureichen, deren Entscheid in Wiedererwägung gezogen werden soll (vgl. Art. 58 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 VwVG; Urteil des BVGer A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 704). Die Beschwerdeführerin hätte ihr Wiedererwägungsgesuch somit bei der Vorinstanz einreichen müssen, weshalb darauf bereits mangels Zu-
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ständigkeit nicht eingetreten werden kann. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, erübrigt sich jedoch eine Überweisung an die Vorinstanz in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz im laufenden Beschwerdeverfahren klar ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, nicht auf die angefochtenen Verfügungen zurückzukommen. 5.3.2 Ein Wiedererwägungsgesuch gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG hätte die Beschwerdeführerin vor dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügungen stellen müssen (vgl. Art. 58 VwVG; Urteil des BVGer A-1736/2016 vom 21. Juni 2016 E. 1.4.2 m.w.H.; ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N 17 f.), wobei sie diesfalls keinen Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs gehabt hätte (Urteil des BVGer F-6402/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.1 und 3.3; PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 N 31 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. März 2016 gegenüber der Vorinstanz die "Zurücknahme" der Plangenehmigungen vom 22. Dezember 2015 forderte, war ein solches (sinngemässes) Wiedererwägungsgesuch ebenso wie dasjenige in der Beschwerde deshalb verspätet (wobei offenbleiben kann, ob ein solches nur während eines hängigen Beschwerdeverfahrens zulässig ist [so namentlich PFLEIDERER, a.a.O., Art. 58 N 23]). Aus dem Umstand, dass ihr die genannten Verfügungen nicht eröffnet oder mitgeteilt wurden, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, hatte sie darauf doch keinen Anspruch, nachdem sie sich nicht am Einspracheverfahren beteiligt und somit keine Parteistellung hatte (vgl. Art. 34 Abs. 1 VwVG).
5.3.3 Bei Wiedererwägungsgesuchen betreffend Verfügungen, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, kann sich eine Eintretenspflicht der Behörde unter qualifizierten Voraussetzungen aus Art. 29 der Bundesverfassung (BV, SR 101) ergeben. Dies etwa, wenn im Fall einer Dauerverfügung (vgl. Urteil des BVGer A-5144/2013 vom 11. März 2015 E. 3.3.2) sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben (nachträgliche Fehlerhaftigkeit) oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (ursprüngliche Fehlerhaftigkeit; vgl. dazu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG und nachfolgend E. 5.3.4). Die Wiedererwägung von in Rechtskraft erwachsenen Verwaltungsentscheiden ist allerdings nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verfügungen immer wieder in Frage zu stellen und Rechtsmittelfristen zu umgehen. Ein Wiedererwägungsgesuch erlaubt Seite 10

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es mit anderen Worten nicht, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, welche die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte (zum Ganzen Urteile des BVGer A-2932/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2 und F-6402/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.1, je m.w.H.). Vorliegend ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert behauptet, inwiefern die Vorinstanz verpflichtet sein sollte, ihre Plangenehmigungen vom 22. Dezember 2015 ausnahmsweise gestützt auf Art. 29 BV in Wiedererwägung zu ziehen. Die Beschwerdeführerin hätte ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, sich mittels Einsprache am erstinstanzlichen Verfahren zu beteiligen und anschliessend ein ordentliches Rechtsmittel gegen die daraus resultierenden Entscheide zu erheben. 5.3.4 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat oder unter Vorbehalt von Art. 66 Abs. 3 VwVG ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG gegeben ist. Diese Bestimmung ist sinngemäss auch auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren anzuwenden (statt vieler Urteil des BVGer C-4558/2012 vom 25. Februar 2015 E. 4.4.1; vgl. ferner Urteil des BVGer A-5818/2015 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3; je m.w.H.).
Einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 VwVG macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ein solcher ist auch nicht erkennbar. 5.3.5 Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Wiedererwägung der Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 beantragt. Selbst wenn sie das Wiedererwägungsgesuch bei der dafür zuständigen Vorinstanz eingereicht hätte, hätte sie keinen Anspruch auf Wiedererwägung gehabt bzw. wäre die Vorinstanz nicht verpflichtet gewesen, auf die angefochtenen Verfügungen zurückzukommen. 6.
Nachfolgend ist auf die Beschwerde einzugehen, soweit sie die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2016 betrifft.
6.1 Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Verfügungsadressatin formell beschwert. Fraglich ist indes ihre materielle Beschwer.
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Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdegegnerin nach Eingang der Plangenehmigungsgesuche vom 19. August 2015 um Mitteilung, welches der Gesuche vordringlich behandelt werden solle. Sie verwies dabei auf ihre gängige Praxis, nach der Genehmigung eines von mehreren alternativen Parallelgesuchen die weiteren Gesuche unbehandelt an die Gesuchstellerin zu retournieren. Nachdem die Beschwerdegegnerin die beiden Gesuche gemäss Variante 1 als prioritär bezeichnet und die Vorinstanz diese mit Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 gutgeheissen hatte, teilte sie indes der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Februar 2016 mit, zwar sei die Behandlung der Variante 3 "und damit auch die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens obsolet geworden". Sie habe "in diesem Fall jedoch aufgrund der Vorgeschichte entschieden, sich materiell zum geplanten Standort der Anlage zu äussern und eine Verfügung zu erlassen", was sie am 3. Mai 2016 tat.
Nach dem Erlass der rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 hatte die Vorinstanz allerdings gar keinen Entscheidungsspielraum mehr, da sie keine widersprechende Verfügung erlassen konnte. Materiell verfügte sie über die Variante 3 mithin bereits am 22. Dezember 2015, wie sich auch aus den insoweit kongruenten Begründungen der Plangenehmigungen vom 22. Dezember 2015 und der Verfügung vom 3. Mai 2016 ergibt. Mit der Genehmigung der Variante 1 stellte die Vorinstanz (implizit) die Nichtgenehmigungsfähigkeit der Variante 3 fest. In ihrem Entscheid vom 3. Mai 2016 bestätigte sie lediglich das mit Plangenehmigungen vom 22. Dezember 2015 Entschiedene. Diese rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügungen können im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 3. Mai 2016 nicht mehr in Frage gestellt und auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Die Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2016 vermöchte nichts an der Genehmigung der Variante 1 zu ändern, sondern würde einzig dazu führen, dass die implizit bereits am 22. Dezember 2015 rechtskräftig entschiedene ausdrückliche Feststellung der Nichtgenehmigungsfähigkeit der Variante 3 hinfällig würde. Die Beschwerdeführerin ist daher durch die Verfügung vom 3. Mai 2016 nicht materiell beschwert und es fehlt ihr ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung.
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist deshalb auch hinsichtlich der Verfügung vom 3. Mai 2016 zu verneinen und auf die Beschwerde folglich auch diesbezüglich nicht einzutreten.
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6.2 Aufgrund des Gesagten stellt sich die Frage, ob es sich bei der "Verfügung" vom 3. Mai 2016, mit der weder Rechte und Pflichten begründet noch geändert oder aufgehoben wurden, überhaupt um eine materielle Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit ein taugliches Anfechtungsobjekt handelt oder nicht vielmehr lediglich um eine Information bzw. "Ergänzung" zu den Plangenehmigungsverfügungen vom 22. Dezember 2015 (vgl. zum materiellen Verfügungsbegriff statt vieler Urteil des BVGer A-3636/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2 m.w.H.; demnach muss eine Verfügung "zwingend auf die Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sein", es ist mithin entscheidend, "dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen" ist). Jedenfalls unterliess es die Vorinstanz bewusst, ein neuerliches Plangenehmigungsverfahren durchzuführen (sie verzichtete mithin namentlich auf eine öffentliche Auflage), und entschied einzig aufgrund der Grundlagen, die bereits zu den Verfügungen vom 22. Dezember 2015 geführt hatten. Richtigerweise bezeichnete sie denn ihren Entscheid vom 3. Mai 2016 im Gegensatz zu denjenigen vom 22. Dezember 2015 auch nicht als "Plangenehmigungsverfügung". Die Rechtsnatur der "Verfügung" vom 3. Mai 2016 kann aber letztlich offenbleiben. Ebenso muss nicht geprüft werden, ob die Vorinstanz überhaupt berechtigt war, das der Variante 3 zugrunde liegende Gesuch trotz Gegenstandslosigkeit materiell zu beurteilen und kostenpflichtig abzuweisen. 7.
Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. 8.
8.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt und sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'500. ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 8.2 Der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7
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A-3535/2016

Abs. 1 VGKE), die mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes ihres Rechtsvertreters auf Fr. 3'000. festzusetzen ist (Art. 7 ff . VGKE). Sie ist der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'500. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen. 3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 3'000. zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Seite 14

A-3535/2016

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann

Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. w BGG).
Versand:

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A-3535/2016 06. März 2018 19. März 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Anschluss von zwei PV-Anlagen der A._______ an das Verteilnetz der B._______

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1C_256/2017

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SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 16 [1]
	1.	Wer Starkstromanlagen oder Schwachstromanlagen nach Artikel 4 Absatz 3 erstellen oder ändern will, benötigt eine Plangenehmigung.
	2.	Genehmigungsbehörde ist:
		a. [2]	das Inspektorat;
		b.	das BFE [3] für Anlagen, bei denen das Inspektorat Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen konnte;
		c.	die nach der jeweiligen Gesetzgebung zuständige Behörde für Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Eisenbahn- oder Trolleybusbetrieb dienen.
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Unternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. [4]
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, für die ein Sachplan festgesetzt werden muss, kann erst nach Abschluss des Sachplanverfahrens erteilt werden. [5]
	6.	Das Plangenehmigungsverfahren für Gemeinschaftsanlagen wird von der Genehmigungsbehörde durchgeführt, die für den hauptsächlichen Teil der Anlage zuständig ist.
	7.	Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht sowie Verfahrenserleichterungen vorsehen. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [3] Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 711 EntG Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Art. 31 [1]
	1.	Der Enteigner hat jedem aus dem Grundbuch und den sonstigen öffentlichen Büchern ersichtlichen oder ihm sonst bekannten zu Enteignenden vor der Publikation des Gesuchs eine Kopie des Publikationstextes zuzustellen. Er hat anzugeben, was er von jedem einzelnen verlangt.
	2.	Erhält der zu Enteignende die persönliche Anzeige nach der Publikation, so läuft für ihn die Einsprachefrist vom Empfang der persönlichen Anzeige an.
	3.	Die persönliche Anzeige hat zu enthalten:
		a.	die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
		b.	eine summarische Orientierung über Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
		c.	die in Anspruch genommenen oder einzuräumenden Rechte;
		d.	die Angabe, wo die Gesuchsunterlagen während der Einsprachefrist eingesehen werden können;
		e.	die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss Artikel 33 Absatz 1;
		f.	die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32;
		g.	den Hinweis auf den Enteignungsbann und dessen Folgen gemäss den Artikeln 42-44.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 67
	1.	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. [1]
	1bis.	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [2] endgültig geworden ist. [3]
	2.	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
	3.	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 0.101 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 34
	1.	Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.
	1bis.	Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [1] über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:
		a.	die zu verwendende Signatur;
		b.	das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;
		c.	die Art und Weise der Übermittlung;
		d.	den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt. [2]
	2.	Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen. [3]

[1] SR 943.03 [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 66 [1]
	1.	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
	2.	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
		a.	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
		b.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
		c.	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
		d. [2]	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950 [3] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
	3.	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 289; BBl 2021 300, 889). [3] SR 0.101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0