A-4929/2017 - 2018-01-31 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4929/2017

Urteil vom 31. Januar 2018

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch Dr. iur. Rolf Haltner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2.

A-4929/2017

Sachverhalt:
A.
Um die Ausfahrt aus den Parkhäusern P1 bis P3 am Flughafen Zürich zu optimieren, beabsichtigte die Flughafen Zürich AG den Bau einer neuen Ausfahrtsbrücke aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3. Dieses Vorhaben sollte in zwei Phasen umgesetzt werden: Phase 1 sah den eigentlichen Bau der neuen Ausfahrtsbrücke vor, während anschliessend in der Phase 2 noch bauliche und betriebliche Anpassungen im Geschoss G2 des Parkhauses P3 sowie an der Wegfahrtbrücke der Flughafenvorfahrt vorgenommen werden sollten. B.
Am 20. Januar 2016 bewilligte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Plangenehmigungsgesuch der Flughafen Zürich AG für die Phase 1 (Projekt-Nr. 15-05011). Diese Plangenehmigungsverfügung focht die A._______ AG mit Beschwerde vom 14. März 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an, die sie jedoch am 25. April 2016 wieder zurückzog, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abschrieb (Urteil des BVGer A-1596/2016 vom 4. Mai 2016). Dieser Entscheid erwuchs sodann in Rechtskraft und die Ausfahrtsbrücke wurde in der Folge erstellt. C.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 ersuchte die Flughafen Zürich AG das UVEK um Erteilung der Plangenehmigung für die Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 (Projekt-Nr. 1607-007). Gemäss diesem Gesuch sollen zwei Ausfahrtsschranken installiert und Platz für ausfahrende Fahrzeuge geschaffen werden, wofür im Geschoss G2 die Verkehrsführung und Signalisation anzupassen seien. D.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) als verfahrensleitende Behörde für das UVEK führte in der Folge ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren im Sinne von Art. 37i des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) durch, in dessen Rahmen es die Mieter im Geschoss G2 des Parkhauses P3, darunter auch die A._______ AG, zur Stellungnahme einlud und ihnen Frist für eine allfällige Einsprache setzte.
E.
Mit Schreiben vom 20. März 2017 liess die A._______ AG durch ihren Seite 2

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Rechtsvertreter beim UVEK Einsprache gegen "Projekt 16-07-007 bzw. recte 15-05-011, die vorgesehene Infrastruktur-/Büro und Empfangs-Einrichtungen der A._______ AG in der 5. Etage" erheben und stellte darin folgende Anträge:
"1.

Es sei das Projekt hinsichtlich der Auswirkungen auf die A._______ AG in der Weise abzuändern, dass
es der A._______ AG möglich wird, u.a. die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes und seiner Vollziehungsverordnungen, insbesondere Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3 [SR 822.113]), sowie die feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften einzuhalten, nämlich insbesondere dass:

1.1 (wie bis anhin) der sich auf der Etage, auf welcher die A._______ AG die Fahrzeuge entgegennimmt, sich befindende Büroraum zwei Zugänge (Ein- und Ausgänge) aufweist; 1.2 der unter 1.1 erwähnte Empfangsraum eine klimatisierende Belüftung aufweist; 1.3 auch eine natürliche Beleuchtung bzw. Tageslichteinfall vorhanden ist, bzw. für die Angestellten der A._______ AG ein den arbeitsgesetzlichen Vorschriften und insbesondere ArGV 3 genügender Arbeitsplatz ermöglicht wird; 1.4 der als Empfangsraum mietweise überlassene Büroraum eine Grösse aufweist, die ein Reduit für die Mitarbeiter ermöglicht, mit separatem WC für die Mitarbeiter sowie Kunden.
2.

alles ohne Kostenfolgen dieses Verfahrens für die Einsprecherin."
In ihrer Begründung führte die A._______ AG einleitend aus, dass es vorliegend um die 5. Etage gehe. Das Betreffnis mit der Bezeichnung "...Projekt 16-07-007..." betreffe die 2. Etage. Es gehe ihr um die durch die "Umorganisation im G2" beabsichtigte und bewirkte Verlegung der ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der 2. in die 5. Etage und deren Auswirkungen für sie. Dagegen richte sich ihre Einsprache. F.
Am 1. Mai 2017 teilte das BAZL der A._______ AG mit, es habe die Einsprache geprüft und dabei festgestellt, dass sich die Einsprache in der Sache wie darin selber angemerkt gar nicht gegen das laufende Verfahren betreffend die Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 richte, sondern gegen ein Vorhaben im Geschoss G5, das die
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Erstellung von Infrastrukturen, namentlich Büro- und Empfangseinrichtungen für diverse Mieter zum Gegenstand habe. Zur Zeit müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne. Das BAZL räumte der A._______ AG sodann Gelegenheit bis 19. Mai 2017 ein, sich zum Sachverhalt zu äussern und mitzuteilen, ob an der Einsprache festgehalten werde.
G.
Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2017 verlangte die A._______ AG zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs eine Klarstellung über den jeweiligen Gegenstand der Projekt-Nummern 16-04-003, 16-07-007 und 15-05-011 sowie vollumfängliche Akteneinsicht.
H.
Nachdem das BAZL bei der Flughafen Zürich AG zusätzliche Unterlagen eingeholt hatte, legte es der A._______ AG im Schreiben vom 9. Juni 2017 den jeweiligen Gegenstand der einzelnen Projekte kurz dar und stellte dieser zusätzliche Akten zur Einsichtnahme zu. Gleichzeitig räumte das BAZL der A._______ AG letztmals Gelegenheit bis 23. Juni 2017 ein, um mitzuteilen, ob an der Einsprache festgehalten werde. I.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte die A._______ AG dem BAZL mit, dass man nichts gegen die Umsetzung des Plans der Ausfahrtsänderung habe, jedoch zeige die Realität ein anderes Bild. Die Pläne für die Ausfahrtsänderung würden nur einen Vorwand darstellen, um ihr einen massiv schlechteren Standort zuzuweisen und die bisher von ihr gemieteten Parkplätze anderweitig zu vermieten. Sie halte deshalb an der Einsprache fest. J.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 29. Juni 2017 bewilligte das UVEK das Vorhaben der Flughafen Zürich AG betreffend die Phase 2 für die Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3 mit folgenden Elementen:

Ausfahrt aus G2 im P3: Bauliche Anpassungen mit zwei Schrankenanlagen und Randsteinen;

Anpassung der Verkehrsführung im G2 (Markierung und Signalisation);

Anpassung des Verkehrskonzepts der Wendelrampe G2 / G3 (Markierung und Signalisation); Seite 4

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Bauliche Anpassung Wegfahrtbrücke Vorfahrt Abflug im Bereich der Ausfahrt aus dem P3 mit Randstein, Inselpfosten und Belagsanpassung; und

Anpassung der Verkehrsführung auf der Wegfahrtbrücke Vorfahrt Abflug (Markierung und Signalisation)

Zudem verfügte das UVEK verschiedene Auflagen betreffend Bau, Umweltschutz und Parkplatzbilanz sowie Auflagen der Kantonspolizei und Schutz und Rettung der Stadt Zürich. Auf die Einsprache der A._______ AG vom 29. März 2017 trat es sodann nicht ein. Diesbezüglich führte das UVEK in seiner Begründung zusammengefasst aus, dass die Einsprache keinerlei Anträge, die sich auf das vorliegend zu beurteilende Vorhaben beziehen würden, enthalte. Zudem gehe aus dem Mietvertrag zwischen der A._______ AG und der Flughafen Zürich AG hervor, dass es sich dabei um einen befristeten Vertrag handle, der am 30. Juni 2017 auslaufe. Die A._______ AG habe sodann per 1. Juli 2017 einen neuen Mietvertrag für Parkplätze und Büroräumlichkeiten im Geschoss G5 unterschrieben. Auf die Einsprache könne daher mangels Sachzusammenhangs mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorhaben nicht eingetreten werden. Dies gelte umso mehr, als die A._______ AG nach Ablauf des Mietvertrages für das Geschoss G2 nicht mehr als durch das Vorhaben betroffene Dritte zu betrachten sei. K.
Mit Eingabe vom 1. September 2017 lässt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigungsverfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 29. Juni 2017 erheben. Darin beantragt sie das Eintreten auf die in der Einsprache gestellten Begehren sowie die Aufhebung der Verfügung und die Verweigerung der Plangenehmigung; eventualiter die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, die in der Einsprache gestellten Begehren zu erfüllen und eine Projektgenehmigung nur unter Auflagen, durch welche die von der Beschwerdeführerin gestellten Begehren bezüglich der Ausgestaltung ihrer Infrastruktur berücksichtigt und erfüllt würden, zu erteilen. Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass es zutreffend sei, dass sie die Beschwerde betreffend Phase 1 beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen habe. Bedingung für diesen Rückzug sei jedoch gewesen, dass Phase 2 nicht verwirklicht werden würde. Mit der Verwirklichung von Phase 2, der Umorganisation der Zufahrten im 2. Geschoss, ihrer Verle-
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gung ins 5. Geschoss und insbesondere der Ausgestaltung der vorgesehenen Infrastruktur im 5. Geschoss sei sie nie einverstanden gewesen. Deshalb habe sie Einsprache gegen Phase 2 im Projekt Nr. 16-07-007 erhoben. Sie sei durch dieses Projekt direkt betroffen und mit dem Rückzug der Beschwerde im Projekt Nr. 15-05-011 habe sie sich nur mit der Zufahrtsbrücke abgefunden, nicht aber mit dem sich auf ihre Situation auswirkenden Projekt Nr. 16-07-007. Sie sei daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Sie sei mehr als die Allgemeinheit vom umstrittenen Vorhaben betroffen und habe demzufolge ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. letztlich an der Änderung der angefochtenen Plangenehmigung. Sie bestehe darauf, auch bezüglich der Ausgestaltung der Infrastruktur im 5. Geschoss angehört zu werden und dass ihre vorgebrachten Gestaltungswünsche berücksichtigt würden. Auch nach Auslaufen des Mietvertrages für das Geschoss G2 sei sie durch das Vorhaben betroffene Dritte. Das Projekt ziele darauf ab, ihre Betriebsbedingungen zu verschlechtern und sie zu vertreiben. Schliesslich macht sie die Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung geltend. Diese stehe nicht in Zusammenhang mit dem Flugverkehr, sondern mit der Bewältigung des Shopping-Verkehrs an den Wochenenden. Die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 37i Abs. 2 LFG seien deshalb nicht gegeben. L.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2017 beantragt die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Der Mietvertrag mit der Beschwerdeführerin auf dem betroffenen Geschoss 2 sei Ende Juni 2017 ausgelaufen. Mangels Betroffenheit bzw. schutzwürdigem Interesse fehle es der Beschwerdeführerin an der erforderlichen Legitimation. Die im Rahmen der Beschwerde primär monierten Umbauten auf dem Geschoss 5 hätten Inhalt des genehmigungsfrei realisierten Projekts Nr. 1604-003, welches vorliegend nicht zur Debatte stehe, gebildet. Die entsprechenden Rügen und Vorbringen würden daher an der Sache vorbeigehen. Bereits die Einsprache habe sich inhaltlich nicht mit dem effektiv zu beurteilenden Projekt auseinandergesetzt, weshalb sich die Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin nicht wegen materiell nicht erfolgter Einsprache vom weiteren Verfahren auszuschliessen sei. Auch in der Beschwerde unterlasse es die Beschwerdeführerin einen halbwegs nachvollziehbaren Bezug zum massgebenden Projekt Nr. 16-07-007 herzustellen. Der Beschwerde mangle es sodann ganz generell an der notwendigen Substantiierung und sie sei durchzogen von Fehlern, Falschüberlegungen, Widersprüchen und Seite 6

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Unklarheiten. Die Ausführungen seien nicht wirklich verständlich. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Auch in materieller Hinsicht seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet. In Bezug auf den Rückzug der Beschwerde betreffend Phase 1 führt die Beschwerdegegnerin aus, der in diesem Zusammenhang abgeschlossene Vergleich beinhalte nur die Übernahme der Anwaltskosten. Weitere Zugeständnisse seien nicht gemacht worden. Es sei schon damals klar gewesen, dass auf Phase 1 Phase 2 folge, mache der Bau einer Ausfahrtsbrücke doch wenig Sinn, wenn diese anschliessend nicht benutzt werden könne. M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Zur Begründung macht sie dieselben Gründe geltend, die zum Nichteintreten auf die Einsprache führten.
N.
In ihren Schlussbemerkungen vom 24. November 2017 hält die Beschwerdeführerin an ihren Standpunkten und Anträgen fest. O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
1.1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
1.1.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die angefochtene Plangenehmigungsverfügung sei nichtig. Die vorgesehene Optimierung Seite 7

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der Ausfahrt stehe nicht in Zusammenhang mit dem Flugverkehr, sondern mit der Bewältigung des Shopping-Verkehrs an den Wochenenden. Die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens nach Art. 37i Abs. 2 LFG seien nicht gegeben. Vielmehr wäre ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Publikation notwendig gewesen. 1.1.3 Auf eine gegen einen nichtigen Entscheid oder nichtige Teile eines Entscheids erhobene Beschwerde ist mangels tauglichen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten. Gegebenenfalls ist die Nichtigkeit der Verfügung im Dispositiv festzustellen (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 44 N 1; BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.4 und A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1).
Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (BGE 139 II 243 E. 11.2 und 138 II 501 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.4 und A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.2.1).
1.1.4 Nach Art. 37 Abs. 1 LFG dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Genehmigungsbehörde ist bei Flughäfen das UVEK (Art. 37 Abs. 2 Bst. a LFG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 37 Abs. 3 und 4 LFG). In Art. 2 Bst. e der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (SR 748.131.1, VIL) wird eine Flugplatzanlage als eine Baute oder Anlage definiert, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) dient und örtlich und funktionell zu diesem gehört. Gemäss dieser auf gesamtheitlicher und funktionaler Betrachtungsweise beruhenden Umschreibung gehören nicht nur die dem eigentlichen Flugverkehr dienenden Bauten, sondern auch die im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehenden Anlagen des sogenannten landseitigen Verkehrs zu den Seite 8

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"Flugplatzanlagen". Demnach unterstehen die für den ordnungsgemässen Flugplatzbetrieb erforderlichen Autoabstellplätze, das heisst die für die Angestellten, Lieferanten, Besucher und Flugpassagiere bestimmten Parkflächen und Parkhäuser ebenfalls den luftfahrtrechtlichen Vorschriften (BGE 124 II 75 E. 4; Urteil des BVGer A-3042/2009 vom 3. September 2009 E. 4.5.2 mit Hinweisen).
Das Parkhaus P3, bei welchem vorliegend bauliche Anpassungen geplant sind, liegt innerhalb des im SIL, Teil IIIC, Objektblatt Flughafen Zürich, definierten Flughafenperimeters (vgl. Objektblatt Flughafen Zürich in der Fassung vom 18. September 2015 und 27. August 2017) und gilt nach dem vorgehend Ausgeführten als Flugplatzanlage im Sinne von Art. 2 Bst. e VIL. Daran ändert nichts, dass das Parkhaus P3 allenfalls auch von Besuchern des Shopping-Centers des Flughafen Zürich benutzt wird, dient es doch zumindest überwiegend dem Betrieb des Flughafens. Damit steht fest, dass die Vorinstanz für die Plangenehmigung zuständig ist und keine kantonalen Bewilligungen erforderlich sind. 1.1.5 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird nach Art. 37i Abs. 1 Bst. a LFG u.a. bei örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen angewendet. Nachdem das vorliegend zur Diskussion stehende Vorhaben lediglich bauliche und betriebliche Anpassungen im Geschoss G2 des Parkhauses P3 sowie an der Wegfahrtbrücke der Flughafenvorfahrt vorsieht und die davon Betroffenen, nämlich die Mieter des entsprechenden Geschosses, leicht bestimmbar waren, ist die Anwendung des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens nach Art. 37i LFG durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung führen würde, liegt somit nicht vor. Diese bildet daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt, das von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG stammt; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
1.2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer am Verfahren vor der
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Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
1.2.2 Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin, weil sich einerseits deren Anträge nicht gegen das Bauvorhaben im Geschoss G2 richten würden und andererseits deren Mietverhältnis im Geschoss G2 am 30. Juni 2017 geendet habe. Damit machen sie dieselben Gründe geltend, die bereits zum Nichteintreten auf die Einsprache geführt haben. 1.2.3 Dabei verkennen sie jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, nur, aber immerhin befugt ist, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (vgl. Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 2015 E. 1; BGE 132 V 74 E. 1.1 und 124 II 499 E. 1; Urteile des BVGer A-8199/2015 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3 und A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 1.4). Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist daher im Interesse an einer materiellen Überprüfung ihrer in der Einsprache gestellten Begehren zu erblicken (vgl. Urteile des BVGer A-4699/2015 vom 11. April 2016 E. 1.3 und A-5762/2012 vom 7. Februar 2013 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilnahm, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung somit sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.2.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Wird wie hier ein Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz auch nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte (statt vieler: Urteil des BVGer A-1269/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-
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waltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts). Die Beschwerdeführerin beantragt nebst dem Eintreten auf ihre Einsprache die Verweigerung der Plangenehmigung, eventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, die in der Einsprache gestellten Begehren zu erfüllen. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie auch eine materielle Beurteilung wünscht. Nach dem vorgehend Ausgeführten kann diesem Anliegen nicht entsprochen werden. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren kann deshalb lediglich die Frage bilden, ob die Vorinstanz auf die verschiedenen Anträge der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin darüber hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten.
1.3
1.3.1 Die Beschwerdeschrift hat insbesondere die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdegegnerin zweifelt in ihrer Beschwerdeantwort an, dass die Beschwerde diesen Anforderungen genügt. Der Beschwerde mangle es ganz generell an der notwendigen Substantiierung. Der eigentliche Verfahrensgegenstand werde gar nicht weiter thematisiert und es sei nicht wirklich ersichtlich, was die Beschwerdeführerin überhaupt erreichen möchte. 1.3.2 Die Anforderungen an die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Aus der Beschwerde muss im Sinne einer Mindestanforderung insgesamt klar und deutlich hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und in welchen Punkten er die angefochtene Verfügung beanstandet. Die Beschwerdeinstanz muss erkennen können, in welche Richtung die angefochtene Verfügung zu überprüfen ist (BGE 102 Ib 365 E. 6; Urteile des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.2 und A-5459/2015 vom 27. Dezember 2016 E. 1.3; SEETHALER/PORTMANN in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 52 Rz. 45 ff.).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeeingabe. Aus den gestellten Rechtsbegehren geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung sowie eine materielle Beurteilung bzw. Erfüllung ihrer in der Einsprache gestellten Begehren wünscht.

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1.3.3 Ferner ist eine Beschwerde zu begründen. Mit anderen Worten hat die Beschwerdeführerin darzulegen, weshalb sie die angefochtene Verfügung beanstandet. Minimal wird gefordert, dass die Begründung sachbezogen ist und sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Aus dem Erfordernis der Sachbezogenheit der Begründung folgt, dass sich die Beschwerdeführerin bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids zu den Gründen, die bei der Vorinstanz zum Nichteintreten geführt haben, äussern muss. Sodann muss die Begründung auf einen zulässigen Beschwerdegrund nach Art. 49 VwVG schliessen lassen (BGE 135 II 172 E.2.2.2 und 131 II 470 E. 1.3; Urteile des BVGer A-1351/2017 vom 25. Juli 2017 E. 1.3.3 und A-1589/2014 vom 6. März 2015 E. 1.4; SEETHALER/PORTMANN, a.a.O., Art. 52 Rz. 62 und 71 f., MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.219). Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift. Aus dieser ist hinreichend ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin ihrer Ansicht nach durch das geplante Vorhaben trotz des Auslaufens des Mietvertrages für das Geschoss G2 in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sein soll und worin sie den Sachzusammenhang zwischen ihren Anträgen und der fraglichen Plangenehmigung sieht (vgl. hierzu nachfolgend E. 4.4.2). Damit äussert sie sich zu den Gründen, die zum Nichteintreten durch die Vorinstanz geführt haben und erfüllt damit ihre Begründungspflicht. 1.3.4 Damit entspricht die Beschwerdeschrift insgesamt den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG. 1.4 Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG) ist demnach unter Vorbehalt von E. 1.2.4 einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
Wie bereits ausgeführt, ist vorliegend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz
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zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2017 nicht eingetreten ist.
3.1 Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann gemäss Art. 37f Abs. 1 LFG während der Auflagefrist Einsprache bei der Plangenehmigungsbehörde erheben. Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren, wie es vorliegend zur Anwendung gelangte, unterbreitet die Genehmigungsbehörde den Betroffenen die Planvorlage zur Einsprache, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben (Art. 37i Abs. 3 LFG). Als Partei in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll und andere Personen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Parteistatus nach Art. 6 VwVG haben somit einerseits die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt werden soll, und andererseits die vom zu regelnden Rechtsverhältnis besonders berührten Dritte, die sich über ein schutzwürdiges Interesse ausweisen müssen. Die zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG an (BGE 139 II 328 E. 4.1; BVGE 2010/12 E. 2.2; MARANTELLI-SONANINI/HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rz. 3, 7 und 16). Die Berechtigung zur Einsprache im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 37 ff . LFG hängt somit von der Parteistellung ab. Nachdem vorliegend keine enteignungsrechtlichen Aspekte zur Diskussion stehen, ist die Parteistellung nur nach den Vorschriften des VwVG und damit nach Art. 6 VwVG zu beurteilen. Der Beschwerdeführerin, welche nicht die eigentliche materielle Verfügungsadressatin der Plangenehmigung darstellt, sondern als Dritte gilt, kommt nach dem vorgehend Ausgeführten deshalb dann zur Einsprache
legitimierende
Parteistellung
zu,
wenn
sie
die
Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG erfüllt. 3.2 Diese Voraussetzungen wurden eingangs für die vorliegende Beschwerde zwar bejaht, allerdings beschränkt auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist und damit bezogen auf einen im Vergleich zum Einspracheverfahren unterschiedlichen Streitgegenstand (vgl. vorstehend E. 1.2). In Bezug auf die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Einsprache lässt sich daraus somit nichts ableiten.
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3.3 Hinzuweisen ist sodann darauf, dass der Umstand, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Plangenehmigungsverfahrens zur Stellungnahme einlud und ihr Frist für eine allfällige Einsprache ansetzte, noch keine definitive Parteistellung bzw. Einsprachelegitimation begründete. Diese hängt nämlich vom konkreten Streitgegenstand ab und kann bisweilen erst nach Erlass einer Verfügung beurteilt werden. Der generalklauselhaft umschriebene Parteibegriff stellt die verfügende Behörde vor die Aufgabe, mit Blick auf den konkreten Verfahrensgegenstand das Rechtsschutzinteresse der Verfahrensbeteiligten gestützt auf einen Prognoseentscheid zu beurteilen, um festlegen zu können, wem nach Art. 6 VwVG Parteistellung zukommen soll. Nach Art. 6 VwVG müssen somit gegebenenfalls Parteien in das Verfahren einbezogen werden, welche die Parteistellung dann doch nicht beanspruchen können (BGE 121 II 176 E. 3a; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 6 Rz. 17; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 446). 4.
Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zur Einsprache berechtigende Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG zukommt, wofür die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 48 VwVG erfüllt sein müssen.
4.1
4.1.1 Diese Voraussetzungen erfüllt die Beschwerdeführerin, wenn sie durch die fragliche Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Dafür muss sie durch den Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss sie einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des Entscheids ziehen, d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der Entscheid mit sich bringen würde. Zwischen dem Streitgegenstand und dem legitimationsbegründenden persönlichen und spürbaren Nachteil muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber keine Parteistellung. Das schutzwürdige Interesse Seite 14

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muss im Zeitpunkt der Urteilsfällung sodann noch aktuell sein (BGE 141 II 14 E. 4.4, 139 II 279 E. 2.2 und 139 II 328 E. 4.1; Urteile des BVGer B-6206/2013 vom 16. März 2015 E. 3.1 und B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O. Art. 6 Rz. 16 und Art. 48 Rz 10; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.60 ff.; ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich, 2010, Rz. 615 f.).
4.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG die konkreten Umstände des Einzelfalles von zentraler Bedeutung. Eine rechtslogisch stringente, begrifflich fassbare Abgrenzung zur Popularbeschwerde gibt es danach nicht, sondern nur eine praktisch vernünftige. Wo diese Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen (BGE 123 II 376 E. 5b/bb mit Hinweisen). Gesichtspunkte, welche gegen die Zuerkennung einer Parteistellung sprechen, sind etwa die Möglichkeit, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen, das bloss mittelbare Betroffensein, aber auch Aspekte der Praktikabilität: Zwar ist der blosse Umstand, dass allenfalls zahlreiche Personen besonders berührt sein können, für sich allein kein Grund, diesen die Parteistellung abzusprechen (BGE 129 II 286 E. 4.3.3, 121 II 176 E. 2b und 120 Ib 379 E. 4c). Trotzdem soll der Kreis der Personen mit Parteistellung nicht derart weit gezogen werden, dass dadurch die Verwaltungstätigkeit ausserordentlich erschwert würde (Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4 und Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.1).
4.1.3 Kommt einem Dritten, der Parteistellung und Parteirechte geltend macht, keine Parteistellung zu, so ist auf allfällige Rechtsbegehren nicht einzutreten (Urteil des BVGer B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 1.3).
4.2 Die vorliegend zur Diskussion stehende Plangenehmigung (ProjektNr. 16-07-007) betrifft die Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 des Parkhauses P3, im Zuge derer zwei Ausfahrtsschranken installiert und Platz für ausfahrende Fahrzeuge geschaffen werden sollen. Sodann ist eine Anpassung der Verkehrsführung und Signalisation vorgesehen. In Bezug auf diesen Verfahrensgegenstand ist die Parteistellung der Beschwerdeführerin zu prüfen.

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4.3 Die Beschwerdeführerin war Mieterin von Parkplätzen und Räumlichkeiten zum Betrieb eines Parking-Services im Geschoss G2 des Parkhauses P3. Der Mietvertrag endete ordentlich nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer am 30. Juni 2017. Seit 1. Juli 2017 ist die Beschwerdeführerin Mieterin im Geschoss G5 des Parkhauses P3. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung datiert vom 29. Juni 2017. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin unbestritten noch Mieterin im Geschoss G2, allerdings endete das Mietverhältnis bereits am darauffolgenden Tag. Die tatsächliche Umsetzung des Projekts würde somit erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen. Ob die Beschwerdeführerin deshalb noch als durch die Plangenehmigung betroffene Dritte angesehen werden kann die Vorinstanz verneinte die entsprechende Frage ist daher fraglich, kann jedoch offen gelassen werden. Wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, fehlt es der Beschwerdeführerin ohnehin an einem für die Parteistellung erforderlichen schutzwürdigen Interesse. 4.4
4.4.1 Verfahrensgegenstand der vorliegend zu Diskussion stehenden Plangenehmigung ist wie bereits erwähnt Phase 2 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2 (Projekt Nr. 16-07-007) und die darin vorgesehenen baulichen Veränderungen im Geschoss G2. Einwände gegen diese baulichen Massnahmen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 20. März 2017 jedoch keine vor. In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2017 teilte sie gar mit, dass man nichts gegen die Umsetzung des Plans der Ausfahrtsänderung habe. Die Einsprache richtete sich nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin denn auch "gegen Projekt 1607-007 bzw. recte 15-05-011, die vorgesehene Infrastruktur-/Büro und Empfangs-Einrichtungen der A._______ AG in der 5. Etage". In ihren Anträgen forderte sie einzig eine Abänderung des Projekts dahingehend, dass auch bauliche Veränderungen in der 5. Etage vorgenommen werden (vgl. zu den Anträgen im Einzelnen vorstehend Sachverhalt Bst. E). In ihrer Begründung der Einsprache führte die Beschwerdeführerin sodann einleitend aus, dass es ihr um die 5. Etage gehe. Das Betreffnis mit der Bezeichnung "...Projekt 16-07-007..." betreffe die 2. und nicht die 5. Etage. Es gehe ihr um die durch die "Umorganisation im G2" beabsichtigte und bewirkte Verlegung der ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten von der 2. in die 5. Etage und deren Auswirkungen für sie. Dagegen richte sich ihre Einsprache.

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4.4.2 Aus den Ausführungen in der Einsprache und in der Beschwerdeschrift ergibt sich immerhin, dass die Beschwerdeführerin die Plangenehmigung und die damit verbundenen baulichen Massnahmen offenbar als für ihre Verlegung vom Geschoss G2 ins Geschoss G5 und für die ihrer Ansicht nach dadurch bedingten verschlechterten Betriebsbedingungen verantwortlich macht. Dabei verkennt sie jedoch, dass das Mietverhältnis im Geschoss G2 bis 30. Juni 2017 befristet war und auch ohne das zur Diskussion stehende Bauvorhaben an diesem Datum geendet hätte. Ein Anspruch auf Verbleib im Geschoss G2 über den 30. Juni 2017 hinaus bestand für die Beschwerdeführerin daher nicht. Dies wurde im Mietvertrag unter Ziff. 8 gar ausdrücklich festgehalten. An der Situation der Beschwerdeführerin hätte daher selbst eine Verweigerung der Plangenehmigung nichts zu ändern vermögen und sie hätte ihre Mieträumlichkeiten im Geschoss G2 ohnehin verlassen müssen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher nicht gesagt werden, dass sich das Projekt Nr. 16-07-007 negativ auf ihre Situation auswirke bzw. Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses im Geschoss G2 darstelle. Es fehlt deshalb am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteil und dem Verfahrensgegenstand der Plangenehmigung.
4.4.3 Sofern sich die Einsprache der Beschwerdeführerin, wie von dieser selbst bemerkt, gegen das Projekt Nr. 15-05-011 (Phase 1 der Optimierung der Ausfahrt aus dem Geschoss G2) richtet, fehlt es der Einsprache bereits am notwendigen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand. Sämtliche Einwände gegen das Projekt Nr. 15-05-11 hätten im diesbezüglich durchgeführten Plangenehmigungsverfahren vorgebracht werden müssen. Dieses ist inzwischen rechtskräftig erledigt, nachdem die Beschwerdeführerin ihre gegen die Plangenehmigungsverfügung erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zurückzog (vgl. Urteil des BVGer A-1596/2016 vom 4. Mai 2016). Ob die Beschwerdeführerin in der mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Vereinbarung, welche schliesslich zum Rückzug ihrer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führte, den Rückzug wie von ihr behauptet an die Bedingung knüpfte, dass Phase 2 nicht verwirklicht werden würde, ist vorliegend irrelevant. Der Beschwerderückzug gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht erfolgte bedingungslos und das Verfahren wurde daraufhin vollumfänglich als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Allfällige vertragliche Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin aus besagter Vereinbarung können nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und sind nicht zu prüfen. Einwände, die sich gegen das Projekt Nr. 15-05-11 Seite 17

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richten, vermögen deshalb im vorliegenden Plangenehmigungsverfahren kein schutzwürdiges Interesse zu begründen. Die Beschwerdeführerin befindet sich hierfür im falschen Verfahren. 4.4.4 Dasselbe gilt für die Forderungen der Beschwerdeführerin nach baulichen Massnahmen im Geschoss G5. Diese bilden nicht Gegenstand der vorliegenden Plangenehmigung und können von der Beschwerdeführerin als Drittpartei auch nicht durch Einsprache zum Verfahrensgegenstand erhoben werden. Umbauten im Geschoss G5 bildeten Inhalt des genehmigungsfrei realisierten Projekts Nr. 16-04-003. Die Beschwerdeführerin wurde in dieses Verfahren nicht einbezogen, sie war jedoch zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht Mieterin im Geschoss G5. Da die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit von baulichen Massnahmen im Geschoss G5 insbesondere mit arbeitsgesetzlichen Bestimmungen begründet, ist darauf hinzuweisen, dass aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten hervorgeht, dass das Projekt vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitsbedingungen, des Kantons Zürich geprüft wurde und dieses am 12. September 2016 auch Auflagen zum Arbeitnehmerschutz erliess. Sofern die Beschwerdeführerin das Mietobjekt im Geschoss G5 zum vorgesehenen Geschäftsbetrieb für untauglich oder mangelhaft erachtet, so ist sie auf die ihr zur Verfügung stehenden mietrechtlichen Rechtsbehelfe zu verweisen. Solche können nicht Gegenstand des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens sein. Sachlich zuständig hierfür ist das Mietgericht. Für die Beschwerdeführerin besteht somit die Möglichkeit, den von ihr angestrebten Erfolg allenfalls auf anderem Weg zu erreichen. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigung darzulegen vermag. Inwiefern sich die vorgesehenen baulichen Veränderungen im Geschoss G2 negativ auf die Beschwerdeführerin auswirken und ihr aus der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigungsverfügung ein praktischer Nutzen entstehen soll, ist nach dem Ausgeführten nicht ersichtlich. Mangels schutzwürdigem Interesse kommt der Beschwerdeführerin somit im Plangenehmigungsverfahren keine Parteistellung zu, weshalb die Vorinstanz auf die Einsprache vom 20. März 2017 zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wurde.

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5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE) sowie die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Marcel Zaugg

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-4929/2017 31. Januar 2018 08. Februar 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Plangenehmigung Parkhaus 3 / G2, Optimierung Ausfahrt, Phase 2

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

102-IB-365 120-IB-379 121-II-176 123-II-376 124-II-499 124-II-75 129-II-286 131-II-470 132-II-342 132-V-74 135-II-172 138-II-501 139-II-243 139-II-279 139-II-328 141-II-14

Weitere Urteile ab 2000

2C_762/2010 8C_827/2014

BVGE

2010/12 2008/59

BVGer

A-1087/2016 A-1269/2015 A-1351/2017 A-1589/2014 A-1596/2016 A-3042/2009 A-4699/2015 A-484/2014 A-4929/2017 A-5459/2015 A-5762/2012 A-8199/2015 B-3311/2012 B-6206/2013

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 37i [1]
	1.	Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
		a.	örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
		b.	Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
		c.	Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
	2.	Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
	3.	Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.
	4.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 37i [1]
	1.	Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:
		a.	örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;
		b.	Flugplatzanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
		c.	Flugplatzanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
	2.	Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.
	3.	Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist.
	4.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 37 [1]
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (Flugplatzanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Als solche gelten auch die mit der Anlage und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze.
	1bis.	Der Bundesrat kann festlegen, unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht ausgenommen sind. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist:
		a.	bei Flughäfen das UVEK;
		b.	bei Flugfeldern das BAZL.
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es den Bau und Betrieb des Flugplatzes nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [3] über die Raumplanung voraus.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 13 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915). [3] SR 700

SR 748.131.1 VIL Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) Art. 2 [1] Begriffe
	In dieser Verordnung bedeuten:
	a.	Flugplatz: in einem Sachplan festgelegte Anlage für die Ankunft und den Abflug von Luftfahrzeugen, für deren Stationierung und Wartung, für den Verkehr von Passagieren und für den Umschlag von Gütern;
	bd. [2]	...
	e.	Flugplatzanlagen: Bauten und Anlagen, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt dienen und örtlich und funktionell zu diesem gehören;
	f.	Nebenanlagen: Bauten und Anlagen auf Flugplätzen, die nicht zu den Flugplatzanlagen gehören;
	g. [3]	Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Luftfahrt: Sachplan im Sinne von Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 [4] zur Planung und Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt;
	h.	Flugplatzleiter, Flugplatzleiterin: für die Betriebsaufsicht eines Flugplatzes verantwortliche Person;
	i.	TMA: Nahkontrollbezirk (terminal control area);
	j. [5]	Flugsicherungsanlagen: Anlagen zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten, insbesondere Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsanlagen;
	k. [6]	Luftfahrthindernisse: Bauten und Anlagen sowie Pflanzen, die den Betrieb von Luftfahrzeugen oder von Flugsicherungsanlagen erschweren, gefährden oder verunmöglichen können; dazu gehören auch temporäre Objekte;
	l.	Hindernisbegrenzungsflächen: Flächen, welche den für die Flugsicherheit in der Regel erforderlichen hindernisfreien Luftraum nach unten abgrenzen;
	m.	Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster: amtliche Feststellung der Hindernisbegrenzungsflächen nach Anhang 14 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 [7] über die internationale Zivilluftfahrt für einen Flugplatz, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg;
	n. [8]	...
	o.	IFR-Flugplatz: Flugplatz, auf dem nach Instrumentenflugregeln (Instrument Flight Rules) gestartet und gelandet werden kann;
	pundq. [9]	...
	r.	Gebirgslandeplatz: speziell bezeichnete Landestelle über 1100 m über Meer.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 4. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1139). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [4] SR 700 [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [7] SR 0.748.0 [8] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3849). [9] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014, mit Wirkung seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 1339).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).