A-3841/2014 - 2015-07-01 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung Transformatorenstation und 16kV-Kabel Gemeinde Saanen

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3841/2014

Urteil vom 1. Juli 2015

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. Res Nyffenegger, Rechtsanwalt, v.FISCHER Recht/Law, Weltpoststrasse 5, Postfach 208, 3000 Bern 15, Beschwerdeführer,
gegen
BKW Energie AG,
Regio Netz Gstaad, Kirchstrasse 7, 3780 Gstaad, vertreten durch lic. iur. Walter Streit, Rechtsanwalt LL.M., Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz,

Gegenstand

Plangenehmigung Transformatorenstation und 16kV-Kabel, Gemeinde (...).

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Sachverhalt:
A.
Am 19. August 2013 beantragte die BKW FMB Energie AG (heute BKW Energie AG; nachfolgend: BKW) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) die Erteilung der Plangenehmigungen für den Neubau der Transformatorenstation Trom-Höhe und den teilweisen Ersatz einer bestehenden Freileitung durch eine Kabelleitung. Das Vorhaben liegt auf dem Gebiet der Gemeinde (...) im Kanton Bern. Hintergrund ist die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer neuen Scheune, was nach den Gesuchsunterlagen einen Ausbau des Netzes bzw. den Bau einer neuen Transformatorenstation erforderlich macht. Diese soll rund 80 m südlich der Scheune an die bestehende Garage der Liegenschaft (Adresse) angebaut werden. Ebenso ist vorgesehen, die bestehende und durch ein Flachmoor von regionaler Bedeutung führende Freileitung teilweise durch eine Kabelleitung zu ersetzen.
B.
Das ESTI leitete in der Folge die Plangenehmigungsverfahren ein und beauftragte den Kanton Bern damit, in Absprache mit der BKW, welche das Vorhaben im Gelände auszustecken hatte, für die Publikation der Gesuche im kantonalen Amtsblatt sowie im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde (...) besorgt zu sein. C.
Die Plangenehmigungsgesuche lagen soweit sie dem ordentlichen Plangenehmigungsverfahren unterstellt wurden vom 24. September bis zum 28. Oktober 2013 öffentlich auf. Zuvor war die Planauflage im Amtsblatt des Kantons Bern und im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde (...) wie folgt bekannt gemacht worden:
Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen Öffentliche Planauflage
Für Projekte: (...) Transformatorenstation Trom-Höhe (...) 16 kV-Kabel zur Transformatorenstation Trom-Höhe ab der Leitung (...) der BKW FMB Energie AG, Regio Netz, Kirchstrasse 7, 3780 Gstaad [Angaben zum Ort der Planauflage und zum Enteignungsbann] Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen
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Starkstrominspektorat, Planvorlagen, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 3941 EntG sind ebenfalls beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat einzureichen. Eidgenössisches Starkstrominspektorat

Gegen das Vorhaben den Bau der Transformatorenstation Trom-Höhe und den teilweisen Ersatz der bestehenden Freileitung durch eine Kabelleitung gingen während der öffentlichen Auflage keine Einsprachen ein. D.
Am 5. Dezember 2013 erteilte das ESTI der BKW die nachgesuchten Plangenehmigungen unter verschiedenen Auflagen. Es erwog gestützt auf eine positive Stellungnahme des Kantons Bern, das Vorhaben halte die anwendbaren bundesrechtlichen Vorschriften ein und könne aus diesem Grund genehmigt werden. Es wurde in der Folge soweit aus den Akten ersichtlich jedenfalls teilweise realisiert. E.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 liess A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Plangenehmigungen des ESTI (Vorinstanz) vom 5. Dezember 2013 führen mit dem Begehren, es seien diese aufzuheben und die BKW (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Bauten und Anlagen, soweit bereits erstellt, zurückzubauen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Zudem beantragt er eine Enteignungsentschädigung (Rechtsbegehren Ziff. 2).
Der Beschwerdeführer führt in formeller Hinsicht aus, als Eigentümer der Liegenschaft (Adresse) sei er mehr als jedermann von der auf dem benachbarten Grundstück erstellten Transformatorenstation betroffen und aus diesem Grund zur Beschwerde berechtigt. Daran ändere nichts, dass er nicht am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen habe und insofern nicht formell beschwert sei. Er wohne nicht in der genannten Liegenschaft und habe daher von dem Vorhaben der Beschwerdegegnerin nicht durch die Aussteckung im Gelände Kenntnis erlangen können. Zwar sei das Vorhaben wie gesetzlich gefordert in den amtlichen Publikationsorganen bekannt gemacht worden, die Bekanntmachung sei jedoch mangelhaft erfolgt. Der Publikationstext habe weder die genaue Adresse noch eine Seite 3

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Grundstücksnummer oder die Koordinaten der Transformatorenstation enthalten. Er habe aus diesem Grund bzw. allein gestützt auf die Ortsbezeichnung Trom nicht erkennen können, ob seine Interessen berührt seien. Aus der mangelhaften Publikation dürften ihm keine Nachteile erwachsen, weshalb auf das Erfordernis der formellen Beschwer zu verzichten sei. Er habe in der zweiten Hälfte Mai 2014 bemerkt, dass in unmittelbarer Nachbarschaft gebaut werde, sich hiernach in Nachachtung von Treu und Glauben unverzüglich an die Behörden gewandt und innert 30 Tagen, nachdem ihm von der Vorinstanz die betreffenden Plangenehmigungen zugestellt worden seien, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In der Sache wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Standort der Transformatorenstation Trom-Höhe und rügt eine Verletzung von Raumplanungsrecht des Bundes. Ausserhalb der Bauzonen dürften nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen nur erstellt werden, wenn ihr Zweck einen solchen Standort erfordere und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen würden. Die Vorinstanz habe die sich gegenüberstehenden Interessen nicht richtig gegeneinander abgewogen; verschiedene berührte Interessen seien entweder gar nicht in Betracht gezogen oder nicht richtig bewertet worden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Transformatorenstation entsprechend der Richtlinien der Vorinstanz in die neue Scheune eingebaut werden können und müssen. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer eine Enteignungsentschädigung für den Fall, dass die massgebenden Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung nicht eingehalten werden können und folglich seine nachbarrechtlichen Abwehransprüche enteignet würden. F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2014, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Zur Begründung führt sie zusammenfassend aus, das Vorhaben sei entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen im Gelände sichtbar und das Gesuch in den amtlichen Publikationsorganen bekannt gemacht worden. Dem Beschwerdeführer sei es daher möglich und zumutbar gewesen, innert Frist Einsprache zu erheben und sich am Verfahren vor der Vorinstanz zu beteiligen; es sei Sache des Beschwerdeführers, sich über die rechtliche Situation seines Grundstücks auf dem Laufenden zu halten und bei einer Änderung der Verhältnisse die notwendigen Massnahmen zur Wah-
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rung seiner Interessen zu ergreifen. Er habe dies jedoch unterlassen, weshalb auf die nachträglich erhobene Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer sei zudem nicht unverschuldeterweise davon abgehalten worden, rechtzeitig zu handeln, weshalb auch kein Anlass bestehe, die verpasste Einsprachefrist wieder herzustellen.
In der Sache führt die Vorinstanz aus, im Sinne einer Prioritätenordnung seien ausserhalb der Bauzonen neue Transformatorenstationen in erster Linie in bestehende Gebäude zu integrieren. Mit dem Einbau der Transformatorenstation Trom-Höhe in die neue Scheune wären jedoch erhebliche Nachteile verbunden gewesen. Es bestehe etwa die Gefahr von Kriechund Streuströmen, welche sich nachteilig auf die Tiergesundheit auswirken könnten. Demgegenüber werde mit dem Anbau der Transformatorenstation an die bestehende Garage das Landschaftsbild bestmöglich geschont. In Übereinstimmung mit der Variantenprüfung der Beschwerdegegnerin sei daher davon auszugehen, dass der vorgesehene Standort der am besten geeignetste sei. Ohnehin sei ein Rückbau der bereits erstellten Bauten und Anlagen auch aus Gründen des Vertrauensschutzes als unverhältnismässig anzusehen. G.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2014 ebenfalls, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das Vorhaben gesetzeskonform publiziert worden. Die Ortsbezeichnung Trom sei allgemein bekannt. Jedenfalls aber habe der Beschwerdeführer gestützt auf die angegebene Ortsbezeichnung seine mögliche Betroffenheit erkennen können und müssen und sei daher nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die aufliegenden Unterlagen einzusehen und sich so Klarheit über den genauen Standort der Transformatorenstation Trom-Höhe zu verschaffen. Der Beschwerdeführer sei folglich bei gebührender Aufmerksamkeit und Sorgfalt in der Lage gewesen, innert Frist die zur Wahrung seiner Interessen notwendigen Massnahmen zu ergreifen. Er habe dies jedoch unterlassen, weshalb auf die Beschwerde mangels formeller Beschwer nicht einzutreten sei. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt habe, sich am Verfahren vor der Vorinstanz zu beteiligen, sei die vorliegende Beschwerde verspätet erhoben worden. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19. Mai 2014 über Seite 5

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die kurz zuvor erstellte Transformatorenstation Trom-Höhe informiert und ihm den Projektplan zugestellt. Er habe also spätestens zu diesem Zeitpunkt über die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Informationen verfügt, weshalb die erst am 10. Juli 2014 erhobene Beschwerde als verspätet anzusehen sei. In der Sache hält die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest, wonach der gewählte Standort aus Gründen des Landschaftsschutzes und der Tiergesundheit der am besten geeignetste sei; die Transformatorenstation sei nur sehr beschränkt einsehbar und es bestünde keine Gefahr negativer Auswirkungen als Folge von Kriech- und Streuströmen. Die Vorinstanz habe daher zu Recht die nachgesuchten Plangenehmigungen erteilt. H.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 an seinen Rechtsbegehren und seinen Ausführungen gemäss der Beschwerde vom 10. Juli 2014 fest. Ergänzend führt er aus, die Ortsbezeichnung Trom-Höhe sei weder allgemein bekannt, noch sei er gestützt auf Treu und Glauben verpflichtet gewesen, sich bei der Behörde zu erkundigen oder die Gesuchsunterlagen einzusehen. Er habe innert 30 Tagen seit Kenntnis der angefochtenen Plangenehmigungen Beschwerde erhoben und es sei diese daher als rechtzeitig erfolgt anzusehen bzw. auf das Erfordernis der formellen Beschwer zu verzichten. In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer erneut die Interessenabwägung der Vorinstanz. Er macht geltend, der Einbau der Transformatorenstation in die neue Scheune sei nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Zudem hält er der Vorinstanz entgegen, Kriech- und Streuströme könnten durch geeignete technische Massnahmen verhindert werden.
I.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt mit Stellungnahme vom 9. Februar 2015 aus, ausserhalb der Bauzonen seien neue Transformatorenstationen wenn möglich in bestehende Gebäude einzubauen. Ein Einbau der Transformatorenstation in die bedarfsgerecht geplante neue Scheune sei vorliegend allerdings nicht valabel und die von der Vorinstanz gegen einen Anbau an die neue Scheune dargelegten Gründe seien nachvollziehbar.
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J.
Der Beschwerdeführer äussert sich am 9. März 2015 zu den Ausführungen des ARE und bezeichnet es als wenig glaubhaft, dass die Transformatorenstation nicht auch in die Scheune habe eingebaut werden können, zumal die Installation der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Scheune Anlass für das streitbetroffene Vorhaben gegeben habe. Zudem sei nie ernsthaft in Betracht gezogen worden, die Transformatorenstation auf einer strassenabgewandten Seite und damit landschaftsverträglich an die neue Scheune anzubauen.
K.
Die Beschwerdegegnerin äussert sich mit Schreiben vom 9. März 2015 zustimmend zu den Ausführungen des ARE vom 9. März 2015 und reicht dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote ein.
L.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
Als Vorinstanz hat eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG verfügt und die Plangenehmigungen der Vorinstanz vom 5. Dezember 2013 sind Verfügungen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG. Da zudem kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Plangenehmigungen vom 5. Dezember 2013 und den Rückbau der bereits erstellten
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Bauten und Anlagen verlangt (Rechtsbegehren Ziff. 1). Diesbezüglich liegen zulässige Anfechtungsobjekte vor. Über das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers (Rechtsbegehren Ziff. 2) hingegen ist erstinstanzlich noch nicht verfügt worden, weshalb es diesbezüglich an der funktionellen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fehlt; bis zum Erlass einer Verfügung liegt die funktionelle Zuständigkeit allein bei der hierfür zuständigen erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde. Das Begehren um eine Enteignungsentschädigung ist daher an die Vorinstanz zu richten, welche die Forderung nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) übermittelt (Art. 16f Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 und 2 des Elektrizitätsgesetzes [EleG, SR 734.0]); zwar entscheidet nach Art. 16h Abs. 1 EleG die Genehmigungsbehörde gleichzeitig mit der Plangenehmigung auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen, der Entscheid jedoch, ob trotz Schutzvorkehren ein Schaden verbleibt, der nach Enteignungsrecht zu entschädigen ist, obliegt (weiterhin) der ESchK (vgl. Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 8.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1941 f.). Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eine Enteignungsentschädigung anbegehrt (Rechtsbegehren Ziff. 2), ist demnach auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. 1.2
1.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme hatte, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Verlangt ist somit nebst der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (materielle Beschwer). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat. Er rügt diesbezüglich jedoch eine mangelhafte Publikation der Gesuche in den amtlichen Publikationsorganen, weshalb ihm die Eröffnung des Verfahrens weder bekannt gewesen sei noch hätte bekannt sein müssen. Im Folgenden ist daher zunächst zu prüfen, welches die gesetzlichen Anforderungen an die Publikation von Gesuchen in den amtlichen Publikationsorgangen sind und ob vorliegend die amtliche Publikation diesen Anforderungen genügt hat.
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1.2.2 Nach Art. 16d Abs. 2 EleG sind Gesuche um Erteilung einer Plangenehmigung in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren und (hiernach) während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Welchen Anforderungen die Publikation konkret zu genügen hat, ergibt sich weder aus dem EleG noch aus der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25). Zudem bestehen für die Publikation anders als für die Aussteckung gestützt auf Art. 4 VPeA keine Richtlinien der Vorinstanz. Es ist daher im Folgenden durch Auslegung von Art. 16d Abs. 2 EleG zu ermitteln, welchen Anforderungen die Publikation inhaltlich zu genügen hat. Dabei ist wenn wie vorliegend der Wortlaut der Bestimmung nicht klar ist unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Bestimmung zu suchen. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 91 ff., insbes. Rz. 91 f., 97 f. und 120 f.). 1.2.3 Die Bestimmung von Art. 16d EleG ist durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071, 3089, nachfolgend: Koordinationsgesetz) in das EleG eingefügt worden. Dabei handelt es sich um einen Sammelerlass, mit welchem die Verfahren für die bundesrechtlich geordneten Infrastrukturvorhaben neu geregelt wurden. Grundgedanke der Gesetzesänderungen ist es, die Entscheidverfahren bei einer Leitbehörde zu konzentrieren und so eine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren zu erreichen. Hierzu wurde insbesondere ein Einspracheverfahren mit Verwirkungsfrist eingeführt. Demnach sind sämtliche Einwände gegen ein Vorhaben innerhalb der Auflagefrist im Plangenehmigungsverfahren zu erheben; wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 16f EleG; Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2591, 2594, 2596 f. und 2630 [nachfolgend: Botschaft zum Koordinationsgesetz]; vgl. auch Urteil des BGer 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4). Hinsichtlich der (formellen) Anforderungen, welchen die Bekanntmachung eines Vorhabens in den amtlichen Publikationsorganen zu genügen hat, verweist die Botschaft zum Koordinationsgesetz auf die inhaltlich mit Art. 16d Abs. 2 EleG übereinstimmende Bestimmung von Art. 12a des Bun-
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desgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451, in der Fassung gemäss dem Bundesgesetz vom 24. März 1995 [AS 1996 I 214, 216 f.]; Botschaft zum Koordinationsgesetz, BBl 1998 III 2591, 2625 und 2630). Nach der dazugehörigen Botschaft müssen aus der amtlichen Publikation Art und Tragweite des Vorhabens erkennbar sein. Weiter führt der Bundesrat aus (Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz [NHG], BBl 1991 III 1121, 1141):
[I]n der Regel genügt eine zusammenfassende Darstellung, die aber zumindest den genauen Ort (in der Regel mit Koordinaten), Zweck, Art, Umfang und summarische Hinweise auf die raumplanerische Zonenzugehörigkeit enthält, betroffene
Schutzgebiete,
die
in
Inventaren
des
Bundes
oder der Kantone aufgeführt sind, nennt und angibt, wo die näheren Unterlagen eingesehen werden können.
Die historische Auslegung von Art. 16d Abs. 2 EleG ergibt somit, dass in der amtlichen Publikation der genaue Ort eines Vorhabens anzugehen ist, jedenfalls soweit wie vorliegend die Erstellung einer Baute geplant ist. Die Publikation eines Vorhabens hat demnach die genaue Adresse oder Grundstücksnummer zu enthalten und es sind in der Regel jedenfalls bei grösseren (landwirtschaftlichen) Grundstücken die Koordinaten des Vorhabens anzugeben. Dieses Ergebnis findet sich in der teleologischen Auslegung bestätigt. Dritte bzw. möglicherweise zur Einsprache Berechtigte sollen sich anhand der Publikation ein (erstes) Bild hinsichtlich ihres Rechtsschutzinteresses machen können, d.h. sie sollen ihre besondere Betroffenheit und Beziehungsnähe zum Vorhaben erkennen und so die zur Wahrung ihrer Interessen notwendigen Schritte unternehmen können. Dies setzt voraus, dass die Publikation in hinreichendem Mass Aufschluss über die Tragweite und damit auch den Ort des Vorhabens gibt (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 359; vgl. auch Urteil des BGer 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.2.1 f.).
Zu keinem anderen Resultat führt schliesslich die Betrachtung von Art. 16d EleG im Kontext mit anderen Normen. So verweisen etwa die Richtlinien, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 4 VPeA für die Aussteckung von Bauten erlassen hat, auf die örtlichen (Bau-)Vorschriften (Richtlinien gemäss Art. 2 und 4 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen [VPeA] für die Eingabe von Planvorlagen und deren Anforderungen sowie die Aussteckung, hrsg. vom ESTI, 2000, Ziff. II/5.4.3,
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abrufbar unter < www.esti.admin.ch > Dokumentation > ESTI-Publikationen, abgerufen am 17. Juni 2015). Würde analog auch für die Anforderungen an die Publikation auf diese Bestimmungen abgestellt, wäre jedenfalls vorliegend der genaue Ort des Vorhabens (Grundstücksnummer, Adresse oder Koordinaten) anzugeben gewesen; die entsprechenden (kantonalen) Erlasse verlangen wie das für den Kanton Bern massgebende Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD, Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] 725.1) in Art. 26 Abs. 3 i.d.R. Angaben zum genauen Ort eines Vorhabens. Die Publikation entsprechender Angaben darf schliesslich auch nicht zu einem unverhältnismässigen (Mehr-)Aufwand für die Behörden führen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht anmerkt, sind vorliegend die genaue Adresse und auch die Koordinaten der Transformatorenstation Trom-Höhe in den Gesuchsunterlagen vorhanden und hätten daher ohne weiteres in den Publikationstext übernommen werden können.
1.2.4 Die Publikation der (geplanten) Transformatorenstation, welche abgesehen von der (allgemeinen) Ortsbezeichnung Trom keine weiteren Angaben zu deren Standort enthielt, vermochte nach dem Gesagten den Anforderungen gemäss Art. 16d Abs. 2 EleG nicht zu genügen; die Publikation gab nicht hinreichend Aufschluss über die Tragweite des Vorhabens. Der Beschwerdeführer muss aus diesem Grund die Fiktion, die möglicherweise von einem Vorhaben Betroffenen hätten durch die amtliche Publikation von dem Vorhaben Kenntnis erhalten, grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen (vgl. KASPAR PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 10 Rz. 112). Daran ändert grundsätzlich nichts, dass das Vorhaben offenbar gesetzeskonform im Gelände ausgesteckt war, dient doch die Aussteckung (auch) dazu, die Dimensionen eines Vorhabens im betroffenen Raum sichtbar zu machen. Die Aussteckung und die amtliche Publikation sollen es Dritten ermöglichen, Kenntnis von einem Vorhaben und von dessen Dimensionen zu erhalten. 1.3
1.3.1 Eine klare Regelung, wie im Fall einer mangelhaften Publikation zu verfahren ist, lässt sich dem anwendbaren Recht nicht entnehmen. Immerhin kann festgehalten werden, dass die mangelhafte Publikation nicht generell die Nichtigkeit eines Entscheids zur Folge hat und auch vorliegend nicht hiervon auszugehen ist; der Mangel ist nicht offensichtlich und zudem würde die Annahme der Nichtigkeit entsprechender Verfügungen die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden (vgl. Urteil des BGer 1C_217/2010 Seite 11

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vom 3. Februar 2011 E. 2.4 mit Verweis u.a. auf BGE 106 I 215 [recte 116 Ia 215] E. 2c). Im Weiteren ist auf den allgemeinen Grundsatz zu verweisen, wonach den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil entstehen darf (Art. 38 VwVG). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein Vorhaben mangelhaft publiziert worden ist (Urteil des BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2012 E. 2.2 f; Urteil des BGer 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.3); die Rechtsprechung erblickt in der mangelhaften Publikation eine Verletzung bzw. Verweigerung des Anspruchs der (möglicherwiese) Einspracheberechtigten auf rechtliches Gehör, woraus diesen kein Nachteil erwachsen darf (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 121 I 177 E. 2b/bb; BGE 107 Ia 72 E. 4a). Die mangelhafte Publikation hat daher grundsätzlich zur Folge, dass die Verwirkungsfolgen der Auflagefrist nicht eintreten und nachträglich Einsprache bzw. wenn wie vorliegend bereits verfügt worden ist Beschwerde erhoben werden kann. Der Entscheid erwächst somit gegenüber dem Betroffenen nicht in formelle Rechtskraft. Nach der Rechtsprechung ist von einer scheinbaren bzw. hinkenden Rechtskraft auszugehen und es stellt sich grundsätzlich weder die Frage der Wiederherstellung der Einsprache- oder Rechtsmittelfrist noch jene des Widerrufs rechtskräftiger Verfügungen (Urteil des BGer 1A.33/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 6.6; Urteil des BGer 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 3.3; Urteil des BGer vom 14. März 1984, in: ZBl 1984 S. 426 f.; vgl. zudem Urteil des BGer 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.3.2).
1.3.2 Für Dritte, die zu Unrecht nicht in ein Verfahren wie vorliegend das Plangenehmigungsverfahren einbezogen worden sind, beginnt die Einsprache- bzw. Rechtsmittelfrist grundsätzlich erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des Vorhabens bzw. des Entscheids zu laufen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der Behörden wie Privaten gleichermassen rechtsmissbräuchliches Verhalten verbietet (Art. 5 Abs. 3 BV), darf ein Dritter den Beginn des Fristenlaufs jedoch nicht beliebig hinauszögern. Er hat sich vielmehr bei der Behörde zu erkundigen, wenn Anhaltspunkte für ein Vorhaben bzw. einen Entscheid vorliegen, und in diesem Sinne das Notwendige zur Wahrung seiner Interessen zu unternehmen; es wäre mit dem Interesse an Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren, wenn Verfügungen, welche dazu bestimmt sind, Rechtskraftwirkung zu entfalten, noch nach beliebig langer Zeit in Frage gestellt werden könnten. Es ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Rechtssicherheit und dem Rechtsschutzinteresse Dritter, wobei Richtschnur der Grundsatz von Treu und Glauben bildet. Wann eine Frist zu
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laufen beginnt, ist entsprechend nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu entscheiden (Urteil des BGer 1C_150/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3; Urteil des BGer 1C_217/2010 vom 3. Februar 2011 E. 2.3; Urteil des BVGer A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.3; vgl. auch ARNOLD MARTI, Die Bauaussteckung bewährte Rechtsschutzeigenheit des Schweizer Bau- und Planungsrechts, in: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, 2012, S. 228 ff.). 1.3.3 Das Vorhaben der Beschwerdegegnerin wurde zwar wie vorstehend erwogen mangelhaft publiziert und der Beschwerdeführer insofern gehindert, sich ordnungsgemäss am Verfahren vor der Vorinstanz zu beteiligen. Die Publikation enthält jedoch immerhin die Ortsbezeichnung Trom, die entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus als gängig bzw. bekannt angesehen werden kann. So findet sich in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft des Beschwerdeführers die Bushaltestelle Trom und nicht weit davon entfernt mündet der Tromweg in die (Strassenname). Der Beschwerdeführer hat unter diesen Umständen bei gebührender Aufmerksamkeit damit rechnen müssen, dass allenfalls in unmittelbarer Nähe zu seiner Liegenschaft das publizierte Vorhaben realisiert wird. Treu und Glauben hätten es ihm somit geboten, die zur allfälligen Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich nach Kenntnis der mangelhaften Publikation, jedenfalls aber während der öffentlichen Auflage zu unternehmen (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 38 Rz. 12). Konkret wäre es die Obliegenheit des Beschwerdeführers gewesen, sich bei der zuständigen Behörde nach dem genauen Standort zu erkundigen und, sobald er im Besitz aller zur Wahrung seiner Interessen notwendigen (tatsächlichen) Elemente gewesen wäre (vgl. hierzu KNEUBÜHLER, a.a.O., Art. 38 Rz. 11), innert 30 Tagen nachträglich Einsprache zu erheben. Der Beschwerdeführer blieb jedoch untätig und hat sich erst rund ein halbes Jahr später an die (zuständige) Behörde gewandt, als er vor Ort auf das teilweise bereits realisierte Vorhaben aufmerksam geworden war. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers kann in Anbetracht der gängigen Ortsbezeichnung nicht als natürliche Folge der mangelhaften Publikation angesehen werden. Der Beschwerdeführer hätte trotz mangelhafter Publikation Kenntnis von dem Vorhaben erhalten und sich am Verfahren vor der Vorinstanz (nachträglich) beteiligen können. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers vermag aus diesem Grund trotz mangelhafter Publikation das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Beständigkeit der Plangenehmigungen nicht zu überwiegen. Auf Rechtsbegehren Ziff. 1 Seite 13

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der Beschwerde ist daher mangels formeller Beschwer nicht einzutreten; was der Beschwerdeführer in seiner nachträglichen Beschwerde vorbringt, hätte er bereits im ordentlichen Einspracheverfahren vorbringen können und müssen. Bei diesem Ergebnis kann offen blieben, ob die angefochtenen Plangenehmigungen vor dem Raumplanungsrecht des Bundes Stand halten (vgl. hierzu Urteil des BGer 1C_604/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2 ff.) und auch, ob aus Gründen berechtigten Vertrauens der Beschwerdegegnerin in die praxisgemäss erfolgte aber bundesrechtswidrige Publikation ihres Vorhabens ohnehin auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten gewesen wäre (vgl. Urteil des BGer 1A.33/2007 vom 22. Oktober 2007 E. 6.6).
2.
2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'500. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 2.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine (hinreichend detaillierte) Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Eine Kostennote gilt als detailliert, wenn aus dieser insbesondere ersichtlich ist, welche einzelnen Tätigkeiten von welchen Personen zu welchem Tarif erbracht wurden und wie viel Zeit für welche Tätigkeiten im Einzelnen aufgewendet wurden (Urteil des BVGer A5014/2013 vom 2. September 2014 E. 9.3). Bei der Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls und der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist. Hierbei ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa in Betracht zu ziehen, ob dem Rechtsvertreter die Sach- und Rechtslage (aufgrund der Vertretung im vorangehenden Verfahren) bereits bekannt war (Urteil des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6; Urteil
Seite 14

A-3841/2014

des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5; vgl. zudem zur Reduktion der
Parteientschädigung
Urteil
des
BVGer
A-4556/2011 vom 27. März 2012 insbes. E. 2.5 und E. 3.3.3 sowie der Abschreibungsentscheid des BVGer A-2474/2014 vom 29. Mai 2015 E. 2). Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben vorliegend der unterliegende Beschwerdeführer und die Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin, welche mit ihrem Hauptantrag durchdringt, Anspruch auf eine Parteientschädigung. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. März 2015 eine Kostennote über insgesamt Fr. 7'398. eingereicht. Dieser lässt sich jedoch nur das Gesamttotal der Aufwendungen entnehmen; es wird nicht für jeden einzelnen Arbeitsschritt der angefallene Zeitaufwand ausgewiesen. Somit liegt keine hinreichend detaillierte Kostennote vor und es ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegende Streitsache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex angesehen werden kann. Angesichts des Umfangs der Vorakten sowie der tatsachenrelevanten und rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 17. November 2014 sowie der Stellungnahme vom 9. März 2015 erscheint daher eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'500. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Die Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Seite 15

A-3841/2014

3.
Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500. zugesprochen. Diese ist ihr vom Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Energie (BFE; zur Kenntnisnahme) das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 16

A-3841/2014 01. Juli 2015 24. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

Gegenstand Plangenehmigung Transformatorenstation und 16kV-Kabel Gemeinde Saanen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

107-IA-72 116-IA-215 121-I-177

Weitere Urteile ab 2000

1A.136/2004 1A.33/2007 1C_150/2012 1C_217/2010 1C_604/2014 1C_78/2012 2C_445/2009 8C_329/2011

BVGer

A-1251/2012 A-2474/2014 A-3841/2014 A-4556/2011 A-5926/2012

AS 1999/3071 AS 1999/3089

BBl

1991/III/1121 1998/III/2591

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 734.25 VPeA Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) Art. 4 Aussteckung
		Das Inspektorat erlässt Richtlinien für die Aussteckung.

SR 734.25 VPeA Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) Art. 2 Gesuchsunterlagen
	1.	Die Unterlagen, die dem Inspektorat zur Genehmigung einzureichen sind, müssen alle Angaben enthalten, die für die Beurteilung des Projektes notwendig sind, insbesondere Angaben über:
		a. [1]	Betriebsinhaberin, Standort, Art und Ausgestaltung der geplanten Anlage und deren Zusammenhang mit bestehenden Anlagen;
		b.	die Begründung des Projektes;
		c.	alle sicherheitsrelevanten Aspekte;
		d.	mögliche Einflüsse auf oder durch andere Anlagen oder Objekte;
		e.	die Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft;
		f.	die Abstimmung mit der Raumplanung, insbesondere mit den Richt- und Nutzungsplänen der Kantone;
		g. [2]	das Ergebnis der Abklärungen, ob ein Sachplanverfahren durchgeführt werden muss oder nicht, und gegebenenfalls, das Ergebnis des Sachplanverfahrens.
	1bis.	Bei Vorhaben, die den erstmaligen oder einen leistungsfähigeren Anschluss von Liegenschaften oder Siedlungen ausserhalb der Bauzone an das Elektrizitätsnetz zum Gegenstand haben, ist den Unterlagen ein rechtskräftiger Entscheid des Kantons beizulegen, wonach der Anschluss zulässig ist. [3]
	1ter.	Sind Enteignungen notwendig, ist das Gesuch mit den Angaben nach Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [4] zu ergänzen. [5]
	2.	Das Inspektorat erlässt Richtlinien über Art, Darstellung, Inhalt und Anzahl der einzureichenden Unterlagen.
	3.	Es kann bei Bedarf zusätzliche Unterlagen verlangen, insbesondere den Nachweis, dass die Erzeugnisse, die in die Anlage eingebaut werden, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
	4.	Die Gesuchstellerin hat die Grundlagen der eingereichten Unterlagen den Genehmigungsbehörden auf Verlangen vorzulegen.
	5.	Soll eine Anlage nach Plänen erstellt oder geändert werden, die bereits einmal genehmigt worden sind, so kann für die technischen Belange auf die damalige Plangenehmigung verwiesen werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3507). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1367). [4] SR 711 [5] Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 19. Aug. 2020 über die Anpassung des Verordnungsrechts infolge der Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 3995).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).