5A_379/2017 - 2017-12-05 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen (Vertretungsbeistandschaft; Beträge zur freien Verfügung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 379/2017

Urteil vom 5. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dörflinger,
Beschwerdeführerin,

gegen

Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB).

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Vertretungsbeistandschaft; Beträge zur freien Verfügung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 11. April 2017 (KES 16 881).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 6. Februar 2014 erliess die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB) vorsorgliche Massnahmen gegenüber A.________ (Beschwerdeführerin), ohne die am Verfahren beteiligten Personen anzuhören. Die bKESB ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an, umschrieb die Aufgaben des Beistandes und entzog der Beschwerdeführerin in näher bestimmtem Umfang die Handlungsfähigkeit. Die dagegen erhobenen Beschwerden blieben erfolglos (zuletzt: Urteil 5A 268/2014 vom 19. Juni 2014).

A.b. Am 14. Februar 2014 hörte die bKESB die Beschwerdeführerin an, die sich von ihrem Anwalt und von ihrer Tochter begleiten liess. Am 19.ds. besprach die bKESB die Angelegenheit mit dem Anwalt der Beschwerdeführerin und deren drei Kindern in Begleitung ihrer Anwälte. Mit Entscheid vom 22. April 2014 erliess die bKESB vorsorgliche Massnahmen im Sinne der bereits zuvor getroffenen Anordnungen. Beschwerden hatten keinen Erfolg (zuletzt: Urteile 5A 704/2014 und 5A 721/2014 vom 17. September 2014).

A.c. Im Hinblick auf das Hauptverfahren unterbreitete die Beschwerdeführerin der bKESB verschiedene Anträge mit dem Ziel, die vorsorglichen Massnahmen aufzuheben und widrigenfalls die Aufgaben des Beistandes neu zu umschreiben. Die bKESB entschied über die Anträge am 15. und 21. September 2015. Die dagegen erhobene Beschwerde wies zuletzt das Bundesgericht ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5A 211/2016 vom 19. Mai 2016).

A.d. Gestützt auf den Beistandsbericht für die Zeit vom 6. Februar 2014 bis 31. Dezember 2015 bestätigte die bKESB die Anordnung des Beistands vom 11. November 2016, die Limiten für die Bargeld- und die Kreditkartenbezüge der Beschwerdeführerin von je Fr. 10'000.-- auf je Fr. 5'000.-- monatlich zu kürzen. Begründet wurde die Kürzung mit gestiegenen Lebenshaltungskosten (rund Fr. 143'000.--), mit der Abnahme des Vermögens von 6.43 Mio. Fr. um knapp Fr. 600'000.-- und mit fehlenden Angaben zum Budget der Barauslagen (Entscheid vom 28. November 2016).

A.e. Eine endgültige Erwachsenenschutzmassnahme wurde bis heute offenbar noch nicht getroffen. Die Beschwerdeführerin soll medizinisch begutachtet werden.

B.
Gegen die Kürzung der Bezugslimiten legte die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2016 Beschwerde ein. Das Obergericht des Kantons Bern erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 29. Dezember 2016) und führte den Schriftenwechsel durch. Es wies die Beschwerde ab und erteilte der UBS Switzerland AG die Weisung, die Limite für Bargeldbezüge und die Limite auf der Kreditkarte der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2017 auf je Fr. 5'000.-- pro Monat festzusetzen (Entscheid vom 11. April 2017).

C.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts und der bKESB aufzuheben. Ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verfügung vom 1. Juni 2017). Mit Einschreibebrief vom 5. Juli 2017 lässt die Beschwerdeführerin neue Tatsachen vortragen und neue Beweismittel einreichen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Höhe der Beträge zur freien Verfügung der Beschwerdeführerin als verbeiständete Person (Art. 409 ZGB) und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Es geht um eine vermögensrechtliche Frage mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), die das Obergericht kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 2 BGG) entgegen den Anträgen der Beschwerdeführerin beantwortet hat (Art. 76 Abs. 1 BGG).

1.2. Das Erwachsenenschutzverfahren befindet sich auf der Stufe vorsorglicher Massnahmen (E. IV/21.2 S. 7 des angefochtenen Entscheids), so dass der bloss vorsorglich eingesetzte Beistand die Beträge zur freien Verfügung der Beschwerdeführerin auch nur vorsorglich festsetzt (Art. 409 i.V.m. Art. 445 ZGB). Nicht bloss die Einsetzung des Beistands ist vorsorgliche Massnahme, sondern auch die daran anschliessende Amtsführung (vgl. Urteile 5P.214/1996 vom 28. Juni 1996 Bst. A und E. 1a, in: Rep. 1996 S. 3 f., zu aArt. 386 Abs. 2 ZGB; 5A 813/2014 vom 24. November 2014 E. 1, betreffend Erbenvertretung). Der daherige Massnahmenentscheid unterliegt folglich als Zwischenentscheid nur der Beschwerde, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5A 683/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.3; BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 ff.). Da mit der Kürzung der bisher zur freien Verfügung der Beschwerdeführerin stehenden Beträge ihre Handlungsfähigkeit erneut und zusätzlich eingeschränkt wird, besteht offenkundig ein Nachteil, der auch mit einem günstigen Endentscheid in Zukunft nicht oder nicht gänzlich behoben werden kann (Urteil 5A 237/2009 vom 10. Juni 2009 E. 1.1; allgemein: BGE 143 III 140 E. 4.3
S. 148).

1.3. Obwohl Begehren in der Sache zu stellen sind (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317), begnügt sich die Beschwerdeführerin mit Aufhebungsanträgen. Indessen ergibt sich aus der Beschwerdebegründung in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ohne Weiteres, dass sie die ersatzlose Aufhebung der Kürzung und die Wiederherstellung ihrer bisherigen Bezugslimiten von je Fr. 10'000.-- monatlich begehrt (vgl. zur Auslegung: BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.; 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 143 III 111 E. 1.2 S. 112).

1.4. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 13. April 2017 und damit während des Fristenstillstands vom siebten Tag vor bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eröffnet. Da der Fristenstillstand im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen (E. 1.2 oben) nicht gilt (Art. 46 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 430 E. 1.1 S. 431; 139 III 78 E. 4.4.5 S. 82), hat die Beschwerdeführerin ihre Eingabe am 15. Mai 2017 rechtzeitig der Post aufgegeben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

1.5. Mit unaufgefordert zugestellter Eingabe vom 5. Juli 2017 hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht neue Tatsachen vorgetragen und neue Beweismittel eingereicht. Selbst wenn der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollte, ist die Noveneingabe nach Ablauf der Beschwerdefrist (E. 1.4 oben) - wie unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408) - unzulässig (Urteile 6B 736/2016 vom 9. Juni 2017 E. 1.3; 2C 630/2016 vom 6. September 2016 E. 7.2; 4A 733/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3; 8C 524/2008 vom 2. April 2009 E. 3.1; vgl. DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Rz. 4062 S. 1477; KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 369 bei/in Anm. 148).

2.
Ist eine vorsorgliche Festsetzung der Beträge zur freien Verfügung der Beschwerdeführerin durch den vorsorglich eingesetzten Beistand für die Dauer des ordentlichen Erwachsenenschutzverfahrens streitig (E. 1.2 oben), kann mit der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).

2.1. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kommt in diesem Bereich nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Erforderlich sind klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Der blosse Verweis (z.B. S. 4, 5, 6 und 8 der Beschwerdeschrift) auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten genügt zur Begründung von Verfassungsrügen nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 141 V 416 E. 4 S. 421).

2.2. Obwohl sie selber festhält, das Verfahren stehe immer noch im Stadium der vorsorglichen Massnahmen (S. 9 ad Ziff. 21.1), und obwohl sie die Sonderregelung über die Fristen zur Anfechtung vorsorglicher Massnahmen beachtet hat (E. 1.4 oben), erhebt und begründet die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keine Verfassungsrügen. Sie ergeht sich vielmehr in einem Abhaken der einzelnen Entscheid-Ziffern als "bestritten", "teilweise bestritten", "nicht bestritten" oder "nicht grundsätzlich bestritten" und begründet in bestrittenen Punkten eine Verletzung von Bundesrecht so, wie es in einem appellatorischen Verfahren, wo dem Gericht freie Prüfungsbefugnis zusteht, allenfalls genügte, nicht hingegen in einem auf die Beurteilung von Verfassungs-, insbesondere Willkürrügen beschränkten Verfahren (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).

2.3. Begriffe wie "willkürlich" oder "überspitzt formalistisch" verwendet die Beschwerdeführerin zwar im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Gelegenheitsgeschenken (S. 10 ff. ad Ziff. 22 und Ziff. 23). Formell genügend begründet sie damit aber keine Verfassungsrügen.
Das Obergericht hat festgehalten, dass bei der Beurteilung der Frage, welcher Geldbetrag der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung von Gelegenheitsgeschenken im konkreten Fall zu überlassen sei, auch die Persönlichkeit und Lebensphilosophie der Beschwerdeführerin, insbesondere deren sozial geprägter Charakter und deren Gefallen, Personen einzuladen und Schenkungen auszurichten, zu beachten sei (E. IV/23 S. 8 des angefochtenen Entscheids). In diesem Punkt stimmt die Beschwerdeführerin den obergerichtlichen Darlegungen zu, so dass nicht ersichtlich ist, worin eine Verfassungsverletzung bestehen soll.
Das Obergericht hat daraus geschlossen, dass die Behörden auf Angaben der Beschwerdeführerin angewiesen seien, in welchem Umfang sie gelegentlich Schenkungen vornehme, so dass diese in die Berechnung miteinbezogen werden könnten. Insofern sei es an der Beschwerdeführerin aufzuzeigen, welche Ausgaben sie für Schenkungen sowie auch für sich selber beanspruche. Solange sich die Beschwerdeführerin weigere, ihre Ausgaben offen zu legen, stehe es im freien Ermessen der Behörden, die ihr zur freien Verwendung überlassenen Mittel festzusetzen (E. IV/23 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Mit dieser entscheidenden Schlussfolgerung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise auseinander, so dass es sich mangels Verfassungsrügen auf die Frage einzugehen erübrigt, mit welcher Summe die Gelegenheitsgeschenke in der Festsetzung des Betrags zur freien Verfügung gemäss Art. 409 ZGB zu berücksichtigen sind.

2.4. Als "willkürlich" (S. 12 ad Ziff. 24) rügt die Beschwerdeführerin die Herabsetzung des Betrags zur freien Verfügung gegenüber der Festlegung am 22. April 2014, weil seither keine neuen Tatsachen bestünden. Gegen die Feststellungen, dass und wie sich die Verhältnisse nach der erstmaligen Bestimmung der Beträge im Sinne von Art. 409 ZGB geändert haben (Bst. A.d oben), erhebt und begründet die Beschwerdeführerin indessen keine Verfassungs-, namentlich keine Willkürrügen.

2.5. Insgesamt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB) und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 445 - 1 L'autorité de protection de l'adulte prend, d'office ou à la demande d'une personne partie à la procédure, toutes les mesures provisionnelles nécessaires pendant la durée de la procédure. Elle peut notamment ordonner une mesure de protection de l'adulte à titre provisoire.
¹	L'autorité de protection de l'adulte prend, d'office ou à la demande d'une personne partie à la procédure, toutes les mesures provisionnelles nécessaires pendant la durée de la procédure. Elle peut notamment ordonner une mesure de protection de l'adulte à titre provisoire.
²	En cas d'urgence particulière, elle peut prendre des mesures provisionnelles sans entendre les personnes parties à la procédure. En même temps, elle leur donne la possibilité de prendre position; elle prend ensuite une nouvelle décision.
³	Toute décision relative aux mesures provisionnelles peut faire l'objet d'un recours dans les dix jours à compter de sa notification.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 386 - 1 L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
¹	L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
²	Lorsque la personne concernée est privée de toute assistance extérieure, l'institution en avise l'autorité de protection de l'adulte.
³	Le libre choix du médecin est garanti, à moins que de justes motifs ne s'y opposent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.