BG.2011.19 - 2011-08-05 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 AtPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 40 Conflitti in materia di foro

Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo. [1]

Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.

L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.19

Beschluss vom 5. August 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Cornelia Cova und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Zürich wurde mit Verfügungen vom 12. Juli 2010 und 1. September 2010 im Rahmen der Aktion „El Toro“ die Überwachung des Telefonanschlusses von A. bewilligt. Dabei konnten im Zeitraum vom 20. September 2010 bis zum 22. Oktober 2010 auch etliche Gespräche mit einem Unbekannten „B.“, welcher von A. mind. 190 g Kokain bezogen haben soll, verzeichnet werden. Der Kanton Zürich eröffnete in der Folge gegen den Unbekannten „B.“ kein Ermittlungsverfahren. Am 10. November 2010 wurde A. in Zürich verhaftet (act. 1).

B. Am 22. November 2010 kontrollierten zwei Grenzwachtkorpsmitarbeiter des Mobilen Postens Bern im Zug von Bern nach Zürich C., D. und E. Dabei konnte in der Handtasche von E. ein Plastiksack mit weissem Pulver festgestellt werden, welches sich später als 1’170 g Kokain herausstellte. In Olten angekommen, gelang C. die Flucht (Ordner EO 10 17779, Ziff. 7 und Ziff. 8). Mit Verfügung vom 24. November 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen C. ein Strafverfahren wegen „Verbrechen gegen das BetmG“ (Ordner EO 10 17779, Ziff. 3).

C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern übernahm mit Verfügung vom 20. Januar 2011 die Strafverfahren gegen C. und E. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG vom Kanton Solothurn, da sich der Zug zum Zeitpunkt der Personenkontrolle in Wanzwil, Gemeinde Heimenhausen im Kanton Bern befand (Ordner EO 10 17779, Ziff. 8). Am 25. Januar 2011 schrieb die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau C. zur Verhaftung aus und die Untersuchung gegen ihn wurde sistiert (Ordner EO 10 17779, Ziff. 9). Mit Verfügung vom 27. April 2011 wurde im Kanton Bern das Strafverfahren gegen C. von demjenigen gegen E. abgetrennt (Ordner EO 10 17779, Ziff. 10).

D. Am 3. Februar 2011 wurde in Zürich ein gewisser F. kontrolliert, und es konnten bei ihm selbst, sowie bei der anschliessenden Durchsuchung der Wohnung, zu welcher F. Zutritt hatte, insgesamt 355.5 g Kokain sichergestellt werden. Er wird verdächtigt, banden- und gewerbsmässig mit Drogen (Kokain) gehandelt zu haben (Ordner 1, Ziff. 1). Im Laufe der Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass F. mit „B.“ identisch und dass seine Identität falsch sei: In Wirklichkeit handle es sich bei F. um C. (Ordner EO 10 17779, Ziff. 1).

E. Am 14. Juni 2011 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl um Übernahme des im Kanton Bern geführten Verfahrens gegen C. (act. 1.2).

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl lehnte mit Schreiben vom 17. Juni 2011 die Anerkennung des Gerichtsstandes und die Übernahme der Untersuchung ab. Stattdessen ersuchte sie um Übernahme des durch den Kanton Zürich geführten Verfahrens gegen C. und verwies die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern für weitere Fragen zum Gerichtsstand an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (act. 1.4).

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern wandte sich daraufhin mit dem Ersuchen um Verfahrensübernahme betreffend C. an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (act. 1.5). Diese teilte mit Schreiben vom 6. Juli 2011 – eingegangen bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 8. Juli 2011 – mit, dass sie ihre Zuständigkeit ablehne (act. 1.6).

F. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern gelangte mit Eingabe vom 18. Juli 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten C., alias F., alias „B.“ bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schliesst in ihrer Gesuchsantwort vom 25. Juli 2011 auf Abweisung des Gesuchs und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Bern zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten C., alias F., alias „B.“ bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4). Ein Doppel dieser Gesuchsantwort wurde der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 26. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Mit Schreiben vom 2. August 2011 liess sich C. über seinen amtlichen Verteidiger vernehmen, angesichts seiner Inhaftierung auf die Dringlichkeit eines raschen Entscheids hinweisen, und seine Präferenz für den Gerichtsstand Zürich bekunden (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, die zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Hinsichtlich der Unverzüglichkeit, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hält die I. Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff . StPO Anwendung findet, analog zur Anwendung gebracht werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist aus besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Gründen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011 E. 2.1 und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2).

Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Zürich liegt ein Meinungsaustausch vor, welcher mit Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 6. Juli 2011 – eingegangen bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern am 8. Juli 2011 – abgeschlossen wurde. Mit Eingabe des vorliegenden Gesuchs am 18. Juli 2011 bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist die Frist von zehn Tagen gewahrt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 6 lit. m der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 [LS 213.21]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Gerichtsstandsregeln der StPO entsprechen weitgehend der Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 340 ff. aStGB, weswegen die dazu ergangene Lehre und Rechtsprechung weiterhin ihre Gültigkeit behält (Bartetzko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 31 StPO N. 1; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 31 N. 1, sowie Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBI 2006 S. 1085 ff. [nachfolgend „Botschaft StPO“], S. 1141 und 1142). Zwar wird in Art. 31 Abs. 2 StPO, in Abweichung von Art. 340 Abs. 2 aStGB, nunmehr von Verfolgungshandlung anstelle von Untersuchung gesprochen, doch handelt es sich hierbei lediglich um eine begriffliche Präzisierung (Bartetzko, a.a.O., Art. 32 StPO N. 11, sowie Botschaft StPO, S. 1141 und S. 1142).

2.2

2.2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind. Hat ein Mittäter nebst den in Mittäterschaft verübten Taten noch alleine weitere Delikte verübt, befindet sich der Gerichtsstand dort, wo einer der Täter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen hat (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. Bern 2004, N. 246).

2.2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter dann als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden – einen bekannten oder noch unbekannten Täter – einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder eines Strafantrags gemacht worden ist. Mit dem Eingang der Strafanzeige bei der zuständigen Behörde, insbesondere bei der gerichtlichen Polizei, ist die Untersuchung mit anderen Worten als angehoben zu betrachten (Bartetzko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 32 StPO N. 12; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.; vgl. auch TPF BG.2006.18 vom 12. Mai 2006 E. 4.1, BG.2006.5 vom 25. April 2006 E. 3.1 und BK_G 166/04 vom 11. November 2004 E. 2.2). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht, denn sie kann sich dem Gerichtsstand nicht dadurch entziehen, dass sie die Anzeige von der Hand weist, keine Ermittlungshandlungen durchführt oder keine Anklage erhebt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142; BGE 114 IV 76 E. 2 und 3). Erforderlich ist, dass sich die zeitlich erste Untersuchungshandlung anhand der Akten nachweisen lässt (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 153). Eine Verfolgungshandlung bedarf einer Handlung durch die zuständige Behörde bzw. durch deren Vertreter. Implizit gefordert ist damit ein menschliches Tätigwerden (vgl. die Begriffsbedeutung von „handeln“ als „etwas tun“, „vorgehen“, „verfahren“, „einen Entschluss ausführen“ (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl., Gütersloh/München 2006, S. 598, sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.24 vom 20. Oktober 2009 E. 2.3). Dieses menschliche Tätigwerden kann gemäss vorstehenden Ausführungen auch in der Kenntnisnahme einer Straftat oder einer Anzeige erfolgen, ohne dass danach Vorkehrungen getroffen werden. Eine Behörde soll sich nicht durch ihr Untätigsein ihrer örtlichen Zuständigkeit entziehen können (in diesem Sinne Schweri/Bänziger, a.a.O., S. 90 N. 284).

2.2.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92; 118 IV 227 E. 5d), und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 53 E. 1b). Mitherrschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 118 IV 397 E. 2b; 120 IV 17 E. 2d). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; BGE 121 IV 109 E. 3a).

Bei der Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelsgesetz, BetmG; SR 812.121) sind im Interesse einer vernünftigen Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Mittäterschaft ist nur dann zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr als nur betreffend den blossen Bezug der Ware wesentlich abhängig ist oder nach dessen Weisungen handelt, und ihm dadurch die alleinige Tatherrschaft für die von ihm getätigten (Weiter-) Verkäufe fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 118 IV 397 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Mittäter im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO sind in der Regel Personen, die auf der gleichen Hierarchiestufe im Drogenhandel tätig sind (vgl. TPF BG.2005.15 vom 16. Juni 2005 E. 3.1 und 3.2 sowie Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009). Wer Betäubungsmittel kauft, ist bezüglich der gekauften Drogen grundsätzlich (nur) Täter nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG (Käufer) und nicht gleichzeitig Mittäter des Verkäufers im Sinne von dessen Abs. 4. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch dann, wenn er die Drogen seinerseits auf eigene Rechnung weiterverkauft. Da in Art. 19 Ziff. 1 BetmG die Unterschützungshandlungen als selbständige Tatbestände ausgestaltet sind, wodurch nahezu jeder Teilnehmer zum Täter gemacht wird, besteht auch kein grosser Raum für die Anwendung der Tatfigur der Gehilfenschaft (BGE 118 IV 397 E. 2c). Insgesamt ergibt sich daraus, dass zwischen dem Drogenlieferanten und –abnehmer in der Regel keine Teilnahmeform anzunehmen ist und jeder Beteiligte dort zu verfolgen ist, wo er schwerpunktmässig delinquiert hat, bzw. wo die erste Verfolgungshandlung angehoben wurde. Hat ein Täter die Taten an verschiedenen Orten begangen, ohne dass ein eindeutiger Schwerpunkt auszumachen ist, dann ist er an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu verfolgen (Ziff. 16 der Gerichtsstandsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009 und Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 257).

2.3 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer immer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H., sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen und das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

3.

3.1 Der Gesuchsteller bringt vor, dass C. als Gehilfe, Mittäter oder Bandenmitglied von A. zu gelten habe. Wie aus den eingereichten Akten hervorgeht, wird C. nicht nur verdächtigt, Drogen – insbesondere von A. – gekauft, sondern solche auch im grösseren Umfang weiterverkauft zu haben. Hinweise für ein darüber hinausgehendes Zusammenwirken von C. und A. liegen keine vor, weswegen gemäss der zuvor zitierten Rechtsprechung und Praxis keine Mittäter-, Gehilfenschaft oder Bandenmässigkeit vorliegen dürfte. Vielmehr erscheinen sie – aufgrund der aktuellen Aktenlage – als zwei voneinander unabhängige Täter. Für eine abschliessende Beurteilung stehen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts jedoch zu wenige Informationen, z.B. über die Abnehmer von C., zur Verfügung. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden, kann diese Frage jedoch ohnehin offen gelassen werden.

3.2 Unbestrittenermassen wird C. verdächtigt sowohl im Kanton Bern wie auch im Kanton Zürich gleichartige Drogendelikte begangen zu haben. Gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO ist bei dieser Konstellation die Tat an dem Ort zu verfolgen, wo die erste Verfolgungshandlung vorgenommen wurde. Dabei stellt sich die Frage, ob die Feststellung von „B.“ bzw. C. als Drogenabnehmer von A. anlässlich der Telefonkontrolle durch die Kantonspolizei Zürich bereits eine Verfolgungshandlung darstellt oder ob der Kanton Zürich doch mindestens verpflichtet gewesen wäre, eine Verfolgungshandlung gegen C. anzuheben, wobei ein pflichtwidriges Unterlassen seinerseits im Rahmen der Klärung der Gerichtsstandsfrage zu berücksichtigen wäre (in diesem Sinne Schweri/Bänziger, a.a.O., S. 90 N. 284, vgl. oben Ziff. 2.2.2).

Wie den Akten zu entnehmen ist, konnten im Rahmen der Telefonkontrolle des Anschlusses von A. im Zeitraum vom 20. September 2010 bis zum 22. Oktober 2010 insgesamt 31 Gespräche zwischen A. und C. verzeichnet werden (act. 1 und act. 1.11). Diese Gespräche lassen – wie die Kantonspolizei in ihrem Bericht vom 3. März 2011 selbst ausführt – den Schluss zu, dass sich diese beiden mehrfach trafen und C. von A. eine grosse Menge Kokain bezog (Ordner 2, Ziff. 5, S. 3). Gegen den damals unbekannten „B.“ bestand somit bereits im Oktober 2010 ein dringender Tatverdacht hinsichtlich Widerhandlungen gegen das BetmG. Dieser Sachverhalt kann nicht mit jenem gemäss dem von den Parteien zitierten Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2011.24 vom 20. Oktober 2009 verglichen werden, in welchem fraglich war, ob das automatische Erfassen einer Verletzung von Verkehrsregeln bereits ausreicht, um von einer Anhebung der Untersuchung im Sinne vom damals massgeblichen Art. 344 Abs. 1 StGB zu sprechen. In diesem Entscheid wurde ausgeführt, dass solange die Verkehrsregelverletzung bloss durch ein automatisches Verkehrsüberwachungsgerät festgehalten wird, die Untersuchung noch nicht als angehoben gelten könne (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2011.24 vom 20. Oktober 2009 E. 2.3). Zur Begründung einer (ersten) Verfolgungshandlung bedarf es vielmehr eines menschlichen Tätigwerdens im zuvor beschriebenen Sinne (vgl. oben Ziff. 2.2.2). Vorliegend wurden die Gespräche zwischen A. und C. nicht nur aufgezeichnet, sondern diese gelangten den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich auch zur Kenntnis. Diese Ausgangslage ist somit mit der Einreichung einer Strafanzeige zu vergleichen. Wie zuvor ausgeführt, kann sich ein Kanton nicht durch die Unterlassung einer Verfolgungshandlung dem Gerichtsstand entziehen (analog Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2011.6 vom 7. Juni 2011 E. 2.2.5). Der Einwand des Gesuchsgegners, wonach dieses Vorgehen einer gängigen Untersuchungsplanung entspreche und sich der Fokus primär auf den Haupttäter und nicht auf alle Nebenschauplätze richte (act. 1.16, S. 2), ändert an der Begründung des Gerichtsstandes nichts. Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt
werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Ein zulässiger Grund für einen Verzicht auf die Strafverfolgung im Sinne von Art. 8 StPO ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere bestand gegen „B.“ bzw. C. bereits seit Oktober 2010 aufgrund der Überwachungserkenntnisse auch der dringende Tatverdacht des Weiterverkaufs von Kokain (vgl. oben Ziff. 3.1), sodass aus Sicht des gemäss StPO geltenden gemässigten Opportunitätsprinzips kein Raum für den Verzicht auf eine Strafverfolgung bestand (Riedo/Fiolka, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 7 StPO N. 139 f. und Art. 8 N. 1 ff.). Bei den Erkenntnissen über die Drogendelikte von C. handelt es sich um einen Zufallsfund im Sinne des damals geltenden Art. 9 Abs. 2 BÜPF (heute Art. 278 Abs. 2 StPO). Somit wäre vorliegend unverzüglich das Verfahren um Genehmigung des Zufallsfundes einzuleiten gewesen. Gemäss den Angaben des Gesuchstellers sei das Gesuch um Genehmigung der Verwendung der „B.“ bzw. C. betreffenden Zufallsfunde im März 2011 gestellt und vom Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. März 2011 bewilligt worden (act. 1, S. 3).

3.3 Insgesamt ergibt sich, dass der Gesuchsgegner aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Telefonkontrolle über A. bereits im Oktober 2010 verpflichtet gewesen wäre, weitere Verfolgungshandlungen gegen C. in die Wege zu leiten. Die Verfolgungshandlungen des Gesuchstellers erfolgten erst am 22. November 2010, mithin zu einem späteren Zeitpunkt.

4. Aufgrund vorstehender Ausführungen steht fest, dass die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung des dem Beschuldigten C., alias F., alias „B.“ vorgeworfenen Taten zuständig sind.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die dem Beschuldigten C., alias F., alias „B.“ vorgeworfenen Taten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 5. August 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BG.2011.19 05. agosto 2011 16. agosto 2011 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 AtPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CP 344

Registro DTF

108-IV-88 111-IV-51 114-IV-76 118-IV-227 118-IV-397 120-IV-17 121-IV-109 129-IV-124

Sentenze TPF

BG.2005.15 BG.2006.18 BG.2011.19 BK_G_166/04 BG.2006.5 BG.2011.17 BG.2011.6 BG.2011.7 BG.2010.12 BG.2009.24 BG.2011.24

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 39 Esame della competenza e intesa
	1.	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
	2.	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 39 Esame della competenza e intesa
	1.	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
	2.	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone
	1.	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
	2.	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
		b.	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
		c.	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
		d.	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
		e.	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
		f.	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
		g.	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
	2.	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se: [2]
		a.	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
		c.	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
		d.	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
	3.	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
		a.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
		b.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
	4.	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale [3] è applicabile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 8 Rinuncia al procedimento penale
	1.	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP) [1].
	2.	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
		a.	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
		b.	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
		c.	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
	3.	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
	4.	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

[1] RS 311.0

RS 780.1 LSCPT Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) Art. 9 Accesso al sistema di trattamento
	1.	Il Servizio consente all'autorità che ha disposto la sorveglianza o a quella che in seguito dirige il procedimento, nonché alle persone da esse designate, di accedere mediante procedura di richiamo ai dati raccolti in relazione al procedimento in questione e contenuti nel sistema di trattamento.
	2.	L'autorità di cui al capoverso 1 e le persone da essa designate hanno accesso ai dati fintanto che detta autorità è investita del procedimento.
	3.	Se rimette il procedimento a un'altra autorità o lo chiude, l'autorità di cui al capoverso 1 ne informa il Servizio. Gli comunica l'autorità cui ha rimesso il procedimento.
	4.	All'autorità che ne fa richiesta, i dati raccolti durante la sorveglianza sono trasmessi, possibilmente in modo criptato, su supporti di dati o documenti inviati per posta se:
		a.	sono destinati a essere trasmessi a un'autorità estera nell'ambito di una procedura di assistenza giudiziaria internazionale; o
		b.	per motivi tecnici non possono essere consultati mediante procedura di richiamo.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 278 Reperti casuali
	1.	Se nell'ambito della sorveglianza sono scoperti reati diversi da quelli indicati nell'ordine di sorveglianza, le informazioni ottenute possono essere utilizzate contro l'imputato nella misura in cui una sorveglianza avrebbe potuto essere disposta anche per il perseguimento di tali reati.
	1bis.	Se nell'ambito di una sorveglianza di cui agli articoli 35 e 36 LSCPT [1] sono scoperti reati, le informazioni ottenute possono essere utilizzate alle condizioni previste dai capoversi 2 e 3. [2]
	2.	Le informazioni concernenti reati commessi da una persona estranea ai reati menzionati nell'ordine di sorveglianza possono essere utilizzate se le condizioni per la sorveglianza di tale persona sono soddisfatte.
	3.	Nei casi di cui ai capoversi 1, 1bis e 2 il pubblico ministero dispone senza indugio la sorveglianza e avvia la procedura di approvazione. [3]
	4.	Le registrazioni che non possono essere utilizzate come reperti casuali devono essere conservate separatamente dagli atti procedurali e devono essere distrutte dopo la chiusura del procedimento.
	5.	Per la ricerca di una persona possono essere utilizzate tutte le informazioni ottenute mediante la sorveglianza.

[1] RS 780.1 [2] Introdotto dall'all. cifra II n. 7 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).