RR.2010.82 - 2010-05-05 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Gültigkeit Auslieferungshaftbefehl bei Ersatzmassnahmen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.82

Entscheid vom 5. Mai 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., zurzeit in der kantonalen Strafanstalt Zug, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Gültigkeit Auslieferungshaftbefehl bei Ersatzmassnahmen.

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Germany vom 4. März 2009 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A. zwecks Auslieferung an Deutschland. Gestützt auf das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. März 2007 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 23. März 2009 formell um Auslieferung von A. Das Ersuchen erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Untreue nach § 266 D-StGB und Gläubigerbegünstigung nach § 283 c D-StGB.

B. Gegen dieses Urteil ergriff A. in Deutschland verschiedene Rechtsbehelfe. Seine Revision wurde mit Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 20. März 2008 als unbegründet verworfen. Mit Urteil vom 24. Januar 2009 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Auch sein Gnadengesuch vom 18. Juli 2008 wurde abgelehnt. Am 19. August 2009 reichte A. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Beschwerde ein. Der Entscheid ist noch ausstehend.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) erliess am 4. Mai 2009 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher am 14. Mai 2009 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde. A. erklärte sich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte beim BJ am 14. Mai 2009 ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ein. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 ergänzte er das Gesuch und unterbreitete ein Kautionsangebot. Das BJ lehnte eine provisorische Haftentlassung mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ab.

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 reichte A. am 15. Mai 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein. Er rügte unter anderem, er entziehe sich der Auslieferung nicht, weshalb die Haft nicht das mildeste, geeignete Mittel sei, eine allfällige Fluchtgefahr zu bannen. Mit Entscheid vom 28. Mai 2009 hiess die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde teilweise gut und wies das BJ an, den Beschuldigten gegen Leistung einer Kaution von CHF 800'000.--, Abgabe der Ausweispapiere sowie Erfüllung einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht auf freien Fuss zu setzen (RR.2009.176). Nach Leistung der Kaution sowie Abgabe der Ausweispapiere, verfügte das BJ am 2. Juni 2009 die provisorische Haftentlassung. Seither muss sich A. wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug melden.

E. Das BJ erliess am 24. September 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung von A. für die dem Ersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23. März 2009 zu Grunde liegenden Straftaten.

F. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 23. Oktober 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und rügte im Hauptstandpunkt, eine Auslieferung sei zu verweigern, da das deutsche Strafverfahren gegen die EMRK verstossen habe. Im Eventualstandpunkt beantragte er, das Auslieferungsverfahren sei zu sistieren bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über seine diesbezügliche Beschwerde entschieden habe. Mit Entscheid vom 8. April 2010 wies die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde ab. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 22. April 2010 ans Bundesgericht. Das Urteil ist noch ausstehend.

G. Gestützt auf seinen Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 beauftragte das BJ mit Schreiben vom 12. April 2010 (act. 3.7) die Staatsanwaltschaft Zug mit der neuerlichen Festnahme von A. zur Sicherung des möglichen Auslieferungsvollzugs. A. wurde am 15. April 2010 erneut in Auslieferungshaft versetzt und beantragte beim BJ bereits am 14. April 2010 eine Rücknahme der Haftanordnung vom 12. April 2010 (act. 3.9).

H. Mit Beschwerde vom 14. April 2010 gelangte A. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Anordnung des BJ vom 12. April 2010 betreffend Inhaftierung sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. April 2010, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (act. 3). A. hält mit Beschwerdereplik vom 23. April 2010 an den gestellten Anträgen fest (act. 4), worüber das BJ am 26. April 2010 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Deutschland die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Der Beschwerdegegner beantragt in seinem Hauptstandpunkt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In diesem Zusammenhang führt er aus, die Beschwerde sei verfrüht, da sie erfolgt sei, noch bevor die Anordnung, den Beschwerdeführer erneut in Auslieferungshaft zu versetzen, umgesetzt bzw. diesem ordentlich habe eröffnet werden können (act. 3). Diesem Standpunkt ist nicht zu folgen. Mit der Anordnung des Beschwerdegegners an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 12. April 2010 (act. 3.7) lag eine neue Haftanordnung vor (siehe nachfolgend E. 2.2), durch welche der Beschwerdeführer bereits unmittelbar beschwert war, da er mit deren unverzüglichen Umsetzung rechnen musste.

2.2 Gegenstand der Haftbeschwerde ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners nicht der ursprüngliche Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 (act. 1.2). Dieser wurde durch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 zwar nicht vollständig aufgehoben, indessen sehr wohl hinsichtlich seiner Haftwirkung. Doch selbst wenn der Beschwerdegegner ohne Zutun der Beschwerdeinstanz den Beschwerdeführer gegen Ersatzmassnahmen entlassen hätte, könnte nicht von einem „Aussetzen“ der Haftanordnung ausgegangen werden. Gemäss Art. 51 Abs. 2 IRSG kann die Auslieferungshaft „erneut angeordnet werden“, wenn der Verfolgte zuvor freigelassen worden ist. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass die Auslieferungshaft neu verfügt werden muss wenn sich die Sachlage - infolge zwischenzeitlicher Haftentlassung sowie dem inzwischen erfolgten Zeitablauf - entsprechend verändert hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Haft muss neu geprüft und beurteilt werden. In der materiellen Begründung seiner Beschwerdeantwort führt der Beschwerdegegner aus, die Umstände hinsichtlich der Fluchtgefahr hätten sich durch den Beschwerdeentscheid des Bundesstrafgerichts in der Auslieferungssache verändert. Mit dieser Argumentation verdeutlicht der Beschwerdegegner gerade, dass es sich bei einer erneuten Haftanordnung im Sinne des Art. 51 Abs. 2 IRSG um eine autonome neue Verfügung handelt, welche wieder neu beim Bundesstrafgericht angefochten werden kann.

2.3 Demnach stellt vorliegend die neue Haftanordnung des Beschwerdegegners an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 12. April 2010 das Anfechtungsobjekt dar. Dagegen kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der II. Beschwerkammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 [SGG, SR 173.71]; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Verhaftungsbefehl vom 12. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer per Fax-Schreiben am 14. April 2010 eröffnet (act. 1.5). Unter den eingereichten Unterlagen befindet sich kein Dokument, welches ein abweichendes Zustelldatum bescheinigt. Die Beschwerde vom 14. April 2010 wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, diese Haftanordnung sei ungenügend begründet (act. 4 N 36).

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss sich indessen nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.). Die Behörde hat in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, welche tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen. Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.55 vom 5. Juli 2007, E. 4.1; RR.2008.144 vom 19. August 2008, E. 4).

Das Recht, angehört zu werden, ist sodann formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.6; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 2009, S. 437 N. 472).

3.3 Der Beschwerdegegner hat sich in seiner Haftanordnung vom 12. April 2010 auf den ursprünglichen Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 berufen und erklärt damit dessen Begründung als auch für die erneute Haftanordnung gültig. Es ist grundsätzlich zulässig, sich für die Begründung einer Verfügung auf die Begründung früherer Verfügungen zu berufen (vgl. BGE 113 II 204 E. 2, S. 205; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

A-6423/2008 vom 3. Juli 2009, E. 5.2.1; C-2265/2006 vom 14. September 2007, E. 3.1). Indessen bedarf es Ausführungen dazu, worin die im Vergleich zur früheren Verfügung neuen Umstände liegen und inwiefern diese die neue Verfügung rechtfertigen. In concreto hätte es dem Beschwerdegegner oblegen, darzutun, weshalb er trotz bisherigen Erfolgs der angeordneten Ersatzmassnahmen neu wieder eine erhöhte Fluchtgefahr als gegeben erachtet. Mit dem Hinweis auf den inzwischen ergangenen Beschwerdeentscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in der Auslieferungssache selbst gab der Beschwerdegegner zwar einen diesbezüglichen Hinweis. Dieser vermag aber der zuvor umschriebenen Begründungspflicht nicht zu genügen.

Dieser Mangel wurde jedoch im vorliegenden Verfahren geheilt (siehe E. 3.2 vorstehend), indem der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 20. April 2010 zur erhöhten Fluchtgefahr, welche sich aufgrund des Auslieferungsentscheids ergeben habe, einlässlich Stellung bezog (act. 3). Der Beschwerdeführer konnte sich dazu in seiner Beschwerdereplik äussern (act. 4).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, infolge seiner Beschwerde vom 22. April 2010 ans Bundesgericht sei der Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.328 vom 8. April 2010 - bezüglich Abweisung seiner Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid - noch nicht rechtskräftig. Dadurch sei es dem Beschwerdegegner verwehrt, bereits den Vollzug der Auslieferung in die Wege zu leiten und ihn in Auslieferungshaft zu versetzen, zumal der Auslieferungshaftbefehl durch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 blockiert sei bzw. die Haftersatzmassnahmen Geltung hätten. Durch die erneute Inhaftnahme stelle sich der Beschwerdegegner gegen die rechtskräftige Anordnung des Bundesstrafgerichts, ihn gegen Leistung von Ersatzmassnahmen auf freien Fuss zu setzen.

4.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Entscheid RR.2009.328 des Bundesstrafgerichts noch nicht rechtskräftig sei, ist unbestritten. Hingegen geht seine Rüge fehl, dass es dadurch dem Beschwerdegegner verwehrt sei, ihn wiederum in Haft zu nehmen. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise (vgl. Art. 47 Abs. 1 und 2 IRSG). Inwiefern deshalb die hängige Beschwerde beim Bundesgericht die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers verunmöglichen soll, ist unerfindlich.

Unzutreffend ist sodann die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach eine erneute Anordnung der Auslieferung aufgrund der - im Entscheid RR.2009.176 - angeordneten Ersatzmassnahmen unzulässig sei, da diese materiell rechtskräftig seien. Ob Zwangsmassnahmeverfügungen bzw., diese betreffende Beschwerdeentscheide überhaupt materielle Rechtskraft, vergleichbar mit Entscheiden in der Sache selbst erlangen können, kann vorliegend offen bleiben. Indessen sind solche Entscheide, in concreto der Entscheid auf Haftentlassung des Beschwerdeführers gegen Ersatzmassnahmen, immer in ihrer Zeit und bezogen auf die jeweilige konkrete Situation zu verstehen. Ändern sich die Umstände, kann auch erneut verfügt werden. Freilich erfordert dies eine entsprechende Begründung, welche aufzeigt, dass sich die Sachlage seit dem Beschwerdeentscheid materiell geändert hat. Die diesbezüglich erhobene formelle Rüge geht daher fehl.

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob sich seit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 die Sachlage hinsichtlich der Fluchtgefahr zu Ungunsten des Beschwerdeführers verändert hat und ob allenfalls eine erneute Inhaftierung gerechtfertigt erscheint.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Diesbezüglich führt er aus, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 28. Mai 2009 (RR.2009.176) nicht verändert. Er müsse bereits seit der Eröffnung des Verfahrens B 211'700 mit seiner Auslieferung an Deutschland rechnen. Eine erhöhte Fluchtgefahr sei auch deshalb zu verneinen, weil er am 14. und 15. April 2010 bereits von seiner erneuten Inhaftierung wusste, sich dieser aber nicht entzogen habe. Ausserdem könne er ohne Reisepapiere den Schengenraum realistischerweise nicht verlassen. Ferner sei er beruflich sehr stark mit der Schweiz verankert. Er werde nicht durch eine Flucht seine berufliche Existenz aufs Spiel setzen. Er entziehe sich weder der Auslieferung noch gefährde er die Strafuntersuchung. Auch deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die gegenwärtigen Ersatzmassnahmen ausreichend seien. Allenfalls sei er bereit, die Kaution auf CHF 1,2 Mio. zu erhöhen.

5.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; siehe auch TPF 2008 61 E. 7; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2).

5.3 Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat bereits im Entscheid RR.2009.176 das Vorliegen einer Fluchtgefahr bejaht, jedoch befunden, der Beschwerdeführer könne durch Ersatzmassnahmen hinreichend an einer Flucht gehindert werden. Zwischenzeitlich haben sich die Umstände aber geändert. Zwar hat der Beschwerdeführer weiterhin einen engen geschäftlichen Bezug mit der Schweiz und muss seit längerer Zeit mit seiner Auslieferung rechnen. Indessen hat sich die Fluchtmotivation - wie vom Beschwerdegegner zu Recht ausgeführt (vgl. act. 3) - aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Auslieferungsentscheids erhöht (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.321 vom 11. November 2009, E. 3.1). Die verstärkte Fluchtgefahr wird auch durch die hängige Beschwerde beim Bundesgericht nicht wesentlich vermindert. Die gegenteiligen Einwände des Beschwerdeführers vermögen mit Blick auf die zitierte restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Fluchtgefahr nicht zu überzeugen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts RR.2009.176 vom 28. Mai 2009, E. 4.3).

5.4 Die erhöhte Fluchtgefahr kann vorliegend auch nicht mehr durch weitere Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden, wie dies der Beschwerdeführer in der Replik (act. 4 N 48) beantragt. Die Einziehung der Reisedokumente des Beschwerdeführers schränkt dessen Fluchtmöglichkeit nicht wesentlich ein. Der Grenzübertritt auf dem Landweg ist seit dem vollständigen Abbau der Grenzkontrollen mit dem Schengener Übereinkommen problemlos auch ohne Reisedokumente möglich. Der Einwand des Beschwerdeführers, er könne den Schengenraum nicht verlassen, ändert daran nichts; auch eine Fluchtmöglichkeit innerhalb des Schengenraums vermag Fluchtgefahr zu begründen. Hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer von seinem Wohnort aus innerhalb weniger als einer Stunde das Land verlassen kann, ist auch eine regelmässige Meldepflicht bei der Polizei nicht mehr geeignet, eine Flucht wirkungsvoll zu verhindern. Die bisher geleistete Kaution von CHF 800'000.-- (inklusive der übrigen Ersatzmassnahmen) konnte den Beschwerdeführer bis heute zwar an einer Flucht hindern. Aufgrund der mutmasslich unmittelbar drohenden Auslieferung kann die aktuell vorliegende Fluchtgefahr jedoch selbst bei Bezahlung einer Kaution von CHF 1,2 Mio., verbunden mit weiteren Ersatzmassnahmen, nicht ausreichend gebannt werden. Die Auslieferungshaft erweist sich daher als zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdekammer wird bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz und deren Heilung während des Beschwerdeverfahrens die Gerichtsgebühr angemessen reduziert (TPF 2008 172 E. 7.2). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 2'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. Mai 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.