RR.2009.328 - 2010-04-08 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK; Verletzung des Beschleunigungsgebots im ersuchenden Staat.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.328

Entscheid vom 8. April 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK; Verletzung des Beschleunigungsgebots im ersuchenden Staat

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Germany vom 4. März 2009 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A. zwecks Auslieferung an Deutschland. Gestützt auf das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. März 2007 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 23. März 2009 formell um Auslieferung von A. (act. 1.4). Das Ersuchen erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Untreue nach § 266 D-StGB und Gläubigerbegünstigung nach § 283 c D-StGB (act. 1.81).

B. Gegen dieses Urteil ergriff A. in Deutschland verschiedene Rechtsbehelfe. Seine Revision wurde mit Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 20. März 2008 als unbegründet verworfen (act. 1.82). Mit Urteil vom 24. Januar 2009 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (act. 1.83). Auch sein Gnadengesuch vom 18. Juli 2008 (act. 1.84) wurde abgelehnt (act. 1.85). Am 19. August 2009 reichte A. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Beschwerde ein (act. 1.86). Der Entscheid ist noch ausstehend.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) erliess am 4. Mai 2009 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher am 14. Mai 2009 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde. A. erklärte sich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesamt am 14. Mai 2009 ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ein. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 ergänzte er das Gesuch und unterbreitete ein Kautionsangebot. Das Bundesamt lehnte eine provisorische Haftentlassung mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ab.

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 reichte A. am 15. Mai 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein. Er rügte unter anderem, er entziehe sich der Auslieferung nicht, weshalb die Haft nicht das mildeste, geeignete Mittel sei, eine allfällige Fluchtgefahr zu bannen. Mit Entscheid vom 28. Mai 2009 hiess die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde teilweise gut und wies das Bundesamt an, den Beschuldigten gegen Leistung einer Kaution von CHF 800'000.--, Abgabe der Ausweispapiere sowie Erfüllung einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht auf freien Fuss zu setzen (act. 1.6; RR.2009.176). Nachdem A. die Kaution geleistet und die Ausweispapiere abgegeben hatte, verfügte das Bundesamt am 2. Juni 2009 die provisorische Haftentlassung. Seither muss sich A. wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug melden.

E. Durch seinen Rechtsvertreter nahm A. mit Schreiben vom 12. Juni 2009 zum deutschen Auslieferungsersuchen vom 23. März 2009 Stellung und beantragte beim Bundesamt, dem Ersuchen sei nicht zu entsprechen, und die vom Bundesamt angeordneten Ersatzmassnahmen seien aufzuheben. Eventualiter sei das Auslieferungsverfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sistieren (act. 1.7). Das Bundesamt ersuchte die deutschen Behörden am 26. Juni 2009, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen und sich zum Vorwurf der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) zu äussern (Verfahrensakten Bundesamt act. 6.1/65). Die Stellungnahme vom 6. August 2009 (act. 1.8) samt Beilagen wurde A. am 10. August 2009 weitergeleitet, wozu er sich mit Schreiben vom 10. September 2009 äusserte (act. 1.9).

F. Mit Schreiben vom 3. September 2009 teilte das Bundesamt A. mit, es beabsichtige, die Kosten des Auslieferungsverfahrens durch sein persönliches Eigentum, namentlich durch einen Teil der hinterlegten Kaution zu begleichen. A. nahm dazu mit Schreiben vom 11. September 2009 Stellung und führte unter anderem aus, eine Kostenauferlegung sei ungerecht und nicht nachvollziehbar (act. 1.10).

G. Das Bundesamt erliess am 24. September 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Beschuldigten für die dem Ersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23. März 2009 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 1.2).

H. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 23. Oktober 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Der Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners vom 24. September 2009 sei aufzuheben und dem vom Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 23. März 2009 gestellten Antrag auf Auslieferung des Beschwerdeführers nach Deutschland sei nicht zu entsprechen.

2. Der vom Beschwerdegegner am 4. Mai 2009 erlassene Auslieferungshaftbefehl sowie die am 29. Mai 2009 respektive am 2. Juni 2009 gestützt auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 28. Mai 2009 (RR.2009.176) erlassenen Ersatzmassnahmen – Kaution, Schriftensperre, Meldepflicht – seien definitiv aufzuheben.

3. Eventualiter sei das Auslieferungsverfahren B 211'700 solange zu sistieren, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die vom Beschwerdeführer am 19. August 2009 erhobene Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 10. November 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Innert verlängerter Frist hält A. mit Replik vom 7. Dezember 2009 an den gestellten Rechtsbegehren fest (act. 9). Das Bundesamt hält mit Duplik vom 17. Dezember 2009 an seinen Anträgen fest (act. 11). Darüber wird A. mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 12). Der Rechtsvertreter von A. äussert sich unaufgefordert am 22. Dezember 2009 in einer Beschwerdetriplik, worüber dem Bundesamt am 24. Dezember 2009 Kenntnis gegeben wird (act. 13, 14).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 24. September 2009 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, eine Auslieferung sei gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern, weil das deutsche Strafverfahren in Verletzung des Beschleunigungsgebots gegen die EMRK verstossen habe. Er bringt zusammengefasst und im Wesentlichen vor, das deutsche Ermittlungsverfahren habe übermässig lange gedauert. Die überlange Dauer sei bei der Strafzumessung jedoch nicht berücksichtigt worden, was ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK darstelle. Zudem habe das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16. März 2007 zwar die überlange Dauer des gerichtlichen Verfahrens als besonders gewichtigen Strafmilderungsgrund berücksichtigt, allerdings nicht in der gemäss Rechtsprechung des EGMR geforderten Weise. Das Gericht habe für alle aufgeführten Strafmilderungsgründe eine pauschale Kompensation in der Höhe von 50% festgesetzt. Bei dieser Würdigung könne aber nicht erkannt werden, um wie viel das Landgericht Mannheim die Strafe gerade wegen des Verstosses gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK gemildert habe. Diese pauschale Betrachtung sei konventionswidrig. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der „Fall A.“ der einzige während der Übergangsphase von der Strafmilderungs-/ Strafabschlagslösung zur Vollstreckungslösung zu beurteilende Fall gewesen sei, welcher vom Bundesgerichtshof nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei. Diese Nichtzurückweisung sowie das abgelehnte Gnadengesuch des Beschwerdeführers um Aussetzung seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung seien ebenfalls konventionswidrig. Aus Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. d IRSG ergebe sich, dass die Schweiz somit für die Vollstreckung der im Urteil vom 16. März 2007 ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten keine Rechtshilfe in Form der Auslieferung leisten könne und dürfe.

3.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Die Schweiz behält sich allerdings das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der EMRK und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.; TPF RR.2009.26 vom 23. Februar 2010 E. 6.3.2, zur Publikation vorgesehen).

3.3 Das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden stützt sich auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Dem Urteil vom 16. März 2007 liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer machte sich im Zeitraum von 1996 bis 1998 zusammen mit B. und C. durch Querfinanzierung aus dem Vermögen von drei Fondsgesellschaften und Geldüberweisungen von Treuhandkonten der D. GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung in 176 selbständigen Fällen schuldig. Er missbrauchte als faktischer Geschäftsführer der D. GmbH seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Treuhandkonten, indem er – aufgrund Zahlungsschwierigkeiten – entgegen der Treuhandvereinbarung mit den Anlegern eigenmächtig und ohne deren Einverständnis den üblichen Zahlungsweg abänderte. Insbesondere wies er zwei Mitarbeiterinnen an, Anlagegelder direkt und ohne Umweg über die Konten der Fondsgesellschaften an die eigene Firmengruppe zu überweisen, um fällige Forderungen zu begleichen. Die Fondsgesellschaften und ihre Anleger verloren damit den Zugriff auf die Anlagegelder und die Einflussnahme auf eine zweckbestimmte Verwendung der Gelder. Ebenfalls fiel die Mittelverwendungskontrolle durch einen neutralen Treuhänder weg. Damit entstanden dem Vermögen der Fondsgesellschaften und deren Anlegern erhebliche Nachteile, weil die einbezahlten Guthaben zweckwidrig verwendet wurden. Es hat sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer die treibende Kraft bei den begangenen Taten war. Der Gefährdungsschaden bewegte sich im Bereich mehrerer Millionen.

Ferner machte sich der Beschwerdeführer durch Überweisung von DEM 700'000.-- an die Bank E. der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig. Die Bank E. war Gläubigerin eines an die F. GmbH gewährten Darlehens in der Höhe von DEM 1 Mio., welches zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen am 5. Juni 1998 gewährt worden war. Zur Absicherung dieses Darlehens, dessen Rückzahlung erst im Mai 2000 fällig gewesen wäre, hatten die Eltern des Beschwerdeführers eine selbstschuldnerische Bürgschaft in der Höhe von DEM 700'000.-- abgegeben. Der Beschwerdeführer erreichte durch die vorzeitige Überweisung der DEM 700'000.--, dass die Bank E. den Betrag als Teilrückzahlung des Darlehens behandelte und die Bürgschaft der Eltern des Beschwerdeführers freigab. Zu diesem Zweck hatte er am Tag der Überweisung ein namens der F. GmbH verfasstes Begleitschreiben, welches er eigenmächtig mit dem Namenszug von C. unterzeichnete, per Telefax an die Bank E. gesandt. Dem Beschwerdeführer war bewusst, dass C. mit der Überweisung nicht einverstanden war und sich zuvor geweigert hatte, das Begleitschreiben an die Bank E. zu unterzeichnen. Der Überweisung war eine kontroverse Diskussion zwischen dem Beschwerdeführer und C. vorausgegangen, bei der C. geltend gemacht hatte, dass die DEM 700’000.-- dringend für die Verbindlichkeiten der F. GmbH aus dem Fonds Nr. 19 gebraucht würden. Der Beschwerdeführer setze sich jedoch über die Weigerung des formellen Geschäftsführers der F. GmbH hinweg und veranlasste die Umbuchung, um der Bank E. eine Befriedigung vor Fälligkeit zu gewähren und damit die Freigabe der Bürgschaft zu bewirken.

3.4 Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe (vgl. E. 3.2) sind im vorliegenden Fall erfüllt, und die Sachdarstellung des Ersuchens entspricht den formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Gemäss schweizerischem Recht können die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) subsumiert werden. Die Auslieferung des Beschwerdeführers erweist sich grundsätzlich als zulässig.

In seinem Urteil vom 16. März 2007 berücksichtigte das Landgericht Mannheim die Verfahrensverzögerung als besonders gewichtigen Strafmilderungsgrund und setzte die erforderliche Kompensation auf 50% fest (act. 1.81 S. 105). Dagegen ist der Beschwerdeführer bereits ohne Erfolg an die dafür zuständigen deutschen Rechtsmittelinstanzen gelangt. Die Revision wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen und auf die Verfassungsbeschwerde trat das Bundesverfassungsgericht nicht ein (act. 1.82 und 1.83). Die Vorgehensweise des Landgerichts Mannheim bezüglich des Strafmasses bei überlanger Verfahrensdauer entspricht im Wesentlichen auch der schweizerischen Strafzumessungspraxis im Lichte von EMRK und der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Danach führt die Verletzung des Beschleunigungsgebots in der Regel zu einer Strafreduktion, manchmal zum Verzicht auf eine Strafe und in Extremfällen zur Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170).

Ob das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16. März 2007 der Verletzung des Beschleunigungsgebots in ausreichendem Umfang Rechnung getragen und diese korrekt berücksichtigt hat, ist indessen im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Denn das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung von ausländischen Strafurteilen durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H., Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.6 vom 28. Februar 2008, E. 3.2). Grundsätzlich hat der Rechtshilferichter auch die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3 m.w.H.). Gleiches gilt für die Strafzumessung. Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.301 vom 12. Februar 2009, E. 4.2). Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer sowie pauschaler Kompensation aller Strafmilderungsgründe steht im vorliegenden Verfahren einer Auslieferung nicht entgegen.

3.5 Inwieweit eine Verletzung der EMRK dadurch vorliegt, dass der Bundesgerichtshof den Fall des Beschwerdeführers angeblich als einzigen nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen haben soll und dass sein Gnadengesuch abgelehnt wurde, geht aus seiner Rüge nicht hervor und rechtfertigt zudem keine Verweigerung der Auslieferung.

3.6 Schliesslich ist der Einwand betreffend Verstoss gegen die EMRK auch deshalb unbegründet, weil Deutschland Vertragsstaat der EMRK ist, als bewährter Rechtsstaat gilt und es keinen Grund gibt, die Gewährleistung verfahrensrechtlicher Grundrechte nach der EMRK in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR. 2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 6.2).

4. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall, dass die Auslieferung nicht als unzulässig erachtet wird den Eventualantrag, das Auslieferungsverfahren sei bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sistieren.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland erweist sich nach dem zuvor Ausgeführten grundsätzlich als zulässig. Für die Sistierung des Beschwerdeverfahrens besteht kein Anlass. Das Abwarten des Entscheids des EGMR wäre mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen (vgl. E. 3.2) und mit dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Der Eventualantrag auf Sistierung ist deshalb abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die von der Beschwerdegegnerin verfügte Verwendung seines persönlichen Eigentums zur Deckung der Haft-, Transport- und Arztkosten erweise sich aufgrund der gegebenen Umstände als unverhältnismässig und nicht sachgerecht. Das Bundesstrafgericht habe mit Entscheid RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 seine, von der Beschwerdegegnerin verfügte Inhaftierung aufgehoben und diese damit als unverhältnismässig qualifiziert.

5.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gehen fehl. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Eine länger andauernde Haft konnte im vorliegenden Fall durch die Hinterlegung einer Kaution von CHF 800'000.-- sowie weitere Ersatzmassnahmen vermieden werden. Vor Erlass eines Entscheides über seine Haftentlassung musste der Beschwerdeführer grundsätzlich zuerst einmal in Haft genommen werden. Dass er schliesslich gegen eine Kaution und Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft entlassen wurde, ändert nichts daran, dass die Auslieferungshaft rechtmässig war. Entsprechend hat er für die bis dahin entstandenen und auch für die zukünftigen Kosten einer allfälligen erneuten Haft sowie der Auslieferung selbst aufzukommen. Gemäss Art. 62 Abs. 2 IRSG kann dafür persönliches Eigentum des Verfolgten verwendet werden, vorausgesetzt, es ist nicht auszuliefern. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Die Kostenübertragung auf den Beschwerdeführer rechtfertigt sich schliesslich auch deshalb, weil sich seine Auslieferung an Deutschland als zulässig erweist.

Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers insgesamt und im Einzelnen als unbegründet, seine Beschwerde ist abzuweisen, und er ist an Deutschland auszuliefern.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Eventualantrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 9. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 17^a Gebot der raschen Erledigung - 1 Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
¹	Die zuständige Behörde erledigt die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug.
²	Sie informiert das BJ auf dessen Ersuchen über den Stand des Verfahrens, die Gründe für eine allfällige Verzögerung und die erwogenen Massnahmen. Bei ungerechtfertigter Verzögerung kann das BJ bei der zuständigen Aufsichtsbehörde intervenieren.
³	Verweigert oder verzögert die zuständige Behörde ohne Grund den Erlass einer Verfügung, so kommt ihr Verhalten einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleich.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 62 Kosten - 1 Bei der Auslieferung an das Ausland übernimmt der Bund die Haft- und Transportkosten, soweit sie im internationalen Verkehr üblicherweise vom ersuchten Staat getragen werden.
¹	Bei der Auslieferung an das Ausland übernimmt der Bund die Haft- und Transportkosten, soweit sie im internationalen Verkehr üblicherweise vom ersuchten Staat getragen werden.
²	Persönliches Eigentum des Verfolgten kann zur Deckung der Kosten verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.