RR.2009.328 - 2010-04-08 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK; Verletzung des Beschleunigungsgebots im ersuchenden Staat.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.328

Entscheid vom 8. April 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK; Verletzung des Beschleunigungsgebots im ersuchenden Staat

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden ersuchten mit Meldung der SIRENE Germany vom 4. März 2009 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A. zwecks Auslieferung an Deutschland. Gestützt auf das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. März 2007 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 23. März 2009 formell um Auslieferung von A. (act. 1.4). Das Ersuchen erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Untreue nach § 266 D-StGB und Gläubigerbegünstigung nach § 283 c D-StGB (act. 1.81).

B. Gegen dieses Urteil ergriff A. in Deutschland verschiedene Rechtsbehelfe. Seine Revision wurde mit Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 20. März 2008 als unbegründet verworfen (act. 1.82). Mit Urteil vom 24. Januar 2009 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (act. 1.83). Auch sein Gnadengesuch vom 18. Juli 2008 (act. 1.84) wurde abgelehnt (act. 1.85). Am 19. August 2009 reichte A. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Beschwerde ein (act. 1.86). Der Entscheid ist noch ausstehend.

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) erliess am 4. Mai 2009 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher am 14. Mai 2009 festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde. A. erklärte sich mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesamt am 14. Mai 2009 ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ein. Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 ergänzte er das Gesuch und unterbreitete ein Kautionsangebot. Das Bundesamt lehnte eine provisorische Haftentlassung mit Schreiben vom 18. Mai 2009 ab.

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 4. Mai 2009 reichte A. am 15. Mai 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein. Er rügte unter anderem, er entziehe sich der Auslieferung nicht, weshalb die Haft nicht das mildeste, geeignete Mittel sei, eine allfällige Fluchtgefahr zu bannen. Mit Entscheid vom 28. Mai 2009 hiess die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde teilweise gut und wies das Bundesamt an, den Beschuldigten gegen Leistung einer Kaution von CHF 800'000.--, Abgabe der Ausweispapiere sowie Erfüllung einer wöchentlichen polizeilichen Meldepflicht auf freien Fuss zu setzen (act. 1.6; RR.2009.176). Nachdem A. die Kaution geleistet und die Ausweispapiere abgegeben hatte, verfügte das Bundesamt am 2. Juni 2009 die provisorische Haftentlassung. Seither muss sich A. wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug melden.

E. Durch seinen Rechtsvertreter nahm A. mit Schreiben vom 12. Juni 2009 zum deutschen Auslieferungsersuchen vom 23. März 2009 Stellung und beantragte beim Bundesamt, dem Ersuchen sei nicht zu entsprechen, und die vom Bundesamt angeordneten Ersatzmassnahmen seien aufzuheben. Eventualiter sei das Auslieferungsverfahren bis zum Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sistieren (act. 1.7). Das Bundesamt ersuchte die deutschen Behörden am 26. Juni 2009, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen und sich zum Vorwurf der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) zu äussern (Verfahrensakten Bundesamt act. 6.1/65). Die Stellungnahme vom 6. August 2009 (act. 1.8) samt Beilagen wurde A. am 10. August 2009 weitergeleitet, wozu er sich mit Schreiben vom 10. September 2009 äusserte (act. 1.9).

F. Mit Schreiben vom 3. September 2009 teilte das Bundesamt A. mit, es beabsichtige, die Kosten des Auslieferungsverfahrens durch sein persönliches Eigentum, namentlich durch einen Teil der hinterlegten Kaution zu begleichen. A. nahm dazu mit Schreiben vom 11. September 2009 Stellung und führte unter anderem aus, eine Kostenauferlegung sei ungerecht und nicht nachvollziehbar (act. 1.10).

G. Das Bundesamt erliess am 24. September 2009 einen Auslieferungsentscheid und bewilligte die Auslieferung des Beschuldigten für die dem Ersuchen des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23. März 2009 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 1.2).

H. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 23. Oktober 2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

„1. Der Auslieferungsentscheid des Beschwerdegegners vom 24. September 2009 sei aufzuheben und dem vom Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 23. März 2009 gestellten Antrag auf Auslieferung des Beschwerdeführers nach Deutschland sei nicht zu entsprechen.

2. Der vom Beschwerdegegner am 4. Mai 2009 erlassene Auslieferungshaftbefehl sowie die am 29. Mai 2009 respektive am 2. Juni 2009 gestützt auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 28. Mai 2009 (RR.2009.176) erlassenen Ersatzmassnahmen – Kaution, Schriftensperre, Meldepflicht – seien definitiv aufzuheben.

3. Eventualiter sei das Auslieferungsverfahren B 211'700 solange zu sistieren, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die vom Beschwerdeführer am 19. August 2009 erhobene Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.“

Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 10. November 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Innert verlängerter Frist hält A. mit Replik vom 7. Dezember 2009 an den gestellten Rechtsbegehren fest (act. 9). Das Bundesamt hält mit Duplik vom 17. Dezember 2009 an seinen Anträgen fest (act. 11). Darüber wird A. mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 12). Der Rechtsvertreter von A. äussert sich unaufgefordert am 22. Dezember 2009 in einer Beschwerdetriplik, worüber dem Bundesamt am 24. Dezember 2009 Kenntnis gegeben wird (act. 13, 14).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzabkommen; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 und 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid vom 24. September 2009 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, eine Auslieferung sei gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG zu verweigern, weil das deutsche Strafverfahren in Verletzung des Beschleunigungsgebots gegen die EMRK verstossen habe. Er bringt zusammengefasst und im Wesentlichen vor, das deutsche Ermittlungsverfahren habe übermässig lange gedauert. Die überlange Dauer sei bei der Strafzumessung jedoch nicht berücksichtigt worden, was ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK darstelle. Zudem habe das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16. März 2007 zwar die überlange Dauer des gerichtlichen Verfahrens als besonders gewichtigen Strafmilderungsgrund berücksichtigt, allerdings nicht in der gemäss Rechtsprechung des EGMR geforderten Weise. Das Gericht habe für alle aufgeführten Strafmilderungsgründe eine pauschale Kompensation in der Höhe von 50% festgesetzt. Bei dieser Würdigung könne aber nicht erkannt werden, um wie viel das Landgericht Mannheim die Strafe gerade wegen des Verstosses gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK gemildert habe. Diese pauschale Betrachtung sei konventionswidrig. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der „Fall A.“ der einzige während der Übergangsphase von der Strafmilderungs-/ Strafabschlagslösung zur Vollstreckungslösung zu beurteilende Fall gewesen sei, welcher vom Bundesgerichtshof nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei. Diese Nichtzurückweisung sowie das abgelehnte Gnadengesuch des Beschwerdeführers um Aussetzung seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung seien ebenfalls konventionswidrig. Aus Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. d IRSG ergebe sich, dass die Schweiz somit für die Vollstreckung der im Urteil vom 16. März 2007 ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten keine Rechtshilfe in Form der Auslieferung leisten könne und dürfe.

3.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, welche sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Die Schweiz behält sich allerdings das Recht vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung der vom internationalen Ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten, wozu die Verfahrensgarantien der EMRK und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) gehören, nicht gewährleistet erscheinen (vgl. Art. 2 IRSG; BGE 129 II 100 E. 3.3 S. 104; 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.; TPF RR.2009.26 vom 23. Februar 2010 E. 6.3.2, zur Publikation vorgesehen).

3.3 Das Auslieferungsersuchen der deutschen Behörden stützt sich auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Dem Urteil vom 16. März 2007 liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer machte sich im Zeitraum von 1996 bis 1998 zusammen mit B. und C. durch Querfinanzierung aus dem Vermögen von drei Fondsgesellschaften und Geldüberweisungen von Treuhandkonten der D. GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung in 176 selbständigen Fällen schuldig. Er missbrauchte als faktischer Geschäftsführer der D. GmbH seine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Treuhandkonten, indem er – aufgrund Zahlungsschwierigkeiten – entgegen der Treuhandvereinbarung mit den Anlegern eigenmächtig und ohne deren Einverständnis den üblichen Zahlungsweg abänderte. Insbesondere wies er zwei Mitarbeiterinnen an, Anlagegelder direkt und ohne Umweg über die Konten der Fondsgesellschaften an die eigene Firmengruppe zu überweisen, um fällige Forderungen zu begleichen. Die Fondsgesellschaften und ihre Anleger verloren damit den Zugriff auf die Anlagegelder und die Einflussnahme auf eine zweckbestimmte Verwendung der Gelder. Ebenfalls fiel die Mittelverwendungskontrolle durch einen neutralen Treuhänder weg. Damit entstanden dem Vermögen der Fondsgesellschaften und deren Anlegern erhebliche Nachteile, weil die einbezahlten Guthaben zweckwidrig verwendet wurden. Es hat sich herausgestellt, dass der Beschwerdeführer die treibende Kraft bei den begangenen Taten war. Der Gefährdungsschaden bewegte sich im Bereich mehrerer Millionen.

Ferner machte sich der Beschwerdeführer durch Überweisung von DEM 700'000.-- an die Bank E. der Bevorzugung eines Gläubigers schuldig. Die Bank E. war Gläubigerin eines an die F. GmbH gewährten Darlehens in der Höhe von DEM 1 Mio., welches zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen am 5. Juni 1998 gewährt worden war. Zur Absicherung dieses Darlehens, dessen Rückzahlung erst im Mai 2000 fällig gewesen wäre, hatten die Eltern des Beschwerdeführers eine selbstschuldnerische Bürgschaft in der Höhe von DEM 700'000.-- abgegeben. Der Beschwerdeführer erreichte durch die vorzeitige Überweisung der DEM 700'000.--, dass die Bank E. den Betrag als Teilrückzahlung des Darlehens behandelte und die Bürgschaft der Eltern des Beschwerdeführers freigab. Zu diesem Zweck hatte er am Tag der Überweisung ein namens der F. GmbH verfasstes Begleitschreiben, welches er eigenmächtig mit dem Namenszug von C. unterzeichnete, per Telefax an die Bank E. gesandt. Dem Beschwerdeführer war bewusst, dass C. mit der Überweisung nicht einverstanden war und sich zuvor geweigert hatte, das Begleitschreiben an die Bank E. zu unterzeichnen. Der Überweisung war eine kontroverse Diskussion zwischen dem Beschwerdeführer und C. vorausgegangen, bei der C. geltend gemacht hatte, dass die DEM 700’000.-- dringend für die Verbindlichkeiten der F. GmbH aus dem Fonds Nr. 19 gebraucht würden. Der Beschwerdeführer setze sich jedoch über die Weigerung des formellen Geschäftsführers der F. GmbH hinweg und veranlasste die Umbuchung, um der Bank E. eine Befriedigung vor Fälligkeit zu gewähren und damit die Freigabe der Bürgschaft zu bewirken.

3.4 Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe (vgl. E. 3.2) sind im vorliegenden Fall erfüllt, und die Sachdarstellung des Ersuchens entspricht den formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Gemäss schweizerischem Recht können die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen unter die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) subsumiert werden. Die Auslieferung des Beschwerdeführers erweist sich grundsätzlich als zulässig.

In seinem Urteil vom 16. März 2007 berücksichtigte das Landgericht Mannheim die Verfahrensverzögerung als besonders gewichtigen Strafmilderungsgrund und setzte die erforderliche Kompensation auf 50% fest (act. 1.81 S. 105). Dagegen ist der Beschwerdeführer bereits ohne Erfolg an die dafür zuständigen deutschen Rechtsmittelinstanzen gelangt. Die Revision wurde vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen und auf die Verfassungsbeschwerde trat das Bundesverfassungsgericht nicht ein (act. 1.82 und 1.83). Die Vorgehensweise des Landgerichts Mannheim bezüglich des Strafmasses bei überlanger Verfahrensdauer entspricht im Wesentlichen auch der schweizerischen Strafzumessungspraxis im Lichte von EMRK und der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Danach führt die Verletzung des Beschleunigungsgebots in der Regel zu einer Strafreduktion, manchmal zum Verzicht auf eine Strafe und in Extremfällen zur Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170).

Ob das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16. März 2007 der Verletzung des Beschleunigungsgebots in ausreichendem Umfang Rechnung getragen und diese korrekt berücksichtigt hat, ist indessen im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Denn das Auslieferungsverfahren dient nicht der nachträglichen Überprüfung von ausländischen Strafurteilen durch den Rechtshilferichter. Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1A.2/2004 vom 6. Februar 2004, E. 2, je m.w.H., Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.6 vom 28. Februar 2008, E. 3.2). Grundsätzlich hat der Rechtshilferichter auch die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.108 vom 16. November 2007, E. 4.3 m.w.H.). Gleiches gilt für die Strafzumessung. Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - bereits ein rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.301 vom 12. Februar 2009, E. 4.2). Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer sowie pauschaler Kompensation aller Strafmilderungsgründe steht im vorliegenden Verfahren einer Auslieferung nicht entgegen.

3.5 Inwieweit eine Verletzung der EMRK dadurch vorliegt, dass der Bundesgerichtshof den Fall des Beschwerdeführers angeblich als einzigen nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen haben soll und dass sein Gnadengesuch abgelehnt wurde, geht aus seiner Rüge nicht hervor und rechtfertigt zudem keine Verweigerung der Auslieferung.

3.6 Schliesslich ist der Einwand betreffend Verstoss gegen die EMRK auch deshalb unbegründet, weil Deutschland Vertragsstaat der EMRK ist, als bewährter Rechtsstaat gilt und es keinen Grund gibt, die Gewährleistung verfahrensrechtlicher Grundrechte nach der EMRK in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR. 2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 6.2).

4. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall, dass die Auslieferung nicht als unzulässig erachtet wird den Eventualantrag, das Auslieferungsverfahren sei bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sistieren.

Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutschland erweist sich nach dem zuvor Ausgeführten grundsätzlich als zulässig. Für die Sistierung des Beschwerdeverfahrens besteht kein Anlass. Das Abwarten des Entscheids des EGMR wäre mit den eingegangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen (vgl. E. 3.2) und mit dem in Art. 17a IRSG verankerten Beschleunigungsgebot nicht vereinbar. Der Eventualantrag auf Sistierung ist deshalb abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die von der Beschwerdegegnerin verfügte Verwendung seines persönlichen Eigentums zur Deckung der Haft-, Transport- und Arztkosten erweise sich aufgrund der gegebenen Umstände als unverhältnismässig und nicht sachgerecht. Das Bundesstrafgericht habe mit Entscheid RR.2009.176 vom 28. Mai 2009 seine, von der Beschwerdegegnerin verfügte Inhaftierung aufgehoben und diese damit als unverhältnismässig qualifiziert.

5.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gehen fehl. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und die Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Eine länger andauernde Haft konnte im vorliegenden Fall durch die Hinterlegung einer Kaution von CHF 800'000.-- sowie weitere Ersatzmassnahmen vermieden werden. Vor Erlass eines Entscheides über seine Haftentlassung musste der Beschwerdeführer grundsätzlich zuerst einmal in Haft genommen werden. Dass er schliesslich gegen eine Kaution und Ersatzmassnahmen aus der Auslieferungshaft entlassen wurde, ändert nichts daran, dass die Auslieferungshaft rechtmässig war. Entsprechend hat er für die bis dahin entstandenen und auch für die zukünftigen Kosten einer allfälligen erneuten Haft sowie der Auslieferung selbst aufzukommen. Gemäss Art. 62 Abs. 2 IRSG kann dafür persönliches Eigentum des Verfolgten verwendet werden, vorausgesetzt, es ist nicht auszuliefern. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Die Kostenübertragung auf den Beschwerdeführer rechtfertigt sich schliesslich auch deshalb, weil sich seine Auslieferung an Deutschland als zulässig erweist.

Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers insgesamt und im Einzelnen als unbegründet, seine Beschwerde ist abzuweisen, und er ist an Deutschland auszuliefern.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Eventualantrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 9. April 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Isenring

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 62 Spese - 1 In caso di estradizione all'estero, la Confederazione assume le spese di carcerazione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto.
¹	In caso di estradizione all'estero, la Confederazione assume le spese di carcerazione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto.
²	La proprietà privata della persona perseguita può essere impiegata per sopperire alle spese in quanto non debba essere consegnata allo Stato richiedente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.