2C_626/2022 - 2024-04-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 626/2022

Urteil vom 5. April 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 16. Juni 2022
(VB.2022.00063).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1979), Staatsangehöriger der Türkei, reiste Mitte 2003 illegal in die Schweiz ein und heiratete im gleichen Jahr eine hier niedergelassene Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Er erhielt zunächst eine wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligung und am 24. Februar 2009 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 30. Januar 2013 wurde die Ehe geschieden. Mit Verfügung vom 3. September 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________s Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 24. März 2017 ging A.________ die Ehe mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau B.________ (vormals C.________) ein. Im Mai 2017 erteilte ihm das Migrationsamt eine zuletzt bis am 16. Mai 2021 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Anlässlich der letzten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und leitete stattdessen Abklärungen wegen des Verdachts auf Eingehung einer Scheinehe in die Wege.

B.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 verweigerte das Migrationsamt A.________ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Begründet wurde dieser ablehnende Entscheid damit, dass A.________ und seine Ehefrau nicht die Absicht gehabt hätten, eine wirkliche Ehe zu führen, sondern mit der Heirat die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen wollten (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Juni 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. August 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2022 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch vom 10. Mai 2021 gutzuheissen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Mit Verfügung vom 3. August 2022 erteilte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten auf die Beschwerde genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend und beruft sich dabei u.a. auf das Eheleben mit seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehefrau. Damit macht er sinngemäss einen Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig.

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und hat den eingeforderten Kostenvorschuss innert erstreckter Frist geleistet (Art. 62 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb einzutreten. Auf die gleichzeitig eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 105 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Urteil 2C 402/2022 vom 31. Juli 2023 E. 2, nicht publ. in: BGE 149 I 282; vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4).

2.2. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3). Ein solcher Mangel ist in der Beschwerde explizit vorzubringen und detailliert zu begründen, andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eingeht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2; 148 IV 356 E. 2.1; 148 V 366 E. 3.3). Auf allgemeine appellatorische Kritik, die nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollen, geht das Bundesgericht nicht ein; insbesondere genügt es nicht, lediglich einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (vgl. BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 V 366 E. 3.3).

3.
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts geltend, ein Teil der Beweise, aus denen das Migrationsamt auf das Bestehen einer Scheinehe schloss, sei rechtswidrig erlangt worden und deshalb unverwertbar. Durch die Verwertung dieser Beweise sei der Sachverhalt insoweit falsch festgestellt worden.

3.1. Nach Art. 90 AIG sind Ausländerinnen und Ausländer sowie am Verfahren beteiligte Dritte verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung des Ausländergesetzes massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen dabei insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.2 und 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 3.3). Dem strafprozessualen Schweigerecht kommt dabei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in aller Regel keine direkte Bedeutung zu (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.2; 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 3.3). Aufgrund des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare", wonach niemand gezwungen werden soll, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten (Art. 113 Abs. 1 StPO), kann es problematisch sein, wenn Beweismittel, die unter Geltung einer strafbewehrten Mitwirkungspflicht in einem Verwaltungsverfahren erhoben werden, in ein parallel geführtes Strafverfahren einfliessen (Urteile 2C 671/2020 vom 16. März 2021 E. 4.2 und 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.2; vgl. Art. 141 StPO). Jedoch steht dieser Grundsatz einer Verwertung der Beweismittel im Ausländerrechtsverfahren
selbst nicht entgegen (vgl. Urteile 2C 671/2020 vom 16. März 2021 E. 4.2 und 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3).

3.2. In Bezug auf die Wohnungsdurchsuchung vom September 2020 durch die Stadtpolizei U.________ rügt der Beschwerdeführer, diese habe das Recht auf Achtung der Wohnung nach Art. 8 EMRK verletzt, womit die daraus gewonnenen Feststellungen rechtswidrig erlangt worden seien. Aus der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG ergebe sich kein Recht der Behörden, die Wohnung eines Ausländers ohne dessen Anwesenheit und Einverständnis zu durchsuchen. Er sei bei der Wohnungsdurchsuchung nicht anwesend gewesen. Zudem hätte von der Polizei im Ermittlungsbericht klar festgehalten werden müssen, dass seine Ehefrau die beiden Polizisten mit seinem Einverständnis freiwillig in die Wohnung gelassen habe. Dies sei jedoch nicht geschehen. Da die Wohnungsdurchsuchung deshalb gegen Art. 8 EMRK verstossen habe und an der Verfolgung einer Scheinehe kein überwiegendes öffentliches Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltinteresse bestehe, dürften die damit erlangten Beweise nicht verwertet werden.

3.3. Sollte die Wohnungsdurchsuchung Art. 8 EMRK verletzt haben, könnten die damit erlangten Feststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. b BGG beruhen, was mit der Beschwerde gerügt werden kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine Wohnungsdurchsuchung bewirkt einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährte Recht auf Achtung der Wohnung (vgl. Urteil 1P.703/1999 vom 28. Februar 2000 E. 4a und 4f). Ein solcher Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK jedoch zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und die übrigen Anforderungen dieser Bestimmung erfüllt. Der Beschwerdeführer stellt einzig die gesetzliche Grundlage der erfolgten Wohnungsdurchsuchung substanziiert in Frage.
Besteht Verdacht auf eine Scheinehe, ist eine Wohnungsdurchsuchung für die Behörden ein geeignetes Mittel zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts. An dieser Feststellung haben die ausländische Person und die am Verfahren beteiligten Drittpersonen nach Art. 90 AIG mitzuwirken. Diese Bestimmung genügt als Grundlage eines Eingriffs in das Recht auf Achtung der Wohnung jedenfalls dann, wenn die Wohnungsdurchsuchung nicht zwangsweise, d.h. gegen den klar geäusserten Willen der berechtigten Person erfolgt. Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erfolgte die Wohnungsdurchsuchung bei der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht gegen deren klar geäusserten Willen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.2) genügenden Weise. Es ist daher von einer nicht zwangsweise erfolgen Wohnungsdurchsuchung auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG), die gestützt auf Art. 90 AIG zulässig war.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Befragungen von ihm und seiner Ehefrau durch die Stadtpolizei U.________ und das Migrationsamt seien unverwertbar, weil er und seine Ehefrau nicht darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie damit sich oder nahe Verwandte der Strafverfolgung aussetzen würden. Beim Tatbestand der "Täuschung der Behörden" (Art. 118 AIG), worunter die Scheinehe falle, handle es sich um einen Straftatbestand. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer auf den "nemo tenetur"-Grundsatz (dazu vorne E. 3.1). Er bringt zudem vor, seine Ehefrau sei (irrtümlich) überzeugt gewesen, sie werde in einem Strafverfahren einvernommen, und habe sich deshalb erheblich unter Druck gefühlt.

3.5. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das strafprozessuale Schweigerecht und auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs beruft, ist seine Rüge unbegründet, da diese Normen im hier zu beurteilenden Verwaltungsrechtsverfahren nicht zur Anwendung gelangen (vorne E. 3.1). Darüber hinaus zeigt er nicht auf, welche Rechtsnormen durch die Verwertung der Aussagen in diesem Verfahren verletzt worden sein sollen. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das Argument, die Ehefrau habe irrtümlich angenommen, in einem Strafverfahren einvernommen zu werden, gegen die Verwertbarkeit ihrer Aussagen im Ausländerrechtsverfahren sprechen soll, zumal die Anforderungen an die Verwertbarkeit im Strafprozess höher sind als hier (vgl. Urteil 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3).

3.6. Damit sind die in Bezug auf den Sachverhalt erhobenen Rügen unbegründet. Der rechtlichen Beurteilung ist folglich der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. vorne E. 2.2).

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die kantonalen Instanzen hätten aus den festgestellten Indizien unzutreffenderweise auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen und ihm die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung damit zu Unrecht verweigert.

4.1. Unter den Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch steht unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG), worunter namentlich die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe fällt (Urteile 2C 55/2023 vom 3. August 2023 E. 5.1 und 2C 732/2022 vom 2. März 2023 E. 5.1; vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1). Für die Annahme, es liege eine Scheinehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen sind (Urteile 2C 106/2023 vom 19. Januar 2024 E. 3.2 und 2C 70/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 6.2; vgl. BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Feststellungen über das Bestehen solcher Hinweise betreffen den Sachverhalt und werden vom Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen
lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 1.3.2 und 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3).

4.2. Indizien für eine Scheinehe lassen sich nach der Rechtsprechung u.a. darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Ehe keine Aufenthaltsbewilligung erhielte, oder dass die Ehegatten gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben. Weitere Indizien können darin bestehen, dass die Ehegatten widersprüchliche Angaben über die Heirat, über das Eheleben oder über die Lebensgeschichte des jeweils anderen machen, dass sie mangelnde Kenntnisse über das Umfeld und die Lebensumstände des jeweils anderen zeigen oder dass einer von ihnen eine dauerhafte Parallelbeziehung lebt (Urteile 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.2; 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3; 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1).

4.3. Dass eine Scheinehe vorliegt, darf nicht leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (BGE 128 II 145 E. 2.2; Urteil 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3). Grundsätzlich ist es Sache der Migrationsbehörden, die Scheinehe nachzuweisen. Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen (Art. 90 AIG) relativiert. Diese kommt insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus substanziiert Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (Urteile 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.2; 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4).

4.4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass gesamthaft betrachtet ein hinreichendes Indizienbündel darauf hindeute, dass die aktuelle Ehe des Beschwerdeführers nur eingegangen wurde, um ihm ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu vermitteln. Der Gegenbeweis sei ihm nicht gelungen. Sie nannte dazu zahlreiche Indizien. Beispielsweise hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau jeweils widersprüchliche Antworten auf die Fragen gegeben, was sie am Abend vor der Befragung vom 1. Oktober 2020 und am Wochenende vor der Befragung vom 21. September 2021 gemacht haben. So habe die Ehefrau gesagt, sie sei am Abend vor der ersten Befragung nach Zürich gefahren, während der Beschwerdeführer gesagt habe, sie sei damals krank gewesen und nirgendwo hingegangen. Zum Wochenende vor der zweiten Befragung habe die Ehefrau gesagt, sie hätten am Samstag gemeinsam zu Mittag gegessen und seien am Sonntag den ganzen Vormittag zusammen zuhause gewesen. Der Beschwerdeführer hingegen habe gesagt, er habe am Samstag von 08.00 bis 17.00 Uhr geschlafen und sei am Sonntag von 11.00 bis 12.00 zu seinem Bruder gegangen. Sodann habe die Ehefrau ausgesagt, sie hätten bisher weder Silvester noch Ferien zusammen verbracht, während der Beschwerdeführer gesagt habe, sie
hätten vergangenen Silvester zusammen in einem türkischen Lokal gefeiert und im Februar/März 2019 gemeinsam Ferien in Istanbul, Ankara und Antalya verbracht. Als weitere Indizien nannte die Vorinstanz u.a., dass die Ehefrau sich in der Schuhgrösse des Beschwerdeführers geirrt habe (41 statt 46), dass der Beschwerdeführer nicht mehr gewusst habe, ob sein Bruder oder eine Kollegin von ihm Trauzeuge war, oder dass sich die Kleider des Beschwerdeführers in der Wohnung in einem Schrank befänden, der sich nur dadurch öffnen lasse, dass zuerst das Sofa, der Salontisch und die Stehlampe zur Seite geschoben werden. Auf die Frage, warum die Sachen des Beschwerdeführers so schwer zugänglich seien, habe die Ehefrau geantwortet, sie leide an Hepatitis B, weshalb sie ihre Sachen von seinen getrennt haben wolle, während der Beschwerdeführer dies lediglich damit erklärt habe, dass die Schlafzimmertür kaputt sei.
Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerdeschrift nur zu wenigen der ihm vorgehaltenen Indizien, etwa zu widersprüchlichen Angaben betreffend den Zeitpunkt des Kennenlernens oder zum Umstand, dass die Türklingel des Ehepaars am Tag der Wohnungskontrolle nur mit dem Namen C.________ beschriftet war. Auf die meisten Indizien geht der Beschwerdeführer jedoch gar nicht ein, sondern bestreitet lediglich pauschal, dass daraus auf eine Scheinehe geschlossen werden könne.

4.5. Die von der Vorinstanz genannten Indizien deuten im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vorne E. 4.2) einschlägig auf das Bestehen einer Scheinehe hin (widersprüchliche Angaben zum Eheleben, Hinweise auf fehlende Wohngemeinschaft, drohende Wegweisung). Sie deuten insbesondere stark darauf hin, dass die Ehegatten die Behörden durch falsche Angaben täuschen wollten. So machten sie zahlreiche sich gegenseitig widersprechende Angaben zu angeblichen gemeinsamen Aktivitäten an bestimmten Tagen sowie zur angeblich gemeinsamen Wohnung. Hätten diese Aktivitäten tatsächlich stattgefunden und würden die Ehegatten tatsächlich in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben, wären die Widersprüche in dieser Häufigkeit nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer hatte nach der Abweisung seines Gesuchs um Niederlassungsbewilligung zudem ein Motiv, eine tatsächlich fehlende Ehegemeinschaft vorzutäuschen, da ihm ohne eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau die Ausweisung drohte. Die aufgrund dieser Indizien bestehende Vermutung, dass die Ehegatten keine tatsächlich gelebte und gewollte Ehegemeinschaft führen, vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Dass die Vorinstanz auf eine Scheinehe und damit auf eine missbräuchliche
Geltendmachung des Aufenthaltsanspruchs (Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG) schloss, verletzt kein Bundesrecht.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann sinngemäss, die Nichterneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung verletze sein Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) und sei insbesondere nicht verhältnismässig.

5.1. Die EMRK verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat (BGE 149 I 72 E. 2.1.1). Unter bestimmten Umständen können jedoch ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen. So kann unter diesem Aspekt nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für die Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich auch anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 149 I 72 E. 2.1.2; 144 I 266 E. 3.9).
Selbst wenn aufgrund der genannten Kriterien ein grundsätzliches Aufenthaltsrecht aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abzuleiten ist, gilt dieses nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in dieses Recht statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint (BGE 137 I 247 E. 4.1.1). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit nach dieser Bestimmung deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG (BGE 139 I 145 E. 2.2; Urteil 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 4). Verlangt ist eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2; 137 I 247 E. 4.1.1). Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 153 E. 2.2.1).

5.2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer gemessen an seinem langen Aufenthalt von mehr als 19 Jahren in der Schweiz nur in bescheidenem Masse integriert sei. Sein Aufenthalt beruhe im Wesentlichen auf einer Täuschung der Behörden. Er spreche nur gebrochen Deutsch und habe angegeben, Kreditschulden von Fr. 13'000.-- (gemäss erster Befragung) bzw. Fr. 9'000.-- (gemäss zweiter Befragung) zu haben. Mit seinem Heimatland, wo seine Mutter, eine seiner Schwestern und eines seiner Kinder aus einer früheren Beziehung lebten, sei er noch genügend vertraut, um sich dort wieder integrieren zu können. Die Beziehungen zu seinem Bruder, seinem Cousin und seinen Neffen in der Schweiz würden demgegenüber nicht unter den Schutz des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) fallen. Eine Rückkehr in die Türkei würde ihn zwar mit einer gewissen Härte treffen, sei ihm aber zumutbar.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, aufgrund seiner Aufenthaltsdauer von fast 20 Jahren dürfte ihm die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nur aus besonderen Gründen verweigert werden und solche Gründe würden nicht vorliegen. Die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik könne in dieser Konstellation nicht genügen. Er sei immer arbeitstätig gewesen, weder straffällig noch sozialhilfeabhängig geworden und habe einzig noch eine Kreditschuld in Höhe von noch Fr. 7'500.--. Sein gesamtes Beziehungsnetz beschränke sich heute auf die Schweiz. Die Vorinstanz habe es bundesrechtswidrig unterlassen, eine Gesamtabwägung vorzunehmen.

5.3. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer zu behaupten scheint, hat die Vorinstanz sowohl seine lange Aufenthaltsdauer als auch den Grad seiner Integration und seine Beziehungen in der Schweiz in der Abwägung berücksichtigt. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz eine Gesamtabwägung unterlassen haben soll. Die lange Aufenthaltsdauer fällt zwar zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Sie wird aber stark relativiert durch seine ohnehin nur mässige Integration sowie vor allem dadurch, dass er seinen Aufenthalt durch Täuschung der Behörden erwirkt hat. So hat er nach der illegalen Einreise im Jahr 2003 bereits seine erste Aufenthalts- und in der Folge die Niederlassungsbewilligung aufgrund einer Ehe erhalten, die nach rechtskräftiger Feststellung eine Scheinehe war. Ebenso hat sich nun die vorliegend zu beurteilende Ehe als Scheinehe erwiesen. Das Täuschen von Behörden, sei es durch falsche Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen, ist im Gesetz als Grund für den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung vorgesehen (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG). Dementsprechend stellt die Beendigung des auf einer Scheinehe beruhenden Aufenthalts ein öffentliches Interesse dar und ist als solches hoch zu gewichten
(vgl. Urteile 2C 213/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3 und 2C 631/2018 vom 4. April 2019 E. 4.1). Eine Rückkehr in die Türkei ist ihm angesichts seiner dortigen Beziehungen zumutbar. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse an der Bewilligungserteilung. Die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig und mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar.

6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV mit der Begründung, das Migrationsamt habe sich widersprüchlich verhalten.

6.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtssuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Als Vertrauensgrundlage ist dafür eine behördliche Handlung vorausgesetzt, die sich auf eine konkrete, den Rechtssuchenden berührende Angelegenheit bezieht. Das Vertrauen in eine behördliche Auskunft ist nur schutzwürdig, wenn die betreffende Behörde für die Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen für zuständig hielt. Zudem ist vorausgesetzt, dass der Rechtssuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann (BGE 148 II 233 E. 5.5.1; 146 I 105 E. 5.1.1; 143 V 341 E. 5.2.1).

6.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Migrationsamt habe ihm im Anschluss an sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit Schreiben vom 13. Mai 2020 mitgeteilt, eine Niederlassungsbewilligung könne nicht erteilt werden, weil die erforderliche Fünfjahresfrist nicht abgelaufen sei, womit es sich erübrige, zu prüfen, ob die Integrationskriterien erfüllt sind oder Widerrufsgründe vorliegen. Kurze Zeit später habe das Migrationsamt jedoch die Polizei damit beauftragt, ihn und seine Frau zu befragen, um allfällige Widerrufsgründe zu prüfen. Damit sei das Migrationsamt ohne sachlichen Grund von seinem Standpunkt, es seien keine Widerrufsgründe zu prüfen, wieder abgewichen, womit es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt habe.

6.3. Sofern der Beschwerdeführer, der nur auf das Vorgehen des Migrationsamts und nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug nimmt, damit überhaupt den Begründungsanforderungen genügt, sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes jedenfalls nicht erfüllt. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, bezog sich das Schreiben des Migrationsamts vom 13. Mai 2020 auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. In Bezug auf die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung, wofür andere Voraussetzungen gelten, wurde somit keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Im Übrigen ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Dispositionen getroffen hätte, die er nicht rückgängig machen könnte.

7.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 118 Inganno nei confronti delle autorità - 1 Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, nell'intento di eludere le disposizioni in materia di ammissione e di soggiorno degli stranieri, contrae matrimonio con uno straniero o facilita, incoraggia o rende possibile un siffatto matrimonio, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
³	La pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se l'autore:462
^a	ha agito al fine di procurare a sé o ad altri un indebito arricchimento; o
^b	ha agito per un'associazione o un gruppo costituitisi per commettere tali reati in modo continuato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.