2C_855/2020 - 2021-04-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 855/2020

Urteil vom 6. April 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Morandi,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. September 2020 (VWBES.2020.32).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geboren 1981) ist tunesischer Staatsangehöriger. In den Jahren 2010 und 2011 ersuchte er erfolglos um Asyl in der Schweiz. Am 23. August 2011 reiste er erneut in die Schweiz ein und stellte ein drittes Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) trat am 12. März 2012 auf das Gesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung von A.________ nach Italien an. Zwischenzeitlich - d.h. nach seiner erneuten Einreise im August 2011 - heiratete A.________ im November 2011 die Schweizer Bürgerin B.________ (geboren 1978). In der Folge bewilligte die Migrationsbehörde (heute: Migrationsamt) des Kantons Solothurn am 8. Januar 2013 das Gesuch um Familiennachzug.

A.b. Am 15. April 2013 meldete die Einwohnergemeinde E.________/SO der Migrationsbehörde, dass sich die Ehegatten getrennt hätten und A.________ per 1. April 2013 aus der ehelichen Wohnung nach F.________/AG umgezogen sei. Nachdem die zuständige Behörde des Kantons Aargau sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. einen Kantonswechsel abgelehnt hatte, zog A.________ im September 2013 wieder nach E.________/SO zu seiner Gattin. Im November 2013 fand die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen A.________ wegen Betäubungsmitteldelikten am gemeinsamen Wohndomizil der Ehegatten nur B.________ vor. Anlässlich ihrer Erstbefragung sagte sie insbesondere aus, A.________ wohne seit Juni 2012 nicht mehr bei ihr und führe seither eine Ausländerrechtsehe mit ihr; er lebe seit Oktober 2012 bei seiner neuen Partnerin C.________ in F.________/AG.
Im März 2014 meldete sich A.________ erneut in E.________/SO ab und daraufhin in G.________/SO an. Auf die schriftliche Befragung zur Trennung von seiner Ehegattin teilte er am 5. Mai 2014 im Wesentlichen mit, er habe sich definitiv von ihr getrennt. B.________ bestätigte die definitive Trennung seit Oktober 2013. Am 20. August 2014 meldete sich A.________ wieder in E.________/SO an. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz brachte er am 10. September 2014 vor, er und seine Gattin hätten sich versöhnt, führten wieder einen gemeinsamen Haushalt und hätten sich von der Sozialhilfe gelöst. Das gemeinsame Zusammenleben bestätigten beide Ehegatten am 9. Dezember 2014.
Aufgrund der unklaren Wohnsituation von A.________ wurde die Kantonspolizei Solothurn beauftragt, die Wohnverhältnisse in E.________/SO zu überprüfen. Diese hielt am 16. März 2015 fest, dass A.________ bei fünf Kontrollen nicht persönlich habe angetroffen werden können und in der Wohnung auch keine Gegenstände gefunden worden seien, die eindeutig ihm hätten zugeordnet werden können. Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs am 26. Januar 2016 stritt B.________ ihre frühere Aussage zur Ausländerrechtsehe ab und auch A.________ bestritt am 14. März 2016, eine Beziehung mit C.________ geführt zu haben. Aus der Sicht des Migrationsamts konnte der Verdacht auf eine Ausländerrechtsehe zwar nicht ausgeräumt werden, jedoch ergaben sich auch keine neuen Indizien diesbezüglich.

A.c. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn sprach am 28. April 2016 gegen A.________ aufgrund seiner Straffälligkeit, der angehäuften Schulden und der bezogenen Sozialhilfe eine ausländerrechtliche Verwarnung aus. Da A.________ keine Ausländerrechtsehe nachgewiesen werden konnte, verlängerte das Migrationsamt in der Folge jeweils dessen Aufenthaltsbewilligung.
Am 12. April 2018 leitete das Staatssekretariat für Migration dem Migrationsamt eine E-Mail von Frau D.________ aus H.________ (Italien) weiter. Diese teilt darin namentlich mit, sie habe Beweise für eine Ausländerrechtsehe zwischen B.________ und A.________. In der Folge liess D.________ dem Migrationsamt diverse Fotos von sich und A.________ zukommen.

A.d. Am 31. Juli 2019 ersuchte A.________ letztmals um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und gab an, weiter mit B.________ zusammen zu leben. Gleichzeitig ersuchte er um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn gewährte A.________ am 1. Oktober 2019 das rechtliche Gehör betreffend die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. In ihren Stellungnahmen vom 30. Oktober 2019 bzw. 11. November 2019 bestritten sowohl B.________ als auch A.________ das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe.
Im Oktober 2019 zog A.________ alleine in die Gemeinde I.________/SO.

B.
Am 21. Januar 2020 verfügte das Migrationsamt im Namen des Departements des Innern des Kantons Solothurn, dass A.________ keine Niederlassungsbewilligung erteilt, seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und er aus der Schweiz weggewiesen werde. Die Beschwerde, die A.________ daraufhin beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (im Weiteren auch: Verwaltungsgericht) erhob, blieb ohne Erfolg (vgl. Urteil vom 11. September 2020). Das Verwaltungsgericht hielt ihn an, die Schweiz innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft seines Urteils zu verlassen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Oktober 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2020 und die Verfügung des Departements des Innern vom 21. Januar 2020 seien vollumfänglich aufzuheben und es sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventuell seien das Urteil der Vorinstanz und die Verfügung des Departements des Innern aufzuheben und es sei das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Subeventuell seien das Urteil der Vorinstanz und die Verfügung des Departements des Innern aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Departement des Innern zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2020 trat das Bundesgericht auf das Gesuch A.________s um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein, da die vom Verwaltungsgericht angeordnete Ausreisefrist erst mit der Rechtskraft des Urteils vom 11. September 2020 zu laufen beginne.
Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Beschwerdeführer beantragt primär die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: AuG) räumt dem Ehegatten einer Schweizerin nach fünfjährigem, ordnungsgemässem und ununterbrochenem Aufenthalt einen entsprechenden Rechtsanspruch ein, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, namentlich ob der Erlöschungsgrund nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG vorliegt, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (BGE 139 I 330 E. 1.1; 135 I 1 E. 1.2 und 1.2.2; Urteil 2C 723/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1.1). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich einzutreten (Art. 42 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100
Abs. 1 BGG).

1.2. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Departements des Innern beantragt, ist allerdings auf die Beschwerde nicht einzutreten, denn diese wurde durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt (Devolutiveffekt); sie gilt jedoch immerhin als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 II 141 E. 8; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Hinsichtlich des materiellen Ausländerrechts ist das zum Zeitpunkt geltende Recht massgebend, als der Beschwerdeführer um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie gleichzeitig um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte (31. Juli 2019; Art. 126 Abs. 1 AIG). Vorliegend kommt deshalb das AIG gemäss Stand 1. Juni 2019 bzw. in der bis zum 30. November 2019 gültigen Fassung zur Anwendung (AS 2019 1413).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang keine Rügen. Dem bundesgerichtlichen Urteil ist somit der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz angenommenen jahrelangen Täuschung über den tatsächlichen Zweck der Ehe habe diese seine Ausführungen unberücksichtigt gelassen, wonach seine Beziehung zu B.________ sehr gut gewesen sei, bis seine Ehegattin im Oktober 2019 erfahren habe, dass er nähere Kontakte zu Frau D.________ geführt habe. Zudem sei die Vorinstanz auch nicht auf seine Argumentation eingegangen, wonach es der Wahrheit entspräche, dass keine neuen Probleme mit dem Gesetz hinzugekommen seien. Denn seine Inhaftierung in Italien sei gestützt auf ein Vergehen im Jahr 2006 erfolgt.

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst zunächst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1). Als weiteren Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht. Letztere verlangt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind. Die Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; 133 III 439 E. 3.3; Urteil 2C 723/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 3.1.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2).

3.3. In E. 4.5 des angefochtenen Urteils erwog die Vorinstanz namentlich, dass der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im Gesuch vom 31. Juli 2019 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowohl die aussereheliche Beziehung mit D.________ wie auch die Strafuntersuchung bzw. Verhaftung in Italien verschwiegen habe. Diese falschen Angaben seien offensichtlich in der Absicht erfolgt, die Niederlassungsbewilligung zu erlangen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Argumentation, welche im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde, überhaupt nicht gehört hat. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner ausserehelichen Beziehung und seiner Verhaftung in Italien wurden vorinstanzlich gewürdigt, allerdings nicht in seinem Sinne. Jedenfalls war es dem Beschwerdeführer aufgrund der vorinstanzlichen Urteilsbegründung möglich, das genannte Urteil sachgerecht anzufechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde somit nicht verletzt.

4.

4.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe keine Ausländerrechtsehe, weshalb kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 AIG vorliege. Er habe sowohl einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (wohl gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AIG) als auch eventuell einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (wohl gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG). In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, die Vorinstanz stelle undifferenziert und insgesamt auf die Aussage von D.________ ab und erblicke darin Indizien für die Annahme einer Ausländerrechtsehe, obschon der tatsächliche Nachweis für die in der Aussage enthaltenen starken Indizien fehle. Damit rügt er sinngemäss, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe.

4.2. Ob eine Ausländerrechtsehe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a AIG und Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG geschlossen wurde bzw. ob die Migrationsbehörde über den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen, ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde die Ausländerrechtsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden. Die Behörde muss den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könnten. Das gilt insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise auf eine Ausländerrechtsehe hindeuten; dann darf und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie auch von sich aus Umstände vorbringen und belegen, um die in eine andere Richtung weisenden Indizien zu entkräften (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.1 und
3.2.4 mit zahlreichen Hinweisen; 2C 279/2017 vom 25. September 2017 E. 3.1; 2C 936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3). Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe nicht erstellt (Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5).

4.3. Solche Indizien können äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge betreffen (BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteil 2C 723/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. vorstehende E. 2.3). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 723/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.3; 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3).

4.4. Die Überprüfung der entsprechenden Indizien kann wiederholt erfolgen. Praxisgemäss kann, wenn es um die Verlängerung einer abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung geht, das Migrationsamt aufgrund einer Gesamtwürdigung - unter Einbezug bereits früher bekannter und zusätzlicher neuer Erkenntnisse - das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe bejahen. Der Umstand, wonach das Migrationsamt zu einem früheren Zeitpunkt zum Schluss gekommen ist, dass die Indizien für die Annahme einer Ausländerrechtsehe nicht ausreichen, verbietet dem Migrationsamt somit nicht, auf diese Indizien zurückzugreifen (Urteile 2C 723/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.4; 2C 1019/2016 vom 9. Mai 2017 E. 3.1; 2C 740/2015, 2C 752/2015 vom 10. Februar 2016 E. 3.3). Allerdings müssen auch in diesem Fall zusätzliche, neue Erkenntnisse vorliegen, welche das Bild einer Ausländerrechtsehe vervollständigen und bis anhin bestehende Zweifel beseitigen.

5.
Die Vorinstanz stellte mittels Indizien das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe fest. Die geltend gemachte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist in Bezug auf diese Feststellung näher zu prüfen.

5.1. Obwohl bereits aufgrund früherer Indizien Zweifel aufgekommen waren, wurde dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung weiterhin verlängert, da ihm das Führen einer Ausländerrechtsehe nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden konnte. Die Vorinstanz ist jedoch der Auffassung, dass sich seit der letztmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers am 13. September 2017 neue Indizien ergeben hätten, die auf eine Ausländerrechtsehe hindeuteten. Sie berücksichtigt hierbei die Aussage von Frau D.________ sowie die von ihr beigebrachten Beweismittel. D.________ trat im April 2018 mit dem Staatssekretariat für Migration bzw. dem Migrationsamt des Kantons Solothurn in Kontakt und legte insbesondere dar, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers lediglich um eine Ausländerrechtsehe handle, sie während sieben Monaten eine Beziehung mit dem Beschwerdeführer geführt habe und mit ihm vom 15. Dezember 2017 bis zu seiner Inhaftierung in Italien am 22. April 2018 verlobt gewesen sei. Überdies bezahle der Beschwerdeführer seiner Ehegattin monatlich Fr. 4'000.--, gebe ihr kleinere Mengen Kokain und handle in einer Bar in J.________/SO mit "Drogen".

5.2. Verdachtsmeldungen hinsichtlich einer Ausländerrechtsehe können unter anderem von Privatpersonen ausgehen. Dabei kann es sich insbesondere um Meldungen von Nachbarn, Vermietern oder anderen gemeinsamen Bekannten der Ehegatten sowie von Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten des nachziehenden Ehegatten handeln. Ebenso können auch Personen aus dem Umkreis des nachzuziehenden oder bereits nachgezogenen Ehegatten Verdachtsmeldungen an das Migrationsamt oder die entsprechende Auslandsvertretung erstatten. Im Gegensatz zu Behörden, die Hinweise auf einer Ausländerrechtsehe auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften übermitteln, ist bei Privatpersonen grundsätzlich offen, aus welchen Gründen sie sich ans Migrationsamt wenden. Deshalb sollte dieses aufgrund einer privaten Verdachtsmeldung keinen Verdacht auf eine Ausländerrechtsehe annehmen, ohne die persönliche Motivationslage des Absenders zu überprüfen. Selbst wenn ein solcher Verdacht angenommen wird, muss dieser vertieft geprüft werden (vgl. SEBASTIAN KEMPE, Die Schein-ehe im ausländer- und zivilverfahrensrechtlichen Verwaltungsverfahren, Zürich 2020, Rz. 291 ff.).

5.3. Welche Motive D.________ zur Kontaktaufnahme mit den Schweizer Behörden bewogen, prüfte die Vorinstanz nicht. Sie stellte insgesamt auf deren Angaben ab, zumal sie ihr "glaubwürdiger" erschienen als das - wie es die Vorinstanz nennt - "seit Jahren widersprüchliche Verhalten" des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht erblickte in D.________s Aussage neue Indizien, die für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprächen. Zwar bestätigen ein Strafbefehl vom 13. Februar 2013 (Busse von Fr. 300.-- wegen Besitz von Kokain zwecks Eigenkonsum, begangen im K.________ Shop in J.________/SO) sowie ein Anzeigerapport der Kantonspolizei des Kantons Solothurn vom 20. März 2020 (mehrfacher Verkauf von Kokain im K.________ Shop in J.________/SO) D.________s Angaben zu den vom Beschwerdeführer verübten Betäubungsmitteldelikten. Ihre diesbezügliche Aussage stellt indessen kein Indiz für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe dar; sie belegt lediglich, dass der Beschwerdeführer und D.________ sich kannten und sich über persönliche Angelegenheiten austauschten. Auch die eingereichten Fotos, die auf eine gemeinsame Beziehung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer hindeuten, lassen per se nicht auf eine Ausländerrechtsehe schliessen, zumal der
Beschwerdeführer nicht bestreitet, eine "Affäre" mit D.________ eingegangen zu sein. Die behauptete Verlobung des Beschwerdeführers mit D.________ liess die Vorinstanz ungeprüft, obwohl eine solche weder aus der Fotodokumentation noch aus den sonstigen Akten ersichtlich ist. Überdies sind auch für D.________s Aussage, wonach der Beschwerdeführer seiner Ehefrau monatlich rund Fr. 4'000.-- bezahle und ihr zudem kleinere Mengen Kokain überreiche, keine Belege ersichtlich; diesbezügliche vertiefte Abklärungen unterliess die Vorinstanz ebenfalls.
Bereits aufgrund früherer Indizien kamen Zweifel an der Absicht des Beschwerdeführers auf, eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. vorstehende E. 5.1). Da dem Beschwerdeführer gestützt darauf indessen keine Ausländerrechtsehe nachgewiesen werden konnte, hätte die Vorinstanz für die erneute Verdachtsannahme zunächst D.________s Motivationslage überprüfen müssen. Im Anschluss hätte das Verwaltungsgericht diesen Verdacht auf eine Ausländerrechtsehe vertieft abklären müssen. Sie hätte nicht bloss aufgrund der "Glaubwürdigkeit" von D.________s Aussage zu den Betäubungsmitteldelikten und der auf den Fotos ersichtlichen vorübergehenden gemeinsamen Beziehung ohne weitere Abklärungen (insbesondere hinsichtlich der angeblichen Verlobung und der monatlichen Bezahlung der Ehefrau) ihre gesamte Aussage als Indiz für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe werten dürfen. Denn alleine aufgrund der zeitlich befristeten ausserehelichen Beziehung und den gegenseitigen Kenntnissen als einziges neues Indiz kann nicht auf das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe geschlossen werden. Stattdessen hätten gerade die angebliche Bezahlung der Ehefrau und die geltend gemachte Verlobung mit einer anderen Partnerin bzw. die dadurch manifestierte
Intensität der ausserehelichen Beziehung abgeklärt werden müssen, zumal sie die einzigen Teilgehalte von D.________s Aussage sind, die grundsätzlich als Indizien für eine Ausländerrechtsehe hätten herangezogen werden können. Insgesamt wären im Zusammenhang mit der Aussage von D.________ vertiefte Abklärungen angezeigt gewesen, um Indizien für oder gegen die Annahme einer Ausländerrechtsehe zu gewinnen. Indem die Vorinstanz die entsprechenden Verdachtsabklärungen unterliess, hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die formelle Natur dieser Rechtsverletzungen hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde aufzuheben ist (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2).

6.

6.1. Nach dem Gesagten verletzt das Urteil der Vorinstanz Bundesrecht und ist aufzuheben. Das Bundesgericht kann zwar den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Solches rechtfertigt sich vorliegend aber nicht, da weitere Beweismassnahmen durchzuführen und zu würdigen sein werden. Die Sache ist folglich an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

6.2. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
¹	Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
²	Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstaben c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.
³	Der Bundesrat legt fest, welche Sprachkompetenzen bei der Erteilung und der Verlängerung einer Bewilligung vorliegen müssen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.