2C_723/2020 - 2020-12-03 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 723/2020

Urteil vom 3. Dezember 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann, ammann + rosselet rechtsanwälte,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Juli 2020 (VB.2019.00577).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1976), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 12. November 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgewiesen wurde. Trotz Ausreisefrist bis 29. April 2003 verblieb er in der Schweiz und heiratete am 19. Juli 2004 die Schweizer Bürgerin B.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und anschliessend mehrfach verlängert wurde. Mit Verfügung vom 26. Januar 2010, welche von A.________ angefochten wurde, verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) die erneute Verlängerung und Erteilung der Niederlassungsbewilligung und setzte A.________ eine Ausreisefrist bis 20. April 2010. Am 13. September 2010 liessen sich A.________ und B.________ scheiden. Während des kantonalen Rechtsmittelverfahrens bezüglich der genannten Verfügung heiratete A.________ am 16. September 2011 die Schweizer Bürgerin C.________ (geb. 1964), worauf er erneut eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.

A.b. Die vorgenannte Aufenthaltsbewilligung wurde anschliessend mehrfach verlängert. Wegen Scheineheverdachts fanden in den folgenden Jahren mehrmals polizeiliche Kontrollen und Einvernahmen am gemeinsamen Wohnort von A.________ und C.________in U.________ statt. Mit Gesuch vom 27. Juli 2016 beantragte A.________ die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, weshalb das Migrationsamt eine erneute Wohnungskontrolle bei den Eheleuten A.________ und C.________veranlasste, welche am 21. Oktober 2016 stattfand. Per 3. August 2017 meldete sich A.________ als Untermieter von D.________ in V.________ an.

B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ sowie die Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor, und wies ihn an, die Schweiz bis zum 18. März 2018 zu verlassen. Die Ehe von A.________ und C.________wurde am 20. Juni 2019 nach zweijährigem Getrenntleben geschieden. Der gegen die genannte Verfügung erhobene Rekurs blieb gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 8. Juli 2019 erfolglos, wobei A.________ eine neue Ausreisefrist bis 8. Oktober 2019 gesetzt wurde. Die anschliessende Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2020 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2020 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Anweisung an das Migrationsamt, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter seien "die Akten" an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung materiell zu prüfen. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerdeführer infolge dessen den Beschwerdeentscheid im Kanton Zürich abwarten und hier weiterhin arbeiten dürfe und es sei das Migrationsamt anzuweisen, auf allfällige Vollziehungsvorkehrungen zu verzichten respektive diese zu unterlassen. Für das bisherige und das vorliegende Verfahren sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das bisherige und das vorliegende Verfahren zu gewähren und ihm die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.
Die Vorinstanz und die Sicherheitsdirektion beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verfügung vom 15. September 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Der Beschwerdeführer beantragt primär die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und beruft sich diesbezüglich auf Art. 42 Abs. 3 AuG. Diese Bestimmung räumt dem Ehegatten einer Schweizerin nach fünfjährigem, ordnungsgemässem und ununterbrochenem Aufenthalt einen entsprechenden Rechtsanspruch ein. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, namentlich ob der Erlöschungsgrund nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 135 I 1 E. 1.2 und 1.2.2 S. 4; Urteile 2C 899/2011 vom 20. April 2012 E. 1.1; 2C 241/2009 vom 23. September 2009 E. 2). Folglich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf letztere einzutreten (Art. 42 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die gleichzeitige Einreichung der vorliegenden Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) begründet der Beschwerdeführer mit der Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Letzteres kann jedoch auch mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend gemacht werden, sofern diese wie vorliegend offen steht (vgl. Art. 95 lit. a BGG, Verletzung von Bundesrecht). Auf die vorliegende, subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Art. 113 BV).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 II 141 E. 8 S. 156; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Bezüglich materiellem Ausländerrecht massgebend ist das zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte (27. Juli 2016), geltende Recht (Art. 126 Abs. 1 AuG). Vorliegend kommt deshalb das AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) gemäss Stand 1. Oktober 2015 bzw. in der bis zum 30. September 2016 gültigen Fassung zur Anwendung (AS 2007 5437; AS 2010 5957).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" (Art. 9 BV) gleichzusetzen (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Auch in Bezug auf die Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung gilt die qualifizierte Rüge und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet vorab generisch, der Umstand, dass die Vorinstanz im gesamten, angefochtenen Urteil auf das AIG statt das AuG verweise, zeige, dass letztere mit vorgefertigten Blocksätzen arbeite und nicht auf den konkreten Sachverhalt eingehe. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 BV. Diese pauschale Rüge genügt den Anforderungen des qualifizierten Rügeprinzips nicht (vgl. E. 2.1 oben), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge seit 16 Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und habe während sechs Jahren mit seiner Ehegattin zusammengelebt. Eine Scheinehe habe nicht bestanden, weshalb kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 AuG vorliege. Er habe demnach unter anderem gestützt auf Art. 42 Abs. 2 (recte: Abs. 3) AuG, wonach die Zuerkennung der Niederlassungsbewilligung ein fünfjähriges Zusammenwohnen der Ehepartner erfordere, Anspruch auf Erteilung derselben. Zudem habe er nach der Scheidung Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, da seine Ehegemeinschaft mit C.________länger als drei Jahre gedauert habe.

4.2. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben Ehegatten einer Schweizerin Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Dieser Anspruch besteht fort, wenn die Ehegatten fünf Jahre zusammengelebt haben bzw. hängt nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr vom Zusammenleben der Eheleute ab (Urteil 2C 635/2009 vom 26. März 2010 E. 3.1). Allerdings steht auch dieser Anspruch insofern unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, wenn dem Beschwerdeführer vor Ablauf der fünf Ehejahre ein rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Ehe mit einer Schweizerin vorzuwerfen ist (BGE 135 I 1 E. 4.2 S. 9 f.; Urteil 2C 241/2009 vom 23. September 2009 E. 3.1). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG (und damit auch derjenige nach Art. 42 Abs. 3 AuG), wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Ebenso steht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft, sofern letztere mindestens drei Jahre gedauert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchs bzw. des Vorliegens einer Scheinehe (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG; Urteil 2C 595/2017 vom 13. April 2018 E. 5.2).

4.3.

4.3.1. Eine den Rechtsmissbrauchstatbestand erfüllende, sog. Ausländerrechtsehe oder Scheinehe, liegt nicht bereits dann vor, wenn auch ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss entscheidend waren. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf es für die Annahme einer Ausländerrechtsehe konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen wurde. Erforderlich ist, dass der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlt (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.1 und 3.2.3 mit zahlreichen Hinweisen; 2C 936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3).

4.3.2. Ob dies der Fall ist bzw. ob die Migrationsbehörde über den fehlenden Willen zur Aufnahme einer tatsächlichen, ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Grundsätzlich muss die Migrationsbehörde die Ausländerrechtsehe nachweisen. Dass eine solche vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden. Die Behörde muss den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AuG, ab 1. Januar 2019 AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könnten. Das gilt insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise auf eine Ausländerrechtsehe hindeuten; dann darf und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie auch von sich aus Umstände vorbringen und belegen, um die in eine andere Richtung weisenden Indizien zu entkräften (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.1 und 3.2.4 mit zahlreichen Hinweisen; 2C 279/2017 vom 25. September 2017
E. 3.1; 2C 936/2016 vom 17. März 2017 E. 2.3). Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe nicht erstellt (Urteil 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5).

4.3.3. Solche Indizien können äussere Begebenheiten sein wie die Umstände des Kennenlernens, eine kurze Dauer der Bekanntschaft, eine drohende Wegweisung, das Fehlen einer Wohngemeinschaft, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation, fehlende Kenntnisse über den anderen oder die Bezahlung einer Entschädigung für die Heirat. Sie können aber auch innere (psychische) Vorgänge betreffen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; Urteil 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. E. 2.3 oben). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 52; Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3; 2C 1049/2018 vom 21. März 2019 E. 2.2).

4.3.4. Die Überprüfung der entsprechenden Indizien kann wiederholt erfolgen. Praxisgemäss kann, wenn es um die Verlängerung einer abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung geht, das Migrationsamt aufgrund einer Gesamtwürdigung - unter Einbezug bereits früher bekannter und zusätzlicher neuer Erkenntnisse - das Vorliegen einer Scheinehe bejahen. Der Umstand, wonach das Migrationsamt zu einem früheren Zeitpunkt zum Schluss gekommen ist, dass die Indizien für die Annahme einer Scheinehe nicht ausreichen, verbietet dem Migrationsamt somit nicht, auf diese Indizien zurückzugreifen (Urteile 2C 1019/2016 vom 9. Mai 2017 E. 3.1; 2C 740/2015, 2C 752/2015 vom 10. Februar 2016 E. 3.3). Allerdings müssen auch in diesem Fall zusätzliche, neue Erkenntnisse vorliegen, welche das Bild einer Scheinehe vervollständigen und bis anhin bestehende Zweifel beseitigen.

5.

5.1. In Bezug auf das vorinstanzlich angerufene Indiz der mangelnden Verständigung zwischen den Ehegatten rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Ehegatten hätten sich im Alltag bestens verständigen können. Die Vorinstanz beruft sich diesbezüglich auf die Einvernahme bzw. Aussagen von C.________vom 28. September 2012, wonach der Beschwerdeführer nicht gut Englisch, die Sprache, in der man sich verständige, könne; immerhin verstehe sie ihn. Der Beschwerdeführer wiederum habe gleichen Datums ausgesagt, er spreche "ein wenig" Englisch. Ausserdem habe die genannte Einvernahme des Beschwerdeführers in dessen Muttersprache (Bengali) stattgefunden, weshalb ein Übersetzer beigezogen worden sei. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass sich die Eheleute für ein reales Eheleben gar nicht genügend verständigen konnten und erblickt darin ein starkes Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe.

5.2. Aus dem Protokoll der Einvernahme von C.________vom 28. September 2012 ergibt sich, dass letztere unter dem Titel "Kennenlernen" ausgesagt hat: "Wir verstehen uns. Wir versuchten Deutsch miteinander zu sprechen. Das hat aber nicht so gut geklappt, deshalb sprechen wir Englisch miteinander. Sein Englisch ist nicht allzu gut, aber ich verstehe ihn." Unter dem Titel "Eheleben" hat sie weiter ausgesagt (auf die Frage, welche Sprachen ihr Ehemann verstehe und spreche) : "Seine Muttersprache und Englisch und Deutsch. Aber Deutsch spricht er nicht so viel." Zudem hat sie auf die Frage, in welcher Sprache sie sich unterhalten, geantwortet, "Englisch". Der Beschwerdeführer wiederum hat (Einvernahme vom 28. September 2012) bezüglich "Kennenlernen" die Frage, in welcher Sprache kommuniziert worden sei, mit "Auf Deutsch und Englisch" beantwortet. Unter dem Titel "Eheleben" hat er (auf die Frage, welche Sprache er spreche und verstehe) ausgesagt "Bengalisch, dies ist meine Muttersprache, ein wenig Deutsch und ein wenig Englisch spreche ich", sowie (auf die Frage, in welcher Sprache sich die Ehegatten unterhalten) "Wir unterhalten uns in Deutsch und Englisch.".

Gemäss den (vollständigen) Aussagen der Eheleute waren diese entgegen der Vorinstanz von Anfang an auch in der Lage, sich in deutscher Sprache zu unterhalten, wenn auch unter Schwierigkeiten, und die gegenseitige Kommunikation in Englisch war in jedem Fall genügend gut, um sich zu verständigen und zu verstehen. Ausserdem hat der Beschwerdeführer bemängelt, dass bezüglich Sprachkenntnissen wenn schon auf die Einvernahme vom 21. Oktober 2016 bzw. auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (betreffend Niederlassungsbewilligung vom 27. Juli 2016) hätte abgestellt werden müssen. Diese habe in Deutsch durchgeführt werden können. Dem ist zuzustimmen. Nachdem das Migrationsamt trotz zahlreicher Wohnungskontrollen und Einvernahmen (dazu unten E. 7.4) zumindest bis im August 2016 zum Schluss kam, es lägen keine genügenden Indizien für eine Scheinehe vor, und das Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Anlass nahm, die Lage erneut zu überprüfen, wäre es angezeigt gewesen, auf die aktuellen Sprachkenntnisse abzustellen. In der Tat fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2016 in deutscher Sprache statt, und zwar, wie sich dem Protokoll entnehmen lässt, problemlos. Die Eingangsfrage nach der
Notwendigkeit einer Übersetzung beantwortete der Beschwerdeführer mit "Nein es geht schon ganz gut mit dem Deutsch."

5.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach sich die Eheleute für die Führung eines reales Eheleben gar nicht genügend hätten verständigen können, erweist sich damit als willkürlich, und zwar geradezu als aktenwidrig. Vielmehr ist sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass die Eheleute sich bereits in der Kennenlern-Phase genügend und während ihrer Ehe gut verständigen konnten, sodass nicht ein Indiz für, sondern gegen das Bestehen einer Scheinehe vorliegt. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist somit berechtigt.

6.

6.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe unter anderem den Umstand einer intimen Beziehung zwischen ihm und C.________ die Wohnverhältnisse und generell sämtliche Indizien, welche für eine tatsächlich gelebte Ehe sprechen, unberücksichtigt gelassen und rügt diesbezüglich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

6.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst zunächst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteil 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1). Als weiteren Teilgehalt umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht. Letztere verlangt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben, beschränken, selbst wenn diese fehlerhaft sind. Die Begründung soll dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite des Entscheides zu erfassen und diesen in Kenntnis der Überlegungen des Gerichts anzufechten (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 31; 138 I 232 E. 5.1 S. 238 mit Hinweisen; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; Urteil 2D 14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248
f.).

6.3. Im vorinstanzlichen Urteil findet sich keine Feststellung bezüglich einer intimen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C.________. In E. 5 des angefochtenen Urteils erwog die Vorinstanz jedoch, dass es durchaus Indizien für eine echte Ehegemeinschaft gebe, und zählte beispielhafteinige, entsprechende Umstände auf. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz dieses Argument, welches im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht wurde, überhaupt nicht gehört hat. Die Wohnverhältnisse wurden vorinstanzlich gewürdigt (E. 4.6 und 4.7 angefochtenes Urteil), allerdings nicht im Sinne des Beschwerdeführers. Jedenfalls war es dem Beschwerdeführer aufgrund der vorinstanzlichen Urteilsbegründung möglich, das genannte Urteil sachgerecht anzufechten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde somit nicht verletzt, weshalb sich die entsprechende Rüge als unberechtigt erweist.

7.

7.1. Ausserdem macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, aus den vorhandenen Indizien könne nicht der Schluss gezogen werden, es liege eine Scheinehe vor. Die gegenseitige Abwägung der Indizien verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV) und Art. 29 Abs. 1 BV. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss auch eine Verletzung von Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG sowie Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG. Auch gehe es nicht an, bloss die bisherigen Erkenntnisse, welche den Verdacht einer Scheinehe nicht erhärtet hätten, neu zu bewerten, ohne die aktuellen Verhältnisse abzuklären. Diesbezüglich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz bzw. Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 13 EMRK.

7.2. Die Vorinstanz stützt sich bezüglich der Annahme einer Scheinehe unter anderem auf den Altersunterschied von 12 Jahren und die unterschiedliche Religionszugehörigkeit (der Beschwerdeführer ist muslimischen, C.________christlichen Glaubens). Die Ehefrau müsse jeweils Sonntags und an Weihnachten alleine in die Kirche gehen. Dies sind schwache Indizien. Auch die übrigen, von der Vorinstanz angerufenen Indizien sind schwach. Aus den Wohnverhältnissen ergibt sich, wie die vorinstanzlichen Erwägungen zeigen (E. 4.6 und 4.7 angefochtenes Urteil), gerade kein klares Bild. In den Jahren 2012 bis 2016 haben fünf Wohnungskontrollen stattgefunden (21. Juni 2012, 25. September 2012, 29. Januar 2014, 11. Oktober 2014, 21. Oktober 2016), wobei der Termin vom Januar 2014 in einem anderen (unbekannnten) Zusammenhang stand. Aus dem Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 31. Oktober 2014 inkl. Fotos ergibt sich, dass in der Wohnung zwei Schlafzimmer eingerichtet waren, gemäss dem Verfasser des Berichts das "Schlafzimmer des Ehepaars" mit einem Doppelbett und das Schlafzimmer des Sohnes von C.________mit einem Einzelbett. Unter Einbezug dieser Wohnungskontrolle ging das Migrationsamt bis im August 2016 davon aus, dass keine klaren Indizien für
das Vorliegen einer Scheinehe bestünden. Der polizeiliche Bericht anlässlich der Wohnungskontrolle vom 21. Oktober 2016 hält fest, dass ein junger Mann, welcher sich als Kollege des Sohnes der Ehefrau vorstellte, die Türe öffnete und angab, eines der Zimmer der Wohnung gemietet zu haben. Es seien drei Schlafzimmer vorgefunden worden, wobei nur in einem Zimmer ein richtiges Bett vorhanden gewesen sei. Die anwesende C.________und der 20 Minuten später eintreffende Beschwerdeführer hätten erklärt, dies sei ihr gemeinsames Schlafzimmer. In den anderen Schlafzimmern seien Matratzen gelegen. Im Kleiderschrank im Schlafzimmer der Eheleute seien Frauenkleider und nur wenige Männerkleider auffindbar gewesen.

Aus dieser Wohnungskontrolle ergibt sich genauso wenig wie aus der Wohnungskontrolle vom 11. Oktober 2014 ein Indiz für eine Scheinehe.

7.3. Ebenso wenig ist der Umstand, dass das Ehepaar auf gemeinsame Ferienreisen verzichtete, vorliegend ein Indiz für eine Scheinehe. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ist unbestritten, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch C.________im Niedriglohnsektor arbeiteten. Der Beschwerdeführer besorgte in Zügen den Minibar-Service und erzielt mit einem 90 %-Pensum ein durchschnittliches Monatseinkommen von netto Fr. 2'966.--, weshalb ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen wurde. C.________arbeitete zu 50 % als Raumpflegerin am Flughafen Zürich und stundenweise bei Migros als Kassiererin, wobei sich ihr gesamtes Monatseinkommen um netto Fr. 2'200.-- bewegte (Art. 105 Abs. 2 BGG;). Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer seine Ferien regelmässig dazu nutzte, seine Verwandtschaft in Bangladesch zu besuchen. Wenn vor diesem Hintergrund beide Ehegatten mehrfach und übereinstimmend aussagten, für gemeinsame Ferien sei kein Geld vorhanden gewesen und sie hätten stattdessen die Freizeit in der Schweiz zusammen verbracht, erscheint es durchaus plausibel, dass gemeinsame Ferienreisen aus finanziellen Gründen nicht tragbar waren.

7.4. Was die zeitliche Komponente betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Vorliegend war das Migrationsamt bis im August 2016 trotz vier Wohnungskontrollen, je zwei Einvernahmen des Beschwerdeführers und C.________ in den Jahren 2012 und 2014, sowie einer Einvernahme des Sohnes von C.________im Januar 2013 zum Schluss gekommen, die bisherigen Indizien reichten nicht für die Annahme einer Scheinehe. Infolgedessen müssten die fünfte Wohnungskontrolle vom 21. Oktober 2016 und die gleichen Datums erfolgten Einvernahmen des Beschwerdeführers und C.________ den Ausschlag gegeben haben, weshalb nun doch von einer Scheinehe auszugehen sei (vgl. E. 4.3.4 oben). Allerdings haben diese Massnahmen (betr. Wohnungskontrolle vgl. E. 7.2 oben) für die Annahme einer Scheinehe weder zusätzliche Indizien zu Tage gefördert noch bisherige Indizien verdichtet oder verstärkt, im Gegenteil (Wohnverhältnisse, Sprachkenntnisse Beschwerdeführer). Demzufolge waren und sind keine genügenden Indizien vorhanden, um einen klaren und unzweideutigen Schluss auf das Vorliegen einer Scheinehe zu erlauben. Das Vorliegen einer Scheinehe zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ist damit nicht erstellt (vgl. E. 4.3.2 oben). Ein Rechtsmissbrauchstatbestand im Sinne
von Art. 51 Abs. 1 lit. a oder Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG besteht demnach nicht.

7.5. Der Beschwerdeführer erfüllt sowohl das Erfordernis des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts von fünf Jahren im Sinne von Art. 42 Abs. 3 AuG als auch die Voraussetzung der mindestens dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Das vorinstanzliche Urteil verletzt demzufolge Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a sowie Art. 50 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG und die entsprechende Rüge erweist sich somit als berechtigt.

7.6. Die Frage, ob das vorinstanzliche Urteil durch die Annahme einer Scheinehe Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, welcher ("Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung") das Gebot des fairen Verfahrens enthält (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.7.3 S. 106; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, N. 16 ff. zu Art. 29 BV), kann damit offen bleiben. Ebenso erübrigt es sich, zu prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil in anderer Hinsicht Art. 9 , Art. 10 , Art. 13 , Art. 5 , Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt. Auch die Prüfung der Rügen der Verletzung von Art. 3 , Art. 5 , Art. 6 Ziff. 1 , Art. 8 und Art. 13 EMRK erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als obsolet.

8.

8.1. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben. Da der gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AuG seit September 2016 vorliegende Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung weiterhin Bestand hat, ist das Migrationsamt anzuweisen, auf der Basis dieser Norm die Erteilung (der Niederlassungsbewilligung) in der Sache zu prüfen. In jedem Fall ist die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.

8.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die diesbezüglich eingereichte Kostennote listet einen Aufwand von 10.80 Stunden à Fr. 300.--, 20.75 Stunden à Fr. 150.-- sowie 0.25 Stunden à Fr. 50.-- (für administratives Personal, was grundsätzlich nicht entschädigungsberechtigt ist) zuzüglich einer Auslagenpauschale von Fr. 190.95 (3 % des Honorars) und Fr. 504.80 MWSt auf, was zu einem Totalbetrag von Fr. 7'060.75 führt. Angesichts des Umstandes, dass der Prozessstoff der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgrund der kantonalen Rechtsmittelverfahren bereits hinlänglich bekannt war, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Vergleich zu den auf kantonaler Ebene erhobenen Rechtsmitteln (Rekurs, Beschwerde an die Vorinstanz) in tatsächlicher Hinsicht wenig Neues enthält und die vorliegende Beschwerde kaum rechtliche Ausführungen enthält, erscheint dieser
Aufwand als überhöht. Die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht deshalb auf einen Pauschalbetrag (inkl. Auslagen und MWSt) von Fr. 3'500.-- festgesetzt.

8.3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind entsprechend dem Verfahrensausgang neu festzulegen und die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zuzusprechen, wird damit gegenstandslos. In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren rügt der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreterin, das Anwaltshonorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung sei zu Unrecht gekürzt worden. Da auch das Anwaltshonorar für das vorinstanzliche Verfahren neu festzulegen sein wird und es fraglich ist, ob die Einwendungen gegen die Kürzung überhaupt relevant bleiben, erübrigt es sich, auf diese Rüge einzugehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Juli 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an A.________ im Sinne der Erwägungen zu prüfen und dessen Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 113 * - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.
²	Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
^a	Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
^b	Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
^c	Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
^d	Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
^e	Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.
³	Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
⁴	Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.