2C_626/2022 - 2024-04-05 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 626/2022

Urteil vom 5. April 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Müller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 16. Juni 2022
(VB.2022.00063).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1979), Staatsangehöriger der Türkei, reiste Mitte 2003 illegal in die Schweiz ein und heiratete im gleichen Jahr eine hier niedergelassene Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Er erhielt zunächst eine wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligung und am 24. Februar 2009 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 30. Januar 2013 wurde die Ehe geschieden. Mit Verfügung vom 3. September 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________s Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, es liege eine Scheinehe vor, und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 24. März 2017 ging A.________ die Ehe mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau B.________ (vormals C.________) ein. Im Mai 2017 erteilte ihm das Migrationsamt eine zuletzt bis am 16. Mai 2021 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Anlässlich der letzten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab und leitete stattdessen Abklärungen wegen des Verdachts auf Eingehung einer Scheinehe in die Wege.

B.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 verweigerte das Migrationsamt A.________ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Begründet wurde dieser ablehnende Entscheid damit, dass A.________ und seine Ehefrau nicht die Absicht gehabt hätten, eine wirkliche Ehe zu führen, sondern mit der Heirat die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen wollten (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. Juni 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. August 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2022 sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch vom 10. Mai 2021 gutzuheissen und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Mit Verfügung vom 3. August 2022 erteilte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten auf die Beschwerde genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 89 E. 1.1.1; 139 I 330 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung geltend und beruft sich dabei u.a. auf das Eheleben mit seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehefrau. Damit macht er sinngemäss einen Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig.

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und hat den eingeforderten Kostenvorschuss innert erstreckter Frist geleistet (Art. 62 BGG). Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb einzutreten. Auf die gleichzeitig eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist dementsprechend nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 105 E. 2.1; 142 I 99 E. 1.7.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Urteil 2C 402/2022 vom 31. Juli 2023 E. 2, nicht publ. in: BGE 149 I 282; vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4).

2.2. Seiner rechtlichen Beurteilung legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3). Ein solcher Mangel ist in der Beschwerde explizit vorzubringen und detailliert zu begründen, andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eingeht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 409 E. 2.2; 148 IV 356 E. 2.1; 148 V 366 E. 3.3). Auf allgemeine appellatorische Kritik, die nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen willkürlich sein sollen, geht das Bundesgericht nicht ein; insbesondere genügt es nicht, lediglich einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (vgl. BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 V 366 E. 3.3).

3.
Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts geltend, ein Teil der Beweise, aus denen das Migrationsamt auf das Bestehen einer Scheinehe schloss, sei rechtswidrig erlangt worden und deshalb unverwertbar. Durch die Verwertung dieser Beweise sei der Sachverhalt insoweit falsch festgestellt worden.

3.1. Nach Art. 90 AIG sind Ausländerinnen und Ausländer sowie am Verfahren beteiligte Dritte verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung des Ausländergesetzes massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen dabei insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.2 und 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 3.3). Dem strafprozessualen Schweigerecht kommt dabei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in aller Regel keine direkte Bedeutung zu (Urteile 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.2; 2C 118/2017 vom 18. August 2017 E. 3.3). Aufgrund des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare", wonach niemand gezwungen werden soll, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten (Art. 113 Abs. 1 StPO), kann es problematisch sein, wenn Beweismittel, die unter Geltung einer strafbewehrten Mitwirkungspflicht in einem Verwaltungsverfahren erhoben werden, in ein parallel geführtes Strafverfahren einfliessen (Urteile 2C 671/2020 vom 16. März 2021 E. 4.2 und 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.2; vgl. Art. 141 StPO). Jedoch steht dieser Grundsatz einer Verwertung der Beweismittel im Ausländerrechtsverfahren
selbst nicht entgegen (vgl. Urteile 2C 671/2020 vom 16. März 2021 E. 4.2 und 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3).

3.2. In Bezug auf die Wohnungsdurchsuchung vom September 2020 durch die Stadtpolizei U.________ rügt der Beschwerdeführer, diese habe das Recht auf Achtung der Wohnung nach Art. 8 EMRK verletzt, womit die daraus gewonnenen Feststellungen rechtswidrig erlangt worden seien. Aus der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG ergebe sich kein Recht der Behörden, die Wohnung eines Ausländers ohne dessen Anwesenheit und Einverständnis zu durchsuchen. Er sei bei der Wohnungsdurchsuchung nicht anwesend gewesen. Zudem hätte von der Polizei im Ermittlungsbericht klar festgehalten werden müssen, dass seine Ehefrau die beiden Polizisten mit seinem Einverständnis freiwillig in die Wohnung gelassen habe. Dies sei jedoch nicht geschehen. Da die Wohnungsdurchsuchung deshalb gegen Art. 8 EMRK verstossen habe und an der Verfolgung einer Scheinehe kein überwiegendes öffentliches Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltinteresse bestehe, dürften die damit erlangten Beweise nicht verwertet werden.

3.3. Sollte die Wohnungsdurchsuchung Art. 8 EMRK verletzt haben, könnten die damit erlangten Feststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. b BGG beruhen, was mit der Beschwerde gerügt werden kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine Wohnungsdurchsuchung bewirkt einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährte Recht auf Achtung der Wohnung (vgl. Urteil 1P.703/1999 vom 28. Februar 2000 E. 4a und 4f). Ein solcher Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK jedoch zulässig, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und die übrigen Anforderungen dieser Bestimmung erfüllt. Der Beschwerdeführer stellt einzig die gesetzliche Grundlage der erfolgten Wohnungsdurchsuchung substanziiert in Frage.
Besteht Verdacht auf eine Scheinehe, ist eine Wohnungsdurchsuchung für die Behörden ein geeignetes Mittel zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts. An dieser Feststellung haben die ausländische Person und die am Verfahren beteiligten Drittpersonen nach Art. 90 AIG mitzuwirken. Diese Bestimmung genügt als Grundlage eines Eingriffs in das Recht auf Achtung der Wohnung jedenfalls dann, wenn die Wohnungsdurchsuchung nicht zwangsweise, d.h. gegen den klar geäusserten Willen der berechtigten Person erfolgt. Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt erfolgte die Wohnungsdurchsuchung bei der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht gegen deren klar geäusserten Willen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.2) genügenden Weise. Es ist daher von einer nicht zwangsweise erfolgen Wohnungsdurchsuchung auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG), die gestützt auf Art. 90 AIG zulässig war.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die Befragungen von ihm und seiner Ehefrau durch die Stadtpolizei U.________ und das Migrationsamt seien unverwertbar, weil er und seine Ehefrau nicht darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie damit sich oder nahe Verwandte der Strafverfolgung aussetzen würden. Beim Tatbestand der "Täuschung der Behörden" (Art. 118 AIG), worunter die Scheinehe falle, handle es sich um einen Straftatbestand. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer auf den "nemo tenetur"-Grundsatz (dazu vorne E. 3.1). Er bringt zudem vor, seine Ehefrau sei (irrtümlich) überzeugt gewesen, sie werde in einem Strafverfahren einvernommen, und habe sich deshalb erheblich unter Druck gefühlt.

3.5. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das strafprozessuale Schweigerecht und auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs beruft, ist seine Rüge unbegründet, da diese Normen im hier zu beurteilenden Verwaltungsrechtsverfahren nicht zur Anwendung gelangen (vorne E. 3.1). Darüber hinaus zeigt er nicht auf, welche Rechtsnormen durch die Verwertung der Aussagen in diesem Verfahren verletzt worden sein sollen. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das Argument, die Ehefrau habe irrtümlich angenommen, in einem Strafverfahren einvernommen zu werden, gegen die Verwertbarkeit ihrer Aussagen im Ausländerrechtsverfahren sprechen soll, zumal die Anforderungen an die Verwertbarkeit im Strafprozess höher sind als hier (vgl. Urteil 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 2.3).

3.6. Damit sind die in Bezug auf den Sachverhalt erhobenen Rügen unbegründet. Der rechtlichen Beurteilung ist folglich der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. vorne E. 2.2).

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die kantonalen Instanzen hätten aus den festgestellten Indizien unzutreffenderweise auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen und ihm die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung damit zu Unrecht verweigert.

4.1. Unter den Voraussetzungen von Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch steht unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG), worunter namentlich die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe fällt (Urteile 2C 55/2023 vom 3. August 2023 E. 5.1 und 2C 732/2022 vom 2. März 2023 E. 5.1; vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1). Für die Annahme, es liege eine Scheinehe vor bzw. der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft zu führen beabsichtigten, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingegangen sind (Urteile 2C 106/2023 vom 19. Januar 2024 E. 3.2 und 2C 70/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 6.2; vgl. BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Feststellungen über das Bestehen solcher Hinweise betreffen den Sachverhalt und werden vom Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen
lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteile 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 1.3.2 und 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3).

4.2. Indizien für eine Scheinehe lassen sich nach der Rechtsprechung u.a. darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Ehe keine Aufenthaltsbewilligung erhielte, oder dass die Ehegatten gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben. Weitere Indizien können darin bestehen, dass die Ehegatten widersprüchliche Angaben über die Heirat, über das Eheleben oder über die Lebensgeschichte des jeweils anderen machen, dass sie mangelnde Kenntnisse über das Umfeld und die Lebensumstände des jeweils anderen zeigen oder dass einer von ihnen eine dauerhafte Parallelbeziehung lebt (Urteile 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.2; 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.3; 2C 400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1).

4.3. Dass eine Scheinehe vorliegt, darf nicht leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (BGE 128 II 145 E. 2.2; Urteil 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.3). Grundsätzlich ist es Sache der Migrationsbehörden, die Scheinehe nachzuweisen. Der Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Personen (Art. 90 AIG) relativiert. Diese kommt insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Scheinehe sprechen, wird von den Ehegatten erwartet, dass sie von sich aus substanziiert Umstände vorbringen, die den echten Ehewillen glaubhaft machen (Urteile 2C 855/2020 vom 6. April 2021 E. 4.2; 2C 613/2019 vom 14. November 2019 E. 3.6.4; 2C 782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.4).

4.4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass gesamthaft betrachtet ein hinreichendes Indizienbündel darauf hindeute, dass die aktuelle Ehe des Beschwerdeführers nur eingegangen wurde, um ihm ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu vermitteln. Der Gegenbeweis sei ihm nicht gelungen. Sie nannte dazu zahlreiche Indizien. Beispielsweise hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau jeweils widersprüchliche Antworten auf die Fragen gegeben, was sie am Abend vor der Befragung vom 1. Oktober 2020 und am Wochenende vor der Befragung vom 21. September 2021 gemacht haben. So habe die Ehefrau gesagt, sie sei am Abend vor der ersten Befragung nach Zürich gefahren, während der Beschwerdeführer gesagt habe, sie sei damals krank gewesen und nirgendwo hingegangen. Zum Wochenende vor der zweiten Befragung habe die Ehefrau gesagt, sie hätten am Samstag gemeinsam zu Mittag gegessen und seien am Sonntag den ganzen Vormittag zusammen zuhause gewesen. Der Beschwerdeführer hingegen habe gesagt, er habe am Samstag von 08.00 bis 17.00 Uhr geschlafen und sei am Sonntag von 11.00 bis 12.00 zu seinem Bruder gegangen. Sodann habe die Ehefrau ausgesagt, sie hätten bisher weder Silvester noch Ferien zusammen verbracht, während der Beschwerdeführer gesagt habe, sie
hätten vergangenen Silvester zusammen in einem türkischen Lokal gefeiert und im Februar/März 2019 gemeinsam Ferien in Istanbul, Ankara und Antalya verbracht. Als weitere Indizien nannte die Vorinstanz u.a., dass die Ehefrau sich in der Schuhgrösse des Beschwerdeführers geirrt habe (41 statt 46), dass der Beschwerdeführer nicht mehr gewusst habe, ob sein Bruder oder eine Kollegin von ihm Trauzeuge war, oder dass sich die Kleider des Beschwerdeführers in der Wohnung in einem Schrank befänden, der sich nur dadurch öffnen lasse, dass zuerst das Sofa, der Salontisch und die Stehlampe zur Seite geschoben werden. Auf die Frage, warum die Sachen des Beschwerdeführers so schwer zugänglich seien, habe die Ehefrau geantwortet, sie leide an Hepatitis B, weshalb sie ihre Sachen von seinen getrennt haben wolle, während der Beschwerdeführer dies lediglich damit erklärt habe, dass die Schlafzimmertür kaputt sei.
Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerdeschrift nur zu wenigen der ihm vorgehaltenen Indizien, etwa zu widersprüchlichen Angaben betreffend den Zeitpunkt des Kennenlernens oder zum Umstand, dass die Türklingel des Ehepaars am Tag der Wohnungskontrolle nur mit dem Namen C.________ beschriftet war. Auf die meisten Indizien geht der Beschwerdeführer jedoch gar nicht ein, sondern bestreitet lediglich pauschal, dass daraus auf eine Scheinehe geschlossen werden könne.

4.5. Die von der Vorinstanz genannten Indizien deuten im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vorne E. 4.2) einschlägig auf das Bestehen einer Scheinehe hin (widersprüchliche Angaben zum Eheleben, Hinweise auf fehlende Wohngemeinschaft, drohende Wegweisung). Sie deuten insbesondere stark darauf hin, dass die Ehegatten die Behörden durch falsche Angaben täuschen wollten. So machten sie zahlreiche sich gegenseitig widersprechende Angaben zu angeblichen gemeinsamen Aktivitäten an bestimmten Tagen sowie zur angeblich gemeinsamen Wohnung. Hätten diese Aktivitäten tatsächlich stattgefunden und würden die Ehegatten tatsächlich in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben, wären die Widersprüche in dieser Häufigkeit nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer hatte nach der Abweisung seines Gesuchs um Niederlassungsbewilligung zudem ein Motiv, eine tatsächlich fehlende Ehegemeinschaft vorzutäuschen, da ihm ohne eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau die Ausweisung drohte. Die aufgrund dieser Indizien bestehende Vermutung, dass die Ehegatten keine tatsächlich gelebte und gewollte Ehegemeinschaft führen, vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Dass die Vorinstanz auf eine Scheinehe und damit auf eine missbräuchliche
Geltendmachung des Aufenthaltsanspruchs (Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG) schloss, verletzt kein Bundesrecht.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann sinngemäss, die Nichterneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung verletze sein Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) und sei insbesondere nicht verhältnismässig.

5.1. Die EMRK verschafft grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat (BGE 149 I 72 E. 2.1.1). Unter bestimmten Umständen können jedoch ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen. So kann unter diesem Aspekt nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für die Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich auch anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (BGE 149 I 72 E. 2.1.2; 144 I 266 E. 3.9).
Selbst wenn aufgrund der genannten Kriterien ein grundsätzliches Aufenthaltsrecht aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abzuleiten ist, gilt dieses nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in dieses Recht statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint (BGE 137 I 247 E. 4.1.1). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit nach dieser Bestimmung deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG (BGE 139 I 145 E. 2.2; Urteil 2C 338/2023 vom 27. November 2023 E. 4). Verlangt ist eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2; 137 I 247 E. 4.1.1). Als zulässiges öffentliches Interesse fällt dabei grundsätzlich auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht (BGE 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 153 E. 2.2.1).

5.2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer gemessen an seinem langen Aufenthalt von mehr als 19 Jahren in der Schweiz nur in bescheidenem Masse integriert sei. Sein Aufenthalt beruhe im Wesentlichen auf einer Täuschung der Behörden. Er spreche nur gebrochen Deutsch und habe angegeben, Kreditschulden von Fr. 13'000.-- (gemäss erster Befragung) bzw. Fr. 9'000.-- (gemäss zweiter Befragung) zu haben. Mit seinem Heimatland, wo seine Mutter, eine seiner Schwestern und eines seiner Kinder aus einer früheren Beziehung lebten, sei er noch genügend vertraut, um sich dort wieder integrieren zu können. Die Beziehungen zu seinem Bruder, seinem Cousin und seinen Neffen in der Schweiz würden demgegenüber nicht unter den Schutz des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) fallen. Eine Rückkehr in die Türkei würde ihn zwar mit einer gewissen Härte treffen, sei ihm aber zumutbar.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, aufgrund seiner Aufenthaltsdauer von fast 20 Jahren dürfte ihm die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nur aus besonderen Gründen verweigert werden und solche Gründe würden nicht vorliegen. Die Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik könne in dieser Konstellation nicht genügen. Er sei immer arbeitstätig gewesen, weder straffällig noch sozialhilfeabhängig geworden und habe einzig noch eine Kreditschuld in Höhe von noch Fr. 7'500.--. Sein gesamtes Beziehungsnetz beschränke sich heute auf die Schweiz. Die Vorinstanz habe es bundesrechtswidrig unterlassen, eine Gesamtabwägung vorzunehmen.

5.3. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer zu behaupten scheint, hat die Vorinstanz sowohl seine lange Aufenthaltsdauer als auch den Grad seiner Integration und seine Beziehungen in der Schweiz in der Abwägung berücksichtigt. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz eine Gesamtabwägung unterlassen haben soll. Die lange Aufenthaltsdauer fällt zwar zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Sie wird aber stark relativiert durch seine ohnehin nur mässige Integration sowie vor allem dadurch, dass er seinen Aufenthalt durch Täuschung der Behörden erwirkt hat. So hat er nach der illegalen Einreise im Jahr 2003 bereits seine erste Aufenthalts- und in der Folge die Niederlassungsbewilligung aufgrund einer Ehe erhalten, die nach rechtskräftiger Feststellung eine Scheinehe war. Ebenso hat sich nun die vorliegend zu beurteilende Ehe als Scheinehe erwiesen. Das Täuschen von Behörden, sei es durch falsche Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen, ist im Gesetz als Grund für den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung vorgesehen (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG). Dementsprechend stellt die Beendigung des auf einer Scheinehe beruhenden Aufenthalts ein öffentliches Interesse dar und ist als solches hoch zu gewichten
(vgl. Urteile 2C 213/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3 und 2C 631/2018 vom 4. April 2019 E. 4.1). Eine Rückkehr in die Türkei ist ihm angesichts seiner dortigen Beziehungen zumutbar. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse an der Bewilligungserteilung. Die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig und mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar.

6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV mit der Begründung, das Migrationsamt habe sich widersprüchlich verhalten.

6.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtssuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Als Vertrauensgrundlage ist dafür eine behördliche Handlung vorausgesetzt, die sich auf eine konkrete, den Rechtssuchenden berührende Angelegenheit bezieht. Das Vertrauen in eine behördliche Auskunft ist nur schutzwürdig, wenn die betreffende Behörde für die Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen für zuständig hielt. Zudem ist vorausgesetzt, dass der Rechtssuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann (BGE 148 II 233 E. 5.5.1; 146 I 105 E. 5.1.1; 143 V 341 E. 5.2.1).

6.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Migrationsamt habe ihm im Anschluss an sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit Schreiben vom 13. Mai 2020 mitgeteilt, eine Niederlassungsbewilligung könne nicht erteilt werden, weil die erforderliche Fünfjahresfrist nicht abgelaufen sei, womit es sich erübrige, zu prüfen, ob die Integrationskriterien erfüllt sind oder Widerrufsgründe vorliegen. Kurze Zeit später habe das Migrationsamt jedoch die Polizei damit beauftragt, ihn und seine Frau zu befragen, um allfällige Widerrufsgründe zu prüfen. Damit sei das Migrationsamt ohne sachlichen Grund von seinem Standpunkt, es seien keine Widerrufsgründe zu prüfen, wieder abgewichen, womit es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt habe.

6.3. Sofern der Beschwerdeführer, der nur auf das Vorgehen des Migrationsamts und nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug nimmt, damit überhaupt den Begründungsanforderungen genügt, sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes jedenfalls nicht erfüllt. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, bezog sich das Schreiben des Migrationsamts vom 13. Mai 2020 auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. In Bezug auf die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung, wofür andere Voraussetzungen gelten, wurde somit keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Im Übrigen ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Dispositionen getroffen hätte, die er nicht rückgängig machen könnte.

7.
Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Müller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:463
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.