2C_431/2017 - 2018-03-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 431/2017

Urteil vom 5. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichter Haag.
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, Sektion Asyl.

Gegenstand
Eingrenzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 6. April 2017 (WPR.2017.23).

Sachverhalt:

A.
A.________, äthiopischer Staatsangehöriger, geboren am 12. Mai 1993, reiste im Juli 2014 in die Schweiz ein und stellte am 4. August 2014 ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 8. September 2016 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch nicht ein, wies A.________ aus der Schweiz weg (mit einer Ausreisefrist bis zum 3. November 2016) und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung. Anlässlich eines Ausreisegesprächs vom 25. Oktober 2016 erklärte sich A.________ nicht bereit, die Schweiz selbständig Richtung Äthiopien zu verlassen, und er verweigerte seine Mithilfe bei der Papierbeschaffung. Auf Gesuch des Kantons Aargau um Vollzugsunterstützung teilte das SEM mit, dass aufgrund der negativen Haltung Äthiopiens betreffend Durchführung von Identifizierungsinterviews zurzeit nur die freiwillige Rückkehr nach Äthiopien möglich sei.

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 ordnete das Amt für Migration und Integration des Kantons Aaragu die Eingrenzung von A.________ für unbestimmte Zeit auf das Gebiet des Kantons Aargau an. Dagegen erhob A.________ am 17. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben. Eventualiter sei die Eingrenzung auf ein Jahr zu beschränken. Mit Urteil vom 6. April 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 8. Mai 2017 an das Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur rechtsgenüglichen Begründung und Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Eingrenzung aufzuheben, subeventualiter den Rayon auf das Gebiet des Kantons Aargau und auf die Gemeinde U.________ im Kanton Zürich sowie die direkten Fahrten zwischen diesen Gebieten zu erweitern und die Eingrenzung auf ein Jahr zu beschränken. Zudem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Das Verwaltungsgericht und das SEM beantragen Abweisung der Beschwerde; das Amt für Migration und Integration verzichtet auf Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer repliziert.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. Mai 2017 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend eine Eingrenzung ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und der Beschwerdeführer ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer stellt im Hauptantrag ein Rückweisungsbegehren. Solche Begehren sind unzulässig, wenn das Bundesgericht auch reformatorisch entscheiden könnte (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Zulässig sind reine Rückweisungsbegehren, wenn das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.), beispielsweise wegen einer schweren, vor Bundesgericht nicht heilbaren Gehörsverletzung durch die Vorinstanz (Urteil 9C 304/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.1, nicht publ. in BGE 143 V 208; Urteil 2C 971+972/2014 vom 18. Juni 2015 E. 2.2). Dies ist vorliegend in Bezug auf die Dauer der Eingrenzung der Fall (hinten E. 3). In Bezug auf die grundsätzliche Zulässigkeit der Eingrenzung und den Eingrenzungsrayon macht der Beschwerdeführer keine Gehörsverletzung geltend, so dass insoweit ein Sachentscheid des Bundesgerichts möglich ist; auf den Rückweisungs-Hauptantrag ist in diesem Umfang nicht einzutreten. Einzutreten ist auf den Eventualantrag, die Eingrenzung aufzuheben; zulässig ist auch der weniger weit gehende Subeventualantrag auf Ausdehnung des Eingrenzungsrayons auf die Gemeinde U.________ und die direkten Fahrten dorthin.

2.

2.1. Gemäss Art. 74 Abs. 1 AuG (SR 142.20) kann die zuständige Behörde einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung), wenn
a. sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels; oder

b. ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person nicht innerhalb der Ausreisefrist ausreisen wird, oder sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat;

c. die Ausschaffung aufgeschoben wurde (Art. 69 Abs. 3 ).

Der Ausgrenzung kommt eine mehrfache Funktion zu: Sie dient einerseits (in der Variante von Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG) dazu, gegen Ausländer vorgehen zu können, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, bei denen aber eine sofortige Wegweisung nicht möglich ist. Sie kommt auch in Betracht, wenn der Ausländer wegen eines länger dauernden Wegweisungshindernisses gar nicht ausgeschafft werden kann, aber die Notwendigkeit besteht, ihn von bestimmten Orten fernzuhalten, namentlich um Verstösse gegen die Sicherheit und Ordnung zu verhindern (BGE 142 II 1 E. 2.2 S. 3 f.). Andererseits (in der Variante von Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG) ist die Ein- und Ausgrenzung - was sich auch aus ihrer systematischen Stellung im Gesetz ergibt - eine Zwangsmassnahme zur Sicherstellung und Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen; sie ist eine mildere Massnahme als die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75 ff . AuG), d.h. sie geht weniger weit als der ausländerrechtlich begründete Freiheitsentzug; sie darf aber wie dieser eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten; die Massnahme erlaubt, die weitere Anwesenheit des Ausländers im Land zu kontrollieren und ihm gleichzeitig bewusst zu machen,
dass er sich hier illegal aufhält und nicht vorbehaltslos von den mit einem Anwesenheitsrecht verbundenen Freiheiten profitieren kann (BGE 142 II 1 E. 2.2 S. 3 f. und E. 4.5 S. 8; GRÉGOR CHATTON/LAURENT MERZ, in: Nguyen/Amarelle [eds.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II, LEtr, 2017, Art. 74 n. 22).

2.2. Die Massnahme hat dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen: Sie muss geeignet sein, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können, und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen. Auf begründetes Gesuch hin muss die zuständige Behörde für gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen Ausnahmen bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht sachgerecht und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abgedeckt werden können. Schliesslich muss die Massnahme auch die Zweck-Mittel-Relation wahren (Urteil 2C 287/2017 vom 1. November 2017 E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]; BGE 142 II 1 E. 2.3 S. 4 f., mit weiteren Hinweisen).

2.3. Da die Ein- oder Ausgrenzung verschiedene Zwecke verfolgt (E. 2.1) ist zur Prüfung der Verhältnismässigkeit zunächst das angestrebte Ziel zu bestimmen und alsdann - in einem zweiten Schritt - die ins Auge gefasste Massnahme daran zu messen, ob damit das gesteckte Ziel erreicht werden kann (BGE 142 II 1 E. 2.4 S. 5). Geht es nicht um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG), sondern um die Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen (Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG), kann die Massnahme ihr Ziel nur erreichen, wenn die Ausreise tatsächlich möglich ist. Andernfalls kann die Massnahme ihr Ziel von vornherein nicht erreichen, ist damit ungeeignet und erweist sich so als unverhältnismässig (TARKAN GÖKSU in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], SHK AuG, Art. 74 Rz. 17; vgl. analog für die Durchsetzungshaft, Art. 78 Abs. 6 lit. a AuG und BGE 140 II 409 E. 2.3.2 S. 412 f.).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer hatte vor Verwaltungsgericht den Hauptantrag gestellt, die Eingrenzungsverfügung vollständig aufzuheben. Eventualiter sei die Eingrenzung auf ein Jahr zu beschränken. Die Vorinstanz äusserte sich ausführlich zur grundsätzlichen Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Eingrenzung sowie zum Eingrenzungsrayon. Zum Eventualantrag, die Eingrenzung sei auf ein Jahr zu begrenzen, äusserte sie sich hingegen weder im Dispositiv noch in den Erwägungen, auch nicht im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung. Der Beschwerdeführer rügt dies als Verletzung des rechtlichen Gehörs: Es sei nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz überhaupt die Dauer der Eingrenzung berücksichtigt habe. Bei Zwangsmassnahmen sei aber die Dauer wesentlich. Die Vorinstanz sei weder bei der Verhältnismässigkeitsprüfung auf die Dauer eingegangen, noch habe sie den Eventualantrag geprüft. Damit sei auch das Ergebnis willkürlich, bleibe doch die Eingrenzung auf unbestimmte Zeit bestehen, ohne dass es ein formelles Rechtsmittel zur Aufhebung der einmal rechtskräftig gewordenen Eingrenzung gebe.
Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, es habe keine Veranlassung bestanden, zum Eventualantrag Stellung zu nehmen, da bereits die unbefristete Eingrenzung als verhältnismässig qualifiziert worden sei. Der Druck auf den Beschwerdeführer müsse so lange aufrecht erhalten bleiben, bis dieser bereit sei, mit den Behörden zu kooperieren und die Schweiz zu verlassen.

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) in Verbindung mit dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) folgt die Pflicht der Behörden, formgerecht gestellte Anträge zu beurteilen (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9) und diese Beurteilung auch zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6 S. 337 f.).

3.3. Auch Eventualbegehren müssen beurteilt werden. Die Abweisung eines Eventualbegehrens kann auch implizit erfolgen, wenn bereits aus der Beurteilung eines Hauptbegehrens hervorgeht, das damit auch ein weniger weit gehendes Eventualbegehren abgewiesen ist (Urteil 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 3.3, nicht publ. in BGE 142 II 268). Vorliegend hat sich zwar die Vorinstanz ausführlich zum Hauptantrag geäussert. Indessen ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Eingrenzung deren Dauer zu berücksichtigen ist (BGE 142 II 1 E. 2.3 S. 4 f.; Urteile 2C 830/2015 vom 1. April 2016 E. 5.2; 2C 1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.3). Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob eine Eingrenzung für eine bestimmte oder eine unbestimmte Dauer angeordnet wird. Wenn die Vorinstanz die Eingrenzung grundsätzlich als rechtmässig qualifiziert, so folgt daraus nicht, dass sie auch eine unbestimmte Dauer als rechtmässig betrachtet. Die Abweisung des Hauptantrags impliziert in dieser Situation nicht die Abweisung des Eventualantrags. Das angefochtene Urteil erweckt eher den Eindruck, dass der Eventualantrag übersehen und gar nicht beurteilt wurde. Da das Bundesgericht nur Entscheide der letzten
kantonalen Instanz überprüfen kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), kann dieser Mangel vor Bundesgericht nicht geheilt werden, auch nicht durch die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vor dem Bundesgericht gegebene Begründung.

3.4. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit sie rügt, die Vorinstanz habe den Eventualantrag nicht beurteilt. Die Sache ist zu dessen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Eingrenzung grundsätzlich zulässig ist.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er äthiopischer Staatsangehöriger ist, gegen ihn ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt, die Ausreisefrist abgelaufen ist und er dieser Entscheidung nicht nachgekommen ist. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Eingrenzung gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG sind damit klarerweise erfüllt. Der Beschwerdeführer bestreitet (abgesehen von der Gehörsverletzung, vorne E. 3) einzig die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Eingrenzung bezwecke gleich wie die Durchsetzungshaft, den Betroffenen dazu anzuhalten, mit den Behörden zu kooperieren bzw. freiwillig auszureisen. Die Rückkehr nach Äthiopien sei aufgrund der Haltung der äthiopischen Behörden zurzeit nur freiwillig möglich; der Beschwerdeführer verweigere aber die notwendige Mitwirkung bei der Papierbeschaffung. Die Eingrenzung sei daher ein geeignetes Mittel, um den Betroffenen zur selbständigen Ausreise zu motivieren. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Wegweisung rechtfertige die Eingrenzung im Grundsatz und auch den Eingrenzungsrayon des Kantons Aargau; die damit verbundene Erhöhung des Drucks auf den Betroffenen sei gewollt und zwangsläufig mit der Massnahme verbunden. Die Pflege sozialer Beziehungen könne auch im Kanton Aargau stattfinden. Dem Interesse des Beschwerdeführers am Besuch des äthiopisch-orthodoxen Gottesdienstes in U.________ (Kanton Zürich) könne mittels Ausnahmegesuchen Rechnung getragen werden, sofern dies die einzige Gelegenheit für den Beschwerdeführer sei, seine Religion in Gemeinschaft mit anderen Gläubigen auszuüben.

4.3. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Eingrenzung sei von ihrem Zweck nicht mehr gedeckt, wenn die betroffene Person für die Behörden erreichbar ist und bleibt. Der Zweck der Norm sei einzig, das Untertauchen der betroffenen Person zu verhindern bzw. deren Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung sicherzustellen. Die Ausübung von Druck zur selbständigen Ausreise könne kein eigenständiger Zweck der Eingrenzung sein. Da auf absehbare Zeit eine zwangsweise Ausschaffung nach Äthiopien nicht möglich sei und der Beschwerdeführer nicht die Absicht habe, freiwillig auszureisen, aber sich doch den Behörden zur Verfügung halte und nicht untertauchen wolle, könne der mit der Eingrenzung verfolgte Zweck nicht erreicht werden. Die Eingrenzung sei somit nicht geeignet und auch nicht erforderlich, zumal die Behörden keine weiteren Anstrengungen betreffend den Vollzug der Wegweisung unternommen hätten. Schliesslich werde auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne nicht gewahrt: Das öffentliche Interesse wiege nicht schwer, da er weder renitent noch straffällig sei. Umgekehrt wirke die Einschränkung auf ihn erheblich, zumal die Massnahme auf unbestimmte Zeit angeordnet worden sei und ihn in der Ausübung
seiner Religionsfreiheit hindere; eine wöchentliche Ausnahmebewilligung für den Besuch der Gottesdienste in U.________ sei nicht praktikabel.

4.3.1. Der Auffassung des Beschwerdeführers, die Eingrenzung könne nur der Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung dienen, kann nicht gefolgt werden. Der rechtskräftig Weggewiesene ist primär verpflichtet, selbständig auszureisen. Die Ausschaffung ist subsidiär zur freiwilligen Ausreise. Das Bundesgericht hat mit dem vorne erwähnten Urteil 2C 287/2017 vom 13. November 2017 klargestellt, dass die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG als mildere Massnahme gegenüber der Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG) auch und gerade dann zulässig ist, wenn eine zwangsweise Ausschaffung nicht möglich ist, aber der Betroffene die freiwillige Ausreise verweigert; die Eingrenzung ist eine Massnahme, die indirekt darauf abzielt, den Betroffenen zur Einhaltung seiner Rechtspflicht zu bewegen (a.a.O. E. 4). Dass eine zwangsweise Ausschaffung nach Äthiopien zurzeit unmöglich ist, macht somit die Eingrenzung nicht unverhältnismässig. Erst wenn auch eine freiwillige Ausreise objektiv nicht möglich ist, wäre die Eingrenzung nicht zwecktauglich und daher unzulässig (a.a.O., E. 2.3 und E. 4.8). Das wird aber vom Beschwerdeführer selber nicht behauptet.

4.3.2. Unzutreffend ist auch die Auffassung des Beschwerdeführers, gemäss der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, für die Schweiz verbindlich aufgrund von Art. 2 Ziff. 1 des Bundesbeschlusses vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie, in Kraft seit 1. Januar 2011, AS 2010 5925) könnten Drittstaatsangehörige nur zur Vermeidung von Fluchtgefahr eingegrenzt werden: Art. 7 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie mitsamt dem darin enthaltenen Verweis auf die Vermeidung einer Fluchtgefahr bezieht sich einzig auf Massnahmen während der Dauer der Ausreisefrist, also auf einen Zeitraum, in welchem die betroffene Person sich noch rechtmässig im Lande aufhält. Ist hingegen - wie im Falle des Beschwerdeführers - die Ausreisefrist verstrichen, wird der Aufenthalt unrechtmässig und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu ergreifen, wenn die betreffende Person nicht freiwillig ausgereist ist (Art. 8 Abs. 1 der
Rückführungsrichtlinie). Dafür ist Fluchtgefahr nicht vorausgesetzt (zit. Urteil 2C 287/2017 E. 4.5.2).

4.3.3. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist je nach dem angestrebten Ziel der Massnahme zu unterscheiden (vorne E. 2.3). Die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG (entsprechend Art. 13e des früheren ANAG) betrifft Personen, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten, z. B. als Asylbewerber während der Dauer des Asylverfahrens (Art. 42 AsylG) oder vorläufig Aufgenommene (Art. 85 Abs. 5 AuG). Die Eingrenzung stellt für diese Personen eine Einschränkung der grundsätzlich bestehenden Aufenthaltsberechtigung dar; sie darf daher nicht weiter gehen als zur Verhinderung von Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG betrifft demgegenüber Personen, deren Aufenthalt nach Ablauf der Ausreisefrist in der ganzen Schweiz ohnehin schon rechtswidrig ist. Für diese Personen verbietet die Eingrenzung nichts, was ihnen nicht ohnehin schon verboten ist (Art. 10 ff . und Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG), sondern versieht lediglich dieses Verbot für den übrigen Teil des Landes mit einer zusätzlichen und höheren Strafandrohung (Art. 119 Abs. 1 AuG; BGE 142 II 1 E. 4.5; zit. Urteil 2C 287/2017 E. 5.3). Die Verhältnismässigkeitsprüfung stellt sich in dieser
Situation anders dar als wenn ein grundsätzlich rechtmässiger Aufenthalt eingeschränkt wird. Es geht darum, in Form eines indirekten Druckmittels den Betroffenen zu veranlassen, seiner Rechtspflicht zur Ausreise nachzukommen, zumal ein grundsätzliches und erhebliches rechtsstaatliches Interesse daran besteht, dass rechtskräftige Entscheide befolgt und durchgesetzt werden. Das Erfordernis der Verhältnismässigkeit einer (direkten oder indirekten) Vollstreckungsmassnahme enthält nicht nur ein Übermass-, sondern auch ein Untermassverbot: Die angeordnete Massnahme soll nicht weiter gehen als zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, aber auch nicht weniger weit: Es soll diejenige Massnahme angeordnet werden, die das angestrebte Ziel (gerade noch) sicherstellt (JAAG/ HÄGGI FURRER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 42 Rz. 13; zit. Urteil 2C 287/2017 E. 5.3).

4.3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er freiwillig ausreisen könnte und dass die äthiopischen Behörden ihm allenfalls notwendige Reisepapiere ausstellen würden, wenn er mit ihnen kooperiere. Er bringt einzig vor, er wolle nicht freiwillig die Schweiz verlassen. Gerade für solche Fälle, in denen die zwangsweise Ausschaffung nicht möglich ist, ist die Eingrenzung vorgesehen, um die Betroffenen zu veranlassen, ihrer Rechtspflicht zur Ausreise nachzukommen. Die bisher gegenüber dem Beschwerdeführer getroffenen Massnahmen (Ausreisegespräch) haben diesen offensichtlich nicht zur Ausreise bewogen. Das mit der Eingrenzung verfolgte Ziel ist somit noch nicht erreicht, so dass die Massnahme nicht über das Erforderlich hinausgeht. Sollte der Beschwerdeführer der Wegweisungsverfügung trotz der Eingrenzung nicht nachkommen, so wäre diese nicht aufzuheben, sondern im Gegenteil zu verschärfen, bis das angestrebte Ziel erreicht wird.

4.4. In Bezug auf die gerügte Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit verkennt der Beschwerdeführer, dass ihm bereits durch die Wegweisung der weitere Aufenthalt in der ganzen Schweiz rechtskräftig verboten wurde, mit Einschluss der Orte, an denen sich äthiopisch-orthodoxe Kirchen befinden. Der Wegweisungsentscheid ist rechtskräftig und kann im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, er wäre geradezu nichtig (BGE 130 II 56; Urteil 2C 846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.2), was von jeder Behörde in jedem Stadium zu beachten wäre (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Nichtigkeitsgründe werden vom Beschwerdeführer jedoch nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. In Bezug auf den Besuch des Gottesdienstes hat die Vorinstanz erwogen, den diesbezüglichen Interessen des Beschwerdeführers könne mit entsprechenden Ausnahmen Rechnung getragen werden (vorne E. 4.2). Damit genügt der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht der in mehreren Urteilen entwickelten bundesgerichtlichen Praxis (vgl. vorne E. 2.2) und der Subeventualantrag auf Erweiterung des Eingrenzungsrayons auf U.________ zwecks Besuchs des Gottesdienstes erweist sich als unbegründet. Soweit der Subeventualantrag die
Beschränkung der Massname auf ein Jahr beantragt, ist er gegenstandslos: Die Vorinstanz wird darüber erst noch zu befinden haben (vorne E. 3).

5.
Soweit die Beschwerde gutzuheissen ist (vorne E. 3), obsiegt der Beschwerdeführer. Insoweit hat ihm der Kanton Aargau für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), trägt aber keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird er grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem verschiedene kantonale Höchstgerichte die Auffassung vertreten haben, die Eingrenzung sei bei Unmöglichkeit der Ausschaffung unzulässig, kann die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutzuheissen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen zur Beurteilung des Eventualbegehrens. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs Ebnöther als Rechtsbeistand beigegeben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Rechtsanwalt Urs Ebnöther wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 74 Assegnazione di un luogo di soggiorno e divieto di accedere a un dato territorio - 1 L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
¹	L'autorità cantonale competente può imporre a uno straniero di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio se:
^a	lo straniero non è in possesso di un permesso di soggiorno di breve durata, di un permesso di dimora o di un permesso di domicilio e perturba o mette in pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici, segnatamente mediante traffico illecito di stupefacenti; o
^b	è stata pronunciata nei suoi confronti una decisione di allontanamento o di espulsione passata in giudicato e indizi concreti fanno temere che lo straniero non lasci la Svizzera entro il termine di partenza o lo straniero non ha rispettato il termine di partenza impartitogli;
^c	il rinvio coatto è stato differito (art. 69 cpv. 3).
^1bis	L'autorità cantonale competente impone a uno straniero collocato in un centro speciale di cui all'articolo 24a LAsi191 di non abbandonare o di non accedere a un dato territorio.192
²	Queste misure sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, è competente il Cantone in cui è ubicato il centro. Il divieto di accedere a un dato territorio può essere ordinato anche dall'autorità del Cantone in cui si trova questo territorio.193
³	Contro queste misure è ammissibile il ricorso a un'autorità giudiziaria cantonale. Il ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 69 Decisione di rinvio coatto - 1 L'autorità cantonale competente dispone il rinvio coatto se:
¹	L'autorità cantonale competente dispone il rinvio coatto se:
^a	lo straniero lascia scadere il termine impartitogli per la partenza;
^b	l'allontanamento o l'espulsione sono immediatamente esecutivi;
^c	lo straniero è in carcere in base agli articoli 76 e 77 ed è passata in giudicato la decisione di espulsione o d'allontanamento secondo la presente legge o di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP171 o dell'articolo 49a o 49abis CPM172.
²	L'autorità competente può rinviare nel Paese di sua scelta lo straniero che ha la possibilità di recarsi legalmente in più di uno Stato.
³	L'autorità competente può differire il rinvio coatto per un congruo periodo se circostanze particolari quali problemi di salute dell'interessato o la mancanza di possibilità di trasporto lo esigono. Essa conferma per scritto all'interessato il differimento del rinvio coatto.173
⁴	Prima del rinvio coatto di uno straniero minorenne non accompagnato, l'autorità competente si accerta che nello Stato di rimpatrio questi sarà affidato a un membro della sua famiglia, a un tutore o a una struttura di accoglienza che ne garantiscano la protezione.174

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 78 Carcerazione cautelativa - 1 Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP218 o dell'articolo 49a o 49abis CPM219, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.220
¹	Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP218 o dell'articolo 49a o 49abis CPM219, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.220
²	La carcerazione può essere ordinata per un mese. Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, può essere prorogata di volta in volta di due mesi fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento e a lasciare la Svizzera. È fatto salvo l'articolo 79.221
³	La carcerazione e la sua proroga sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Lo straniero che si trovi già in carcere in applicazione dell'articolo 75, 76 o 77 può esservi lasciato qualora siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1.222
⁴	Il primo ordine di carcerazione è esaminato entro 96 ore da un'autorità giudiziaria in base a un'udienza in procedura orale. Su richiesta dello straniero incarcerato, la proroga della carcerazione è esaminata entro otto giorni lavorativi dall'autorità giudiziaria in base a un'udienza in procedura orale. Il potere d'esame è retto dall'articolo 80 capoversi 2 e 4.
⁵	Le condizioni della carcerazione sono rette dall'articolo 81.
⁶	La carcerazione termina se:
^a	la partenza volontaria e regolare non è possibile benché lo straniero abbia ottemperato agli obblighi di collaborare con l'autorità;
^b	la partenza avviene conformemente alle istruzioni;
^c	viene ordinata la carcerazione in vista di rinvio coatto;
^d	viene accolta una domanda di scarcerazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 10 Soggiorno senza attività lucrativa - 1 Per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso; se nel visto è fissato un soggiorno di durata inferiore, vale questa durata.
¹	Per un soggiorno di tre mesi al massimo senza attività lucrativa lo straniero non necessita di un permesso; se nel visto è fissato un soggiorno di durata inferiore, vale questa durata.
²	Lo straniero che intende soggiornare in Svizzera per oltre tre mesi senza attività lucrativa necessita di un permesso. Il permesso va chiesto prima dell'entrata in Svizzera all'autorità competente per il luogo di residenza previsto. Rimane salvo l'articolo 17 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 119 Inosservanza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno o del divieto di accedere a un dato territorio - 1 Lo straniero che non si attiene al luogo di soggiorno assegnatogli o al divieto di accedere a un dato territorio (art. 74) è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Lo straniero che non si attiene al luogo di soggiorno assegnatogli o al divieto di accedere a un dato territorio (art. 74) è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Si può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione se l'autore:
^a	può essere immediatamente allontanato od espulso;
^b	si trova in carcerazione preliminare o in vista di rinvio coatto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.