BG.2009.33 - 2010-02-05 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2009.33

Entscheid vom 5. Februar 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Schaffhausen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Die A. Ltd. mit Sitz in Z. (GB) stellte diversen Unternehmen per Fax ein Schreiben mit der Aufschrift „Das Gelbe Buch“ zu und forderte sie auf, die darin aufgeführten Daten ihrer Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen. Die Aufmachung der Aufschrift „Das Gelbe Buch“ glich dabei jener des allgemein bekannten Branchenbuchs „Die Gelben Seiten“. Mit Rücksendung des unterzeichneten Fax-Schreibens verpflichtete sich der Faxempfänger gegenüber der A. Ltd. für den Eintrag in dem von ihr geführten Branchenverzeichnis „Das Gelbe Buch“ Fr. 1'998.-- exkl. MwSt. zu bezahlen, und zwar für jede der während einer zweijährigen Laufzeit erscheinenden vier Ausgaben. Die B. Ltd. mit Hauptsitz in Z. (GB) und einer angeblichen Niederlassung in Y. (Kanton Zürich) trat daraufhin als Zessionarin der Forderung auf und verlangte die Einzahlung von Fr. 1'998.-- auf ein Konto bei der Bank C., welches auf den in Deutschland wohnhaften Direktor der B. Ltd., D., lautet.

In den Monaten Mai und Juni 2009 sind 24 Personen respektive Gesellschaften aus acht Kantonen (Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Bern, Graubünden, Aargau, Tessin, Zürich und Genf) der Zahlungsaufforderung der B. Ltd. nachgekommen und haben insgesamt rund Fr. 50'000.-- einbezahlt (vgl. act. 1 Ziff 2.1 und act. 3 Ziff. 1).

B. Am 3. Juni 2009 meldete die Bank C. telefonisch der Schaffhauser Polizei, dass auf dem Unternehmerkonto von D. regelmässig Eingänge von jeweils über Fr. 1'900.-- zu verzeichnen seien und gemäss Meldungen der Einzahler diese im Zusammenhang mit dubiosen, betrügerischen Einträgen in ein Branchenregister stünden (vgl. act. 1 Ziff. 2.2.1 und act. 3 Ziff. 2).

Nach weiteren Abklärungen der Schaffhauser Polizei verfügte das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen am 5. Juni 2009 eine vorsorgliche Sperrung des auf D. lautenden Kontos. Gleichentags erstellte die Schaffhauser Polizei zuhanden der Kantonspolizei der acht Kantone, in welchen die Einzahler ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz haben, einen Orientierungsbericht über den gemeldeten Sachverhalt und hielt abschliessend fest, dass der Kanton Schaffhausen diesbezüglich nicht betroffen sei (vgl. zum Ganzen act. 1 S. 1 ff.; Akten des Besonderen Untersuchungsrichteramts Basel-Landschaft [nachfolgend „BUR“] 010 09 63/PH/SP, Gerichtsstandsdiskussion mit dem Kt. SH, Gerichtsstandsanfrage vom 3. Juli 2009; Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009 mit Beilagen, Orientierungsbericht, S. 2 ff.)

C. Das BUR ersuchte am 3. Juli 2009 das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen um Übernahme des Verfahrens gegen die B. Ltd. und die A. Ltd. Als es in der Folge zu keiner Einigung kam, wandte sich das BUR am 31. August 2009 mit der Gerichtsstandsfrage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 lehnte auch diese die örtliche Zuständigkeit des Kantons Schaffhausen ab (vgl. Akten des BUR 010 09 63/PH/SP, Gerichtsstandsdiskussion mit dem Kt. SH).

D. Am 11. November 2009 gelangte das BUR mit einem Gesuch um Festlegung des Gerichtsstands an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen für die Verfolgung und Beurteilung der den Verantwortlichen der B. Ltd. sowie der A. Ltd., i.c. D. und allfälligen weiteren unbekannten Personen, vorgeworfenen Straftaten als berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter seien die Behörden des Kantons Schaffhausen anzuweisen, im konkreten Fall den Gerichtsstand zu prüfen und dies den acht Kantonen, welchen der Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009 zugestellt wurde, mitzuteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen schloss in ihrer Gesuchsantwort vom 18. November 2009 auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Die Gesuchsantwort wurde dem BUR am 19. November 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 564; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht (vgl. aber Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 15] m.w.H. sowie beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.19 vom 21. September 2009, E. 1.2 und 1.4).

1.2 Das BUR ist praxisgemäss im Ermittlungsstadium berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213; vgl. zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.17 vom 21. September 2009, E. 1.2). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zu (Art. 4 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [SHR 320.100]). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Verantwortlichen der B. Ltd. sowie der A. Ltd., i.c. D. und allfällige weitere unbekannte Personen, werden verdächtigt, sich gemeinsam und in mehreren Kantonen des Betrugs (Art. 146 StGB) und evtl. des unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]) schuldig gemacht zu haben (vgl. den erwähnten Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind die Art. 343 und 344 Abs. 1 Satz 2 StGB so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 309 m.w.H.). Voraussetzung ist jedoch eine gleichzeitige Verfolgung in den verschiedenen Kantonen (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 269 und N. 309).

2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrags gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 141; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 32] m.w.H.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Ohne Bedeutung ist, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht. Unerheblich ist auch, ob die Strafanzeige mündlich oder schriftlich erstattet worden ist (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.).

Mit der telefonischen Meldung der Bank C. bei der Schaffhauser Polizei am 3. Juni 2009, erfolgte eine Strafanzeige gegen die B. Ltd. und die A. Ltd., womit eine Untersuchung im Kanton Schaffhausen angehoben wurde. Durch die Veranlassung von Strafanzeigeaufnahmen im Kanton Basel-Landschaft und spätestens mit Eingang der ersten Strafanzeige am 11. Juni 2009, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls die Verfolgung gegen die Verantwortlichen der B. Ltd. und der A. Ltd. aufgenommen. Damit werden die Beschuldigten in beiden Kantonen gleichzeitig verfolgt.

2.3 Grundlage zur Beurteilung der Frage, welche Tat als die mit der schwersten Strafe bedrohte zu qualifizieren ist, sind einerseits die im Zeitpunkt der Gerichtsstandsbestimmung bekannten Handlungen, andererseits deren rechtliche Qualifikation, so wie sie sich aufgrund der gesamten Aktenlage vorläufig darstellen. Der Gerichtsstand bestimmt sich mit anderen Worten nicht nach dem, was der Täter tatsächlich begangen hat und ihm schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern danach, was ihm vorgeworfen wird, d.h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt und sich nicht zum Vorneherein als haltlos erweist. Die I. Beschwerdekammer prüft dabei frei, wie die Gegenstand der Untersuchung bildenden Tatsachen rechtlich zu würdigen sind und ist nicht an die rechtliche Würdigung der Kantone gebunden. Die Schwere einer angedrohten Strafe beurteilt sich in erster Linie nach deren Höchstmass (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 286 ff. m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 132 N.45). Ist in tatsächlicher Hinsicht unklar, welche Tatbestände zu vergleichen sind, gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen und das schwerste Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O. [Rz 42] m.w.H.). Nur wenn in dieser Phase der schwerere Tatbestand sicher ausgeschlossen werden kann, ist er nicht mehr gerichtsstandsrelevant (vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.15 vom 10. Juli 2009, E. 2.1; BG.2009.13 vom 9. Juni 2009, E. 2.1; jeweils m.w.H.).

Unumstritten ist zwischen den Parteien der Verdacht, dass die Verantwortlichen der B. Ltd. und der A. Ltd. sich des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG verdächtig gemacht haben. Der Gesuchsteller hält jedoch auch den Verdacht eines Betrugs gemäss Art. 146 StGB für nicht völlig haltlos. Die Empfänger des Fax-Schreibens der A. Ltd. seien über den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der A. Ltd. getäuscht worden. Diese Täuschung über innere Tatsachen sei arglistig erfolgt, da diese Täuschung nicht (ohne besondere Mühe) überprüfbar gewesen sei. Der bei den Faxempfängern durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum habe zum Vertragsschluss respektive zur Vermögensdisposition und damit zum Schaden geführt (act. 1 Ziff. 2.3.2). Der Gesuchsgegner bringt seinerseits vor, der Tatbestand des Betrugs entfalle vorliegend, weil die Täuschung durch die Geschädigten bei der nötigen Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, zumal es sich um ein in der Öffentlichkeit und in den Medien bekanntes Tatvorgehen handle, vor dem auch immer wieder gewarnt werde (act. 3 Ziff. 3).

Wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst am Vermögen schädigt, macht sich gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wegen Betrug strafbar. Vorliegend hat die Aufschrift „Das Gelbe Buch“ aufgrund ihrer Aufmachung die Geschädigten in den Irrtum versetzt, es handle sich beim besagten Branchenregistereintrag um jenen im bekannten Branchenbuch „die Gelben Seiten“, was auf einer Täuschung über die Leistung selbst beruhte. Hinzu kommt, dass der von der A. Ltd. im Fax versprochene Eintrag in ihrem Branchenregister wohl nie durchgeführt wurde, womit mutmasslich auch über den Leistungswillen getäuscht wurde. Fraglich ist, ob es sich bei diesen Täuschungshandlungen um arglistige Irreführungen im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt.

Arglist liegt vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einerseits muss sich aus der Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands über die Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Dabei ist nicht notwendig, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, so dass seine Leichtfertigkeit das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Arglist wird nach alledem in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist aber auch schon bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2009 vom 9. Juli 2009, E. 1.1.; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 344 N. 16 ff.; Trechsel/Crameri, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 N. 7; jeweils m.w.H.).

Ob die Aufschrift „Das Gelbe Buch“ in der „Die Gelben Seiten“ gleichenden Aufmachung als Täuschungsmittel in ihrer Art und Intensität für Arglist genügt, ist fraglich und kann vorliegend offen bleiben. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist eine Täuschung über eine innere Tatsache, bei welcher grundsätzlich mangelnde Überprüfbarkeit und damit Arglist angenommen wird (vgl. Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N. 9; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., S. 344 ff. N. 17). Die Vortäuschung des Erfüllungswillens ist jedoch nicht in jedem Fall arglistig. Der mangelnde Erfüllungswille ist beispielsweise erkennbar, wenn die Erfüllungsfähigkeit offensichtlich fehlt bzw. wenn sich aus der möglichen und zumutbaren Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit ergibt, dass der Erfüllungspflichtige nicht erfüllungsfähig ist. Denn wer zur Erfüllung unfähig ist, kann auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben (Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N. 9; BGE 118 IV 359 E. 2 m.w.H.). Die mangelnde Erfüllungsfähigkeit der A. Ltd. war für die Geschädigten jedoch in casu nicht offensichtlich erkennbar und eine entsprechende Überprüfung aufgrund des ausländischen Sitzes der A. Ltd. auch nicht ohne weiteres möglich. Gesamthaft betrachtet erscheint daher Arglist und damit Betrug zumindest hinsichtlich der Vortäuschung des Leistungswillens als nicht zum Vorneherein ausgeschlossen.

2.4 Während unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird, drohen dem Betrugstäter nach Art. 146 Abs. 1 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Damit ist Betrug das schwerere der beiden Delikte und dessen Begehungsort gemäss Art. 344 Abs. 1 StGB für den Gerichtsstand ausschlaggebend.

2.5 Begehungsort ist gemäss Art. 340 Abs. 1 Satz 1 StGB primär der Ausführungsort, d.h. jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt. Bei schriftlicher Tatbegehung befindet sich die Ausführung dort, wo der Täter die Schrift geschrieben und versandt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 77 und N. 106). Weil in casu die Vorspieglung von Tatsachen mittels Fax erfolgte, wurde der Betrug dort begangen, wo das Fax-Schreiben verfasst und versandt wurde. Dieser Ort ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bekannt. Gemäss Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei sei davon auszugehen, dass D. von X. (Deutschland) aus operierte. Doch die dort angesprochenen Operationen beziehen sich auf die Ausstellung von Rechnungen und Mahnungen, welche für den Ausführungsort des Betruges nicht relevant sind.

Dort, wo der Ausführungsort als gerichtsstandsbegründendes Merkmal versagt, gilt nach Art. 340 Abs. 1 Satz 2 StGB der Ort des Erfolgseintritts subsidiär als den für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevanten Begehungsort. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3). Entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners ist der Ort der Bereicherung gegenüber demjenigen der Entreicherung nicht subsidiär, sondern alternativ. Dies geht insbesondere aus dem Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 hervor, worin in Erwägung 3 der Ort der Bereicherung als Erfolgsort neben dem Ort der Schädigung des Vermögens beschrieben wird.

Weil die Einzahlungen auf das Konto der Bank C. erfolgt sind, ist die Bereicherung im Kanton Schaffhausen eingetreten, während die Vermögensschädigung und damit die Entreicherung u. a. im Kanton Basel-Landschaft, in welchen die Geschädigten ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, erfolgt ist. Wenn der Erfolg an mehreren Orten eingetreten ist, so sind gemäss Art. 340 Abs. 2 StGB die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

Da der Kanton Schaffhausen zeitlich gesehen zuerst die Untersuchungshandlungen angehoben hat (vgl. E. 2.2), befindet sich dort das forum praeventionis. Erste Ermittlungshandlungen haben für sich allein nur dann keine gerichtsstandsbegründende Wirkung, wenn im jeweiligen Kanton kein Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit besteht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 155 f.). Für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand besteht vorliegend kein Anlass.

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Verantwortlichen der A. Ltd. und der B. Ltd., insbesondere D. und allfälligen weiteren Personen, zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen sind berechtigt und verpflichtet, die den Verantwortlichen der A. Ltd. und der B. Ltd., insbesondere D. und allfälligen weiteren Personen, zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. Februar 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.