BG.2009.33 - 2010-02-05 - Cour des plaintes: procédure pénale - Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2009.33

Entscheid vom 5. Februar 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Schaffhausen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtliche Zuständigkeit (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Die A. Ltd. mit Sitz in Z. (GB) stellte diversen Unternehmen per Fax ein Schreiben mit der Aufschrift „Das Gelbe Buch“ zu und forderte sie auf, die darin aufgeführten Daten ihrer Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen. Die Aufmachung der Aufschrift „Das Gelbe Buch“ glich dabei jener des allgemein bekannten Branchenbuchs „Die Gelben Seiten“. Mit Rücksendung des unterzeichneten Fax-Schreibens verpflichtete sich der Faxempfänger gegenüber der A. Ltd. für den Eintrag in dem von ihr geführten Branchenverzeichnis „Das Gelbe Buch“ Fr. 1'998.-- exkl. MwSt. zu bezahlen, und zwar für jede der während einer zweijährigen Laufzeit erscheinenden vier Ausgaben. Die B. Ltd. mit Hauptsitz in Z. (GB) und einer angeblichen Niederlassung in Y. (Kanton Zürich) trat daraufhin als Zessionarin der Forderung auf und verlangte die Einzahlung von Fr. 1'998.-- auf ein Konto bei der Bank C., welches auf den in Deutschland wohnhaften Direktor der B. Ltd., D., lautet.

In den Monaten Mai und Juni 2009 sind 24 Personen respektive Gesellschaften aus acht Kantonen (Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Bern, Graubünden, Aargau, Tessin, Zürich und Genf) der Zahlungsaufforderung der B. Ltd. nachgekommen und haben insgesamt rund Fr. 50'000.-- einbezahlt (vgl. act. 1 Ziff 2.1 und act. 3 Ziff. 1).

B. Am 3. Juni 2009 meldete die Bank C. telefonisch der Schaffhauser Polizei, dass auf dem Unternehmerkonto von D. regelmässig Eingänge von jeweils über Fr. 1'900.-- zu verzeichnen seien und gemäss Meldungen der Einzahler diese im Zusammenhang mit dubiosen, betrügerischen Einträgen in ein Branchenregister stünden (vgl. act. 1 Ziff. 2.2.1 und act. 3 Ziff. 2).

Nach weiteren Abklärungen der Schaffhauser Polizei verfügte das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen am 5. Juni 2009 eine vorsorgliche Sperrung des auf D. lautenden Kontos. Gleichentags erstellte die Schaffhauser Polizei zuhanden der Kantonspolizei der acht Kantone, in welchen die Einzahler ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz haben, einen Orientierungsbericht über den gemeldeten Sachverhalt und hielt abschliessend fest, dass der Kanton Schaffhausen diesbezüglich nicht betroffen sei (vgl. zum Ganzen act. 1 S. 1 ff.; Akten des Besonderen Untersuchungsrichteramts Basel-Landschaft [nachfolgend „BUR“] 010 09 63/PH/SP, Gerichtsstandsdiskussion mit dem Kt. SH, Gerichtsstandsanfrage vom 3. Juli 2009; Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009 mit Beilagen, Orientierungsbericht, S. 2 ff.)

C. Das BUR ersuchte am 3. Juli 2009 das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen um Übernahme des Verfahrens gegen die B. Ltd. und die A. Ltd. Als es in der Folge zu keiner Einigung kam, wandte sich das BUR am 31. August 2009 mit der Gerichtsstandsfrage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 lehnte auch diese die örtliche Zuständigkeit des Kantons Schaffhausen ab (vgl. Akten des BUR 010 09 63/PH/SP, Gerichtsstandsdiskussion mit dem Kt. SH).

D. Am 11. November 2009 gelangte das BUR mit einem Gesuch um Festlegung des Gerichtsstands an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen für die Verfolgung und Beurteilung der den Verantwortlichen der B. Ltd. sowie der A. Ltd., i.c. D. und allfälligen weiteren unbekannten Personen, vorgeworfenen Straftaten als berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter seien die Behörden des Kantons Schaffhausen anzuweisen, im konkreten Fall den Gerichtsstand zu prüfen und dies den acht Kantonen, welchen der Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009 zugestellt wurde, mitzuteilen (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen schloss in ihrer Gesuchsantwort vom 18. November 2009 auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Die Gesuchsantwort wurde dem BUR am 19. November 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 564; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht (vgl. aber Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 15] m.w.H. sowie beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.19 vom 21. September 2009, E. 1.2 und 1.4).

1.2 Das BUR ist praxisgemäss im Ermittlungsstadium berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213; vgl. zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.17 vom 21. September 2009, E. 1.2). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen zu (Art. 4 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [SHR 320.100]). Der Gesuchsteller hat mit dem Gesuchsgegner vor Einreichung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Die Verantwortlichen der B. Ltd. sowie der A. Ltd., i.c. D. und allfällige weitere unbekannte Personen, werden verdächtigt, sich gemeinsam und in mehreren Kantonen des Betrugs (Art. 146 StGB) und evtl. des unlauteren Wettbewerbs (Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241]) schuldig gemacht zu haben (vgl. den erwähnten Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 5. Juni 2009).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind die Art. 343 und 344 Abs. 1 Satz 2 StGB so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 309 m.w.H.). Voraussetzung ist jedoch eine gleichzeitige Verfolgung in den verschiedenen Kantonen (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 269 und N. 309).

2.2 Allgemein gilt eine Untersuchung dann als angehoben und ein Täter als verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder Polizeibehörde durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden (einen bekannten oder noch unbekannten Täter) einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine solche Handlung wenigstens zum Gegenstand einer Strafanzeige oder (bei Antragsdelikten) eines Strafantrags gemacht worden ist (BGE 86 IV 128 E. 1b S. 130; 75 IV 139 S. 140 f.; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 141; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 32] m.w.H.; Trechsel/Lieber, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 344 StGB N. 2; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 124 N. 9 in fine). Ohne Bedeutung ist, ob die Behörde der Strafanzeige tatsächlich Folge leistet oder nicht. Unerheblich ist auch, ob die Strafanzeige mündlich oder schriftlich erstattet worden ist (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 142 m.w.H.).

Mit der telefonischen Meldung der Bank C. bei der Schaffhauser Polizei am 3. Juni 2009, erfolgte eine Strafanzeige gegen die B. Ltd. und die A. Ltd., womit eine Untersuchung im Kanton Schaffhausen angehoben wurde. Durch die Veranlassung von Strafanzeigeaufnahmen im Kanton Basel-Landschaft und spätestens mit Eingang der ersten Strafanzeige am 11. Juni 2009, hat der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls die Verfolgung gegen die Verantwortlichen der B. Ltd. und der A. Ltd. aufgenommen. Damit werden die Beschuldigten in beiden Kantonen gleichzeitig verfolgt.

2.3 Grundlage zur Beurteilung der Frage, welche Tat als die mit der schwersten Strafe bedrohte zu qualifizieren ist, sind einerseits die im Zeitpunkt der Gerichtsstandsbestimmung bekannten Handlungen, andererseits deren rechtliche Qualifikation, so wie sie sich aufgrund der gesamten Aktenlage vorläufig darstellen. Der Gerichtsstand bestimmt sich mit anderen Worten nicht nach dem, was der Täter tatsächlich begangen hat und ihm schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern danach, was ihm vorgeworfen wird, d.h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt und sich nicht zum Vorneherein als haltlos erweist. Die I. Beschwerdekammer prüft dabei frei, wie die Gegenstand der Untersuchung bildenden Tatsachen rechtlich zu würdigen sind und ist nicht an die rechtliche Würdigung der Kantone gebunden. Die Schwere einer angedrohten Strafe beurteilt sich in erster Linie nach deren Höchstmass (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 286 ff. m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 132 N.45). Ist in tatsächlicher Hinsicht unklar, welche Tatbestände zu vergleichen sind, gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen und das schwerste Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O. [Rz 42] m.w.H.). Nur wenn in dieser Phase der schwerere Tatbestand sicher ausgeschlossen werden kann, ist er nicht mehr gerichtsstandsrelevant (vgl. zum Ganzen auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2009.15 vom 10. Juli 2009, E. 2.1; BG.2009.13 vom 9. Juni 2009, E. 2.1; jeweils m.w.H.).

Unumstritten ist zwischen den Parteien der Verdacht, dass die Verantwortlichen der B. Ltd. und der A. Ltd. sich des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 lit. b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG verdächtig gemacht haben. Der Gesuchsteller hält jedoch auch den Verdacht eines Betrugs gemäss Art. 146 StGB für nicht völlig haltlos. Die Empfänger des Fax-Schreibens der A. Ltd. seien über den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der A. Ltd. getäuscht worden. Diese Täuschung über innere Tatsachen sei arglistig erfolgt, da diese Täuschung nicht (ohne besondere Mühe) überprüfbar gewesen sei. Der bei den Faxempfängern durch die Täuschung hervorgerufene Irrtum habe zum Vertragsschluss respektive zur Vermögensdisposition und damit zum Schaden geführt (act. 1 Ziff. 2.3.2). Der Gesuchsgegner bringt seinerseits vor, der Tatbestand des Betrugs entfalle vorliegend, weil die Täuschung durch die Geschädigten bei der nötigen Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, zumal es sich um ein in der Öffentlichkeit und in den Medien bekanntes Tatvorgehen handle, vor dem auch immer wieder gewarnt werde (act. 3 Ziff. 3).

Wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst am Vermögen schädigt, macht sich gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wegen Betrug strafbar. Vorliegend hat die Aufschrift „Das Gelbe Buch“ aufgrund ihrer Aufmachung die Geschädigten in den Irrtum versetzt, es handle sich beim besagten Branchenregistereintrag um jenen im bekannten Branchenbuch „die Gelben Seiten“, was auf einer Täuschung über die Leistung selbst beruhte. Hinzu kommt, dass der von der A. Ltd. im Fax versprochene Eintrag in ihrem Branchenregister wohl nie durchgeführt wurde, womit mutmasslich auch über den Leistungswillen getäuscht wurde. Fraglich ist, ob es sich bei diesen Täuschungshandlungen um arglistige Irreführungen im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB handelt.

Arglist liegt vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einerseits muss sich aus der Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands über die Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Dabei ist nicht notwendig, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet, so dass seine Leichtfertigkeit das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Arglist wird nach alledem in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist aber auch schon bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2009 vom 9. Juli 2009, E. 1.1.; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003, S. 344 N. 16 ff.; Trechsel/Crameri, in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 N. 7; jeweils m.w.H.).

Ob die Aufschrift „Das Gelbe Buch“ in der „Die Gelben Seiten“ gleichenden Aufmachung als Täuschungsmittel in ihrer Art und Intensität für Arglist genügt, ist fraglich und kann vorliegend offen bleiben. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist eine Täuschung über eine innere Tatsache, bei welcher grundsätzlich mangelnde Überprüfbarkeit und damit Arglist angenommen wird (vgl. Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N. 9; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., S. 344 ff. N. 17). Die Vortäuschung des Erfüllungswillens ist jedoch nicht in jedem Fall arglistig. Der mangelnde Erfüllungswille ist beispielsweise erkennbar, wenn die Erfüllungsfähigkeit offensichtlich fehlt bzw. wenn sich aus der möglichen und zumutbaren Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit ergibt, dass der Erfüllungspflichtige nicht erfüllungsfähig ist. Denn wer zur Erfüllung unfähig ist, kann auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben (Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N. 9; BGE 118 IV 359 E. 2 m.w.H.). Die mangelnde Erfüllungsfähigkeit der A. Ltd. war für die Geschädigten jedoch in casu nicht offensichtlich erkennbar und eine entsprechende Überprüfung aufgrund des ausländischen Sitzes der A. Ltd. auch nicht ohne weiteres möglich. Gesamthaft betrachtet erscheint daher Arglist und damit Betrug zumindest hinsichtlich der Vortäuschung des Leistungswillens als nicht zum Vorneherein ausgeschlossen.

2.4 Während unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird, drohen dem Betrugstäter nach Art. 146 Abs. 1 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Damit ist Betrug das schwerere der beiden Delikte und dessen Begehungsort gemäss Art. 344 Abs. 1 StGB für den Gerichtsstand ausschlaggebend.

2.5 Begehungsort ist gemäss Art. 340 Abs. 1 Satz 1 StGB primär der Ausführungsort, d.h. jener Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 65). Betrug gilt als dort verübt, wo der Täter jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen zu einem Verhalten bestimmt, das den sich Irrenden oder einen Dritten am Vermögen schädigt. Bei schriftlicher Tatbegehung befindet sich die Ausführung dort, wo der Täter die Schrift geschrieben und versandt hat (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 77 und N. 106). Weil in casu die Vorspieglung von Tatsachen mittels Fax erfolgte, wurde der Betrug dort begangen, wo das Fax-Schreiben verfasst und versandt wurde. Dieser Ort ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bekannt. Gemäss Orientierungsbericht der Schaffhauser Polizei sei davon auszugehen, dass D. von X. (Deutschland) aus operierte. Doch die dort angesprochenen Operationen beziehen sich auf die Ausstellung von Rechnungen und Mahnungen, welche für den Ausführungsort des Betruges nicht relevant sind.

Dort, wo der Ausführungsort als gerichtsstandsbegründendes Merkmal versagt, gilt nach Art. 340 Abs. 1 Satz 2 StGB der Ort des Erfolgseintritts subsidiär als den für die Bestimmung des Gerichtsstandes relevanten Begehungsort. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Betrug ein Erfolgsdelikt mit einem doppelten Erfolg (kupiertes Erfolgsdelikt). Der Erfolg liegt sowohl am Ort der Entreicherung als auch am Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte (BGE 125 IV 177 E. 2a S. 180; 124 IV 241 E. 4c; 109 IV 1 E. 3c S. 3). Entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners ist der Ort der Bereicherung gegenüber demjenigen der Entreicherung nicht subsidiär, sondern alternativ. Dies geht insbesondere aus dem Urteil des Bundesgerichts 6P.29/2006 vom 21. März 2006 hervor, worin in Erwägung 3 der Ort der Bereicherung als Erfolgsort neben dem Ort der Schädigung des Vermögens beschrieben wird.

Weil die Einzahlungen auf das Konto der Bank C. erfolgt sind, ist die Bereicherung im Kanton Schaffhausen eingetreten, während die Vermögensschädigung und damit die Entreicherung u. a. im Kanton Basel-Landschaft, in welchen die Geschädigten ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, erfolgt ist. Wenn der Erfolg an mehreren Orten eingetreten ist, so sind gemäss Art. 340 Abs. 2 StGB die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

Da der Kanton Schaffhausen zeitlich gesehen zuerst die Untersuchungshandlungen angehoben hat (vgl. E. 2.2), befindet sich dort das forum praeventionis. Erste Ermittlungshandlungen haben für sich allein nur dann keine gerichtsstandsbegründende Wirkung, wenn im jeweiligen Kanton kein Anknüpfungspunkt für die Begründung der Zuständigkeit besteht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 155 f.). Für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand besteht vorliegend kein Anlass.

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Verantwortlichen der A. Ltd. und der B. Ltd., insbesondere D. und allfälligen weiteren Personen, zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schaffhausen sind berechtigt und verpflichtet, die den Verantwortlichen der A. Ltd. und der B. Ltd., insbesondere D. und allfälligen weiteren Personen, zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. Februar 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.