E-4850/2018 - 2018-11-05 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Deutschland (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4850/2018

Urteil vom 5. November 2018

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Jan Frutig,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Deutschland (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger - reiste eigenen Angaben zufolge am 6. Juni 2018 von Deutschland her kommend in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Ebenfalls am 6. Juni 2018 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrens-zentrums Zürich (VZ Zürich) zugewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen. Am 11. Juli 2018 hat er eine entsprechende Vollmacht unterzeichnet.

A.b Am 20. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die [psychiatrische Klinik] eingewiesen. Auf Anfrage teilte die [psychiatrische Klinik] dem SEM am 4. Juli 2018 mit, dass es angesichts der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers momentan nicht angezeigt sei, ihn, selbst in Begleitung von Pflegepersonal, im Testbetrieb anzuhören. Seine letzten Aufenthalte ausserhalb der Klinik hätten jeweils zu schweren psychischen Dekompensationen seinerseits geführt, weshalb in der Stresssituation, die der behördliche Termin für ihn darstelle, nicht für sein Wohl garantiert werden könne. Es wurde darum ersucht, die Anhörung nach Möglichkeit in der Klinik durchzuführen. Nach erneuter Rücksprache mit der [psychiatrischen Klinik] wurde der Beschwerdeführer am 11. Juli 2018 im VZ Zürich zu seiner Person und zu seinem Reiseweg befragt ("MIDES Personalienaufnahme"). Dabei trug er vor, sein Heimatland im Dezember 2016 verlassen zu haben und im Oktober 2017 nach Deutschland gelangt zu sein, von wo aus er sich im Juni 2018 in die Schweiz begeben habe.

A.c Nach erneuter Rücksprache mit der [psychiatrischen Klinik] führte das SEM am 23. Juli 2018 mit dem Beschwerdeführer, der von seiner Rechtsvertretung und einer Pflegeperson der [psychiatrischen Klinik] begleitet wurde, das Dublin-Gespräch durch. Dabei trug er vor, er habe in Deutschland innerhalb von zwei Wochen Bescheid erhalten, dass er nach Sri Lanka zurückkehren müsse. Er habe vier Mal seinen Anwalt konsultiert, habe aber weiterhin einen negativen Entscheid erhalten. Zu einer allfälligen Überstellung nach Deutschland trug er vor, dass es ihm dort nicht gut gegangen sei. Trotzdem sei er - ohne vorgängig behandelt worden zu sein - befragt worden, habe sich wegen seiner gesundheitlichen Probleme aber nicht richtig äussern können. In der Schweiz lebe auch sein Bruder, zu dem er Kontakt pflege. Auch er sei psychisch angeschlagen. Zu seinem Gesundheitszustand machte er im Wesentlichen geltend, er sei bereits in Deutschland in psychiatrischer Behandlung gewesen. Gemäss einem nicht aktenkundigen Arztbericht vom 1. Dezember 2017 sei bei ihm eine Anpassungsstörung und absichtliche Selbstschädigung diagnostiziert worden. Als er nach Sri Lanka habe zurückgeführt werden sollen, habe er in Deutschland einen Selbstmordversuch begangen. Seine grosse Angst sei, dass Deutschland erneut versuchen werde, ihn in seinen Heimatstaat zurückzuschaffen. Derzeit befinde er sich in stationärer Behandlung in der [psychiatrischen Klinik]. Ein Arztbericht dieser Einrichtung werde schnellstmöglich nachgereicht.

B.

B.a Am 17. Juli 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers.

B.b Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 erklärten sich die deutschen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO mit der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers einverstanden.

C.
Gemäss dem beim SEM eingereichten Arztzeugnis der [psychiatrischen Klinik] vom 2. August 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) und an einer aktuellen schweren Episode einer rezidivierenden depressiven Störung, ohne psychotische Symptome (F33.2). Dem Attest ist ferner zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt von einer lebhaften Erinnerung an die erlebte Folter berichtet habe. Die ersten Wochen der Hospitalisation seien von rezidivierenden autoaggressiven Handlungen geprägt gewesen. Darauf seien diverse Suizidversuche gefolgt. Diese impulsiven Durchbrüche seien stets in Verbindung mit seiner fortwährenden Angst gestanden, jederzeit nach Deutschland zurückgebracht werden zu können. Es habe der Anblick eines Polizisten auf dem Krankenhausgelände gereicht, um den Beschwerdeführer psychisch dekompensieren und einen durch ihn nicht kontrollierbaren Autoagres-sionsimpuls aufkommen zu lassen, oft mit dem Ziel, sein Leben zu beenden. Durch die therapeutischen Massnahmen, begleitet von einer medikamentösen Behandlung, sei es dem Beschwerdeführer über die Zeit hinweg gelungen, die Impulsausbrüche zu kontrollieren und sich von seinen Ängsten vor einer Rückführung nach Deutschland zu distanzieren. Nachdem er erfahren habe, dass die Zuständigkeit der Schweiz wegen seiner vorhergehenden Registrierung in Deutschland nicht gegeben sei, habe sich sein psychopathologisches Zustandsbild dramatisch verschlechtert. Er habe sich zurückgezogen und jegliche Nahrung und Flüssigkeit verweigert. Dieses Verhalten sei nicht als Erpressungsversuch zu interpretieren, zumal er sich nicht gegen die daraufhin ergriffenen medizinischen Massnahmen zur Wehr gesetzt habe. Vielmehr sei dieses Zustandsbild Ausdruck einer massiven, mutmasslich posttraumatisch geprägten Hoffnungs- und Hilflosigkeit im Angesicht der drohenden Rückführung nach Deutschland und von dort aus nach Sri-Lanka, wo ihm seinen Angaben zufolge der Tod drohe. Wegen der hohen Suizidgefahr des Beschwerdeführers sei daraufhin eine nahtlose Intensivüberwachung installiert worden. Somit sei insbesondere das Krankheitsbild einer schweren Posttraumatischen Belastungsstörung und schweren Depression klar erfüllt. Aus ärztlicher Sicht sei die Fortführung der Therapie in einem sicheren, ihn nicht mehr belastenden Umfeld notwendig. Dazu sei ein intensives psychiatrisches Behandlungskonzept, basierend auf einem etablierten Vertrauensverhältnis, nötig. Ein solches könne nach der längeren Hospitalisation mit Aufbau einer engen therapeutischen Beziehung nur in der [psychiatrische Klinik] realisiert werden. Jeder Versuch, den Beschwerdeführer nach Deutschland zu retournieren, könne etwaige, von ihm nicht willentlich steuerbare
Suizidversuche provozieren und sei somit aus psychiatrisch-therapeutischer Sicht nicht indiziert.

D.

D.a Am 15. August 2018 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zum Entscheidentwurf des Staatssekretariats, in dem ein Nichteintretensentscheid auf sein Asylgesuch und seine Wegweisung nach Deutschland vorgesehen war, Stellung zu nehmen.

D.b Am 16. August 2018 liess der Beschwerdeführer von seiner Rechtsvertretung die entsprechende Stellungnahme einreichen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Besprechung des Entscheidentwurfs - welche aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands im Beisein des behandelnden Arztes in der [psychiatrischen Klinik] durchgeführt worden sei - betont habe, dass er nicht nach Deutschland zurückkehren könne, weil er befürchte, von dort nach Sri Lanka deportiert zu werden, wo ihm erneut Folter drohe. Bei der Befragung in Deutschland sei er in einem derart schlechten Zustand gewesen, dass er alles durcheinander gebracht habe und anschliessend auch sofort habe ins Spital eingeliefert werden müssen. Mit Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK (EGMR, Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Beschwerde-Nr. 41738/10) wurde weiter geltend gemacht, dass besondere Ausnahmefälle, die einer Abschiebung entgegenstünden, auch dann anzunehmen seien, wenn schwerkranken Personen im Fall einer solchen Abschiebung eine baldige und wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands drohe. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass Deutschland - wie vom SEM im Entscheidentwurf argumentiert - die notwendige medizinische Betreuung grundsätzlich gewähren würde. Es stelle sich vorliegend aber die Frage, ob die Überstellung selbst mit Art. 3 EMRK vereinbar sei. So stünden die im Arztbericht vom 2. August 2018 beschriebenen für den Beschwerdeführer nicht kontrollierbaren Autoagressionsimpulse, oft verbunden mit dem Ziel, sein Leben zu beenden, stets in Verbindung mit seiner fortwährenden Angst, nach Deutschland zurückgeschafft zu werden. Jeglicher Versuch einer Rückführung dorthin löse beim Beschwerdeführer demnach eine akute, nicht willentlich steuerbare Suizidalität und damit ein reales Risiko einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands aus. Weiter könne das nötige intensive psychiatrische Behandlungskonzept aus Sicht der Ärzte nur in der [psychiatrischen Klinik] realisiert werden. Das SEM habe es unterlassen, diesen konkreten Sachverhalt im Lichte von Art. 3 EMRK zu würdigen. Das gleiche gelte für die humanitäre Klausel nach Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Auch diesbezüglich sei nicht ersichtlich, inwiefern sich das SEM individuell mit der Fragestellung des Selbsteintritts auseinandergesetzt habe, obschon es verpflichtet wäre, sein damit verbundenes Ermessen wahrzunehmen.

E.

E.a Mit Verfügung vom 16. August 2018 - eröffnet am 17. August 2018 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. Weiter stellte es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.b Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Zentraleinheit Eurodac ergeben habe, dass dieser am 24. Oktober 2017 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe. Die deutschen Behörden hätten das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Deutschland liege. Daran ändere auch nichts, dass sein Asylverfahren seinen Ausführungen zufolge in Deutschland bereits rechtskräftig entschieden worden sei, bestehe die Zuständigkeit eines Dublin-Staates doch bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug respektive der Regelung des Aufenthaltsstatus einer asylsuchenden Person weiter. Es lägen keine begründeten Hinweise dafür vor, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei in Deutschland in sehr schlechtem Zustand gewesen und habe alles durcheinandergebracht, sei darauf hinzuweisen, dass er den Entscheid der deutschen Behörden bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anfechten könne, wenn er damit nicht einverstanden sei. Folglich vermöchten seine Ausführungen die Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen.

E.c Hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers, Deutschland würde ihn bei einer Rückschaffung dorthin nach Sri Lanka deportieren, hielt das SEM fest, dass Deutschland Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sei. Es lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass sich Deutschland nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würde.

Zum Einwand, eine Überstellung nach Deutschland könnte seinen Gesundheitszustand verschlechtern und sei somit nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dort bereits medizinisch behandelt worden sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er die notwendige medizinische Versorgung erhalten habe und diese auch weiterhin gewährleistet würde. Deutschland gewähre auch abgewiesenen Asylsuchenden die notwendige medizinische Betreuung. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb die medizinische Behandlung zwingend in der [psychiatrischen Klinik] fortgeführt werden müsse. Vergleichbare Kliniken seien auch in Deutschland vorhanden. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers ausschlaggebend. Durch die Überstellung der medizinischen Unterlagen an die zuständige deutsche Behörde - welcher der Beschwerdeführer zugestimmt habe - werde sichergestellt, dass die notwendige Unterstützung auch in der Vollzugsphase gewährleistet sei. Zum Vorbringen, eine Wegweisung nach Deutschland führe zu einer von ihm nicht willentlich steuerbaren akuten Suizidalität, sei zu sagen, dass es zwar nachvollziehbar sei, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es wäre aber stossend, wenn der Beschwerdeführer die Behörden durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr zum Einlenken zwingen könnte. Nach dem Gesagten gebe es keinen Grund zur Annahme, dass er bei einer Überstellung nach Deutschland gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat überstellt würde. Zudem lägen in Deutschlands Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vor. Auch bestehe mit Blick auf die vorangehenden Ausführungen keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. In Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände seien auch keine Gründe ersichtlich, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV1) rechtfertigten.

F.

F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. August 2018 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 16. August 2018 sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprüfung ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, das SEM und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

F.b In der Beschwerdebegründung wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus Kilinochchi und sei während des Bürgerkriegs für die LTTE aktiv gewesen. Nachdem sein Bruder von der Regierung verschleppt worden sei, hätten er und seine Familie Demonstrationen organisiert, um auf das Verschwinden seines Bruders aufmerksam zu machen. In der Folge sei auch er von der Regierung verschleppt und dabei Folter (körperlicher und sexueller Misshandlung) ausgesetzt worden. Daraufhin sei er aus Sri Lanka geflohen.

Des Weiteren wurde nochmals betont, dass eine allfällige Wegweisung des Beschwerdeführers gemäss dem Arztbericht der [psychiatrischen Klinik] vom 2. August 2018 eine von ihm willentlich nicht steuerbare akute Suizidalität und damit ein reales Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auslöse. Bezüglich des Arguments des SEM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die weitere medizinische Behandlung zwingend in der [psychiatrischen Klinik] durchgeführt werden müsse, sei darauf zu verweisen, dass es sich dabei um die Einschätzung der behandelnden Spezialärzte handle und es, aufgrund fehlenden Sachverstands, nicht Sache des SEM sein könne, eine dem entgegenstehende Einschätzung vorzunehmen. Zum Argument, es wäre stossend, wenn der Beschwerdeführer die Behörden durch Berufung auf Selbstmordgefahr zum Einlenken zwingen könnte, sei ebenfalls auf die Einschätzung der Spezialärzte abzustellen, wonach seine Suizidversuche krankheitsbedingt als vom Beschwerdeführer nicht willentlich steuerbar zu beurteilen seien. Die Erwägungen des SEM gingen demnach an der vorliegend aufgezeigten Problematik vorbei. Angesichts der von den Ärzten prognostizierten Gesundheitsverschlechterung, namentlich der drohenden massiven psychischen Destabilisierung im Fall einer Überstellung nach Deutschland, sei eine Wegweisung nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar.

Indem das SEM in der angefochtenen Verfügung lediglich festgehalten habe, dass in Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände keine Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden, habe es ferner sein Ermessen, das es gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 wahrnehmen müsse, unterschritten. Es habe die drohende massive psychische Destabilisierung im Fall einer Überstellung nach Deutschland überhaupt nicht in seine Erwägungen einbezogen. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass das SEM gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über grosses Ermessen verfüge, das seit der Streichung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG keiner Angemessenheitskontrolle mehr unterstehe. Je grösser der Ermessenspielraum sei, desto höher seien die Anforderungen an die Begründungsdichte. Indem das SEM seinen Ermessensentscheid überhaupt nicht begründet habe, habe es Bundesrecht verletzt.

G.

Mit elektronischer Übermittlung vom 24. August 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

H.

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2018 entschied die Instruktionsrichterin, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung eingeräumt werde und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lud sie das SEM ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

I.

In seiner Vernehmlassung vom 12. September 2018 führte das SEM im Wesentlichen aus, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers hätten ihren Ursprung gemäss ärztlichem Attest nicht in Deutschland, sondern gingen auf die Erfahrungen und Erinnerungen an die Gewalttaten im Heimatland zurück. Der Beschwerdeführer zeige sich therapiemotiviert und habe sich im Verlauf der stationären Behandlung stabilisieren können. Aus den medizinischen Akten gehe nicht hervor, dass er sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium oder bereits in Todesnähe befinde. Es sei somit nicht damit zu rechnen, dass er nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsse und dabei keinerlei soziale und medizinische Unterstützung im Zielstaat erwarten könne. Um eine nahtlose Weiterbehandlung seiner gesundheitlichen Probleme zu gewährleisten, übermittle das SEM den deutschen Behörden spätestens zehn Arbeitstage vor der vorgesehenen Überstellung ein Arztzeugnis, das Aufschluss über die Diagnose und die in der Schweiz eingeleitete medizinische Behandlung enthalte, die in Deutschland fortzuführen sei. Da der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bereits in einer Klinik in [Deutschland] behandelt worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass die notwendige und angemessene Weiterbehandlung in Deutschland gewährleistet sei und längerfristig eine Stabilität des Gesundheitszustands beibehalten werden könne. Es sei möglich, dass die Überstellung nach Deutschland zu einer zwischenzeitlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen könne. Vor der geplanten Überstellung werde seine Reisefähigkeit medizinisch überprüft. Falls er reisefähig sei, aber gesundheitliche Risiken bei einem Transport vorlägen, werde er medizinisch begleitet. Ein reales Risiko, dass sich sein Gesundheitszustand unumkehrbar verschlechtere und zu einem intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde, bestehe nicht, da die angemessene medizinische Versorgung in Deutschland gewährleistet sei. Die Wegweisung nach Deutschland stelle keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar und es lägen auch keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 rechtfertigen würden.

J.

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht darüber informieren, dass er am 30. August 2018 aus dem stationären Setting der [psychiatrischen Klinik] ins Asylzentrum (...) entlassen worden sei. Nach einer psychiatrischen Konsultation beim Zentrumspsychiater sei er am 14. September 2018 erneut per fürsorgerischer Unterbringung in ein stationäres Setting eingewiesen worden. Seither sei er in der Akutpsychiatrie [eines Spitals] hospitalisiert.

Zusammen mit der Eingabe vom 11. Oktober 2018 wurde eine ärztliche Bescheinigung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie [des Spitals] vom 9. Oktober 2018 ins Recht gelegt. Dieser ist eine dringende ärztliche Empfehlung zu entnehmen, bei Prüfung des Ausschaffungsentscheids das Vorliegen einer extrem schweren Posttraumatischen Belastungsstörung mitzuberücksichtigen. Aufgrund des bestehenden Krankheitsbildes sei bei einer Ausschaffung von einer massiven Verschlechterung der bereits bestehenden Symptomatik und starken Einschränkungen des globalen Funktionsniveaus des Beschwerdeführers auszugehen. Demnach wären Überlebensstrategien in anderen Schengen-Ländern oder in seinem Heimatland kaum vorstellbar. Durch Therapiemassnahmen in der Schweiz könnte demgegenüber prognostisch ein besseres Funktionsniveau erreicht werden.

Mit der Eingabe vom 11. Oktober 2018 wurde ferner ein Austrittsbericht der [psychiatrischen Klinik] in Aussicht gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer bisher noch nicht zur Kenntnis gebracht. Auf eine vorgängige Anhörung in diesem Zusammenhang kann angesichts des vorliegenden Verfahrensausgangs verzichtet werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Die Vernehmlassung ist dem Beschwerdeführer zusammen mit dem vorliegenden Urteil offenzulegen.

3.

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

4.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht
(vgl. Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.2.4; BVGE 2011/36 E. 6.1).

5.

5.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hat, welches von den deutschen Behörden negativ entschieden wurde. Die deutschen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers denn auch zu, womit die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben ist. Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

5.2 Angesichts der Vorbringen zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist vorliegend jedoch zu prüfen, ob bei einer Überstellung nach Deutschland eine Verletzung internationalen öffentlichen Rechts drohen würde, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2).

5.2.1. Gemäss bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche sich an der entsprechenden Praxis des EGMR orientierte, führte eine Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat unter dem Aspekt der gesundheitlichen Situation einer schutzsuchenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zur Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür sprachen, dass sich eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer solchen Verletzung abzeichnete. Solche gewichtigen Gründe wurden grundsätzlich nur dann bejaht, wenn die betroffene Person dem Tod nahe stand. Alleine die Tatsache, dass sich ihre gesundheitliche Situation durch die Ausschaffung signifikant verschlechtern würde, bildete in dieser Praxis keinen Grund für die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 mit Verweis auf Urteil des EGMR, D. gegen Grossbritannien vom 2. Mai 1997, § 49 ff. und mit weiteren Hinweisen; vgl. ferner Urteile des EGMR, A.M. gegen Schweiz vom 3. November 2015, 37466/13, § 17 ff. und A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13, § 25 ff.). Hinsichtlich psychischer Beschwerden hielt der EGMR im Fall Bensaid gegen Grossbritannien in Präzisierung seiner Rechtsprechung allerdings fest, dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines solchen Leidens zu erwarten wäre, die selbstgefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (Urteil des EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien vom 6. Februar 2001, 44599/98, § 37).

Bereits im Entscheid Aswat gegen Grossbritannien kam der Gerichtshof insbesondere wegen einer sich abzeichnenden Verschlimmerung der paranoiden Schizophrenie der betroffenen Person infolge ihrer Auslieferung in einen Drittstaat, wo sie weder Familie noch Freunde habe, im Sinne einer Konkretisierung seiner strengen Praxis zum Schluss, dass das Risiko einer erheblichen Verschlechterung der physischen und psychischen Gesundheit für eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausreiche (Urteil des EGMR, Aswat gegen Grossbritannien vom 16. April 2013, 17299/12, § 57). Im Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, legte die Grosse Kammer des EGMR nun in Klärung der bisherigen Rechtsprechung bezüglich der Anforderungen an die Abschiebung schwerkranker Personen detailliert dar, dass Art. 3 EMRK nicht nur dann verletzt sei, wenn der Tod der betroffenen Person unmittelbar bevorstehe. Besondere Ausnahmefälle, die einer Abschiebung entgegenstehen könnten, seien auch dann anzunehmen, wenn schwerkranken Personen eine baldige und wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes drohe, welche grosses Leid oder eine wesentliche Verminderung der Lebenserwartung zur Folge hätte (§ 183 ff.). Die (negative) Verpflichtung, niemanden einer in Art. 3 EMRK beschriebenen Behandlung auszusetzen, bestehe - so der EGMR - auch dann, wenn das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht direkt oder indirekt vom Staat ausgeht, in den die betroffene Person ausgeliefert werden soll (vgl. Urteile des EGMR, D. gegen Grossbritannien vom 2. Mai 1997, § 49 ff. und Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 175; vgl. ferner Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH], C.K. u.a., 16. Februar 2017, Rs. C-578/16, wonach die Standards der Paposhvili-Rechtsprechung auch im Dublin-Kontext sowie mit Blick auf die Bedingungen der Überstellung an sich gelten).

5.2.2. Es wird nicht bezweifelt, dass Deutschland dem Beschwerdeführer - trotz Abweisung seines Asylgesuchs - bei einer Rückführung dorthin die notwendige medizinische Behandlung grundsätzlich gewähren würde. Wie in der Stellungnahme vom 16. August 2018 (vgl. Bst. D.b) und auf Beschwerdeebene zu Recht geltend gemacht, stellt sich vorliegend aber die Frage, ob die Überstellung selbst respektive ihre Auswirkungen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würden. Dass dabei keine Pflichtverletzung seitens Deutschlands zur Debatte steht respektive dass es dabei nicht um die Frage einer Verletzung von Art. 3 EMRK in Deutschland, sondern bei der Überstellung nach Deutschland geht, ist nach dem zuvor Gesagten nicht erheblich. Einzig relevant ist gemäss geltender Praxis des EGMR die Frage, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückschiebung nach Deutschland eine baldige und wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht, welche grosses Leid oder eine wesentlichen Verminderung seiner Lebenserwartung zur Folge hätte.

Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Gemäss dem Arztzeugnis der [psychiatrischen Klinik] vom 2. August 2018 leidet der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren Episode einer rezidivierenden depressiven Störung (vgl. Bst. C). Im Attest der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie [des Spitals] vom 9. Oktober 2018 wird gar die Diagnose einer schweren Posttraumatischen Belastungsstörung gestellt (vgl. Bst. J). Jegliche Ereignisse, die der Beschwerdeführer als Anzeichen dafür interpretiert, demnächst nach Deutschland zurückgeschafft zu werden, lösen bei ihm unkontrollierbare Autoaggressionsimpulse aus, regelmässig mit dem Ziel, sein Leben zu beenden. Bereits der Anblick eines Polizisten auf dem Krankenhausgelände in der Schweiz hat ihn dekompensieren lassen. Die drohende Verschlechterung seines Gesundheitszustands erlaubte nach Einschätzung der Ärzte zunächst nicht einmal eine Befragung durch das SEM. Schon in Deutschland habe er eigenen Angaben zufolge versucht, sich umzubringen. In der Schweiz folgten weitere Suizidversuche. Nach den Befragungen durch das SEM, wo er mit einer Rückschaffung nach Deutschland konfrontiert wurde, verschlechterte sich sein psychopathologisches Zustandsbild dramatisch und die Suizidgefahr war derart hoch, dass er in der [psychiatrischen Klinik] nahtlos intensivüberwacht werden musste. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Deutschland abgewiesen wurde und er von dort nach Sri Lanka zurückgeschafft werden sollte, wo er vor seiner Ausreise gemäss Angaben auf Beschwerdeebene körperlicher und sexueller Folter ausgesetzt gewesen sei, erscheinen seine Reaktionen denn auch nicht völlig unbegründet und seine Eigengefährdung wegen psychischer Beschwerden auch nicht abwegig. Das Argument des SEM, wonach es stossend wäre, wenn der Beschwerdeführer die Behörden durch Berufung auf Selbstmordgefahr zum Einlenken zwingen könnte, vermag im vorliegenden Fall insofern nicht zu überzeugen und ist gar unangebracht, weil es gestützt auf die ins Recht gelegten Arztzeugnisse glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer seine Autoaggressivität, einschliesslich seiner Selbstmordversuche, nicht willentlich steuern kann. Bei Zweifeln an der Einschätzung der behandelnden Ärzte wäre das SEM gehalten gewesen, weitere Abklärungen durchzuführen respektive durchführen zu lassen.

Angesichts der klaren und übereinstimmenden Einschätzungen der Ärzte der [psychiatrischen Klinik] und der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie [des Spitals] ist davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer nicht mit einer kurzfristigen Besserung seines Gesundheitszustands zu rechnen ist und der Versuch, ihn nach Deutschland zurückzuschaffen, tatsächlich zu einer wesentlichen Verschlimmerung seiner schweren Krankheit führen und bei ihm grosses Leid hervorrufen oder bei erfolgreichem Selbstmord gar seinen Tod zur Folge haben würde. Neben der mit einer Überstellung verbundenen Suizidgefahr birgt somit gemäss beiden im Recht liegenden Arztzeugnissen auch die mit einer Überstellung einhergehende massive Verschlimmerung seines Gesundheitszustands eine tatsächliche und erhebliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.

5.2.3. Damit ist ein "real risk" einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland vorliegend zu bejahen. Der Vollzug der Wegweisung dorthin ist demnach in diesem konkreten Einzelfall mit den von der Schweiz eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar. Da die Fragen der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit der Überstellung in Verfahren nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG Voraussetzung (und nicht Regelfolge) eines Nichteintretensentscheides bilden (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2), hätte das SEM von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eintreten müssen.

6.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das SEM anzuweisen ist, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und dessen Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da er auf Beschwerdeebene jedoch durch eine ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, dass ihm diesbezüglich Kosten erwachsen sind. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer - der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des BVGer E-1917/2014 vom 21. Mai 2014 E. 11; BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 16. August 2018 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und das ordentliche Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29^a Verifica dell'affidabilità - 1 La SEM può far verificare l'affidabilità degli interpreti e dei traduttori prima e durante il loro mandato.
¹	La SEM può far verificare l'affidabilità degli interpreti e dei traduttori prima e durante il loro mandato.
²	I servizi specializzati CSP di cui all'articolo 31 capoverso 2 della legge del 18 dicembre 202091 sulla sicurezza delle informazioni (LSIn) eseguono le verifiche dell'affidabilità. Le disposizioni della LSIn relative al controllo di sicurezza di base si applicano per analogia.
³	Se gli interpreti e i traduttori sono sottoposti contemporaneamente a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la LSIn, le due procedure sono riunite.
⁴	I costi delle verifiche dell'affidabilità sono a carico della SEM.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7