D-3566/2022 - 2022-09-05 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 9. August 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3566/2022

Urteil vom5. September 2022

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

3. C._______, geboren am (...),
Parteien
Tunesien,

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 9. August 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) vom 23. Februar 2022 ergab, dass Belgien ihnen am (...) ein vom (...) bis am (...) gültiges Visum ausgestellt hatte.

A.c Am 25. Februar 2022 beauftragten die Beschwerdeführenden die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region (...) ([...] - Caritas Schweiz) mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. Am 28. Februar 2022 fanden die Personalienaufnahmen (PA) statt.

A.d Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 3. März 2022 brachte die Beschwerdeführerin 2 vor, sie sei im (...) zusammen mit ihrem Ehemann (Beschwerdeführer 1) und ihrem Sohn (Beschwerdeführer 3) legal nach Europa gekommen. Sie hätten in D._______ bei ihrer Schwägerin gewohnt, die versprochen habe, ihnen zu helfen. Die Schwägerin habe sie in der Folge gezwungen, ohne Bezahlung im Haushalt zu arbeiten und sie habe das Haus nur in Begleitung verlassen dürfen. Ihr Schwager habe ihren Sohn wiederholt auf die Hände geschlagen und manchmal habe er ihn in der Kälte ausgesperrt. Sie habe die Situation nicht mehr ertragen können, weshalb sie ihre Mutter um Hilfe gebeten habe. Diese habe ihr einen tunesischen Bekannten in Belgien vermittelt, welcher ihr ein Busticket für in die Schweiz organisiert habe. So sei es ihr gelungen, am (...) in die Schweiz zu kommen. Seit ihrer Ausreise habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Schwägerin, diese schreibe ihr aber, dass sie zurückkommen solle und drohe ihr, sie bei der Polizei anzuzeigen. Sie sei müde, ihrem Sohn gehe es aber gut.

A.e Der Beschwerdeführer 1 machte anlässlich seines Dublin-Gesprächs vom 3. März 2022 geltend, er sei am (...) zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn legal nach Europa gekommen. Nach der Ankunft in D._______ seien sie zu seiner Schwester gegangen, die versprochen habe, ihnen zu helfen. Es sei aber anders gekommen. Seine Schwester habe seine Frau als Haushaltshilfe arbeiten lassen. Zudem habe sie gesagt, dass er nach Ablauf des Visums gehen müsse, während seine Frau und sein Sohn bleiben könnten. Seine Schwester habe einen Anwalt kontaktiert, um ein Adoptionsverfahren für seinen Sohn einzuleiten. Seine Schwester habe psychische Probleme und Probleme mit ihrem Ehemann. Er (der Beschwerdeführer 1) habe sich zwischen seiner Familie und der Familie seiner Schwester befunden. Die Situation habe ihn erschöpft. Mit Hilfe eines Bekannten seiner Ehefrau sei es ihnen gelungen, ein Busticket zu kaufen und in die Schweiz zu kommen. Ihm gehe es körperlich gut, er mache sich aber viele Sorgen um seine Frau und seinen Sohn. Er würde lieber sterben, als nach Belgien zurückzukehren. Er wolle in einem sicheren Land wie der Schweiz bleiben. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm gut. Er brauche weder einen Arzt noch einen Psychologen. Er wolle zudem nicht, dass sein Sohn nach Belgien zurückkehren müsse. Die blosse Erwähnung dieses Landes löse bei seinem Sohn Ängste aus.

A.f Am 13. April 2022 hörte das SEM die Beschwerdeführerin 2 in einem Frauenteam als potenzielles Opfer von Menschenhandel an. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann in Tunesien als (...) gearbeitet habe. Dies habe zu Problemen geführt. Sie seien verfolgt und bedroht worden. Als ihre Schwägerin in Belgien davon erfahren habe, habe sie angeboten, ihnen zu helfen. In der Folge seien sie mit einem Visum zu ihr gereist.

Als sie in Belgien gewesen seien, habe ihre Schwägerin verhindern wollen, dass sie die nötigen Papiere erhalte, so dass sie weder arbeiten, studieren noch eine eigene Wohnung habe mieten können. Die Schwägerin habe auch geplant, ihren Sohn zu adoptieren und den Beschwerdeführer 1 zu überzeugen versucht, sie zu verlassen und eine andere Frau zu heiraten. Auf diese Weise sei sie (Beschwerdeführerin 2) in Belgien alleine und eine Dienerin gewesen. Den genauen Plan ihrer Schwägerin kenne sie nicht. Sie (Beschwerdeführerin 2) habe sich um den Haushalt kümmern müssen. Sie sei wie eine Angestellte gewesen und herumkommandiert worden. Der Mann der Schwägerin sei auch zu Hause gewesen, da er nicht gearbeitet habe. Er habe ihrem Sohn auf die Hände geschlagen und ihn gepackt und aus dem Haus gezerrt. Ihr Mann habe dies geschehen lassen, weil er Streit habe vermeiden wollen. Er habe nur gesagt, sie solle geduldig sein. In der Folge habe die Schwägerin versucht, sie von der Prostitution zu überzeugen. Dreimal habe die Schwägerin sie an Orte mitgenommen, wo Prostitution betrieben worden sei. Zudem habe die Schwägerin sie bei einem Videotelefonat beim Duschen gefilmt. Zuletzt hätte sie mit Freunden ihrer Schwägerin mitgehen sollen. Dazu sei es aber nicht gekommen, da sie vorher ausgereist seien. Sie habe sich nie prostituiert und ihrem Mann habe sie von den Versuchen ihrer Schwägerin nichts erzählt. Die Ausreise aus Belgien habe sie heimlich mit ihrer Mutter geplant. Sie habe zuerst ohne ihren Mann gehen wollen, weil er sich nicht für sie eingesetzt habe. Als sie ihm aber von ihrem Plan erzählt habe, habe er sie begleiten wollen. Nach der Ausreise habe die Schwägerin mehrfach versucht, sie zu kontaktieren, aber sie habe nie geantwortet. Ihre Schwägerin drohe ihr, sie bei der Polizei wegen Diebstahls von Schmuck anzuzeigen. Sie habe aber nie Schmuck gestohlen. Zudem werde ihre Mutter in Tunesien von den Brüdern der Schwägerin bedroht. Bei den belgischen Behörden habe sie nicht um Schutz gebeten, weil sie Angst vor ihrer Schwägerin gehabt habe.

Sie sei immer noch müde. Sie wolle auf keinen Fall nach Belgien zurückkehren. Sie habe dort zu viele schlimme Dinge erlebt. Ihr Sohn sage, er wolle nicht nach Belgien zurück, weil sie ihn dort geschlagen hätten.

A.g Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin 2 am 13. April 2022 als potenziellem Opfer von Menschenhandel gestützt auf Art. 13 des für die Schweiz am 1. April 2013 in Kraft getretenen Übereinkommens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (sog. Europarats-Übereinkommen [EKM]; SR 0.311.543) eine 30-tägige Erholungs- und Bedenkzeit. Die Beschwerdeführerin 2 nahm diese in Anspruch.

A.h Am 13. April 2022 ersuchte das SEM die belgischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Gleichzeitig informierte es die belgischen Behörden darüber, dass die Beschwerdeführerin 2 ein potenzielles Opfer von Menschenhandel sei.

Die belgischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführenden am 13. Juni 2022 zu.

A.i Am 19. April 2022 verlegte das SEM die Beschwerdeführenden vom BAZ E._______ in das BAZ F._______.

A.j Mit am 12. Mai 2022 unterzeichneter Erklärung willigte die Beschwerdeführerin 2 ein, falls erforderlich mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. In der Folge übermittelte das SEM die entsprechenden Informationen zur mutmasslichen Täterschaft bezüglich Menschenhandels an das FedPol. Gemäss dessen Antwort vom 15. Juni 2022 seien die erwähnten Personen in den zur Verfügung stehenden Datenbanken nicht verzeichnet und es könne kein Bezug zur Schweiz festgestellt werden, weshalb kein Strafverfolgungsverfahren eingeleitet werde.

A.k Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens die tunesischen Führerscheine und die tunesischen Identitätskarten (inkl. Übersetzungen) des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 sowie ihre Geburtsurkunden zu den Akten.

A.l Mit Verfügung vom 9. August 2022 - eröffnet am 10. August 2022 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Belgien) an, forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.

B.

Am 17. August 2022 stellten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Gesuch um Einsicht in bestimmte, bisher nicht edierte Akten. Mit Verfügung vom 18. August 2022 lehnte das SEM das Gesuch ab.

C.

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. August 2022 beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, Garantien von Seiten der belgischen Behörden einzuholen, welche die Aufnahme der Beschwerdeführerin 2 und deren Familie in ein Schutzprogramm zur Erkennung und Unterstützung von besonders vulnerablen Personen bestätigt. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). Ausserdem beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, und es seien vorsorgliche Massnahmen (Vollzugsstopp) zu erlassen.

Der Beschwerde lagen die Vollmachten vom 25. Februar 2022, die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestätigung), das Gesuch um Akteneinsicht an das SEM vom 17. August 2022 sowie die Verfügung des SEM vom 18. August 2022 bei (alles in Kopie).

D.
Mit Verfügung vom 19. August 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

E.

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

F.

Mit Eingabe vom 22. August 2022 reichte das SEM die Zustimmung der belgischen Behörden zur Übernahme der Beschwerdeführerin 2 und des Beschwerdeführers 3 vom 13. Juni 2022 nachträglich zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die - mit Berücksichtigung des kantonalen Feiertags - frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12 ). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

4.3 In der Rechtsmittelschrift wird gerügt, der medizinische Sachverhalt zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 sei nicht erstellt. Obwohl namentlich die Beschwerdeführerin 2 in einer schwierigen psychischen Verfassung sei, sei diese von der Vorin-stanz nicht weiter abgeklärt worden, nachdem ein vorgesehener Termin der Beschwerdeführerin 2 bei einem Psychologen aufgrund ihrer Verlegung in das BAZ F._______ am (...) nicht habe wahrgenommen werden können.

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 angegeben hat, sie sei angesichts des Erlebten (in psychischer Hinsicht) müde. Gemäss Bericht der Fachperson von (Nennung Institution) weinte sie sodann bei den beiden Gesprächen oft und zeigte sie sich «in einer psychisch schwierigen Verfassung», welche allerdings (abgesehen von der Erwähnung des Weinens) nicht weiter erläutert wird. Auch in der Rechtsmittelschrift wird lediglich allgemein eine «schwierige» und «besonders fragile» psychische Verfassung der Beschwerdeführerin 2 geltend gemacht, indes nicht aufgezeigt, worin diese konkret besteht beziehungsweise an welchen Beschwerden die Beschwerdeführerin 2 im Alltag im Einzelnen - nebst der Müdigkeit und dem Weinen bei den Gesprächen - leidet. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden durchaus Kontakt mit medizinischem Fachpersonal hatten. So hat die Beschwerdeführerin 2 im BAZ E._______ bereits Medikamente erhalten (vgl. act. SEM 1126999 D3) und das Medic-Help des BAZ F._______ hat die Beschwerdeführenden nach der Verlegung betreut und den Beschwerdeführer 3 anlässlich einer Krankheit an einen Arzt überwiesen (vgl. act. SEM 1126999-54/2). Die Beschwerdeführerin 2 hat als (...) gearbeitet (vgl. sem act.: Beweismittelverzeichnis ID-007) und erhoffte sich, in Belgien als (...) arbeiten oder studieren zu können (vgl. sem act. 1126999-40/10, Seite 2; 1126999-41/16 D7 und D12; Beschwerde Ziff. II/4., Seite 4 unten). Damit darf ihr ein gewisser Bildungsstand attestiert werden. Angesichts dieser gesamten Umstände kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden über entsprechende Kompetenzen verfügen, um ihre (medizinischen) Bedürfnisse zu kommunizieren und bei Vorliegen ernsthafter psychischer Probleme diese beim Medic-Help oder beim behandelnden Arzt geäussert hätten. Im Übrigen wäre es den - rechtlich vertretenen - Beschwerdeführenden offen gestanden, gegebenenfalls selbst einen (anderen) Arzt zu konsultieren und entsprechende Beweise betreffend ihren psychischen Gesundheitszustand vorzulegen.

Dem Gesagten nach vermögen die Beschwerdeführenden mit ihrer im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen geltend gemachten formellen Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung und damit einhergehenden Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht durchzudringen. In antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte ist sodann auch nicht zu erwarten, dass erhobene medizinische Befunde in entscheidwesentlicher Hinsicht die nachstehende Einschätzung umzustossen vermöchten, weshalb auch für das Gericht keine Veranlassung besteht, weitere Abklärungen zu treffen oder eine allfällige medizinische Untersuchung abzuwarten.

4.4 Mit Blick auf das vorstehend Ausgeführte erweist sich auch die Rüge, das SEM habe gegenüber der Beschwerdeführerin 2 die Schutzpflichten, welche sich aus dem Europarats-Übereinkommen ergeben würden, verletzt, indem sie in das BAZ F._______ transferiert worden sei, wo keine psychologische Hilfe verfügbar sei, als unbegründet.

4.5 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe ihnen in die Aktenstücke 1126999-52/26, 1126999-61/5, 1126999-56/3, 1126999-57/2 und 1126999-58/2 keine Einsicht gewährt.

Beim act. SEM 1126999-52/26 handelt es sich um die Akten der belgischen Behörden zum Schengenvisum der Beschwerdeführerin 2. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG besteht ein Anspruch auf Einsicht in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in die «als Beweismittel dienenden Aktenstücke» und Niederschriften eröffneter Verfügungen. Die Visumsakten fallen nicht unter Art. 26 Abs. 1 VwVG. Insbesondere dienen sie im vorliegenden Dublin-Verfahren nicht zur Sachverhaltsermittlung, zumal die (im Übrigen unbestrittene) Erteilung des Visums durch die belgischen Behörden für die Dauer vom (...) bis am (...) (vgl. Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung: Ziff. I/3) vollumfänglich dem «Risultato AFIS-10F act. 1126999-20/2» zu entnehmen ist. Inwiefern das Aktenstück act. SEM 1126999-52/26 dem SEM für das vorliegende Verfahren darüber hinaus zur Sachverhaltsermittlung hätte dienen können, ist nicht ersichtlich. Das Gesuch um Gewährung von Einsicht in das betreffende Aktenstück ist daher abzuweisen.

Was die verweigerte Offenlegung der Akte act. SEM 1126999-57/2 betrifft, hat die Vorinstanz dieses Dokument zu Recht als interne Akte bezeichnet, handelt es sich dabei doch um eine interne Zuteilung des Verfahrens zur Meldung eines potenziellen Menschenhandelsopfers an das FedPol, welche für die Beurteilung des Asylgesuchs nicht massgebend war.

Hinsichtlich der Akten act. SEM 1126999-56/3, act. SEM 1126999-58/2 und act. SEM 1126999-61/5, bei denen es sich um einen Austausch zwischen dem SEM und dem FedPol betreffend allfälligen Menschenhandel handelt, hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den wesentlichen Inhalt der fraglichen Akten offengelegt. In diesem Sinne legte das SEM dar, dass das FedPol zum Schluss gekommen sei, dass keine weiteren Untersuchungen eingeleitet würden, es dem potenziellen Opfer aber offenstehe, sich bei der zuständigen Kantonspolizei oder bei der zuständigen Polizei im zuständigen Dublinstaat als Opfer von Menschenhandel zu konstituieren. Das FedPol hat keine eigenen Sachverhaltsabklärungen getroffen, die für das vorliegende Verfahren über die offengelegten Aspekte hinaus entscheidrelevant sein könnten. Das SEM hat vorliegend keine der Sachverhaltsabklärung dienenden Informationen von anderen Behörden erhalten, die nicht in die angefochtene Verfügung eingeflossen und so den Beschwerdeführenden nicht in geeigneter Form offengelegt worden sind.

Mit der Verweigerung der Edition der genannten Akten wurde das rechtliche Gehör daher nicht verletzt, weshalb das diesbezügliche Akteneinsichtsgesuch von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen worden ist.

4.6 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, es sei fraglich, inwiefern das SEM hinreichend konkret Bezug auf die Situation der Beschwerdeführenden genommen habe und sich tatsächlich mit ihrer konkreten Situation auseinandergesetzt hat. Das SEM habe hauptsächlich mit Textbausteinen operiert und nur pauschal auf die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 verwiesen. Das SEM habe es gänzlich unterlassen, Angaben aus den Berichten der (Nennung Institution) und der Anhörung Menschenhandel (MH) vom 13. April 2022 zu zitieren. Ferner lege es nicht dar, wie das SEM die Situation der Beschwerdeführerin 2 im Hinblick auf einen Selbsteintritt würdigt und inwiefern kein Risiko des Re-Trafficking vorliegen solle. Aus diesen Gründen könne der Entscheid nicht als hinreichend begründet erachtet werden.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und mit ausreichender Begründung sowie gestützt auf die geltende Rechtsprechung dargelegt, weshalb sie Belgien als für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig erachtet; sie ist in ihren diesbezüglichen Ausführungen auch auf die psychische Belastung, ein möglicherweise drohendes Re-Trafficking, auf die Suizidgedanken des Beschwerdeführers 1 und - zumindest im Wesentlichen - auf die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 eingegangen. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes Detail der Vorbringen bei der Begründung des Entscheids ausdrücklich erwähnt respektive die geltend gemachten Vorbringen anders gewichtet hat als die Beschwerdeführenden, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführenden eine andere Auffassung vertreten, begründet noch keine Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden tangieren denn auch im Wesentlichen materielle und nicht formelle Aspekte. Es ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen sowie diesen ausführlich und sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2).

4.7 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich einer Rückkehr nach Belgien fraglich sei. Es widerspreche den Schutzbestimmungen, direkt nach der Offenbarung der persönlich schwer zu erzählenden Erlebnisse die Überweisung nach Belgien, das Land der Verfolgung, zu thematisieren. Es wäre angezeigt gewesen, der Beschwerdeführerin 2 nach Abschluss der Anhörung MH die erforderliche Bedenk- und Erholungszeit zu gewähren und sie allenfalls danach nochmals für eine Gewährung des rechtlichen Gehörs vorzuladen.

Gemäss Art. 13 Abs. 1 EKM dürfen während der Erholungs- und Bedenkzeit keine aufenthaltsbeendenden Massnahmen vollstreckt werden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist indes keine aufenthaltsbeendende Massnahme, weshalb diese Schutzbestimmung durch das SEM nicht verletzt wurde. Sodann wird aus dem Protokoll ersichtlich, dass weder die Beschwerdeführerin 2 noch ihre anwesende Rechtsvertretung Einwände gegen die Fragen zu Belgien hatten und die Beschwerdeführerin 2 ihre Einwände gegen eine Überstellung nach Belgien geltend machen konnte. Zwar brachte sie auch vor, dass sie müde sei und ihr deshalb keine weiteren Gründe gegen die Zuständigkeit Belgiens einfallen würden (vgl. act. SEM 1126999-41/16, D96); allerdings hätte die Beschwerdeführerin 2 ihre Einwände, zumal sie rechtlich vertreten war, auch nachträglich geltend machen können. Selbst auf Beschwerdeebene wird nicht geltend gemacht, welche weiteren Einwände die Beschwerdeführerin 2 gehabt hätte. Nach dem Gesagten wurden weder das rechtliche Gehör noch die Schutzbestimmungen aus der EKM verletzt.

4.8 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

5.

5.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheides führte das SEM aus, dass Belgien für ihr Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Da die Beschwerdeführenden von Belgien ein Schengen-Visum erhalten hätten und die belgischen Behörden ihrer Übernahme zugestimmt hätten, sei die Zuständigkeit Belgiens grundsätzlich gegeben. Es gebe keine wesentlichen Gründe zur Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Belgien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Es lägen zudem keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich die belgischen Behörden nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würden. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Belgien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werden würden. Ferner lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichten würde, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen. In Würdigung der Akten lägen keine Gründe vor, die die Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Die Souveränitätsklausel könne auch aus humanitären gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 142.311) angewandt werden. Weder die dokumentierten medizinischen Informationen noch die subjektiven psychischen Störungen, über die sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 beklagt hätten, die aber nicht gegenüber qualifiziertem medizinischen Personal zum Ausdruck gekommen seien, stellten ein Hindernis für die Überstellung nach Belgien dar. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass ihr Gesundheitszustand im Falle einer Überstellung kurzfristig eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit darstellen könnten. Belgien verfüge zudem über eine mit der Schweiz vergleichbare medizinische Infrastruktur. Ohnehin sei im Dublin-Verfahren nur die Reisefähigkeit ausschlaggebend, die kurz vor der Überstellung beurteilt werde. Auch die Suizidgedanken des Beschwerdeführers 1 könnten daran nichts ändern. Hinsichtlich des Verdachts auf Menschenhandel hielt das SEM fest, es habe die Beschwerdeführerin 2 als potenzielles Menschenhandelsopfer identifiziert und die belgischen Behörden ordnungsgemäss informiert. Belgien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und habe auch das EKM und das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des
Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, vom 15. November 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (SR 0.311.542; sog. Palermo-Protokoll) ratifiziert. Es obliege der Beschwerdeführerin 2, die geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel bei den zuständigen Behörden in Belgien vorzubringen. Da sie die Verfolger genau kenne, sei das entsprechende Verfahren vereinfacht. Weiter bestehe keine reale Gefahr, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden (Re-Trafficking). Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass die belgischen Behörden, zumal sie informiert seien, nicht jede erforderliche Massnahme ergreifen würden. Schliesslich hätten sie keine konkreten Hinweise vorgebracht, wonach die Beschwerdeführerin 2 bei einer Überstellung nach Belgien einen ernsthaften Nachteil oder einer gravierenden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten bestünden keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten in der Beschwerdeschrift, es bestünden hinreichende Gründe, sowohl in rechtlicher aus auch in humanitärer Hinsicht, auf das Asylgesuch einzutreten. Es sei fraglich, inwiefern es ihnen zuzumuten sei, in Belgien um Hilfe zu ersuchen. Aus zahlreichen Berichten und den Schutzbestimmungen im Hinblick auf potenzielle Opfer von Menschenhandel gehe hervor, dass diese als besonders vulnerabel gelten würden und individuell auf die erlebten Geschehnisse reagieren würden. So seien Opfer von Menschenhandel in zahlreichen Fällen psychisch stark angeschlagen. Die Beschwerdeführerin 2 stehe unter massivem Druck. In der Schweiz würde sie sich sicher fühlen. Zudem sei das Risiko eines Re-Trafficking gegeben. Der Ehemann scheine nicht in der Lage zu sein, sich gegen seine Schwester zur Wehr zu setzen. Zudem sei es den Beschwerdeführenden aufgrund des erhöhten Drucks seitens ihrer Familien nicht möglich, sich an die belgischen Behörden zu wenden. Im Rahmen des Asylverfahrens müsse die Schweiz zudem ihre Verpflichtungen gemäss CEDAW wahren. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Die Vorinstanz unterlasse es gänzlich zu würdigen, inwiefern der Beschwerdeführerin 2 in der konkreten Bedrohungslage und unter Berücksichtigung des Risikos des Re-Trafficking nicht eine Verletzung der Bestimmungen der CEDAW drohe. Es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass die belgischen Behörden die entsprechende Verpflichtung einzuhalten hätten. Weiter sei der Beschwerdeführer 3 vom Ehemann der Schwägerin wiederholt geschlagen worden. Die Vorinstanz habe das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht gewürdigt. Zusammenfassend wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, auf das Asylgesuch einzutreten oder weitere Abklärungen vorzunehmen.

Sofern die Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Familie dennoch in Betracht gezogen werde, müsse hinreichend sichergestellt werden, dass die belgischen Behörden über die vorliegenden Umstände informiert werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 2 ihre Angaben erneut machen könne und der Familie ihres Mannes nicht ausgesetzt sei. Zumal das Asylsystem in Belgien zurzeit viele Schwierigkeiten aufweise (mit Verweis auf verschiedene Zeitungsartikel), sei es zwingend notwendig, für die besonders vulnerablen Beschwerdeführenden entsprechende Garantien bei den belgischen Behörden einzuholen.

6.

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Art. 8-15 Dublin-III-VO genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

6.3 Gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, welcher der antragstellenden Person ein Visum erteilt hat, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine asylsuchende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

6.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

6.5 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht (vgl. Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.2.4).

7.

7.1 Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass Belgien den Beschwerdeführenden am (...) ein vom (...) bis am (...) gültiges Visum ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die belgischen Behörden am 13. April 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. Die belgischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführenden am 13. Juni 2022 zu.

Die grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens ist somit gegeben und diese wird von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten.

7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Belgien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

7.1.2 Belgien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.2 Die Beschwerdeführenden fordern die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.

7.2.1 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, das darauf schliessen liesse, die belgischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihrenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Belgien werde in ihremFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen darzutun, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Belgien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das SEM hat die belgischen Behörden bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin 2 ein potenzielles Opfer von Menschenhandel ist. Nach der Überstellung steht es den Beschwerdeführenden frei, ein Asylgesuch einzureichen und die Umstände des Menschenhandels, dessen Opfer die Beschwerdeführerin 2 geworden sei, darzulegen. Da die Beschwerdeführenden bislang nicht in Kontakt mit den belgischen Behörden standen, sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, diese würden den von Belgien eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie in Belgien Opfer
eines Re-Trafficking werden könnte, sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Sollte sich die Beschwerdeführerin 2 und ihr Kind in Belgien
bedroht fühlen oder unter Druck gesetzt werden, können sie sich an die zuständigen belgischen Sicherheitsbehörden wenden, die verpflichtet sind, sich ihrer anzunehmen. In Belgien kommen die Beschwerdeführenden in die dortigen Asylstrukturen, wo sie von der Schwester des Ehemannes getrennt und geschützt sind sowie professionelle psychologische und rechtliche Unterstützung erhalten. Die Behauptung, es sei ihnen nicht zuzumuten, in Belgien um Hilfe zu ersuchen, entbehrt einer Grundlage. Die Beschwerdeführenden konnten in der Schweiz ein Asylgesuch stellen und Hilfe bei den Behörden einholen. Es ist nicht ersichtlich, wieso sie dies in Belgien nicht auch tun könnten, zumal das Asylverfahren bereits aufgegleist ist und die belgischen Behörden Kenntnis von der möglichen Gefahr von Menschenhandel haben. Der Beschwerdeführerin 2 ist es gemäss eigenen Angaben gelungen, sich - mit Unterstützung ihrer Mutter - von ihrer Schwägerin zu lösen, was für eine nicht unbedeutende Widerstandskraft und Selbstständigkeit spricht (vgl. auch vorstehend E. 4.3). Auch wenn sie geltend macht, ihr Ehemann habe ihr nicht helfen wollen respektive können, so ist er mit ihr in die Schweiz gekommen und hat sie nicht an der Flucht gehindert. Aus seinen Aussagen ist zudem ersichtlich, dass er ein differenziertes Bild betreffend die Zeit in Belgien hat und sich Sorgen um seine Ehefrau gemacht hat (vgl. act. SEM 1126999-34/3, Seite 1). Die Beschwerdeführenden haben schliesslich auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Belgien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die belgischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist nicht angezeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den belgischen Behörden Garantien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werden.

7.2.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 4.3), machen die Beschwerdeführenden nicht geltend, dass ihre psychische Verfassung ihre Reisefähigkeit beeinträchtigen würde oder inwiefern die belgischen Behörden nicht fähig oder nicht willig seien, ihnen eine erforderliche Behandlung zu gewähren. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden und den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass eine Erkrankung vorliegen könnte, die einer Überstellung nach Belgien dauerhaft entgegenstehen würde.

7.2.3 Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl des Beschwerdeführers 3 ist festzuhalten, dass Belgien Signatarstaat der KRK ist. Sodann besteht entsprechend dem Gesagten (vgl. vorstehend E. 7.2.1) kein Risiko, dass er in Belgien erneut vom Schwager des Beschwerdeführers 1 behelligt wird. In diesem Sinne bedeutet eine Überstellung nach Belgien schon aus diesen Gründen keine Verletzung von Art. 3 KRK.

7.2.4 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d CEDAW ist festzuhalten, dass die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2) sind, sich Art. 2 Bst. d CEDAW aber in erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und die Gesellschaft auseinanderzusetzen (vgl. Urteil des BVGer E-1659/2020 vom 5. Januar 2022 E. 7.2.4 m.w.H.). Sodann ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass das SEM eine Anspruchsnorm entgegen der CEDAW ausgelegt hat. Die Beschwerdeführenden können im vorliegenden Fall demnach aus dem CEDAW nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.2.5 Demnach ist die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Belgien als zulässig zu erachten.

7.2.6 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29aAbs. 3 AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich daher in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

7.3 Nach dem Gesagten bleibt Belgien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.

8.

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Belgien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1).

9.

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind daher nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

10.

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. Die Anträge, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 19. August 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

11.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese stellten jedoch mit der Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der Akten (insbesondere des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführenden erst seit wenigen Monaten in der Schweiz befinden und im BAZ untergebracht sind) kann vorliegend von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Nach dem Gesagten sind die gestellten Begehren auch nicht als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP377, l'articolo 49a o 49abis CPM378 o l'articolo 68 LStrI379.380

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione - 1 L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
¹	L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
²	La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115