A-5543/2021 - 2023-07-05 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5543/2021

Urteil vom 5. Juli 2023

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Julien Delaye.

A._______,

vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Markus Husmann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Nachrichtendienst des Bundes NDB,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenschutz; Auskunftsbegehren NDG.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: NDB) mit Schreiben vom 14. September 2020 um Auskunft über die in den Informations- und Speichersystemen des NDB zu ihrer Person vorhandenen Daten.

B.
Mit Schreiben vom 10. November 2021 erteilte der NDB der Gesuchstellerin teilweise Auskunft hinsichtlich der über sie in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen bearbeiteten Daten.

B.a Den Ausführungen zufolge hatte die Abfrage in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen ergeben, dass die Gesuchstellerin in mehreren Informationssystemen nicht oder mit Namen verzeichnet ist. Der NDB erteilte der Gesuchstellerin diesbezüglich teilweise Auskunft, informierte sie über die relevanten Dokumente und beschrieb deren Kontext. Die Gesuchstellerin wehrte sich nicht gegen diese Teilauskunft.

B.b Daneben führte die Abfrage bestimmter Informationssysteme zu den drei nachfolgenden Verfahren.

C.
Erstens informierte der NDB die Gesuchstellerin, dass sich weitere Dokumente mit Personendaten über sie in den Systemen nach Art. 63 Abs. 2 des Nachrichtendienstgesetzes befänden. Er schob die Auskunft über diese Daten auf.

C.a Gegen diesen Aufschub verlangte die Gesuchstellerin eine Überprüfung durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB), ob in den von ihrem Gesuch betroffenen Datensammlungen Daten über sie unrechtmässig bearbeitet worden seien. Nach der Antwort des EDÖB ersuchte sie das Bundesverwaltungsgericht um eine Bestätigung, dass die sie betreffenden Daten korrekt bearbeitet worden seien oder ob der EDÖB allfällige Fehler korrigiert habe.

C.b Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Gesuchstellerin mit, dass die Prüfung im beantragten Sinne durchgeführt worden sei und dass, falls Fehler festgestellt worden seien, eine Verfügung zu deren Behebung ergangen sei.

D.
Zweitens befand sich im Geschäftsverwaltungssystem (nachfolgend: GEVER NDB) ein Dokument, in dem eine Auskunft über die Gesuchstellerin aus einer damaligen Datenbank aufgeführt ist. Gemäss des NDB war es jedoch aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses nicht möglich, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür verwies der NDB auf eine seinem Schreiben beigefügte Entscheidung.

D.a Mit Verfügung vom gleichen Datum schränkte der NDB der Gesuchstellerin deshalb die Auskunft über das genannte Dokument ein. Aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen und zum Schutz von Mitarbeitenden und von Quellen könne ihr das Dokument nur mit Schwärzungen erteilt werden.

D.b Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend ebenfalls: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungs-gericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Die Beschwerde wurde unter der Geschäftsnummer A-5543/2021 erfasst.

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das ausgehändigte Dokument ihr ungeschwärzt und vollständig herauszugeben. Subsidiär sei die Sache zur Neubeurteilung an den NDB zurückzuweisen und dieser anzuweisen, die Auslassungen auf ein Minimum zu beschränken und die verweigerte Auskunft zu begründen. Die Beschwerdeführerin verlangt die unentgeltliche Rechtspflege.

D.c Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.

D.d Der NDB (nachfolgend ebenfalls: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 14. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

Die Vorinstanz reichte zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts unter anderen das Dokument ein, zu dem eine vollständige Auskunft verweigert worden war.

E.
Drittens, befanden sich in GEVER NDB, im integralen Analysesystem (nachfolgend: IASA NDB) und im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (nachfolgend: IASA-GEX NDB) neun Dokumente im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin, in denen sie erwähnt wurde.

Aus diesem Grund erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Teilauskunft und wies die sie betreffenden Textpassagen in den Dokumenten aus bzw. beschrieb den Zusammenhang.

E.a Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 mit, dass sie mit der eingeschränkten Auskunft mit Blick auf ihre anwaltliche Tätigkeit nicht einverstanden sei. Sie ersuchte um vollständige Auskunft oder um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung.

E.b Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Auskunft über sechs der neun in GEVER NDB, IASA NDB und IASA-GEX NDB bearbeiteten Dokumente. Sie habe in ihrer Auskunft vom 10. November 2021 bereits dargelegt, warum sie der Beschwerdeführerin sie betreffende Personendaten nicht habe herausgeben können, und sie hielt an der eingeschränkten Auskunft über deren Personendaten in den genannten Dokumenten fest.

Dessen ungeachtet überprüfte die Vorinstanz ihre Auskunft über die drei zusätzlichen Dokumente und kam zum Schluss, dass deren Kontext der Beschwerdeführerin vollständig offengelegt und damit die Auskunft über ihre Personendaten vollständig erteilt werden könne.

E.c Mit Schreiben vom 10. März 2022 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung führen.

Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, die betreffend die sechs Dokumente eingeschränkt erteilte Auskunft sei vollständig bzw. analog zur Auskunft über die drei zusätzlichen Dokumente zu erteilen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit stehenden Einträge über sie in den bearbeiteten Dokumente zu löschen.

Subsidiär sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die genannte Auskunft vollständig zu erteilen bzw. die Kürzungen auf ein Minimum zu beschränken.

Darüber hinaus ersucht die Beschwerdeführerin um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren A-5543/2021 (siehe oben: E. C) bzw. um koordinierte Entscheidungen.

E.d Am 17. März 2022 verfügte das Bundesverwaltungsgericht die Vereinigung der zwei Beschwerdeverfahren A-5543/2021 und A-1157/2022 und gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.

E.e Mit Vernehmlassung vom 20. April 2022 schliesst die Vorinstanz, es sei auf die Beschwerde teilweise nicht einzutreten bzw. es sei die Beschwerde abzuweisen.

Im Rahmen der Vernehmlassung reichte die Vorinstanz die Dokumente ein, zu denen sie die vollständige Auskunft verweigert hatte. Diese Dokumente seien nur für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt.

F.

F.a Mit Schreiben vom 18. August 2022 brachte Markus Husmann, Rechtsanwalt, dem Gericht zur Kenntnis, dass er künftig die Beschwerdeführerin vertrete. Er ersuchte um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten in digitaler Form.

F.b Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kopie der beiden von der Vorinstanz am 14. März und 20. April 2022 übermittelten Verzeichnisse zu und wies ihn darauf hin, dass das Gericht der Beschwerdeführerin lediglich Prozesskostenhilfe gewährt habe, nicht aber die unentgeltliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

F.c Mit Schreiben vom 30. August 2022 beantragte der Rechtsvertreter Einsicht in die von der Vorinstanz eingereichten Dokumente, zu denen die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine vollständige Auskunft verweigert hatte (siehe oben: D.d und E.e).

F.d Mit Schreiben vom 1. September 2022 teilte das Gericht dem Rechtsvertreter mit, dass es sich zum einen um die Dokumente handle, zu denen die Beschwerdeführerin in der Hauptsache vollständigen und ungeschwärzten Zugang beantragt habe. Zum anderen handle es sich um Aktennotizen, die von der Vorinstanz ausschliesslich für das Gericht erstellt worden seien und in denen ausführlich erläutert werde, warum die beantragte Auskunft über die genannten Dokumente nicht erteilt werden könne. Das Gesuch des Rechtsvertreters ziele somit auf den Zugang zu denselben Informationen ab, die Gegenstand der Beschwerden in der Hauptsache seien.

G.
Mit Schlussbemerkungen von 30. September 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren und an ihrer Begründung gemäss den Beschwerdeschriften fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den vorliegenden Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG, soweit diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen worden sind und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Vorliegend hat mit dem NDB eine Dienstelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Zudem liegt kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 32 VGG vor. Dies gilt insbesondere auch für den Ausnahmegrund von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG, wonach die Beschwerde unzulässig ist unter anderem gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes. Die jüngere Bestimmung von Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121) lässt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zu, das heisst, der Ausnahmegrund gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG greift nicht (vgl. Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 1, nicht publiziert in BGE 147 I 280; Urteil des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 1.1). Ohnehin wäre nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von einer Bearbeitung administrativer Daten und nicht von einer eigenständigen Massnahme mit vorwiegend politischem Charakter zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit auszugehen und folglich kein Ausnahmegrund anzunehmen gewesen (vgl. Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 1.1, A-4729/2020 vom 24. November 2022 E.1.1 und A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E.1.1).

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem an die Vorinstanz gerichteten Antrag um Auskunft hinsichtlich der über sie in den Informationssystemen bearbeiteten Personendaten nicht vollständig durchgedrungen; die Vorinstanz hat das Auskunftsbegehren teilweise abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeerhebung gegen die Verfügungen der Vorinstanz vom 10. November 2021 und 31. Januar 2022 berechtigt.

1.3 Vorbehältlich des Nachfolgenden (siehe unten: E. 2) ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem die Löschung der sie betreffenden Daten. Die Bearbeitung verletze das Recht auf rechtliche Vertretung und sei nicht erforderlich.

2.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen, mithin im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen die Beschwerdeinstanzen nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würden. Der angefochtene Entscheid bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.2, 142 I 155 E. 4.4.14, 136 II 457 E. 4.2; Urteile des BVGer A-166/2021 vom 12. Januar 2022 E. 1.3.1, A-6211/2017 vom 14 Mai 2018 E. 1.3 und A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3.1).

2.2 Die Vorinstanz behandelte ausschliesslich das Gesuch der Beschwerdeführerin, Auskunft über allfällige Daten zu ihrer Person in den Informations- und Speichersystemen des NDB zu erhalten. Erst im Beschwerdeverfahren verlangte die Beschwerdeführerin die Löschung ihrer Personendaten.

Das Verfahren bezieht sich daher nicht auf die Berichtigung oder Löschung von Daten, sondern nur auf deren Auskunft. Als Beschwerdeinstanz kann das Bundesverwaltungsgericht nicht auf das Begehren der Beschwerdeführerin eintreten. Damit würde in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen und der Beschwerdeführerin eine Rechtsmittelinstanz genommen. Die Argumente der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Recht auf Rechtsvertretung und die Relevanz der Erfassung personenbezogener Daten von Rechtsvertretern für die Erkenntnisse zu der beobachteten Person werden daher nicht behandelt. Sie liegen ausserhalb des Streitgegenstands.

2.3 Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Löschung der von ihrem Auskunftsbegehren betroffenen Daten und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres Bearbeitens sind daher unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition; es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien vom Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei und von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.
Streitgegenstand ist einerseits, ob die Vorinstanz zu Recht den Zugang zu einem in GEVER gespeicherten Dokument aus einer damaligen Datenbank beschränkt hat (vgl. Verfügung vom 10. November 2021; siehe oben: D.a), und andererseits, ob sie zu Recht die Auskunft über Dokumente, die in den Informationssystemen des NDB im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin gespeichert sind, teilweise eingeschränkt hat (vgl. Verfügung vom 31. Januar 2022; siehe oben: E.b).

4.1 Im Streit liegt somit die Bearbeitung von Personendaten der Beschwerdeführerin durch den NDB. Zusätzlich zu den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) gelangen daher die spezialgesetzlichen Bestimmungen des NDG zur Anwendung. Das Auskunftsrecht, das die Beschwerdeführerin geltend macht, ist in Art. 63 NDG spezialgesetzlich geregelt.

So richtet sich das Auskunftsrecht betreffend die administrativen Daten im Informationssystem GEVER NDB gemäss Art. 63 Abs. 1 NDG nach den Bestimmungen des DSG. Wenn eine Person darüber Auskunft verlangt, ob die Vorinstanz Daten über sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt die Vorinstanz die Auskunft gemäss Art. 63 Abs. 2 NDG auf, wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Art. 6 NDG oder einer Strafverfolgung oder einem anderen Untersuchungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 Bst. a NDG).

Der Entscheid darüber, ob die Auskunft betreffend die in Art. 63 Abs. 2 NDG genannten nachrichtendienstlichen Informationssystemen aufzuschieben ist, steht unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung. Besteht bereits im Zeitpunkt des Gesuchs kein legitimes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 63 Abs. 2 NDG (mehr), darf die Auskunft nicht aufgeschoben werden. Vielmehr ist das Auskunftsrecht unter diesen Umständen nach den Bestimmungen des DSG zu beurteilen (Art. 63 Abs. 4 NDG).

4.2 Mit Schreiben vom 10. November 2021 schob die Vorinstanz unter Berufung auf Art. 63 Abs. 2 NDG teilweise die Auskunft über die von der Beschwerdeführerin ursprünglich beantragten Daten auf. Das Bundesverwaltungsgericht führte die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung durch und setzte die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis (ziehe oben: E. C).

In Bezug auf das in einer ehemaligen Datenbank in GEVER NDB aufgeführte Dokument und sechs im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in GEVER NDB, IASA NDB und IASA-GEX NDB bearbeiteten Dokumente kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das Auskunftsrecht nach den Bestimmungen des DSG beurteilt werden könne.

4.3 Es kommt deshalb nicht darauf an, in welchen Informationssystemen die Dokumente bearbeitet wurden oder ob es sich um administrative oder nachrichtendienstliche Daten handelt. Die Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen wurde zudem von den Parteien nicht bestritten. Ob die Vorinstanz die Auskunft nach Art. 63 Abs. 2 NDG hätte aufschieben können oder müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht somit nicht zu überprüfen.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die angefochtenen Verfügungen seien ungenügend begründet und verletzten aus diesem Grund ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, die eingereichten Dokumente seien so stark geschwärzt, dass es nicht mehr möglich sei, diese nachzuvollziehen. Ob die Vorinstanz ihr zu Recht eine vollständige Auskunft verweigert habe, könne nicht überprüft werden. Daher sei eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Einträge auf dieser Grundlage nicht möglich.

5.2 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2; Urteil des BVGer A-1822/2012 vom 7. September 2022 E. 3.3). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 . Abs. 1 VwVG, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2). Diese verfassungs- und allgemeinrechtlich verankerte Begründungspflicht ergibt sich auch aus den spezialgesetzlichen Bestimmungen des DSG; beabsichtigt der Inhaber einer Datensammlung, die Auskunft über die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, hat er die Gründe hierfür anzugeben (Art. 9 Abs. 5 DSG).

5.3 Welchen Anforderungen eine Begründung in formeller und materieller Hinsicht (Begründungsdichte, Begründungsqualität) zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen zu bestimmen. Die Parteien haben zunächst grundsätzlich Anspruch auf eine individuelle Begründung und es muss aus der Verfügung selbst zum Ausdruck kommen, wie die Behörde die konkrete Sachlage rechtlich würdigt; ein Verweis etwa auf amtliche Dokumente vermag die Begründung in der Regel nicht (vollständig) zu ersetzen. In materieller Hinsicht ist die Begründungsdichte namentlich abhängig von der Eingriffsschwere des Entscheids, den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen. Die Anforderungen an die Begründung sind dabei umso höher zu stellen, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift. Umgekehrt vermag eine minimale Begründung zu genügen, wenn die Interessen des Betroffenen nur am Rande tangiert sind oder wenn die Gründe für den Entscheid offensichtlich sind. Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene jedoch über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn sachgerecht anfechten können, so dass sich die Behörde in der Regel nicht einfach damit begnügen darf, zur Entscheidbegründung die anwendbare Rechtsnorm wiederzugeben (vgl. Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.3.3, A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2 und A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2)

5.4 Vorliegend sind sodann die Besonderheiten des Datenschutzrechts zu beachten: Beabsichtigt die Behörde beispielsweise, die Auskunft über eine Datensammlung etwa aus überwiegenden Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zum Schutz einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens zu verweigern oder einzuschränken (Art. 9 Abs. 2 DSG), so darf der Inhalt der geheim zu haltenden Daten auch nicht auf dem Weg der Verfügungsbegründung oder der Akteneinsicht bekannt gemacht werden. In diesem Fall rechtfertigen die überwiegenden öffentlichen Interessen eine Einschränkung der Begründungsanforderungen. Die Behörde darf sich jedoch auch unter diesen Umständen nicht darauf beschränken, zur Begründung lediglich auf die ihrer Ansicht nach anwendbare gesetzliche Bestimmung zur Einschränkung der Auskunft zu verweisen (vgl. Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.3.3, A-4729/2020 vom 24. November 2022 E. 5.3.3 und A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E. 7.4.3). Vielmehr ist zum Schutz von der Auskunftserteilung entgegenstehenden Interessen auf eine umschreibende Begründung auszuweichen. Zudem dürfen - zum Ausgleich der reduzierten Begründungsanforderungen - im Rechtsmittelverfahren keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gestellt werden (vgl. Urteil des BGer 1C_597/2020 vom 14. Juni 2021 E. 5.3, nicht publiziert in BGE 147 II 408; Urteil des BVGer A-1822/2021 vom 7. September 2022 E. 3.4; ferner Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 4.2.2 betreffend die vergleichbare Rechtslage im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [BGÖ, SR 152.3]).

5.5 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; Moser/Beusch /Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.110 ff.). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (vgl. BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4).

5.6 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, dass eine mangelhafte Begründung stets eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die beantragten Auskünfte ohne Schwärzungen zu erteilen wären. Selbst wenn die Begründung der Beschränkung tatsächlich unzureichend sein sollte - was noch zu prüfen ist -, kann daraus nicht geschlossen werden, dass dies zu einer vollständigen Auskunftserteilung führt.

Die Rechtsprechung ist eindeutig: Der Inhalt geheimhaltungsbedürftiger Daten darf nicht auf dem Wege der Verfügungsbegründung oder der Akteneinsicht bekannt gemacht werden (zu dieser Frage siehe oben E. 5.4). Im vorliegenden Fall rechtfertigen überwiegende öffentliche Interessen eine Einschränkung der Begründungsanforderungen. Hätte die Vorinstanz die Dokumente in geringerem Umfang geschwärzt, hätte dies den Streitgegenstand entsprechend eingeschränkt. Es wäre keine Frage der Begründung der Verfügung, sondern würde von ihrem Gegenstand abhängen. Eine Einschränkung der Begründungsanforderungen ist daher zulässig.

Mit anderen Worten geht es nicht darum, ob die Vorinstanz weniger hätte schwärzen müssen, um die angefochtene Verfügung rechtsgenügend zu begründen, sondern darum, ob sie aufgrund der Teilauskunft, die sie erteilen wollte, ihren Entscheid weiter begründen konnte, ohne das Dispositiv zu ändern.

Konkret beschränkte sich die Vorinstanz nicht auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, um den Zugang zu den verlangten Daten einzuschränken. Sie begründete ihr Vorgehen nicht nur in ihren Verfügungen vom 10. November 2021 und vom 31. Januar 2022, sondern auch in ihrem Schreiben vom 10. November 2021 und in den beiden Vernehmlassungen. Sie erklärte, dass die Auskunft aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen und zum Schutz von Mitarbeitenden und von Quellen nur mit Schwärzungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie erklärte, dass sie die Dokumente von anderen Behörden erhalten habe, dass nicht alle Kriterien öffentlich seien, und dass die Beschwerdeführerin als Person für den NDB nicht von Interesse sei. Die Beschwerdeführerin konnte die angefochtenen Verfügungen somit verstehen und bewusst anfechten. Sie konnte ihre Begehren und Vorbringen umfassend darlegen. Das Bundesverwaltungsgericht vermag nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz ihre Entscheide hätte besser begründen können, ohne der Beschwerdeführerin zusätzliche Auskünfte zu erteilen, die das Dispositiv der angefochtenen Verfügungen verändert hätten.

Die Rüge der Beschwerdeführerin betrifft daher weniger die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör als vielmehr die Rechtfertigung der Verweigerung weiterer Auskünfte. Es handelt sich damit nicht um eine formelle Kontrolle der angefochtenen Verfügungen, sondern um eine materielle Überprüfung der Bestimmungen des DSG.

5.7 Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Selbst wenn eine solche zu bejahen wäre, hätte sie durch die ergänzende Begründung der Vorinstanz in ihren Vernehmlassungen geheilt werden können. Die Rügen sind daher insoweit abzuweisen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV. Die Vorinstanz habe sich für die Beantwortung ihres Auskunftsersuchens zu viel Zeit gelassen. Die betreffenden Daten seien ihr daher uneingeschränkt zu übermitteln.

6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sogenanntes Beschleunigungsgebot). Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie des Art. 29 Abs. 1 BV.

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen dazu verpflichtet wäre (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1). Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Rechtsprechung und Lehre auszugehen, wenn ein behördliches Handeln zwar nicht (wie bei der Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint (vgl. BGE 144 I 318 E. 7.1 und 130 I 312 E. 5.1 f.).

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Natur und der Umfang der Streitsache, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 I 312 E. 5 und 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil des BVGer A-1193/2014 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.1). Insbesondere kann von der betroffenen Person verlangt werden, die Behörde um eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen. Führt eine solche Massnahme nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens und besteht keine Aussicht mehr, dass das Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden kann, ist dem Betroffenen die Erhebung eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zuzumuten (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und 107 Ib 155 E. 2b/bb). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und 107 Ib 160 E. 3c).

6.2 Im vorliegenden Fall ist von einer Gesamtverfahrensdauer von rund 13 Monaten auszugehen (Zeitraum vom Auskunftsbegehren im September 2020 bis zum Erlass der ersten Verfügung vom 10. November 2021). Eine solche Verfahrensdauer kann zwar als relativ lang bezeichnet werden, insbesondere wenn man das Interesse der Beschwerdeführerin an einer raschen Klärung der Rechtslage berücksichtigt. Eine geradezu überlange Verfahrensdauer und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt jedoch unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits nichts zur Verfahrensbeschleunigung unternommen, nachdem sie weder bei der Vorinstanz einen sofortigen Entscheid beantragt noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat. Sie rügt erstmals im Beschwerdeverfahren eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz.

6.3 Unter diesen Umständen kann keine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV angenommen werden. Jedenfalls kann der Beschwerdeführerin nicht darin gefolgt werden, dass eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Erteilung der begehrten Auskünfte ohne Schwärzungen zur Folge haben muss. Das Bundesverwaltungsgericht könnte dies nur feststellen. Die Beschwerden sind daher insoweit abzuweisen.

7.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass die Bestimmungen des DSG verletzt worden seien. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz habe ihr Auskunftsrecht nicht einschränken dürfen. Sie stellt die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen grundsätzlich in Frage.

7.1 Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.

7.1.1 Der Inhaber muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG) sowie den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b DSG). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG).

7.1.2 Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 DSG). Gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG kann ein Bundesorgan die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Bst. a). Abgesehen von den Fällen, in denen eine formelle gesetzliche Grundlage die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung der Auskunft zulässt oder verlangt, steht eine Einschränkung des Auskunftsrechts somit unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung; im Falle einer formellen gesetzlichen Grundlage ist diese bereits vom Gesetzgeber generell-abstrakt vorweggenommen worden (vgl. BGE 141 III 119 E. 7.1.1; Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020 E. 5.3; Urteil des BVGer A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1 f.). Beabsichtigt der Inhaber der Datensammlung, die Auskunft über die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, so hat er - auch unter Berücksichtigung des Gesagten - die Gründe dafür anzugeben (Art. 9 Abs. 5 DSG).

7.2 Aufgabe der Vorinstanz im Bereich des präventiven Staatsschutzes ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln und aufzubereiten, um staatsgefährdende Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern (Art. 6 NDG).

7.2.1 Gemäss den in Art. 5 NDG festgelegten Grundsätzen beschafft die Vorinstanz hierzu Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen (Abs. 1). Sie kann auch Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffene Person erkennbar ist (Abs. 4). Es dürfen indes grundsätzlich keine Daten über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz bearbeitet werden (Abs. 5). Eine Ausnahme gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person oder Organisation ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen (Abs. 6) sowie zur Beurteilung der Bedrohungen, die von Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Art. 72 NDG ausgehen (Abs. 8).

7.2.2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Art. 6 NDG betreibt die Vorinstanz die in Art. 47 Abs. 1 NDG genannten nachrichtendienstlichen Informationssysteme. Das Gesetz legt für jedes Informationssystem in den Grundzügen deren Zweck und Inhalt fest (Art. 49 ff . NDG) und bildet somit die formell-gesetzliche Grundlage für die entsprechende Datenbearbeitung. Die Einzelheiten der Datenbearbeitung - die Struktur der Informationssysteme, die Voraussetzungen für eine Datenbearbeitung, die Zugriffsrechte, die Aufbewahrungsdauer usw. - finden sich in der Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB, SR 121.2) geregelt (Art. 47 Abs. 2 NDG). Grundsätzlich dürfen nur Daten beschafft werden, die der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 6 NDG dienen. Zudem sind die Schranken der Datenbearbeitung gemäss Art. 5 Abs. 5 -8 NDG zu beachten (Art. 45 Abs. 2 NDG).

7.2.3 Für jedes Informationssystem hat der Gesetzgeber in den Grundzügen festgelegt, zu welchem Zweck und welche Daten im jeweiligen Informationssystem (entsprechend) verarbeitet werden dürfen (siehe oben: E. 7.2.2).

Das Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB (GEVER NDB) dient der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle (Art. 52 Abs. 1 NDG). Es enthält gemäss Art. 52 Abs. 2 NDG insbesondere Daten zu administrativen Geschäften (Bst. a) sowie ausgehende nachrichtendienstliche Produkte (Bst. b). Entsprechend besteht seine Struktur aus einem administrativen Bereich zur Ablage und Bearbeitung von Daten, die der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle sowie der Sicherung effizienter Arbeitsabläufe dienen (Art. 35 Bst. a VIS-NDB) und einem nachrichtendienstlichen Bereich, in dem die hängigen und erledigten Aufträge wie Analyseberichte, Lageeinschätzungen und Antworten auf Einzelanfragen eingesehen und bearbeitet werden können (Art. 35 Bst. b VIS-NDB; vgl. auch Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz, BBl 2014 2105, 2190).

7.3 Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Auskunft über die in GEVER NDB enthaltenen Daten zu einem Dokument aus einer früher existierenden Datenbank.

7.3.1 Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführerin sei in einem in GEVER NDB bearbeiteten Dokument mehrfach namentlich erwähnt worden. Aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses sowie des Personal- und Quellenschutzes könne ihr das Dokument jedoch nur mit Schwärzungen zur Verfügung gestellt werden.

7.3.2 Beim Dokument, zu dem die Vorinstanz die Auskunft verweigert, handelt es sich [...] um eine sogenannte «Vollauskunft» aus der ehemaligen Datenbank [...]. Die Vorinstanz hatte es am 24. April 2013 in GEVER NDB abgelegt. Auf der ersten Seite des Dokuments wird [...] angegeben. Dies wurde der Beschwerdeführerin jedoch nicht mitgeteilt. Das Dokument enthält auch [...]. Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdeführerin Auskunft über ihre Personendaten, schwärzte jedoch die Daten Dritter sowie die Angaben zur Quelle und zu den Mitarbeitenden des NDB.

7.3.3 Im Anhang zur Vernehmlassung vom 14. März 2022 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine vertrauliche Aktennotiz ein. Daraus gehen [...] hervor.

Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen ihres Rechts auf Akteneinsicht ausdrücklich Einsicht in diese Notiz. Eine vollständige Einsichtnahme würde jedoch [...] exponieren und ernsthaft gefährden. Das Interesse des Bundes an der Nichtverwendung dieser Aktennotiz ist hoch und muss geschützt werden. Darüber hinaus müssen die nachrichtlichen Behörden den Schutz ihrer Quellen sicherstellen und deren Anonymität wahren (Art. 35 Abs. 1 NDG).

Die Einsichtnahme der Beschwerdeführerin in diese Aktennotiz ist daher zu verweigern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Da diese grundsätzlich nur [...] enthält, kann und wird diese Verweigerung nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin gereichen.

7.3.4 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin arbeitet der NDB national und international mit [...]. Im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit werden ihm Daten übermittelt. Das Interesse der Vorinstanz an der weiteren nachrichtendienstlichen Nutzung ihrer Quellen, das Schutzbedürfnis insbesondere von menschlichen und institutionellen Quellen und das Interesse des Bundes am Schutz der operativen Methoden und Verfahren der nachrichtendienstlichen Behörden tragen zur inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft bei.

7.3.5 Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche das private Interesse der Beschwerdeführerin bei weitem. Im Übrigen ist ihr Interesse weitgehend befriedigt. Sie erhielt mit dem geschwärzten Auszug aus dem strittigen Dokument einen ausreichenden Überblick über alle sie betreffenden Daten, die der Vorinstanz vorlagen. Sie konnte somit Kenntnis von den sie betreffenden personenbezogenen Daten erlangen.

7.3.6 Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgestellt, dass die Umstände, die den NDB zur Erstellung dieser «Vollauskunft» über die Beschwerdeführerin veranlasst haben, ihr aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses nicht mitgeteilt werden dürfen. Zudem hat die Vorinstanz die Einschränkungen bereits auf ein Minimum reduziert, so dass die Massnahme zur Erreichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist. Der verfolgte Zweck steht daher in einem angemessenen Verhältnis zu den der Beschwerdeführerin auferlegten Belastungen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auch verhältnismässig.

7.3.7 Im Ergebnis hat die Vorinstanz die beantragte Auskunft zu Recht beschränkt.

7.4 Sodann verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Auskunft über sechs Dokumente, die im Zusammenhang mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit stehen.

7.4.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdeführerin erstens in diesen Dokumenten namentlich als Rechtsanwältin erwähnt werde. Sie habe bereits in ihrer Auskunft vom 10. November 2021 dargelegt, warum sie ihr die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mitteilen könne. Würde die Beschwerdeführerin wissen, [...], könnte sie [...]. Diese Kriterien seien nicht öffentlich und daher überwiege das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz geht davon aus, dass sie mit der gewählten Einschränkung der Auskunft so viele Informationen wie möglich erteilt hat.

7.4.2 Im Rahmen des Auskunftsgesuches der Beschwerdeführerin [...] konnte ihr Name in den oben genannten Dokumenten [...] gefunden werden. Die Vorinstanz erklärte, dass sie zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens die fraglichen Daten nur im Zusammenhang mit der Vertretung von Klientinnen und Klienten in [...] bearbeitet habe.

7.4.3 Im Anhang der Vernehmlassung vom 20. April 2022 legte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht in einer vertraulichen Aktennotiz gewisse Informationen zu den [...] vor.

Die Beschwerdeführerin hatte um Einsichtnahme in diese Aktennotiz ersucht. Eine vollständige Einsichtnahme würde jedoch, wie oben erwähnt (siehe E. 7.3.3), die nachrichtendienstlichen Aufgaben des NDB, [...], stark exponieren. Das Interesse des NDB an der Geheimhaltung dieser Informationen überwiegt und ist zu schützen (vgl. Art. 35 Abs. 1 NDG).

Unter diesen Umständen ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG abzulehnen. Die in diesem Dokument enthaltenen Informationen beziehen sich hauptsächlich auf [...]. Es handelt sich nicht um zusätzliche personenbezogene Daten der Beschwerdeführerin. Diese Verweigerung kann und wird der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen.

7.4.4 Gemäss [...].

Unter diesen Umständen ist es gesetzlich nicht möglich, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, welche Informationen die Vorinstanz von den für [...] zuständigen Behörden erhalten hat. Würde die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Auskunft über die fraglichen Daten erteilen, könnte sie [...]. Damit würde die Geheimhaltung der [...] verletzt werden. Die formell-gesetzliche Bestimmung trägt den verschiedenen überwiegenden Interessen bereits Rechnung (siehe oben: E. 7.1.2). Sie stellt somit einen Auskunftsverweigerungsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG dar.

7.4.5 Dessen ungeachtet besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Arbeitsweise der Vorinstanz, ihrer Methoden und ihren Bearbeitungs- und Interessengebiete. Die Beschwerdeführerin könnte daraus Rückschlüsse ziehen, die den Auftrag des NDB und die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden könnten. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung überwiegt das private Interesse der Beschwerdeführerin auch nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG deutlich.

Die Vorinstanz stellte daher zu Recht fest, dass sie der Beschwerdeführerin aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen nicht mitteilen durfte, [...] und [...]. Die Beschwerdeführerin konnte sich ein Bild von der Datenbearbeitung machen. Entgegen ihrer Behauptung erwähnte die Vorinstanz den Kontext; die Daten wurden erfasst, weil sie von anderen Behörden [...] erhalten hatte, in denen die Beschwerdeführerin als anwaltliche Vertretung aufgeführt war. Die Schwärzungen sind daher bereits auf ein Minimum reduziert. Würde die Vorinstanz weitere Daten über die Beschwerdeführerin aus den Dokumenten oder weitere Angaben zu den [...] offenlegen, wüsste die Beschwerdeführerin, um [...], was zu vermeiden ist. Die Massnahme ist geeignet und erforderlich, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Der verfolgte Zweck steht somit in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Beschwerdeführerin auferlegten Belastungen. Die angefochtene Verfügung entspricht somit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz.

7.4.6 Die Vorinstanz hat daher zu Recht die beantragte Auskunft auf sechs im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in GEVER NDB, IASA NDB und IASA-GEX NDB vorhandene Dokumente beschränkt.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Bestimmungen des DSG zu Recht angewendet hat, um der Beschwerdeführerin eine weitergehende Auskunft über die in den strittigen Dokumenten bearbeiteten Daten zu verweigern. Die angefochtenen Verfügungen verletzen weder Bundes- noch Verfassungsrecht, noch liegen eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch vor; sie beruhen nicht auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und sind angemessen. Die Beschwerden sind demzufolge in vollem Umfang abzuweisen.

9.

9.1 Gemäss Art. 65 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Unter denselben Voraussetzungen wird der mittellosen Partei ein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

9.2 Ohne sich vertreten zu lassen beantragte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 20. Dezember 2021, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass sie sich in unbezahltem Urlaub befinde und über kein Einkommen verfüge, ab Januar 2022 nur noch zu 30 % bei ihrer Arbeitgeberin beschäftigt sein werde und im Übrigen ehrenamtlich tätig sei.

Am 14. Februar 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der Akten hinreichend dargetan sei und die Beschwerde bei summarischer Prüfung nicht von vornherein als aussichtslos zu betrachten sei. Es gewährte ihr teilweise Prozesskostenhilfe.

9.3 Mit Beschwerde vom 10. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin auch im zweiten Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Die Beschwerde wurde in der ersten Person verfasst, aber von einer Kollegin unterzeichnet. Die beigefügte Vollmacht ermächtigte sie jedoch nur, die Korrespondenz anstelle der Beschwerdeführerin zu unterzeichnen, so dass sie nicht als deren Rechtsvertreterin angesehen werden konnte. Später wurden mehrere Anträge auf Fristverlängerungen von anderen Kollegen der Beschwerdeführerin unterzeichnet, die jeweils mit einer ähnlichen Vollmacht eingereicht wurden. Erst am 18. August 2022 beauftragte die Beschwerdeführerin einen Rechtsvertreter in der Person von Markus Husmann, um sie als Rechtsanwalt vor allen Gerichten zu vertreten. Mit Schreiben vom 24. August 2022 erinnerte das Gericht die Beschwerdeführerin daran, dass es keine vollständige Prozesskostenhilfe gewährt habe und sie einen neuen Antrag stellen müsste. Am 30. August 2022 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jedoch mit, dass auf ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung verzichtet werde. Auch in seinen Schlussbemerkungen vom 30. September 2022 wurde ein solcher Antrag nicht gestellt.

9.4 Unter diesen Umständen sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Im Übrigen steht der Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Claudia Pasqualetto Péquignot Julien Delaye

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 83 - 1 Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF.
¹	Le decisioni pronunciate da organi federali in virtù della presente legge sono impugnabili con ricorso al TAF.
²	Il ricorso contro decisioni concernenti l'obbligo speciale d'informazione dei privati nonché il divieto di determinate attività e di organizzazioni non ha effetto sospensivo.
³	Il termine di ricorso contro l'ordine di eseguire una misura di acquisizione soggetta ad autorizzazione decorre dal giorno successivo a quello del ricevimento della comunicazione della misura.
⁴	Le decisioni su ricorso del TAF sono impugnabili con ricorso al Tribunale federale. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 200556 sul Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 63 Diritto d'accesso - 1 Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34.
¹	Il diritto d'accesso ai sistemi d'informazione PES, Portale OSINT e Quattro P, ai dati amministrativi di GEVER SIC, nonché ai dati dei sistemi di memorizzazione di cui agli articoli 36 capoverso 5 e 58 è retto dalla LPD34.
²	Qualora una persona domandi al SIC se stia trattando dati che la concernono nei sistemi d'informazione IASA SIC, IASA-GEX SIC, INDEX SIC, ISCO e Memoria dei dati residui o in GEVER SIC, il SIC differisce tale informazione:
^a	se e nella misura in cui interessi preponderanti, debitamente motivati negli atti, esigano il mantenimento del segreto riguardo ai dati concernenti il richiedente per:
^a1	l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, o
^a2	il perseguimento penale o un altro procedimento istruttorio;
^b	se e nella misura in cui interessi preponderanti di terzi lo rendano necessario; oppure
^c	se il SIC non tratta dati riguardanti il richiedente.
³	Il SIC comunica al richiedente il differimento dell'informazione rendendolo attento al fatto che può domandare all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza (IFPDT) di verificare se eventuali dati che lo concernono sono trattati in modo lecito e se interessi preponderanti al mantenimento del segreto giustificano il differimento.
⁴	Non appena viene meno l'interesse al mantenimento del segreto, ma al più tardi allo scadere della durata di conservazione dei dati, il SIC fornisce al richiedente le informazioni chieste in virtù della LPD purché ciò non comporti un onere di lavoro eccessivo.
⁵	Il SIC informa le persone di cui non ha trattato alcun dato entro tre anni dal ricevimento della loro domanda.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 6 Compiti del SIC - 1 Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di:
¹	Il SIC acquisisce e tratta informazioni al fine di:
^a	individuare tempestivamente e sventare minacce per la sicurezza interna o esterna rappresentate:
^a1	dal terrorismo,
^a2	dallo spionaggio,
^a3	dalla proliferazione di armi nucleari, biologiche o chimiche, compresi i loro sistemi vettori nonché tutti i beni e tutte le tecnologie a duplice impiego civile e militare necessari per la fabbricazione di tali armi (proliferazione NBC), o dal commercio illegale di sostanze radioattive, materiale bellico e altri beni d'armamento,
^a4	da attacchi a infrastrutture per l'approvvigionamento di acqua potabile e di energia, a infrastrutture nei settori dell'informazione, della comunicazione e dei trasporti nonché ad altri processi, sistemi e installazioni essenziali per il funzionamento dell'economia e il benessere della popolazione (infrastrutture critiche),
^a5	dall'estremismo violento;
^b	accertare, osservare e valutare fatti rilevanti sotto il profilo della politica di sicurezza che avvengono all'estero;
^c	salvaguardare la capacità d'azione della Svizzera;
^d	tutelare altri interessi nazionali importanti secondo l'articolo 3, su mandato concreto del Consiglio federale.
²	Il SIC valuta la situazione di minaccia e informa costantemente i servizi federali interessati e le autorità d'esecuzione cantonali in merito a eventuali minacce nonché alle misure adottate e previste secondo la presente legge. Se necessario, allerta i servizi competenti dello Stato.
³	Garantendo la protezione delle fonti, il SIC informa altri servizi della Confederazione e dei Cantoni sui fatti e riscontri che possono incidere sui compiti legali di tali servizi in materia di salvaguardia della sicurezza interna o esterna.
⁴	Il SIC cura le relazioni della Svizzera con servizi esteri in materia di attività informative.
⁵	Il SIC assicura un servizio di preallerta informativa per la protezione di infrastrutture critiche.
⁶	Il SIC realizza programmi di informazione e sensibilizzazione in merito alle minacce per la sicurezza interna o esterna.
⁷	Il SIC protegge i suoi collaboratori, le sue installazioni, le sue fonti e i dati che tratta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile - 1 Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
¹	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
^a	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
^b	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
²	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
³	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
⁴	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 9 Trattamento di dati personali da parte di un responsabile - 1 Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
¹	Il trattamento di dati personali può essere affidato a un responsabile del trattamento per contratto o per legge se:
^a	questi effettua soltanto i trattamenti che il titolare del trattamento avrebbe il diritto di effettuare; e
^b	nessun obbligo legale o contrattuale di serbare il segreto lo vieta.
²	Il titolare del trattamento deve in particolare assicurare che il responsabile del trattamento sia in grado di garantire la sicurezza dei dati.
³	Il responsabile del trattamento può affidare il trattamento a un terzo soltanto previa autorizzazione del titolare del trattamento.
⁴	Il responsabile del trattamento può far valere gli stessi motivi giustificativi del titolare del trattamento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 5 Principi dell'acquisizione di informazioni - 1 Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico.
¹	Per adempiere i suoi compiti, il SIC acquisisce informazioni tanto da fonti accessibili al pubblico quanto da fonti non accessibili al pubblico.
²	A tale scopo il SIC ricorre sia a misure di acquisizione non soggette ad autorizzazione sia a misure di acquisizione soggette ad autorizzazione.
³	Il SIC sceglie di volta in volta la misura di acquisizione che:
^a	è più idonea ed è necessaria per raggiungere un determinato obiettivo in materia di acquisizione; e
^b	incide il meno possibile sui diritti fondamentali delle persone interessate.
⁴	Il SIC può acquisire dati personali all'insaputa delle persone interessate.
⁵	Il SIC non acquisisce e non tratta informazioni sull'attività politica e sull'esercizio della libertà di opinione, di riunione o di associazione in Svizzera.
⁶	Il SIC può eccezionalmente acquisire le informazioni di cui al capoverso 5 relative a un'organizzazione o a una persona e registrarle con riferimento alle persone se sussistono indizi concreti che tale organizzazione o tale persona esercita i propri diritti per preparare o eseguire attività terroristiche, di spionaggio o di estremismo violento.
⁷	Il SIC cancella i dati registrati con riferimento alle persone non appena possono essere escluse attività secondo il capoverso 6, ma al più tardi dopo un anno dalla registrazione, se fino a tale momento dette attività non sono confermate.
⁸	Il SIC può acquisire e trattare anche le informazioni di cui al capoverso 5 relative a organizzazioni e gruppi della lista d'osservazione di cui all'articolo 72 o a loro esponenti se, in tal modo, è possibile valutare la minaccia rappresentata da tali organizzazioni e gruppi.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 72 Lista d'osservazione - 1 Nella lista d'osservazione figurano organizzazioni e gruppi che è fondato supporre minaccino la sicurezza interna o esterna.
¹	Nella lista d'osservazione figurano organizzazioni e gruppi che è fondato supporre minaccino la sicurezza interna o esterna.
²	La presunzione è considerata fondata se un'organizzazione o un gruppo figura in una lista delle Nazioni Unite o dell'Unione europea; in tal caso, l'organizzazione o il gruppo in questione può essere inserito nella lista d'osservazione.
³	Le organizzazioni e i gruppi sono stralciati dalla lista d'osservazione quando:
^a	viene meno la presunzione che essi minaccino la sicurezza interna o esterna; o
^b	non figurano più in alcuna delle liste di cui al capoverso 2 e non sussistono motivi particolari per supporre che minaccino la sicurezza interna o esterna.
⁴	Il Consiglio federale definisce in un'ordinanza i criteri per l'elaborazione della lista d'osservazione e stabilisce la frequenza della sua verifica.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 47 Sistemi d'informazione del SIC - 1 Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6:
¹	Il SIC gestisce i sistemi d'informazione seguenti per adempiere i compiti di cui all'articolo 6:
^a	IASA SIC (art. 49);
^b	IASA-GEX SIC (art. 50);
^c	INDEX SIC (art. 51);
^d	GEVER SIC (art. 52);
^e	PES (art. 53);
^f	Portale OSINT (art. 54);
^g	Quattro P (art. 55);
^h	ISCO (art. 56);
ⁱ	Memoria dei dati residui (art. 57).
²	Per ogni sistema d'informazione del SIC il Consiglio federale disciplina:
^a	il catalogo dei dati personali;
^b	le competenze in materia di trattamento dei dati;
^c	i diritti d'accesso;
^d	la frequenza del controllo della qualità, considerando la gravità dell'ingerenza nei diritti costituzionali che il trattamento dei dati comporta;
^e	la durata di conservazione dei dati, considerando le esigenze specifiche del SIC riguardo ai vari compiti;
^f	la cancellazione dei dati;
^g	la sicurezza dei dati.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 49 IASA SIC - 1 Il Sistema di analisi integrale del SIC (IASA SIC) serve all'analisi dei dati a fini informativi.
¹	Il Sistema di analisi integrale del SIC (IASA SIC) serve all'analisi dei dati a fini informativi.
²	IASA SIC contiene dati che riguardano i compiti di cui all'articolo 6 capoverso 1, eccettuati i dati relativi all'estremismo violento.
³	I collaboratori del SIC incaricati della registrazione, della ricerca, dell'analisi e del controllo della qualità dei dati hanno accesso a IASA SIC mediante procedura di richiamo. Con l'ausilio di IASA SIC possono intraprendere ricerche di dati in tutti i sistemi d'informazione del SIC ai quali sono autorizzati ad accedere.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 45 Controllo della qualità - 1 Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento.
¹	Il SIC valuta la rilevanza e l'esattezza dei dati personali prima di registrarli in un sistema d'informazione. Valuta nel loro insieme le informazioni che contengono più dati personali prima di registrarle nel sistema di ordinamento.
²	Il SIC registra unicamente i dati necessari per l'adempimento dei compiti di cui all'articolo 6, tenendo conto dell'articolo 5 capoversi 5-8.
³	Il SIC distrugge i dati che non è lecito registrare in alcun sistema d'informazione oppure li rinvia al mittente per ulteriori accertamenti o per il trattamento di competenza di quest'ultimo.
⁴	Il SIC verifica periodicamente in tutti i sistemi d'informazione se gli insiemi di dati personali registrati sono ancora necessari per l'adempimento dei suoi compiti. Cancella gli insiemi di dati non più necessari. I dati inesatti sono immediatamente rettificati o cancellati; è fatto salvo l'articolo 44 capoverso 2.
⁵	L'organo interno di controllo della qualità del SIC assume i compiti seguenti:
^a	verifica la rilevanza e l'esattezza dei dati personali nel sistema IASA-GEX SIC (art. 50);
^b	verifica periodicamente la rilevanza e l'esattezza dei rapporti delle autorità d'esecuzione cantonali registrati nel sistema INDEX SIC (art. 51);
^c	controlla a campione in tutti i sistemi d'informazione del SIC la legalità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'esattezza del trattamento dei dati;
^d	cancella nel sistema INDEX SIC i dati risultanti da accertamenti preliminari dei Cantoni e la cui registrazione risale a oltre cinque anni prima, nonché i dati che il Cantone propone di cancellare;
^e	provvede alla formazione interna dei collaboratori del SIC in materia di protezione dei dati.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 52 GEVER SIC - 1 Il Sistema d'informazione per la gestione degli affari del SIC (GEVER SIC) serve a trattare e controllare gli affari, nonché a garantire processi di lavoro efficienti.
¹	Il Sistema d'informazione per la gestione degli affari del SIC (GEVER SIC) serve a trattare e controllare gli affari, nonché a garantire processi di lavoro efficienti.
²	GEVER SIC contiene:
^a	i dati riguardanti affari amministrativi;
^b	tutti i prodotti informativi che il SIC trasmette all'esterno;
^c	i dati che sono stati impiegati per allestire i contenuti di cui alle lettere a e b;
^d	le informazioni necessarie per il controllo degli affari, in particolare nel settore dei controlli di sicurezza relativi alle persone.
³	I collaboratori del SIC hanno accesso a GEVER SIC mediante procedura di richiamo.

SR 121.2 Ordinanza del 16 agosto 2017 sui sistemi d'informazione e di memorizzazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (OSIME-SIC) OSIME-SIC Art. 35 Struttura - GEVER SIC si compone di:
^a	una sezione per l'archiviazione e il trattamento dei dati che servono a trattare e controllare gli affari nonché a garantire processi di lavoro efficienti;
^b	una sezione che permettere di consultare e trattare i mandati pendenti e conclusi; e
^c	un motore di ricerca che permette di eseguire ricerche a tutto testo all'interno di GEVER SIC.

SR 121 Legge federale del 25 settembre 2015 sulle attività informative (LAIn) LAIn Art. 35 Protezione delle fonti - 1 Il SIC garantisce la protezione delle sue fonti e ne tutela l'anonimato; in particolare tutela l'anonimato dei servizi delle attività informative esteri e delle autorità di sicurezza estere nonché delle persone esposte a pericolo perché acquisiscono informazioni concernenti l'estero. Sono escluse le persone alle quali, nell'ambito di un procedimento penale, sono imputati gravi crimini contro l'umanità o crimini di guerra.
¹	Il SIC garantisce la protezione delle sue fonti e ne tutela l'anonimato; in particolare tutela l'anonimato dei servizi delle attività informative esteri e delle autorità di sicurezza estere nonché delle persone esposte a pericolo perché acquisiscono informazioni concernenti l'estero. Sono escluse le persone alle quali, nell'ambito di un procedimento penale, sono imputati gravi crimini contro l'umanità o crimini di guerra.
²	Il SIC comunica alle autorità di perseguimento penale svizzere l'identità di una fonte umana domiciliata in Svizzera se alla persona in questione è imputato un reato perseguibile d'ufficio o se è indispensabile per far luce su un reato grave.
³	Per la protezione delle fonti devono essere considerati:
^a	l'interesse del SIC a continuare a utilizzare le fonti in ambito informativo;
^b	la necessità di proteggere le fonti, segnatamente le fonti umane, nei confronti di terzi;
^c	nel caso di fonti tecniche, la necessità di mantenere segreti i dati riguardanti l'infrastruttura, le prestazioni, i metodi operativi e le procedure di acquisizione di informazioni.
⁴	In caso di controversie decide il Tribunale penale federale. Per il rimanente si applicano le disposizioni determinanti in materia di assistenza giudiziaria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.