A-5543/2021 - 2023-07-05 - divers - Datenschutz; Auskunftsbegehren NDG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5543/2021

Urteil vom 5. Juli 2023

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Julien Delaye.

A._______,

vertreten durch
Parteien
Dr. iur. Markus Husmann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Nachrichtendienst des Bundes NDB,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenschutz; Auskunftsbegehren NDG.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: NDB) mit Schreiben vom 14. September 2020 um Auskunft über die in den Informations- und Speichersystemen des NDB zu ihrer Person vorhandenen Daten.

B.
Mit Schreiben vom 10. November 2021 erteilte der NDB der Gesuchstellerin teilweise Auskunft hinsichtlich der über sie in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen bearbeiteten Daten.

B.a Den Ausführungen zufolge hatte die Abfrage in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen ergeben, dass die Gesuchstellerin in mehreren Informationssystemen nicht oder mit Namen verzeichnet ist. Der NDB erteilte der Gesuchstellerin diesbezüglich teilweise Auskunft, informierte sie über die relevanten Dokumente und beschrieb deren Kontext. Die Gesuchstellerin wehrte sich nicht gegen diese Teilauskunft.

B.b Daneben führte die Abfrage bestimmter Informationssysteme zu den drei nachfolgenden Verfahren.

C.
Erstens informierte der NDB die Gesuchstellerin, dass sich weitere Dokumente mit Personendaten über sie in den Systemen nach Art. 63 Abs. 2 des Nachrichtendienstgesetzes befänden. Er schob die Auskunft über diese Daten auf.

C.a Gegen diesen Aufschub verlangte die Gesuchstellerin eine Überprüfung durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB), ob in den von ihrem Gesuch betroffenen Datensammlungen Daten über sie unrechtmässig bearbeitet worden seien. Nach der Antwort des EDÖB ersuchte sie das Bundesverwaltungsgericht um eine Bestätigung, dass die sie betreffenden Daten korrekt bearbeitet worden seien oder ob der EDÖB allfällige Fehler korrigiert habe.

C.b Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Gesuchstellerin mit, dass die Prüfung im beantragten Sinne durchgeführt worden sei und dass, falls Fehler festgestellt worden seien, eine Verfügung zu deren Behebung ergangen sei.

D.
Zweitens befand sich im Geschäftsverwaltungssystem (nachfolgend: GEVER NDB) ein Dokument, in dem eine Auskunft über die Gesuchstellerin aus einer damaligen Datenbank aufgeführt ist. Gemäss des NDB war es jedoch aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses nicht möglich, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür verwies der NDB auf eine seinem Schreiben beigefügte Entscheidung.

D.a Mit Verfügung vom gleichen Datum schränkte der NDB der Gesuchstellerin deshalb die Auskunft über das genannte Dokument ein. Aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen und zum Schutz von Mitarbeitenden und von Quellen könne ihr das Dokument nur mit Schwärzungen erteilt werden.

D.b Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 erhob die Gesuchstellerin (nachfolgend ebenfalls: Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungs-gericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Die Beschwerde wurde unter der Geschäftsnummer A-5543/2021 erfasst.

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das ausgehändigte Dokument ihr ungeschwärzt und vollständig herauszugeben. Subsidiär sei die Sache zur Neubeurteilung an den NDB zurückzuweisen und dieser anzuweisen, die Auslassungen auf ein Minimum zu beschränken und die verweigerte Auskunft zu begründen. Die Beschwerdeführerin verlangt die unentgeltliche Rechtspflege.

D.c Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.

D.d Der NDB (nachfolgend ebenfalls: Vorinstanz) schliesst mit Vernehmlassung vom 14. März 2022 auf Abweisung der Beschwerde.

Die Vorinstanz reichte zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts unter anderen das Dokument ein, zu dem eine vollständige Auskunft verweigert worden war.

E.
Drittens, befanden sich in GEVER NDB, im integralen Analysesystem (nachfolgend: IASA NDB) und im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (nachfolgend: IASA-GEX NDB) neun Dokumente im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin, in denen sie erwähnt wurde.

Aus diesem Grund erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Teilauskunft und wies die sie betreffenden Textpassagen in den Dokumenten aus bzw. beschrieb den Zusammenhang.

E.a Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 mit, dass sie mit der eingeschränkten Auskunft mit Blick auf ihre anwaltliche Tätigkeit nicht einverstanden sei. Sie ersuchte um vollständige Auskunft oder um Zustellung einer anfechtbaren Verfügung.

E.b Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Auskunft über sechs der neun in GEVER NDB, IASA NDB und IASA-GEX NDB bearbeiteten Dokumente. Sie habe in ihrer Auskunft vom 10. November 2021 bereits dargelegt, warum sie der Beschwerdeführerin sie betreffende Personendaten nicht habe herausgeben können, und sie hielt an der eingeschränkten Auskunft über deren Personendaten in den genannten Dokumenten fest.

Dessen ungeachtet überprüfte die Vorinstanz ihre Auskunft über die drei zusätzlichen Dokumente und kam zum Schluss, dass deren Kontext der Beschwerdeführerin vollständig offengelegt und damit die Auskunft über ihre Personendaten vollständig erteilt werden könne.

E.c Mit Schreiben vom 10. März 2022 liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung führen.

Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, die betreffend die sechs Dokumente eingeschränkt erteilte Auskunft sei vollständig bzw. analog zur Auskunft über die drei zusätzlichen Dokumente zu erteilen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit stehenden Einträge über sie in den bearbeiteten Dokumente zu löschen.

Subsidiär sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, die genannte Auskunft vollständig zu erteilen bzw. die Kürzungen auf ein Minimum zu beschränken.

Darüber hinaus ersucht die Beschwerdeführerin um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um die Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren A-5543/2021 (siehe oben: E. C) bzw. um koordinierte Entscheidungen.

E.d Am 17. März 2022 verfügte das Bundesverwaltungsgericht die Vereinigung der zwei Beschwerdeverfahren A-5543/2021 und A-1157/2022 und gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege.

E.e Mit Vernehmlassung vom 20. April 2022 schliesst die Vorinstanz, es sei auf die Beschwerde teilweise nicht einzutreten bzw. es sei die Beschwerde abzuweisen.

Im Rahmen der Vernehmlassung reichte die Vorinstanz die Dokumente ein, zu denen sie die vollständige Auskunft verweigert hatte. Diese Dokumente seien nur für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt.

F.

F.a Mit Schreiben vom 18. August 2022 brachte Markus Husmann, Rechtsanwalt, dem Gericht zur Kenntnis, dass er künftig die Beschwerdeführerin vertrete. Er ersuchte um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten in digitaler Form.

F.b Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Kopie der beiden von der Vorinstanz am 14. März und 20. April 2022 übermittelten Verzeichnisse zu und wies ihn darauf hin, dass das Gericht der Beschwerdeführerin lediglich Prozesskostenhilfe gewährt habe, nicht aber die unentgeltliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

F.c Mit Schreiben vom 30. August 2022 beantragte der Rechtsvertreter Einsicht in die von der Vorinstanz eingereichten Dokumente, zu denen die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine vollständige Auskunft verweigert hatte (siehe oben: D.d und E.e).

F.d Mit Schreiben vom 1. September 2022 teilte das Gericht dem Rechtsvertreter mit, dass es sich zum einen um die Dokumente handle, zu denen die Beschwerdeführerin in der Hauptsache vollständigen und ungeschwärzten Zugang beantragt habe. Zum anderen handle es sich um Aktennotizen, die von der Vorinstanz ausschliesslich für das Gericht erstellt worden seien und in denen ausführlich erläutert werde, warum die beantragte Auskunft über die genannten Dokumente nicht erteilt werden könne. Das Gesuch des Rechtsvertreters ziele somit auf den Zugang zu denselben Informationen ab, die Gegenstand der Beschwerden in der Hauptsache seien.

G.
Mit Schlussbemerkungen von 30. September 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren und an ihrer Begründung gemäss den Beschwerdeschriften fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den vorliegenden Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der weiteren Sachurteilsvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG, soweit diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen worden sind und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Vorliegend hat mit dem NDB eine Dienstelle der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Zudem liegt kein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 32 VGG vor. Dies gilt insbesondere auch für den Ausnahmegrund von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG, wonach die Beschwerde unzulässig ist unter anderem gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes. Die jüngere Bestimmung von Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121) lässt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zu, das heisst, der Ausnahmegrund gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG greift nicht (vgl. Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 1, nicht publiziert in BGE 147 I 280; Urteil des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 1.1). Ohnehin wäre nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts von einer Bearbeitung administrativer Daten und nicht von einer eigenständigen Massnahme mit vorwiegend politischem Charakter zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit auszugehen und folglich kein Ausnahmegrund anzunehmen gewesen (vgl. Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 1.1, A-4729/2020 vom 24. November 2022 E.1.1 und A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E.1.1).

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem an die Vorinstanz gerichteten Antrag um Auskunft hinsichtlich der über sie in den Informationssystemen bearbeiteten Personendaten nicht vollständig durchgedrungen; die Vorinstanz hat das Auskunftsbegehren teilweise abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeerhebung gegen die Verfügungen der Vorinstanz vom 10. November 2021 und 31. Januar 2022 berechtigt.

1.3 Vorbehältlich des Nachfolgenden (siehe unten: E. 2) ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem die Löschung der sie betreffenden Daten. Die Bearbeitung verletze das Recht auf rechtliche Vertretung und sei nicht erforderlich.

2.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen, mithin im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, dürfen die Beschwerdeinstanzen nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würden. Der angefochtene Entscheid bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.2, 142 I 155 E. 4.4.14, 136 II 457 E. 4.2; Urteile des BVGer A-166/2021 vom 12. Januar 2022 E. 1.3.1, A-6211/2017 vom 14 Mai 2018 E. 1.3 und A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E. 1.3.1).

2.2 Die Vorinstanz behandelte ausschliesslich das Gesuch der Beschwerdeführerin, Auskunft über allfällige Daten zu ihrer Person in den Informations- und Speichersystemen des NDB zu erhalten. Erst im Beschwerdeverfahren verlangte die Beschwerdeführerin die Löschung ihrer Personendaten.

Das Verfahren bezieht sich daher nicht auf die Berichtigung oder Löschung von Daten, sondern nur auf deren Auskunft. Als Beschwerdeinstanz kann das Bundesverwaltungsgericht nicht auf das Begehren der Beschwerdeführerin eintreten. Damit würde in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen und der Beschwerdeführerin eine Rechtsmittelinstanz genommen. Die Argumente der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Recht auf Rechtsvertretung und die Relevanz der Erfassung personenbezogener Daten von Rechtsvertretern für die Erkenntnisse zu der beobachteten Person werden daher nicht behandelt. Sie liegen ausserhalb des Streitgegenstands.

2.3 Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Löschung der von ihrem Auskunftsbegehren betroffenen Daten und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres Bearbeitens sind daher unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition; es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien vom Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei und von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.
Streitgegenstand ist einerseits, ob die Vorinstanz zu Recht den Zugang zu einem in GEVER gespeicherten Dokument aus einer damaligen Datenbank beschränkt hat (vgl. Verfügung vom 10. November 2021; siehe oben: D.a), und andererseits, ob sie zu Recht die Auskunft über Dokumente, die in den Informationssystemen des NDB im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin gespeichert sind, teilweise eingeschränkt hat (vgl. Verfügung vom 31. Januar 2022; siehe oben: E.b).

4.1 Im Streit liegt somit die Bearbeitung von Personendaten der Beschwerdeführerin durch den NDB. Zusätzlich zu den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) gelangen daher die spezialgesetzlichen Bestimmungen des NDG zur Anwendung. Das Auskunftsrecht, das die Beschwerdeführerin geltend macht, ist in Art. 63 NDG spezialgesetzlich geregelt.

So richtet sich das Auskunftsrecht betreffend die administrativen Daten im Informationssystem GEVER NDB gemäss Art. 63 Abs. 1 NDG nach den Bestimmungen des DSG. Wenn eine Person darüber Auskunft verlangt, ob die Vorinstanz Daten über sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt die Vorinstanz die Auskunft gemäss Art. 63 Abs. 2 NDG auf, wenn und soweit betreffend der über sie bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interessen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Art. 6 NDG oder einer Strafverfolgung oder einem anderen Untersuchungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 Bst. a NDG).

Der Entscheid darüber, ob die Auskunft betreffend die in Art. 63 Abs. 2 NDG genannten nachrichtendienstlichen Informationssystemen aufzuschieben ist, steht unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung. Besteht bereits im Zeitpunkt des Gesuchs kein legitimes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 63 Abs. 2 NDG (mehr), darf die Auskunft nicht aufgeschoben werden. Vielmehr ist das Auskunftsrecht unter diesen Umständen nach den Bestimmungen des DSG zu beurteilen (Art. 63 Abs. 4 NDG).

4.2 Mit Schreiben vom 10. November 2021 schob die Vorinstanz unter Berufung auf Art. 63 Abs. 2 NDG teilweise die Auskunft über die von der Beschwerdeführerin ursprünglich beantragten Daten auf. Das Bundesverwaltungsgericht führte die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung durch und setzte die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis (ziehe oben: E. C).

In Bezug auf das in einer ehemaligen Datenbank in GEVER NDB aufgeführte Dokument und sechs im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in GEVER NDB, IASA NDB und IASA-GEX NDB bearbeiteten Dokumente kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das Auskunftsrecht nach den Bestimmungen des DSG beurteilt werden könne.

4.3 Es kommt deshalb nicht darauf an, in welchen Informationssystemen die Dokumente bearbeitet wurden oder ob es sich um administrative oder nachrichtendienstliche Daten handelt. Die Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen wurde zudem von den Parteien nicht bestritten. Ob die Vorinstanz die Auskunft nach Art. 63 Abs. 2 NDG hätte aufschieben können oder müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht somit nicht zu überprüfen.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die angefochtenen Verfügungen seien ungenügend begründet und verletzten aus diesem Grund ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, die eingereichten Dokumente seien so stark geschwärzt, dass es nicht mehr möglich sei, diese nachzuvollziehen. Ob die Vorinstanz ihr zu Recht eine vollständige Auskunft verweigert habe, könne nicht überprüft werden. Daher sei eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Einträge auf dieser Grundlage nicht möglich.

5.2 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1; Urteil des BGer 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2004 E. 10.2; Urteil des BVGer A-1822/2012 vom 7. September 2022 E. 3.3). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 . Abs. 1 VwVG, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2). Diese verfassungs- und allgemeinrechtlich verankerte Begründungspflicht ergibt sich auch aus den spezialgesetzlichen Bestimmungen des DSG; beabsichtigt der Inhaber einer Datensammlung, die Auskunft über die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, hat er die Gründe hierfür anzugeben (Art. 9 Abs. 5 DSG).

5.3 Welchen Anforderungen eine Begründung in formeller und materieller Hinsicht (Begründungsdichte, Begründungsqualität) zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen zu bestimmen. Die Parteien haben zunächst grundsätzlich Anspruch auf eine individuelle Begründung und es muss aus der Verfügung selbst zum Ausdruck kommen, wie die Behörde die konkrete Sachlage rechtlich würdigt; ein Verweis etwa auf amtliche Dokumente vermag die Begründung in der Regel nicht (vollständig) zu ersetzen. In materieller Hinsicht ist die Begründungsdichte namentlich abhängig von der Eingriffsschwere des Entscheids, den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen. Die Anforderungen an die Begründung sind dabei umso höher zu stellen, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift. Umgekehrt vermag eine minimale Begründung zu genügen, wenn die Interessen des Betroffenen nur am Rande tangiert sind oder wenn die Gründe für den Entscheid offensichtlich sind. Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene jedoch über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn sachgerecht anfechten können, so dass sich die Behörde in der Regel nicht einfach damit begnügen darf, zur Entscheidbegründung die anwendbare Rechtsnorm wiederzugeben (vgl. Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.3.3, A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2 und A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2)

5.4 Vorliegend sind sodann die Besonderheiten des Datenschutzrechts zu beachten: Beabsichtigt die Behörde beispielsweise, die Auskunft über eine Datensammlung etwa aus überwiegenden Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zum Schutz einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens zu verweigern oder einzuschränken (Art. 9 Abs. 2 DSG), so darf der Inhalt der geheim zu haltenden Daten auch nicht auf dem Weg der Verfügungsbegründung oder der Akteneinsicht bekannt gemacht werden. In diesem Fall rechtfertigen die überwiegenden öffentlichen Interessen eine Einschränkung der Begründungsanforderungen. Die Behörde darf sich jedoch auch unter diesen Umständen nicht darauf beschränken, zur Begründung lediglich auf die ihrer Ansicht nach anwendbare gesetzliche Bestimmung zur Einschränkung der Auskunft zu verweisen (vgl. Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.3.3, A-4729/2020 vom 24. November 2022 E. 5.3.3 und A-4725/2020 vom 1. Februar 2023 E. 7.4.3). Vielmehr ist zum Schutz von der Auskunftserteilung entgegenstehenden Interessen auf eine umschreibende Begründung auszuweichen. Zudem dürfen - zum Ausgleich der reduzierten Begründungsanforderungen - im Rechtsmittelverfahren keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gestellt werden (vgl. Urteil des BGer 1C_597/2020 vom 14. Juni 2021 E. 5.3, nicht publiziert in BGE 147 II 408; Urteil des BVGer A-1822/2021 vom 7. September 2022 E. 3.4; ferner Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 4.2.2 betreffend die vergleichbare Rechtslage im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 [BGÖ, SR 152.3]).

5.5 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; Moser/Beusch /Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.110 ff.). Der nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich sind insbesondere Verstösse gegen die Begründungspflicht. Hierzu ist das Versäumte im Rechtsmittelverfahren nachzuholen, indem entweder die Vorinstanz eine genügende Begründung nachschiebt, etwa in ihrer Vernehmlassung, oder aber die Rechtsmittelinstanz der beschwerdeführenden Partei vor Erlass ihres Entscheids Gelegenheit einräumt, zu der in Aussicht genommenen Begründung Stellung zu nehmen (vgl. BGE 125 I 209 E. 9a; Urteil des BGer 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1; BVGE 2012/24 E. 3.4).

5.6 Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, dass eine mangelhafte Begründung stets eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die beantragten Auskünfte ohne Schwärzungen zu erteilen wären. Selbst wenn die Begründung der Beschränkung tatsächlich unzureichend sein sollte - was noch zu prüfen ist -, kann daraus nicht geschlossen werden, dass dies zu einer vollständigen Auskunftserteilung führt.

Die Rechtsprechung ist eindeutig: Der Inhalt geheimhaltungsbedürftiger Daten darf nicht auf dem Wege der Verfügungsbegründung oder der Akteneinsicht bekannt gemacht werden (zu dieser Frage siehe oben E. 5.4). Im vorliegenden Fall rechtfertigen überwiegende öffentliche Interessen eine Einschränkung der Begründungsanforderungen. Hätte die Vorinstanz die Dokumente in geringerem Umfang geschwärzt, hätte dies den Streitgegenstand entsprechend eingeschränkt. Es wäre keine Frage der Begründung der Verfügung, sondern würde von ihrem Gegenstand abhängen. Eine Einschränkung der Begründungsanforderungen ist daher zulässig.

Mit anderen Worten geht es nicht darum, ob die Vorinstanz weniger hätte schwärzen müssen, um die angefochtene Verfügung rechtsgenügend zu begründen, sondern darum, ob sie aufgrund der Teilauskunft, die sie erteilen wollte, ihren Entscheid weiter begründen konnte, ohne das Dispositiv zu ändern.

Konkret beschränkte sich die Vorinstanz nicht auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, um den Zugang zu den verlangten Daten einzuschränken. Sie begründete ihr Vorgehen nicht nur in ihren Verfügungen vom 10. November 2021 und vom 31. Januar 2022, sondern auch in ihrem Schreiben vom 10. November 2021 und in den beiden Vernehmlassungen. Sie erklärte, dass die Auskunft aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen und zum Schutz von Mitarbeitenden und von Quellen nur mit Schwärzungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie erklärte, dass sie die Dokumente von anderen Behörden erhalten habe, dass nicht alle Kriterien öffentlich seien, und dass die Beschwerdeführerin als Person für den NDB nicht von Interesse sei. Die Beschwerdeführerin konnte die angefochtenen Verfügungen somit verstehen und bewusst anfechten. Sie konnte ihre Begehren und Vorbringen umfassend darlegen. Das Bundesverwaltungsgericht vermag nicht zu erkennen, inwiefern die Vorinstanz ihre Entscheide hätte besser begründen können, ohne der Beschwerdeführerin zusätzliche Auskünfte zu erteilen, die das Dispositiv der angefochtenen Verfügungen verändert hätten.

Die Rüge der Beschwerdeführerin betrifft daher weniger die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör als vielmehr die Rechtfertigung der Verweigerung weiterer Auskünfte. Es handelt sich damit nicht um eine formelle Kontrolle der angefochtenen Verfügungen, sondern um eine materielle Überprüfung der Bestimmungen des DSG.

5.7 Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Selbst wenn eine solche zu bejahen wäre, hätte sie durch die ergänzende Begründung der Vorinstanz in ihren Vernehmlassungen geheilt werden können. Die Rügen sind daher insoweit abzuweisen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung der Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV. Die Vorinstanz habe sich für die Beantwortung ihres Auskunftsersuchens zu viel Zeit gelassen. Die betreffenden Daten seien ihr daher uneingeschränkt zu übermitteln.

6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sogenanntes Beschleunigungsgebot). Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie des Art. 29 Abs. 1 BV.

Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen dazu verpflichtet wäre (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1). Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Rechtsprechung und Lehre auszugehen, wenn ein behördliches Handeln zwar nicht (wie bei der Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint (vgl. BGE 144 I 318 E. 7.1 und 130 I 312 E. 5.1 f.).

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Natur und der Umfang der Streitsache, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 I 312 E. 5 und 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteil des BVGer A-1193/2014 vom 8. Mai 2014 E. 2.3.1). Insbesondere kann von der betroffenen Person verlangt werden, die Behörde um eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen. Führt eine solche Massnahme nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens und besteht keine Aussicht mehr, dass das Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden kann, ist dem Betroffenen die Erhebung eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zuzumuten (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und 107 Ib 155 E. 2b/bb). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und 107 Ib 160 E. 3c).

6.2 Im vorliegenden Fall ist von einer Gesamtverfahrensdauer von rund 13 Monaten auszugehen (Zeitraum vom Auskunftsbegehren im September 2020 bis zum Erlass der ersten Verfügung vom 10. November 2021). Eine solche Verfahrensdauer kann zwar als relativ lang bezeichnet werden, insbesondere wenn man das Interesse der Beschwerdeführerin an einer raschen Klärung der Rechtslage berücksichtigt. Eine geradezu überlange Verfahrensdauer und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt jedoch unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits nichts zur Verfahrensbeschleunigung unternommen, nachdem sie weder bei der Vorinstanz einen sofortigen Entscheid beantragt noch eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat. Sie rügt erstmals im Beschwerdeverfahren eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz.

6.3 Unter diesen Umständen kann keine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV angenommen werden. Jedenfalls kann der Beschwerdeführerin nicht darin gefolgt werden, dass eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Erteilung der begehrten Auskünfte ohne Schwärzungen zur Folge haben muss. Das Bundesverwaltungsgericht könnte dies nur feststellen. Die Beschwerden sind daher insoweit abzuweisen.

7.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass die Bestimmungen des DSG verletzt worden seien. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz habe ihr Auskunftsrecht nicht einschränken dürfen. Sie stellt die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen grundsätzlich in Frage.

7.1 Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.

7.1.1 Der Inhaber muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG) sowie den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b DSG). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG).

7.1.2 Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 DSG). Gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG kann ein Bundesorgan die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Bst. a). Abgesehen von den Fällen, in denen eine formelle gesetzliche Grundlage die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung der Auskunft zulässt oder verlangt, steht eine Einschränkung des Auskunftsrechts somit unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung; im Falle einer formellen gesetzlichen Grundlage ist diese bereits vom Gesetzgeber generell-abstrakt vorweggenommen worden (vgl. BGE 141 III 119 E. 7.1.1; Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020 E. 5.3; Urteil des BVGer A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1 f.). Beabsichtigt der Inhaber der Datensammlung, die Auskunft über die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, so hat er - auch unter Berücksichtigung des Gesagten - die Gründe dafür anzugeben (Art. 9 Abs. 5 DSG).

7.2 Aufgabe der Vorinstanz im Bereich des präventiven Staatsschutzes ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln und aufzubereiten, um staatsgefährdende Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern (Art. 6 NDG).

7.2.1 Gemäss den in Art. 5 NDG festgelegten Grundsätzen beschafft die Vorinstanz hierzu Informationen aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen (Abs. 1). Sie kann auch Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die betroffene Person erkennbar ist (Abs. 4). Es dürfen indes grundsätzlich keine Daten über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz bearbeitet werden (Abs. 5). Eine Ausnahme gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person oder Organisation ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen (Abs. 6) sowie zur Beurteilung der Bedrohungen, die von Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach Art. 72 NDG ausgehen (Abs. 8).

7.2.2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Art. 6 NDG betreibt die Vorinstanz die in Art. 47 Abs. 1 NDG genannten nachrichtendienstlichen Informationssysteme. Das Gesetz legt für jedes Informationssystem in den Grundzügen deren Zweck und Inhalt fest (Art. 49 ff . NDG) und bildet somit die formell-gesetzliche Grundlage für die entsprechende Datenbearbeitung. Die Einzelheiten der Datenbearbeitung - die Struktur der Informationssysteme, die Voraussetzungen für eine Datenbearbeitung, die Zugriffsrechte, die Aufbewahrungsdauer usw. - finden sich in der Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB, SR 121.2) geregelt (Art. 47 Abs. 2 NDG). Grundsätzlich dürfen nur Daten beschafft werden, die der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 6 NDG dienen. Zudem sind die Schranken der Datenbearbeitung gemäss Art. 5 Abs. 5 -8 NDG zu beachten (Art. 45 Abs. 2 NDG).

7.2.3 Für jedes Informationssystem hat der Gesetzgeber in den Grundzügen festgelegt, zu welchem Zweck und welche Daten im jeweiligen Informationssystem (entsprechend) verarbeitet werden dürfen (siehe oben: E. 7.2.2).

Das Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB (GEVER NDB) dient der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle (Art. 52 Abs. 1 NDG). Es enthält gemäss Art. 52 Abs. 2 NDG insbesondere Daten zu administrativen Geschäften (Bst. a) sowie ausgehende nachrichtendienstliche Produkte (Bst. b). Entsprechend besteht seine Struktur aus einem administrativen Bereich zur Ablage und Bearbeitung von Daten, die der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle sowie der Sicherung effizienter Arbeitsabläufe dienen (Art. 35 Bst. a VIS-NDB) und einem nachrichtendienstlichen Bereich, in dem die hängigen und erledigten Aufträge wie Analyseberichte, Lageeinschätzungen und Antworten auf Einzelanfragen eingesehen und bearbeitet werden können (Art. 35 Bst. b VIS-NDB; vgl. auch Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz, BBl 2014 2105, 2190).

7.3 Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Auskunft über die in GEVER NDB enthaltenen Daten zu einem Dokument aus einer früher existierenden Datenbank.

7.3.1 Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführerin sei in einem in GEVER NDB bearbeiteten Dokument mehrfach namentlich erwähnt worden. Aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses sowie des Personal- und Quellenschutzes könne ihr das Dokument jedoch nur mit Schwärzungen zur Verfügung gestellt werden.

7.3.2 Beim Dokument, zu dem die Vorinstanz die Auskunft verweigert, handelt es sich [...] um eine sogenannte «Vollauskunft» aus der ehemaligen Datenbank [...]. Die Vorinstanz hatte es am 24. April 2013 in GEVER NDB abgelegt. Auf der ersten Seite des Dokuments wird [...] angegeben. Dies wurde der Beschwerdeführerin jedoch nicht mitgeteilt. Das Dokument enthält auch [...]. Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdeführerin Auskunft über ihre Personendaten, schwärzte jedoch die Daten Dritter sowie die Angaben zur Quelle und zu den Mitarbeitenden des NDB.

7.3.3 Im Anhang zur Vernehmlassung vom 14. März 2022 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine vertrauliche Aktennotiz ein. Daraus gehen [...] hervor.

Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen ihres Rechts auf Akteneinsicht ausdrücklich Einsicht in diese Notiz. Eine vollständige Einsichtnahme würde jedoch [...] exponieren und ernsthaft gefährden. Das Interesse des Bundes an der Nichtverwendung dieser Aktennotiz ist hoch und muss geschützt werden. Darüber hinaus müssen die nachrichtlichen Behörden den Schutz ihrer Quellen sicherstellen und deren Anonymität wahren (Art. 35 Abs. 1 NDG).

Die Einsichtnahme der Beschwerdeführerin in diese Aktennotiz ist daher zu verweigern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Da diese grundsätzlich nur [...] enthält, kann und wird diese Verweigerung nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin gereichen.

7.3.4 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin arbeitet der NDB national und international mit [...]. Im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit werden ihm Daten übermittelt. Das Interesse der Vorinstanz an der weiteren nachrichtendienstlichen Nutzung ihrer Quellen, das Schutzbedürfnis insbesondere von menschlichen und institutionellen Quellen und das Interesse des Bundes am Schutz der operativen Methoden und Verfahren der nachrichtendienstlichen Behörden tragen zur inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft bei.

7.3.5 Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche das private Interesse der Beschwerdeführerin bei weitem. Im Übrigen ist ihr Interesse weitgehend befriedigt. Sie erhielt mit dem geschwärzten Auszug aus dem strittigen Dokument einen ausreichenden Überblick über alle sie betreffenden Daten, die der Vorinstanz vorlagen. Sie konnte somit Kenntnis von den sie betreffenden personenbezogenen Daten erlangen.

7.3.6 Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgestellt, dass die Umstände, die den NDB zur Erstellung dieser «Vollauskunft» über die Beschwerdeführerin veranlasst haben, ihr aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses nicht mitgeteilt werden dürfen. Zudem hat die Vorinstanz die Einschränkungen bereits auf ein Minimum reduziert, so dass die Massnahme zur Erreichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist. Der verfolgte Zweck steht daher in einem angemessenen Verhältnis zu den der Beschwerdeführerin auferlegten Belastungen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auch verhältnismässig.

7.3.7 Im Ergebnis hat die Vorinstanz die beantragte Auskunft zu Recht beschränkt.

7.4 Sodann verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Auskunft über sechs Dokumente, die im Zusammenhang mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit stehen.

7.4.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdeführerin erstens in diesen Dokumenten namentlich als Rechtsanwältin erwähnt werde. Sie habe bereits in ihrer Auskunft vom 10. November 2021 dargelegt, warum sie ihr die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mitteilen könne. Würde die Beschwerdeführerin wissen, [...], könnte sie [...]. Diese Kriterien seien nicht öffentlich und daher überwiege das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz geht davon aus, dass sie mit der gewählten Einschränkung der Auskunft so viele Informationen wie möglich erteilt hat.

7.4.2 Im Rahmen des Auskunftsgesuches der Beschwerdeführerin [...] konnte ihr Name in den oben genannten Dokumenten [...] gefunden werden. Die Vorinstanz erklärte, dass sie zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens die fraglichen Daten nur im Zusammenhang mit der Vertretung von Klientinnen und Klienten in [...] bearbeitet habe.

7.4.3 Im Anhang der Vernehmlassung vom 20. April 2022 legte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht in einer vertraulichen Aktennotiz gewisse Informationen zu den [...] vor.

Die Beschwerdeführerin hatte um Einsichtnahme in diese Aktennotiz ersucht. Eine vollständige Einsichtnahme würde jedoch, wie oben erwähnt (siehe E. 7.3.3), die nachrichtendienstlichen Aufgaben des NDB, [...], stark exponieren. Das Interesse des NDB an der Geheimhaltung dieser Informationen überwiegt und ist zu schützen (vgl. Art. 35 Abs. 1 NDG).

Unter diesen Umständen ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG abzulehnen. Die in diesem Dokument enthaltenen Informationen beziehen sich hauptsächlich auf [...]. Es handelt sich nicht um zusätzliche personenbezogene Daten der Beschwerdeführerin. Diese Verweigerung kann und wird der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen.

7.4.4 Gemäss [...].

Unter diesen Umständen ist es gesetzlich nicht möglich, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, welche Informationen die Vorinstanz von den für [...] zuständigen Behörden erhalten hat. Würde die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Auskunft über die fraglichen Daten erteilen, könnte sie [...]. Damit würde die Geheimhaltung der [...] verletzt werden. Die formell-gesetzliche Bestimmung trägt den verschiedenen überwiegenden Interessen bereits Rechnung (siehe oben: E. 7.1.2). Sie stellt somit einen Auskunftsverweigerungsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG dar.

7.4.5 Dessen ungeachtet besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Arbeitsweise der Vorinstanz, ihrer Methoden und ihren Bearbeitungs- und Interessengebiete. Die Beschwerdeführerin könnte daraus Rückschlüsse ziehen, die den Auftrag des NDB und die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden könnten. Das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung überwiegt das private Interesse der Beschwerdeführerin auch nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG deutlich.

Die Vorinstanz stellte daher zu Recht fest, dass sie der Beschwerdeführerin aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen nicht mitteilen durfte, [...] und [...]. Die Beschwerdeführerin konnte sich ein Bild von der Datenbearbeitung machen. Entgegen ihrer Behauptung erwähnte die Vorinstanz den Kontext; die Daten wurden erfasst, weil sie von anderen Behörden [...] erhalten hatte, in denen die Beschwerdeführerin als anwaltliche Vertretung aufgeführt war. Die Schwärzungen sind daher bereits auf ein Minimum reduziert. Würde die Vorinstanz weitere Daten über die Beschwerdeführerin aus den Dokumenten oder weitere Angaben zu den [...] offenlegen, wüsste die Beschwerdeführerin, um [...], was zu vermeiden ist. Die Massnahme ist geeignet und erforderlich, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Der verfolgte Zweck steht somit in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Beschwerdeführerin auferlegten Belastungen. Die angefochtene Verfügung entspricht somit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz.

7.4.6 Die Vorinstanz hat daher zu Recht die beantragte Auskunft auf sechs im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in GEVER NDB, IASA NDB und IASA-GEX NDB vorhandene Dokumente beschränkt.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Bestimmungen des DSG zu Recht angewendet hat, um der Beschwerdeführerin eine weitergehende Auskunft über die in den strittigen Dokumenten bearbeiteten Daten zu verweigern. Die angefochtenen Verfügungen verletzen weder Bundes- noch Verfassungsrecht, noch liegen eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch vor; sie beruhen nicht auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und sind angemessen. Die Beschwerden sind demzufolge in vollem Umfang abzuweisen.

9.

9.1 Gemäss Art. 65 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Unter denselben Voraussetzungen wird der mittellosen Partei ein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

9.2 Ohne sich vertreten zu lassen beantragte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 20. Dezember 2021, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass sie sich in unbezahltem Urlaub befinde und über kein Einkommen verfüge, ab Januar 2022 nur noch zu 30 % bei ihrer Arbeitgeberin beschäftigt sein werde und im Übrigen ehrenamtlich tätig sei.

Am 14. Februar 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der Akten hinreichend dargetan sei und die Beschwerde bei summarischer Prüfung nicht von vornherein als aussichtslos zu betrachten sei. Es gewährte ihr teilweise Prozesskostenhilfe.

9.3 Mit Beschwerde vom 10. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin auch im zweiten Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Die Beschwerde wurde in der ersten Person verfasst, aber von einer Kollegin unterzeichnet. Die beigefügte Vollmacht ermächtigte sie jedoch nur, die Korrespondenz anstelle der Beschwerdeführerin zu unterzeichnen, so dass sie nicht als deren Rechtsvertreterin angesehen werden konnte. Später wurden mehrere Anträge auf Fristverlängerungen von anderen Kollegen der Beschwerdeführerin unterzeichnet, die jeweils mit einer ähnlichen Vollmacht eingereicht wurden. Erst am 18. August 2022 beauftragte die Beschwerdeführerin einen Rechtsvertreter in der Person von Markus Husmann, um sie als Rechtsanwalt vor allen Gerichten zu vertreten. Mit Schreiben vom 24. August 2022 erinnerte das Gericht die Beschwerdeführerin daran, dass es keine vollständige Prozesskostenhilfe gewährt habe und sie einen neuen Antrag stellen müsste. Am 30. August 2022 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin jedoch mit, dass auf ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung verzichtet werde. Auch in seinen Schlussbemerkungen vom 30. September 2022 wurde ein solcher Antrag nicht gestellt.

9.4 Unter diesen Umständen sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Im Übrigen steht der Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Claudia Pasqualetto Péquignot Julien Delaye

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 83 - 1 Toute décision rendue par une autorité fédérale en vertu de la présente loi peut faire l'objet d'un recours devant le TAF.
¹	Toute décision rendue par une autorité fédérale en vertu de la présente loi peut faire l'objet d'un recours devant le TAF.
²	Le recours contre des décisions relatives à l'obligation spécifique faite aux particuliers de fournir des renseignements aux autorités ainsi que celles relatives à l'interdiction d'exercer une activité et à l'interdiction d'organisations n'a pas d'effet suspensif.
³	Le délai de recours contre l'ordre d'effectuer une mesure de recherche soumise à autorisation commence à courir le jour qui suit la notification de la mesure.
⁴	Les décisions du TAF peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral57.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 63 Droit d'accès - 1 Le droit d'accès aux données saisies dans les systèmes d'information PES et Quattro P, dans le portail ROSO, et dans les systèmes d'information distincts visés aux art. 36, al. 5, et 58 et aux données administratives enregistrées dans le système GEVER SRC est régi par la LPD36.
¹	Le droit d'accès aux données saisies dans les systèmes d'information PES et Quattro P, dans le portail ROSO, et dans les systèmes d'information distincts visés aux art. 36, al. 5, et 58 et aux données administratives enregistrées dans le système GEVER SRC est régi par la LPD36.
²	Lorsqu'une personne demande si le SRC traite des données la concernant dans les systèmes IASA SRC, IASA-EXTR SRC, INDEX SRC ou SICO, dans le système de stockage des données résiduelles ou dans le système GEVER SRC, le SRC diffère sa réponse:
^a	si et pour autant que les données traitées au sujet de cette personne sont liées à des intérêts prépondérants, dûment motivés par le SRC, qui exigent le maintien du secret pour une des raisons suivantes:
^a1	l'accomplissement des tâches visées à l'art. 6 l'exige,
^a2	une poursuite pénale ou une autre procédure d'instruction l'exige;
^b	si et pour autant que les intérêts prépondérants d'un tiers exigent le maintien du secret;
^c	si le SRC ne traite aucune donnée concernant le requérant.
³	Le SRC informe le requérant du report de sa réponse; il lui indique qu'il peut demander au Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) qu'il vérifie si les éventuelles données le concernant sont traitées conformément au droit et si des intérêts prépondérants exigeant de maintenir le secret justifient le report.
⁴	Dès qu'il n'est plus nécessaire de maintenir le secret, mais au plus tard à l'expiration du délai de conservation des données, le SRC donne les renseignements demandés en application de la LPD, pour autant que cela n'entraîne pas un travail disproportionné.
⁵	Le SRC informe les personnes au sujet desquelles il n'a traité aucune donnée au plus tard trois ans à compter de la réception de leur demande.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 6 Tâches du SRC - 1 Le SRC recherche et traite des informations dans les buts suivants:
¹	Le SRC recherche et traite des informations dans les buts suivants:
^a	déceler à temps et prévenir les menaces que représentent pour la sûreté intérieure ou extérieure:
^a1	le terrorisme,
^a2	l'espionnage,
^a3	la dissémination d'armes nucléaires, biologiques ou chimiques, y compris leurs vecteurs et tous les biens et technologies à des fins civiles ou militaires qui sont nécessaires à leur fabrication (prolifération NBC) ou le commerce illégal de substances radioactives, de matériel de guerre et d'autres biens d'armement,
^a4	les attaques contre l'approvisionnement en eau potable et en énergie, les infrastructures d'information, de communication, et de transports ainsi que d'autres installations, processus et systèmes essentiels au fonctionnement de l'économie et au bien-être de la population (infrastructures critiques),
^a5	l'extrémisme violent;
^b	détecter, observer et évaluer des événements importants en matière de politique de sécurité se produisant à l'étranger;
^c	assurer la capacité d'action de la Suisse;
^d	sauvegarder d'autres intérêts nationaux importants au sens de l'art. 3, sur mandat exprès du Conseil fédéral.
²	Le SRC apprécie la menace et informe au fur et à mesure les services fédéraux concernés et les autorités d'exécution cantonales des menaces et des mesures au sens de la présente loi qui ont été prises ou qu'il est prévu de prendre pour y parer. Au besoin, il alerte les services compétents de l'État.
³	Il informe d'autres services fédéraux et cantonaux des événements et renseignements susceptibles d'avoir une incidence sur leurs tâches de maintien de la sûreté intérieure ou extérieure, en assurant la protection de ses sources.
⁴	Il entretient, dans le domaine du renseignement, les relations de la Suisse avec des services étrangers.
⁵	Il assure un service d'alerte précoce en vue de protéger les infrastructures critiques.
⁶	Il réalise des programmes d'information et de sensibilisation sur les menaces pour la sûreté intérieure ou extérieure.
⁷	Il assure la protection de ses collaborateurs, de ses installations, de ses sources et des données qu'il a traitées.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 5 Principes applicables à la recherche d'informations - 1 Pour accomplir ses tâches, le SRC recherche des informations à partir de sources accessibles au public et de sources non accessibles au public.
¹	Pour accomplir ses tâches, le SRC recherche des informations à partir de sources accessibles au public et de sources non accessibles au public.
²	Le SRC met en oeuvre à cet effet des mesures de recherche non soumises à autorisation et des mesures de recherche soumises à autorisation.
^a	elle est la plus adéquate et elle est nécessaire pour atteindre l'objectif de renseignement;
^b	elle est la moins intrusive en matière de droits fondamentaux.
⁴	Le SRC a le droit de collecter des données personnelles à l'insu des personnes concernées.
⁵	Il ne recherche ni ne traite aucune information relative aux activités politiques ou à l'exercice de la liberté d'opinion, d'association ou de réunion en Suisse.
⁶	Il peut exceptionnellement rechercher des informations visées à l'al. 5 relatives à une organisation ou à une personne et les saisir avec une référence nominale lorsqu'il dispose d'indices concrets laissant présumer qu'elle utilise ses droits pour préparer ou exécuter des activités terroristes, des activités d'espionnage ou des activités relevant de l'extrémisme violent.
⁷	Il efface toutes les données relatives à des personnes dès que les activités visées à l'al. 6 peuvent être exclues, mais au plus tard un an après la saisie des informations, si aucune preuve ne vient confirmer ces activités dans l'intervalle.
⁸	Il peut au surplus rechercher et traiter des informations visées à l'al. 5 relatives à une organisation ou à un groupement inscrit sur la liste d'observation au sens de l'art. 72, ainsi que sur ses principaux représentants, lorsque ces informations permettent d'apprécier la menace que représentent cette organisation ou ce groupement.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 72 Liste d'observation - 1 La liste d'observation énumère les organisations et les groupements qui sont présumés menacer la sûreté intérieure ou extérieure sur la base d'indices fondés.
¹	La liste d'observation énumère les organisations et les groupements qui sont présumés menacer la sûreté intérieure ou extérieure sur la base d'indices fondés.
²	Les organisations ou groupements qui figurent sur une liste de sanctions de l'Organisation des Nations Unies ou de l'Union européenne sont présumés menacer la sûreté intérieure ou extérieure sur la base d'indices fondés et peuvent être inscrits à ce titre sur la liste d'observation.
³	Les organisations et les groupements sont radiés de la liste d'observation dans les cas suivants:
^a	plus aucun indice ne laisse présumer qu'ils menacent la sûreté intérieure ou extérieure;
^b	ils ne figurent plus sur aucune des listes visées à l'al. 2 et aucun autre motif particulier ne laisse présumer qu'ils menacent la sûreté intérieure ou extérieure.
⁴	Le Conseil fédéral fixe par voie d'ordonnance les critères d'inscription sur la liste d'observation et la fréquence de sa vérification.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 47 Systèmes d'information du SRC - 1 Le SRC exploite les systèmes d'information suivants pour accomplir les tâches visées à l'art. 6:
¹	Le SRC exploite les systèmes d'information suivants pour accomplir les tâches visées à l'art. 6:
^a	IASA SRC (art. 49);
^b	IASA-EXTR SRC (art. 50);
^c	INDEX SRC (art. 51);
^d	GEVER SRC (art. 52);
^e	PES (art. 53);
^f	portail ROSO (art. 54);
^g	Quattro P (art. 55);
^h	SICO (art. 56);
ⁱ	système de stockage des données résiduelles (art. 57).
²	Pour chaque système, le Conseil fédéral règle:
^a	le catalogue des données personnelles;
^b	les compétences en matière de traitement des données;
^c	les droits d'accès;
^d	la fréquence du contrôle de qualité, compte tenu de la gravité de l'atteinte aux droits garantis par la Constitution qui découle du traitement des données;
^e	la durée de conservation des données, compte tenu des besoins spécifiques du SRC dans ses différents domaines d'activités;
^f	l'effacement des données;
^g	la sécurité des données.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 49 IASA SRC - 1 Le système d'analyse intégrale du SRC (IASA SRC) sert à l'évaluation des données du point de vue du renseignement.
¹	Le système d'analyse intégrale du SRC (IASA SRC) sert à l'évaluation des données du point de vue du renseignement.
²	Il contient des données relatives aux domaines d'activités visés à l'art. 6, al. 1, à l'exception des données relatives à l'extrémisme violent.
³	Les collaborateurs du SRC chargés de la saisie, de la recherche, de l'évaluation et du contrôle de qualité des données ont accès en ligne au système. Ce dernier leur permet de rechercher des données dans tous les systèmes d'information du SRC pour lesquels ils diposent des droits d'accès.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 45 Contrôle de qualité - 1 Le SRC évalue la pertinence et l'exactitude des données personnelles avant de les saisir dans un système d'information. Si les communications portent sur diverses données personnelles, il les évalue dans leur globalité avant de les saisir dans un dossier d'archivage.
¹	Le SRC évalue la pertinence et l'exactitude des données personnelles avant de les saisir dans un système d'information. Si les communications portent sur diverses données personnelles, il les évalue dans leur globalité avant de les saisir dans un dossier d'archivage.
²	Il ne saisit que les données qui permettent d'accomplir les tâches visées à l'art. 6, en tenant également compte de l'art. 5, al. 5 à 8.
³	Il détruit les données qu'il n'a le droit de saisir dans aucun système d'information ou les renvoie à leur expéditeur pour complément d'informations ou pour traitement sous leur propre compétence.
⁴	Il vérifie périodiquement dans tous les systèmes d'information que les blocs de données personnelles qu'ils contiennent sont encore nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. Il efface les blocs de données dont il n'a plus besoin. Il corrige ou efface immédiatement les données inexactes, sous réserve de l'art. 44, al. 2.
⁵	Le service interne de contrôle de qualité du SRC assume les tâches suivantes:
^a	vérifier la pertinence et l'exactitude des données personnelles saisies dans le système IASA-EXTR SRC (art. 50);
^b	vérifier périodiquement la pertinence et l'exactitude des rapports des autorités d'exécution cantonales enregistrés dans le système INDEX SRC (art. 51);
^c	contrôler par sondage la légalité du traitement des données, son adéquation, son efficacité et son exactitude dans tous les systèmes d'information du SRC;
^d	effacer dans le système INDEX SRC les données qui proviennent d'enquêtes préliminaires des cantons et dont la saisie date de plus de cinq ans et les données que les cantons demandent d'effacer;
^e	assurer la formation des collaborateurs du SRC en matière de protection des données.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 52 GEVER SRC - 1 Le système de gestion des affaires du SRC (GEVER SRC) sert à gérer et contrôler les affaires et à assurer un déroulement efficace des processus de travail.
¹	Le système de gestion des affaires du SRC (GEVER SRC) sert à gérer et contrôler les affaires et à assurer un déroulement efficace des processus de travail.
²	Il contient:
^a	les données relatives à des affaires administratives;
^b	tous les produits transmis à l'extérieur par le SRC en matière de renseignement;
^c	les données utilisées en vue d'établir le contenu des données et produits visés aux let. a et b;
^d	les informations nécessaires au contrôle des affaires, en particulier dans le domaine des contrôles de sécurité relatifs aux personnes.
³	Les collaborateurs du SRC ont accès en ligne au système.

SR 121.2 Ordonnance du 16 août 2017 sur les systèmes d'information et les systèmes de stockage de données du Service de renseignement de la Confédération (OSIS-SRC) OSIS-SRC Art. 35 Structure - GEVER SRC comprend:
^a	un système de classement et de traitement des données servant à la gestion et au contrôle du traitement des affaires ainsi qu'à l'efficacité des processus de travail;
^b	un système dans lequel les mandats en cours et terminés peuvent être consultés et traités, et
^c	un moteur de recherche permettant la recherche de texte intégral à l'intérieur du système GEVER SRC.

SR 121 Loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens) LRens Art. 35 Protection des sources - 1 Le SRC garantit la protection et l'anonymat de ses sources, en particulier pour les services de renseignement étrangers et les autorités étrangères compétentes en matière de sécurité et pour les personnes courant des risques en raison de leur recherche d'informations sur l'étranger. Les personnes accusées de crime contre l'humanité ou de crime de guerre dans une procédure pénale ne bénéficient d'aucune protection.
¹	Le SRC garantit la protection et l'anonymat de ses sources, en particulier pour les services de renseignement étrangers et les autorités étrangères compétentes en matière de sécurité et pour les personnes courant des risques en raison de leur recherche d'informations sur l'étranger. Les personnes accusées de crime contre l'humanité ou de crime de guerre dans une procédure pénale ne bénéficient d'aucune protection.
²	Il divulgue l'identité d'un informateur domicilié en Suisse aux autorités de poursuite pénale suisses lorsque la personne en question est accusée d'avoir commis une infraction poursuivie d'office ou que la divulgation de son identité est indispensable pour élucider une infraction grave.
³	Il prend en considération les intérêts suivants pour protéger ses sources:
^a	son intérêt à continuer d'utiliser la source en question;
^b	le besoin de protection des sources, en particulier des informateurs, par rapport aux tiers;
^c	en ce qui concerne les sources techniques, le besoin de maintenir secrètes certaines informations sur les infrastructures, les performances, les méthodes opérationnelles et les procédures relatives à la recherche d'informations.
⁴	En cas de litige, le Tribunal pénal fédéral statue. Les dispositions pertinentes relatives à l'entraide judiciaire sont au surplus applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.