A-5536/2019 - 2021-07-05 - Verrechnungssteuer - Erhebung der Verrechnungssteuer 2009-2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5536/2019

Urteil vom5. Juli 2021

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______ GmbH,

Parteien vertreten durchlic. iur. Daniel Buff,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erhebung der Verrechnungssteuer 2009 - 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Unter der heutigen Firma A._______ GmbH (vormals: B._______ GmbH; nachfolgend: Gesellschaft) besteht mit Sitz in Winterthur eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Stammkapital von gesamthaft Fr. 20'000.- wird je hälftig von C._______ (nachfolgend: Gesellschafter 1) und D._______ (nachfolgend: Gesellschafter 2) gehalten (nachfolgend je einzeln oder beide zusammen auch: Gesellschafter). Ersterer ist Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung. Letzterer ist Gesellschafter und Geschäftsführer. Beide verfügen über eine Einzelzeichnungsberechtigung. Der Zweck der Gesellschaft besteht gemäss Handelsregistereintrag in der Vermittlung von [...].

A.b Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend: ASU) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) erhob am 18. September 2014 wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21), begangen in den Geschäftsjahren 2007 bis 2012 im Geschäftsbereich der Gesellschaft, ein Strafverfahren nach Art. 61 VStG gegen die beiden Gesellschafter. Mit Schreiben vom 23. September 2014, je an die im damaligen Zeitpunkt inhaftierten Gesellschafter, wurden sie über die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens informiert.

A.c Nach diversen Untersuchungshandlungen nahm die ASU am 24. März 2016 das Schlussprotokoll auf.

A.d Am 28. Mai 2019 erliess die ASU gegen die beiden Gesellschafter einen Strafbescheid wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 Bst. a VStG i.V.m. Art. 67 VStG und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0] i.V.m. Art. 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), mittäterschaftlich begangen im Geschäftsbereich der Gesellschaft betreffend die Geschäftsjahre 2009 bis 2012, wobei das Verfahren betreffend die Jahre 2007 und 2008 eingestellt wurde.

B.

B.a Mit Rechnung vom 8. Dezember 2015 erhob die ESTV die Verrechnungssteuer für geldwerte Leistungen aus den Jahren 2008 bis 2012 im Betrag von total Fr. 918'601.38. Der Verrechnungssteuerbetrag von 35% belief sich auf Fr. 321'510.50.

Besteuert wurden geldwerte Leistungen, die daraus resultierten, dass die Gesellschaft auf ihr zustehende Provisionserträge verzichtet und diese nicht bzw. nicht korrekt verbucht hatte.

B.b Eine weitere Rechnung erging am 6. Dezember 2016, wobei die ESTV ihren Verrechnungssteueranspruch korrigierte und die Verrechnungssteuer auf Fr. 232'919.10 festsetzte. Die betragsmässige Änderung resultierte einerseits aus der für das Jahr 2008 eingetretenen Verjährung und andererseits aus den zwischenzeitlich erhaltenen zusätzlichen Dokumenten bzw. Informationen.

B.c Nach mehrmaliger Fristerstreckung erhoben die Gesellschaft und der Vertreter des Gesellschafters 1 mit Schreiben vom 23. Februar 2017 und der Vertreter des Gesellschafters 2 mit Schreiben vom 28. Februar 2017 verschiedene Einwände gegen die Rechnung vom 6. Dezember 2016.

B.d Am 2. Juni 2017 erliess die ESTV einen Festsetzungsentscheid, welchen sie am 7. Juni 2017 wiederwägungsweise durch den Entscheid Nr. 2780 ersetzte. Hierbei setzte sie in teilweiser Gutheissung der Einwendungen gegen die Rechnung vom 6. Dezember 2016 die Verrechnungssteuer auf Fr. 232'735.50 fest, zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab Fälligkeit bis zum Tage der Entrichtung.

B.e Gegen den Entscheid vom 7. Juni 2017 erhob die Gesellschaft am 3. Juli 2017 Einsprache und beantragte, für das Jahr 2011 die Verrechnungssteuerforderung auf Fr. 120'711.45 nebst Zins zu reduzieren und für die Jahre 2009, 2010 und 2012 auf jegliche Verrechnungssteuerforderung zu verzichten.

Sie begründete dies zum einen damit, dass der Verrechnungssteueranspruch für das Jahr 2009 verjährt sei. Zum anderen verlangte sie diverse betragsmässige Korrekturen für verschiedene, im einzelnen genannte Provisionserträge.

B.f Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2019 reduzierte die ESTV in teilweiser Gutheissung der Anträge die Verrechnungssteuerforderung auf Fr. 230'068.30 nebst Zins zu je 5% auf Fr. 35'024.08 seit 31. Januar 2010, auf Fr. 2'131.22 seit 31. Januar 2011, auf Fr. 163'359.57 seit 31. Januar 2012, sowie auf Fr. 29'553.42 seit 31. Januar 2013, jeweils bis zum Tage der Entrichtung.

Schuldner 2009 Fr. 2010 Fr. 2011 Fr. 2012 Fr. Total Fr.

E.______ 949'325.60 483'015.45 541'794.15 703'638.10 2'677'773.30

F._______ 431'607.30 670'331.95 975'714.40 1'045'908.60 3'123'562.25

G._______ 0.00 900.00 0.00 0.00 900.00

H._______ -22'155.00 -5'827.50 0.00 0.00 -27'982.50

I._______ 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

J._______ 239.05 0.00 0.00 0.00 239.05

K._______* 70'964.85 15'306.55 -7'423.00 0.00 78'848.40

L._______ 0.00 0.00 0.00 -1'000.00 -1'000.00

M._______ 31'992.80 5'802.60 0.00 0.00 37'795.40

N._______ 491.10 283.35 451.05 326.40 1'551.90

O._______ 642.90 0.00 0.00 0.00 642.90

Summe gemäss Bestätigungen (alt) 1'462'975.90 1'177'252.40 1'510'849.95 1'748'873.10 5'892'330.70

Deklariert in Jahresrechnung 1'363'039.80 1'163'723.20 1'043'794.96 1'664'434.75 5'234'992.71

gwL gem. Verfügung vom 07.06.2017 99'936.10 13'529.20 467'054.99 84'438.35 **664'958.64

gwL gemäss Einspracheentscheid vom 19.09.2019 100'068.80 6'089.20 466'741.64 84'438.35 657'337.99

35% VSt 35'024.08 2'131.22 163'359.57 29'553.42 230'068.30

*Forderung in Einsprache teilweise bestritten

**Schreibversehen

Kursive Beträge = Korrigiert im Einspracheverfahren

Hierbei quantifizierte sie ihre Verrechnungssteuerforderung (unter Berücksichtigung eines Schreibversehens) wie folgt:

Die ESTV begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Verrechnungssteuerforderung für das Jahr 2009 weder nach Art. 17 VStG noch nach Art. 12 VStrR verjährt sei. Infolgedessen sei auch die Verrechnungssteuer für die nachfolgenden Jahre nicht verjährt. Von den Provi-sionserträgen seien keine Mehrwertsteuern abzuziehen, da Letztere der ESTV nicht entrichtet worden seien. Die von der Gesellschaft als Auslagenersatz reklamierten Erträge seien nicht der Gesellschaft, sondern den Gesellschaftern zugegangen, welche hierfür keine Gegenleistung erbracht hätten, weshalb auch diesbezüglich eine geldwerte Leistung vorliege. Betragsmässig sei hinsichtlich der Provisionserträge auf die von den Schuldnern ausgestellten Zusammenzüge abzustellen.

C.

Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Gesellschaft (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) am 22. Oktober 2019 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, den Einspracheentscheid vom 19. September 2019 aufzuheben und dem Grundsatze «ne bis in idem» folgend von der Erhebung von Verrechnungssteuern für die Jahre 2009 bis 2012 abzusehen. Eventualiter sei für das Jahr 2011 eine Verrechnungssteuer von Fr. 120'711.45 zuzüglich Zins zu erheben. Für die Jahre 2009, 2010 und 2012 sei demgegenüber auf jede Forderung zu verzichten. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Verzugszinsen aufzuheben und festzustellen, dass keine solchen geschuldet seien.

Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, sie sei mit Einspracheverfügung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 31. Januar 2019 wegen Hinterziehung von Staats- und Gemeindesteuern sowie von direkten Bundessteuern in der Steuerperiode 2011 mit einer Busse von Fr. 32'780.- und von Fr. 10'270.- bestraft worden. Eine weitere Busse für die nämlichen Steuerperioden drohe noch im Kanton Zug. Der Gesellschafter 1 sei mit Verfügung vom 31. Januar 2019 wegen Hinterziehung von Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und der direkten Bundessteuer in der Steuerperiode 2011 mit einer Busse von Fr. 10'090.- bzw. von Fr. 3'720.- bestraft worden. Ferner beabsichtige die ESTV, die beiden Gesellschafter wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern in der Steuerperiode 2009 bis 2012 mit einer weiteren Busse von Fr 28'000.- und Fr. 23'000.- zu belegen. Die Verrechnungssteuer habe den Charakter einer Sicherungssteuer. Durch die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs mutiere die Verrechnungssteuer zur Defraudantensteuer, indem sie die Verletzung der Deklarationspflichten wie eine Strafe sanktioniere. Das Kantonsgericht Freiburg habe in seinem Urteil vom 27. Juli 2017 (Nr. 604 2017 13) entschieden, dass der Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer Strafcharakter zukomme. Sinngemäss führt die Beschwerdeführerin weiter aus, die Erhebung der Verrechnungssteuer komme im vorliegenden Fall einer Bestrafung gleich und verletzte den Grundsatz «ne bis in idem».

Weiter postuliert die Beschwerdeführerin, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer sowie der laufenden Entwicklung in der Steuergesetzgebung und im Eidgenössischen Parlament auch im Verrechnungssteuerrecht eine Festsetzungsverjährung von 10 Jahren Anwendung finden solle, welche ab Fälligkeit der Steuerforderung zu laufen beginne. Zudem sei die Verjährung gemäss Art. 17 VStG gegenüber ihr, der Beschwerdeführerin, nicht unterbrochen worden, weshalb die Verrechnungssteuerforderung verjährt sei. Auch nach den Verjährungsbestimmungen des VStrR sei die Verrechnungssteuerforderung für die vorliegenden geldwerten Leistungen verjährt.

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die Provisionserträge, die von der E._______ und der F._______ ausgerichtet worden seien, würden die MWST von 8% einschliessen. Zwar habe sie, die Beschwerdeführerin, die MWST weder verbucht noch entrichtet, doch sei der MWST-Anspruch zwischenzeitlich verjährt, weshalb die Verrechnungssteuer auf den fraglichen geldwerten Leistungen ohne die Mehrwertsteuer zu bemessen sei.

Ferner argumentiert die Beschwerdeführerin, die «Bürokostenentschädigungen» der K._______ seien ein direkter Aufwandersatz und das unter dem Titel «P._______» ausgerichtete Taggeld sei ein weitergeleiteter Drittanspruch. Diese beiden Positionen seien daher keine geldwerten Leistungen.

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Verrechnungssteuerforderung sei seit dem 9. September 2014 auf Verlangen der ESTV sichergestellt, weshalb kein Verzugszins geschuldet sei.

D.
Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt am 11. Dezember 2019 vernehmlassungsweise die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Sie verneint eine Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem», betrachtet die Verrechnungssteuerforderung als nicht verjährt, will die Mehrwertsteuer nicht in Abzug bringen, betrachtet sowohl die «Bürokostenentschädigung» als auch das «Taggeld P._______» weiterhin als geldwerte Leistungen und hält am Anspruch auf Verzugszinsen fest. Sie verweist hierzu im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid.

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist nachfolgend insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, mit welchem ihre Begehren abgewiesen wurden, ohne Weiteres zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.4 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 988, 990 und 998; Pierre Tschannen/ Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 N 23 und 26; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.52 und 1.54). Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.Hw.; Urteil des BVGer A-4326/2019 vom 22. Juni 2021 E. 1.8)

2.

2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (vgl. Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, [SR 101, nachfolgend: BV] und Art. 1 Abs. 1 VStG).

2.2 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind unter anderem die Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Die Steuer beträgt 35% der steuerbaren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG).

2.3 Die Verrechnungssteuer wird - ihrem Charakter als Sicherungssteuer entsprechend (statt vieler: BGE 142 II 446 E. 2.3, 136 II 525 E. 3.3.1; ebenso statt vieler: Urteil des BVGer A-3737/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.4) - an der Quelle erhoben. Dabei ist die ausschüttende inländische Gesellschaft nicht nur Steuerschuldnerin (Steuerpflichtige), sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1 VStG; Thomas Jaussi, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: Kommentar VStG], Art. 10 N 1 ff.). Der Sicherungs- und der Fiskalzweck der Verrechnungssteuer verlangen in der Folge deren Überwälzung auf den Empfänger (Art. 14 Abs. 1 VStG), wozu die Steuerpflichtige unter Strafandrohung (Art. 63 VStG) öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (BGE 136 II 525 E. 3.3.1, 131 III 546 E. 2.1; Markus Reich/Maja Bauer-Balmelli, Kommentar VStG, Art. 14 N 9). Wenn die Überwälzung der Steuer wegen der Natur der steuerbaren Leistung (Sachleistungen, z.B. Gratisaktien) nicht durch Kürzung möglich ist oder wenn eine Überwälzung tatsächlich nicht erfolgt, so entsteht aus Art. 14 Abs. 1 VStG von Gesetzes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen eine öffentlich-rechtliche Regressforderung gegenüber dem Empfänger der steuerbaren Leistung (BGE 131 III 546 E. 2.1 m.w.Hw.).

Diese Aufteilung in die Phase der Steuererhebung (Art. 1 Abs. 1 VStG) und diejenige der Steuerrückerstattung (Art. 1 Abs. 2 VStG) ist wesentlich für die Funktion der Verrechnungssteuer (vgl. Bauer-Balmelli, Sicherungszweck, S. 46 ff.). Aus dem Zusammenspiel ergeben sich die gewollten Sicherungs- und Besteuerungswirkungen. Die Zweiteilung zeigt sich deutlich in der Systematik des VStG, dessen erster Abschnitt (Art. 4 ff . VStG) die Erhebung regelt und der zweite (Art. 21 ff . VStG) sich mit der Steuerrückerstattung befasst (Urteile des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.4, A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.4).

2.4

2.4.1 Zum steuerbaren Ertrag von Stammanteilen gehört jede geldwerte Leistung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unter anderem an den Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital erweist (vgl. Art. 20 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]) noch eine Rückzahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1bis VStG darstellt. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Steuerverwaltungen bei der Anwendung dieser Bestimmung nicht strikt an die zivilrechtliche Gestaltung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden sind, sondern der Sachverhalt steuerrechtlich auch entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen ist (vgl. BGE 138 II 57 E. 2.1; Urteile des BGer 2C_177/2016 und 2C_178/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.2; vgl. Urteile des BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 2.3, A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.3).

2.4.2 Der Begriff der geldwerten Leistung im Sinne von Art. 20 VStV entspricht grundsätzlich jenem von Art. 20 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; BGE 143 IV 228 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_123/2016 vom 21. November 2017 E. 3.3; Urteile des BVGer A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.4.1, A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.1.1). Die Leistungen können unter anderem als übersetzter Aufwand oder Verkürzung des Ertrages erfolgen (vgl. Marco Duss/Andreas Helbling/Fabian Duss, Kommentar VStG, Art. 4 N 6 und 132 f.).

Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. auch Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG, Art. 58 Abs. 1 Bst. b DBG; vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 20 N 83 ff.). Im Einzelnen setzt die Annahme einer geldwerten Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (statt zahlreicher: Urteil des BVGer A-6360/2017 vom 15. Mai 2019 E. 2.4.2):

(1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat.

(2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unternehmung) zugewendet.

(3) Sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre - eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält - unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhnlich.

(4) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein.

Die Kriterien (2) und (3) werden oft zusammen betrachtet. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zählt sie indessen einzeln auf.

2.4.3 Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteil des BVGer A-1200/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.2.4 m.Hw.).

2.5 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom sog. Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen haben sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Der Steuerpflichtige hat folglich die Steuerforderung selbst festzustellen und den Betrag der nach seiner Ansicht geschuldeten Steuer unter Beifügung einer Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die Verantwortung für die Ablieferung und die Abrechnung der Verrechnungssteuer ist ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt (vgl. Urteil des BVGer A-550/2016 vom 18. April 2018 E. 5.2.1 m.w.Hw. [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_454/2018 vom 25. März 2019]).

2.6 Gestützt auf die allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen und der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des BGer 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.5.4; Urteile des BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.6.2, A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.4, A-1335/2014 vom 14. Dezember 2015 E. 2.3).

Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbegründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt demnach der Steuerbehörde (Urteile des BGer 2C_674/2015 und 2C_675/2015 vom 26. Oktober 2017 E. 7.4, 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.2 m.Hw., 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 3.4; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.2.2; Duss/Helbling/Duss, Kommentar VStG, Art. 4 N 132a). Diese Beweislast der Steuerbehörde gilt für alle drei bzw. vier Elemente der geldwerten Leistung. Daran ändert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen. Folglich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tragen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Erst wenn die Steuerbehörde das Vorliegen der drei bzw. vier Elemente der geldwerten Leistung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen vermag (vgl. E. 2.4.2), ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis (zum Beispiel der «geschäftsmässigen Begründetheit» einer Leistung) zu entkräften (weiter ausführend: vgl. Urteil des BVGer A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 E. 3.7.3 f.).

2.7

2.7.1 Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Der Zeitpunkt, in welchem die steuerbare Leistung fällig wird, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zivilrecht (vgl. Urteile des BVGer A-5444/2017 vom 22. März 2018 E. 2.2, A-364/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 2.2, A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.2 und E. 2.4).

2.7.2 Bei geldwerten Leistungen fehlt es regelmässig an einem rechtlich relevanten Verpflichtungsgeschäft. Vielmehr erfolgt lediglich in tatsächlicher Hinsicht eine Leistung (Verfügungsgeschäft). Darunter fallen auch faktische Forderungs- oder Zinsverzichte (Pfund, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N 2.3 f. m.w.Hw.). Eine solche steuerbare Leistung wird daher mit ihrer Ausrichtung fällig, womit auch die Verrechnungssteuerforderung entsteht (vgl. Michael Beusch, Kommentar VStG, Art. 12 N 41 m.w.Hw.).

2.7.3 Spätestens mit Genehmigung der Jahresrechnung, in der bei ordnungsgemässer Buchführung die Zahlungen hätten verbucht werden müssen, sind diejenigen steuerbaren Leistungen als vollzogen - und die entsprechende Steuerforderung als entstanden - anzusehen, welche die Gesellschaft in der Weise vollbrachte, indem sie ihr zustehende Zahlungen direkt dem Anteilseigner zufliessen liess (Pfund, a.a.O., Art. 12 N 2.5 m.w.Hw.).

2.8 Die Verrechnungssteuer auf den übrigen Kapitalerträgen wird 30 Tage nach Entstehen der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VStG).

2.9

2.9.1 Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Verzugszinsen sind akzessorisch zur Hauptforderung (vgl. dazu: Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nachfolgend: Untergang], S. 72). Der Verzugszins ist unabhängig vom Verschulden des Schuldners und selbst dann geschuldet, wenn dieser gar nicht im Stande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (Beusch, Kommentar VStG, Art. 16 N 22).

2.9.2 Der Zinssatz für den Verzugszins wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt und beträgt seit 1. Januar 1997 5% (Art. 16 Abs. 2 VStG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern [SR 642.212]).

3.

3.1 Die Verjährung von Abgabeforderungen ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.3, 73 I 129 E. 1; Urteil des BVGer A-2078/2016 vom 1. November 2016 E. 4.1 m.Hw.; vgl. auch: Beusch, Untergang, S. 278).

3.2 Die Verjährung ist ein Institut des materiellen Rechts (vgl. Urteile des BVGer A-1449/2015 vom 2. November 2015 E. 3.2, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 4.2; Beusch, Untergang, S. 282 f.). Aus diesem Grund richtet sich die Verjährung der Steuerforderung unter Vorbehalt abweichender Übergangsbestimmungen grundsätzlich nach demjenigen Recht, das im Zeitpunkt ihrer Entstehung Geltung hatte (vgl. BGE 126 II 1 ff. E. 2a; Urteil des BVGer A-2078/2016 vom 1. November 2016 E. 4.2.1; a.M. Stefan Oesterhelt, Verjährung im Steuerrecht, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 79, S. 817 ff., S. 852 f.).

3.3

3.3.1 Die Verrechnungssteuerforderung verjährt gemäss Art. 17 Abs. 1 VStG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

3.3.2 Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, indem die Steuerforderung entstanden ist (Beusch, Kommentar VStG, Art. 17 N 8).

3.3.3 Die Verjährung der Steuerforderung beginnt nicht oder steht still, solange die Steuerforderung sichergestellt ist oder keiner der Zahlungspflichtigen Wohnsitz im Inland hat (Art. 17 Abs. 2 VStG).

3.3.4 Gemäss Art. 17 Abs. 3 VStG wird die Verjährung unterbrochen durch jede Anerkennung der Steuerforderung von Seiten eines Zahlungspflichtigen sowie durch jede auf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird; mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern ist eine qualifizierte Form der Geltendmachung des Verrechnungssteueranspruchs (Beusch, Kommentar VStG, Art. 17 N 21).

3.3.5 Stillstand und Unterbrechung der Verjährung wirken gemäss Art. 17 Abs. 4 VStG gegenüber allen Zahlungspflichtigen.

3.3.6 Zur Unterbrechung der Verjährung genügt jede Mitteilung der ESTV an den Steuerpflichtigen, in welcher diese unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass sie einen bestimmten Tatbestand als steuerbar betrachtet, wobei dieser nicht notwendigerweise bereits nach allen Richtungen hin abgeklärt sein muss. Ein einfacher Brief der ESTV kann genügen (siehe zum Ganzen: Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.2 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_450/2018 vom 1. Mai 2020]; Urteil des BVGer A-1571/2006 vom 21. Januar 2010 E. 2.5.1 m.Hw.).

3.3.7 Zahlungspflichtige im Sinne von Art. 17 VStG sind die Steuerpflichtige (Art. 10 VStG), die Mithaftenden (vgl. Art. 15 VStG) sowie deren Steuernachfolger (zur Verjährung der Regressforderung gegenüber dem Regressschuldner vgl.: Reich/Bauer-Balmelli, Kommentar VStG, Art. 14 N 38a).

4.

4.1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes eine Abgabe nicht erhoben worden, so sind die Abgabe und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten oder zurückzuerstatten. Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Ein Verschulden und erst recht eine Strafverfolgung ist nicht Voraussetzung der Nachleistungs- oder Rückleistungspflicht; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (vgl. grundlegend: Urteil des BGer vom 4. August 1999, in: ASA 68 S. 438 ff., E. 2b m.Hw.; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.7; Urteil des BVGer A-4084/2007 vom 5. November 2008 E. 7.2).

4.2 Die Verjährung der Pflicht, Verrechnungssteuern nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich nicht nach Art. 17 VStG, sondern nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-2078/2016 vom 1. November 2016 E. 4.2.2 m.Hw.). Nach dieser Vorschrift verjährt (soweit hier interessierend) die (Nach-)Leistungspflicht nicht, «solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind».

4.3

4.3.1 Rechtsprechungsgemäss beträgt die Frist zur Verfolgung von Straftaten im Sinne von Art. 61 VStG (Hinterziehung von Verrechnungssteuern), Art. 181 DBG (Hinterziehung von direkten Bundessteuern durch juristische Personen), Art. 175 DBG (Hinterziehung von direkten Bundessteuern durch natürliche Personen), Art. 56 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14; Hinterziehung von direkten Steuern in den Kantonen) sieben Jahre (diese Straftatbestände gelten als Übertretungen: Art. 333 Abs. 3 StGB in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung i.V.m. Art. 97 Abs. 1 Bst. c aStGB in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung [AS 45 757], vgl. hierzu: Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3 ff.).

4.3.2

4.3.2.1 Für den Beginn der Verjährung wird hierbei auf die Tatbegehung abgestellt (Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.5 ff., 8.5.1 und 8.2.2.4).

4.3.2.2 Besteht die Straftat im Vorenthalten von Verrechnungssteuern im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. a VStG, so fällt darunter jedes Tun oder Unterlassen, mit welchem den im VStG normierten Pflichten zur rechtzeitigen und korrekten Abrechnung der Verrechnungssteuer zuwidergehandelt wird (Michael Beusch/Jasmin Malla, Kommentar VStG, Art. 61 N 11).

4.3.2.3 Fehlt es an einer direkten Leistungserbringung durch die Steuerpflichtige, das heisst, hat sie die steuerbare Leistung lediglich indirekt erbracht, indem sie ihr zustehende Erträge «schwarz» vereinnahmt hat, so kann die Tat dadurch begangen werden, dass die Steuerpflichtige eine solche Jahresrechnung einreicht. Hat die Steuerpflichtige eine unrichtige Jahresrechnung eingereicht, ist für die Tatbegehung auf den Poststempel abzustellen (Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.4.2 und 8.1.5).

4.3.2.4 Wurde keine Jahresrechnung eingereicht, ist zu bestimmen, wann die Tathandlung vorgenommen worden ist. Hierfür kann darauf abgestellt werden, wann die Jahresrechnung hätte eingereicht werden müssen, mithin wann die Deklarationspflicht verletzt wurde.

4.3.2.4.1 Jede inländische Aktiengesellschaft oder GmbH hatte gemäss Art. 21 Abs. 1 VStV in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung (AS 1966 1585) innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung der ESTV den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, worin diverse, in dieser Bestimmung genannte Angaben ersichtlich waren (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung der VStV vom 15. Oktober 2008 [AS 2008 5073]).

Seit dem 1. Januar 2009 gilt diese Pflicht zur unaufgeforderten Einreichung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, unter anderem dann, wenn im Geschäftsjahr eine steuerbare Leistung erbracht worden ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. c VStV; vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung der VStV vom 15. Oktober 2008 [AS 2008 5073]).

4.3.2.4.2 Art. 21 Abs. 2 VStV sieht vor, dass «[d]ie Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder die nicht aufgrund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art)», aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der ESTV zu entrichten ist.

4.3.2.4.3 Ist für den Ertrag kein Fälligkeitstermin bestimmt worden, so beginnt die 30-tägige Frist zur Entrichtung der Steuer am Tage zu laufen, an dem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird (Art. 21 Abs. 3 VStV).

4.3.3 Gemäss Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB (in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung, [AS 2006 3459, BBl 1999 1979]) i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verfolgungsverjährung bei (von der Behörde geltend gemachten) Übertretungen (soweit hier interessierend) «während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage». Ruhen bedeutet Anhalten einer bereits laufenden Verjährungsfrist für eine bestimmte Zeit, um nach Wegfall des Grundes weiterzulaufen, und ist auch bei absoluten Verjährungsfristen denkbar (BGE 119 IV 330 E. 3c; Beusch/Malla, Kommentar VStG, Vorbemerkungen zu Art. 61-67 N 56). Die Beibehaltung der Sonderregel über das Ruhen der Verjährungsfrist ist nötig, weil insbesondere in Fiskalsachen oft über längere Zeit verwaltungsrechtliche Einsprache-, Beschwerde- oder Gerichtsverfahren betreffend die verwaltungsrechtliche Leistungspflicht geführt werden, deren Ergebnis das Strafverfahren (als Vorfrage) erheblich beeinflussen kann (siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3680/2012 vom 21. März 2013 E. 2.4.3). Wie das Bundesgericht in BGE 143 IV 228 E. 5.2 ff. klargestellt hat, bedeutet das Ruhen der Verjährung während der «Dauer des Einspracheverfahrens» im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR, dass die Verjährungsfrist nach dieser Vorschrift bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheids der Steuerbehörde, mit welcher die Leistungspflicht des Steuerpflichtigen verfügt wird, anhält (Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.7 m.w.Hw.).

Indessen kann die Verfolgungsverjährung nicht (mehr) unterbrochen werden (Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.7 m.w.Hw.).

4.4

4.4.1 Die Vollstreckungsverjährung für Übertretungen - wozu auch die vorgenannten Strafbestimmungen zählen (E. 4.3.1) - beträgt fünf Jahre (Art. 11 Abs. 4 VStrR; Stefan Oesterhelt/Laetitia Frachboud, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 11 N 38; Beusch/Malla, Kommentar VStG, Vorbemerkungen zu Art. 61 - 67 N 57).

4.4.2 Die Vollstreckungsverjährung beginn mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird. Bei einer bedingten Strafe oder beim vorausgehenden Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe angeordnet wird (Art. 104 i.V.m. Art. 100 StGB). Sie kann weder unterbrochen werden noch ruhen (Art. 333 Abs. 6 Bst. f StGB i.V.m. Art. 104 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 StGB e contrario; Beusch/Malla, Kommentar VStG, Vorbemerkungen zu Art. 61 - 67 N 58).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2009 bis 2012 geldwerte Leistungen an ihre beiden Gesellschafter erbracht hat, indem sie diverse ihr zustehende Provisionserträge über «schwarze» Konti vereinnahmte. Die Beschwerdeführerin deklarierte die hieraus geschuldeten Verrechnungssteuern weder zeitgerecht noch entrichtete sie hierfür zeitgerecht den geschuldeten Verrechnungssteuerbetrag. Offenkundig ist hiermit der objektive Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 Bst. a VStG (Hinterziehung von Verrechnungssteuern) erfüllt und hat die Beschwerdeführerin die Verrechnungssteuern zu entrichten.

5.2 Die Beschwerdeführerin wehrt sich jedoch gegen die nachträgliche Erhebung der Verrechnungssteuer, da sowohl sie selbst als auch ihre beiden Gesellschafter wegen dieser unversteuerten Provisionserträge bzw. geldwerten Leistungen von der kantonalen Steuerbehörde gebüsst worden seien. Ferner sei auch ein Bussenverfahren betreffend die Hinterziehung von Verrechnungssteuern gegen die beiden Gesellschafter hängig. Sinngemäss führt die Beschwerdeführerin aus, die Erhebung der Verrechnungssteuer komme unter den gegebenen Umständen einer weiteren Bestrafung gleich, weil die Rückerstattung zum vornherein verwehrt sei. Damit werde der Grundsatz «ne bis in idem» verletzt.

5.3 Die Vorinstanz hält dagegen, dass zwischen der steuerlichen Erfassung der geldwerten Leistung auf Stufe der Beschwerdeführerin und auf Stufe ihrer Gesellschafter zu unterscheiden sei. Sinngemäss führt die Vorinstanz weiter aus, dass auch zwischen den Erträgen, die der Gesellschaft zustehen würden, und deren Verwendung bzw. Ausschüttung an die Gesellschafter zu unterscheiden sei. Des Weiteren sei lediglich die Erhebung der Verrechnungssteuer Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. September 2019, nicht deren Rückerstattung an die Gesellschafter. Schliesslich entspreche es dem Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, dass Letztere zur definitiven Belastung werde, wenn insbesondere die Deklarationspflichten bei der Einkommenssteuer verletzt würden.

5.4 Nach dem Grundsatz «ne bis in idem» - gewährleistet durch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07; im Folgenden: Protokoll Nr. 7 zur EMRK), Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2; UNO-Pakt II), der in der Bundesverfassung implizit enthalten ist (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1) - ist vorgesehen, dass niemand wegen einer Straftat vor den Gerichten desselben Staates verfolgt oder bestraft werden darf, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahren dieses Staates rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist. Art. 11 Abs. 1 StGB bekräftigt diesen Grundsatz, indem er festlegt, dass niemand, der in der Schweiz durch ein rechtskräftiges Urteil verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen derselben Straftat erneut verfolgt werden darf.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die rechtliche Charakterisierung des Verfahrens im innerstaatlichen Recht nicht das einzige massgebliche Kriterium für die Anwendbarkeit des Grundsatzes «ne bis in idem» nach Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK sein. Der im Text dieser Bestimmung verwendete Begriff «Strafverfahren» muss im Lichte der allgemeinen Grundsätze ausgelegt werden, die für die Begriffe «strafrechtliche Anklage» und «Strafe» in Art. 6 bzw. Art. 7 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gelten (siehe EGMR-Urteile: Kadusic gegen die Schweiz vom 9. Januar 2018 [Fall Nr. 43977/13] § 82; Zolotoukhine gegen Russland vom 10. Februar 2009, EGMR Reports 2009-I S. 333 § 52; zum Ganzen: BGE 145 IV 383 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_78/2019 vom 20. September 2019 E. 7.1).

5.5

5.5.1 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die steuerliche
(Nach-)Erhebung der Provisionseinkünfte einerseits als Bestandteil des Gewinnes der Gesellschaft und andererseits als Erträge der Gesellschafter zu keiner unzulässigen steuerlichen Doppelbelastung führt, zumal die Provisionserträge bei verschiedenen Steuersubjekten (Gesellschaft vs. Gesellschafter) erfasst werden (vgl. auch Art. 127 Abs. 3 BV).

5.5.2 Die Beschwerdeführerin wurde mit Einspracheverfügung vom 31. Januar 2019 wegen Steuerhinterziehung, begangen in der Steuerperiode 2011, mit Fr. 32'780 (Staats- und Gemeindesteuer) und mit Fr. 10'270.- (Direkte Bundessteuer) gebüsst. Diese Bestrafung steht im Zusammenhang mit den direkten Steuern, insbesondere mit der Versteuerung des von der Gesellschaft erwirtschafteten aber nicht versteuerten Gewinnanteils durch diese selbst, und nicht mit der Verwendung des Gewinnanteils. Neben der Beschwerdeführerin wurden auch ihre beiden Gesellschafter mit Strafbescheid vom 28. Mai 2019 wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern gebüsst. Auf eine allfällige monierte doppelte Bestrafung der beiden Gesellschafter ist in casu mangels Streitgegenstand nicht weiter einzugehen, geht es doch vorliegend einzig um die Verrechnungssteuerpflicht der Beschwerdeführerin. Die hier strittige Verrechnungssteuerforderung betrifft sodann einzig das Erhebungsverfahren (E. 2.3), welches weder ein Rückerstattungsverfahren ist, noch für sich alleine ein Verwaltungsstrafverfahren darstellt.

5.5.3 Das Bundesgericht hat mit Bezug auf die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer ausgeführt, dass sie sich auf die Einkommenssteuer der Anteilsinhaber beziehe. Mit Bezug auf die Gesellschaft selber komme der Verrechnungssteuer weder eine Fiskal- noch eine Sicherungsfunktion zu (Urteil des BGer 2C_119/2018 vom 14. November 2018 E. 4.1; zum möglichen Strafcharakter der Verrechnungssteuer siehe auch: Urteil des BVGer A-2668/2007 vom 13. November 2008 E. 5; zur fehlenden Steuerkompensationswirkung siehe: Urteil des BVGer A-2668/2007 vom 13. November 2008 E. 6.2.1).

Damit stimmt überein, dass die Beschwerdeführerin die Verrechnungssteuer in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 VStG auf die Gesellschafter zu überwälzen hat (E. 2.3). Sie trägt diese damit nicht definitiv (BGE 136 II 525 E. 3.3.1). Vielmehr entsteht der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten gegebenenfalls ein gesetzlicher Regressanspruch, den sie gegenüber ihren Gesellschaftern auf dem Zivilweg durchsetzen kann (E. 2.3). Infolgedessen ist es für sie selbst unerheblich, ob die Verrechnungssteuer letztlich zurückerstattet wird oder nicht, und kann der Grundsatz «ne bis in idem» (E. 5.4) im vorliegenden Erhebungsverfahren auch aus diesem Grund nicht zum Tragen kommen.

5.5.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen wollte, die Sicherungsfunktion gegenüber den Gesellschaftern erübrige sich ohnehin, weil die beiden Gesellschafter die direkten Bundessteuern - soweit geschuldet - nachträglich entrichtet haben, wäre ihr entgegenzuhalten, dass die Verrechnungssteuer grundsätzlich bedingungslos zu entrichten ist, sobald sie entstanden und fällig geworden ist. Ein Aufschub bzw. Wegfall der Verrechnungssteuer, sobald die betroffenen Einkünfte einkommenssteuerlich deklariert bzw. (nach-)versteuert worden sind, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zudem würden damit diejenigen Steuerpflichtigen schlechter gestellt, die ihren Steuerpflichten ordnungs-gemäss nachkommen.

5.5.5 Die Beschwerdeführerin kann auch aus dem von ihr angerufenen Entscheid des Steuergerichtshofs des Kantons Freiburg vom 23. Juli 2017 (604 2017 13) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der zitierte Fall ist nicht mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen. In jenem Verfahren ging es nämlich um die Rückerstattung der bezahlten Verrechnungssteuer gemäss Art. 23 VStG (in der bis 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung, [AS 1966 371]) an die Anteilsinhaber. Zudem hatte das Gericht den Grundsatz «ne bis in idem» im konkreten Fall nicht geprüft und damit auch nicht auf den damals beurteilten Fall angewendet.

5.5.6 Des Weiteren hat das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_56/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 2.3.2 ausgeführt, die Verwirkung der Rückerstattung gemäss Art. 23 VStG (in der bis 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung [AS 1966 371]) stelle keine Busse dar, zumal sie nur das Fehlen einer spontanen Deklaration voraussetze und nicht noch zusätzlich zu prüfen sei, ob das erfolgte Versäumnis fahrlässig oder sonst schuldhaft sei. Die Regeln des (Steuer-)Strafrechts und der EMRK, die ein Verschulden bedingen würden, kämen nicht zur Anwendung. Deshalb bestehe kein Anlass, von der im Fall 2A.114/1999 (Urteil des BGer vom 5. September 1990 E. 1b, in: ASA 60 S. 65) begründeten Rechtsprechung abzuweichen, auch unter Berücksichtigung der weiteren Rechtsprechung und Lehre. Seine bisherige Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht auch in seinem Entscheid 2C_78/2019 vom 20. September 2019 (daselbst E. 7.2; siehe schon: Urteil des BGer 2C_508/2014 vom 20. Februar 2015).

Ob an dieser Rechtsprechung auch unter dem seit 1. Januar 2019 geltenden Recht weiterhin festzuhalten ist, muss hier nicht beurteilt werden, beschlägt der hier zu beurteilende Fall doch - wie erwähnt - lediglich die Erhebung der Verrechnungssteuer, nicht aber deren Rückerstattung. Zudem betrifft der angefochtene Entscheid die Verrechnungssteuer für geldwerte Leistungen aus den Jahren 2009 bis 2012. Damit würde Art. 23 VStG (in der seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung i.V.m. Art. 70d VStG) ohnehin keine Anwendung finden, selbst wenn ein Rückerstattungsverfahren vorliegen würde.

5.5.7 Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz «ne bis in idem» nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Verrechnungssteuer(nach)forderung sei sowohl gemäss Art. 17 VStG als auch nach Art. 12 VStrR verjährt.

6.2

6.2.1 Die im vorliegenden Fall fraglichen geldwerten Leistungen betreffen die Geschäftsjahre 2009 bis 2012. Diese Geschäftsjahre dauerten jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Die ausgerichteten geldwerten Leistungen sind fast vollumfänglich die Folge von nicht verbuchten Provisionserträgen. Die einzelnen Provisionsschuldner zahlten die jeweiligen Provisionen an mehreren Daten während des betreffenden Geschäftsjahres auf Bankkonti der Gesellschaft, welche nicht in deren Bilanz geführt worden sind.

Zu prüfen ist damit, wann die fraglichen geldwerten Leistungen jeweils ausgerichtet worden sind und die Verrechnungssteuerforderung entstanden ist (E. 2.7 ff.).

6.2.2 Die Vorinstanz hat für die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung jeweils auf das Ende des Geschäftsjahres abgestellt. Die Beschwerdeführerin gibt an, jeweils am 30. Januar des Folgejahres vorsätzlich auf die Einreichung einer Jahresrechnung verzichtet zu haben.

6.2.3 Es ist weder ein formeller Ertragsverzicht noch ein Beschluss über die Genehmigung der Jahresrechnung 2009 aktenkundig. Die entsprechenden Jahresrechnungen wurden erst im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens der Steuerbehörde übermittelt und sind insoweit ohne Belang. Die «schwarzen» Konti bestanden zudem seit geraumer Zeit, wobei es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, diese Konti jederzeit einer korrekten Besteuerung zuzuführen.

Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin an jenem Tag auf ihre Erträge verzichtet hat, an welchem die Gesellschafterversammlung nach Gesetz die Jahresrechnung spätestens hätte genehmigen müssen, mithin jeweils am 30. Juni (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 5 i.V.m. Art. 805 Abs. 2 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Mit anderen Worten haben die Gesellschafter damit stillschweigend über die unversteuerten Erträge und demzufolge über die Verwendung des unversteuert gebliebenen Gewinnanteils beschlossen.

Infolgedessen ist - in der hier zu beurteilenden Konstellation - davon auszugehen, dass die steuerbaren Leistungen, jeweils am 30. Juni des dem Geschäftsjahr nachfolgenden Jahres fällig geworden sind. Die Verrechnungssteuerforderungen hierfür sind nach dem Gesagten ebenfalls an diesem Tag entstanden und wurden jeweils am 30. Juli fällig (E. 2.7.3).

Die fünfjährige Verjährungsfrist begann damit für die geldwerten Leistungen, die das Geschäftsjahre 2009 betreffen, am 1. Januar 2011 zu laufen und hätte am 31. Dezember 2015 geendet (E. 3.3.1).

6.3

6.3.1 Die ESTV informierte die beiden Gesellschafter und Geschäftsführer mit Schreiben vom 23. September 2014 per Adresse «Gefängnis Q._______» über die Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern, begangen in den Geschäftsjahren 2007 bis 2012 im Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin. Sie führte in diesen Mitteilungen auch aus, es bestehe der Verdacht, dass bei der Beschwerdeführerin Provisionseinnahmen in der Höhe von mindestens Fr. 1,49 Mio. nicht verbucht und privat von den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin vereinnahmt worden seien und diese geldwerten Leistungen weder gegenüber der ESTV deklariert noch mit der Verrechnungssteuer von 35% abgerechnet worden seien.

6.3.2 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang jedoch geltend, dass die Mitteilung über die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens an die beiden Gesellschafter ihr gegenüber die Verjährung nicht unterbrochen habe.

6.3.3 Die Beschwerdeführerin hat die Rechtsform einer GmbH. Den beiden Gesellschaftern kam im massgeblichen Zeitpunkt je die Funktion eines Geschäftsführers zu (vgl. Online-Handelsregisterauszug vom 9. Januar 2018; vgl. auch Art. 809 Abs. 1 und 3 OR). Damit erging die Mitteilung vom 23. September 2014 über die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht nur an die Gesellschafter, sondern ebenso an die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Das Wissen der beiden Geschäftsführer ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Mit der Eröffnung des Strafverfahrens wurde der Verrechnungssteueranspruch in qualifizierter Form geltend gemacht (E. 3.3.4). Damit hat die ESTV die Verjährung gemäss Art. 17 Abs. 3 VStG rechtsgenüglich unterbrochen und wurde die Verjährung seither spätestens mit Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. September 2019 erneut unterbrochen.

6.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass die Verrechnungssteuerforderung für die geldwerten Leistungen in den Jahren 2009 bis 2012 gemäss Art. 17 VStG noch nicht verjährt ist.

6.5 Damit erübrigt es sich, die Verjährung der Verrechnungssteuer(nach)forderung gemäss Art. 12 VStrR zu prüfen. Gleichwohl wird nachfolgend in der gebotenen Kürze darauf eingegangen, zumal diese seitens der Vorinstanz alternativ geltend gemachte Anspruchsgrundlage gewissen Einschränkungen unterliegt.

Im hier zu beurteilenden Fall ist der objektive Tatbestand von Art. 61 VStG erfüllt, was sich letztlich aus dem aktenkundigen Strafbescheid vom 28. Mai 2019 ergibt.

Für die Tatbegehung (E. 4.3.2.1) ist - in der hier zu beurteilenden Konstellation - darauf abzustellen, wann die Gesellschaft ihre Deklarationspflicht verletzt hat, mithin sie ihre Jahresrechnung hätte einreichen müssen (E. 4.3.2.4). Da ihr Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr identisch ist, hätten die Gesellschafter spätestens am 30. Juni des Folgejahres über die Genehmigung der Jahresrechnung beschliessen müssen. Die Frist zur Einreichung der Jahresrechnung hätte jeweils am 30. Juli geendet (E. 4.3.2.4.1). Infolgedessen kann für die Tatbegehung der 31. Juli herangezogen werden. Dies ist für die geldwerten Leistungen während des Jahres 2009 der 31. Juli 2010. Die siebenjährige Frist hätte damit am 1. August 2010 zu laufen begonnen und am 31. Juli 2017 geendet.

Die Veranlagungsverfügungen vom 2. bzw. 7. Juni 2017 ergingen demzufolge innerhalb der siebenjährigen Strafverfolgungsverjährungsfrist. Seither ruht die Frist (E. 4.3.3). Damit ist auch unter diesem Aspekt die Verjährung zu verneinen.

6.6 Die beiden Gesellschafter wurden mit Strafbescheid vom 28. Mai 2019 wegen eventualvorsätzlicher Hinterziehung von Verrechnungssteuern betreffend die Geschäftsjahre 2009 bis 2012, mittäterschaftlich begangen im Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin, mit einer Busse bestraft. Ob das Verwaltungsstrafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig erledigt worden ist, ist nicht ersichtlich. Die fünfjährige Vollstreckungsverjährung (E. 4.2 und 4.4 ff.) war jedenfalls weder im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. September 2019 noch ist sie im Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Beschwerdeentscheids verstrichen. Es braucht damit auch nicht geprüft zu werden, ob die Strafvollstreckungsverjährung vorliegend überhaupt massgeblich ist bzw. Auswirkungen auf die Verjährung der Leistungspflicht hat.

6.7 Die Beschwerdeführerin sieht im Umstand, dass das Verrechnungssteuerrecht keine Regelung enthält über die absolute Verjährung von Verrechnungssteueransprüchen eine gesetzgeberische Lücke, die in analoger Anwendung der 10-jährigen absoluten Festsetzungsverjährung gemäss Art. 42 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) zu schliessen sei.

Das Bundesgericht hat bereits im Rahmen eines Grundsatzentscheids mit Bezug auf die Frage der absoluten Verjährung eine Lücke verneint (BGE 126 II 49 E. 2d bestätigt durch Urteil des BGer 2C_188/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.4). An der gesetzlichen Regelung von Art. 17 VStG hat sich seither nichts geändert. Eine Lückenfüllung fällt damit weiterhin ausser Betracht.

7.

7.1 In quantitativer Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, dass die Provi-sionsentschädigungen, die von der E._______ und der F._______ ausgerichtet worden seien, die Mehrwertsteuer von 8% eingeschlossen habe. Die Mehrwertsteuer sei jedoch der ESTV nicht abgeliefert worden und zwischenzeitlich verjährt. Infolgedessen dürfe darauf keine Verrechnungssteuer mehr erhoben werden.

Die Beschwerdeführerin lässt bei dieser Argumentation jedoch unbeachtet, dass den beiden Gesellschaftern die Zahlungen in der von der ESTV geltend gemachten und im Einspracheentscheid nochmals korrigierten Höhe zugegangen sind. Die Beschwerdeführerin wurde in diesem Umfang effektiv entreichert. Die Entreicherung ist unabhängig davon gegeben, ob der in der geldwerten Leistung enthaltene Mehrwertsteueranteil zufolge Verjährung untergegangen ist.

7.2 Die Beschwerdeführerin betrachtet sodann die von K._______ ausbezahlten «Bürokostenentschädigungen» als direkten Aufwandersatz und verneint insoweit eine geldwerte Leistung.

Es ist in diesem Punkt mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diese Einkünfte nicht der Beschwerdeführerin, sondern deren Gesellschafter zugeflossen sind, indem diese Zahlungen auf unversteuerten Konti der Gesellschaft eingegangen sind, über welche die beiden Gesellschafter verfügen konnten. Mit diesem Vorgehen wurden der Gesellschaft Mittel vorenthalten bzw. entnommen, ohne dass seitens der Gesellschafter eine Gegenleistung erbracht worden wäre. Damit ist seitens der Gesellschaft von einer Gewinnverwendung bzw. Entnahme von Gewinnreserven auszugehen. Es spielt hierbei keine Rolle, mit welcher geschäftlichen Transaktion diese Gewinnreserven vorgängig erwirtschaftet worden sind. Die Vorinstanz hat daher die Qualifikation dieser Zahlungen als geldwerte Leistungen zu Recht bejaht (E. 2.4.2 ff.).

7.3 Die Beschwerdeführerin betrachtet die von K._______ ausbezahlten «Taggelder P._______» als einen Drittanspruch, der bei ihr verbucht und weitergereicht worden sei, und verneint auch insoweit eine geldwerte Leistung.

Einen rechtsgenüglichen Nachweis von Tatsachen, aus denen auf einen Drittanspruch geschlossen werden könnte, insbesondere dass der unter dem Titel «Taggeld P._______» über ein nicht deklariertes Konto der Beschwerdeführerin vereinnahmte Betrag (vgl. Schlussprotokoll vom 24. März 2016 Ziff. 2.1.2.10) an Dritte weitergeleitet worden ist, vermag sie jedoch auch vor Bundesverwaltungsgericht nicht beizubringen. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise ist daher letztlich auch in diesem Punkt zu bestätigen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt sodann subeventualiter, den Zinsenlauf für die Entrichtung von Verzugszinsen (bis zur effektiven Tilgung des geschuldeten Verrechnungssteuerbetrages) auf den 9. September 2014 zu befristen, da ab diesem Tag die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verschiedene Konti der Beschwerdeführerin und ihrer Gesellschafter gesperrt habe. Die Kontensperrung sei gemäss Mitteilung der Staatsanwaltshaft des Kantons St. Gallen vom 5. November 2014 an die ESTV im Umfang von Fr. 1,5 Mio. zur Sicherstellung der Verrechnungssteuern erfolgt.

8.2 Die Vorinstanz führt hierzu vernehmlassungsweise aus, dass die von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen sichergestellten Gelder erst nach Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids und nur mit Zustimmung der Staatsanwalt und der Beschwerdeführerin an die ESTV überwiesen worden seien.

8.3 Vorab ist festzuhalten, dass gemäss den beiden Entscheiden des Kantonalen Steueramtes Zürich, je vom 31. Januar 2019, die Staatsanwaltschaft St. Gallen am 9. September 2014 diverse Vermögenswerte beschlagnahmt hat und dass die Dienstabteilung Inkasso des Kantonalen Steueramts Zürich angewiesen wurde, sich zwecks Tilgung der geschuldeten Steuern und Bussen mit der Beschlagnahmungsbehörde in Verbindung zu setzen. Dem Strafbescheid vom 28. Mai 2019 lässt sich zur Frage einer Kontensperre, Beschlagnahmung durch die kantonale Strafbehörde oder Sicherstellung seitens der ESTV nichts entnehmen. Eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 47 VStG ist nicht aktenkundig.

Bei der vorliegenden Kontensperre bzw. Beschlagnahmung handelt es sich um eine provisorische strafprozessuale Massnahme im Sinne von Art. 263 ff . der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0), die zwar die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte einschränkt, die Eigentumsverhältnisse aber unberührt lässt. Über deren Aufhebung hat die kantonale Strafbehörde zu befinden.

Eine strafprozessuale Kontensperre bzw. Beschlagnahme hat aufgrund ihres provisorischen Charakters gleich wie eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 47 VStG oder eine Beschlagnahme im Sinne von Art. 46 VStrR (zur Zulässigkeit einer Beschlagnahme für Steuerforderungen nach Art. 46 VStrR i.V.m. mit Art. 44 SchKG siehe: BGE 120 IV 365 E. 2) keinen Einfluss auf den Bestand und die Höhe der geschuldeten Verrechnungssteuerforderung und damit grundsätzlich auch nicht auf die akzessorisch geschuldeten Verzugszinsen. Infolgedessen liefen die Verzugszinsen im hier zu beurteilenden Fall während der Dauer der Beschlagnahmung grundsätzlich weiter.

Die ESTV konnte während der Kontensperre nicht über die beschlagnahmten Vermögenswerte verfügen, selbst wenn aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die Beschlagnahme auch zur Sicherung von Verrechnungssteueransprüchen der ESTV erfolgt ist. Es ist auch nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin vorgängig eine «Zahlung unter Vorbehalt» angeboten oder verlangt hätte.

Gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 30. September 2019 wurden der ESTV im September 2019 à Konto der ausstehenden Verrechnungssteuerforderungen insgesamt Fr. 375'600.- überwiesen. Ob und in welchem Umfang damit eine «Zahlung unter Vorbehalt» und damit eine provisorische Tilgung erfolgt ist, braucht im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden.

Zum einen war die Frage der Tilgung nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids. Zum anderen handelt es sich beim vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht um ein Erhebungsverfahren ausserhalb einer laufenden Betreibung, weshalb die Frage der Tilgung nicht ex officio geprüft werden muss. Damit kann auch offenbleiben, ob eine rückwirkende Anrechnung der von der Staatsanwaltschaft überwiesenen Gelder und eine rückwirkende Beendigung des Verzugszinsenlaufs möglich wäre.

Indessen ist der Beginn des Verzugszinsenlaufs insoweit zu korrigieren, als mit dem vorliegenden Entscheid davon auszugehen ist, dass die Verrechnungssteuerforderungen - entgegen der angefochtenen Verfügung -nicht bereits am 31. Januar, sondern jeweils am 30. Juli des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres fällig geworden sind (dazu E. 6.2.3).

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise, nämlich mit Bezug auf den Beginn des Zinsenlaufs gutzuheissen ist, wobei dieser jeweils auf den 31. Juli der Jahre 2010, 2011, 2012 bzw. 2013 festzulegen ist.

10.
Die Beschwerdeführerin obsiegt lediglich marginal, weshalb sie die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 10'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid wird dahingehend geändert, dass die Beschwerdeführerin einen Verzugszins von 5% auf

Fr. 35'024.08 seit 31. Juli 2010,

Fr. 2'131.22 seit 31. Juli 2011,

Fr. 163'359.57 seit 31. Juli 2012,

Fr. 29'553.42 seit 31. Juli 2013,

schuldet.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 61 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern
^a	dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,
^b	die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet,
^c	eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt,

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 61 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern
^a	dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,
^b	die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet,
^c	eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt,

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 67 - 1 Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974125 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.126
¹	Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974125 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.126
²	Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde begangen, so ist diese zur Anzeige an die ESTV verpflichtet.
³	Die kantonale Behörde kann für Ordnungswidrigkeiten (Art. 64) Bussen bis zu 500 Franken verhängen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 17 - 1 Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 12).
¹	Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist (Art. 12).
²	Die Verjährung beginnt nicht oder steht stille, solange die Steuerforderung sichergestellt ist oder keiner der Zahlungspflichtigen im Inland Wohnsitz hat.
³	Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Anerkennung der Steuerforderung von Seiten eines Zahlungspflichtigen sowie durch jede auf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung, die einem Zahlungspflichtigen zur Kenntnis gebracht wird; mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
⁴	Stillstand und Unterbrechung wirken gegenüber allen Zahlungspflichtigen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 1 - 1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Gewinnen aus Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom 29. September 20175 (BGS), auf Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.6
¹	Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Gewinnen aus Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom 29. September 20175 (BGS), auf Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.6
²	Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe dieses Gesetzes vom Bund oder vom Kanton zu Lasten des Bundes zurückerstattet.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 4 - 1 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge:
¹	Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge:
^a	der von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben;
^b	der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteile, Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken, Partizipationsscheine und Genussscheine;
^c	der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200612 (KAG);
^d	der Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen.
²	Die Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft ins Ausland steht steuerlich der Liquidation der Gesellschaft oder Genossenschaft gleich; diese Bestimmung findet auf kollektive Kapitalanlagen gemäss KAG sinngemässe Anwendung.13

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 13 - 1 Die Steuer beträgt:
¹	Die Steuer beträgt:
^a	auf Kapitalerträgen und auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG57 steuerfrei sind, sowie aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;
^b	auf Leibrenten und Pensionen: 15 Prozent der steuerbaren Leistung;
^c	auf sonstigen Versicherungsleistungen: 8 Prozent der steuerbaren Leistung.
²	Der Bundesrat kann den in Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Steuersatz auf ein Jahresende auf 30 Prozent herabsetzen, wenn es die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarktes erfordert.58

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 10 - 1 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
¹	Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
²	Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG47 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.48

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 14 - 1 Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
¹	Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
²	Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 21 - 1 Ein nach den Artikeln 22-28 Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer:
¹	Ein nach den Artikeln 22-28 Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer:
^a	auf Kapitalerträgen: wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass;
^b	auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG72 steuerfrei sind, und aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: wenn er bei der Ziehung Eigentümer des Loses war oder gewinnberechtigter Teilnehmer ist.
²	Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu einer Steuerumgehung führen würde.
³	Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Börsengeschäfte u. dgl.), kann die Verordnung die Anspruchsberechtigung abweichend von Absatz 1 regeln.

SR 642.211 Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) - Verrechnungssteuerverordnung VStV Art. 20 - 1 Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteilen ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen).25
¹	Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteilen ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse und dergleichen).25
²	Steuerbarer Ertrag von Partizipations-, Genuss- und Beteiligungsscheinen ist jede geldwerte Leistung an den Inhaber des Partizipations-, Genuss- oder Beteiligungsscheins; die Rückzahlung des Nennwertes von unentgeltlich ausgegebenen Partizipationsscheinen oder Beteiligungsscheinen bildet nicht Bestandteil des steuerbaren Ertrags, wenn die Gesellschaft oder die Genossenschaftsbank nachweist, dass sie die Verrechnungssteuer auf dem Nennwert bei der Ausgabe der Titel entrichtet hat.26
³	...27

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 5 - 1 Von der Steuer sind ausgenommen:
¹	Von der Steuer sind ausgenommen:
^a	die Reserven und Gewinne einer Kapitalgesellschaft gemäss Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199021 über die direkte Bundessteuer (DBG) oder Genossenschaft, die bei einer Umstrukturierung nach Artikel 61 DBG in die Reserven einer aufnehmenden oder umgewandelten inländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übergehen;
^b	die in einer kollektiven Kapitalanlage gemäss KAG23 erzielten Kapitalgewinne und Erträge aus direktem Grundbesitz sowie die durch die Anleger geleisteten Kapitaleinzahlungen, sofern sie über gesonderten Coupon ausgerichtet werden;
^c	die Zinsen von Kundenguthaben, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr 200 Franken nicht übersteigt;
^d	die Zinsen der Einlagen zur Bildung und Äufnung von auf den Erlebens- oder Todesfall gestellten Guthaben bei Anstalten, Kassen und sonstigen Einrichtungen, die der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterlassenenversicherung oder -fürsorge dienen;
^e	...
^f	die freiwilligen Leistungen einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft, sofern diese Leistungen gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c DBG27 geschäftsmässig begründet sind;
^g	die Zinsen von Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen für von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigte Fremdkapitalinstrumente nach den Artikeln 11 Absatz 4 und 30b Absatz 6 des Bankengesetzes vom 8. November 193429 (BankG), sofern das betreffende Fremdkapitalinstrument zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2026 ausgegeben wird;
^h	Zinszahlungen von Teilnehmern an eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201531 sowie von einer zentralen Gegenpartei an ihre Teilnehmer;
ⁱ	die Zinsen von Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen für Fremdkapitalinstrumente nach Artikel 30b Absatz 7 Buchstabe b BankG, die:
ⁱ¹	die FINMA im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt hat:
ⁱ²	zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2026 ausgegeben werden oder deren Emittent während dieser Zeit nach Ziffer 1 wechselt.
^1bis	Die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Reserven aus Kapitaleinlagen von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft oder Genossenschaft jede Veränderung auf diesem Konto der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) meldet. Absatz 1ter bleibt vorbehalten.33
^1ter	Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die an einer schweizerischen Börse kotiert sind, haben bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 1bis mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven auszuschütten. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven. Im gleichen Umfang sind handelsrechtlich ausschüttungsfähige übrige Reserven dem gesonderten Konto für Reserven aus Kapitaleinlagen zuzuweisen.34
^1quater	Absatz 1ter ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
^a	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c DBG oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d DBG nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
^b	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 DBG oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
^c	die an in- und ausländische juristische Personen zurückgezahlt werden, die zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital der leistenden Gesellschaft beteiligt sind;
^d	im Falle der Liquidation oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ins Ausland.35
^1quinquies	Die Gesellschaft hat die Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 1quater Buchstaben a und b auf einem gesonderten Konto auszuweisen und der ESTV jede Veränderung auf diesem Konto zu melden.36
^1sexies	Die Absätze 1ter-1quinquies gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.37
^1septies	Absatz 1bis gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des OR38 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.39
²	Die Verordnung kann vorschreiben, dass Zinsen verschiedener, von einem Gläubiger oder Verfügungsberechtigten bei der gleichen Bank oder Sparkasse unterhaltener Kundenguthaben zusammenzurechnen sind; bei offenbarem Missbrauch kann die ESTV eine solche Zusammenrechnung im Einzelfall anordnen.40

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 20 - 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
¹	Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
^a	Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
^b	Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;
^c	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196541 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
^d	Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
^e	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
^f	Einkünfte aus immateriellen Gütern.
^1bis	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.43
²	Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
³	Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.44
⁴	Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.45
⁵	Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
^a	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
^b	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
^c	im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.46
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.47
⁷	Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.48
⁸	Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)49 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.50

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 58 Allgemeines - 1 Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
¹	Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
^a	dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;
^b	allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere:
^c	den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...133
²	Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.
³	Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 38 - 1 Wer auf Grund dieses Gesetzes steuerpflichtig wird, hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden.
¹	Wer auf Grund dieses Gesetzes steuerpflichtig wird, hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden.
²	Der Steuerpflichtige hat der ESTV bei Fälligkeit der Steuer (Art. 16) unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung (Art. 19 und 20) zu erstatten.
³	Für Meldeverfahren nach Artikel 20a Absatz 1 ist die Meldung innert 90 Tagen nach Fälligkeit der steuerbaren Leistung zusammen mit den Belegen und einer Wohnsitzbestätigung der Gewinnerin oder des Gewinners zu erstatten.91
⁴	Bei Meldungen nach Artikel 19 über Versicherungsleistungen an inländische natürliche Personen ist deren AHV-Nummer anzugeben.92
⁵	Inländische natürliche Personen mit Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Artikel 7 müssen der nach Artikel 19 meldepflichtigen Person ihre AHV-Nummer bekanntgeben. Fehlt die Selbstauskunft, so werden die Verzugsfolgen aus Gesetz oder Vertrag bei der meldepflichtigen Person bis zum Erhalt der AHV-Nummer aufgeschoben. Artikel 19 Absatz 3 bleibt vorbehalten.93

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 12 - 1 Bei Kapitalerträgen und bei Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG52 steuerfrei sind, sowie bei Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird.53 Werden Zinsen kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland (Art. 4 Abs. 2) beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung.
¹	Bei Kapitalerträgen und bei Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG52 steuerfrei sind, sowie bei Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird.53 Werden Zinsen kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland (Art. 4 Abs. 2) beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung.
^1bis	Im Falle des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte nach Artikel 4a Absatz 2 entsteht die Steuerforderung mit Ablauf der dort geregelten Frist.54
^1ter	Bei Thesaurierungsfonds entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Gutschrift des steuerbaren Ertrages (Art. 4 Abs. 1 Bst. c).55
²	Bei Versicherungsleistungen entsteht die Steuerforderung mit der Erbringung der Leistung.
³	Ist der Schuldner aus einem in seiner Person liegenden Grunde ausserstande, die steuerbare Leistung bei ihrer Fälligkeit zu erbringen, so entsteht die Steuerforderung erst im Zeitpunkt, auf den die Leistung oder eine an ihre Stelle tretende Leistung zahlbar gestellt, in jedem Falle aber, wenn sie tatsächlich erbracht wird.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 16 - 1 Die Steuer wird fällig:
¹	Die Steuer wird fällig:
^a	auf Zinsen von Kassenobligationen und Kundenguthaben bei inländischen Banken oder Sparkassen: 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in diesem Zeitraum fällig gewordenen Zinsen;
^b	...
^c	auf den übrigen Kapitalerträgen und auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG62 steuerfrei sind, sowie aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung (Art. 12);
^d	auf Versicherungsleistungen: 30 Tage nach Ablauf jedes Monats für die in diesem Monat erbrachten Leistungen.
²	Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der in Absatz 1 geregelten Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt.63
^2bis	Kein Verzugszins ist geschuldet, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung erfüllt sind nach:
^a	Artikel 20 und seinen Ausführungsbestimmungen;
^abis	Artikel 20a und seinen Ausführungsbestimmungen; oder
^b	dem im Einzelfall anwendbaren internationalen Abkommen und den Ausführungs¬bestimmungen zu diesem Abkommen.65
³	Wird über den Steuerpflichtigen der Konkurs eröffnet oder verlegt er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt ins Ausland, so bewirkt dies die Fälligkeit der Steuer.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 15 - 1 Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
¹	Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:
^a	für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person, einer Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit oder einer kollektiven Kapitalanlage: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses;
^b	für die Steuer einer juristischen Person oder einer kollektiven Kapitalanlage, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die Organe und im Falle der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlage die Depotbank bis zum Betrage des reinen Vermögens der juristischen Person und der kollektiven Kapitalanlage.59
²	Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen, geltend gemacht oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben.
³	Der Mithaftende hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie der Steuerpflichtige.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 181 - 1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
¹	Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.
²	Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar.
³	Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vorbehalten.
⁴	Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung - 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
¹	Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
²	Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
³	Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
^b	sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
^c	sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.265
⁴	Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.266

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 56 Steuerhinterziehung - 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
¹	Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
^1bis	Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
^b	sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und
^c	sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.200
^1ter	Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1bis auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.201
²	Wer Steuern zu hinterziehen versucht, wird mit einer Busse bestraft, die zwei Drittel der bei vollendeter Begehung auszufällenden Busse beträgt.
³	Wer zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreter des Steuerpflichtigen vorsätzlich eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet solidarisch für die hinterzogene Steuer. Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.
^3bis	Zeigt sich eine Person nach Absatz 3 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Absatz 1bis Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.202
⁴	Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft, in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, sowie
⁵	Zeigt sich eine Person nach Absatz 4 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und
^b	die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.204

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974492 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...493
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.494
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 642.211 Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) - Verrechnungssteuerverordnung VStV Art. 21 - 1 Jede inländische Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 9 Abs. 1 VStG) hat unaufgefordert der ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres, das Datum der Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung und ihre Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf den mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu entrichten, wenn:
¹	Jede inländische Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 9 Abs. 1 VStG) hat unaufgefordert der ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres, das Datum der Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung und ihre Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf den mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu entrichten, wenn:
^a	die Bilanzsumme mehr als fünf Millionen Franken beträgt;
^b	mit der beschlossenen Gewinnverteilung eine steuerbare Leistung vorliegt;
^c	im Geschäftsjahr eine steuerbare Leistung vorgelegen ist;
^d	die Gesellschaft aufgrund von Artikel 69 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199028 über die direkte Bundessteuer oder Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199029 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden veranlagt wird; oder
^e	die Gesellschaft ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und einem anderen Staat in Anspruch genommen hat.30
^1bis	In den übrigen Fällen sind die Unterlagen auf Verlangen der ESTV einzureichen.31
²	Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder die nicht aufgrund der Jahresrechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art) ist aufgrund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach der Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der ESTV zu entrichten.
³	Ist für den Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt, so beginnt die 30-tägige Frist am Tage, an dem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird, zu laufen.
⁴	Wird die Jahresrechnung nicht innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres genehmigt, so hat die Gesellschaft der ESTV vor Ablauf des siebenten Monats den Grund der Verzögerung und den mutmasslichen Zeitpunkt der Rechnungsabnahme mitzuteilen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 11 - 1 Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.8
¹	Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.8
²	Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre.9
³	Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung:
^a	während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder
^b	solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.10
⁴	Die Strafe einer Übertretung verjährt in fünf Jahren.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 99 - 1 Die Strafen verjähren in:
¹	Die Strafen verjähren in:
^a	30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde;
^b	25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde;
^c	20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und weniger als zehn Jahren ausgesprochen wurde;
^d	15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausgesprochen wurde;
^e	fünf Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde.
²	Die Verjährungsfrist einer Freiheitsstrafe verlängert sich:
^a	um die Zeit, während der sich der Täter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer anderen Freiheitsstrafe oder Massnahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet;
^b	um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 11 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
²	Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
^a	des Gesetzes;
^b	eines Vertrages;
^c	einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
^d	der Schaffung einer Gefahr.
³	Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern.