A-4822/2012 - 2013-05-05 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4822/2012

Urteil vom 5. Mai 2013

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, ineo die Kanzlei AG, Buchserstrasse 12, Postfach 3019, 5000 Aarau,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
Der Führungsstab der Armee hat die Fachstelle für Personensicherheitsprüfung im Bereich Informations- und Objektsicherheit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: Fachstelle) mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______, geb. (...), beauftragt.

B.
Die Fachstelle erhielt im Rahmen ihrer Untersuchung Kenntnis von folgenden strafrechtlichen Verurteilungen:

- Mit Strafbefehl vom 27. Juli 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A._______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 in der bis zum 1. Juli 2011 geltenden Fassung (aBetmG, SR 812.121, AS 1952 241) zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 250.-. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.

- Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A._______ als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafbefehl wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB) sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 aBetmG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 300.-. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben.

C.
Am 25. Juni 2012 gewährte die Fachstelle A._______ im Hinblick auf den beabsichtigten Erlass einer Risikoerklärung das rechtliche Gehör. A._______ verzichtete auf eine Stellungnahme. Eine persönliche Befragung fand nicht statt.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 entliess der zuständige Oberstleutnant A._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung und belegte ihn mit einem militärischen Aufgebotsstopp. Einer allfälligen Dienstbeschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung.

E.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 stellte die Fachstelle fest, bei A._______ liege ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor (Dispo-Ziff. 1), weshalb weder das Überlassen der persönlichen Waffe (Dispo-Ziff. 2) noch die Aufnahme in die Armee zu empfehlen sei (Dispo-Ziff. 3).

F.
Gegen diese Verfügung führt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der Fachstelle vom 23. Juli 2012 sei aufzuheben.

G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 11. November 2012 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
In der Stellungnahem vom 20. November 2012 setzt sich der Beschwerdeführer mit den Vorbringen der Vorinstanz auseinander und erneuert seine Begehren.

I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 N. 24, Hansjörg Seiler, in: Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Art. 83 N. 17 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Indes steht der Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, da die Vorinstanz über besondere (Fach-)Kenntnisse für die Beurteilung der massgeblichen Umstände verfügt. Ausserdem hat das Bundesverwaltungsgericht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selber zu definieren, weshalb es sich bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 2, A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 2, A-2631/2012 vom 6. März 2012 E. 2).

3.
In Dispo-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee sei nicht zu empfehlen. Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse liegen insbesondere vor, wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. dbis MDV). Sollte beim Beschwerdeführer tatsächlich ein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 113 MG vorliegen, so ist die Empfehlung der Vorinstanz, dessen Aufnahme in die Armee nicht zu empfehlen, demnach folgerichtig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 6. Januar 2013 E. 6.2, A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2). Gemäss 113 Abs. 1 Bst. d MG hat sich eine Personensicherheitsprüfung indes darauf zu beschränken, Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe zu prüfen und eine diesbezügliche Empfehlung abzugeben. Dagegen ist die Vorinstanz nicht berechtigt, sich gegenüber dem Führungsstaab der Armee zur Verwendung der überprüften Person in der Armee zu äussern und entsprechende Empfehlungen abzugeben. Infolgedessen ist die in Dispo-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung getroffene Anordnung in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 6.3, A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 9).

4.
Zu prüfen bleibt, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt, womit die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe abzusehen, rechtens wäre (Dispo-Ziff. 1 und 2).

4.1 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung einer persönlichen Waffe die Fachstelle damit beauftragen, das Gewaltpotential einer Person zu untersuchen. Konkretisiert wird diese Regelung in der Verordnung über die Personensicherheitsprüfung vom 4. März 2011 (Art. 1 PSPV; SR 120.4), die am 1. April 2011 in Kraft getreten ist und seither mehrfach revidiert wurde. Welche dieser Fassungen im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, kann offengelassen werden, da die Verordnung im hier interessierenden Bereich materiell unverändert geblieben ist (vgl. AS 2012 1153, AS 2011 5903, 5910, für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032, vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3, A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1).

4.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, die vom Beschwerdeführer begangenen Vergehen und/oder Verbrechen stellten einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG dar. Ob diese Einschätzung zutrifft, kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Die Vorinstanz hat vielmehr eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse zukünftige Sachverhalte zu stellen ist. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4, A-2691/2012 vom 6. März 2013 E. 5.3, A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.3).

4.2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) macht nicht jede strafrechtliche Verurteilung eine Person zum Sicherheitsrisiko. Vielmehr sind für die Beurteilung des sich in einem Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos die Umstände des Einzelfalles massgebend, insoweit diese Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Dabei ist der Art sowie Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen und der diesen zugrunde liegenden Beweggründe Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls der Frage nachzugehen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung seit der Verübung des Delikts zugunsten der zu überprüfenden Person verändert hat. Die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht ausschlaggebend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2012 vom 20. Januar 2012 E. 8.6 [unpublizierte Erwägung von BVGE 2012/1], A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2, A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4). Demnach genügen im Bereich der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 BWIS allgemeine Überlegungen zu dem von der zu überprüfenden Person aufgrund ihrer vormaligen Straffälligkeit ausgehenden Sicherheitsrisiko in der Regel nicht. Diese Praxis gründet auf der Befürchtung, dass eine solch schematische Betrachtungsweise einerseits zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Überdehnung des Sicherheitsaspektes führen könnte, andererseits die Gefahr in sich birgt, effektive Sicherheitsrisiken unbeachtet zu lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1).

4.2.2 Diese Überlegungen treffen grundsätzlich ebenfalls auf die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG zu. Deshalb hat sich das Bundesverwaltungsgericht gegen eine analoge Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) ausgesprochen, insoweit es diese Regelung ermöglichen würde, einen Hinderungsgrund im Sinne von Art. 113 MG bereits in der wiederholten Begehung von Verbrechen oder Vergehen zu sehen, ohne dass es zusätzlich erforderlich wäre zu prüfen, ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2012 E. 6.1.1 und E. 6.1.2, A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 7). Ein derartiges, von den konkreten Tatumständen losgelöstes Vorgehen ist jedenfalls der Vorinstanz verwehrt, die eigens dazu konzipiert und mit geeigneten Fachkräften ausgestattet wurde, die von einer zu überprüfenden Person ausgehende Gefahr abzuschätzen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zuhanden der antragsstellenden Bundesbehörden abzugeben. Wird die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung beauftragt, so kann sie sich folglich in der Regel nicht mit der Feststellung der wiederholten Verübung von Vergehen und Verbrechen begnügen, sondern hat in ihre Risikoeinschätzung sämtliche Umstände einzubeziehen, welche im zur Beurteilung stehenden Einzelfall Rückschlüsse auf einen korrekten und sorgfältigen Umgang mit der überlassenen Waffe zulassen (vgl. dazu ausführlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2012 E. 6.1.1, A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1 und 7). Lediglich wenn eine begangene Straftat eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbart, so kann dies allenfalls für sich allein bereits zur Bejahung eines Gewaltpotentials im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen.

4.2.3 Um die für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes massgebenden Sachverhaltselemente zu ermitteln, kann die Vorinstanz das automatisierte Strafregister, das informatisierte Staatsschutz-Informations-System und den nationalen Polizeiindex einsehen sowie Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende, abgeschlossen oder eingestellte Strafverfahren einholen. Ist eine Person in einem der vorgenannten Register verzeichnet und erwägt die Vorinstanz deshalb eine negative Risikoerklärung zu erlassen, so hat sie überdies die Möglichkeit, die zu überprüfende Person persönlich zu befragen. Von der Abnahme dieser abschliessend in Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG aufgeführten Beweismittel (vgl. dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6) kann die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der getätigten Beweiserhebungen hinreichend geklärt ist; sie sich mithin ihre Überzeugung aufgrund der erhobenen Beweise bereits gebildet hat und annehmen kann, dass diese sich durch weitere Beweiserhebungen nicht ändern wird (vgl. dazu ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6-5.8; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 33 N. 22). Als unvollständig erweist sich die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Umstände abgeklärt und ordnungsgemäss darüber Beweis erhoben wurde, als unrichtig, wenn der Verfügung ein aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird (BVGE 2012/12 E. 5.1).

4.3 Die Vorinstanz hat am 5. Juni sowie am 23. Juli 2012 einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister über den Beschwerdeführer eingeholt. Daraus gehen die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit begangenen Straftaten (mehrfache Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG sowie die Abgabe von gesundheitsgefährdenden Stoffen an Kinder [Art. 136 StGB]) sowie die hierfür ausgefällte Strafe hervor.

4.3.1 Die Vorinstanz nimmt an, dass diese Umstände bereits genügen, um einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG zu begründen. In den Erwägungen führt sie dazu im Wesentlichen aus, in der forensischen Prognostik würden zurückliegende Verurteilungen als stärkster Präindikator für zukünftige Verurteilungen gelten. Die kurze Zeitspanne seit der letzten Tat in Verbindung mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft sei, spreche für eine ungünstige Legalprognose. Dies treffe ebenso bezüglich der Einschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit eines aggressiven oder gewalttätigen Ereignisses zu, die aufgrund der Mehrfachdelinquenz generell erhöht sei. Dafür würden empirische Erkenntnisse aus der Psychologie sprechen, die belegen würden, dass Jugendliche, die in einem Bereich Verhaltensauffälligkeiten zeigten, dies auch in anderen Bereichen täten. So sei etwa das Risiko, eine Gewalttat zu begehen, bei Personen mit bereits begangenen Eigentumsdelikten doppelt so hoch wie bei unbescholtenen Personen. Die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers würde im Übrigen auf ein deutlich reduziertes Normenempfinden schliessen lassen. Das damit einhergehende bewusste Priorisieren eigener Interessen über diejenigen des Gesetzgebers oder die an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber allgemein verbindlichen Grundsätzen erhöhe die Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens. Diese Faktoren würden das Vertrauen, welches die Bevölkerung der Armee entgegenbringe, gefährden, wenn dem Beschwerdeführer gleichwohl eine Waffe überlassen werde.

4.3.2 Auch wenn diesen Überlegungen grundsätzlich ihre Richtigkeit haben, ist bezüglich der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte festzuhalten, dass diese - obgleich sie den Delikten gegen Leib und Leben zuzuordnen sind (Thomas Fingerhuth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 136 N. 3) - jedenfalls auf den ersten Blick keine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung zu offenbaren vermögen. Soweit die Vorinstanz unter diesen Umständen annimmt, es könne aus der Natur der begangenen Delikte und der wiederholten Tatbegehung auf eine konkrete Gefahr im Umgang mit Waffen geschlossen werden, kann ihr nicht gefolgt werden. Dies bedeutet freilich nicht, dass eine solche Gefahr allein aufgrund der sich aus dem Strafregister ergebenden Informationen ausgeschlossen und angenommen werden kann, der Beschwerdeführer biete Gewähr für einen korrekten und zuverlässigen Umgang mit der Waffe. Die Vorinstanz hat vielmehr den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend abgeklärt, zumal sie die ihr hierzu zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht ausgeschöpft hat.

4.4 Ob ein solcher Mangel im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt werden kann, erscheint fraglich. Freilich hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren rechtserhebliche Vorbringen zum Sachverhalt und entsprechende Beweismittel entgegenzunehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/12 E. 5.1). Jedoch auferlegt es sich bei der Überprüfung von Risikoerklärungen der Vorinstanz - wie dargelegt (vgl. E. 2 hiervor - praxisgemäss Zurückhaltung. Deshalb erscheint es zweifelhaft, ob eine unvollständige Sachverhaltserhebung im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4776/2012 vom 15. April 2012 E. 6.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 3.112 und 3.195 m.w.H.). Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nur zu entscheiden, wenn es zur Überzeugung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten und zu den Akten genommenen Beweismittel nunmehr rechtsgenügend erstellt. Andernfalls ist die Beschwerde ohnehin gutzuheissen und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.4.1 Der Beschwerdeführer erachtet den massgeblichen Sachverhalt nach ergänztem Beweisverfahren als erstellt. Zur Begründung dieser Auffassung führt er im Wesentlichen aus, der den Strafbefehlen vom 27. Juli und 6. Dezember 2011 zugrunde liegende Sachverhalt sowie die ausgefällte Strafe liessen erkennen, dass den Beschwerdeführer ein geringes Verschulden treffe. Besonders hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang, dass sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers auf einen kurzen Zeitraum und eine geringe Menge Marihuana (63.3 Gramm) bezogen hätten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne deshalb nicht von einer mehrfachen Delinquenz gesprochen werden, welche die Wahrscheinlichkeit eines aggressiven und gewalttätigen Ereignisses erhöhen würde, zumal die in Frage stehenden Delikte keinen Zusammenhang zu Gewalt oder Waffen aufweisen würde und der Beschwerdeführer seine Taten in den Strafverfahren jeweils sofort eingestanden habe. Ausserdem habe die zuständige Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - eine günstige Legalprognose gestellt, ansonsten sie eine unbedingte Geldstrafe ausgefällt hätte. Die von der Fachstelle angeführten Ergebnisse der forensischen Psychologie für Personen, die Eigentumsdelikte begangen hätten, seien für den vorliegenden Fall nicht bedeutsam. Im Übrigen sei erstellt, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2010 kein Cannabis oder andere Drogen mehr konsumiert habe. Mit diesen Anstrengungen habe er seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, geltende Normen zu respektieren, begangene Fehler einzusehen und sein Verhalten zu ändern. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine angenehme, pflichtbewusste Persönlichkeit, die in stabilen und intakten familiären Verhältnissen lebe. Er sei fähig und gewillt, den Militärdienst zu absolvieren und stelle kein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG dar. Die ausschliesslich auf den Strafauszügen gründende, gegenteilige Einschätzung der Vorinstanz könne nach Kenntnis der konkreten Tatumstände und der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht aufrechterhalten werden.

4.4.2 Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, die Fachstelle habe im Rahmen der Personensicherheitsprüfung zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer zukünftig zweifelsfrei Gewähr für einen korrekten und sorgfältigen Umgang mit Waffen biete. Der Beschwerdeführer habe über mehrere Monate hinweg für Freunde Marihuana erworben und dieses unentgeltlich abgegeben. Deswegen habe ihn die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder schuldig gesprochen. Der Beschwerdeführer habe folglich in der Vergangenheit mehrere Vergehen begangen. Schliesslich würden die Verurteilungen des Beschwerdeführers erst kurze Zeit zurückliegen, weshalb es nicht möglich sei, über das Verhalten des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Cannabiskonsum, eine positive Prognose abzugeben. Aus diesen Gründen und den in der angefochtenen Verfügung genannten sei an der Risikoerklärung festzuhalten.

4.4.3 Laut den Strafbefehlen vom 27. Juli und 6. Dezember 2011 hat der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2011 ohne Gewinn unter mehreren Malen insgesamt 60 g Marihuana an B._______ vermittelt und ungefähr 18-25 g Marihuana erworben. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde der Beschwerdeführer strafrechtlich verurteilt (vgl. Sachverhalt B.) und hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau ein Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Psychiatrischen Dienste Aargau, Psychiatrische Klinik Königsfelden, mit der Ausarbeitung eines Strassenverkehrsgutachtens beauftragt, das am 30. Mai 2012 vorgelegt wurde. Mit Verfügung vom 22. Juli 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau in der Folge die Belassung des Führerausweises unter Auflagen (Drogenabstinenz unter ärztlicher Auflage, Eintragung derselben im Führerausweis und sechs Beratungsgespräche) an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Departement für Volkswirtschaft und Inneres mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 gut, hob die angefochtene Anordnung auf und wies die Vorinstanz an, eine Verfügung im Sinne der Erwägungen zu erlassen. In der Kurzbegründung führte es aus, nach Würdigung der gesamten Umstände sowie der Rechtsprechung würden keine ausreichend begründeten Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer aktuell Drogen konsumiere und in diesem Zusammenhang eine geringe Bereitschaft oder Fähigkeit zeige, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu unterscheiden. Die angeordnete Auflage erweise sich deshalb als unverhältnismässig, weshalb sie aufzuheben sei. Diese Einschätzung wird durch die eingereichten ärztlichen Zeugnissen gestützt. Danach wurden die dem Beschwerdeführer im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2011 abgenommenen zwölf Urinproben negativ auf Cannabis getestet. Negativ fiel überdies ein vom Kantonsspital Kantonsspitals Aarau am 24. August 2012 durchgeführter Urintest auf Kreatinin, Opiate, Cocain, Amphetamine, Benzodiazepine, Cannabinoide und Methadon aus.

4.4.4 Diese während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel stammen in erster Linie aus den gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren und dem daran anschliessend eingeleiteten Administrativmassnahmeverfahren. Die entsprechenden Akten wurden jedoch nicht vollständig eingereicht. Von Interesse wären dabei in erster Linie die weiteren Strafakten, insbesondere die polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdeführers und dessen Befragung durch den zuständigen Staatsanwalt, die Informationen zu denpersönlichen Verhältnisse (z.B. berufliche Situation und Freundeskreis) sowie Vorleben (z.B. Herkunft, Erziehung, Ausbildung) und das Vor- sowie Nachtatverhalten des Beschwerdeführers enthalten könnten. Diese Umstände lassen möglicherweise Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zu, die einen Risikofaktor im Umgang mit einer Waffe darstellen. Denkbar ist allerdings ebenfalls, dass diese Zweifel an der Neigung des Beschwerdeführers, auf Menschen, Tiere und Sachen gewaltsam einzuwirken, zu zerstreuen vermögen. Die Vorinstanz wäre deshalb gehalten gewesen, die in den gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren erhobenen Beweise einzuholen oder den Beschwerdeführer zumindest persönlich zu befragen. So oder anders hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend ermittelt, womit sich die auf dieser Grundlage vorgenommene Risikoeinschätzung und die gestützt darauf ausgesprochene Empfehlung als mangelhaft erweisen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die entsprechenden Anordnungen sind aufzuheben (Dispo-Ziff. 1 und 2) und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die gebotenen Beweiserhebungen vornimmt und auf dieser Grundlage unter Einbezug aller massgeblichen Umstände eine neue Risikoeinschätzung vornimmt. In diesem Zusammenhang wird die Vorinstanz namentlich der Frage nachzugehen haben, ob seit der Verübung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen.

5.
Aus den vorstehenden Überlegungen ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neuentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ergebnis gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 62 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz ist als Bundesbehörde ebenfalls von der Tragung von Verfahrenskosten befreit. Sie hat jedoch den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts der für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht heranzuziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -11 und Art. 13 VGKE) und des aufgrund der Akten als angemessen erscheinenden Zeitaufwandes erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-, inkl. Barauslagen und MwSt., als angemessen, die der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 7.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-, inkl. Barauslagen und MwSt., zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 574489; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 66 Condizioni - (art. 59 cpv. 1-3 LM)
¹	Fanno parte dell'amministrazione militare secondo l'articolo 59 capoverso 2 LM:
^a	le unità amministrative dell'Aggruppamento Difesa e dell'Ufficio dell'uditore in capo;
^b	le unità amministrative dei Cantoni incaricate dell'esecuzione del diritto militare federale.
²	Per il servizio in scuole e corsi o nell'amministrazione militare e nelle sue aziende possono essere chiamati in servizio soltanto militari soggetti all'obbligo di prestare servizio d'istruzione.
³	Per quanto riguarda le condizioni per la chiamata in servizio di militari destinati a prestare servizio nell'amministrazione militare e nelle sue aziende si applicano le definizioni seguenti:
^a	sovraccarico di lavoro straordinario: un sovraccarico di lavoro non prevedibile o la cui fine non è prevedibile e che inoltre non è gestibile tempestivamente con il personale ordinario o con misure organizzative ordinarie;
^b	conoscenze specialistiche particolari: le conoscenze specialistiche militari, tecniche o scientifiche:
^b1	necessarie per un periodo di tempo per il quale non è giustificabile un'assunzione a tempo pieno o parziale, o
^b2	necessarie nell'ambito di un progetto classificato nel settore della sicurezza interna o esterna per il quale è concesso l'accesso a informazioni, materiali o impianti classificati.
⁴	Non sono considerati servizio militare nell'amministrazione militare e nelle sue aziende:
^a	i servizi per l'istruzione o per un impiego di militari di una formazione che in caso d'impiego dell'esercito assume compiti dell'amministrazione militare;
^b	i servizi di militari secondo l'articolo 6 capoverso 1 lettera c LM.
⁵	Non sono ammessi:
^a	i servizi volontari;
^b	i servizi di impiegati dell'amministrazione militare volti al disbrigo del loro lavoro quotidiano;
^c	i servizi in sostituzione di posti di lavoro non autorizzati;
^d	i servizi volti a occupare posti vacanti;
^e	i servizi consecutivi prestati per lungo tempo allo stesso posto e per gli stessi scopi, indipendentemente dal fatto che a tal fine siano chiamati in servizio il medesimo militare o vari militari;
^f	i servizi aventi il solo fine di accorciare o impedire un periodo di disoccupazione del militare interessato.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 8 - 1 Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi.24
¹	Chiunque intende acquistare un'arma o una parte essenziale di arma necessita di un permesso d'acquisto di armi.24
^1bis	La persona che chiede un tale permesso per acquistare un'arma da fuoco per scopi che non siano lo sport, la caccia o una collezione deve indicare il motivo dell'acquisto.25
²	Il permesso d'acquisto di armi non è rilasciato alle persone che:
^a	non hanno compiuto 18 anni;
^b	sono sotto curatela generale o sono rappresentate da un mandatario designato con mandato precauzionale;
^c	danno motivi di ritenere che esporranno a pericolo sé stessi o terzi;
^d	in ragione di una condanna per reati che denotano carattere violento o pericoloso o per crimini o delitti commessi ripetutamente, figurano nell'estratto per privati secondo l'articolo 41 della legge del 17 giugno 201628 sul casellario giudiziale.
^2bis	Le persone che, mediante acquisto per successione ereditaria, entrano in possesso di armi da fuoco o di parti essenziali di armi devono chiedere, entro sei mesi, un permesso d'acquisto di armi, eccetto che, entro tale termine, gli oggetti vengano alienati a un avente diritto.29
³	a 5 ...30

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.