A-4822/2012 - 2013-05-05 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4822/2012

Urteil vom 5. Mai 2013

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic, ineo die Kanzlei AG, Buchserstrasse 12, Postfach 3019, 5000 Aarau,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
Der Führungsstab der Armee hat die Fachstelle für Personensicherheitsprüfung im Bereich Informations- und Objektsicherheit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: Fachstelle) mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______, geb. (...), beauftragt.

B.
Die Fachstelle erhielt im Rahmen ihrer Untersuchung Kenntnis von folgenden strafrechtlichen Verurteilungen:

- Mit Strafbefehl vom 27. Juli 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A._______ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 in der bis zum 1. Juli 2011 geltenden Fassung (aBetmG, SR 812.121, AS 1952 241) zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 250.-. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.

- Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2011 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach A._______ als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafbefehl wegen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB) sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 aBetmG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 300.-. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben.

C.
Am 25. Juni 2012 gewährte die Fachstelle A._______ im Hinblick auf den beabsichtigten Erlass einer Risikoerklärung das rechtliche Gehör. A._______ verzichtete auf eine Stellungnahme. Eine persönliche Befragung fand nicht statt.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 entliess der zuständige Oberstleutnant A._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung und belegte ihn mit einem militärischen Aufgebotsstopp. Einer allfälligen Dienstbeschwerde entzog er die aufschiebende Wirkung.

E.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 stellte die Fachstelle fest, bei A._______ liege ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor (Dispo-Ziff. 1), weshalb weder das Überlassen der persönlichen Waffe (Dispo-Ziff. 2) noch die Aufnahme in die Armee zu empfehlen sei (Dispo-Ziff. 3).

F.
Gegen diese Verfügung führt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der Fachstelle vom 23. Juli 2012 sei aufzuheben.

G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in der Vernehmlassung vom 11. November 2012 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
In der Stellungnahem vom 20. November 2012 setzt sich der Beschwerdeführer mit den Vorbringen der Vorinstanz auseinander und erneuert seine Begehren.

I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 N. 24, Hansjörg Seiler, in: Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Art. 83 N. 17 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Indes steht der Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, da die Vorinstanz über besondere (Fach-)Kenntnisse für die Beurteilung der massgeblichen Umstände verfügt. Ausserdem hat das Bundesverwaltungsgericht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selber zu definieren, weshalb es sich bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 2, A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 2, A-2631/2012 vom 6. März 2012 E. 2).

3.
In Dispo-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee sei nicht zu empfehlen. Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse liegen insbesondere vor, wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. dbis MDV). Sollte beim Beschwerdeführer tatsächlich ein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 113 MG vorliegen, so ist die Empfehlung der Vorinstanz, dessen Aufnahme in die Armee nicht zu empfehlen, demnach folgerichtig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 6. Januar 2013 E. 6.2, A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2). Gemäss 113 Abs. 1 Bst. d MG hat sich eine Personensicherheitsprüfung indes darauf zu beschränken, Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe zu prüfen und eine diesbezügliche Empfehlung abzugeben. Dagegen ist die Vorinstanz nicht berechtigt, sich gegenüber dem Führungsstaab der Armee zur Verwendung der überprüften Person in der Armee zu äussern und entsprechende Empfehlungen abzugeben. Infolgedessen ist die in Dispo-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung getroffene Anordnung in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 6.3, A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 9).

4.
Zu prüfen bleibt, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt, womit die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe abzusehen, rechtens wäre (Dispo-Ziff. 1 und 2).

4.1 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung einer persönlichen Waffe die Fachstelle damit beauftragen, das Gewaltpotential einer Person zu untersuchen. Konkretisiert wird diese Regelung in der Verordnung über die Personensicherheitsprüfung vom 4. März 2011 (Art. 1 PSPV; SR 120.4), die am 1. April 2011 in Kraft getreten ist und seither mehrfach revidiert wurde. Welche dieser Fassungen im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt, kann offengelassen werden, da die Verordnung im hier interessierenden Bereich materiell unverändert geblieben ist (vgl. AS 2012 1153, AS 2011 5903, 5910, für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032, vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3, A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1).

4.2 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, die vom Beschwerdeführer begangenen Vergehen und/oder Verbrechen stellten einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG dar. Ob diese Einschätzung zutrifft, kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Die Vorinstanz hat vielmehr eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse zukünftige Sachverhalte zu stellen ist. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt wurden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4, A-2691/2012 vom 6. März 2013 E. 5.3, A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.3).

4.2.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) macht nicht jede strafrechtliche Verurteilung eine Person zum Sicherheitsrisiko. Vielmehr sind für die Beurteilung des sich in einem Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos die Umstände des Einzelfalles massgebend, insoweit diese Rückschlüsse auf Charakterzüge der überprüften Person zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Dabei ist der Art sowie Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen und der diesen zugrunde liegenden Beweggründe Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls der Frage nachzugehen, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung seit der Verübung des Delikts zugunsten der zu überprüfenden Person verändert hat. Die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht ausschlaggebend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Schuldfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4582/2012 vom 20. Januar 2012 E. 8.6 [unpublizierte Erwägung von BVGE 2012/1], A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2, A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4). Demnach genügen im Bereich der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 BWIS allgemeine Überlegungen zu dem von der zu überprüfenden Person aufgrund ihrer vormaligen Straffälligkeit ausgehenden Sicherheitsrisiko in der Regel nicht. Diese Praxis gründet auf der Befürchtung, dass eine solch schematische Betrachtungsweise einerseits zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Überdehnung des Sicherheitsaspektes führen könnte, andererseits die Gefahr in sich birgt, effektive Sicherheitsrisiken unbeachtet zu lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1).

4.2.2 Diese Überlegungen treffen grundsätzlich ebenfalls auf die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG zu. Deshalb hat sich das Bundesverwaltungsgericht gegen eine analoge Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG, SR 514.54) ausgesprochen, insoweit es diese Regelung ermöglichen würde, einen Hinderungsgrund im Sinne von Art. 113 MG bereits in der wiederholten Begehung von Verbrechen oder Vergehen zu sehen, ohne dass es zusätzlich erforderlich wäre zu prüfen, ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2012 E. 6.1.1 und E. 6.1.2, A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 7). Ein derartiges, von den konkreten Tatumständen losgelöstes Vorgehen ist jedenfalls der Vorinstanz verwehrt, die eigens dazu konzipiert und mit geeigneten Fachkräften ausgestattet wurde, die von einer zu überprüfenden Person ausgehende Gefahr abzuschätzen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zuhanden der antragsstellenden Bundesbehörden abzugeben. Wird die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung beauftragt, so kann sie sich folglich in der Regel nicht mit der Feststellung der wiederholten Verübung von Vergehen und Verbrechen begnügen, sondern hat in ihre Risikoeinschätzung sämtliche Umstände einzubeziehen, welche im zur Beurteilung stehenden Einzelfall Rückschlüsse auf einen korrekten und sorgfältigen Umgang mit der überlassenen Waffe zulassen (vgl. dazu ausführlich Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2012 E. 6.1.1, A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 6.1 und 7). Lediglich wenn eine begangene Straftat eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbart, so kann dies allenfalls für sich allein bereits zur Bejahung eines Gewaltpotentials im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen.

4.2.3 Um die für das Vorliegen eines Hinderungsgrundes massgebenden Sachverhaltselemente zu ermitteln, kann die Vorinstanz das automatisierte Strafregister, das informatisierte Staatsschutz-Informations-System und den nationalen Polizeiindex einsehen sowie Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende, abgeschlossen oder eingestellte Strafverfahren einholen. Ist eine Person in einem der vorgenannten Register verzeichnet und erwägt die Vorinstanz deshalb eine negative Risikoerklärung zu erlassen, so hat sie überdies die Möglichkeit, die zu überprüfende Person persönlich zu befragen. Von der Abnahme dieser abschliessend in Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG aufgeführten Beweismittel (vgl. dazu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6) kann die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der getätigten Beweiserhebungen hinreichend geklärt ist; sie sich mithin ihre Überzeugung aufgrund der erhobenen Beweise bereits gebildet hat und annehmen kann, dass diese sich durch weitere Beweiserhebungen nicht ändern wird (vgl. dazu ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6-5.8; Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 33 N. 22). Als unvollständig erweist sich die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Umstände abgeklärt und ordnungsgemäss darüber Beweis erhoben wurde, als unrichtig, wenn der Verfügung ein aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird (BVGE 2012/12 E. 5.1).

4.3 Die Vorinstanz hat am 5. Juni sowie am 23. Juli 2012 einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister über den Beschwerdeführer eingeholt. Daraus gehen die vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit begangenen Straftaten (mehrfache Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG sowie die Abgabe von gesundheitsgefährdenden Stoffen an Kinder [Art. 136 StGB]) sowie die hierfür ausgefällte Strafe hervor.

4.3.1 Die Vorinstanz nimmt an, dass diese Umstände bereits genügen, um einen Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG zu begründen. In den Erwägungen führt sie dazu im Wesentlichen aus, in der forensischen Prognostik würden zurückliegende Verurteilungen als stärkster Präindikator für zukünftige Verurteilungen gelten. Die kurze Zeitspanne seit der letzten Tat in Verbindung mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft sei, spreche für eine ungünstige Legalprognose. Dies treffe ebenso bezüglich der Einschätzung der Eintretenswahrscheinlichkeit eines aggressiven oder gewalttätigen Ereignisses zu, die aufgrund der Mehrfachdelinquenz generell erhöht sei. Dafür würden empirische Erkenntnisse aus der Psychologie sprechen, die belegen würden, dass Jugendliche, die in einem Bereich Verhaltensauffälligkeiten zeigten, dies auch in anderen Bereichen täten. So sei etwa das Risiko, eine Gewalttat zu begehen, bei Personen mit bereits begangenen Eigentumsdelikten doppelt so hoch wie bei unbescholtenen Personen. Die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers würde im Übrigen auf ein deutlich reduziertes Normenempfinden schliessen lassen. Das damit einhergehende bewusste Priorisieren eigener Interessen über diejenigen des Gesetzgebers oder die an den Tag gelegte Gleichgültigkeit gegenüber allgemein verbindlichen Grundsätzen erhöhe die Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens. Diese Faktoren würden das Vertrauen, welches die Bevölkerung der Armee entgegenbringe, gefährden, wenn dem Beschwerdeführer gleichwohl eine Waffe überlassen werde.

4.3.2 Auch wenn diesen Überlegungen grundsätzlich ihre Richtigkeit haben, ist bezüglich der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte festzuhalten, dass diese - obgleich sie den Delikten gegen Leib und Leben zuzuordnen sind (Thomas Fingerhuth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel/Pieth [Hrsg.], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 136 N. 3) - jedenfalls auf den ersten Blick keine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung zu offenbaren vermögen. Soweit die Vorinstanz unter diesen Umständen annimmt, es könne aus der Natur der begangenen Delikte und der wiederholten Tatbegehung auf eine konkrete Gefahr im Umgang mit Waffen geschlossen werden, kann ihr nicht gefolgt werden. Dies bedeutet freilich nicht, dass eine solche Gefahr allein aufgrund der sich aus dem Strafregister ergebenden Informationen ausgeschlossen und angenommen werden kann, der Beschwerdeführer biete Gewähr für einen korrekten und zuverlässigen Umgang mit der Waffe. Die Vorinstanz hat vielmehr den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend abgeklärt, zumal sie die ihr hierzu zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht ausgeschöpft hat.

4.4 Ob ein solcher Mangel im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt werden kann, erscheint fraglich. Freilich hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren rechtserhebliche Vorbringen zum Sachverhalt und entsprechende Beweismittel entgegenzunehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/12 E. 5.1). Jedoch auferlegt es sich bei der Überprüfung von Risikoerklärungen der Vorinstanz - wie dargelegt (vgl. E. 2 hiervor - praxisgemäss Zurückhaltung. Deshalb erscheint es zweifelhaft, ob eine unvollständige Sachverhaltserhebung im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4776/2012 vom 15. April 2012 E. 6.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 3.112 und 3.195 m.w.H.). Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall jedoch nur zu entscheiden, wenn es zur Überzeugung gelangt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten und zu den Akten genommenen Beweismittel nunmehr rechtsgenügend erstellt. Andernfalls ist die Beschwerde ohnehin gutzuheissen und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.4.1 Der Beschwerdeführer erachtet den massgeblichen Sachverhalt nach ergänztem Beweisverfahren als erstellt. Zur Begründung dieser Auffassung führt er im Wesentlichen aus, der den Strafbefehlen vom 27. Juli und 6. Dezember 2011 zugrunde liegende Sachverhalt sowie die ausgefällte Strafe liessen erkennen, dass den Beschwerdeführer ein geringes Verschulden treffe. Besonders hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang, dass sich die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers auf einen kurzen Zeitraum und eine geringe Menge Marihuana (63.3 Gramm) bezogen hätten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne deshalb nicht von einer mehrfachen Delinquenz gesprochen werden, welche die Wahrscheinlichkeit eines aggressiven und gewalttätigen Ereignisses erhöhen würde, zumal die in Frage stehenden Delikte keinen Zusammenhang zu Gewalt oder Waffen aufweisen würde und der Beschwerdeführer seine Taten in den Strafverfahren jeweils sofort eingestanden habe. Ausserdem habe die zuständige Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz - eine günstige Legalprognose gestellt, ansonsten sie eine unbedingte Geldstrafe ausgefällt hätte. Die von der Fachstelle angeführten Ergebnisse der forensischen Psychologie für Personen, die Eigentumsdelikte begangen hätten, seien für den vorliegenden Fall nicht bedeutsam. Im Übrigen sei erstellt, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2010 kein Cannabis oder andere Drogen mehr konsumiert habe. Mit diesen Anstrengungen habe er seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, geltende Normen zu respektieren, begangene Fehler einzusehen und sein Verhalten zu ändern. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine angenehme, pflichtbewusste Persönlichkeit, die in stabilen und intakten familiären Verhältnissen lebe. Er sei fähig und gewillt, den Militärdienst zu absolvieren und stelle kein Sicherheitsrisiko im Sinne von Art. 113 MG dar. Die ausschliesslich auf den Strafauszügen gründende, gegenteilige Einschätzung der Vorinstanz könne nach Kenntnis der konkreten Tatumstände und der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht aufrechterhalten werden.

4.4.2 Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, die Fachstelle habe im Rahmen der Personensicherheitsprüfung zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer zukünftig zweifelsfrei Gewähr für einen korrekten und sorgfältigen Umgang mit Waffen biete. Der Beschwerdeführer habe über mehrere Monate hinweg für Freunde Marihuana erworben und dieses unentgeltlich abgegeben. Deswegen habe ihn die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder schuldig gesprochen. Der Beschwerdeführer habe folglich in der Vergangenheit mehrere Vergehen begangen. Schliesslich würden die Verurteilungen des Beschwerdeführers erst kurze Zeit zurückliegen, weshalb es nicht möglich sei, über das Verhalten des Beschwerdeführers, insbesondere dessen Cannabiskonsum, eine positive Prognose abzugeben. Aus diesen Gründen und den in der angefochtenen Verfügung genannten sei an der Risikoerklärung festzuhalten.

4.4.3 Laut den Strafbefehlen vom 27. Juli und 6. Dezember 2011 hat der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2011 ohne Gewinn unter mehreren Malen insgesamt 60 g Marihuana an B._______ vermittelt und ungefähr 18-25 g Marihuana erworben. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde der Beschwerdeführer strafrechtlich verurteilt (vgl. Sachverhalt B.) und hat das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau ein Administrativmassnahmeverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Psychiatrischen Dienste Aargau, Psychiatrische Klinik Königsfelden, mit der Ausarbeitung eines Strassenverkehrsgutachtens beauftragt, das am 30. Mai 2012 vorgelegt wurde. Mit Verfügung vom 22. Juli 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau in der Folge die Belassung des Führerausweises unter Auflagen (Drogenabstinenz unter ärztlicher Auflage, Eintragung derselben im Führerausweis und sechs Beratungsgespräche) an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Departement für Volkswirtschaft und Inneres mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 gut, hob die angefochtene Anordnung auf und wies die Vorinstanz an, eine Verfügung im Sinne der Erwägungen zu erlassen. In der Kurzbegründung führte es aus, nach Würdigung der gesamten Umstände sowie der Rechtsprechung würden keine ausreichend begründeten Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer aktuell Drogen konsumiere und in diesem Zusammenhang eine geringe Bereitschaft oder Fähigkeit zeige, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Strassenverkehr zu unterscheiden. Die angeordnete Auflage erweise sich deshalb als unverhältnismässig, weshalb sie aufzuheben sei. Diese Einschätzung wird durch die eingereichten ärztlichen Zeugnissen gestützt. Danach wurden die dem Beschwerdeführer im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2011 abgenommenen zwölf Urinproben negativ auf Cannabis getestet. Negativ fiel überdies ein vom Kantonsspital Kantonsspitals Aarau am 24. August 2012 durchgeführter Urintest auf Kreatinin, Opiate, Cocain, Amphetamine, Benzodiazepine, Cannabinoide und Methadon aus.

4.4.4 Diese während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel stammen in erster Linie aus den gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren und dem daran anschliessend eingeleiteten Administrativmassnahmeverfahren. Die entsprechenden Akten wurden jedoch nicht vollständig eingereicht. Von Interesse wären dabei in erster Linie die weiteren Strafakten, insbesondere die polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdeführers und dessen Befragung durch den zuständigen Staatsanwalt, die Informationen zu denpersönlichen Verhältnisse (z.B. berufliche Situation und Freundeskreis) sowie Vorleben (z.B. Herkunft, Erziehung, Ausbildung) und das Vor- sowie Nachtatverhalten des Beschwerdeführers enthalten könnten. Diese Umstände lassen möglicherweise Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zu, die einen Risikofaktor im Umgang mit einer Waffe darstellen. Denkbar ist allerdings ebenfalls, dass diese Zweifel an der Neigung des Beschwerdeführers, auf Menschen, Tiere und Sachen gewaltsam einzuwirken, zu zerstreuen vermögen. Die Vorinstanz wäre deshalb gehalten gewesen, die in den gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren erhobenen Beweise einzuholen oder den Beschwerdeführer zumindest persönlich zu befragen. So oder anders hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend ermittelt, womit sich die auf dieser Grundlage vorgenommene Risikoeinschätzung und die gestützt darauf ausgesprochene Empfehlung als mangelhaft erweisen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die entsprechenden Anordnungen sind aufzuheben (Dispo-Ziff. 1 und 2) und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die gebotenen Beweiserhebungen vornimmt und auf dieser Grundlage unter Einbezug aller massgeblichen Umstände eine neue Risikoeinschätzung vornimmt. In diesem Zusammenhang wird die Vorinstanz namentlich der Frage nachzugehen haben, ob seit der Verübung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen.

5.
Aus den vorstehenden Überlegungen ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neuentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ergebnis gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 62 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz ist als Bundesbehörde ebenfalls von der Tragung von Verfahrenskosten befreit. Sie hat jedoch den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts der für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht heranzuziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -11 und Art. 13 VGKE) und des aufgrund der Akten als angemessen erscheinenden Zeitaufwandes erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-, inkl. Barauslagen und MwSt., als angemessen, die der Vorinstanz zur Bezahlung aufzuerlegen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4776/2012 vom 15. April 2013 E. 7.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-, inkl. Barauslagen und MwSt., zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 574489; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er nicht unter die Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. i BGG fällt. Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 66 Conditions - (art. 59, al.1 à 3, LAAM)
¹	Font partie de l'administration militaire au sens de l'art. 59, al. 2, LAAM:
^a	les unités administratives du Groupement Défense et de l'Office de l'auditeur en chef;
^b	les unités administratives des cantons chargées d'appliquer le droit militaire fédéral.
²	Seuls les militaires astreints aux services d'instruction peuvent être convoqués pour accomplir un service dans des écoles et des cours ou dans l'administration militaire et ses exploitations.
³	Concernant les conditions devant être réunies pour convoquer des militaires à un service dans l'administration militaire, est réputée:
^a	surcharge extraordinaire: une surcharge non planifiable ou une surcharge dont on ne peut pas entrevoir la fin et qui ne peut être maîtrisée à temps avec le personnel habituel ou en prenant des mesures d'organisation ordinaires;
^b	connaissance spécialisée: toute connaissance militaire, technique ou scientifique:
^b1	qui n'est requise que pour une courte durée ne justifiant pas l'engagement d'une personne à temps plein ou à temps partiel, ou
^b2	qui est nécessaire pour la participation à un projet classifié dans le domaine de la sécurité intérieure ou extérieure impliquant l'accès à des informations, des matériaux ou des installations classifiés.
⁴	Ne sont pas considérés comme du service militaire dans l'administration militaire et ses exploitations:
^a	les services d'instruction ou les services accomplis en vue de l'engagement des militaires d'une formation à laquelle sont confiées des tâches de l'administration militaire en cas d'engagement de l'armée;
^b	les services de militaires au sens de l'art. 6, al. 1, let. c, LAAM.
⁵	Ne sont pas admis:
^a	les services volontaires;
^b	les services accomplis par des employés de l'administration militaire pour avancer dans leur travail quotidien;
^c	les services palliant les postes non autorisés;
^d	les services accomplis pour pourvoir des postes vacants;
^e	les services effectués sur une période prolongée, l'un à la suite de l'autre, au même poste et dans le même but, indépendamment du fait que le même ou plusieurs militaires ont été convoqués à cet effet;
^f	les services visant uniquement à empêcher que le militaire concerné devienne chômeur ou à réduire la durée de son chômage.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 8 - 1 Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
¹	Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
^1bis	Toute personne qui demande un permis d'acquisition pour une arme à feu dans un but autre que le sport, la chasse ou une collection doit motiver sa demande.23
²	Aucun permis d'acquisition d'armes n'est délivré aux personnes:
^a	qui n'ont pas 18 ans révolus;
^b	qui sont protégées par une curatelle de portée générale ou un mandat pour cause d'inaptitude;
^c	dont il y a lieu de craindre qu'elles utilisent l'arme d'une manière dangereuse pour elles-mêmes ou pour autrui;
^d	qui figurent sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire26 pour un acte dénotant un caractère violent ou dangereux ou pour la commission répétée de crimes ou de délits.
^2bis	Toute personne qui acquiert une arme à feu ou un élément essentiel d'arme par dévolution successorale doit demander un permis d'acquisition d'armes dans les six mois, sauf si, pendant ce délai, elle aliène l'objet en question à une personne autorisée.27
³	à 5 ...28

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.