C-6579/2011 - 2014-03-05 - Assurances sociales - Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6579/2011

Urteil vom5. März 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter David Weiss,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A.________ AG, Z._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Peter Niggli, Rechtsanwalt,
Y._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,

Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag;
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. November 2011.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 16. Juli 2007 die A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) der Vorinstanz zwangsweise rückwirkend per 1. Oktober 1986 anschloss (B-act. 12 Beilage 1),

dass die Arbeitgeberin den Zwangsanschluss am 13. September 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und deren Aufhebung beantragte (Verfahren C-6123/2007, B-act. 1),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 3. Dezember 2008 abwies und das Urteil in der Folge in Rechtskraft erwuchs (B-act. 12 Beilage 2, Verfahren C-6123/2007 B-act. 18),

dass die Vorinstanz der Arbeitgeberin am 24. Juni 2011 mitteilte, der Zwangsanschluss sei rückwirkend per 1. Oktober 1986 durchgeführt worden und ihr gleichzeitig die entsprechenden Reglemente, Anschlussbedingungen sowie die "Berechnungen rückwirkender Eintritt" und Versicherungsausweise für eine Arbeitnehmerin zustellte und die Arbeitgeberin aufforderte, die Lohnmeldeliste per 1. Januar 2011 ausgefüllt zurückzusenden (B-act. 12 Beilage 3),

dass die Vorinstanz am 26. September 2011 verschiedene Vorsorgeausweise für die (ehemaligen) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der A._______ AG je mit Austrittsdatum per 1. Januar 2011 ausstellte (B-act. 12 Beilage 4),

dass die Vorinstanz der Arbeitgeberin Beitragsleistungen für die Periode vom 1. Januar - 31. März 2011 inkl. "Personalmutationen Vorperioden" und "Kosten" gemäss Kostenreglement über Fr. 246'023.10 (Faktura-Nr. [...], in Rechnung stellte, zahlbar bis zum 2. Juli 2011 (B-act. 12 Beilage 5),

dass das Betreibungsamt Z._______ am 27. Oktober 2011 in der Betreibung Nr. [...] einen Zahlungsbefehl über Fr. 246'023.10 nebst Zinsen zu 5% seit dem 31. März 2011 zuzüglich Mahn- und Inkassokosten über insgesamt Fr. 150.- sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 203.- betreffend den Anschluss Nr. [...], nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. [...], fällig seit 31. März 2011, ausstellte (B-act. 12 Beilage 6),

dass die Arbeitgeberin am 28. Oktober 2011 Rechtsvorschlag erhob
(B-act. 12 Beilage 6),

dass die Vorinstanz mit Beitragsverfügung vom 4. November 2011 den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Betreibungs-Nr. [...] aufhob (B-act. 1 Beilage 1; B-act. 12 Beilage 7),

dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. Dezember 2011 anfocht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz (B-act. 1),

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Begründung der Verfügung nicht rechtsgenüglich nachgekommen, habe damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt und zudem Ermessensmissbrauch begangen (B-act. 1 Rz. 2),

dass sie weiter ausführte, der Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin, Herr B._______, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Arbeitnehmer und damit in der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht beitragspflichtig (B-act. 1 Rz. 3-6),

dass sie weiter ausführte, jedenfalls ein Teil der in Rechnung gestellten Beiträge für ihre (ehemaligen) Arbeitnehmer sei nicht geschuldet beziehungsweise für die Firma C._______ AG geleistet worden, und entsprechende Belege einreichte, im Übrigen könne sie aufgrund der ungenügend erfolgten Begründung in der Verfügung ihre Rügen gar nicht weiter spezifizieren (B-act. 1 Rz. 7-13),

dass die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2011 aufforderungsgemäss einen Kostenvorschuss über Fr. 800.- leistete (B-act. 6),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2012 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin beantragte (B-act. 12),

dass sie zur Rüge der ungenügenden Begründung ausführte, diese sei in der angefochtenen Verfügung tatsächlich relativ kurz ausgefallen, eine detailliertere Erläuterung der Berechnung sei ihr indessen aufgrund der Anzahl zu bearbeitenden Fälle, der Komplexität der Fälle und der vorhandenen Kapazitäten nicht möglich, zudem verlange das Bundesverwaltungsgericht relativ geringe Anforderungen an die Begründung der Beschwerden, es genüge daher in der Regel, die entsprechenden Verfügungen summarisch zu begründen, zudem seien die Rügen bereits gerichtlich beurteilt worden (B-act. 12 Rz. 2),

dass sie weiter auf die vorgebrachten Rügen im materiellen Sinn einging, teilweise auf das bereits ergangene Urteil C-6123/2007 vom 3. Dezember 2008 (Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin) verwies und insgesamt an der geforderten Summe, welche gemäss den Lohnbescheinigungen der SVA W.________ der Jahre 1986 - 2010 zuzüglich der Kosten und Gebühren anhand des Kostenreglements korrekt erhoben worden sei, festhielt (B-act. 12 Rz. 3 ff.),

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 15. Juni 2012 an ihrem Rechtsbegehren festhielt, wiederholte, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, insbesondere ihre Begründungspflicht, ausführlich auf die Vorbringen der Vorinstanz im materiellen Sinn einging und entsprechende Belege einreichte (B-act. 18),

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 19. Oktober 2012 an ihren in der Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren festhielt, den Ausführungen der Beschwerdeführerin insgesamt widersprach, sinngemäss widerholte, in sozialversicherungsrechtlichen Fällen sei eine ausführliche Begründung zwar wünschbar, aufgrund der hohen Anzahl der Fälle indessen unpraktikabel, weshalb es aus prozessökonomischen Gründen genüge, nur summarisch zu begründen, und sich zu einem Teil der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin äusserte (B-act. 24),

dass das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 abschloss (B-act. 25),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt,

dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der Auffangeinrichtung BVG gehören, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zu gelten hat,

dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist und vorliegend - was das Sachgebiet angeht - keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt hat und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 5. Dezember 2011 einzutreten ist,

dass schriftliche Verfügungen als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 35 Abs. 1 VwVG),

dass die Begründungspflicht ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist,

dass jene verhindern soll, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglicht, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten,

dass dies nur möglich ist, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können,

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013, E. 4.3, ausführte, welche Angaben eine Beitragsverfügung zu enthalten habe, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind, nämlich

- die relevante Beitragsperiode;

- die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt;

- pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;

- pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen;

- eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;

- die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta),

dass die Vorinstanz am 4. November 2011 die angefochtene Beitragsverfügung mit der üblichen kurzen Begründung erliess (B-act. 1.1), ohne dass die im obigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umschriebenen Erfordernisse eingehalten worden wären,

dass damit der Inhalt der angefochtenen Verfügung nicht nachvollziehbar war und die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit hatte, sich über die Zusammensetzung und Berechnung der Forderungen und damit über die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen oder die Verfügung sachgerecht anzufechten,

dass damit die Begründung der angefochtenen Verfügung offensichtlich den verfassungs- und gesetzesrechtlichen Anforderungen nicht genügt, weshalb die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat,

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, weshalb dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb),

dass nach der Rechtsprechung eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann als geheilt gelten kann, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz,

dass die Heilung aber ausgeschlossen ist, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen darf und die Heilung die Ausnahme bleiben soll (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2),

dass bei Verstössen gegen die Begründungspflicht der Mangel als behoben erachtet wird, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die Vorinstanz,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (B-act. 12) ausführlich zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung genommen hat,

dass sich darin eine Auflistung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Beschwerdeführerin für die Zeitraum von 1987 - 2010 inkl. der jeweiligen Beschäftigungsmonate, AHV-, Jahres- und koordinierten Löhne findet, aber keine konkreten Prämiensätze genannt und keine konkrete Beitragsberechnung enthalten ist (B-act. 12 Rz. 9 f.), sich die Berechnungen inkl. Zinsen aber grundsätzlich aus den Prämienberechnungsblättern und den Prämiensätzen je Arbeitnehmer ergeben dürften (B-act. 12 Beilagen 9),

dass die Berechnung der Verzugszinsen auf den jeweiligen Prämienberechnungsblättern indessen nicht den oben dargelegten Anforderungen an die Begründungspflicht genügen (vgl. B-act. 12 Beilagen 9),

dass die Faktura (...) (B-act. 12 Beilage 5) als "Total Personalmutationen Vorperioden" (ohne Beiträge 2011 und Kosten gemäss Kostenreglement) den Betrag von Fr. 239'889.30 nennt, und dieser Betrag zuzüglich Beiträge für das 1. Quartal 2011 und "Kosten" gemäss Kostenreglement in Betreibung gesetzt wurde (B-act. 12 Beilage 6),

dass die Vorinstanz indessen in der Vernehmlassung Beiträge für die Vorperiode vom 1. Oktober 1986 - 31. Dezember 2010 von Fr. 244'342.- berechnet (B-act. 12 Rz. 10), wobei sie nicht darlegt, wie sich die Differenz von Fr. 4'452.70 zu den in Betreibung gesetzten Beiträgen für die gleiche Periode erklärt,

dass die Vorinstanz weiter in ihrer Vernehmlassung zur Beitragserhebung für das erste Quartal 2011 ausführt, die nachfolgenden Beiträge seien geschuldet, praxisgemäss würden sie anhand der bekannten Lohndaten bemessen und später angepasst (B-act. 12 Rz. 11),

dass die erwähnten, in Rechnung gestellten Sparbeiträge sowie Risiko- und Kostenbeiträge für das 1. Quartal 2011 sich als nicht nachvollziehbar erweisen, da sie für die ehemaligen Mitarbeiter D._______, E._______ und F._______ erhoben werden, welche gemäss den eingereichten Lohnbescheinigungen der SVA nur in den Jahren 1988/1989 für die Beschwerdeführerin tätig waren (vgl. B-act. 12 Beilage 5 S. 3 f., Beilagen 8.7 und 9),

dass sich zudem für die Mitarbeiterin G.________, welche gemäss den Angaben der SVA im Jahr 2010 für die Beschwerdeführerin tätig war (vgl. B-act. 12 Beilage 5 S. 3, Beilagen 8.31 und 9), zwar eine Austrittsabrechnung per 30. Juni 2011 findet (vgl. Vorakten [VA] 21), aber nicht aktenkundig ist, ob diese Arbeitnehmerin von Januar - März 2011 noch bei der Beschwerdeführerin angestellt war, weshalb auch die Beitragspflicht für G._______ für das Jahr 2011 nicht belegt ist (siehe hiezu B-act. 12 Rz. 11),

dass demnach die für das Jahr 2011 in der Vernehmlassung dargelegten, in der Faktura (...) erhobenen Beiträge (B-act. 12 Rz. 11), gestützt auf die eingereichten Beilagen und Vorakten nicht ansatzweise belegt sind, zumal es im Rahmen der Vernehmlassung vom 4. April 2012 - ein Jahr nach dem in Frage stehenden Zeitraum - der Vorinstanz möglich gewesen wäre, diese Beitragsausstände zu belegen bzw. zu korrigieren,

dass es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die korrekte Beitragsrechnung selbst zu eruieren, zumal auch die Vorinstanz als Fachbehörde verschiedene Berechnungen durchführte und dabei verschiedene Beitragssummen errechnete,

dass sich damit auch die in der Vernehmlassung nachgereichte Begründung der angefochtenen Beitragsverfügung vom 4. November 2011 als nicht den dargelegten gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügend erweist,

dass deshalb die angefochtene Beitragsverfügung, mit welcher der Rechtsvorschlag beseitigt wurde, schon aus diesem Grund aufzuheben ist,

dass im Übrigen aufgrund der Tatsache, dass die Vorinstanz die Rechnung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens neu generierte (Datum: 4. April 2012) und sich in den Vorakten keine diesbezügliche Rechnung findet, offen bleibt, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Faktura Nr. (...) überhaupt eröffnet hat,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil C-3802/2012 vom 17. Juli 2013 zu den grundlegenden Verfahrensprinzipien gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV geäussert hat, welche staatliche Organe oder Institutionen wie die Vorinstanz, welche als solche tätig sind, zu beachten haben (E. 8) und zudem in E. 9 in Erinnerung gerufen hat, dass das Rechtsöffnungsverfahren sich prozessual auf Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) stützt und Art. 253 ZPO dazu vorsieht, dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen,

dass ferner auch Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) ausdrücklich festhält, dass das Gericht sofort nach Eingang des (Rechtsöffnungs-) Gesuchs dem Betriebenen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gibt,

dass die Vorinstanz es zufolge fehlender entsprechender Hinweise in den Akten und in Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zwischen der Rechtsvorschlagserhebung vom 28. Oktober 2011 und dem Verfügungserlass vom 4. November 2011 zudem in ihrer Rolle als Rechtsöffnungsrichterin im Sinne von Art. 60 Abs. 2bis BVG versäumte, die Beschwerdeführerin als Gegenpartei zu einer Stellungnahme einzuladen,

dass eine formelle Einladung zu einer Stellungnahme unter den Schutz von Art. 29 Abs. 2 BV fällt,

dass sich unter diesen Umständen die verschiedenen Verletzungen von Art. 29 Abs. 2 BV als schwerwiegend erweisen und auch die nachgereichte Begründung anlässlich der Vernehmlassung - welche sich indessen nicht als genügend im Sinne der gesetzlichen Vorgaben erweist - nicht geheilt werden kann, ginge der Beschwerdeführerin dadurch doch einer Instanz verlustig,

dass deshalb die vorliegende Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die detaillierten Vorbringen der Beschwerdeführerin vertieft prüft, dies unter Beizug der im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten, und unter Einholung der weiter beantragten Beweismittel (Akten der Pensionskasse der H._______ [B-act. 1 Beilagen 5 f.] sowie die gesamte diesbezügliche Aktenlage der Ausgleichskasse der beteiligten Firmen inkl. vollständige Korrespondenz [vgl. B-act. 18, Beweisantrag Rz. 6 S. 5 sowie Beilagen 17 f. zu B-act. 18]), und die geschuldeten Beiträge der Beschwerdeführerin neu bestimmt,

dass demgegenüber die Beschwerdeführerin, soweit sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren in ausschweifender Weise vorbringt, ihre sämtlichen Zahlungen an Herrn B.________ seien nicht BVG-pflichtig, auf das in Rechtskraft erwachsene Urteil C-6123/2007 E. 5.3 zu verweisen ist, in welchem das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kam, Herr B._______ sei von der Beschwerdeführerin ab dem 2. Oktober 1986 gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG obligatorisch zu versichern gewesen,

dass weiter darauf hinzuweisen ist, dass die von der Beschwerdeführerin sinngemäss gerügten Unkorrektheiten der Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG geltend zu machen wären (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.2.3),

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die auf den Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskassen aufgeführten Löhne als beweiskräftig erachtet (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts B 52/05 vom 9. Juni 2006 E. 5.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen),

dass aus den Akten Bemühungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen sind, Lohnbescheinigungen einiger ehemaliger Arbeitnehmer abändern zu lassen (vgl. B-act. 1 Beilage 7 und 10 und B-act. 18 Beilagen 17 f.) - dies allerdings erst Ende November 2011, drei Jahre nach dem Urteil des Bundeverwaltungsgerichts C-6123/2007 vom 3. Dezember 2008 (vgl. hiezu E. 5.3 S. 11 in fine) und erst nach Eröffnung der hier angefochtenen Verfügung vom 4. November 2011 (B-act. 1.1),

dass kein entsprechender Abänderungsbescheid der SVA vorliegt, weshalb die Vorinstanz bei der Festsetzung der Löhne grundsätzlich zu Recht auf die Lohnbescheinigungen der zuständigen Ausgleichskasse abgestellt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.2),

dass ferner das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in seinem Entscheid C-8470/2010 vom 17. September 2013 festgehalten hat, dass die Vorinstanz nicht berechtigt sei, die Zinsen auf dem Altersguthaben (Art. 15 BVG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 BVV 2) im Rahmen der ausstehenden Beiträge bei der Beschwerdeführerin zu erheben (E. 6.5), was bei Erlass der neuen Beitragsverfügung ebenfalls zu beachten sein wird,

dass im Weiteren die Vorinstanz nicht befugt ist, mittels Verfügung den Rechtsvorschlag betreffend die Kosten des Zahlungsbefehls (Fr. 203.-) aufzuheben, da gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzuschiessen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2381/2006 E. 8 sowie C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.4.4),

dass sich die Höhe der Gebühr für die Beitragsverfügung nicht nach dem Kostenreglement, sondern nach den Bestimmungen der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, 281.35) richtet, vorliegend der Betrag von Fr. 450.- zwar innerhalb des in Art. 48 GebV SchKG vorgegebenen Rahmens liegt, jedoch Gebühren für eine Beitragsverfügung nur im Falle eines ungerechtfertigten Rechtsvorschlags erhoben werden dürfen, was mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht der Fall ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3 sowie C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.4.3),

dass Zinsen laut Art. 4 Abs. 6/7 der Anschlussbedingungen erst ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden dürfen, eine solche Mahnung in den Akten jedoch nicht ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz bis zum Zeitpunkt des Zahlungsbefehls keine Zinsen hätte verlangen dürfen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 8.2, C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013, E. 5.5.2),

dass schliesslich Mahngebühren nur dann erhoben werden dürfen, wenn tatsächlich eine Mahnung erfolgt ist; eine solche Mahnung ist - wie oben erwähnt - in den Akten nicht ersichtlich, weshalb vorliegend die Mahngebühren nicht hätten erhoben werden dürfen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.2 und
C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.4.1 und 5.4.2),

dass insgesamt aufgrund des Dargelegten die angefochtene Beitragsverfügung vom 4. November 2011 aufzuheben ist und die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen sind, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe und anschliessend eine neue Beitragsverfügung erlasse,

dass damit auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr einzugehen ist, die Vorinstanz jedoch, soweit diese nicht Gegenstand des Urteils vom 3. Dezember 2008 waren, diesbezüglich ihrer Begründungspflicht nachzukommen haben wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, der Vorinstanz jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass die Gutheissung und Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten ist (vgl. BGE 132 V 215 E. 6), im vorliegenden Fall deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist,

dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat und deshalb die Entschädigung in Berücksichtigung des gebotenen Aufwands (inkl. Sichtung und Prüfung der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Berechnungen) auf Fr. 4'050.- (inkl. MWST) zu Lasten der Vorinstanz festgelegt wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE),

dass die unterliegende Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 5. Dezember 2011 wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 4. November 2011 aufgehoben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'050.- (inkl. MwSt.) zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP117) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 11 Tenue des comptes individuels de vieillesse - (art. 15 et 16 LPP)
¹	L'institution de prévoyance tiendra, pour chaque assuré, un compte de vieillesse indiquant son avoir de vieillesse conformément à l'art. 15, al. 1, LPP.
²	À la fin de l'année civile, le compte individuel de vieillesse sera crédité:
^a	de l'intérêt annuel calculé sur l'avoir de vieillesse existant à la fin de l'année civile précédente;
^b	des bonifications de vieillesse sans intérêt pour l'année civile écoulée.
³	Si un événement assuré se réalise ou si l'assuré quitte l'institution de prévoyance en cours d'année, le compte de vieillesse sera crédité:
^a	de l'intérêt prévu à l'al. 2, let. a, calculé progressivement jusqu'à la survenance d'un cas d'assurance ou d'un cas de libre passage au sens de l'art. 2 LFLP;
^b	des bonifications de vieillesse sans intérêt, calculées jusqu'à la survenance du cas d'assurance ou jusqu'à la sortie de l'assuré.
⁴	Si l'assuré entre dans l'institution de prévoyance en cours d'année, le compte de vieillesse sera crédité, en fin d'année civile:
^a	du montant de l'avoir de vieillesse transféré correspondant à la prévoyance minimale légale;
^b	de l'intérêt sur le montant de l'avoir de vieillesse transféré, calculé dès le jour du paiement de la prestation de libre passage;
^c	des bonifications de vieillesse sans intérêt, afférentes à la fraction d'année durant laquelle l'assuré a été dans l'institution de prévoyance.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 12 Taux d'intérêt minimal - (art. 15, al. 2, LPP)
^a	pour la période jusqu'au 31 décembre 2002: d'au moins 4 %;
^b	pour la période à partir du 1er janvier 2003 jusqu'au 31 décembre 2003: d'au moins 3,25 %;
^c	pour la période à partir du 1er janvier 2004 jusqu'au 31 décembre 2004: d'au moins 2,25 %;
^d	pour la période à partir du 1er janvier 2005 jusqu'au 31 décembre 2007: d'au moins 2,5 %;
^e	pour la période à partir du 1er janvier 2008 jusqu'au 31 décembre 2008: d'au moins 2,75 %;
^f	pour la période à partir du 1er janvier 2009 jusqu'au 31 décembre 2011: d'au moins 2 %;
^g	pour la période à partir du 1er janvier 2012 jusqu'au 31 décembre 2013: d'au moins 1,5 %;
^h	pour la période à partir du 1er janvier 2014 jusqu'au 31 décembre 2015: d'au moins 1,75 %;
ⁱ	pour la période à partir du 1er janvier 2016 jusqu'au 31 décembre 2016: d'au moins 1,25 %;
^j	pour la période à partir du 1er janvier 2017 jusqu'au 31 décembre 2023: d'au moins 1 %;
^k	pour la période à partir du 1er janvier 2024: d'au moins 1,25 %.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.