D-390/2022 - 2023-01-05 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-390/2022

Urteil vom5. Januar 2023

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte erstmals am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz ein.

A.b Am 13. Mai 2014 fand die Befragung zu seiner Person (BzP) statt.

A.c Mit Verfügung vom 29. August 2014 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Überstellung des Beschwerdeführers nach B._______ an. In der Folge wurde er von den kantonalen Behörden als verschwunden gemeldet.

A.d Am (...) ersuchte er erneut um Asyl in der Schweiz. Das SEM trat mit Verfügung vom 8. Juni 2017 auch auf dieses Gesuch nicht ein und ordnete die Überstellung nach C._______ an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-3535/2017 vom 11. Juli 2017 ab.

B.

B.a Mit Eingabe vom 7. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein weiteres Asylgesuch ein. Dazu machte er vorweg geltend, dass seine Ehefrau D._______ (N [...]) am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht habe, welches erstinstanzlich noch hängig sei. Die Asylgesuche seien deshalb koordiniert zu behandeln.

B.b Am 27. Juli 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an.

Dabei führte der aus E._______, F._______ (Nennung Provinz) stammende tamilische Beschwerdeführer aus, er habe während der Friedenszeit in den Jahren (...) bis (...) in F._______ für die G._______ gearbeitet. Damals habe die G._______ Geschäfte der verschiedenen Märkte verpachtet und Steuern auf den verkauften Waren erhoben. Dabei habe er (Nennung Tätigkeit). Im Jahr (...) sei der Frieden vorbei gewesen und die Wege geschlossen worden. Daher habe er sich zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) nach H.________ begeben, wo er sich der (Nennung Abteilung) der G._______ angeschlossen habe. Er habe den G._______ (Nennung Tätigkeit). Auch habe er (Nennung Tätigkeit). Als seine Familie von dieser Tätigkeit erfahren habe, habe sie ihn aus Sicherheitsgründen (Nennung Zeitpunkt) nach I._______ geschickt. Die Grenzbehörden von I._______ hätten ihn jedoch bereits am Flughafen befragt, als G._______-Terrorist eingestuft und nach (Nennung Dauer) nach J._______ weggewiesen. Auf dem Flughafen J._______ sei er vom K._______ befragt und danach entlassen worden. In der Folge habe er sich wieder zu (Nennung Verwandter) nach H.________ begeben und seine Tätigkeit für die G._______ zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) bis am (...) fortgesetzt. An jenem Tag habe er zusammen mit (Nennung Verwandter) und weiteren Personen (Nennung Tätigkeit), als ein gepanzerter Wagen der Armee vorgefahren sei. Die Armeeangehörigen hätten (Nennung Verwandter) anhand eines Bildes erkannt und ihn abgeführt. In dieser Zeit hätten die restlichen Anwesenden fliehen können, so auch er. In der Folge hätten sie diesen Vorfall bei der Polizei und der Menschenrechtskommission zur Anzeige gebracht. Da bekannt gewesen sei, dass er mit (Nennung Verwandter) zusammengearbeitet habe, habe er H.________ sofort verlassen und sei nach F._______ zurückgereist. Er habe in der Folge (Nennung Weiterbildung). Zudem habe er einem Freund in dessen Geschäft ausgeholfen. Im (...) - der damalige britische Premierminister (...) habe zu jener Zeit F._______ besucht - habe er anlässlich einer Demonstration Bilder von Vermissten hochgehalten. Das sri-lankische Militär habe die Demonstration beobachtet und davon Bild- und Videomaterial erstellt. (Nennung Dauer) später sei in seiner Abwesenheit das K._______ bei ihm zuhause erschienen und habe sich - ohne Nennung eines Grundes - nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und gesagt, sie wollten ihn befragen. Seine Eltern hätten ihn benachrichtigt und ihm gesagt, dass er nicht nach Hause komme. Er habe sich deshalb abwechselnd bei verschiedenen Verwandten in F._______ aufgehalten. Angehörige des K._______ hätten ihn noch zwei weitere Male zuhause gesucht. Im Jahr (...) habe er seine (Nennung Verwandte) (nachfolgend: D._______)
religiös geheiratet und sei wenige Tage später wegen seiner Zusammenarbeit mit (Nennung Verwandter) im (Nennung Zeitpunkt) illegal aus Sri Lanka ausgereist. (Nennung Dauer) nach seiner Ausreise sei seine Frau von den Behörden aufgesucht und nach seinem Verbleib gefragt worden. Sie sei ihm daher im Jahr (...) in die Schweiz gefolgt und habe hierzulande ebenfalls um Asyl ersucht.

B.c Der Beschwerdeführer legte folgende Unterlagen ins Recht: (Aufzählung Beweismittel).

B.d Am (...) heiratete er D._______ in der Schweiz standesamtlich.

C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantrag-te, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 bis 6 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und anzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers mitzuteilen. Dazu sei Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Weiter sei das Beschwerdeverfahren mit demjenigen seiner Ehefrau D._______ zu koordinieren.

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und dass das Beschwerdeverfahren mit jenem seiner Ehefrau D._______ (Geschäfts-Nr.
D-394/2022; N [...]) koordiniert geführt werde. Weiter forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Februar 2022 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu bezahlen. Der Kostenvorschuss wurde am 16. Februar 2022 bezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen die Instruktionsrichterin ein. In der Folge eröffnete das Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsverfahren. Es trat mit Urteil D-857/2022 vom 18. Mai 2022 auf das Ausstandsbegehren nicht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde dem Beschwerdeführer - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel insbesondere aufgrund von Abwesenheiten - mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 mitgeteilt. Der Spruchkörper hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Auf das am 16. Februar 2021 erhobene Ausstandsbegehren gegen die den Vorsitz führende Richterin trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-857/2022 vom 18. Mai 2022 nicht ein (vgl. Bst. F. oben). Die Richterinnen und Richter des Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Ein manueller Eingriff wurde nicht vorgenommen.

2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f . VwVG unterstehen (vgl. Grundsatzurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.5 m.w.H.).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Die formellen Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3

4.3.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer zunächst damit, dass die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand nicht abschliessend abgeklärt und nicht korrekt gewürdigt habe. Die dabei zitierten Protokollstellen (vgl. SEM act. 1098172-8/26 [nachfolgend: act. 8], F30, F60 und F93) lassen entgegen seiner Auffassung nicht den Schluss zu, es sei ihm im Zeitpunkt der Anhörung infolge Vergesslichkeit nicht möglich gewesen, seine Erlebnisse im Zusammenhang mit seinem (Nennung Verwandter) (Nennung Verwandter) ausführlich zu schildern. So gab er zu Beginn der Anhörung an, es gehe ihm gut (vgl. act. 8, F4) und führte später aus, seine (Nennung Grund) würden bei ihm (Nennung Leiden) auslösen (vgl. act. 8, F60), ohne in diesem Zusammenhang aber Konzentrationsschwächen zu erwähnen. Sodann wies er in Frage 30 des Anhörungsprotokolls allein auf den Umstand hin, dass er (Nennung Leiden). Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, (...) zu kontrollieren. Nach einer Pause von 15 Minuten führte er auf Nachfrage an, es gehe ihm gut (vgl. act. 8, F64), ohne an weiterer Stelle auf irgendwelche Konzentrationsschwierigkeiten oder Müdigkeit hinzuweisen. Sodann war er offensichtlich imstande, auf mehrere Nachfragen das Ereignis um das Verschwinden von (Nennung Verwandter) zu schildern (vgl. act. 8, F75, F86 ff.). Aufgrund des Anhörungsprotokolls kann nicht geschlossen werden, dass die geltend gemachte Vergesslichkeit oder allfällige Konzentrationsschwierigkeiten oder Müdigkeit es ihm verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten, die gestellten Fragen zu erfassen und zu beantworten. Vielmehr hielt er in der von ihm zitierten Frage 93 fest, er versuche den Vorfall mit seinem (Nennung Verwandter) bewusst zu vergessen. Ausserdem brachte er darin als Beispiel seiner Vergesslichkeit gerade nicht Erlebnisse aus seiner Heimat respektive im Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen vor, sondern verwies auf Orientierungsschwierigkeiten, die bei Erledigungen in der Stadt hierzulande auftreten würden (vgl. act. 8, F93). Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer im Nachgang zu seinem Schreiben vom 28. Juli 2021, worin er weitere Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand respektive eine Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztberichtes beantragte (vgl. SEM act. 1098172-10/4), vom SEM am 12. Oktober 2021 aufgefordert, einen Arztbericht bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (...) beizubringen (vgl. SEM act. 1098172-14/2). Der Beschwerdeführer reichte daraufhin mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 (Nennung Beweismittel) ein (vgl. SEM act. 1098172-20/7). Sodann ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres, dass sich das SEM mit den eingereichten
Unterlagen - so insbesondere auch mit dem ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) - und den wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt und damit den Sachverhalt vollständig festgestellt hat (vgl. SEM act. 1098172-22/14 [nachfolgend: act. 22], S. 5 ff.). Im Zusammenhang mit der Rüge, das SEM habe den Beweiswert des eingereichten (Nennung Beweismittel) negiert und sich über diesen hinweggesetzt (vgl. Beschwerdeschrift S. 14 ff.), ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Vorbringen die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Vor diesem Hintergrund ist eine Nichtabklärung oder Nichtberücksichtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen und der eingereichten Beweismittel gelangt als verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.3.2 Die weiteren Rügen der unzureichenden Würdigung der eingereichten Beweismittel zur familiären Verbindung zu (Nennung Verwandter), der fehlenden Würdigung der Vorbringen seiner Ehefrau und der Missachtung der aktuellen Länderinformationen erweisen sich ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz hat in der Begründung ihres Entscheids nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen relevanten Vorbringen (Aufzählung dieser Vorbringen) und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer aus seinen diesbezüglichen Vorbringen keine Gefährdung in Sri Lanka abzuleiten vermöge. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die geltend gemachten Sachvorbringen und Unterlagen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schliessen. Vielmehr handelt sich dabei um eine materielle Frage (vgl. act. 22, S. 5 ff.). Ferner stellt es keinen formellen Mangel dar, dass das SEM in seiner Argumentation bei der Beurteilung des Risikoprofils des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auf die Erweiterung des Prevention of Terrorism Act (PTA) Bezug nahm, zumal sich die Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen muss. Auch der Einwand, das SEM habe in seinem Entscheid weder aktuelle Länderinformationen zitiert noch solche für seine Beurteilung herangezogen, ist als nicht stichhaltig zu erachten. Das SEM ist nicht verpflichtet, seine jeweils aktuell verwendeten Länderinformationen in seinem Entscheid zu zitieren, zumal es sich bei der Einschätzung der Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen stützt, bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. Soweit der Beschwerdeführer aus der blossen Angabe der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 eine fehlende individuelle Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka kritisiert, ist entgegenzuhalten, dass das SEM von diesem Ereignis ausgehend eine - wenn auch knappe - Beurteilung der Lage bis zum Zeitpunkt seines Entscheids vornahm (vgl. act. 22, S. 8). Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne Weiteres möglich war, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.

4.3.3 Weiter stellt die monierte grosse zeitliche Distanz zwischen der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in diesem Zusammenhang keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben und keine justiziable Verfahrenspflicht besteht, eine Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen (vgl. Urteile des BVGer
D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). Der Länge des zwischen BzP und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Es sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären, andernfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung eines ausführlichen ärztlichen Berichts anzusetzen und es sei das SEM anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln (auch jenen im Verfahren seiner Ehefrau) vorzunehmen.

5.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die Anträge auf Abklärung seines Gesundheitszustands sowie auf Erteilung einer Anweisung an das SEM zwecks umfassender Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln abzuweisen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der durch einen im Asylrecht spezialisierten Anwalt vertretene Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt hätte, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ein Arztzeugnis einzureichen. Davon hat er bis heute keinen Gebrauch gemacht. Dem in der Be-schwerdeschrift auf Seite 16 f. im Fliesstext gestellten Ersuchen, es sei ihm im Zusammenhang mit einer aktuellen Behandlung wegen (Nennung Grund) eine Nachfrist anzusetzen, ist demzufolge nicht stattzugeben.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids an, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihn das K._______ anlässlich einer Demonstration im Jahr (...) identifiziert und danach gesucht habe, sei infolge widersprüchlicher und unsubstanziierter Aussagen als unglaubhaft zu qualifizieren. So habe er anlässlich der Anhörung wichtige Teile seiner ehemals vorgebrachten Verfolgungssituation (...) nicht erwähnt. Die Einwände der Vergesslichkeit, Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten vermöchten die erheblichen Diskrepanzen in den Aussagen nicht überzeugend zu erklären. Auch die Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Wohl sei es mit zunehmender zeitlicher Entfernung schwieriger, sich an Geschehnisse zu erinnern. Indes dürfe eine konsistente Wiedergabe der zentralen, die Verfolgungsvorbringen konstituierenden Aspekte von einer asylsuchenden Person auch nach (Nennung Dauer) erwartet werden. Auch die Aussagequalität der Schilderungen sei nicht dergestalt, dass sie die vorgenannten Zweifel an der Glaubhaftigkeit abzuschwächen vermöchten. Weder die Schilderung der Demonstration, anlässlich welcher er angeblich von den sri-lankischen Behörden identifiziert worden sei noch die Ausführungen zur illegalen Ausreise seien substanziiert oder würden eine besondere Dichte an Realkennzeichen aufweisen, was bei der Wiedergabe von selbsterlebten Geschehnissen mit weitrechenden persönlichen Folgen zu erwarten wäre. Ebenso wenig seien den Aussagen zur unsicheren Zeit zwischen der Suche des K._______ nach ihm und seiner Ausreise detaillierte Angaben oder persönliche Elemente zu entnehmen. Sodann sei im Urteil
D-3535/2017die religiöse Eheschliessung als unglaubhaft qualifiziert worden, weshalb die geltend gemachte Reflexverfolgung seiner Ehefrau und auch die von ihm angeführte Verfolgung nach seiner Ausreise erheblich zu bezweifeln sei. Aus den Beweismitteln betreffend (Nennung Verwandter) gehe keine Verbindung zu seiner Person hervor. Diese vermöchten daher weder aufzuzeigen, dass er für die G._______ tätig gewesen noch im Jahr (...) vom K._______ gesucht worden sei. Sodann verfüge der Beschwerdeführer über kein asylrelevantes Risikoprofil. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten zur Annahme von Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr nicht aus. Auch die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden dazu nicht ausreichen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Unterstützer der G._______ identifiziert oder als Gefahr für die Einheit des Staates wahrgenommen worden sei. Er sei zwar von den Behörden von I._______ im Jahr (...) als Terrorist eingestuft worden, was aber bei der Rückschaffung nach Sri Lanka kaum Konsequenzen nach sich gezogen habe, weshalb er für die sri-lankischen Behörden kein problematisches Profil aufgewiesen habe. Anders lasse sich das Verhalten des K._______ zu jener Zeit, als sich das Land im Kriegszustand befunden habe, nicht erklären. Für diese Einschätzung spreche auch der Umstand, dass er nach der Mitnahme von (Nennung Verwandter) im Jahr (...) während (Nennung Dauer) unbehelligt in F._______ habe leben, arbeiten und die Schule besuchen können. Da die Suche des K._______ infolge einer Demonstrationsteilnahme als unglaubhaft einzustufen sei, sei folglich auch nicht von einer Identifikation als Person mit einer G._______-Vergangenheit vor oder nach seiner Ausreise auszugehen. Weder die Präsidentschaftswahl am 16. November 2019 noch deren Folgen vermöchten diese Einschätzung umzustossen. Weder habe der Beschwerdeführer diese Ereignisse als Gefährdungselemente vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation deswegen zu entnehmen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien daher nicht gegeben.

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Erweiterung des PTA führe zu systematischen Verhaftungen von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren aufgrund eines blossen Verdachts auf eine extremistische Gesinnung (unter Verweis auf den eingereichten Länderbericht vom 16. August 2021 und dessen Aktualisierung vom 9. Dezember 2021). Aus der Sicht der sri-lankischen Behörden bestehe bei ihm der Verdacht einer extremistischen Gesinnung in mehrfacher Weise. Über eine längere Zeitspanne sei er für (Nennung Abteilung) der G._______ tätig gewesen und sei bei seiner Rückkehr aus I.________ im Jahr (...) von den sri-lankischen Behörden entsprechend registriert worden. Damit verfüge er über Verbindungen zum tamilischen Separatismus und sei von den Verschärfungen des PTA betroffen. Zudem habe er sich nach dem Verschwinden von (Nennung Verwandter) öffentlich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Auch zähle er zur Gruppe der Rückkehrer, die nach längerer Zeit aus einem "Risikoland" für eine Radikalisierung im Sinne des tamilischen Separatismus nach Sri Lanka zurückkehrten.

Das SEM habe sodann bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit die Auswirkungen seines desolaten Gesundheitszustandes auf sein Aussageverhalten verkannt. Ebenso habe es die fehlende Glaubhaftigkeit an Abweichungen zwischen den im Abstand von (Nennung Dauer) geführten Befragungen festgemacht, wobei diese Abweichungen nicht diametral ausgefallen seien. Er habe seine Verfolgung nämlich im Kern übereinstimmend geschildert und teilweise bewiesen, so die Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Zudem bestünden angesichts der Vorbringen seiner Ehefrau zu deren Reflexverfolgung klare Beweise für die ihm drohende Verfolgung in Sri Lanka.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

8.2 Die vom SEM zu Recht geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit hinsichtlich der durch die Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers ausgelösten behördlichen Massnahmen im Jahr (...), welche nach seiner Ausreise noch immer andauern sollen, sind - auch angesichts der Länge des zwischen BzP und Anhörung verstrichenen Zeitraums - vollumfänglich zu bestätigen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang in seiner Rechtsmitteleingabe kaum materielle Einwände vor, sondern verweist zur Hauptsache auf die in seiner Beschwerdeschrift vorgängig aufgelisteten diversen formellen Mängel, die der angefochtene Asylentscheid aufweise, und welche eine Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Schilderungen nicht zulassen würden. Da sich diese Rügen jedoch allesamt als unbegründet erweisen (vgl. E. 4. oben), sind sie nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu führen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe seine Verfolgung im Kern übereinstimmend wiedergegeben und seine Aussagen in der Befragung in der BzP vom 13. Mai 2014 und der Anhörung vom 27. Juli 2021 enthielten keine diametralen Unterschiede, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss gefestigter Rechtsprechung dürfen Aussagen in der BzP unter bestimmten Voraussetzungen durchaus zur Begründung der Unglaubhaftigkeit von Aussagen herangezogen werden. Dies dann, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der Erstbefragung zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das SEM vorliegend dem Protokoll der BzP eine unrechtmässige Bedeutung beigemessen hätte. So sind in den Aussagen des Beschwerdeführers solche diametralen Abweichungen zu zentralen Punkten seines Asylgesuchs feststellbar. Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der BzP vor, (...) Angehörige des K._______ hätten (Nennung Zeitpunkt) nach seiner Demonstrationsteilnahme im (...) mit einer Fotografie von ihm und (Nennung Verwandter) bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Die Polizei habe im (...) und (...) je eine Vorladung an sein Elternhaus geschickt, gemäss welchen er zu einer Befragung in der Polizeistation kommen müsse. Seine Eltern hätten dann einen Anwalt organisiert, der herausgefunden habe, dass gegen ihn ein Haftbefehl bestehe. Er habe Angst bekommen und sei ausgereist (vgl. act. A7/12, Ziff. 7.01 f.). Demgegenüber brachte er diese zentralen Elemente seines Asylgesuchs im Rahmen der Anhörung nicht mehr vor und verwies dazu pauschal auf seine Vergesslichkeit oder dass er sich nicht mehr daran erinnern könne (vgl. act. 8, F167-170). Nachdem in E. 4.3.1 oben ausgeschlossen wurde, dass es dem Beschwerdeführer infolge Vergesslichkeit oder allfälligen Konzentrationsschwierigkeiten oder Müdigkeit nicht möglich oder zu schwierig gewesen sei, die ihm gestellten Fragen zu erfassen und zu beantworten, vermag der nicht weiter konkretisierte Hinweis auf seine Vergesslichkeit - wie die Vorinstanz zu Recht erkannte - nicht zu überzeugen. Ebenso vermögen die Ausführungen im (Nennung Beweismittel) nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal die darin enthaltene Feststellung, wonach die Konzentrationsschwierigkeiten möglicherweise auf (Nennung Grund) zurückzuführen seien, für den Zeitpunkt der Anhörung offensichtlich keine
Relevanz zu entfalten vermag (vgl. E. 4.3.1 oben). Die weiteren Einwände in Ziffer 7 der Rechtsmitteleingabe (S. 26 f.), wonach der Beschwerdeführer für das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen Teilbeweise erbracht habe und die Vorbringen seiner Ehefrau zu deren Reflexverfolgung ein klarer Beweis für die ihm aktuell drohende Verfolgung in Sri Lanka darstelle, sind nicht stichhaltig. Das SEM hat mit zutreffender Begründung erwogen, dass aus den lediglich in Kopie vorliegenden Beweismitteln zu (Nennung Verwandter und Aufzählung Beweismittel) kein persönlicher Bezug zur Person des Beschwerdeführers und mithin zu dessen Fluchtgründen oder dem Umstand, dass er Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat kritisiert habe, hergeleitet werden kann. Was die Vorbringen seiner Ehefrau zu einer angeblichen Reflexverfolgung betreffen, so wurden diese in ihrem Asylverfahren im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-800/2020 vom 15. Juni 2020 als unglaubhaft qualifiziert. Anderes ergibt sich auch nicht aus den Schlussfolgerungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-394/2022 gleichen Datums betreffend deren Mehrfachgesuch vom (...). Ihre Ausführungen vermögen demnach keinen Beleg für die angebliche Suche des K._______ nach dem Beschwerdeführer darzustellen. Unter diesen Umständen braucht auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-3535/2017 bezweifelte religiöse Heirat des Beschwerdeführers mit D._______ im (Nennung Zeitpunkt) in Sri Lanka und die vom SEM daraus gezogenen Schlüsse zur Unglaubhaftigkeit der Reflexverfolgung nicht weiter eingegangen zu werden. Jedenfalls kann - entgegen der in der Beschwerde (S. 19) vertretenen Ansicht - infolge der im (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz standesamtlich geschlossenen Ehe nicht per se von der Glaubhaftigkeit der angeblich bereits im Jahr (...) in Sri Lanka nach Brauch geschlossenen Ehe ausgegangen werden.

8.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.

9.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

9.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer verfüge über kein asylrelevantes Risikoprofil (vgl. einlässlich dazu E. 7.1 oben).

9.2 Diese Einschätzung ist auch im heutigen Zeitpunkt zu bestätigen. Das Vorbringen einer ernstzunehmenden Verbindung zu den G._______, eine damit einhergehenden Registrierung durch die sri-lankischen Behörden und die behauptete Vorverfolgung haben sich als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant erwiesen. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit, die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie das Fehlen ordentlicher Reisepapiere reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die in der Beschwerdeschrift gezogene Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer infolge eines anhaltenden behördlichen Interesses an seiner Person in Sri Lanka wegen G._______-Verbindungen registriert sei, über keine gültigen Einreisepapiere verfüge und sich über (Nennung Dauer) in der Schweiz - einem tamilischen Diasporazentrum - aufgehalten habe, weshalb er bei einer Rückkehr verfolgt würde, geht daher fehl. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. So ist ein massgebliches Risikoprofil beziehungsweise ein konkreter Bezug der geltend gemachten politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka zur Person des Beschwerdeführers zu verneinen. Weder der Länderbericht vom 16. August 2021 noch die aktualisierte Fassung desselben vom 9. Dezember 2021 vermögen hinsichtlich der zwischenzeitlichen Entwicklungen in Sri Lanka einen konkreten Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers aufzuzeigen. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung des PTA für ihn eine massgebliche Verschärfung des Risikos darstellen sollte, zumal er vor der Ausreise weder politische Tätigkeiten noch Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitskräften oder Verbindungen zu den G._______ glaubhaft zu machen vermochte und im Zeitpunkt seiner Ausreise im Jahr (...) nicht im Fokus der Behörden stand. Daran vermag auch die Rückkehr aus der Schweiz nach einem (Nennung Dauer) Aufenthalt nichts zu ändern. Dass sämtliche tamilischen Rückkehrer aus der Schweiz einer Gefährdung ausgesetzt wären, ergibt sich jedenfalls aus den eingereichten Unterlagen in keiner Weise.

9.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt bestehende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. BVGE 2013/49 E. 8.4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend, da die hier zu beurteilende Beschwerde abzuweisen ist und sowohl die Ehefrau D._______ als auch der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen haben, klarerweise nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer verfügt somit, auch wenn er mit D._______ als Paar zusammenlebt, über kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz.

10.3 Gleiches hat mit Blick auf die Prüfung des (unter anderem) in Art. 44 AsylG statuierten Grundsatzes der Einheit der Familie zu gelten. Zwar geht diese Bestimmung über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt (hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8c, EMARK 1995 Nr. 24 E. 9). Ein auf Art. 44 Abs. 1 AsylG basierender Anspruch besteht aber auch nur, solange das Verfahren der Ehegattin respektive der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partnerin nicht abgeschlossen ist beziehungsweise diese über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b, EMARK 1998 Nr. 31, EMARK 1999 Nr. 1, EMARK 2002 Nr. 7). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka nichts Grundlegendes zu ändern.

11.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen beeinträchtigten Gesundheitszustand (...) beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist hier nicht gegeben. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Gemäss der Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil
E-1866/2015 E. 13.2).

11.3.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Dies trotz der verschlechterten wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka, auch wenn die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht zu verkennen sind. Das SEM hat sich eingehend mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des aus dem Distrikt F._______ stammenden Beschwerdeführers befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestätigenden Erwägungen ist grundsätzlich nichts beizufügen. Der Beschwerdeführer setzt diesen Feststellungen nichts entgegen. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über eine (Nennung Dauer) Schulbildung, Berufserfahrungen sowie über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in F._______, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann (vgl. act. 8, F5, F13-16, F48-52). Zudem ist auch vom Vorhandensein einer gesicherten Wohnsituation auszugehen (vgl. act. 8, F52). Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich Sri Lanka derzeit in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, welche zu Unruhen und der Ausrufung eines Notstandes während einiger Tage geführt hat. Diese Schwierigkeiten betreffen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und vermögen angesichts des oben Ausgeführten nicht zur Annahme zu führen, der Beschwerdeführer werde nach der Rückkehr in eine daseinsbedingende Zwangslage geraten. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

11.3.4 An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Leiden (Nennung Leiden) lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. So haben die diagnostizierten gesundheitlichen Probleme keine stationäre Behandlung notwendig gemacht; die (Nennung Erkrankung) wird seit (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz therapiert. Sodann kann (Nennung Erkrankung) auch in Sri Lanka ausreichend behandelt werden (vgl. dazu eingehend das Urteil des BVGer
E-2276/2020 vom 29. Juni 2020 E. 7.4.2.2.). Einer Knappheit eines allenfalls benötigten Medikaments aufgrund der dortigen Wirtschaftskrise könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]; vgl. Urteil des BVGer D-1724/2022 vom 1. Juni 2022 S. 6 f.). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 16. Februar 2022 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.