F-6147/2015 - 2017-01-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6147/2015

Urteil vom 5. Januar 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Blaise Vuille,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

1. A._______und seine Kinder

2. B._______,
Parteien
3. C_______,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. April 2014 wurde der Beschwerdeführer 1 (syrischer Kurde [Ajnabi], geb. 1988) als Flüchtling anerkannt, und es wurde ihm Asyl gewährt. Seine Lebenspartnerin (syrische Staatsangehörige, geb. 1984) und die beiden gemeinsamen Söhne (geb. 2009 in Griechenland bzw. 2012 in der Schweiz) wurden in die Flüchtlingseigenschaft miteinbezogen, und es wurde ihnen ebenfalls Asyl gewährt.

B.
Am 25. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer 1 für sich und seine beiden Söhne, die Beschwerdeführer 2 und 3, um Anerkennung als Staatenlose. In seiner Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer; Urteil C-1873/2013 vom 9. Mai 2014, auszugsweise publiziert in BVGE 2014/5) und macht geltend, durch die Anerkennung als Staatenloser eine vorteilhaftere Rechtsstellung zu erlangen als sie ihm aufgrund der Gewährung von Asyl zu Teil wird.

C.
Die Vorinstanz wies die Gesuche mit Verfügung vom 27. August 2015 ab. Sie kam zum Schluss, dass die Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt bzw. eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, über die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Rechte verfügen, wie Personen mit Schweizer Bürgerrecht. Die Anwendung des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosenübereinkommen) auf die Beschwerdeführenden sei daher ausgeschlossen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ).

D.
Mit Beschwerde vom 30. September 2015 beantragt der Rechtvertreter namens seiner Mandanten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung oder die Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer. Ferner ersucht er um Ausstellung von Reisepapieren für Staatenlose an seine Mandanten.

In der Begründung führt der Rechtsvertreter im Wesentlichen an, die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ sei nicht anwendbar. Die Situation der Beschwerdeführer sei eine andere als diejenigen, die zur Formulierung der Ausschlussklausel geführt hätten. Es sei offensichtlich, dass die Personen mit Aufenthaltsbewilligung nicht über die gleichen Rechte verfügten wie Schweizer Staatsangehörige. Zudem sei eine Beschränkung der Prüfung auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte rechtswidrig, vielmehr müssten auch die politischen Rechte in die Beurteilung miteinbezogen werden.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. November 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In der Replik vom 1. Dezember 2015 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).

1.2 Als Adressaten der Verfügung sind die Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwG). Insbesondere haben sie ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der (zusätzlichen) Anerkennung als Staatenlose. Dieses schutzwürdige Interesse ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass sie als anerkannte Staatenlose mit Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG (SR 142.20) nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung hätten. Als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl hingegen haben sie keinen entsprechenden Anspruch (vgl. Art. 60 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; BVGE 2014/5 E. 9.5; vgl. zur geplanten Angleichung von Art. 31 AuG das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_21/2016 vom 5. September 2016 E. 2.1). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit nicht die Ausstellung eines Reisedokumentes für Staatenlose beantragt wird, kann doch Verfahrensgegenstand nur sein, was durch den Anfechtungsgegenstand gedeckt ist (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2 m.H.).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).

3.2 Personen, die unter die Definition von Art. 1 Abs. 1 StÜ fallen, haben grundsätzlich Anrecht auf eine Behandlung gemäss den Standards des Übereinkommens. Ausgenommen sind jedoch Personen, welche die in Art. 1 Abs. 2 StÜ genannten Voraussetzungen erfüllen. Demnach ist das Übereinkommen nicht anwendbar:

"i)auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten, solange sie diesen Schutz oder diese Hilfe geniessen;

ii)auf Personen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden des Aufenthaltslandes im Besitze der Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen des Landes stehen;

iii)auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen:

a)dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen;

b)dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Aufenthaltslandes begangen haben, bevor sie in diesem aufgenommen worden sind;

c)dass sie sich Handlungen zuschulden kommen liessen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtet sind."

3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wieder zu erwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosenübereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosenübereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.2 und 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 je m.H.).

3.4 Im bereits erwähnten Urteil BVGE 2014/5 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens auf Personen, die bereits den Schutz der Flüchtlingskonvention geniessen, nicht ausgeschlossen ist (BVGE 2014/5 E. 7.3.4). In Bezug auf aus Syrien stammende Kurden, die der Gruppe der Ajanib angehören und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt wurden, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die festgestellte Flüchtlingseigenschaft als triftiger Grund, das Verfahren zur Einbürgerung in Syrien nicht zu durchlaufen, anzusehen ist, so dass sie staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ sind (BVGE 2014/5 E. 11).

4.

4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 ein aus Syrien stammender Kurde ist und der Gruppe der registrierten Kurden (Ajanib) angehört. Welchen Status genau die Kinder, die Beschwerdeführer 2 und 3, haben, war - soweit ersichtlich - im vorinstanzlichen Verfahren kein Thema. Da die Mutter syrische Staatsangehörige ist, ist zu prüfen, ob die Kinder ebenfalls über die syrische Staatsangehörigkeit verfügen bzw. die Möglichkeit hätten, sie zu erwerben. Gemäss dem syrischen Staatsangehörigkeitsrecht folgt der Status der Kinder dem Status des Vaters, d.h. durch Geburt können Kinder die Staatsangehörigkeit nur erwerben, wenn der Vater syrischer Staatsangehöriger ist. Dass vorliegend die Mutter über die syrische Staatsangehörigkeit verfügt, ist gemäss syrischem Recht unbeachtlich, da der Vater bekannt ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 Ajanib oder möglicherweise auch Maktumin (nicht registrierte Kurden) sind (vgl. zu den Personengruppen die in BVGE 2014/5 nicht publizierte E. 5 des Urteils C-1873/2013 vom 9. Mai 2014; zum syrischen Staatsangehörigkeitsrecht das Dekret 276 vom 24. November 1969 [mit nachfolgenden Anpassungen; im Internet: www.refworld.org > Syrian Arab Republic > legal information > national legislation, abgerufen am 23. November 2016], Lynch/Ali, Buried Alive, Stateless Kurds in Syria, Januar 2006, S. 6 [im Internet: www.refworld org > Browse by Topic: Kurd > Publisher: Refugees International, abgerufen am 23. November 2016] sowie den Kurdwatch Bericht 5, Staatenlose Kurden in Syrien - Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik?, März 2010, S. 17 f. [im Internet: www.kurdwatch.org > Berichte, abgerufen am 23. November 2016]). Der Beschwerdeführer 2 ist in Griechenland geboren, der Beschwerdeführer 3 in der Schweiz. Da keines dieser beiden Länder die Staatsangehörigkeit (allein) aufgrund des Geburtsortes verleiht (ius solis), fällt ein Erwerb einer Staatsangehörigkeit auf diese Weise ausser Betracht (für die Schweiz vgl. das Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 [SR 141.0], für Griechenland vgl. Eleftherios J. Kastrissios, Griechenland [Stand: 1. Januar 2016] S. 7 ff., in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Es ist somit davon auszugehen, dass keiner der drei Beschwerdeführer zur Zeit über einen Staatsangehörigkeit verfügt.

4.2 Als ein in der Schweiz als Flüchtling anerkannter Ajnabi ist der Beschwerdeführer 1 als staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ anzusehen, sofern nicht ein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 1 Abs. 2 StÜ; BVGE 2014/5 E. 10 und E. 11). Das gleiche gilt für die Beschwerdeführer 2 und 3, unabhängig davon, ob sie der Gruppe der Ajanib oder derjenigen der Maktumin angehören. Deshalb ist zu prüfen, wie es sich mit der Anwendbarkeit der von der Vorinstanz angeführten Ausschlussklausel verhält.

5.

5.1 Die Vorinstanz stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, das Staatenlosenübereinkommen sei auf die Beschwerdeführer nicht anwendbar, weil sie aufgrund der gestützt auf ihren Asylstatus erteilten Aufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 60 Abs. 1 AsylG) unter die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ fielen. Die Beschwerdeführenden bestreiten diese Auffassung und führen zahlreiche Beispiele auf, die zeigen sollen, dass die Rechtsstellung einer ausländischen Person mit Aufenthaltsbewilligung nicht mit dem Status von Personen mit Schweizer Bürgerrecht zu vergleichen sei. Zudem sei es nicht statthaft, die politischen Rechte bei der Beurteilung auszunehmen.

5.2 Bei der Frage, ob die Beschwerdeführenden unter die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ fallen, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass es um einen Vergleich der Situation der betroffenen ausländischen Personen in der Schweiz mit Schweizer Bürgern geht (vgl. BVGE 2014/5 E. 10.3). Strittig ist jedoch, was unter "im Besitze der Rechte und Pflichten der Staatsangehörigen des Landes" zu verstehen ist (in den englischen bzw. französischen Originaltexten: "as having the rights and obligations which are attached to the possession of the nationality of that country", "comme ayant les droits et les obligations attachées à la possession de la nationalité de ce pays"; vgl. auch den gleichlautenden Art. 1 E des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], auf den sich die nachfolgend zitierte Literatur überwiegend bezieht). Diese offene Formulierung wird, soweit sie in der Literatur überhaupt diskutiert wird und nicht aufgrund des historischen Kontexts als überholt angesehen bzw. kritisiert wird, in dem Sinne verstanden, dass sie alle Rechte und Pflichten mit Ausnahme der politischen Rechte umfasst (vgl. Reinhard Marx, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and ist 1967 Protocol, 2011, Art. 1 E Ziff. 12 f. [nachfolgend FK-Kommentar], Reinhard Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 34 Leitsatz 2, N 4 ff., N 12. [nachfolgend: Marx, Flüchtlingsschutz]). Neben dem allgemeinen, nicht näher ausgeführten Hinweis auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, wird dabei insbesondere der (absolute) Schutz vor Ausweisung und Ausschaffung hervorgehoben, den die eigenen Staatsangehörigen geniessen (vgl. Goodwin-Gill/McAdam, The Refugee in International Law, 3. Aufl. 2007, S. 162, Hathaway/Foster, The Law of Refugee Status, 2. Aufl., S. 503 Fn. 263, Marx, FK-Kommentar, Art. 1 E Ziff 14, Marx, Flüchtlingsschutz, § 34 N 12, Laura van Waas, Nationality Matters, 2008, S. 219, 246).

5.3 Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung können die Rechte und Pflichten, die mit dem Status der Beschwerdeführenden als Flüchtlinge mit Asyl verbunden sind, nicht im Sinne der Ausnahmeklausel von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ mit denjenigen von Schweizer Bürgern gleichgesetzt werden. Es muss an dieser Stelle nicht im Einzelnen auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Bereiche eingegangen werden, in denen die anerkannten Flüchtlinge mit Asyl schlechter gestellt seien als Schweizer Bürger (eine Übersicht über die Rechtsstellung der Staatenlosen findet sich bei Pablo Arnaiz, Staatenlose im internationalen und schweizerischen Recht, in: Actualité du droit des étrangers, Sondernummer 2016, Les apatrides - Staatenlose, S. 114 ff.). Vielmehr genügt es, an dieser Stelle den Schutz vor Ausweisung und Auslieferung gemäss Art. 25 Abs. 1 BV zu nennen, wonach Schweizer Bürger nicht ausgewiesen und nur mit ihrer Einwilligung ausgeliefert werden dürfen (vgl. Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 197, Stephan Breitenmoser, in: Ehrenzeller et al [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 2 ff. zu Art. 25, Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 325 f.). Flüchtlinge hingegen können unter bestimmten Umständen ausgewiesen werden (Art. 32 FK, Art. 65 AsylG) und auch das Verbot der Rückschiebung gilt nicht absolut (vgl. Art. 33 Abs. 2 FK, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 AsylG; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 198., Breitenmoser, a.a.O., N 18 f. zu Art. 25, Müller/Schefer, a.a.O., S. 336 f.). Einen absoluten Schutz geniessen ausländische Personen nur, wenn ihnen im Zielland Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. etwa Art. 25 Abs. 3 BV oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [SR 0.105]; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 197 f.,Breitenmoser, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 25, Müller/Schefer, a.a.O., S. 338).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens auf Flüchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, nicht aufgrund von Art. 1 Abs. 2 Ziff. ii StÜ ausgeschlossen ist. Angesichts des schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführer an der zusätzlichen Anerkennung als Staatenlose (E. 1.2) ist die Beschwerde wegen der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 VwVG) gutzuheissen und die Beschwerdeführer sind als staatenlos anzuerkennen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG) und der einbezahlte Kostenvorschuss ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

7.2 Die obsiegenden Beschwerdeführer haben Anrecht auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Gericht keine Kostennote des Rechtsvertreters vorliegt, ist die Entschädigung auf Grund der Akten festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Daher wird die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf Fr. 2'000.- festgelegt. Darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Beschwerdeführer werden als Staatenlose anerkannt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von den Beschwerdeführern einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.

4.
Den Beschwerdeführern wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Doppel der Replik vom 1. Dezember 2015, Akten Ref-Nr. [...])

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 31 - 1 Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
¹	Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
²	Agli apolidi che adempiono le fattispecie di cui all'articolo 83 capoverso 7 si applicano le disposizioni concernenti gli stranieri ammessi provvisoriamente secondo l'articolo 83 capoverso 8.
³	Gli apolidi ai sensi dei capoversi 1 e 2 e gli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP46 o dell'articolo 49a o 49abis CPM47 o, con decisione passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 68 della presente legge, possono esercitare un'attività lucrativa in tutta la Svizzera.48 L'articolo 61 LAsi49 si applica per analogia.50

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 60 Disciplinamento delle condizioni di residenza - 1 Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
¹	Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
²	Il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI162.163

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 31 - 1 Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
¹	Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
²	Agli apolidi che adempiono le fattispecie di cui all'articolo 83 capoverso 7 si applicano le disposizioni concernenti gli stranieri ammessi provvisoriamente secondo l'articolo 83 capoverso 8.
³	Gli apolidi ai sensi dei capoversi 1 e 2 e gli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP46 o dell'articolo 49a o 49abis CPM47 o, con decisione passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 68 della presente legge, possono esercitare un'attività lucrativa in tutta la Svizzera.48 L'articolo 61 LAsi49 si applica per analogia.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 32 Espulsione - 1. Gli Stati Contraenti possono espellere un rifugiato che risiede regolarmente sul loro territorio soltanto per motivi di sicurezza nazionale o d'ordine pubblico.
¹	Gli Stati Contraenti possono espellere un rifugiato che risiede regolarmente sul loro territorio soltanto per motivi di sicurezza nazionale o d'ordine pubblico.
²	L'espulsione può essere eseguita soltanto in base a una decisione presa conformemente alla procedura prevista dalla legge. Il rifugiato deve, se motivi impellenti di sicurezza nazionale non vi si oppongano, essere ammesso a giustificarsi, a presentare ricorso e a farsi rappresentare a questo scopo davanti a un'autorità competente o davanti a una o più persone specialmente designate dall'autorità competente.
³	Gli Stati Contraenti assegnano a detto rifugiato un termine adeguato, che gli permetta di farsi ammettere regolarmente in un altro paese.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.