6B_501/2023 - 2023-10-04 - Infrazione - Vergewaltigung; mehrfache sexuelle Nötigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 501/2023

Urteil vom 4. Oktober 2023

I. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Brigit Rösli,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung; mehrfache sexuelle Nötigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. Januar 2023 (SB210630-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 30. Januar 2023 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und verhängte ein lebenslängliches Verbot zur Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst. Schliesslich verpflichtete es ihn zu Schadenersatz von Fr. 6'721.-- an den Kanton Zürich und zu einer Genugtuung von Fr. 35'000.-- nebst Zins an das Opfer.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung freizusprechen und wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, deren Vollzug zugunsten der stationären therapeutischen Massnahme aufzuschieben sei. Der Schadenersatzanspruch sei auf den Zivilweg zu verweisen und die Genugtuung auf maximal Fr. 7'000.-- herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 ersuchte auch B.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer trägt vor, er sei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG und die dazu ergangene Rechtsprechung. Dabei verkennt er, dass diese Bestimmung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dies ist bei der verurteilten Person stets der Fall (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung.

3.1. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zum Nachteil seiner 6 Jahre jüngeren Cousine und heutigen Beschwerdegegnerin 2 vor. Der Beschwerdeführer war zu Beginn der vorgeworfenen Taten knapp 15-jährig und bei deren Ende 20-jährig.

3.2. Der Beschwerdeführer gestand sexuelle Handlungen mit der Beschwerdegegnerin 2. Sie habe ihn auf sein Verlangen mehrmals oral befriedigt, wobei er in ihren Mund ejakuliert, ihre Brüste berührt und um ihr Alter gewusst habe. Hingegen bestreitet der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin 2 sexuell genötigt und vergewaltigt zu haben.

3.3.

3.3.1. Gemäss Vorinstanz hat sich die Erstinstanz ausführlich, differenziert und sorgfältig mit den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 auseinandergesetzt. Neben den Wortprotokollen habe sie die Videos der beiden Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 "einlässlich und analytisch" gewürdigt. Auf diese Weise sei die Erstinstanz zum Schluss gelangt, dass deren Aussagen umfangreich, detailliert und stimmig seien. Die Beschwerdegegnerin 2 schildere die Ereignisse trotz Zeitablaufs nachvollziehbar und mit zahlreichen Realitätskriterien. Eine solche Qualität wäre nicht zu erwarten gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin 2 das Erzählte nicht erlebt hätte. Denn eine 16-Jährige sei nicht in der Lage, falsche Aussagen mit derart vielen deutlichen Realitätskriterien während zweier langer Einvernahmen so widerspruchsfrei vorzubringen. Demgegenüber beschränkten sich die Aussagen des Beschwerdeführers abgesehen vom anerkannten Vorwurf auf pauschale Bestreitungen.

3.3.2. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen und ergänzt sie mit einer eigenen Prüfung der Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2. Dabei betont die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 "zu den sexuellen Handlungen gezwungen fühlte und diese nicht freiwillig oder gar von sich aus vornahm". Der Beschwerdeführer habe ein Machtgefälle und eine Geheimnissphäre geschaffen und die Beschwerdegegnerin 2 in eine ausweglose emotionale Situation gebracht. Er habe seine damalige kognitive und körperliche Überlegenheit und familiäre Stellung auf perfide Weise ausgenutzt. Gemäss psychiatrischem Gutachten fänden sich beim Beschwerdeführer seit dem Alter von ungefähr 8 Jahren dissoziale Verhaltensmuster mit starker Selbstfokussierung, einer gewissen Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen und einer deutlichen Tendenz, Bedürfnisse unmittelbar befriedigen zu wollen. Auch fänden sich manipulieren, strategisches Lügen und fehlende Verantwortungsübernahme. Insgesamt lasse sich eine dissoziale Einstellung mit psychopathischen Zügen erkennen.
Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren vorgebracht, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihm im Sinne eines Tauschs sexuelle Handlungen angeboten, wenn er dafür mit ihr Spiele mache. Diese Darstellung verwirft die Vorinstanz als "abstruse Schutzbehauptung". Es sei lebensfremd, dass die damals rund 10-jährige vorpubertäre und sexuell unerfahrene Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdeführer ein solches Angebot gemacht haben sollte. Im Gegenteil habe die Beschwerdegegnerin 2 anfänglich gar nicht recht verstanden, was vor sich gegangen sei.

3.3.3. Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, der Vorwurf der Vergewaltigung könne nicht stimmen, weil es nach den Angaben der Beschwerdegegnerin 2 nur ein einziges Mal zu vaginalem Geschlechtsverkehr gekommen sei. Dieses Vorbringen verwirft die Vorinstanz. Sie erwägt, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Geschlechtsverkehr nicht gewollt und aktiv Widerstand geleistet. Deshalb sei es durchaus möglich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gefallen habe und er wieder zum Oralverkehr zurückgekehrt sei. Denkbar sei auch, dass er beim vaginalen Geschlechtsverkehr mehr Hemmungen und grössere Befürchtungen gehabt habe. Ohnehin habe die Beschwerdegegnerin 2 ihn nicht unnötig belastet.

3.3.4. Was die Zahl der sexuellen Handlungen betrifft, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 gemäss Vorinstanz pauschal. Sie schliesst sich der erstinstanzlichen Einschätzung an, wonach es zu insgesamt 40 Übergriffen kam. Dabei nimmt sie zugunsten des Beschwerdeführers an, dass 30 Vorfälle vor seinem 18. Geburtstag erfolgten und 10 Vorfälle danach.

3.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorträgt, verfängt nicht.

3.4.1. Im Ergebnis präsentiert der Beschwerdeführer über weite Strecken eine eigene Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und seiner Angaben. Dabei verfehlt er die Begründungsanforderungen und verfällt in eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Dies ist etwa der Fall, wenn er vorträgt, dass sich die Vorinstanz einfach auf die Feststellungen der Erstinstanz verlassen habe; dass der Beschwerdegegnerin 2 belastende Aussagen in den Mund gelegt worden seien; dass die "Ausdrucksweise des Beschwerdeführers" für einvernehmliche sexuelle Handlungen spreche; dass der Beschwerdegegnerin 2 ein Widerruf der belastenden Aussagen "aufgrund ihrer Charaktereigenschaften nicht mehr möglich" gewesen sei; dass die unwahren Vorwürfe "in einer phantasievollen Art und Weise den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ausgesagt" worden seien; dass er die Beschwerdegegnerin 2 nicht in eine ausweglose emotionale Situation gebracht habe; oder dass es zu keiner Penetration seines Penises in die Vagina der Beschwerdegegnerin 2 gekommen sei.
Geradezu unerfindlich ist, was der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer meint, wenn er vorträgt, er habe "keinen psychischen Druck ausgeübt, da sich C.________ in diesem Fall gewehrt hätte. Sie war mit den Bewohnern des Hauses respektive Wohnung jeweils bestens vertraut. Es lag letztlich auch keine Widerstandsunfähigkeit vor".

3.4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz den Erwägungen der Erstinstanz zu seiner Glaubwürdigkeit und zur Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 beipflichtet und darauf verweist. Eine solche pauschale Verweisung stehe "der Begründungspflicht nach Art. 50 StGB unzweideutig entgegen". Dabei verkennt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, dass Art. 50 StGB die Begründung der Strafzumessung betrifft. Zudem übersieht er, dass im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Erstinstanz verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer legt nicht im Ansatz dar, weshalb die Vorinstanz diese oder eine andere Norm verletzt haben sollte. Auch scheint ihm zu entgehen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personellen Eigenschaft einer Person nach der Rechtsprechung kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Entscheidend für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (BGE 147 IV 409 E. 5.4.3, 534 E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.4.3. Soweit der Beschwerdeführer rechtliche Ausführungen macht, stützt er diese auf einen Sachverhalt, der von den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Darauf ist nicht einzutreten.

3.5. Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung rechtens.

4.
Seine Begehren zur Strafzumessung, zu den Zivilforderungen und zur Kostenverteilung begründet der Beschwerdeführer einzig mit den beantragten Freisprüchen. Darauf ist nicht einzugehen, nachdem die Verurteilungen Bestand haben.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 wurde im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen. Ihr ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erübrigt sich.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2023

Im Namen der I. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.