6B_501/2023 - 2023-10-04 - Infractions - Vergewaltigung; mehrfache sexuelle Nötigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 501/2023

Urteil vom 4. Oktober 2023

I. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Brigit Rösli,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung; mehrfache sexuelle Nötigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. Januar 2023 (SB210630-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 30. Januar 2023 zweitinstanzlich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an und verhängte ein lebenslängliches Verbot zur Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen umfasst. Schliesslich verpflichtete es ihn zu Schadenersatz von Fr. 6'721.-- an den Kanton Zürich und zu einer Genugtuung von Fr. 35'000.-- nebst Zins an das Opfer.

B.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung freizusprechen und wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, deren Vollzug zugunsten der stationären therapeutischen Massnahme aufzuschieben sei. Der Schadenersatzanspruch sei auf den Zivilweg zu verweisen und die Genugtuung auf maximal Fr. 7'000.-- herabzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2023 ersuchte auch B.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer trägt vor, er sei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG und die dazu ergangene Rechtsprechung. Dabei verkennt er, dass diese Bestimmung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Dies ist bei der verurteilten Person stets der Fall (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung.

3.1. Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zum Nachteil seiner 6 Jahre jüngeren Cousine und heutigen Beschwerdegegnerin 2 vor. Der Beschwerdeführer war zu Beginn der vorgeworfenen Taten knapp 15-jährig und bei deren Ende 20-jährig.

3.2. Der Beschwerdeführer gestand sexuelle Handlungen mit der Beschwerdegegnerin 2. Sie habe ihn auf sein Verlangen mehrmals oral befriedigt, wobei er in ihren Mund ejakuliert, ihre Brüste berührt und um ihr Alter gewusst habe. Hingegen bestreitet der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin 2 sexuell genötigt und vergewaltigt zu haben.

3.3.

3.3.1. Gemäss Vorinstanz hat sich die Erstinstanz ausführlich, differenziert und sorgfältig mit den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 auseinandergesetzt. Neben den Wortprotokollen habe sie die Videos der beiden Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 "einlässlich und analytisch" gewürdigt. Auf diese Weise sei die Erstinstanz zum Schluss gelangt, dass deren Aussagen umfangreich, detailliert und stimmig seien. Die Beschwerdegegnerin 2 schildere die Ereignisse trotz Zeitablaufs nachvollziehbar und mit zahlreichen Realitätskriterien. Eine solche Qualität wäre nicht zu erwarten gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin 2 das Erzählte nicht erlebt hätte. Denn eine 16-Jährige sei nicht in der Lage, falsche Aussagen mit derart vielen deutlichen Realitätskriterien während zweier langer Einvernahmen so widerspruchsfrei vorzubringen. Demgegenüber beschränkten sich die Aussagen des Beschwerdeführers abgesehen vom anerkannten Vorwurf auf pauschale Bestreitungen.

3.3.2. Die Vorinstanz verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen und ergänzt sie mit einer eigenen Prüfung der Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2. Dabei betont die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 "zu den sexuellen Handlungen gezwungen fühlte und diese nicht freiwillig oder gar von sich aus vornahm". Der Beschwerdeführer habe ein Machtgefälle und eine Geheimnissphäre geschaffen und die Beschwerdegegnerin 2 in eine ausweglose emotionale Situation gebracht. Er habe seine damalige kognitive und körperliche Überlegenheit und familiäre Stellung auf perfide Weise ausgenutzt. Gemäss psychiatrischem Gutachten fänden sich beim Beschwerdeführer seit dem Alter von ungefähr 8 Jahren dissoziale Verhaltensmuster mit starker Selbstfokussierung, einer gewissen Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen und einer deutlichen Tendenz, Bedürfnisse unmittelbar befriedigen zu wollen. Auch fänden sich manipulieren, strategisches Lügen und fehlende Verantwortungsübernahme. Insgesamt lasse sich eine dissoziale Einstellung mit psychopathischen Zügen erkennen.
Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren vorgebracht, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihm im Sinne eines Tauschs sexuelle Handlungen angeboten, wenn er dafür mit ihr Spiele mache. Diese Darstellung verwirft die Vorinstanz als "abstruse Schutzbehauptung". Es sei lebensfremd, dass die damals rund 10-jährige vorpubertäre und sexuell unerfahrene Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdeführer ein solches Angebot gemacht haben sollte. Im Gegenteil habe die Beschwerdegegnerin 2 anfänglich gar nicht recht verstanden, was vor sich gegangen sei.

3.3.3. Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, der Vorwurf der Vergewaltigung könne nicht stimmen, weil es nach den Angaben der Beschwerdegegnerin 2 nur ein einziges Mal zu vaginalem Geschlechtsverkehr gekommen sei. Dieses Vorbringen verwirft die Vorinstanz. Sie erwägt, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Geschlechtsverkehr nicht gewollt und aktiv Widerstand geleistet. Deshalb sei es durchaus möglich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gefallen habe und er wieder zum Oralverkehr zurückgekehrt sei. Denkbar sei auch, dass er beim vaginalen Geschlechtsverkehr mehr Hemmungen und grössere Befürchtungen gehabt habe. Ohnehin habe die Beschwerdegegnerin 2 ihn nicht unnötig belastet.

3.3.4. Was die Zahl der sexuellen Handlungen betrifft, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin 2 gemäss Vorinstanz pauschal. Sie schliesst sich der erstinstanzlichen Einschätzung an, wonach es zu insgesamt 40 Übergriffen kam. Dabei nimmt sie zugunsten des Beschwerdeführers an, dass 30 Vorfälle vor seinem 18. Geburtstag erfolgten und 10 Vorfälle danach.

3.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorträgt, verfängt nicht.

3.4.1. Im Ergebnis präsentiert der Beschwerdeführer über weite Strecken eine eigene Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und seiner Angaben. Dabei verfehlt er die Begründungsanforderungen und verfällt in eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Dies ist etwa der Fall, wenn er vorträgt, dass sich die Vorinstanz einfach auf die Feststellungen der Erstinstanz verlassen habe; dass der Beschwerdegegnerin 2 belastende Aussagen in den Mund gelegt worden seien; dass die "Ausdrucksweise des Beschwerdeführers" für einvernehmliche sexuelle Handlungen spreche; dass der Beschwerdegegnerin 2 ein Widerruf der belastenden Aussagen "aufgrund ihrer Charaktereigenschaften nicht mehr möglich" gewesen sei; dass die unwahren Vorwürfe "in einer phantasievollen Art und Weise den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ausgesagt" worden seien; dass er die Beschwerdegegnerin 2 nicht in eine ausweglose emotionale Situation gebracht habe; oder dass es zu keiner Penetration seines Penises in die Vagina der Beschwerdegegnerin 2 gekommen sei.
Geradezu unerfindlich ist, was der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer meint, wenn er vorträgt, er habe "keinen psychischen Druck ausgeübt, da sich C.________ in diesem Fall gewehrt hätte. Sie war mit den Bewohnern des Hauses respektive Wohnung jeweils bestens vertraut. Es lag letztlich auch keine Widerstandsunfähigkeit vor".

3.4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz den Erwägungen der Erstinstanz zu seiner Glaubwürdigkeit und zur Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 beipflichtet und darauf verweist. Eine solche pauschale Verweisung stehe "der Begründungspflicht nach Art. 50 StGB unzweideutig entgegen". Dabei verkennt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, dass Art. 50 StGB die Begründung der Strafzumessung betrifft. Zudem übersieht er, dass im Rechtsmittelverfahren für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Erstinstanz verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer legt nicht im Ansatz dar, weshalb die Vorinstanz diese oder eine andere Norm verletzt haben sollte. Auch scheint ihm zu entgehen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personellen Eigenschaft einer Person nach der Rechtsprechung kaum mehr relevante Bedeutung zukommt. Entscheidend für die Wahrheitsfindung ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen (BGE 147 IV 409 E. 5.4.3, 534 E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.4.3. Soweit der Beschwerdeführer rechtliche Ausführungen macht, stützt er diese auf einen Sachverhalt, der von den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz abweicht. Darauf ist nicht einzutreten.

3.5. Nach dem Gesagten sind die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung rechtens.

4.
Seine Begehren zur Strafzumessung, zu den Zivilforderungen und zur Kostenverteilung begründet der Beschwerdeführer einzig mit den beantragten Freisprüchen. Darauf ist nicht einzugehen, nachdem die Verurteilungen Bestand haben.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 wurde im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen. Ihr ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erübrigt sich.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2023

Im Namen der I. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.