7B.160/2002 - 2002-10-04 - Droit des poursuites et de la faillite

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Art. 81 [1]

Lorsque la poursuite est fondée sur un jugement exécutoire rendu par un tribunal ou une autorité administrative suisse, le juge ordonne la mainlevée définitive de l'opposition, à moins que l'opposant ne prouve par titre que la dette a été éteinte ou qu'il a obtenu un sursis, postérieurement au jugement, ou qu'il ne se prévale de la prescription.

Lorsque la poursuite est fondée sur un titre authentique exécutoire, le débiteur poursuivi ne peut opposer à son obligation que des objections qu'il peut prouver immédiatement.

Si le jugement a été rendu dans un autre État, l'opposant peut en outre faire valoir les moyens prévus par une convention liant cet État ou, à défaut d'une telle convention, prévus par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé [2], à moins qu'un juge suisse n'ait déjà rendu une décision concernant ces moyens. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
[2] RS 291
[3] Nouvelle teneur selon l'art. 3 ch. 2 de l'AF du 11 déc. 2009 (Approbation et mise en oeuvre de la Conv. de Lugano), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5601; FF 2009 1497).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.160/2002 /min

Urteil vom 4. Oktober 2002
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Fortsetzung der Betreibung/Einrede gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, vom 9. Juli 2002.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Binningen teilte am 27. Mai 2002 der Betreibungsgläubigerin Versicherung Y.________ AG, Zürich, mit, dass der Betreibungsschuldner X.________ fristgemäss nach Art. 79 Abs. 2 und Art. 81 Abs. 2 SchKG Einrede gegen ihre Verfügung vom 25. März 2002 erhoben habe und die Fortsetzung der Betreibung (Nr. ...) erst möglich sei, wenn sie beim Rechtsöffnungsrichter des Betreibungsortes ein diese Einrede als unzutreffend zurückweisendes Rechtsöffnungsurteil erwirkt habe. Dagegen beschwerte sich die Versicherung Y.________. Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts) hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2002 gut und hob die Verfügung des Betreibungsamtes vom 27. Mai 2002 auf; weiter stellte sie fest, dass die Eingabe des Schuldners X.________ an das Betreibungsamt keine Einrede gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG enthält, und wies das Betreibungsamt an, die von der Versicherung Y.________ eingeleitete Betreibung fortzusetzen. Zur Begründung führte die Aufsichtsbehörde aus, dass die Äusserung des Schuldners vom 25. Mai 2002 keine formell zulässige Einrede im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG gegen den ausserkantonalen Anerkennungsentscheid, mit dem der
Rechtsvorschlag beseitigt wurde, darstelle und daher vom Betreibungsamt zurückzuweisen sei.

X.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 9. Juli 2002 mit Beschwerdeschrift vom 15. August 2002 (Postaufgabe) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Betreibung nicht fortzusetzen.

Die Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.
2.1 Der Entscheid der (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG; Art. 78 Abs. 1 OG). Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der angefochtene Entscheid am 15. Juli 2002 als Gerichtsurkunde (Einschreiben mit Rückschein) an den Beschwerdeführer gesandt wurde, bis zum 23. Juli 2002 auf der Poststelle zur Abholung bereit lag und nicht abgeholt wurde. Der Beschwerdeführer macht zur Rechtzeitigkeit seiner am 15. August 2002 erhobenen Beschwerde geltend, dass er vom 7. Juli bis 4. August 2002 abwesend gewesen sei und erst am 5. August 2002 Kenntnis vom Entscheid genommen habe.
2.2 Wird eine eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der vorgesehenen Abholfrist von sieben Tagen abgeholt (Ziff. 2.3.7 lit. b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Schweizerischen Post, Ausgabe Januar 2002, i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Postgesetzes [SR 783.0] sowie Art. 13 Abs. 1 der Postverordnung [SR 783.01]), gilt die Sendung nach der Rechtsprechung (BGE 123 III 392 E. 1 S. 493; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 127 III 173 E. 1a S. 174) als am letzten Tag der Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen. Letzteres ist hier ohne weiteres zu bejahen, da aus dem angefochtenen Entscheid und den kantonalen Akten hervorgeht, dass die Aufsichtsbehörde die Beschwerde der Versicherung Y.________ vom 6. Juni 2002 mit Verfügung vom 10. Juni 2002 dem Beschwerdeführer unstrittig zur Vernehmlassung bis zum 26. Juni 2002 zugestellt hat. Ab diesem Zeitpunkt musste der Beschwerdeführer mit der Zustellung eines Entscheides dieser Behörde rechnen. Auf dem angefochtenen Entscheid findet sich der Vermerk, dass die Aufsichtsbehörde diesen auch dem Beschwerdeführer zusandte. Dass ihm in der Folge eine Abholungseinladung zuging, bestreitet der Beschwerdeführer nicht; vielmehr legt er seiner Eingabe die
Kopie der Einladung der Poststelle Z.________ vor, dass eine Gerichtsurkunde mit Absendeort Liestal vom 16. bis 23. Juli 2002 abzuholen sei. Der Beschwerdeführer legt im Weiteren keine Gründe dar, weshalb er infolge eines unverschuldeten Hindernisses davon abgehalten worden sei, darauf innert Frist zu handeln und beantragt auch nicht sinngemäss eine Wiederherstellung der Frist (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Mit dem zugestellten Entscheid hat die Aufsichtsbehörde nicht nur über die Begründetheit (Gutheissung) der Beschwerde entschieden, sondern das Betreibungsamt zur Fortsetzung der Betreibung angewiesen. Indessen stellt diese ausdrückliche Anweisung, dem Fortsetzungsbegehren der Betreibungsgläubigerin Folge zu leisten, m.a.W. die Pfändungsankündigung auszustellen (d.h. auszufertigen) keine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG dar, weil sie den Betreibenden - anders als etwa die (Anweisung zur) Zustellung der Pfändungsankündigung - seinem Ziel (noch) nicht näher bringt und nicht in die Rechtsstellung des Betriebenen eingreift (BGE 121 III 284 E. 2a, betreffend die Ausstellung eines Zahlungsbefehls; Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 32 zu Art. 56; Bauer, in: Kommentar zum SchKG, N. 27, 28 u. 33 zu Art. 56 ). Folglich sind die
vom 15. Juli bis 31. Juli dauernden Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 117 III 4 E. 3 S. 5). Somit begann die 10-tägige Beschwerdefrist für die Weiterziehung des Entscheides der Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht mit rechtswirksamer Zustellung am 23. Juli 2002 (letzter Tag der Abholfrist) mit dem 24. Juli 2002 zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am Freitag, 2. August 2002. Die gemäss Vermerk der Aufsichtsbehörde am 15. August 2002 der schweizerischen Post (Art. 32 Abs. 1 SchKG) übergebene Beschwerde erweist sich als verspätet.
2.3 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Aufsichtsbehörde den nicht abgeholten Entscheid am 26. Juli 2002 mit A-Post erneut zugestellt hat. Der Beginn der 10-tägigen Frist zur Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG richtet sich einzig nach den dargelegten Regeln des Bundesrechts (BGE 120 III 3 E. 1d S. 4). Da der Beschwerdeführer - wie erwähnt - eine erste Abholungsaufforderung erhalten hat, könnte er sich im Übrigen von vornherein nicht darauf berufen, die zweite, während laufender Rechtsmittelfrist erfolgte Zustellung habe eine Verlängerung der Frist gestützt auf den Vertrauensschutz bewirkt (vgl. BGE 115 Ia 12 E. 4 S. 18 ff.).
3.
Die erkennende Kammer könnte im Fall einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, eingreifen, wenn sie - ohne dass die Akten zu durchforschen wären - auf eine nichtige Verfügung tatsächlich aufmerksam wird (BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71). Da weder der Beschwerdeschrift noch dem angefochtenen Entscheid irgendwelche Hinweise auf eine nichtige Verfügung der Vollstreckungsorgane zu entnehmen sind (vgl. Art. 22 SchKG), erweist sich die Beschwerde insgesamt als unzulässig.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Versicherung Y.________ AG), dem Betreibungsamt Binningen und der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

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Objet -

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OJ 78

Répertoire ATF

115-IA-12 117-III-4 120-III-3 121-III-284 123-III-391 127-I-31 127-III-173 94-III-65

Décisions dès 2000

7B.160/2002

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 33
	1.	Est nulle et de nul effet toute convention modifiant les délais de la présente loi.
	2.	Il est possible d'accorder un délai plus long ou de prolonger un délai lorsqu'une partie à la procédure habite à l'étranger ou qu'elle est assignée par publication. [1]
	3.	Une partie à la procédure peut renoncer à se prévaloir d'un délai qui n'a pas été observé, si celui-ci a été institué exclusivement en sa faveur. [2]
	4.	Quiconque a été empêché sans sa faute d'agir dans le délai fixé peut demander à l'autorité de surveillance ou à l'autorité judiciaire compétente qu'elle lui restitue ce délai. L'intéressé doit, à compter de la fin de l'empêchement, déposer une requête motivée dans un délai égal au délai échu et accomplir auprès de l'autorité compétente l'acte juridique omis. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 56 [1]
	1.	Sauf en cas de séquestre ou de mesures conservatoires urgentes, il ne peut être procédé à aucun acte de poursuite:
		1.	dans les temps prohibés, à savoir entre 20 heures et 7 heures, ainsi que les dimanches et les jours légalement fériés;
		2.	pendant les féries, à savoir sept jours avant et sept jours après les fêtes de Pâques et de Noël, ainsi que du 15 juillet au 31 juillet; il n'y a pas de féries en cas de poursuite pour effets de change;
		3.	lorsque le débiteur est au bénéfice de la suspension (art. 57 à 62).
	2.	Seules les dispositions du CPC [2] sur la suspension des délais s'appliquent pour toutes les actions de la présente loi à déposer devant un juge. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [2] RS 272 [3] Introduit par le ch. II 2 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 32 [1]
	1.	... [2]
	2.	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent. [3]
	3.	... [4]
	4.	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [4] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).