6B_519/2017 - 2017-09-04 - Infractions - Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 519/2017

Urteil vom 4. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 27. März 2017.

Sachverhalt:

A.
Das Zivilgericht des Sensebezirks löste am 22. März 2013 die Ehe von X.________ und A.________ durch Scheidung auf und verpflichtete ihn zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 800.--. Seine Berufung wurde rechtskräftig abgewiesen.

B.
A.________ stellte am 7. April 2014 Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) für die Zeit von Januar bis April 2014. Der Polizeirichter des Sensebezirks verurteilte X.________ am 4. September 2014 zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.--.

A.________ stellte am 17. November 2014 ein Gesuch um Anweisung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZGB. Der Gerichtspräsident des Sensebezirks wies am 16. April 2015 die Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg an, die geschuldeten Fr. 800.-- monatlich vom Arbeitslosenguthaben von X.________ abzuziehen und direkt an A.________ zu überweisen.

C.
X.________ unterliess die Zahlung der Unterhaltsbeiträge ab 1. Mai bis 31. August 2015. A.________ stellte Strafantrag.

Die Staatsanwaltschaft bestrafte ihn am 19. Januar 2016 mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und widerrief den vom Polizeirichter am 4. September 2014 gewährten bedingten Strafvollzug. X.________ erhob Einsprache.

Der Polizeirichter des Sensebezirks verurteilte ihn am 2. August 2016 für die Zeiträume von Mai bis Juli 2014 sowie Juni bis August 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und ordnete den Vollzug des Urteils des Polizeirichters vom 4. September 2014 an. Im Übrigen sprach es ihn frei.

D.
Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg wies am 27. März 2017 die Berufung von X.________ ab.

E.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 81 Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist gegeben, sodass insoweit auf die Laienbeschwerde eingetreten werden kann.

Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).

Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 sowie Urteil 6B 280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2 f. zu einer kantonalen Beschwerde) genügt die Beschwerde den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen weder im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ("darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt") noch hinsichtlich Art. 97 Abs. 1 BGG ("offensichtlich unrichtig"), wonach Willkür zu substanziieren ist (Urteil 6B 228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 3.4 a.E.).

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Gericht des Sensebezirks habe ihm bereits zweimal einen Rechtsberater verweigert. Jenes Verfahren ist nicht Prozessgegenstand. Darauf ist nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Berufungsverfahren geschildert, dass er die Unterhaltszahlungen nicht leisten könne. Ihm sei gekündigt worden, weil er sich geweigert habe, Überstunden zu leisten. In seinem Beruf als Koch könne er aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten und würde auch weniger verdienen. Es stimme nicht, dass er nicht alle Möglichkeiten ergreife, genügend Geld zu verdienen. Die Vorinstanz stütze sich nur auf das Scheidungsurteil.

Er werde beschuldigt, Sozialversicherungsansprüche nicht geltend gemacht zu haben. Er sei jeden Monat bei der Arbeitslosenkasse mit den Belegen und Formularen gewesen. Wenn die Mitarbeiterin ihm gesagt habe, dass er keinen Anspruch auf Geld habe, habe er das ja glauben müssen. Er werde die nach dem Urteil fehlenden Beträge bei der Arbeitslosenkasse geltend machen. Ein Urteil, das der Gesundheit und Existenz eines Menschen keine Beachtung schenke und nur der Habgier einer Partei nachkomme, könne kein Gesetz gutheissen.

3.2. Wie die Vorinstanz darlegt, ist für das Strafgericht der im Zivilurteil festgesetzte Betrag der Unterhaltspflicht verbindlich. Ob der Pflichtige hingegen die Unterhaltspflicht nicht erfüllt, "obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte" (Art. 217 Abs. 1 StGB), ist objektives Tatbestandsmerkmal und deshalb vom Strafgericht zu prüfen (Urteil 6B 1017/2016 vom 10. Juli 2017 E. 2.2; Urteil 6B 135/2015 vom 8. Mai 2015 E. 2.2 betr. zumutbaren Berufswechsel). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beurteilt sich nach den betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten (BGE 121 IV 272E. 3c und 3d betr. Eingriff in den Notbedarf, auch Urteil 6S.113/2007 vom 12. Juni E. 3.3).

Leistet der Pflichtige weniger, als er nach dem Urteil hätte leisten müssen, wird er nur bestraft, wenn es ihm möglich gewesen wäre, "mehr zu leisten", und wenn er überdies seiner Pflicht trotz dieser Möglichkeit aus bösem Willen nicht nachgekommen ist (BGE 114 IV 124 E. 3b; Urteil 6B 1017/2016 vom 10. Juli 2017 E. 2.4).

3.3. Beschwerdegegenstand bilden einzig die unterlassenen Zahlungen für die Zeiträume von Mai bis Juli 2014 sowie Juni bis August 2015. Im Übrigen ist von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf die vorgebrachten gesundheitlichen Schwierigkeiten ist mangels ärztlicher Atteste oder vorinstanzlicher Feststellungen nicht einzutreten (vgl. Urteil 6B 496/2016 vom 5. Januar 2017 E. 1.4.1).

3.4. Das Bundesgericht hat seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

Für die erste Zeitspanne Mai bis Juli 2014 war der Beschwerdeführer im gleichen Arbeitsverhältnis tätig wie im Zeitpunkt der Scheidung. Er war in der Lage, den Unterhaltsbeitrag zu leisten (Urteil S. 5, E. 2c/bb).

Im Juli 2014 wurde er fristlos entlassen. Ab September 2014 bezog er Arbeitslosenentschädigung und arbeitete temporär. In den Monaten April bis Mai 2015 wurde der Unterhaltsbetrag von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen und überwiesen (Urteil S. 5, E. 2c/cc).

Während der zweiten strittigen Periode Juni bis August 2015 verdiente er Fr. 2'500.-- monatlich und bezog keine Arbeitslosenentschädigung mehr. Die Vorinstanz stellt fest, im Mai 2015 sei es zur Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit und seiner Abmeldung bei der Arbeitslosenkasse gekommen. Er hätte bei einem versicherten Verdienst von Fr. 7'273.-- noch Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen gehabt, wovon der "Zwischenverdienst" von Fr. 2'500.-- abgezogen worden wäre. Er habe diese Ansprüche nicht geltend gemacht und damit auch für die Periode Juni bis August 2015 den objektiven Tatbestand von Art. 217 StGB erfüllt (Urteil S. 8 f.).

In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz mit der Erstinstanz für die erste Zeitspanne von Vorsatz und für die zweite Periode von Eventualvorsatz aus, weil er durch seine Abmeldung in Kauf genommen habe, seine Leistungspflicht nicht erfüllen zu können (Urteil S. 8, E. 2d/cc). Die Vorinstanz weist auf seine Aussage vor der Erstinstanz hin, wonach er durch temporäre Arbeitsleistung in der Lage sei, sein Existenzminimum zu verdienen; mehr brauche er nicht bzw. wenn er mehr verdiene, werde es ihm genommen (Urteil S. 8, E. 2d/cc).

Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Von einer Bedürftigkeit lässt sich zurzeit ausgehen, sodass die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 217 - 1 Quiconque ne fournit pas les aliments ou les subsides qu'il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu'il en ait les moyens ou puisse les avoir, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.298
¹	Quiconque ne fournit pas les aliments ou les subsides qu'il doit en vertu du droit de la famille, quoiqu'il en ait les moyens ou puisse les avoir, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.298
²	Le droit de porter plainte appartient aussi aux autorités et aux services désignés par les cantons Il est exercé compte tenu des intérêts de la famille.299

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 132 - 1 Lorsque le débiteur ne satisfait pas à son obligation d'entretien, le juge peut ordonner à ses débiteurs d'opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains du créancier.
¹	Lorsque le débiteur ne satisfait pas à son obligation d'entretien, le juge peut ordonner à ses débiteurs d'opérer tout ou partie de leurs paiements entre les mains du créancier.
²	Lorsque le débiteur persiste à négliger son obligation d'entretien ou qu'il y a lieu d'admettre qu'il se prépare à fuir, qu'il dilapide sa fortune ou la fait disparaître, le juge peut l'astreindre à fournir des sûretés appropriées pour les contributions d'entretien futures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.