5A_174/2008 - 2008-09-04 - Diritti reali - Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_174/2008/bnm

Urteil vom 4. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl, Bundesrichter Marazzi, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Gut.

1. Parteien
X.________,
2. Z.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Attilio R. Gadola,

gegen

1. R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Müller,
2. S.________,
3. T.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz,
vom 7. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien bilden als Nachkommen ihrer verstorbenen Eltern eine Erbengemeinschaft. Sie streiten sich seit Jahren über die Erbteilung. Prozessgegenstand ist die Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe "A.________" und "B.________". In ihrem Testament vom 10. Juli 1996 wies die Mutter die Liegenschaft "B.________" ihrem Sohn X.________ zum Ertragswert zu.

B.
Mit Eingabe vom 20. September 2001 beantragte X.________ vor der Kommission für bäuerliches Erbrecht des Amtes Hochdorf die Zuweisung der beiden landwirtschaftlichen Gewerbe an ihn. Sein Bruder R.________ widersetzte sich diesem Begehren und beantragte seinerseits die Zuweisung. Die Kommission betrachtete die Gewerbe "A.________" und "B.________" zusammen als einen rentablen Betrieb und wies sie beide mit Entscheid vom 18. Februar 2003 R.________ zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- zu.

C.
Diesen Kommissionsentscheid fochten X.________ und Z.________ mit Klage vom 2. April 2003 beim Amtsgericht Hochdorf an. Mit Urteil vom 28. August 2006 wies das Amtsgericht die beiden Liegenschaften R.________ zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- zu. Weiter befand es das Testament der Mutter unter dem Gesichtspunkt von Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 19 BGBB für ungültig, da X.________ die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung nicht erfülle.

D.
X.________ und Z.________ appellierten gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 27. September 2006. Mit Urteil vom 7. Februar 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den Entscheid des Amtsgerichtes Hochdorf vom 28. August 2006.

E.
E.a Gegen den obergerichtlichen Entscheid führen X.________ (fortan: Beschwerdeführer 1) und Z.________ (fortan: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe vom 13. März 2008 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. In der Sache beantragen sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe "A.________" und "B.________" zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- an den Beschwerdeführer 1. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung und zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz. Mit prozessualen Anträgen ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vom Beschwerdeführer 1 beim Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf anhängig gemachten Erwachsenenadoptionsverfahrens betreffend U.________.
E.b Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2008 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
E.c Am 28. Juli 2008 hat die Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch abgewiesen.
E.d R.________ (fortan: Beschwerdegegner 1), S.________ (fortan: Beschwerdegegner 2) und T.________ (fortan: Beschwerdegegnerin 3) sind in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage der Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB. Die Rechtsprechung betrachtet eine solche Zivilrechtsstreitigkeit wegen der damit verbundenen ideellen Interessen als nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 117 II 349 E. 2a S. 351, 116 II 39 [nicht publizierte] E. 1a, 113 II 493 [nicht publizierte] E. 1a, 108 II 177 [nicht publizierte] E. 2, je mit Hinweis auf BGE 84 II 74 E. 2 S. 80). Das ist diskutabel, jedoch im vorliegenden Fall nicht von Relevanz, da der Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ohnehin weit überschritten wäre. Im Übrigen ist die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 1 BGG ist somit zulässig.

1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), jedoch prüft es die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Vor Bundesgericht ist streitig, ob der Beschwerdeführer 1 (geb. 1934) und der Beschwerdegegner 1 (geb. 1933) im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BGBB als geeignet erscheinen, die beiden landwirtschaftlichen Gewerbe "A.________" und "B.________" als Selbstbewirtschafter zu betreiben und daher gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB Anspruch auf deren Zuweisung haben. Wären beide Brüder geeignet (sowohl Beschwerdeführer 1 als auch Beschwerdegegner 1), müsste geprüft werden, wer für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Gewerbe geeigneter erschiene (Art. 20 Abs. 2 BGBB).

Die Beschwerdeführer machen einerseits geltend, der Beschwerdeführer 1 sei unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Nachkommenschaft (nach abgeschlossener Adoption von U.________) zur Selbstbewirtschaftung geeignet. Andererseits verneinen sie die Eignung zur Selbstbewirtschaftung des Beschwerdegegners 1 und dessen Sohnes.

3.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB kann ein Erbe in der Erbteilung die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes verlangen, wenn er dieses selbst bewirtschaften will und dafür geeignet erscheint. Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB).

3.1
3.1.1 Die kantonalen Vorinstanzen erkannten, dass beide Bewerber aufgrund des fortgeschrittenen Alters in absehbarer Zeit nicht mehr zur Selbstbewirtschaftung fähig sein werden. Sie berücksichtigten jedoch bei der Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung den Umstand, dass der Beschwerdegegner 1 im Unterschied zum Beschwerdeführer 1 einen Nachkommen hat, der für die spätere Übernahme der landwirtschaftlichen Gewerbe in Frage kommt, und wiesen diesem daher die landwirtschaftlichen Gewerbe zu. Dabei stützten sie sich auf die beiden Urteile BGE 107 II 30 und 111 II 326.

In BGE 107 II 30 war zu entscheiden, an welche der beiden zweiundsechzig- und sechsundsechzigjährigen Töchter unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse ein landwirtschaftliches Gewerbe zugewiesen werden sollte. Das Bundesgericht wies das Gewerbe der sechsundsechzigjährigen Berufungsklägerin zu, da deren Sohn, ein Bauer, neben eigenem Land seit zehn Jahren den grössten Teil des in Frage stehenden Gewerbes als Pächter bewirtschaftete. Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass die Nachkommenschaft ein wesentliches Kriterium für den Entscheid der Zuweisung darstelle, da die Erhaltung lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe über Generationen hinweg einer der wesentlichen Zweckgedanken des bäuerlichen Erbrechts sei.

In BGE 111 II 326 wurde ein landwirtschaftliches Gewerbe einem fünfundsiebzigjährigen Bewerber zugewiesen, obwohl dieser in absehbarer Zukunft nur noch leichtere Verrichtungen ausüben konnte und die Hauptlast der Arbeit sein damals sechsundvierzigjähriger Sohn zu tragen hatte, welcher beabsichtigte, das Gewerbe bis in eine ferne Zukunft weiterzubetreiben. Das Bundesgericht führte aus, dass diese Konstellation genüge, um die gemäss Art. 620 Abs. 1 aZGB für die Übernahme des Gewerbes verlangte Eignung des fünfundsiebzigjährigen Bewerbers zu bejahen.
3.1.2 Mit der Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zu den alten - in Art. 620 ff. aZGB geregelten - Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts durch die Vorinstanzen und den Beschwerdeführer muss vorfrageweise geprüft werden, ob diese Praxis unter der Herrschaft des BGBB noch anwendbar ist.

Aus der Gegenüberstellung der altrechtlichen Art. 620 ff . aZGB und der aktuellen Regelungen des BGBB wird ersichtlich, dass das BGBB mit Bezug auf die Voraussetzungen der Selbstbewirtschaftung bzw. die Kriterien der Eignung dazu keinen neuen Weg beschritten hat. Nach Art. 620 Abs. 1 aZGB hatte der Erbe zur Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes geeignet zu erscheinen; nach Art. 621 Abs. 1 aZGB entschieden bei mehreren Bewerbern der Ortsgebrauch und, wo ein solcher nicht bestand, die persönlichen Verhältnisse der Erben; nach Abs. 2 der genannten Bestimmung hatten Erben, die das Gewerbe selber betreiben wollten, in erster Linie Anspruch auf Zuweisung. Auch aus der Entstehungsgeschichte des BGBB geht hervor, dass für die Zuweisung zur Selbstbewirtschaftung unveränderte Voraussetzungen und Kriterien gelten sollen. In der Botschaft des Bundesrates zum BGBB vom 19. Oktober 1988 wird festgehalten, dass für die Umschreibung der Selbstbewirtschaftung wie auch der Eignung dazu von der bisherigen Praxis des Bundesgerichts auszugehen ist; unter anderem wird auf BGE 107 II 30 verwiesen (BBl 1988 III 988). Ebenso wird in der Literatur auf diese Praxis abgestellt. So führen verschiedene Autoren die unter altem Recht ergangenen Entscheide
BGE 107 II 30 und BGE 111 II 326 im Zusammenhang mit der Darstellung des BGBB an (vgl. PETER TUOR/ BERNHARD SCHNYDER, in: TUOR/SCHNYDER/SCHMID/RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 692 und 700; BRUNO BEELER, Bäuerliches Erbrecht gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991, Zürich 1998, S. 109). BENNO STUDER hält explizit fest, dass die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung auch unter dem neuen Recht herangezogen werden können, da der alt- und der neurechtliche Begriff der Eignung zur Selbstbewirtschaftung identisch seien (BENNO STUDER, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 21 zu Art. 11 BGBB). Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann die Rechtsprechung zu Art. 620 ff . aZGB unter dem BGBB unverändert berücksichtigt werden (vgl. dazu auch Urteil 5A.17/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2.4.1).
3.1.3 In der Lehre wird die Auffassung, dass die Nachkommenschaft ein Kriterium für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung darstellen kann, weitgehend geteilt.

Die beiden Entscheide BGE 107 II 30 und 111 II 326 wurden von BERNHARD SCHNYDER kommentiert (Die privatrechtliche Rechtsprechung des BGer 1981/1985, in: ZBJV 119/1983, S. 90 f. und ZBJV 123/1987, S. 124 f.). Seiner Ansicht nach sind die Entscheide zu begrüssen, sie würden jedoch auch zeigen, wie sehr die ratio legis eines Gesetzes zum Ergebnis führen könne, dass Ausnahmebestimmungen nicht restriktiv interpretiert werden müssen.

EDUARD HOFER hält fest, dass unter Berücksichtigung des Zwecks des Selbstbewirtschaftungsprinzips und der Wahrung der Kontinuität des Gewerbes Tätigkeiten anderer Familienmitglieder bei der Beurteilung der Eignung berücksichtigt werden sollen (EDUARD HOFER, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, Brugg 1995, N. 36 zu Art. 9 BGBB). Diese Meinung stützt auch BRUNO BEELER. Er führt zur Eignung zur Selbstbewirtschaftung aus, dass eine ungenügende Ausbildung des Ansprechers durch die entsprechende Ausbildung eines Familiengenossen kompensiert werden könne. Weiter könne ein eigenes Manko des Bewerbers, wie fortgeschrittenes Alter oder fragliche körperliche Fähigkeiten, durch die Unterstützung jüngerer Familienmitglieder behoben werden (BRUNO BEELER, a.a.O., S. 109).

Anzumerken ist, dass auch in der Botschaft des Bundesrates zum BGBB vom 19. Oktober 1988 festgehalten wird, dass die Fähigkeiten anderer Familienmitglieder, bspw. der Kinder, bei der Beurteilung der Eignung beizuziehen sind. Eine Umschreibung, welche nur die Fähigkeiten des Ehegatten berücksichtigt, sei zu eng (BBl 1988 III 988).
3.1.4 Nach dem Gesagten kann die Nachkommenschaft ein Kriterium für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGBB darstellen. Dem Zweck des Selbstbewirtschafterprinzips - Festigung des Grundbesitzes des Bauern - wird dadurch Rechnung getragen.

Mit der Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdegegner 1 einen zur Übernahme geeigneten Sohn hat, haben die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung kein Bundesrecht verletzt.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Beschwerdeführer 1 habe den Entscheid getroffen, seinen langjährigen Mitarbeiter U.________, im Sinne einer Erwachsenenadoption zu adoptieren. Der Beschwerdeführer 1 habe bereits beim Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf ein entsprechendes Adoptionsgesuch eingereicht. Nach erfolgter Adoption sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seines Nachkommens im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BGBB als Selbstbewirtschafter geeignet und habe daher gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB einen Anspruch auf Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe. Falls das Gericht seinem Bruder bzw. dessen Sohn ebenfalls die Eignung zur Selbstbewirtschaftung zugestehen sollte, sei er unter Würdigung der persönlichen Verhältnisse (gemäss Art. 20 Abs. 2 BGBB) der geeignetere Übernehmer, da er gemeinsam mit seinem künftigen Adoptivsohn die besseren Fähigkeiten, die grössere Verbundenheit mit dem Hof und den glaubwürdigeren Willen zur längerfristigen Bewirtschaftung habe.
3.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Tatsächliche Feststellungen können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen und die Behebung des Mangels den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann (Art. 97 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Denn andernfalls kann der letzten kantonalen Instanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt ungenügend festgestellt (BGE 130 II 493 E. 2 S. 497).

Als Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG kommen jedoch nur neue Tatsachen in Betracht, welche bereits beim vorinstanzlichen Entscheid Bestand hatten und nicht vorgebracht wurden. Tatsachen, die erst nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetreten sind, so genannte echte tatsächliche Noven, fallen nicht unter diese Bestimmung und sind per se unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; Urteile 4A_245/2007 vom 16. Oktober 2007, E. 3.3, und 8C_77/2008 vom 5. Juni 2008, E. 1.2.2).
3.2.2 Das Gesuch um Adoption und die (allenfalls ausgesprochene) Adoption stellen Tatsachen dar, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind bzw. eintreten werden und damit als echte tatsächliche Noven gelten. Sie sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig.

Soweit der Beschwerdeführer seine Eignung zur Selbstbewirtschaftung mit der beabsichtigten Adoption seines Mitarbeiters begründet, kann somit auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden.

3.3 Die Beschwerdeführer bringen mit ihrer Beschwerde weiter vor, die Vorinstanzen hätten dem Beschwerdegegner 1 und dessen Sohn, V.________, zu Unrecht die Eignung zum Selbstbewirtschafter zuerkannt. V.________ habe gar keinen Willen zur Selbstbewirtschaftung. Viel mehr gehe es ihm einzig darum, Eigentümer der beiden landwirtschaftlichen Gewerbe zu werden.
3.3.1 Ob ein Bewerber zur Selbstbewirtschaftung gewillt und geeignet ist, sind weitgehend Tatfragen, die vom Bundesgericht nur beschränkt überprüft werden können (BGE 107 II 30 E. 2 S. 33, mit Hinweisen).

Wollen die Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere die Beweiswürdigungen der Vorinstanz anfechten, müssen sie substantiiert darlegen, inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig und für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398; vgl. auch E. 3.2.1 vorstehend). Willkür ist nicht schon dann zu bejahen, wenn die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen oder eine andere Sachverhaltsdarstellung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 116 II 85 E. 2b S. 88).
3.3.2 Das Obergericht verweist auf die Zeugeneinvernahme von V.________ vor dem Amtsgericht, in welcher dieser seinen Willen zur Selbstbewirtschaftung kundgab. Diese Aussage hat das Amtsgericht unter dem Blickwinkel des Eigeninteresses gewürdigt, jedoch - trotz Eigeninteresse - als glaubwürdig erachtet. Das Obergericht folgt dieser Auffassung. Es führt zudem aus, dass es ausser Frage stehe, dass V.________ als diplomierter Ingenieur FH in Landwirtschaft ausbildungsmässig als Selbstbewirtschafter geeignet sei. Auch der Umstand, dass er zusätzlich eine juristische Ausbildung abgeschlossen habe und heute als Jurist tätig sei, spreche - nachdem er seine Absicht klar geäussert habe - nicht gegen eine zukünftige, allenfalls mit einer Einkommensreduktion verbundene Selbstbewirtschaftung. Unter diesen Umständen sei der Beweiswürdigung der Vorinstanz beizustimmen.

Soweit die Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht geltend machen, V.________ sei zur Selbstbewirtschaftung nicht geeignet und habe auch keinen Willen dazu, sondern werde weiterhin als Jurist tätig sein, und wolle einzig als Eigentümer der Liegenschaften aus der mit W.________ eingegangenen Betriebszweiggemeinschaft eine möglichst hohe Rendite ziehen, bestreiten sie die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen. Sie begnügen sich jedoch damit, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen willkürlich sein sollten. Da diese Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen den Begründungsanforderungen nicht genügt, kann auf die Sachverhaltsrügen nicht eingetreten werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Raselli Gut

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 519 - 1 La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	La disposizione a causa di morte può essere giudizialmente annullata:
¹	se al momento in cui fu fatta, il disponente non aveva la capacità di disporre;
²	se non è l'espressione di una libera volontà;
³	se è illecita od immorale in sé stessa o per la condizione da cui dipende.
²	L'azione di nullità può essere proposta da chiunque come erede o legatario abbia interesse a far annullare la disposizione.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 19 Disposizioni dell'ereditando in caso di concorso di eredi - 1 Se più eredi soddisfano le condizioni per l'attribuzione dell'azienda agricola, l'ereditando può, per testamento o contratto successorio, designare uno di loro come assuntore.
¹	Se più eredi soddisfano le condizioni per l'attribuzione dell'azienda agricola, l'ereditando può, per testamento o contratto successorio, designare uno di loro come assuntore.
²	L'ereditando non può privare del diritto all'attribuzione un erede legittimario che intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo, a favore di un erede che non intende procedere alla coltivazione diretta o non ne sembra idoneo o di un erede istituito.
³	Rimangono salve la diseredazione e la rinuncia d'eredità.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 11 Diritto all'attribuzione di un'azienda agricola - 1 Se tra i beni della successione vi è un'azienda agricola, ogni erede può domandarne l'attribuzione nella divisione, ove intenda procedere alla coltivazione diretta e ne sembri idoneo.
¹	Se tra i beni della successione vi è un'azienda agricola, ogni erede può domandarne l'attribuzione nella divisione, ove intenda procedere alla coltivazione diretta e ne sembri idoneo.
²	Se nessun erede domanda l'attribuzione dell'azienda agricola per la coltivazione diretta o se quello che ne chiede l'attribuzione non ne sembri idoneo, ogni erede legittimario può domandarne l'attribuzione.
³	Se l'azienda agricola è attribuita a un erede che non sia il coniuge superstite, questi può chiedere, ove le circostanze lo consentano, l'attribuzione di un usufrutto su un'abitazione o un diritto d'abitazione, imputandoli sui suoi diritti. I coniugi possono modificare o escludere tale diritto mediante contratto concluso per atto pubblico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 9 Coltivatore diretto - 1 È coltivatore diretto chi coltiva lui stesso il suolo agricolo e, se si tratta di un'azienda agricola, la dirige personalmente.14
¹	È coltivatore diretto chi coltiva lui stesso il suolo agricolo e, se si tratta di un'azienda agricola, la dirige personalmente.14
²	È idoneo alla coltivazione diretta chi ha le capacità, necessarie secondo la concezione usuale nel Paese, per coltivare lui stesso il suolo agricolo e per dirigere personalmente un'azienda agricola.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 20 Assenza di disposizioni dell'ereditando - 1 Se l'ereditando non ha designato l'assuntore, il diritto all'attribuzione dell'erede legittimario è poziore a quello degli altri eredi.
¹	Se l'ereditando non ha designato l'assuntore, il diritto all'attribuzione dell'erede legittimario è poziore a quello degli altri eredi.
²	Negli altri casi, per l'attribuzione è determinante la situazione personale degli eredi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.