6B_514/2022 - 2022-07-04 - Exécution des peines et des mesures - Urlaub; Verletzung der EMRK; rechtliches Gehör, Rechtsverweigerung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 514/2022

Urteil vom 4. Juli 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urlaub; Verletzung der EMRK; rechtliches Gehör, Rechtsverweigerung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 10. März 2022 (VB.2021.00248).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 22. Januar 2014 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an. Am 14. September 2017 verlängerte das Bezirksgericht die stationäre Massnahme um fünf Jahre.

B.

B.a. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich (JuWe) bewilligte mit Verfügungen vom 22. Mai 2017 und 13. Februar 2020 begleitete therapeutische Ausgänge bzw. begleitete Beziehungsurlaube.
Nachdem es hierzu eine Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats (nachfolgend: Fachkommission) eingeholt hatte, lehnte das JuWe mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 ab, A.________ begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren.

B.b. Den hiergegen geführten Rekurs von A.________ hiess die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 9. März 2021 teilweise gut, wies die Sache an das JuWe zurück, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und sprach A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu. Auf die Begehren um Feststellung von Verletzungen der Art. 3 , 5 und 6 EMRK trat sie nicht ein.

B.c. Am 6. April 2021 gewährte das JuWe A.________ begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern. Die entsprechende Verfügung wurde A.________ bzw. dessen Rechtsvertreter am 8. April 2021 eröffnet.

B.d. A.________ erhob gegen den Rekursentscheid vom 9. März 2021 mit Eingabe vom 7. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 10. März 2022 teilweise gut, soweit es darauf eintrat und sie nicht als gegenstandslos geworden abschrieb. Es hob die Verfügung der Justizdirektion vom 9. März 2021 teilweise auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren und zu neuer Festsetzung der für das Rekursverfahren zugesprochenen Parteientschädigung an die Justizdirektion zurück. Es gewährte A.________ die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung und entschädigte seinen Rechtsvertreter mit Fr. 1'845.-- aus der Gerichtskasse.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, und es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 BV festzustellen, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge des erst- und zweitinstanzlichen sowie des bundesgerichtlichen Verfahrens zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 280 E. 1; 139 V 42 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer argumentiert zusammengefasst, hinsichtlich der (beantragten) Feststellung der Konventionsverletzung liege ein Endentscheid vor. Er sei durch den angefochtenen Entscheid betroffen und habe ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung. Auch das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse liege vor, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezüglich der EMRK-Verletzungen ohnehin darauf verzichtet werden könne. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass sich die Ereignisse wiederholen könnten, da unklar sei, wie die Fachkommission künftig auf Anträge der Vollzugsbehörde reagiere. Ihm drohe daher eine erneute (widerrechtliche) Beurteilung durch die Fachkommission. Da sich die aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könne, bestehe an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse.

1.3.

1.3.1. Das Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und Art. 93 BGG). Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist die Beschwerde gegen sogenannte "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und zwar unabhängig davon, ob verfahrensrechtliche Gründe oder ob materielles Recht zu diesem Ergebnis führt (BGE 141 III 395 E. 2.2; 134 III 426 E. 1.1). Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG), oder schliesst er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Innerhalb der Systematik des BGG stellt
der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids dar (BGE 141 III 395 E. 2.2 und E. 2.4; 135 III 212 E. 1.2.1; 133 V 477 E. 4.1.2). Erfüllt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, handelt es sich um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid. Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht ganz oder teilweise abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 92 BGG). Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann (vgl. BGE 144 IV 321 E. 2.3; 138 I 143 E. 1.2; 133 V 477 E. 4.2; zum Ganzen: Urteile 6B 1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.1 und E. 2.4, zur Publikation vorgesehen; 6B 989/2019 vom 20. November 2019 E. 1.2.2; 2C 944/2017 vom 17. Juni 2019 E. 1.4.2 f.).

1.3.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis stellt sicher, dass dem Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen zum Entscheid vorgelegt werden (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht sieht indes ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.3; Urteile 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1; 6B 1456/2020 vom 10. März 2021 E. 1, nicht publ. in: 147 IV 209; 6B 294/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3;
je mit Hinweisen). Bei Vorliegen besonderer Umstände nimmt das Bundesgericht eine materielle Prüfung vor, obwohl der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr hat. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist dies insbesondere bei Haftsachen etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise ("grief défendable") eine Verletzung der EMRK behauptet (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.2.1; 137 I 296 E. 4; 136 I 274 E. 1.3; Urteil 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.1 und E. 4.4; je mit Hinweisen). Dies ist nicht der Fall, wenn die Rüge offensichtlich unbegründet oder von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Urteile 1C 552/2021 vom 8. März 2022 E. 4.1; 2C 353/2021 vom 30. April 2021 E. 4.3).

1.4.

1.4.1. Verfahrensgegenstand der Verfügung des JuWe vom 30. Oktober 2020 war die Frage, ob dem Beschwerdeführer begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube gewährt werden können. Das JuWe lehnte dies ab (kantonale Akten, act. 7/2). In seinem Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren, und es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (kantonale Akten, act. 7/1). Die Direktion erwog, Streitgegenstand sei lediglich die Frage der Gewährung der vom Beschwerdeführer beantragten Urlaube. Auf seinen Antrag, es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, unabhängig davon, ob der Rekurs gutgeheissen werde oder nicht, sei damit grundsätzlich nicht einzutreten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit der Fachkommission seien demnach nur soweit zu behandeln, wie für die Beantwortung der gestellten Frage der Gewährung der Urlaube notwendig sei. Diesbezüglich gelangte die
Direktion zum Schluss, dass ein aktuelles psychiatrisches Gutachten zur Frage der Gewährung von begleiteten Beziehungsurlauben mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleiteten Beziehungsurlauben einzuholen sei, und hiess den Rekurs teilweise gut. Zur Kritik des Beschwerdeführers an der Fachkommission bzw. ihrer Rolle äusserte sich die Direktion nicht. Sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies die Direktion mangels hinreichender Substanziierung der Mittellosigkeit ab (kantonale Akten, act. 4). Vor Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer, es seien ihm begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern sowie unbegleitete Beziehungsurlaube zu gewähren, und es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei ihm für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren (kantonale Akten, act. 2 S. 2).

1.4.2. Mit der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überschnitt sich die Verfügung des JuWe vom 6. April 2021, mit der dem Beschwerdeführer begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern bewilligt wurden, nachdem die Fachkommission diesen Vollzugslockerungsschritt mit Stellungnahme vom 23. Februar 2021 befürwortet hatte (Urteil S. 3 und 5). Die Vorinstanz erwägt, das JuWe habe, nach der gänzlichen Aufhebung seiner Verfügung vom 30. Oktober 2020 durch die Direktion, am 6. April 2021 angeordnet, dass dem Beschwerdeführer "fortan begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern" unter Einhaltung verschiedener Auflagen bewilligt würden. Obwohl das JuWe im Dispositiv keine Anordnung betreffend unbegleitete Beziehungsurlaube getroffen habe, ergebe sich aus der Begründung der Verfügung hinreichend klar, dass dem diesbezüglichen Ersuchen des Beschwerdeführers nicht entsprochen worden sei. Das JuWe habe demnach dem im Streit liegenden Rückweisungsentscheid der Direktion sowohl betreffend begleitete Beziehungsurlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern als auch betreffend unbegleitete Beziehungsurlaube bereits Folge geleistet und die in Frage stehenden Begehren behandelt. Die angefochtene Rückweisung zum neuen
Entscheid über die Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit bildenden Vollzugsöffnungen sei deshalb nachträglich weggefallen; das Beschwerdeverfahren sei insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers könnten sich nur als zulässig erweisen, solange sie innerhalb des Streitgegenstands lägen bzw. einen Zusammenhang mit den Begleiturlauben aufwiesen. Sie seien deshalb ebenso wie die (Leistungs-) Begehren um Gewährung von Vollzugsöffnungen gegenstandslos geworden. Die Vorinstanz stellte zusammenfassend fest, dass das Verfahren in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist (Urteil S. 5 f.). Hinsichtlich der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und der Höhe der Parteientschädigung im Rekursverfahren hiess sie die Beschwerde gut, hob die entsprechenden Dispositivziffern der Verfügung vom 9. März 2021 auf und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Direktion zurück (Urteil S. 8 ff.).

1.4.3. In seiner Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer hauptsächlich, es sei die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 BV festzustellen. Seine Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen begründet er, wenn überhaupt, mit seinem Hauptbegehren (vgl. Beschwerde S. 36). Der Beschwerdeführer stellt damit nicht in Abrede, dass seine ursprünglich Streitgegenstand bildenden Begehren um begleitete Urlaube mit unbegleiteten Zeitfenstern und unbegleitete Urlaube mit der Verfügung des JuWe vom 6. April 2021 neu beurteilt und diesen teilweise entsprochen wurde.

1.5. Soweit die Vorinstanz die Beschwerde als gegenstandslos geworden abschreibt bzw. darauf nicht eintritt, handelt es sich bei ihrem Urteil um einen Teilentscheid i.S.v. Art. 91 lit. a BGG, der eine Frage des Vollzugs einer Massnahme betrifft (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG) und grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden kann. Im Übrigen handelt es sich um einen Zwischenentscheid, den der Beschwerdeführer jedoch letztlich mit seiner Beschwerde nicht kritisiert. Ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen gegen den Teilentscheid legitimiert ist, mithin ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse hat bzw. ausnahmsweise davon abgesehen werden kann, erscheint fraglich, kann jedoch offengelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.

2.

2.1. Die Vorinstanz, welche die Beschwerde des Beschwerdeführers im Hauptpunkt als gegenstandslos abgeschrieben hat, hat sich mit der materiellen Seite der Angelegenheit bzw. mit seinem Begehren um Feststellung der Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK nicht befasst. Vielmehr stellt sie sich wie dargelegt auf den Standpunkt, die Feststellungsbegehren seien mit den (Leistungs-) Begehren um Gewährung von Vollzugsöffnungen gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Vorinstanz wäre gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Einheit des Verfahrens verpflichtet gewesen, die von ihm gerügte Konventionsverletzung festzustellen. Es stelle eine Rechtsverweigerung dar bzw. verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn die Vorinstanz in diesem Punkt nicht auf seine Beschwerde eintrete.

2.2. Gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG muss die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts mindestens die Rügen nach Art. 95 -98 BGG prüfen können, worunter die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht fällt (Art. 95 lit. a und b BGG). Der Grundsatz der Ausschöpfung des Instanzenzugs im Sinne von Art. 111 Abs. 3 BGG ist beachtet, wenn sich der Beschwerdeführer vor der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts auf alle Rügen berufen kann, die er anschliessend auch vor Bundesgericht erheben kann, ohne dass es im Übrigen erforderlich ist, dass die Behörde diese Fragen von Amtes wegen prüft. Um darüber zu befinden, ob die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts berechtigt war, auf die Beschwerde des Betroffenen materiell nicht einzutreten, muss daher geprüft werden, wie das Bundesgericht in einer vergleichbaren Situation vorgegangen wäre. Würde das Bundesgericht trotz Wegfalls des aktuellen Interesses auf die Beschwerde materiell eintreten, weil der Beschwerdeführer hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet (vgl. E. 1.3.2), hätte die unmittelbare Vorinstanz gemäss Art. 111 Abs. 3 BGG in der Sache entscheiden müssen und das Verfahren nicht als erledigt abschreiben dürfen (BGE 137 I 296 E. 4 f.;
Urteil 6B 887/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4.4).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer begründet die von ihm gerügten Verletzungen der EMRK zusammengefasst damit, dass die Vollzugsbehörde betreffend die Vollzugslockerungen allein gestützt auf den Bericht der Fachkommission entschieden und so entscheidrelevante Faktoren nicht beachtet habe, womit sie eine Ermessensunterschreitung begangen habe. Dadurch sei keine adäquate Beurteilung des Einzelfalls erfolgt und die Fachkommission faktisch zur Entscheidbehörde geworden, obwohl sie dafür nicht zuständig sei. Auch sei ihr Bericht unter Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör entstanden. All diese Verletzungen führten in der Konsequenz dazu, dass seine Freiheit nicht in gesetzlich vorgeschriebener Weise entzogen worden sei und daher Art. 5 EMRK verletzt sei. Zudem erweise sich ein solches Vorgehen auch in einer Gesamtbetrachtung nicht als fair und verletze Art. 6 EMRK. Schliesslich sei auch Art. 3 EMRK verletzt.

2.3.2. Zur Hauptsache kritisiert der Beschwerdeführer die Stellung und Zusammensetzung der Fachkommission sowie das Zustandekommen deren Berichte und deren Einfluss auf den Entscheid der Vollzugsbehörde bei der Gewährung von Vollzugsöffnungen. Diesbezüglich erscheint fraglich, ob die in Zusammenhang mit Haftsachen begründete Rechtsprechung, wonach ausnahmsweise auf ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verzichtet werden kann, wenn hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK behauptet wird, vorliegend überhaupt zur Anwendung gelangt. Jedenfalls erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers, sofern sie überhaupt hinreichend substanziiert sind, als offensichtlich unbegründet.

2.3.3. Inwiefern die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen angeblichen Verfahrensmängel eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung darstellen oder zur Folge haben sollen und damit Art. 3 EMRK verletzen sollen, legt (e) er weder in seiner kantonalen Beschwerde noch in der Beschwerde in Strafsachen hinreichend substanziiert dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Hinsichtlich Art. 5 und 6 EMRK argumentiert der Beschwerdeführer, ohne die von ihm begehrten Vollzugslockerungen sei es ihm nicht möglich, seine Freiheit wiederzuerlangen. Er führt weiter aus, "das Recht auf Freiheit, [...], fällt anerkanntermassen unter die civil rights, womit Art. 6 EMRK zur Anwendung kommt. Doch auch Art. 5 EMRK dient dem Schutz des Rechts auf Freiheit, womit auch die Anwendbarkeit dieses Artikels gegeben ist." (Beschwerde S. 25; Verwaltungsgerichtsbeschwerde, kantonale Akten, act. 2, S. 31 f.). Inwiefern sein Recht auf Freiheit im Verwaltungsgerichtsverfahren und im vorliegenden Verfahren in Frage steht bzw. stand, legt der Beschwerdeführer damit nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal ihm mittlerweile begleitete Urlaube gewährt worden waren (vgl. E. 1.4). Sein Freiheitsentzug basiert auf den Entscheiden des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2014 und 14. September 2017. Er zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern ihm die Freiheit aufgrund des Rekursentscheids resp. des vorinstanzlichen Urteils rechtswidrig bzw. zu Unrecht entzogen worden ist. Dass es ihm ausschliesslich um die (abstrakte) Kontrolle der Rolle der Fachkommission geht, ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass er einzig
Feststellungsbegehren stellt. Es steht dem Beschwerdeführer frei, ein Gesuch um bedingte Entlassung zustellen (vgl. Art. 62 und 62d StGB), in welchem Verfahren sein Recht auf Freiheit betroffen wäre.
Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt, wonach Art. 5 und 6 EMRK in Fragen, die den blossen Vollzug einer Massnahme betreffen, wozu die Gewährung von (un-) begleiteten Urlauben gehört, grundsätzlich keine Anwendung finden (vgl. betreffend den Anwendungsbereich von Art. 5 EMRK: Urteile 6B 1439/2020 vom 18. November 2021 E. 6.2; 6B 1251/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1; 6B 791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; siehe auch: OLIVIER BIGLER, in: Gonin/Bigler [Hrsg.], Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], Commentaire des articles 1 à 18 CEDH, 2018, N. 22 und 27 ff. zu Art. 5 EMRK; BJÖRN ELBERLING, in: Kommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Karpenstein/ Mayer [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 12 zu Art. 5 EMRK; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 17 ff. zu Art. 5 EMRK; JOACHIM RENZIKOWSKI, in: Pabel/Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 19. Lieferung 2016, N. 23 ff. und 75 ff. zu Art. 5 EMRK; je mit Hinweis auf die Strassburger Rechtsprechung; siehe hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Art. 6 EMRK: Urteile 6B 1439/
2020 vom 18. November 2021 E. 4.3; 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4; 6B 791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; 1P.29/2004 vom 5. August 2004 E. 2.5; 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004 E. 4.2; 6A.32/2003 vom 26. Juni 2003 E. 4; 1P.617/1999 vom 31. Januar 2000 E. 4a; siehe auch: Urteil des EGMR Boulois gegen Luxemburg vom 3. April 2012 [Nr. 37575/04] §§ 87 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf Art. 6 EMRK geltend macht, es gehe um eine Streitigkeit betreffend seine zivilrechtlichen Ansprüche ("civil rights"; "droits de caractère civil"), trifft es zwar zu, dass der EGMR in neueren Urteilen festhielt, bei gewissen Vollzugsfragen gehe es unter Umständen um zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des EGMR Boulois gegen Luxemburg, a.a.O., § 88 mit Hinweisen; FRANK MEYER, in: Kommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Karpenstein/Mayer [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 15, 17 und 37 zu Art. 6 EMRK), jedoch zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf, dass bzw. inwiefern es sich bei der Gewährung der von ihm beantragten Urlaube um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt.

2.3.4. Folglich war bzw. ist das Erfordernis einer hinreichend substanziierten und in vertretbarer Weise behaupteten Verletzung der EMRK weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Verfahren vor dem Bundesgericht erfüllt, womit das Bundesgericht, wäre es in der gleichen Situation wie die Vorinstanz, auf die Beschwerde nicht eintreten würde. Demnach ist im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Einheit des Verfahrens nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz betreffend die geltend gemachte Verletzung der EMRK nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintritt bzw. sie in diesem Punkt als gegenstandslos abschreibt. Die Rüge der Rechtsverweigerung und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich damit als unbegründet.

2.4. Damit ist auch gesagt, dass auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesgericht habe die Verletzung von Art. 3 , 5 und 6 EMRK festzustellen, nicht eingetreten werden kann.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.