6B_989/2019 - 2019-11-20 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (einfache Körperverletzung); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 989/2019

Urteil vom 20. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Amr Abdelaziz,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Widmer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (einfache Körperverletzung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. Juni 2019 (UE190019-O/U/WID).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich für schwere Gewaltkriminalität (damals noch Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich für Gewaltdelikte) erhob am 18. Oktober 2018 beim Bezirksgericht Affoltern Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung und Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau.

B.

B.a. Mit Eingaben vom 4. Oktober und 19. November 2018 wies die Ehefrau von A.________ beziehungsweise deren Rechtsvertreterin die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dieser die gemeinsame Tochter einmal aus grosser Entfernung auf das Bett geworfen habe. Zudem habe er seine Ehefrau, als sie die Tochter auf dem Arm gehabt habe, auf das Bett gestossen und ihr mehrere Ohrfeigen gegeben. Schliesslich habe er seine Ehefrau im Wohnzimmer mit der Faust gegen die Stirn geschlagen, worauf sie zu Boden gefallen sei und die Tochter, die auf ihrem Arm gewesen sei, ein Hämatom und eine Schürfung an der Nase erlitten habe. Die Ehefrau forderte die Staatsanwaltschaft auf, diese Vorwürfe ebenfalls anzuklagen oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

B.b. Die Staatsanwaltschaft nahm am 7. Januar 2019 eine Untersuchung gegen A.________ wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter Tätlichkeiten, zum Nachteil seiner Tochter, angeblich begangen zirka April 2017 und 3. August 2017, nicht an die Hand.
Hiergegen führte die Ehefrau namens der Tochter Beschwerde.

C.

C.a. Das Obergericht des Kantons Zürich lud die Kindesschutzbehörde Affoltern am 27. Februar 2019 aufgrund der Interessenkollision der Eltern ein, für die Tochter einen Beistand zu ernennen.

C.b. Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 erhob der am 16. April 2019 ernannte Beistand der Tochter Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Untersuchung gegen A.________ wegen einfacher Körperverletzung, eventualiter Tätlichkeiten und qualifizierter Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Tochter, begangen am 13./14. Oktober 2016, im April 2017 und am 3. August 2017, zu eröffnen beziehungsweise Anklage zu erheben.

C.c. Das Obergericht trat am 21. Juni 2019 auf die von der Ehefrau von A.________ namens ihrer Tochter erhobene Beschwerde nicht ein. In teilweiser Gutheissung der vom Beistand im Namen der Tochter erhobenen Beschwerde hob es die Nichtanhandnahmeverfügung teilweise auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ferner regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Es gilt zunächst zu beurteilen, ob es sich beim angefochtenen Beschluss um einen End-, Teil- oder Zwischenentscheid handelt. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu dieser Frage.

1.2.2. Das Bundesgerichtsgesetz unterscheidet zwischen Endentscheiden (Art. 90 BGG), Teilentscheiden (Art. 91 BGG) sowie Vor- bzw. Zwischenentscheiden (Art. 92 und Art. 93 BGG). Während Endentscheide, Teilentscheide und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) jeweils unter Vorbehalt der allgemeinen Zulässigkeitskriterien angefochten werden können und müssen, ist die Beschwerde gegen sogenannte "andere" Zwischenentscheide nur unter besonderen Voraussetzungen möglich (Art. 93 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.3.1 nachfolgend).
Ein Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, wenn mit dem vorinstanzlichen Entscheid das Verfahren in der Hauptsache beendet wird, und zwar unabhängig davon, ob verfahrensrechtliche Gründe oder ob materielles Recht zu diesem Ergebnis führt (BGE 141 III 395 E. 2.2 S. 397; 134 III 426 E. 1.1 S. 428). Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren, die unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG), oder schliesst er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab (Art. 91 lit. b BGG), liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor. Innerhalb der Systematik des BGG stellt der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids dar (BGE 141 III 395 E. 2.2 S. 397 und E. 2.4 S. 398 f.; 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217; 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Erfüllt ein Entscheid weder die Kriterien des Endentscheids noch diejenigen des Teilentscheids, handelt es sich um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid. Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht ganz oder teilweise abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die
Verfahrenserledigung regeln (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 92 BGG). Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann (vgl. BGE 144 IV 321 E. 2.3 S. 328 f.; 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.; zum Ganzen: Urteil 2C 944/2017 vom 17. Juni 2019 E. 1.4.2 f.).

1.2.3. Die Staatsanwaltschaft führte eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen angeblicher Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau, die in der Anklageerhebung vom 18. Oktober 2018 mündete. Unter der gleichen Verfahrensnummer nahm sie eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen drei angeblicher Delikte zum Nachteil seiner Tochter am 7. Januar 2019 nicht an die Hand. Die Vorinstanz bestätigt die Nichtanhandnahme betreffend eines Vorwurfs (Wurf der Tochter auf das Bett, Beschluss S. 14 ff.). Bezüglich der beiden anderen Vorwürfe hebt sie die Nichtanhandnahmeverfügung auf. Sie gelangt zum Schluss, dass die beiden Lebenssachverhalte bereits Gegenstand der Anklage vom 18. Oktober 2018 seien. Zwar würden dort die Tochter und deren Verletzungen nicht erwähnt. Es sei dem Sachgericht daher verwehrt, die fraglichen Vorwürfe gestützt auf die Anklageschrift auch als Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit der Tochter zu beurteilen. Dies ändere aber nichts daran, dass in dieser Hinsicht dieselben dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten (Stossen, Ohrfeigen, Schlagen seiner Ehefrau), der gleiche Lebensvorgang, gleichzeitig Gegenstand der Anklage wie auch der Nichtanhandnahmeverfügung seien. Würde die Nichtanhandnahme in
Rechtskraft erwachsen, stünde deren Sperrwirkung einer inhaltlichen Prüfung der entsprechenden Anklagepunkte auch in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers entgegen. Folglich könne die Nichtanhandnahmeverfügung betreffend jene Taten im prozessualen Sinne nicht Bestand haben, die auch zur Anklage gebracht worden seien. Ob die Anklage zu ergänzen sei, habe das Sachgericht im Verfahren nach Art. 329 Abs. 2 oder Art. 333 StPO zu beurteilen. Auf den entsprechenden Antrag sei nicht einzutreten (Beschluss S. 12 ff.). Betreffend den Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung tritt die Vorinstanz mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein, da dieser nicht Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung gewesen sei (Beschluss S. 16 f.).

1.2.4. Soweit die Vorinstanz die Beschwerde abweist beziehungsweise nicht darauf eintritt, handelt es sich bei ihrem Beschluss um einen Teilentscheid, der grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden könnte. Jedoch fehlt es dem Beschwerdeführer diesbezüglich an der nötigen Legitimation, da er in diesen Punkten durch den vorinstanzlichen Beschluss nicht beschwert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten.
Hinsichtlich zweier Vorwürfe hebt die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverfügung auf. Auf eine Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft verzichtet sie. Damit beurteilt sie die beiden Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer seine Tochter betreffend nicht abschliessend, sondern ermöglicht es dem Sachgericht diese allenfalls - nach einer entsprechenden Ergänzung der Anklage - zusammen mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten zum Nachteil der Ehefrau beurteilen zu können. Insofern ist die durch den vorinstanzlichen Beschluss geschaffene Rechtslage vergleichbar mit jener nach einem Rückweisungsentscheid, mit dem eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Eröffnung oder Weiterführung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird. Folglich handelt es sich beim Beschluss der Vorinstanz, soweit diese damit die Nichtanhandnahmeverfügung aufhebt, um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist.

1.3.

1.3.1. Gegen andere - nicht die Zuständigkeit und den Ausstand betreffende - selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach konstanter Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer, im Einzelnen darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, soweit diese nicht offensichtlich vorliegen, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2 S. 81; je mit Hinweisen).

1.3.2. Vorliegend ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid geeignet sein soll, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Ein solcher muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 144 IV 321 E. 2.3 S. 329; 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.; 134 IV 43 E. 2.1 S. 45; Urteil 6B 32/2017 vom 29. September 2017 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 408; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bewirkt ein kantonal letztinstanzlicher Rückweisungsentscheid, mit dem beispielsweise eine Einstellungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird, grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 144 IV 321 E. 2.3 S. 329; Urteile 6B 1089/2019 vom 21. Oktober 2019 E. 2.2; 6B 463/2017 vom 8. Februar 2018 E. 1.1; 6B 32/2017 vom 29. September 2017 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 408; vgl. zu den Ausnahmen: BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171; je mit Hinweisen). Gleiches gilt vorliegend. Wie beim
Rückweisungsentscheid erschöpft sich auch die rechtliche Wirkung des vorinstanzlichen Beschlusses - eine Ergänzung der Anklage vorausgesetzt - in einer Fortführung des Strafverfahrens. Anders als bei einem Rückweisungsentscheid wird vorliegend nicht die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung an die Hand nehmen oder weiterführen, sondern das Sachgericht, bei dem das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen angeblicher Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau hängig ist, wird allenfalls - sofern die Anklage entsprechend ergänzt wird - auch über die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer zum Nachteil seiner Tochter befinden. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stehen dem Beschwerdeführer alle prozessualen Rechte zur Verfügung, um sich gegen die seines Erachtens zu Unrecht erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Gegen den abschliessenden Entscheid stehen ihm wiederum Rechtsmittel zur Verfügung.

1.3.3. Auch könnte eine Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Einerseits stellt der Beschwerdeführer keinen reformatorischen Antrag, sondern ersucht lediglich um Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses und Rückweisung an die Vorinstanz. Andererseits hebt die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverfügung bezüglich zweier Vorwürfe einzig auf, um eine Sperrwirkung der Nichtanhandnahme zu verhindern. Selbst wenn das Bundesgericht zum Schluss gelangen würde, dass dies nicht zulässig ist, müsste es die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, damit sich diese dazu äussert, ob die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO vorliegen. Da die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz bei dieser Beurteilung über einen gewissen Ermessenspielraum verfügen, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 138 IV 86 E. 4 S. 90 ff.), kann dieses nicht erstmals darüber befinden. Auch bei Gutheissung der Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers müsste das Bundesgericht die Sache an die Vorinstanz zurückweisen. Es könnte somit keinen Endentscheid treffen (vgl. auch: BGE 141 IV 284 E. 2 S. 286, 289 E. 1.1 f. S. 291
f.).

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die Voraussetzungen nach Art. 64 BGG als erfüllt erscheinen, ist dem Gesuch stattzugeben. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Amr Abdelaziz, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage - 1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.